19 September 201916:35

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für Äußeres, Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigrer im Ausland der Republik Niger, Kalla Ankouraou, am 19. September 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Verhandlungen mit meinem nigrischen Kollegen Kalla Ankouraou, die gut, vertrauensvoll und ziemlich produktiv waren.

Unsere Beziehungen haben traditionell einen freundschaftlichen Charakter und ruhen auf Prinzipien des gegenseitigen Respektes. Wir bestätigten heute die Stimmung auf die weitere Stärkung des politischen Dialogs. Doch am wichtigsten ist unsere Absicht, die bilaterale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen, vor allem Wirtschaftsbereich auf solchen Niveau zu bringen.

Zu den aussichtsreichen Richtungen der gemeinsamen Tätigkeit gehört die geologische Erkundung, Förderung der Mineralressourcen, Energie in ganz verschiedenen Erscheinungen, Infrastrukturprojekte. Wir haben es vereinbart, daran zu arbeiten, eine aktivere Zusammenarbeit und direkte Kontakte unserer Geschäftskreise zu fördern. Wir stellten zufriedenstellend fest, dass eine Delegation der Unternehmer aus Niger am SPIEF im Juni dieses Jahres teilnahm und im vergangenen Jahr das Internationale Forum in Jalta besuchte.

Wir haben gute Aussichten zur Entwicklung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit auf Grundlage der entsprechenden Zwischenregierungsabkommen, die 2017 unterzeichnet wurden. Es besteht das Interesse daran, das Zusammenwirken zur Hilfeleistung für entsprechende Strukturen Nigers bei der Ausstattung und Ausbildung des Personals zum Kampf gegen Terrorismus zu entwickeln.

Wir werden auch die Bildungsaustausche fördern, darunter in zivilen Fachrichtungen. An unseren Hochschulen studieren in diesem Studienjahr zehn Studenten aus Niger auf Grundlage der Stipendien der Russischen Regierung. Zudem gibt es auch gute Pläne zur Festigung der Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Militärs Nigers und Rechtsschutzexperten. Jetzt machen einige Dutzend Militärs entsprechende Kurse an Hochschulen unseres Verteidigungsministeriums.

Der Dialog zwischen den Außenministerien stützt sich auf das Protokoll über die Konsultationen zwischen den Außenministerien, das vor drei Jahren unterzeichnet wurde. Heute tauschten wir Meinungen darüber, wie wir in der UNO und anderen internationalen Organisationen weiter zusammenwirken werden. Wir haben gemeinsame Herangehensweise zur Notwendigkeit, die Prinzipien des Völkerrechts, die zentrale Rolle der UNO zu respektieren.

Angesichts der Wahl Nigers zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2020-2021 haben wir es vereinbart, in diesem Jahr spezielle Konsultationen auf der Ebene der Direktoren der Abteilungen durchzuführen, wobei besondere Aufmerksamkeit den Aufgaben der Erhöhung der Effizienz der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen Terrorismus und Probleme, die auf dem afrikanischen Kontinent bleiben, gewidmet wird.

Wir schnitten die Situation in der Sahara-Sahel-Region, Mali, Zentralafrikanischen Republik, Libyen an. Bei allen diesen Fragen wollen wir uns auf die Meinung der afrikanischen Länder selbst stützen, darunter wenn diese Probleme im UN-Sicherheitsrat erörtert werden. Wir folgen kontinuierlich dem Prinzip – „für afrikanische Probleme – eine afrikanische Lösung“ bei dem Verständnis, dass die Weltgemeinschaft diese Anstrengungen der Länder des Kontinents unterstützen wird. Russland wird weiterhin in dieser Richtung vorgehen – bei der Bewegung zur Stabilität und nachhaltigen Entwicklung in Afrika sowohl auf der bilateralen Grundlage, als auch in den internationalen Plattformen, darunter UN-Sicherheitsrat.

Wir bestätigten unser gegenseitiges Interesse daran, dass der im Oktober in Sotschi bevorstehende erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfel eine wichtige Etappe bei der weiteren Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft mit afrikanischen Ländern sein wird.

Herr Minister informierte über die Pläne der Eröffnung der Botschaft Nigers in der Russischen Föderation im nächsten Jahr. Ich bin davon überzeugt, dass es eine zusätzliche Nachhaltigkeit der Dynamik der Entwicklung unseres Zusammenwirkens verleihen wird. Die Ergebnisse der Verhandlungen bestätigten, dass unser Zusammenwirken ziemlich gute Aussichten hat. Wir werden an der Umsetzung dieser Ideen arbeiten, die wir heute besprachen.

Frage: Angesichts des nach dem Angriff auf die Ölinfrastruktur von Saudi Aramco entstandenen Spannung und Vorwürfe Riads und Washingtons gegen Teheran, hat Russland Initiativen zur Entspannung der Situation? Zudem gab es vor kurzem ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Erbprinz, Verteidigungsminister Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman Al Saud, bei dem der russische Staatschef zu einer detaillierten und objektiven Untersuchung aufrief.

Sergej Lawrow: Sie sprachen bereits von der Notwendigkeit einer detaillierten, unvoreingenommenen Untersuchung. Solche Anstrengungen werden jetzt unternommen. Wichtig ist, dass es ein objektiver Prozess ist. Die von Fakten nicht bestätigten Vorwürfe helfen nicht bei der Sache, sondern entfachen nur die Spannung in der Region, wo alles ohnehin sehr konfrontativ ist.

Neben der Untersuchung der Situation ist wichtig, nicht nur auf irgendwelche Vorfälle (wir sind sehr über das Geschehene am 14. September besorgt) reagieren, sondern auch komplex, präventiv vorgehen, sich mit präventiver Diplomatie befassen. Wären einst solche Schritte unternommen worden, konnte man vielleicht konkrete Probleme vermeiden.

Als Beispiel führe ich das russische Konzept zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf an. Wir fördern es seit mehreren Jahren. In diesem Sommer machten wir eine spezielle Präsentation, wobei unser Herangehen erneuert wurde. Es besteht in ziemlich einfachen Sachen – alle Golfstaaten und ihre Partner in der Region und außerhalb der Region sollen sich an den Verhandlungstisch setzen und mit der Entspannung via sehr einfache Schritte beginnen – Vertrauensmaßnahmen, Transparenz, Einladung einander zu verschiedenen Veranstaltungen zwischen den Streitkräften und Ausarbeitung anderer Schritte, die die Festigung des Verständnisses fördern werden, dass man sprechen und miteinander koexistieren soll, weil so die Geschichte und Geografie bestimmten. Wir spüren das Interesse an unserer Initiative, doch bislang nicht seitens aller einbezogenen Akteure. Ich hoffe, dass dieser traurige Fall, dieser unerwünschte Vorfall jedoch unsere Kollegen zu einem aufmerksameren Verhalten zur russischen Initiative bewegen würde. Man soll systematisch vorgehen, umfassende Rahmen schaffen, in denen es einfacher sein wird, eine Vereinbarung zu erreichen und das Entfachen der ohnehin starken Spannungen in dieser Region zu vermeiden.

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