19 Januar 200314:10

RIA-"NOWOSTI"-INTERVIEW VON ALEXANDER JAKOWENKO, AMTLICHER SPRECHER DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS, IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEVORSTEHENDEN OFFIZIELLEN SITZUNG DES UN-SICHERHEITSRATES ZU ANTITERRORISTISCHER PROBLEMATIK AUF DER AUSSENMINISTEREBENE IN NEW YORK

114-19-01-2003

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Frage: Kцnnten Sie bitte Nдheres ьber die bevorstehende Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur antiterroristischen Problematik und die Voraussetzungen fьr deren Durchfьhrung mitteilen?

Antwort: Die offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur antiterroristischen Problematik auf der AuЯenministerebene findet in New York am 20. Januar statt. Ihre Durchfьhrung ist in erster Linie von der Aktualitдt des Themas Terrorismus in den heutigen internationalen Beziehungen bedingt.

Die Welle der Terrorakte, die Ende des vorigen Jahres ьber verschiedene Regionen der Welt rollte, bestдtigte eindeutig, dass die terroristische Bedrohung unverkennbar globalen Charakter trдgt und keine geographischen Grenzen hat.

Wir haben mit der Verbreitung der Methodiken zur Verьbung von Terrorakten mit einer groЯen Zahl von Opfern, zur "GroЯziehung" von Selbstmord-Terroristen, der Durcharbeitung von neuen Technologien der Geiselnahme zum Zwecke der politischen Erpressung sowie der Schaffung der Atmosphдre von Angst und Desorganisation der Gesellschaft zu tun.

Die Sprengungen im Republikregierungskomplex in Grosny vom 27. Dezember 2002 sollen ebenso wie die kurz zuvor in Frankreich verhinderten Terrorakte, die von den Islamisten mit tschetschenischen Erfahrungen vorbereitet worden sind, die letzten Zweifel daran beseitigen, dass die tschetschenischen Extremisten aktive Mitglieder des internationalen Terroristenlagers sind. Der Weltgemeinschaft wurde ein neues starkes Signal ьber die Notwendigkeit gegeben, die Bemьhungen im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen zu konsolidieren.

Sogar eine in militдrischer Hinsicht superstarke Macht ist nicht in der Lage, allein die "terroristische Internationale" zu ьberwдltigen. Einseitige Militдreinsдtze, die auЯerhalb des Rahmens des vцlkerrechtlichen Feldes, das heiЯt ohne Sanktion des UN-Sicherheitsrates, unternommen werden sollen, kцnnen lediglich zur Entstabilisierung auf der regionalen und sogar auf der globalen Ebene fьhren und die terroristische Bedrohung noch mehr verstдrken.

Frage: Wie kooperiert sich Russland mit der UNO bei der Entgegenwirkung dem internationalen Terrorismus?

Antwort: Wir unterstьtzen fest die zentrale koordinierende Rolle der UN im Kampf gegen den internationalen Terrorismus; setzen uns aktiv fьr die Herausbildung eines globalen Systems der Entgegenwirkung dem Terrorismus und den mit ihm zusammenhдngenden neuen Herausforderungen und Bedrohungen unter der Schirmherrschaft der UN und auf dem festen Fundament des Vцlkerrechtes ein.

Am 16. Dezember 2002 billigte die UN-Vollversammlung im Konsens den von Russland initiierten Resolutionsentwurf "Das Reagieren auf globale Bedrohungen und Herausforderungen", der auf die Einleitung des praktischen Aufbaus eines solchen Systems gerichtet ist. Jetzt kommt es darauf an, kollektive Arbeit zur Umsetzung dieser Initiative zu entfalten.

Russland tritt entschlossen fьr die Erfьllung der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1373 und anderer unter unserer aktiven Teilnahme auf den Spuren der tragischen Ereignisse in den USA, Indonesien, Kenia und Russland gefaЯten Beschlьsse des Rates in vollem Umfang ein.

In Ьbereinstimmung mit der Resolution 1373 ist der AntiterrorausschuЯ des UN-Sicherheitsrates gebildet worden und funktioniert erfolgreich. Das ist ein unikales Instrument zum Monitoring der Erfьllung der Verpflichtungen im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus durch die Staaten. Als stellvertretender Vorsitzender des Antiterrorausschusses wird Russland auch in Zukunft alles in seinen Krдften stehende unternehmen, um eine effektive Arbeit dieses Organs in Ьbereinstimmung mit seinem Mandat zu sichern.

Wir halten solche wichtige Richtungen wie die Unterstьtzung der interessierten Lдnder bei der Festigung ihres Antiterrorpotentials, Erweiterung des Zusammenwirkens mit regionalen und subregionalen Organisationen, darunter auch mit der GUS, der Organisation des Vertrags ьber die kollektive Sicherheit und der Shanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit fьr bestimmend bei der Arbeit des Antiterrorausschusses.

Frage: Wie stellt sich Russland die Wege zur Lцsung eines solchen gar nicht einfachen Problems, wie es der internationale Terrorismus ist, vor?

Antwort: Fьr die Weltgemeinschaft ist es wichtig, sich auf die Ausarbeitung der Strategie zur Ьberwindung der Ursachen zu konzentrieren, die dem Terrorismus zugrunde liegen. Die Ausrottung des Terrorismus erfordert eine umfassende Vorgehensweise, die gewaltsame, politisch-diplomatische, wirtschaftliche und humanitдre Handlungen in sich vereinigt.

Aktuell ist die Aufgabe, eine stabile Entwicklung aller Regionen der Welt zu sichern und die soziale Ausrichtung des Globalisierungsprozesses zu vertiefen. Angespannteste Aufmerksamkeit und konkrete GegenmaЯnahmen erfordern solche Faktoren, die die Ausbreitung des Terrorismus stimulieren, wie die ungerechtfertigte wirtschaftliche und politische Isolierung von Staaten nach willkьrlichen Kriterien des "ungenehmen Charakters" der in ihnen herrschenden Regimes, die Linie auf deren Verdrдngung aus dem System der internationalen Beziehungen.

Die Ьberwindung der Armut, Herausbildung eines stabilen und gerechten internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems kцnnen ebenfalls die Bemьhungen der internationalen Gemeinschaft nach Ausarbeitung einer wirksamen Strategie der Engegenwirkung dem Terrorismus sowie den anderen Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen die Menschheit im 21. Jahrhundert konfrontiert wird, wirksam unterstьtzen.

Wir teilen die Meinung des UN-Generalsekretдrs darьber, dass die Aktivierung des Terrorismus uns vor schwere Aufgaben zum Schutz der Zivilpersonen stellt. Der Kampf gegen den Terrorismus muЯ im Rahmen der Gewдhrleistung der Menschenrechte, der Festigung der Vorrangstellung des Gesetzes und der demokratischen Institute gefьhrt werden. Zugleich besteht die Pflicht eines jeden Staates darin, einen kompromiЯlosen Kampf gegen den Terrorismus zu fьhren, der grцblichst alle wichtigsten Menschenrechte, darunter auch das Recht auf das Leben, mit FьЯen tritt.

Auf der Tagesordnung der Weltgemeinschaft steht die Ausarbeitung des Rechtes des Menschen auf den Schutz gegen den Terrorismus. Dabei geht es nicht um eine Ьberprьfung der traditionellen Menschenrechte, sondern um eine Ergдnzung dieses Bereichs durch neuen Inhalt.

Zu einem wichtigen Schritt in dieser Richtung kцnnte die von Russland auf der 57. Tagung der UN-Vollversammlung ergriffene Initiative, unter der Schirmherrschaft der UN einen Kodex zum Schutz der Menschenrechte gegen den Terrorismus auszuarbeiten. Ihm soll das Prinzip des universellen Charakters der Verpflichtungen aller Staaten zur Gewдhrleistung des Schutzes des Menschen gegen den Terrorismus und die mit ihm zusammenhдngenden Anschlдge. Wir hoffen auf eine Unterstьtzung dieser Initiative und gemeinsame Arbeit zu deren Realisierung.

Der reale Schutz der demokratischen Werte, der Menschenrechte und -freiheiten ist absolut unvereinbar mit der Unterstьtzung der Banditen, die diese Prinzipien offen verschmдhen, und sei sie direkt oder indirekt.

Wir messen der Vervollkommnung der Mechanismen der gegenseitgen juristischen Hilfe, darunter auch in der Frage der Auslieferung der Personen, die an den Verbrechen des Terrorismus beteiligt sind, groЯe Bedeutung bei. Unakzeptabel ist die heutige Lage, da bestimmte Krдfte versuchen, die tschetschenischen Terroristen weiЯ zu waschen, die Rechtshandlungen gegen sie zu verhindern. "Doppelstandards" kommen in diesem Bereich der Ermunterung des Terrorismus zu neuen Verbrechen gleich.

Die aktuelle Aufgabe besteht darin, ein einheitliches vцlkerrechtliches Feld fьr den Kampf gegen den Terrorismus, einschlieЯlich der Ausarbeitung einer allgemein anerkannten Definition dieser Erscheinung, zu schaffen. Es ist der baldigste Beitritt aller Staaten zu den funktionierenden internationalen Antiterrorkonventionen sowie aktive Fцrderung des Abschlusses der Arbeit an den Entwьrfen der Internationalen Konvention ьber den Kampf gegen die Akte des nuklearen Terrorismus /Initiative Russlands/ und der Umfassenden Konvention ьber den Kampf gegen den internationalen Terrorismus /initiative Indiens/ notwendig.

Frage: Welche MaЯnahmen trifft Russland im Rahmen der Abwendung der terroristischen Bedrohung?

Antwort: Am 11. Juli 2002 unterzeichnete der Prдsident der RF das Gesetz ьber die Ratifizierung der Internationalen Konvention ьber den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus /1999/.

Russland ist Teilnehmer an elf von den zwцlf universellen Antiterrorkonventionen. Am 21. Dezember 2002 hatte die Staatsduma das fцderale Gesetz "Ьber die Ratifizierung der Shanghaier Konvention ьber den Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus" angenommen, das am 27. Dezember vom Fцderationsrat gebilligt wurde.

Wir vervollkommen weiterhin die russische Gesetzgebung und orientieren sie auf effektivere Entgegenwirkung den heutigen terroristischen Bedrohungen in Ьbereinstimmung mit den Anforderungen des Vцlkerrechtes, darunter auch mit den Bestimmungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1373.

Am 1. Dezember 2002 ist das fцderale Gesetz "Ьber Abдnderungen und Zusдtze zum Fцderalen Gesetz ‚Ьber die Entgegenwirkung der Legalisierung /Wдsche/ des auf verbrecherischem Wege erworbenen Einkommens" in Kraft getreten.

Zu einer Anerkennung der Bedeutsamkeit des von uns zurьckgelegten Weges ist die Tatsache geworden, dass Russland von der "schwarzen Liste" der FATF gestrichen wurde.

Die Gesetzgebung im Bereich der Kontrolle ьber die illegale Migration, die immer цfter als Lieferant von Krдften und Mitteln fьr terroristische Strukturen, organisierte Kriminalitдt und Drogenhandel auftritt, wird vervollkommnet. Gebilligt wurden die entsprechenden Abдnderungen zum Gesetz "Ьber die Staatsgrenze Russlands".

Wichtige fцderale Gesetze, die die Ordnung der Ausreise aus Russland und der Einreise in das Land sowie die Rechtslage der Auslдnder im russischen Gebiet regeln, wurden angenommen. Am 19. Dezember 2002 wurde von der Regierung der RF der Entwurf der Konzeption der Regelung der Migrationsprozesse in der Russischen Fцderation im groЯen und ganzen gebilligt.

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