11 September 201918:04

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für Äußeres und europäische Integration der Republik Moldau, Nicolae Popescu, am 11. September 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten gute Geschäftsverhandlungen. Wir sind derselben Meinung, dass die vergangenen innenpolitischen Prozesse in der Republik Moldau Möglichkeiten zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen eröffnen. Nicolae Popescu hob hervor, dass die neue Regierung der Republik an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland interessiert ist. Diese Erklärungen haben wir auch von der Premierministerin der Republik Moldau, Maia Sandu, gehört. Wir begrüßen diese Stimmung. Wir sind bereit, auf Gegenseitigkeit beruhend gemeinsam nach Lösungen der sich angehäuften Fragen zu suchen. Wir sind bereit, diese zu lösen, indem man sich auf eine sehr gute Basis stützt. Ich spreche vom Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit von 2001, der in vollem Maße aktuell bleibt.

Ich würde daran erinnern, dass wir im handelswirtschaftlichen Bereich, wo sich viele Probleme angehäuft haben, die auf der höchsten Ebene erreichten Vereinbarungen erfüllten, mehrere Schritte unternahmen, vor allem bei der Vereinfachung des Zugangs für die moldauischen Obst- und Weinerzeugnisse. Wir verzeichneten unter anderem als Ergebnis dieser Schritte ein Wachstum des Handelsumsatzes. Im vergangenen Jahr stieg er um fast 30 Prozent auf mehr als 1,5 Mrd. Dollar. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres belief er sich auf rund 14 Prozent. Das ist eine gute Tendenz. Wir stellten fest, dass in der Republik Moldau weiterhin mehr als 1000 Unternehmen mit russischem Kapital tätig sind, darunter Gazprom, Lukoil, Inter RAO. In der Kooperation mit unseren moldawischen Kollegen sind mehr als 70 russische Regionen involviert. Sie befassen sich mit handelswirtschaftlichen und humanitären Projekten. Wir begrüßen diese Tendenz. Wir rechnen damit, dass weitere Entwicklungswege unserer Wirtschaftsverbindungen bei der Sitzung der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation, die nach einer fast drei Jahre dauernden Pause sich in der kommenden Woche versammeln wird, besprochen werden. Bis Ende September findet in Moskau das zweite russisch-moldauische Geschäftsforum statt. Wir werden solche direkte Verbindungen zwischen unseren Unternehmern fördern. Das ist auch sehr ergiebig für das Finden der vorhandenen Probleme.

Wir haben vereinbart, die Kontakte zwischen unseren diplomatischen Diensten zu intensivieren bzw. sie regelmäßiger zu gestalten. Wir schlugen vor, die Praxis der Unterzeichnung der auf zwei Jahre angelegten Pläne für Konsultationen zwischen den Außenministerien wiederaufzunehmen. Wir stellten fest, dass junge Diplomaten der Republik Moldau in den zurückliegenden drei Jahren aktiv an Veranstaltungen teilnehmen, die der Rat der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands durchführt. Ich meine die 2017-2019 stattgefundenen Globales und Eurasisches Forum junger Diplomaten. Ein weiteres Forum findet in Moskau statt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde dem kulturell-humanitären Thema, dem Ausbau der Austausche zwischen Menschen, der Vertiefung der Zusammenarbeit im Bildungs- und Informationsbereich gewidmet. Wir stellten die Frage nach der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Positionen der russischen Sprache in der Republik Moldau zu treffen. Unsere Kollegen nahmen das zur Kenntnis. Ich rechne damit, dass dies die künstliche Verkleinerung des Raums für russischsprachige Menschen in der Republik Moldau verhindern wird.

Wir haben vereinbart, Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen der Visafreiheit auszuklammern – die Anwendung der Verbots- und Einschränkungsmaßnahmen gegenüber Staatsbürgern der beiden Länder. Zudem wurden wir auf die Notwendigkeit der Gewährleistung der Rechte der Journalisten bei der freien Ausübung ihres Berufs und der Nichtzulassung der Diskriminierungspolitik gegenüber den Medien aufmerksam. Solche Handlungen hatte die frühere Regierung Moldawiens gegenüber russischsprachigen Medien unternommen.

Wir haben vereinbart, den Verhandlungen zum Vertrag über Rentenversorgung und Paket der Abkommen im Migrationsbereich einen zusätzlichen Impuls zu verleihen.

Wir schlugen vor, die Praxis der Unterzeichnung der dreijährigen Programme für humanitäre kulturelle Kooperation wiederaufzunehmen. Unsere Kollegen versprachen, diesen Vorschlag zu erörtern. Diese Programme koordinierten immer die Veranstaltungen, die großes Interesse und Beachtung unter unseren Staatsbürgern genossen.

Wir besprachen auch die Transnistrien-Regelung. Wir bestätigten die Bereitschaft der Russischen Föderation, die Funktionen des Vermittlers bei den Verhandlungen und Garant von erreichbaren Vereinbarungen zur Erfüllung der weiteren Entwicklung der Beschlüsse weiterhin zu erfüllen, die zwischen Chisinau und Tiraspol im Rahmen der Festigung der Vertrauensmaßnahmen und Fortbewegung zu einer umfassenden lebensfähigen Regelung am Dnister erreicht werden. Wir begrüßen die für Oktober dieses Jahres geplante Wiederaufnahme der offiziellen Treffen im 5+2-Format. Wir denken, dass solche Treffen häufiger und regelmäßiger stattfinden sollen, wie das vereinbart wurde, als dieses Format gebilligt wurde.

Wir sprachen über das Zusammenwirken im Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, was die Arbeit in der GUS und EAWU betrifft, wo die Republik Moldau den Beobachterstatus bekam.

Wir erörterten unser Zusammenwirken in der UNO, OSZE, Europarat, Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Das sind ziemlich nützliche Formate, wo unsere Diplomaten regelmäßiger Meinungen, Einschätzungen austauschen und sich bemühen werden, gemeinsame Positionen zu finden.

Wir bestätigten unseren moldauischen Kollegen, dass die Priorität der Russischen Föderation in den bilateralen Beziehungen die Unterstützung der Staatlichkeit der Republik Moldau, ihres blockfreien Status, Anstrengungen der Staatsführung des Landes zur Gewährleistung der innenpolitischen Stabilität und Festigung der zwischenethnischen Einigung ist. Gerade unter diesen Bedingungen können verschiedene russisch-moldawischen Verbindungen auf Grundlage von Pragmatismus und gegenseitigen Vorteils maximal effektiv entwickelt und gefestigt werden.

Ich denke, dass die Verhandlungen ziemlich rechtzeitig waren. Ich hoffe, dass unsere Ministerien weiterhin mehr rhythmisch und regelmäßig arbeiten werden, weil die Probleme vorhanden sind und wir darüber heute gesprochen haben. Wichtig ist, dass die außenpolitischen Behörden ein koordiniertes Herangehen der Branchendienste zu unserer gemeinsamen Arbeit sichern.

Frage: Moldawiens Präsident Igor Dodon sprach über die Bereitschaft Russlands, die Munition zu verwerten, die sich in Transnistrien befindet. Er sagte, dass es der Vorschlag Moskaus ist, der vom Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, während seines Besuchs in Chisinau im vergangenen Monat kam. Ich möchte fragen, ob es Einzelheiten gibt? Wann kann dieser Prozess beginnen? Wie wird das ablaufen (es handelt sich um Dutzende Tausend Tonnen Munition)? Welche Zeitspannen sind geplant?

Sergej Lawrow: Dieser Vorschlag wurde vom Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu während seines jüngsten Besuchs in Chisinau und Tiraspol gemacht, wo es Kontakte mit Präsident Moldawiens Igor Dodon und Anführer Transnistriens, Wadim Krasnoselski, gab. Wichtig ist, dass sowohl der Präsident Moldawiens, als auch der Anführer Transnistriens den Vorschlag Schoigus über die Verwertung der Geschosse unterstützten, deren Aufbewahrungsfrist ablief bzw. bald abläuft – rund die Hälfte davon. Das sind nicht Dutzende Tausend, sondern rund 20.000 Tonnen Munition. Das Thema ist sehr ernsthaft. Wir haben heute darüber ausführlich gesprochen. Die Munition tauchte dort nicht aus dem Weltraum auf. Sie waren bei den russischen Truppen der 14. Armee, ein Teil wurde aus Europa gebracht, als die sowjetischen Truppen abgezogen wurden.

Die Gruppe der russischen Armee, die sich in Transnistrien auf dem Stützpunkt der 14. Armee befindet, und die Gemeinsamen Friedenskräfte, wo es auch russische Militärs gibt – sind sehr wichtige Elemente des Friedens in Transnistrien, nachdem vor 25 Jahren mit Anstrengungen unserer Militärs das Blutvergießen gestoppt wurde. Seit dieser Zeit gab es keinen einzigen Schuss. Das Leben beweist eindeutig, dass dies ein unabdingbarer Teil der Anstrengungen ist, die wir zur Regelung des Transnistrien-Problems im Rahmen der territorialen Integrität Moldawiens, neutralen Moldawiens, unter Abstimmung eines Sonderstatus Moldawiens unternehmen.

Als der Regelungsprozess 2003 ziemlich aktiv war und sich in Richtung Abschluss einer Vereinbarung entwickelte, stimmte die Führung Transnistriens dem Beginn der Ausfuhr dieser Munition zu. Als sich die politische Regelung sehr aktiv entwickelte, wurde aus Transnistrien mehr als die Hälfte der Munition ausgeführt.

Aber als sich die damalige moldawische Führung unter dem Druck der EU (jetzt wissen wir das ganz genau) weigerte, das bereits paraphierte Abkommen zu unterzeichnen, sagte man in Transnistrien, dass man in einer Situation, wenn alles, was seit längerer Zeit abgesprochen worden war, auseinandergefallen ist, die endgültige Ausführung von Munition von den Lagern in Kolbasna nicht befürworten konnten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts hat der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, jetzt vorgeschlagen, die Munition mit abgelaufener Lagerfrist zu entsorgen. Wir haben heute unseren Kollegen unsere Einschätzung der Schritte mitgeteilt, die in diesem Zusammenhang unternommen werden sollten: Zulieferung der nötigen Ausrüstung, Entsendung der Fachkräfte, Bestimmung der Finanzierungsquellen, Vertragsschließung. Das alles sollte mit Rücksicht auf die Sicherheitsnormen getan werden, die in der russischen Armee gelten. Anders geht das nicht. Die Vorbereitungsarbeit wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Damit das alles auf dem Papier formuliert wird, damit konkrete Schritte vorbereitet werden, sind  Kontakte auf dem Niveau der Militärs nötig. Wir sind zu solchen Kontakten bereit.

Frage (an Sergej Lawrow): Sehen Sie gewisse neue Perspektiven für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen Russlands und der USA nach der Entlassung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton? Wie beeinflussen diese häufigen Wechsel der Unterhändler die Entwicklung der Beziehungen? Und wenn das konkret ist, sagen Sie bitte: Welchen Eindruck hatten Sie von John Bolton, wenn man bedenkt, dass er selbst in seiner Heimat ziemlich kontrovers wahrgenommen wird?

Sergej Lawrow: Ich versuche, so zu antworten, dass es konkret wird: Ich kenne John Bolton seit den 1990er-Jahren. Er war Assistent des US-Außenministers, zuständig für internationale Organisationen; und ich erledigte denselben Job in unserem Außenministerium. Anschließend war er amtierender US-Botschafter in der UNO. Wir trafen uns in meiner Zeit in New York, als er den Staatsdienst bereits verlassen hatte und für verschiedene Denkfabriken tätig war. Manchmal kommunizierten wir mit ihm, trafen uns zum Kaffeetrinken, wenn er aus Washington nach New York kam. Er ist ein sehr angenehmer Gesprächspartner, ist sehr belesen. Es ist sehr interessant, mit ihm zu sprechen. Was seine politischen Ansichten angeht, so konnten wir uns mit ihm über die meisten Fragen nicht einigen. Sein Stil ist rigoros, er zieht es vor, sich auf gewaltsame Methoden, unter anderem auf militärische Gewalt zu stützen. Wie Sie wissen, trat er mit vielen solchen Initiativen hinsichtlich aktueller Krisensituationen auf, unter anderem um Venezuela, um den Iran usw.

Ob und wie seine Entlassung die russisch-amerikanischen Beziehungen beeinflussen könnte, das will ich nicht erraten. Die Politik der USA gibt der US-Präsident vor. Er sprach sich häufiger für die Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern auf Gebieten wie Handel bzw. Wirtschaft, humanitäres Wesen und auch Politik sowie für eine Intensivierung des gegenseitigen Zusammenwirkens in der internationalen Arena aus. Wir hörten solche Aussagen und begrüßen sie. Sie wurden im Juni dieses Jahres bestätigt, als sich Präsident Putin und Präsident Trump am Rande des G20-Gipfels in Osaka trafen. Es ist wichtig, dass die Personen, die für die Umsetzung des Willens des Präsidenten verantwortlich sind, diese deklarierten politischen Prinzipien in praktische Taten umsetzen. Vorerst gelingt ihnen das nicht besonders gut, auch wenn sich gewisse Fortschritte beobachten lassen. So haben wir den Dialog über Terrorbekämpfung wiederaufgenommen. Vor einigen Tagen ist eine neue Verhandlungsrunde zwischen stellvertretenden Leitern der außenpolitischen Behörden zu Ende gegangen. Es gibt auch Kontakte im Kontext der Situation in Syrien, auf der Halbinsel Korea, in Afghanistan. Wir sind an der Entwicklung der Kooperation interessiert, obwohl in vielen anderen Richtungen die Kooperationsmechanismen immer noch nicht wieder in Gang gebracht worden sind.  Aber wir sind dazu bereit.

Ob und wie sich die Position der Vereinigten Staaten zu diesen oder jenen außenpolitischen Fragen ändern wird? Ich habe gestern gehört, wie US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz sagte, dass es in der US-Außenpolitik keine Veränderungen geben werde. Lassen Sie uns danach richten, was in Wirklichkeit passieren wird. Dann werden wir verstehen, ob es Veränderungen gibt oder nicht.

Frage (an Sergej Lawrow): Herr Lawrow, es gibt Informationen, dass Sie in der nächsten Zeit den Irak und das Irakische Kurdistan besuchen werden. Könnten Sie bitte über die Ziele Ihres Besuchs sprechen, vor allem in Kurdistan? Das wird ja der erste solche Besuch in der Geschichte sein.

Sergej Lawrow: Ich wurde von meinem Amtskollegen, dem Außenminister des Iraks, Mohamed Alhakim, eingeladen. wir haben uns darauf geeinigt, dass mein Besuch bis Ende dieses Jahres stattfindet. Jetzt werden die konkreten Termine abgesprochen. Im Rahmen dieses Besuchs ist eine Reise nach Erbil – Irakisches Kurdistan – geplant. Das ist auch Teil unserer gemeinsamen Arbeit zwecks Unterstützung der Bemühungen der irakischen Führung um die Konsolidierung der Gesellschaft, um die Förderung der ethnischen und konfessionellen Verständigung im Land. Wir werden diese Bemühungen intensiv unterstützen. Der Irak ist unser wichtiger Partner, einer der wichtigsten Akteure dieser Region. Der Irak soll eine wichtige Rolle bei der Aufnahme von ernsthaften und allumfassenden Gesprächen über die Festigung der Sicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika spielen.

Ich kann auch sagen, dass der Iran neben dem Libanon vor kurzem Beobachter im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ geworden ist. Neben Jordanien beteiligen sich der Irak und der Libanon an Sitzungen, die von Russland, der Türkei und dem Iran durchgeführt werden. Wir haben eine ziemlich umfassende regionale Tagesordnung. Der Irak beeinflusst eine ganze Reihe von Prozessen in anderen Ländern der Region. Wir pflegen auch traditionell ein sehr intensives Zusammenwirken mit dem Irak – auf Gebieten Wirtschaft, humanitäres und Bildungswesen. Es ist sehr wichtig, das alles bei unseren Verhandlungen zu besprechen.

 

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