20 Januar 200311:08

INTERVIEW DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW DEN RUSSISCHEN UND AUSLAENDISCHEN MASSENMEDIEN NACH ANKUNFT IN NEW YORK ZUR TEILNAHME AN DER SONDERSITZUNG DES UN-SICHERHEITSRATES ZUM THEMA TERRORISMUS AM 19.JANUAR 2003

116-20-01-2003

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Am 20.Januar soll in New York eine Sondersitzung des Sicherheitsrates auf der Aussenministerebene stattfinden, die dem Problem des Kampfes gegen Terrorismus gewidmet ist.

Nach den Terroranschlaegen am 11.September 2001 wurde in den USA grosse Arbeit zur Vereinigung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen dieses Uebel des XXI.Jahrhunderts gemacht. Es wurde globale antiterroristische Koalition unter der UN-Schirmherrschaft gegruendet. Der Sicherheitsrat hat eine Reihe wichtiger Resolutionen angenommen, auf deren Grundlage der Antiterroristische Ausschuss gebildet wurde, ein einzigartiger Mechanismus zur Kontrolle der Erfuellung aller Verpflichtungen aller Staaten im antiterroristischen Bereich. Es wurde der groesste Herd des internationalen Terrorismus in Afghanistan vernichtet. Wir koennen feststellen, dass sich die Welt im Kampf gegen den gemeinsamen Feind vereinigt hat.

Dabei waere es noch verfrueht, ueber den vollen Sieg ueber dem Terrorismus zu sprechen. Wir stehen eher am Anfang des aeusserst komplizierten Weges. Die Terrorwelle, die vor kurzem die ganze Welt ueberflutete, unter anderem die in Moskau begangenen Terroranschlaege, zeugt davon, dass der Terrorismus noch gar nicht bekaempft ist.

Deshalb muessen wir auch ferner die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im antiterroristischen Bereich koordinieren, ihre Rechtsbasis entwickeln und vervollkommnen. Zur Loesung dieser Aufgabe kommt gerade der Sicherheitsrat zusammen.

Der UN-Sicherheitsrat soll eindeutig bekraeftigen, dass der Terrorismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen eine der ernsthaftesten Gefahren fuer die Welt und Sicherheit darstellt. Es ist prinzipiell wichtig. In den Vordergrund rueckt die Aufgabe der Vorbeugung und Nichtzulassung der Terroranschlaege mit Einsatz von Massenvernichtungsmitteln. Man muss die Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus verstaerken. Der UN-Sicherheitsrat hat die Unvermeidbarkeit der Bestrafung der Terroristen auf Grund des Prinzips „liefere aus oder richte" erneut festzulegen. Entschlossener Kampf gegen tiefere Wurzeln des Terrorismus muss fortgesetzt werden. Dabei soll die ganze Arbeit im antiterroristischen Bereich auf Grund der strikten Einhaltung der Voelkerrechtsnormen gefuehrt werden.

Als Hintergrund fuer diese Arbeit soll Vertiefung des Dialogs zwischen Zivilisationen, die Vorbeugung der Konfrontation zwischen verschiedenen Konfessionen und Kulturen dienen.

Die Welt soll sich dessen bewusst werden, dass die Antworten auf gemeinsame Drohungen und Herausforderungen nur gemeinsam gefunden werden koennen.

„Doppelstandarde" sind dabei unzulaessig. Dies muss der Weltgemeinschaft zum Bewusstsein gebracht werden. Terrorismus ist absolutes Uebel, und das Verhalten zu den Terroristen soll ueberall gleich sein – in den USA, im Nahen Osten, in Europa und in Tschetschenien. Terroranschlaege duerfen durch nichts rechtfertigt werden.

All diese prinzipiellen Bestimmungen sind von auesserst grosser Bedeutung fuer die Erhoehung der Wirksamkeit des Kampfes gegen den Terrorismus und sollen im Laufe der bevorstehenden UN-Sicherheitsrates entwickelt werden.

Frage: Igor Sergejewitsch, koennen Sie einige Worte zum Treffen mit Colin Powell sagen? Welchen Problemen wird es gewidmet?

Antwort: Es ist eine Reihe von bilateralen Treffen vorgesehen, unter anderem mit dem US-Staatssekretaer. Wir werden einige aktuelle Fragen bilateralen Charakters behandeln, Meinungen zu einigen aktuellen internationalen Problemen austauschen, natuerlich zu Irak, Nordkorea sowie einige andere Fragen.

Frage: Gibt es etwas Konkretes zum Irak?

Antwort: Was den Irak betrifft, so warten wir auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrat am 27.Januar, wo die Leiter von UNMOVIC und IAEA Herr Blix und Herr Al-Baradey ihre Berichte erstatten werden. Unserer Meinung nach wurde in diesen zwei Monaten grosse Arbeit verrichtet, und natuerlich soll zur Loesung der vor UNMOVIC und IAEA stehenden Aufgaben diese Arbeit fortgesetzt werden. Deshalb muessen wir sehen, was kann der UN-Sicherheitsrat noch unternehmen, um diese Arbeit auch weiterhin effizient zu fuehren, damit die Waffeninspekteure klare Antwort auf die gestellte Frage geben koennen: Ob es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt oder nicht, und ausgehend davon zur Erfuellung anderer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates handeln.

Frage: Werden wir fuer die Verlaengerung des Mandates der Inspekteure auftreten?

Antwort: Der Mandat braucht nicht verlaengert zu werden. Es gibt Resolution 1441, es gibt Resolution 1284, wo die Schritte festgelegt sind, die zur Arbeit der Waffeninspekteure unternommen werden sollen. Und diese Resolutionen sind zu befolgen.

Frage: Igor Sergejewitsch, Condolezza Rice hat heute gesagt, dass nach dem 27.Januar eine wichtige Entscheidung gefasst werden soll. Sie sagte es nebenbei, aber sie meinte wohl den eventuellen Anfang der Militaeraktionen.

Antwort: Aus unserer Sicht sind politische und diplomatische Ressourcen der Regelung der Situation um den Irak bei weitem nicht ausgeschoepft. Im Gegenteil, wir glauben, dass die einstimmige Annahme der Resolution 1441 vom UN-Sicherheitsrat gerade das Erkennen der Notwendigkeit der politischen Regelung von der internationalen Gemeinschaft bestaetigt hat. Dies laeuft aus der Resolution 1441 hervor. Wir haben das Wichtigste erzwungen: Rueckkehr der Waffeninspekteure. Sie arbeiten schon seit zwei Monaten, und ihnen soll die Gelegenheit gegeben werden, auch ferner ihre verantwortungsvolle Mission zu erfuellen.

Den 20.Januar 2003

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