20 September 201915:05

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 20. September 2019 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Arbeit der 74. Session der UN-Vollversammlung

 

Vom 24. bis zum 30. September findet in New York eine hohe Woche der 74. Session der UN-Vollversammlung – des zentralen internationalen Forums für umfassende Erörterung eines breiten Spektrums der aktuellsten Probleme der heutigen Zeit statt.

Die russische Delegation wird vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geleitet. Das Aufenthaltsprogramm in New York wird ziemlich inhaltsvoll sein. Geplant sind mehrere Treffen mit Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern. Geplant sind Gespräche mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem Vorsitzenden der 74. Session der UN-Vollversammlung Tijjani Muhammad-Bande. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird an multilateralen Treffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, BRICS, OVKS und anderer Veranstaltungen teilnehmen. Am 27. September wird der Minister von der Tribüne der UN-Vollversammlung auftreten.

In diesem Jahr fällt die hohe Woche mit dem Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat (bei den vorigen Pressebriefings haben wir über das Programm und die Hauptinitiativen gesprochen) zeitlich zusammen. In diesem Zusammenhang wird der Außenminister Russlands ebenfalls an zwei Ministersitzungen des Rats am 25. und 26. September teilnehmen. Die erste Sitzung wird der Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der OVKS, GUS und SOZ im Bereich Kampf gegen Terrorismus, die zweite – der Festigung des Friedens und Sicherheit in Afrika gewidmet.

Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, angesichts der Geschwindigkeit der Entwicklung der internationalen Beziehungen und Terminpläne unserer ausländischen Partner und Kollegen kann sich alles aus technischen bzw. logistischen Gründen ändern, ergänzt, verschoben bzw. aufgehoben werden. Ausgehend davon, dass wir viele Fragen mit der Bitte bekamen, den aktuellen Terminplan zu bestätigen, möchte ich kurz die Treffen ankündigen, die zum jetzigen Zeitpunkt durchgearbeitet werden. Durchgearbeitet werden die Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Chiles, Teodoro Ribera, Außenminister Algeriens, Sabri Boukadoum, Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, Außenminister Katars, Mohammed Al-Thani, Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, Außenminister Kolumbiens, Carlos Trujillo, Außenminister Marokkos Nasser Bourita, Präsident Palästinas, Mahmud Abbas, Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, Außenminister Israels, Israel Katz, Außenminister Dänemarks, Jeppe Kofod, Außenminister Ecuadors, Jose Valencia, Premier Sudans, Abdalla Hamdok, Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, Außenminister Syriens, Walid Muallem, Außenminister Mexikos, Marcelo Ebrard, Außenminister Chinas, Wang Yi, Premier  von St. Vincent und den Grenadinen Ralph Gonsalves, Vizepremier und Außenminister Kambodschas, Prak Sokhonn, Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez. Wir gehen auch davon aus, dass ein Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo durchgearbeitet wird. Über die Treffen, die schon als Teile des Terminkalenders bestätigt werden, werden wir zusätzlich im Vorfeld dieser Treffen und unbedingt nach ihnen mitteilen.

Ich möchte nochmals sie darauf aufmerksam machen, dass ebenfalls multilaterale Veranstaltungen unter Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant werden – die Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative Russlands im Rahmen des russischen Vorsitzes im Rat stattfinden, sowie werden auch ein Treffen im Astana-Format, ein traditionelles OVKS-Treffen und mehrere andere Veranstaltungen durchgearbeitet. Wir planen ebenfalls, dass eine traditionelle Kommunikation des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit UN-Korrespondenten stattfindet (wird werden dazu einzelne Vorankündigung machen).

In diesem Kontext möchte ich ebenfalls sie auf den Artikel  des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, „Die Welt am Scheideweg und das System der internationalen Beziehungen der Zukunft“ aufmerksam machen. Er wurde auf der Webseite der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ veröffentlicht, sowie auch auf Ressourcen des Außenministeriums Russlands (auf der offiziellen Webseite, Accounts in Sozialen Netzwerken), er ist in der englischen, französischen und deutschen Sprache zugänglich. Der Artikel ist der Eröffnung einer weiteren, der 74. Session der UN-Vollversammlung sowie den Themen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, globalen Problemen, der Möglichkeit des Baus einer neuen Welt unter Berücksichtigung der positiven Erfahrung, die die Länder in der Vergangenheit haben, der Aufrechterhaltung von alles, was unserer Zivilisation im 20. Jh. nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte, zu leben, ohne sich in neue Erschütterungen solchen Ausmaßes einzubeziehen, gewidmet.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung einer Ausstellung zum 70. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und China

 

Am 30. September wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der Eröffnung einer Ausstellung von Dokumenten beiwohnen, die dem 70. Jahrestag der Anknüpfung der diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China gewidmet sein wird.

Am 2. Oktober 1949, einen Tag nach dem Ausruf der Unabhängigkeit Chinas, wurde die Sowjetunion zum ersten Land, das diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufnahm zu dadurch ein neues Kapitel in der Geschichte der bilateralen Beziehungen eröffnete. Die Exposition umfasst eine Zeitspanne von der Gründung der Volksrepublik bis zum heutigen Tag. Bei der Ausstellung, die von der historisch-dokumentarischen Abteilung des Außenministeriums Russlands vorbereitet wurde, kann man Unterlagen aus den Archiven der russischen und auch der chinesischen außenpolitischen Behörde sehen.

Diese Dokumente widerspiegeln den gegenseitigen Respekt und das gegenseitige Vertrauen, die für die bilateralen Kontakte typisch sind, wie auch die gegenseitige Einstellung auf einen erfolgreichen Dialog über den maximal umfassenden Kreis von Richtungen. Die Besucher der Ausstellung werden die Vorstellung vom Prozess der Etablierung der beiderseitig nützlichen Kooperation zwischen den zwei Staaten, von der beispiellosen Unterstützung bekommen, die die Sowjetunion der jungen Volksrepublik China leistete. Die Dokumente und Fotos der letzten Jahrzehnte, die in die Exposition aufgenommen wurden, bestätigen den strategischen und allumfassenden Charakter der russisch-chinesischen Partnerschaft, die sich auf die Prinzipien der Freundschaft, Gleichberechtigung, guten Nachbarschaft und Bereitschaft zur Lösung von gemeinsamen Aufgaben im Interesse der allseitigen Entwicklung unserer Länder und der regionalen und globalen Sicherheit stützt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des „Waldai“-Klubs

 

Am 2. Oktober wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 16. Jahreskonferenz des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ in Sotschi beteiligen.

In diesem Jahr wird diese Veranstaltung voll und ganz den Themen gewidmet sein, die mit der östlichen Richtung der russischen Außenpolitik verbunden sind. In den letzten Jahren spielt unser Land in vielen Regionen, die sich generell als „Osten“ bezeichnen lassen, eindeutig die Schlüsselrolle, was logischerweise großes Interesse unserer ausländischen Partner und der Expertengemeinschaft hervorruft. Im Jahr 2019 widmete der „Waldai“-Klub gemeinsam mit dem Außenministerium Russlands eine ganze Serie von Sitzungen diversen Aspekten der Situation in Asien und im Nahen Osten, an denen sich Außenminister Lawrow und seine Stellvertreter beteiligten. Die Jahreskonferenz krönt quasi dieses Themen-Programm.

Der Minister wird im Rahmen der Sitzung zum Thema „Der Nahe Osten im allgemeinen Kontext der russischen Politik“ auftreten.

 

Zur Abstimmung über Syrien-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat

 

Am 19. September haben die Delegationen von Belgien, Kuwait und Deutschland in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Druck der USA die Abstimmung eines Resolutionsentwurfs initiiert, der zufolge jegliche militärische Einsätze in der Deeskalationszone Idlib in Syrien eingestellt werden sollten.

Im Grunde wurde dadurch ein provokanter Versuch unternommen, die terroristischen Organisationen, die in Idlib quasi das Sagen haben und Unterstützung aus dem Ausland genießen, zu retten. Das hatte in Wahrheit nichts mit den Sorgen um die zivile Bevölkerung zu tun, die unter den Terroristen in diesem syrischen Gebiet leidet. Die Autoren des Entwurfs ließen sich nicht einmal von der Tatsache stören, dass gleich mehrere solche Organisationen vom UN-Sicherheitsrat als terroristische anerkannt wurden, der zum entschlossenen Kampf gegen sie aufruft. Dahinter stand klar und deutlich die Absicht, die humanitären Aspekte zu eigenen politischen Zwecken auszunutzen, die Trennungslinien im souveränen Syrien zu verankern, die Extremisten vor der endgültigen Vernichtung zu retten, indem sie sich im Nordwesten des Landes verselbständigen können.

Der Resolutionsentwurf, gegen den Russland und China von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, sollte eine Basis für unbegründete Vorwürfe gegen die syrischen Behörden und die russischen Militärs legen, sie würden das humanitäre Völkerrecht verletzen, so dass man ihnen mit „weiteren Maßnahmen“ im Falle der Verletzung der Waffenruhe drohen könnte. Faktisch würde das bedeuten, dass sie keine Möglichkeit mehr hätten, auf die in letzter Zeit immer häufigeren Attacken der Terroristen zu reagieren, unter anderem auf ihre Luftangriffe gegen zivile Objekte in verschiedenen Städten sowie gegen den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim.

Der Resolutionsentwurf ignorierte voll und ganz die Bemühungen des „Dreigespanns“ der Astanaer Garanten (Russlands, des Irans und der Türkei) um die politische Regelung in Syrien sowie die am 31. August ausgerufene Waffenruhe, die durch einen Schlag der US-Luftstreitkräfte beinahe zum Scheitern gebracht worden wäre.

Im Rahmen der Arbeit an dem Projekt schlug die russische Seite konstruktive Novellen vor, damit die Waffenruhe nicht für Anti-Terror-Einsätze gilt. Aber diese Novellen wurden ignoriert. Die Co-Autoren wollten nicht die Suche nach Konsens-Formulierungen im Text fortsetzen und haben – soweit wir verstehen, unter Druck Washingtons – die Abstimmung des Entwurfs forciert. Wir verfügen auch über Informationen, dass US-Vertreter die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Druck setzten, damit die Abstimmung in eine Sackgasse gerät und unmöglich konstruktiv besprochen wird.

Russland und China präsentierten einen alternativen Resolutionsentwurf über Feuereinstellung, die um Mitternacht am 20. September beginnen sollte, aber nicht für Anti-Terror-Einsätze gelten würde. Leider wurde dieser Entwurf abgelehnt.

Russland wird weiterhin die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Einheit Syriens voranbringen, die Rückkehr des Landes zum friedlichen Leben und zum erfolgreichen Abschluss der Terrorbekämpfung.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Situation um Venezuela bleibt beunruhigend – großenteils wegen der Politik Washingtons, das verantwortungslos immer wieder von der möglichen gewaltsamen Einmischung redet. So wurde in einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 17. September die Regelung von innenpolitischen Fragen in Venezuela von der Anwendung des „Paktes von Rio“ abhängig gemacht (davon sprachen wir bei unseren früheren Briefings ausführlich). Dabei geben die Amerikaner die Schuld für das Scheitern des „Osloer Prozesses“ der venezolanischen Regierung. Eine noch scheinheiligere Erklärung wäre kaum vorstellbar. Der Hauptgrund für die aktuelle Pause bei den Verhandlungen ist offensichtlich: die waghalsige Politik Washingtons. Ich darf erinnern: Nach der Einführung von neuen Sanktionen am 5. August erklärte Nicolás Maduro, er wäre bereit, die Verhandlungen in Barbados unter der Bedingung fortzusetzen, dass die radikale Opposition die illegalen Maßnahmen des Weißen Hauses verurteilen würde, was aber immer noch nicht passiert ist. Stattdessen erklärte Juan Guaidó vor kurzem, die Möglichkeiten für den Dialog in diesem Format wären erschöpft. Und die Schuld für das Scheitern der Gespräche geben die Amerikaner trotzdem der legitimen Regierung. Das ist absurd, aber das ist nur halb so schlimm. Richtig frappant ist etwas anderes: Zunächst erklärte Washington, jegliche Kontakte zwischen der Opposition und  Nicolás Maduro wären unmöglich, aber einige Monate später wirft es ihm das Scheitern der Verhandlungen und droht mit dem „Pakt von Rio“. Das ist ja eine völlig perverse Logik, genauer gesagt, die fehlende Logik. Jedenfalls bestätigt das, dass die US-Außenpolitik in der Region absolut destruktiv ist und das Ziel verfolgt, „ungünstige“ Regierungen zu stürzen.

Vor diesem Hintergrund kommen aus Venezuela selbst positive Nachrichten. Am 16. September wurde ein Abkommen zwischen der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und Vertretern der gemäßigten Opposition (Bewegung zum Sozialismus (MAS), Progressive Avantgarde, „Lösungen für Venezuela“, „Rote Flagge“ und „Lasst uns verändern!“), in dessen Sinne die so genannte „Plattform des nationalen Dialogs“ gebildet wurde. Zu den auf dem Papier formulierten Vereinbarungen gehören einige Momente, die auf eine positive Entwicklung hoffen lassen. Beispielsweise geht es um die Rückkehr der Pro-Regierungs-Fraktion zur Arbeit in der Volksversammlung, um die Besprechung einer neuen Zusammensetzung des Wahlrates usw. Ich muss extra auf Punkt 5 dieses Abkommens verweisen: Darin verurteilen die Seiten die illegalen antivenezolanischen Sanktionen und verlangen ihre unverzügliche Abschaffung. Eine solche Erklärung, zu der sich Juan Guaidó nie entschieden hat, bestätigt den wahren Patriotismus der Teilnehmer dieses Abkommens von der Opposition, ihre wahre, reale Besorgnis und das venezolanische Volk, das unter dem Wirtschaftsdruck der USA leidet.  Dieses Abkommen ist auch für die Unterzeichnung durch andere Parteien offen. Also können sich die Radikalen den allvenezolanischen Gesprächen über die Suche nach allseitig akzeptablen Wegen zur Regelung der Situation in diesem Land anschließen. Sie können die richtige, friedliche Seite der Geschichte wählen, ohne nach Venezuela bewaffnete Kräfte unter dem Vorwand des „Paktes von Rio“ zu rufen.

Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen der Regierung und der konstruktiven Opposition, die den Weg zu sachlichen Gesprächen zwischen verschiedenen Parteien frei macht, die bereit sind, das Schicksal Venezuelas und seines Volkes über ihre eigenen politischen Ambitionen zu stellen. Wir hoffen, dass die Seiten energisch und gewissenhaft arbeiten werden. Wir sind überzeugt, dass nur  die Venezolaner selbst eine langfristige Lösung von zahlreichen Kontroversen finden und eine nachhaltige Entwicklung ihres Landes voranbringen können.

Wir rufen alle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, die tatsächlich an der Stabilisierung der Situation in Venezuela interessiert sind, dem Beispiel Russlands zu folgen: dieses Format öffentlich zu unterstützen und Schritte zu vermeiden, die den Verhandlungsprozess behindern könnten.

Zu einem weiteren Schritt zu Gunsten des venezolanischen Volkes könnte Washingtons positive Antwort auf die Initiative Caracas‘ zur Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen werden, in deren Rahmen die USA und Venezuela alle ihre Kontroversen besprechen und friedlich regeln könnten.

 

Zur Entwicklung um einen Artikel in „De Telegraaf“

 

Am 15. August haben wir Sie auf einen Artikel in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“  - „Die Russen schüchtern Ehefrauen der holländischen Piloten der F-16-Kampfjets ein“ – aufmerksam gemacht. Dieser Artikel ist ein anschauliches Beispiel der Desinformation, Versuch, unser Land via Fakes, Verbreitung von Desinformationen zu diskreditieren. Unsere Kommentare zu diesem Thema wurden in der Rubrik der Webseite des Ministeriums „Beispiele der Publikationen, die unglaubwürdige Informationen über Russland verbreiten“ veröffentlicht.

Die Geschichte hat sich auf der politischen Ebene entwickelt. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande schickten Appelle an die Verteidigungsministerin der Niederlande, Anna Bijleveld, die am 5. September eine offizielle Antwort auf die Anfragen der Parlamentarier zu diesem Sujet veröffentlichte.

In ihrer Antwort gab die Verteidigungsministerin Hollands zu, dass es bezüglich der Fälle, die im Artikel in der Zeitung „De Telegraaf“ beschrieben wurden, nicht geschafft wurde, die Personen festzustellen, die die Familien der niederländischen Militärs bedrohten. Dabei sprach die Verteidigungsministerin unter Berufung auf einen vor einem Jahr erschienenen Bericht über die Tätigkeit des militärischen Aufklärungsdienstes von gewissen „Hybrid-Bedrohungen seitens Russlands“ und wiederholte traditionelle Klischees über destruktive Tätigkeit unseres Landes zur Untergrabung des transatlantischen Bundes der Nato-Länder. Das ist die Geschichte, die als ein wahres Tandem zwischen Propagandisten und Medien, die ohne Willen die Rolle der Propagandisten spielen, bezeichnet werden kann. Zunächst werden in die Zeitung Informationen eingeworfen, dass die Russen die Ehefrauen der holländischen Piloten der F-16-Kampfjets angeblich einschüchtern. Woher nimmt die Zeitung diese Materialien? Offensichtlich von den holländischen Sicherheitsdiensten. Woher noch kann die Zeitung diese Details kennen? Ich könnte verstehen, wenn sich die Frauen der holländischen Piloten in diese Zeitung mit Beschwerden gewandt hätten, doch sie können kaum erzählen, dass es gewisse russische Menschen waren, die sie einschüchterten. Zudem bringt die Zeitung dieses Thema in die Headline. Da gibt es offensichtlich eine Ankopplung mit Sicherheitsdiensten. Wo sonst hätten die Zeitungen diese Informationen bekommen können? Danach wird dieses Thema auf das politische Niveau gebracht, und es folgt angeblich eine offizielle Untersuchung mit einer offen offiziellen Reaktion dazu. In der offiziellen Reaktion sehen wir das Fehlen der Fakten, die die Geschichte mit Russland irgendwie verbinden, doch wieder einmal wird alles gemacht, damit in diese Geschichte jedoch unser Land aufgenommen wird, wobei über gewisses früheres destruktives Verhalten erzählt wird. Der Kreis hat sich geschlossen. Es gibt sehr viele solche propagandistische Ringe. Es gibt auch die Propaganda, gegen die die Nato bzw. europäische Strukturen in Brüssel angeblich kämpfen. Das ist gerade der Fall. Ich möchte sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass es keine Beweise in der Zeitung in Form der Leaks und in der offiziellen Antwort der Verteidigungsministerin angeführt werden. Alles will man via Manipulation des öffentlichen Bewusstseins machen.

Das Parlament der Niederlande wird den Haushaltsetat für das nächste Jahr erörtern, wo die Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen ist. Nun zeigt sich der Puzzle. Es ist nicht schwer, den Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen solchen Artikeln zu verfolgen, die kurz vor der Billigung des Haushalts mit offiziellen Antworten vorbereitet wurden, wo nichts konkretes enthalten ist, doch dabei ein Verhalten zu dieser Situation gebildet wird. Es handelt sich um die größte holländische Zeitung. Anscheinend damit solche unpopuläre Maßnahme gebilligt wird, sollen alle erneut eingeschüchtert und sich die Abgeordneten via Einschüchterung mit dem Feind in Gestalt Russlands zusammenzuschließen.

Damit unterstützte die Verteidigungsministerin der Niederlande auf der einen Seite die antirussischen Stimmungen, und auf der anderen Seite enthielt sie sich der Polemik und gab de facto zu, dass man in diesem konkreten Fall gegen Russland keine Vorwürfe erheben kann, sie bestätigte die Unbegründetheit der antirussischen Aktionen der niederländischen Journalisten.

Ich möchte sagen, dass man alle internationalen Strukturen gerade auf solche Publikationen aufmerksam machen soll, die jetzt so aktiv gegen die Propaganda kämpfen. Mir scheint, dass man kein besseres Beispiel dafür finden kann.

 

Zu den Versuchen der Verhinderung der Teilnahme von Krimer Journalisten an der OSZE-Übersichtskonferenz über die menschliche Dimension

 

Die Teilnahme von Krimer Journalisten an der OSZE-Übersichtskonferenz für die menschliche Dimension löste eine aggressive Reaktion seitens Vertreter mehrerer Delegationen sowie der Ukraine, die mehrere Versuche unternahmen, die Medienvertreter der russischen Region nicht zuzulassen, aus. Ich wiederhole, dass es sich um Journalisten handelt, die offizielle Akkreditierung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE für diese Veranstaltung haben. Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich um Journalisten und Menschen handelt, die seit jeher auf der Krim wohnten.

Vom 16. bis zum 18. September fanden in Warschau im Rahmen der Übersichtskonferenz Plenarsitzungen statt, die den Fragen der Meinungsfreiheit, Massenmedien und Sicherheit der Journalisten gewidmet sind. Als Auftretende auf dieser repräsentativen internationalen Plattform waren Vertreter mehrerer Krimer Medien akkreditiert – der „Krimer Zeitung“, Krimer Informationsagentur, TV-Unternehmens „Krim“, krim-tatarischen TV-Senders „Millet“.

Doch ihre Versuche, aufzutreten (ich hebe nochmals hervor – bei voller Einhaltung aller Verfahrensnormen) wurden mehrmals durch die Delegationen der Ukraine, Kanadas und der USA blockiert. Die Ukraine, wie verkündet wurde, geht den Weg, der „sie in die zivilisatorische Welt“ bringen soll. Kanada assoziierte sich - in Gestalt der Außenministerin - vor kurzem mit der in London stattgefundenen riesigen Konferenz „zur Unterstützung der Medien“.

Besonderen Unmut lösten die Auftritte der Chefredakteurin der „Krimer Zeitung“ Maria Wolkonskaja aus, die in diesen drei Tagen zu einer wahren lebendigen Zielscheibe sowohl für offizielle Vertreter der Ukraine, als auch für eine ganze Reihe der ukrainischen Gesellschaftsaktivisten wurde, die sich „bürgerliche Journalisten“ und Menschenrechtler nannten. Nach unverzüglichen Protesten der russischen Seite und Aufrufen an die Organisatoren der Veranstaltung und ihre Moderatoren, die festgelegten Regeln der Führung der Diskussion einzuhalten, ermöglichten die Organisatoren der Sitzung jedoch die Auftritte aller Vertreter der Halbinsel. Der Kampf um die Möglichkeit des Auftritts auf einer Konferenz für Medienfreiheit! Das ist unglaublich.

Als begriffen wurde, dass es nicht geschafft wird, die Krim-Bewohner nicht zuzulassen, verließ die ukrainische Delegation für gewisse Zeit den Sitzungssaal, wobei hinter Kulissen ganz unglaubliche Erklärungen gemacht wurden, dass sie überhaupt auf die Teilnahme an der Sitzung im Weiteren verzichten kann, wenn den Vertretern der Krim das Wort gegeben wird (mögen Sie verzichten, niemand wird ihre Abwesenheit bemerken). Doch am darauffolgenden Tag kehrte die ukrainische Delegation zurück und verzichtete auf weitere öffentliche Proteste.

Auf der einen Seite haben wir uns schon auf solches Verhalten gewöhnt. Eine fast ähnliche Situation gab es in Warschau im vergangenen Jahr. Doch damit endete nicht die Sache. Am letzten Tag des dreitägigen Marathons für Medienproblematik in Warschau wurde bekannt, dass in der Ukraine ein Verfahren gegen die Krimer Journalisten wegen ihrer Teilnahme an der OSZE-Sitzung eingeleitet wurde. Das ist wohl eine Neuheit beim Schutz der Journalisten während der Konferenz für Medienfreiheit. Laut einem Facebook-Posting des „Ständigen Vertreters des Präsidenten der Ukraine auf der Krim“, Anton Korinewitsch, dessen Büro sich im Gebiet Herson befindet, wurde gegen die Teilnehmer der Krimer Delegation ein Strafverfahren „wegen Verletzung der Ausreiseregeln aus einem besetzten Gebiet durch Vertreter der Besatzungsmedien… zur Teilnahme an einer Jahressitzung der OSZE in Warschau“ eingeleitet. Es wird angekündigt, dass die Untersuchung durch den Sicherheitsdienst der Ukraine erfolgen wird.  Also dafür, dass  die Journalisten es wagten, an der OSZE-Konferenz für die Medienfreiheit und Sicherheit der Journalisten teilzunehmen.

Wir rechnen natürlich mit einer entsprechenden Reaktion der Führung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE auf diesen eklatanten Fall.

Und das Letzte. Wir sehen, wie unangenehm es für mehrere Staaten ist, die Wahrheit über die wahre Lage um die Meinungsfreiheit auf der Krim zu hören. Sie nicht von parteilichen ukrainischen Aktivisten und Propagandisten, sondern von unmittelbar auf der Krim wohnenden und arbeitenden Journalisten (nicht jener, die da nach 2014 kamen, sondern sie dort geboren wurden, wohnten und sich dort ständig befinden) zu hören. Denn sie versuchen nur das zu erzählen, was sie selbst sehen und was sie direkt teilen wollen, nichts mehr, sie stellen keine Bedrohung dar. Zudem beharren sie sogar nicht einmal darauf, dass man ihren Auftritten glaubt, sie wollen nur eines – alle jene, die so viel über die Situation auf der Krim reden, auf die Halbinsel einladen. Was ist daran kriminell?

Wir wandten uns mehrmals an die Vertreter der OSZE, jetzt wandten wir uns an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Wir werden natürlich wieder einen Brief an den OSZE-Gesandten für die Medienfreiheit Harlem Desir schicken. Mir scheint, dass nach dieser Situation jedoch das Moment kam, sich unmittelbar an die Führung der Ukraine zu wenden – sie ist neu und modern. Herr Selenski, werden Sie bitte auf diese eklatante Situation aufmerksam.

 

Zu den Aussagen des Außenministers Estlands, Urmas Reinsalu, über das Recht seines Landes, von Russland Einschätzung für „sowjetische Besatzung“ zu verlangen

 

Wir betrachten solche Erklärungen als persönliche Initiativen dieser oder jener Politiker. Dabei hatte man in Estland selbst den vorjährigen ähnlichen Versuch Urmas Reinsalus einfach für unbefugt erklärt: Damals hatte er als Justizminister mit seinem lettischen Amtskollegen eine Erklärung unterzeichnet, beide Länder würden von Russland eine Abfindung für eine gewisse „sowjetische Besatzung“ verlangen (in Lettland wurde dieser Affront nicht unterzeichnet). Der estnische Ministerpräsident sagte damals, sein Kabinett würde sich „nicht mit der Erstellung von Vorwürfen gegen die Russische Föderation beschäftigen“.

Im Grunde wollen wir abermals betonen, dass Russlands Position unverändert bleibt: Wir finden den Begriff „sowjetische Besatzung“ inakzeptabel, wie man die Befreiung der europäischen Völker aus der faschistischen Sklaverei zu interpretieren versucht. Dementsprechend weisen wir auch die juristisch nichtigen Vorwürfe gegen Russland zurück.

 

Zu sowjetischen Hilfen an Polen nach dem Zweiten Weltkrieg

 

Wie wir bei unserem vorigen Briefing sagten, hat in Warschau eine frappante Veranstaltung stattgefunden. Sie hätte dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs gewidmet sein sollen, wurde aber zu irgendeinem neuen Veranstaltungsformat mit einem neuen ideologischen Hintergrund. Da es zuletzt viele Erklärungen von polnischen Offiziellen gab, Polen hätte unter der Sowjetunion viel gelitten, haben wir beim vorigen Briefing versprochen, ausführliche Informationen dazu bereitzustellen („Wie die Frage, so die Antwort“). Und wie oft wird man derartige Erklärungen in Bezug auf unser Land bzw. auf die Geschichte unseres Landes machen, so oft werden wir darauf auch antworten. Heute erzähle ich über die Hilfen, die Polen von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Meines Erachtens sollte das polnische Publikum diese Informationen kennen, denn es gab Anfang September einen massiven Desinformationsversuch auf diesem Gebiet.

Wir haben die in Polen stattgefundenen Veranstaltungen ausführlich kommentiert, die angeblich dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs gewidmet waren. Warum „angeblich“? Weil sie diesem Datum zwar gewidmet waren, doch der ideologische Aspekt hat dabei irgendwie mutiert, was auch die polnischen Offiziellen einräumten.

Am 17. September sind 80 Jahre seit dem Eingriff der Roten Armee in die Westukraine und nach Westweißrussland vergangen. Die polnischen Offiziellen nutzten diesen Anlass aus (das war auch gar nicht überraschend), um eine neue Welle des Russlandhasses zu provozieren, indem sie die damaligen Ereignisse absolut verantwortungslos deuteten und die Geschichte fälschen wollten.

Vor diesem Hintergrund war der Auftrag des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an die Botschafter seines Landes, sie sollten für die historische Wahrheit kämpfen, völlig frappierend. Ich muss erinnern, dass der Kampf für die historische Wahrheit nicht als Propaganda von einseitigen antirussischen Einschätzungen und nicht als Rekonstruktion von historischen Fakten aus der Sicht des heutigen Tages aussehen sollte, sondern als Arbeit mit historischen Dokumenten aus Archiven, als Rekonstruktion der Ereignisse auf Basis von Dokumenten und Aussagen von Augenzeugen. Es gibt ja viele literarische Werke. Heute werden wir versuchen, den Schaden teilweise wieder gut zu machen, den uns polnische Politiker mit ihren Aussagen zugefügt haben. Ich will Fakten über die riesigen finanziellen, materiellen und technischen Hilfen anführen, die Polen von der Sowjetunion während und nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Mit zahlreichen Dokumenten zu diesem Thema, unter anderem mit einmaligen historischen Dokumenten aus dem Zentralen Archiv des russischen Verteidigungsministeriums, können Sie sich gerne auf der Website des Multimedia-Projektes „Gedächtnis gegen Vergessenheit. Was die Polen vergessen wollen“ ((http://helppoland.mil.ru/) bekannt machen. 

Leider verschweigt das heutige polnische Establishment diese Fakten und stellt sich gerne als Opfer von „totalitären Regimes“ dar, und behauptet, wir würden „die gleiche Verantwortung“ für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs wie Deutschland tragen, und deutet den Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 (den Hitler-Stalin-Pakt) als „Kriegspakt“. Dabei wird die Tatsache scheinheilig ignoriert, dass Polen mit Hitler aktiv liebäugelte und 1934 eines der ersten europäischen Länder wurde, das mit Deutschland einen Nichtangriffsvertrag unterzeichnete, der de facto Verbündetenbeziehungen mit den Nazis vorsah. Auf alle Versuche, diese Deutung zu korrigieren, reagieren die polnischen Offiziellen sehr schmerzhaft. Ein durchaus neutraler Beitrag des deutschen Botschafters in Warschau, Rolf Nikel, auf Twitter, in dem er den Hitler-Stalin-Pakt als Abkommen über Verzicht auf Aggression bezeichnete, löste bei der polnischen Elite einen Empörungssturm aus, zu dessen Höhepunkt die Worte des ehemaligen Außenministers Witold Waszczykowski wurden, dieser Pakt wäre ein Komplott zwecks Aufteilung Polens in Mitteleuropa und „ein globales Verbrechen“.

Es ist komisch, so etwas von Vertretern Polens zu hören, wenn man bedenkt, dass sich Polen 1938 an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligt hatte, wobei es das industriell entwickelte Gebiet Teschen bekam. Wie Winston Churchill, der Augenzeuge der damaligen Ereignisse, sagte, nahm Polen „mit der Gier einer Hyäne“ an der Ausraubung und Vernichtung des tschechoslowakischen Staates teil. Als einer der Nutznießer des Münchner Abkommens hegte Warschau die Pläne zur weiteren Expansion und beanspruchte unter anderem Litauen sowie ukrainische Böden. Im Januar 1939 erklärte der polnische Außenminister Jozef Beck dem deutschen Außenminister Joachim von Ribbentrop, dass Polen „die Große Ukraine und den Zugang zum Schwarzen Meer“ beanspruche. Noch früher hatte es in einem Bericht der Zweiten Abteilung des Hauptstabs der polnischen Streitkräfte, geschrieben gestanden: „Eine Aufteilung Russlands liegt der polnischen Politik im Osten zugrunde… Das Hauptziel ist, Russland zu schwächen und zu zerstören.“

Nach dem Krieg versanken Polen und das ganze Mittel- bzw. Osteuropa laut der offiziellen polnischen Geschichtsschreibung für Jahrzehnte „in der Trübheit der Leiden wegen der sowjetischen Okkupation“. Die endgültige Befreiung kam angeblich erst 1989 dank den Aktivitäten des polnischen antikommunistischen Untergrunds. Diesem ganzen Unsinn liegen die historischen Komplexe des polnischen Establishments, das ja versteht: Alles, was gerade passiert, ist eben eine Umschreibung der Geschichte, die wir uns nicht gefallen lassen werden. Und am Ende wird Polen, das unseren gemeinsamen Krieg, die Heldentat der Roten Armee aufgegeben und seine eigenen Veteranen verraten hat, die in denselben Schanzen wie die sowjetischen Soldaten gesessen hatten, nichts übrig bleiben als Veranstaltungen in einer Gesellschaft zu organisieren, die keine Teilnahme von Vertretern des Landes vorsieht, das tatsächlich die entscheidende Rolle dafür gespielt hat, dass Polen nicht von der Erdfläche verschwunden ist. Diese Situation ist paradox, weil der Sinn der historischen Ereignisse völlig entstellt wird und weil man versucht, diese Deutung den künftigen Generationen als einzig richtige aufzudrängen.

Und jetzt zu den Fakten, die von den damaligen Hilfen zeugen. Die UdSSR begann die Befreiung des polnischen Territoriums von den Hitler-Truppen im Sommer 1944. Nach der Gründung der polnischen Streitkräfte unterstützte sie sie mit Waffen, Munition und Lebensmitteln. Während des Kriegs hat die Sowjetunion Polen 700 000 Gewehre und Maschinenpistolen, 3500 Artilleriewaffen, 1000 Panzer, 1200 Flugzeuge und mehr als 1800 Fahrzeuge bereitgestellt.

Als die Sowjetunion Polen befreite, wofür sie einen Preis von 600 000 Soldaten bezahlen musste, begann ein umfassendes Programm zum Wiederaufbau der polnischen Wirtschaft, wobei die Sowjetunion Lebensmittel, Medikamente, Rohstoffe, Brennstoffe, Anlagen usw. an Polen lieferte. Die erste Hilfe bekam Polen noch drei Jahre vor dem „Marshall-Plan“, den man im Westen praktisch als einziges Instrument zum Wiederaufbau der vom Hitler-Deutschland ruinierten Länder darstellt.

Am 20. Oktober 1944 wurde das erste Abkommen über Lieferungen und gegenseitige Abrechnungen zwischen Polen und der UdSSR unterzeichnet. Ende 1944 stellte die Sowjetunion Polen einen zinslosen Kredit für zehn Millionen Rubel bereit. Dank den Lieferungen von sowjetischen Rohstoffen und technischen Anlagen könnten Industriewerke in den befreiten Gebieten Polens, wo die spezialisierten Einheiten der Roten Armee sich an der Wiederaufnahme der Verkehrs- und Kommunikationsverbindung beteiligten, schneller in Betrieb genommen werden.

Im Januar 1945 wurde ein Abkommen zur Kreditierung Polens für 50 Millionen Rubel und zusätzlich für zehn Millionen US-Dollar zwecks Förderung des Außenhandels abgeschlossen. Ende Februar 1945 wurden nach Polen 45 000 Tonnen Kohle, 3000 Tonnen Petroleum, 280 000 Motoröl, 6000 Tonnen Salz, 60 Tonnen Tee geliefert. Aus den Ressourcen der 1. und 2. Weißrussischen und der 1. Ukrainischen Front wurden dem Land 8000 Tonnen Fleisch und 1000 Tonnen Pflanzenöl überlassen. Noch bekam Polen 20 000 Textilrohstoffe und 100 000 Felle (unter der Bedingung, dass 50 Prozent der Fertigerzeugnisse der Sowjetunion überlassen wird).

Im Januar 1945 überließen die Sowjetrepubliken den Einwohnern des von der Roten Armee und den polnischen Streitkräfte befreiten Warschaus 60 000 Tonnen Brot, und die Ukraine stellte ihm zudem 1500 Doppelzentner Sonnenblumenöl, 1000 Doppelzentner Zucker, 50 Doppelzentner Trockenobst bereit. Zwischen März und November 1945 wurden an Polen Lebensmittel für mehr als 1,5 Milliarden Rubel sowie 150 000 Rinder und Saatgut geliefert. Dabei geht es immerhin um ein Land, das diese Hilfe leistete, während es selbst in Ruinen lag und dringend Hilfe brauchte.

Im Februar 1945 befriedigte die sowjetische Regierung den Antrag der polnischen Regierung auf materielle bzw. technische Hilfe in Höhe von 50 Prozent der Ausgaben, die im Plan für den Wiederaufbau der wichtigsten Bezirke von Warschau vorsah. Nicht umsonst erzählten polnische Bauarbeiter, die Augenzeugen der damaligen Ereignisse waren, dass die Hälfte ihrer Hauptstadt, die unter Mitwirkung sowjetischer Architekten wiederaufgebaut wurde, aus sowjetischem Zement und Ziegelstein errichtet wurde.

Das alles wurde in den schweren Monaten getan, als sich die sowjetischen Truppen auf den entscheidenden Schlag gegen das nazistische Deutschland, nämlich auf die Schlacht um Berlin vorbereiteten.

Im Juli 1945 unterzeichneten die Sowjetunion und Polen einen Handelsvertrag und eni Abkommen über gegenseitige Warenlieferungen (Abkommen über Warenumsatz und Zahlungen wurden jedes Jahr bis 1948 unterzeichnet), denen zufolge die Sowjetunion sich verpflichtete, Polen mit 250 000 Tonnen Eisenerz, 30 000 Manganerz, 25 000 Tonnen Baumwolle, 3000 Tonnen Tabak, 2400 Tonnen Leine, 40 000 Tonnen Apatite, Zellulose, Papier zu versorgen.

1947 bekam Polen Tausende Tonnen Getreide und Lebensmittel, so dass dort eine Hungersnot wegen der Dürre verhindert wurde.

1948 wurde ein Abkommen über Lieferungen von sowjetischen Industrieanlagen für fast 0,5 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. (Am Ende blieb diese Hilfe beglichen.)

Zwischen 1948 und 1950 stellte die Sowjetunion Polen einen Kredit für 2200 Millionen Rubel bereit.

Ich kann das nicht ewig aufzählen, weil diese Liste praktisch endlos ist. Sie können die weiteren Zahlen und Angaben im Wortlaut des Briefings kennen lernen.

Ich muss noch sagen, dass Polen auf Kosten des sowjetischen Teils der deutschen Reparationszahlungen (zehn Milliarden US-Dollar) finanzielle, materielle und technische Hilfen für etwa eine Milliarde Dollar bekommen hat (vor allem als Industrie- und Agraranlagen usw.). Als die USA, Großbritannien und Frankreich die Reparationslieferungen an die Sowjetunion aus den westlichen Besatzungszonen Deutschlands einstellten, bekam Warschau auch weiterhin Lieferungen im Rahmen der Reparationen aus der östlichen Besatzungszone und später aus der DDR.

Diese Maßnahmen führten zu einem schnellen und effizienten Aufschwung des Landes. Der erste Dreijahresplan des Wiederaufbaus der polnischen Wirtschaft wurde vorzeitig umgesetzt. Bis 1949 wuchs die Industrieproduktion in Polen ums 2,5-fache; der Erlös aus dem Verkauf von Industriewaren legte im Vergleich zur Vorkriegszeit um 200 Prozent zu. Bis 1950 übertrag der Handelsumsatz zwischen der Sowjetunion und Polen eine Milliarde Dollar. Im selben Jahr wurde eine sechsjährige Phase der Industrialisierung des Landes gestartet, in deren Laufe die Produktion ums 2,5-fache wuchs, während die Zahl von Agrargenossenschaften ums 14,3-fache im Vergleich zum Beginn des Sechsjahresplans zulegte.

Mitte der 1950er-Jahre ging die Sowjetunion von einseitigen Hilfen an Polen zur gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Handels- bzw. Wirtschaftskooperation über.

Das sind doch Fakten! Warum wagt man es, sie zu entstellen? Aus welchem Grund?

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die lettische Nachrichtenagentur LETA hat Fragmente eines Entwurfs der Nationalen Sicherheitskonzeption veröffentlicht, die vom Innenministerium und dem Dienst für Staatssicherheit Lettlands vorbereitet wurde. Dort heißt es unter anderem, dass Russland in den letzten Jahren die Unterstützung der Landsleute angeblich ausnutze, damit diese in Veranstaltungen verwickelt werden, die gegen die nationale Sicherheit Lettlands gerichtet seien.  Wie können Sie diese Informationen kommentieren?

Antwort: Wir kennen die Mitteilungen und Vorschläge des lettischen Innenministeriums zur Gestaltung der Politik auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit Lettlands. Im Grunde versuchen die polizeilichen Behörden, die These von der Beteiligung der russischsprachigen Bevölkerung an Aktivitäten zu legalisieren, die angeblich auf Russlands Initiative die lettische Sicherheit zerstören. Also kann man im Grunde jeden russischsprachigen Einwohner Lettlands verdächtigen und politisch motivierten Repressalien aussetzen.

Dass die lettischen Behörden Russland absolut unbegründet zur größten Gefahr für ihre Sicherheit und für den europäischen Raum im Allgemeinen abgestempelt haben, kann schon niemanden beeindrucken. Jetzt schlägt man vor, sogar die eigene Zivilgesellschaft zu den neuen Herausforderungen zu zählen. Bekanntlich machen einen beträchtlichen Teil der lettischen Bevölkerung russischsprachige Menschen aus. Sie pflegen russische Traditionen, Religion, Kultur, ihnen steht die russische Geschichte nahe. Dabei sind sie natürlich ein nicht wegzudenkender Teil der lettischen Gesellschaft und negieren das keineswegs – und wollen das auch nicht verändern. Russland unterstützt immer offen seine Landsleute, wenn es um die Aufrechterhaltung der kulturellen Identität und um ihren Schutz vor jeglicher Diskriminierung geht – genauso wie das andere Länder gegenüber ihren Gemeinden im Ausland tun.

In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass in Lettland bis heute viele Menschen mit den Status „Nichtbürger“ wohnen. Sie werden von den lettischen Behörden nicht als nationale Minderheit anerkannt. Lettland ratifizierte das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten mit Einwänden, die auch das Verbot für die Nutzung der Sprachen der nationalen Minderheiten in einer offiziellen Korrespondenz und topografischen Namen betreffen. Die russische Sprache wird in Lettland gezielt aus dem Bildungsbereich und dem öffentlichen Leben verdrängt.

Die Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte in Lettland werden in ihren Berichten von Experten der Vereinten Nationen, OSZE, Europarats, PACE, EU-Kommission regelmäßig fixiert. Wir bezeichnen diese Politik als Politik der zwingenden Teilung der Gesellschaft in Lettland zum Nachteil der russischsprachigen Bevölkerung. Dieses Thema, solche Beispiele werden im Zentrum der scharfen Aufmerksamkeit Russlands, der internationalen demokratischen Institute liegen.

Frage: Wie können Sie die Erklärung der USA kommentieren, dass es im Pentagon einen Plan gibt, der die Vernichtung der Raketenabwehr Kaliningrads im Falle der Aggression seitens Russlands ermöglichen würde?

Antwort: Wir bezeichnen das als eine Drohung und solche Erklärungen als verantwortungslos. Wir sehen, wie leicht die feine politische Gesellschaft, darunter in den USA, solche ernsthafte und sehr schwere Fragen wie die Weltsicherheit und Stabilität behandelt, wie das verantwortungslos gemacht wird ausgehend aus politischen, konjunkturbedingten Absichten, darunter, wie wir verstehen, im Zusammenhang mit eigenen Wahlprozessen. Am wichtigsten ist, dass das alles das Zeichen nicht nur von Verantwortungslosigkeit, sondern auch Dummheit ist. Kluge, weitsichtige Menschen, die tatsächlich die Interessen der Menschen ausdrücken, die sie zu entsprechenden Posten ernennen bzw. wählen, werden nie solche Erklärungen machen, indem sie verstehen, dass sie damit dem Lande einen Image-Schaden zufügen, das sie vertreten.

Ich bin davon überzeugt, dass eine entsprechende Antwort seitens des Verteidigungsministeriums Russlands mit entsprechenden Beispielen und Kommentaren gegeben wird. Das Verteidigungsministerium kommentiert solche Themen immer eindeutig und tadellos.

Frage: Wie ist die Position Russland zur Koalition der USA zur Überwachung der Schiffsfahrt im Persischen Golf?

Antwort: Wir antworteten mehrmals auf diese Frage. Wir gehen davon aus, dass alle in dieser Region treffenden Maßnahmen das Hauptziel haben sollen – die Stabilisierung der Situation. Leider führt die Politik, darunter der USA und mehrerer anderen Staaten, zu einem entgegengesetzten Ergebnis. Es geschieht keine zusätzliche Stabilisierung, nur Destabilisierung.

Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollen eine rechtliche Grundlage haben (viele von ihnen sind weit weg vom Rechtsfeld), ihr Ziel soll die Verbesserung und Stabilisierung der Situation in der Region sein.

Frage: Die Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ berichtete vor einiger Zeit über die Situation mit den französischen Aktivisten der Bewegung der Identitären Clement Galant und Romain Espino, die für eine friedliche Aktion (was selbst von der französischen Staatsanwaltschaft zugegeben wird) vom Gericht der Meeresstadt Gap zu sechs Monaten Haft verurteilt wurden. Vor einigen Minuten kam eine Nachricht, dass der bekannte französische Philosoph Alain Soral zu 18 Monaten Haft wegen seiner öffentlichen politischen Äußerungen verurteilt wurde. Wie können Sie das kommentieren? Bezeichnen Sie das nicht als Drohung für die Meinungsfreiheit und die Politik?

Antwort: Mir scheint, dass das mehr eine Frage der Reaktion der Zivilgesellschaft und Medien und nicht der außenpolitischen Dienste ist. Doch da Sie diese Frage doch an mich stellten und uns baten, die Situation zu kommentieren, muss ich das machen.

Am 29. August dieses Jahres wurde der Beschluss zum Gerichtsprozess gegen drei Teilnehmer der Bewegung „Generation der Schützer der Identität“ getroffen. Sie führten im Frühjahr 2018 in den Alpen eine Aktion gegen illegale Einwanderung durch. Das Gericht beschloss, dass die drei Angeklagten schuldig an den Handlungen sind, die in der Gesellschaft als Usurpierung der Funktionen der Staatsmacht bezeichnet werden können, und verurteilte sie zu sechs Monaten Haft. Gegen die Organisation wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro verhängt.

Um diesen Vorfall zu deuten (so viel ich verstehe, deuten Sie ihn als politisch motivierte Festnahme), soll man in die Gerichtsmaterialien zu diesem Fall Einblick gewinnen. Das ist sicher nicht unser Kompetenzbereich. Eher – der der entsprechenden öffentlichen und internationalen Organisationen.

Zugleich ist solches harte Verhalten zu Dissidenten in Frankreich nicht verwunderlich. Die französische Justiz unterdrückt trotz der von Paris erklärten Anhänglichkeit an die humanistischen Ideale hart das Andersdenken in verschiedenen Erscheinungen.  Wollen wir uns an den russischen „revolutionären Künstler“ Pjotr Pawlenski erinnern. Vor seinem Umzug nach Frankreich war es Paris, das am stärksten seine Aktionen in Moskau unterstützte. Als er jedoch ähnliche Sachen in Frankreich zu machen begann, gefällt er nun stark nicht dort. Seit langer Zeit sitzt der Gesellschaftsaktivist Hubert Fayard wegen seiner aktiven Tätigkeit zum Berichten der französischen Öffentlichkeit über die Wahrheit über die Ereignisse im Osten der Ukraine in Haft. Wir denken, dass der Fall eindeutig manipuliert ist.

Frage: Im Namen unserer Leser und Redaktion möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Posting auf Facebook bedanken, der den russlandfeindlichen Artikel des Botschafters der Ukraine in Serbien betraf, angesichts der Tatsache, dass es nicht sein erster Unfug ist. Die ukrainische Diplomatie wiederholt nicht einfach die Fehler der Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine, sondern verhindert auch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, den Präsident Wladimir Selenski durchführt. Wird das Außenministerium Russlands darüber den weiteren Protest ausdrücken, oder soll der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, selbst für Ordnung in den Exekutivorganen seines Landes sorgen?

Antwort: In jedem Land gibt es eigene Besonderheiten bei der Entsendung und Ernennung der Botschafter, Verleihung ihnen entsprechender Vollmachten. Allerdings ist der Botschafter ein Mensch, der nicht den außenpolitischen Dienst bzw. Außenministerium, sondern den ganzen Staat vertritt. Die Vollmachten werden ihm vom höchsten Machtorgan gegeben, deswegen soll man die Rechenschaft in dem Staat fordern, der ihn zu einer entsprechenden Arbeit entsendet.

In diesem Fall bezeichneten Sie das sogar besser, als ich das machen könnte. Sie nannten das ein Unfug. Das ist gerade so. Das ist keine Expertenmeinung, keine politische Überzeugung, die sich in Form eines Artikels ausdrückte, sondern ein epatierender Unfug. Die Reaktion auf solchen Unfug soll aus der Hauptstadt erfolgen. Ob Kiew solches Verhalten und solche Rhetorik passen – ist eine Frage an Kiew. Ob das Verhalten des Botschafters und seine Erklärung – dem, was Kiew auf der jetzigen Etappe erreichen und welche Ziele es umsetzen will,  entspricht, das ist wieder eine Frage an Kiew. Es ist nicht unsere Aufgabe, Leviten zu lesen. Alle sind erwachsene Menschen, haben Erfahrung der Staatlichkeit, Souveränität, Selbstständigkeit, sie verteidigen vehement die Selbstständigkeit der Ukraine. Ich denke, dass man schon nicht in Theorie, sondern an eigenen Fehlern lernen kann. Allerdings ist es Kiew, das die Aktionen seiner Botschafter einschätzen soll. Wenn das ihnen passt und das das Niveau des Gesprächs ist, das von Kiew unterstützt wird und das von Botschaftern in der internationalen Arena im Namen der Ukraine als Staat geführt wird, soll man das sagen – das entspricht der außenpolitischen Doktrin unseres Ukrainischen Staates.

Falls das der Position bzw. Außenpolitik des Staates nicht entspricht, sollte man das auch sagen. Ich verstehe, dass der außenpolitische Kurs jetzt global erst gebildet wird, wir wissen nicht, ob er erneuert wird oder nicht. Doch es kamen neue Menschen und werden Versuche unternommen, konstruktivere Schritte in der Weltarena zu machen. Es besteht das Gefühl, dass statt einer aggressiven Rhetorik auf der Ebene der Staatsführung reale, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation statt Verschlechterung vorrangig sind. Man muss den Beschluss treffen. Doch wir sollen das sicher nicht statt Kiew machen.

Frage: Der Angriff auf die Objekte der Ölinfrastruktur in Saudi-Arabien war erfolgreich obwohl an der Grenze 88 US-Flugabwehrkomplexe Patriot stehen. US-Außenminister Mike Pompeo kommentierte bereits diese Situation und sagte, dass jede Raketenabwehrkomplexe ausfallen können. Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin schlug in Ankara Saudi-Arabien vor, die russischen Komplexe zu liefern, die vielleicht effektiver sind. Hat Russland das Potential zur Aufnahme eines friedlichen Verhandlungsprozesses zwischen Saudis und Huthis, die sich als verantwortlich für diesen Angriff erklärten?

Antwort: Erstens möchte ich Sie auf unseren Kommentar aufmerksam machen, der auf der Webseite des Außenministeriums am 16. September veröffentlicht wurde.

Zweitens ähnelt schon vieles, was die USA in dieser Region machen, eher nicht der Politik, sondern einem globalen Kollaps, der sich nicht mit einem Bereich beschränkt, sondern alle Bereiche trifft. Wir erinnern uns daran, als vor mehr als einem Jahr die „schönen“ amerikanischen Raketen ihr Ziel in Syrien verfehlten und nun die „schönen“ US-Raketenabwehrsysteme den Schlag nicht abwehrten. Das sind alles die Glieder einer Kette. Mir scheint, dass die Selbstentlarvung am Beispiel einer konkreten Region im Kontext davon erfolgt, was die USA machen und der modernen Welt anbieten können. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dieses Thema im Kontext der Raketenabwehrkomplexe und der russischen Möglichkeiten dazu kommentiert hat.

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