4 September 201916:34

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. September 2019 in Moskau

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Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres und europäische Integration der Republik Moldau, Nicu Popescu

 

Am 11. September finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Äußeres und europäische Integration der Republik Moldau, Nicu Popescu, statt. Das ist der erste Besuch des neuen moldawischen Außenamtschefs in Moskau nach der Bildung der neuen Regierung in diesem Lande im Juni dieses Jahres.

Es soll die Tagesordnung der bilateralen Beziehungen auf Grundlage der Prinzipien aktualisiert werden, die im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit 2001 festgeschrieben sind. Es wird einen Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen des russisch-moldawischen Zusammenwirkens und internationalen Fragen von gegenseitigem Interesse geben.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer erweiterten Sitzung des Generalrats des Weltkammerverbandes

 

Am 11. September soll der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer erweiterten Sitzung des Generalrats des Weltkammerverbandes teilnehmen, die im Kongresszentrum der Industrie- und Handelskammer Russlands stattfindet.

Der Weltkammerverband ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die die Interessen der Industrie- und Handelskammern aus der ganzen Welt vertritt. Ihre Tätigkeit ist auf die Entwicklung des Instituts der Handelskammer und Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen gerichtet.

Bei der Sitzung soll die Rolle der internationalen Geschäftsgemeinschaft bei der Lösung der aktuellen Probleme der globalen wirtschaftlichen Entwicklung besprochen werden.

 

Zum fünften Östlichen Wirtschaftsforum

 

Vom 4. bis 6. September finden in Wladiwostok Veranstaltungen im Rahmen des fünften Östlichen Wirtschaftsforums statt, das von Präsident der Russischen Föderation zur Förderung der beschleunigten Entwicklung des russischen Fernen Ostens und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region eingerichtet wurde.

Die größten Gäste des Forums werden der Premier Indiens Narendra Modi, der Premier Malaysias Mahathir Mohamad, Präsident der Mongolei Chaltmaagiin Battulga und der Premier Japans Shinzo Abe sein, die ebenfalls bilaterale Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, abhalten werden.

In diesem Jahr wird Wladiwostok mehr als 4000 Vertreter der offiziellen und Geschäftskreise aus mehr als 30 Staaten empfangen. Die zahlenmäßig größten Delegationen kommen aus Japan, China, Indien, Großbritannien, den USA, der Schweiz und Italien.

Die Tagesordnung des Forums sieht die Besprechung eines breiten Spektrums der aktuellen und neuen Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Erhöhung der Lebensqualität im russischen Fernen Osten sowie konkreter aussichtsreichen Projekte sein. Besonderer Schwerpunkt soll auf die Möglichkeiten zum Ausbau des praktischen Zusammenwirkens mit ausländischen Partnern gelegt werden. Zu den Hauptfragen dieses Blocks gehören die wissenschaftstechnische Zusammenarbeit, digitale Transformation der Wirtschaft und internationalen Handels, die Teilnahme der fernöstlichen Regionen Russlands an globalen Wertschöpfungsketten, die Zukunft der russischen Arktis und grenzübergreifenden Verkehrskorridore sein.

Zum Geschäftsprogramm gehören rund 70 Veranstaltungen: thematische Panel-Diskussionen, Rundtisch-Diskussionen, Geschäftsdialoge Russland-ASEAN, Russland-Indien, Russland-China, Russland-Japan, Russland-Republik Korea und Russland Europa.

Am Rande sind Sitzungen der Russisch-Singapurischen hohen Zwischenregierungskommission und Gesellschaftsrats der Nordostpassage, Konferenz Gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Pazifischen bis zum Atlantischen Ozean, „Großer Eurasischer Raum“, 8. Internationale APEC-Konferenz für Kooperation im Bereich Hochschulbildung, das V. Medienforum Russlands und Chinas geplant.

Es ist ein umfangreiches Ausstellungs- und Kulturprogramm vorgesehen. Es finden mehrere Sportwettbewerbe statt, darunter der internationale Judo-Wettbewerb unter Schutzherrschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Premiers Japans Shinzo Abe.

Wir rechnen damit, dass das fünfte Östliche Wirtschaftsforum ein weiterer großer Schritt bei der Umsetzung des strategischen Kurses unseres Landes auf die Festigung dieses Teils Russlands als eines Zentrums für Wirtschaftswachstum in der Asien-Pazifikregion sein wird.

 

Zum II. Konferenz-Dialog junger Diplomaten der Länder der Asien-Pazifik-Region am Rande des V. Östlichen Wirtschaftsforums

 

Am 5. und 6. September findet am Rande des V. Östlichen Wirtschaftsforums der II. Konferenz-Dialog der jungen Diplomaten der Länder der Asien-Pazifik-Region statt. Das ist eine neue Diskussionsplattform, die vom Rat der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands vor genau einem Jahr eingeleitet wurde und sich erfolgreich als Instrument der so genannten horizontalen Diplomatie zeigte. Das Wesen dieses Konzeptes besteht in der Schaffung der informellen Netzverbindungen zwischen jungen Mitarbeitern der außenpolitischen Dienste und ist die Fortsetzung der Umsetzung der Initiative „Foren der jungen Diplomaten“.

Während des bevorstehenden Treffens wird ein breites Spektrum der Themen besprochen, die sowohl eine komplexe internationale Tagesordnung, die für die ganze fernöstliche Region aktuell ist, als auch lokale Themen anschneiden, die vom gemeinsamen Interesse sind. Das Programm der Konferenz sieht spezielle Treffen junger Diplomaten der Länder der Asien- und Pazifik-Region mit eingeladenen Rednern, darunter der Gouverneur des Gebiets Amur, Wassili Orlow, vor.

Nach dem II. Konferenz-Dialog der jungen Diplomaten der Länder der Asien-Pazifik-Region soll ein Schlussdokument angenommen werden.

Zu Fragen der Medien-Akkreditierung kontaktieren Sie bitte: Raissa Schumskaja, +79854130045.

 

Zu den Veranstaltungen in Polen zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs

 

Diese Veranstaltungen hätten dem 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gewidmet sein sollen. Einem tragischen Kapitel nicht nur der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern der ganzen Geschichte der Menschheit. Was aber aus diesen Veranstaltungen, die schon seit mehreren Jahren organisiert werden und zu denen Vertreter verschiedener Länder kamen, geworden ist (wobei das Ereignis selbst es natürlich verdient, dass die ganze Welt  darauf achtet), ist eigentlich schockierend. Das ist ein krasses Beispiel für Umdeutung der Geschichte. Aber diesmal ist es viel zu weit gegangen und wurde zu einer richtigen globalen Obskurität.

Warschau hat das, was eine Gedenkveranstaltung hätte werden sollen, in eine Aktion verwandelt, deren einziges Ziel war, eine gewisse „Einigung der zivilisierten, freien und demokratischen Welt gegen die Kräfte des Übels“ – zunächst gegen den Hitlerismus, dann gegen den Kommunismus und schließlich gegen den modernen Imperialismus – zu demonstrieren. Und dieses ganze Übel verkörpert angeblich Russland. Es ist ein Versuch, die Geschichte neu zu schreiben und eine gewisse „Achse der Wahrheit“ zu bilden. Natürlich liegen dieser ganzen Konzeption zynische, grobe und harte Entwicklungen der Nato zugrunde. Das ist nicht nur Propaganda und Desinformation, sondern ein Verbrechen gegen unsere gemeinsame Geschichte.

Die Konzeption der Veranstaltung hat der Präsident Polens, Andrzej Duda, in seiner Rede formuliert, der erklärte, der Zweite Weltkrieg wäre im politischen Sinne erst 1989 zu Ende gegangen, als die Sowjetunion schwach wurde und die historische Bühne verlassen musste. Aber was hat denn das zu bedeuten? Wo hat er so etwas gelesen? Wer hat denn das ausgedacht? Wo ist diese Gruppe von richtigen Historikern? Ich würde sie gerne sehen! Nicht diejenigen, die sich für solche halten und ein paar Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, sondern solche Historiker, die richtige wissenschaftliche Werke geschrieben haben und in der wissenschaftlichen Welt anerkannt sind. Wo bleibt denn diese Gruppe der Historiker, die das alles unterschrieben haben?

Er war aber nicht der einzige, der bei seinen Auftritten auf all diese Spekulationen zurückgriff – da gab es eine ganze Gruppe von „Ja-Sagern“, und das alles waren natürlich schreckliche, zynische und sehr gefährliche Lügen.

Ich muss alle Menschen, die sich das alles anhören und möglicherweise auch lesen mussten, daran erinnern, dass das Internationale Kriegsgericht, das auf Initiative der Sowjetunion im Sinne des Londoner Abkommens der Regierungen der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 8. August 1945 gebildet wurde, nicht nur den historischen Rahmen eines der blutigsten Konflikte in der modernen Geschichte festgelegt, sondern auch den Kreis von Personen bestimmt hat, die dafür verantwortlich waren. Das waren die höchste Führung des Dritten Reichs und der Länder der „Achse“ sowie alle Kräfte, die wir „Kollaborateure“ der Nazis nannten und nennen. Jegliche Interpretationen, pseudowissenschaftliche Konzeptionen, insbesondere Erklärungen von einer gewissen Verantwortung, die man umdeuten sollte, von einer gleichen Verantwortung, vom Kampf zwischen zwei totalitären Regimes oder von „zwei Okkupationen“ Osteuropas – all diese Erklärungen, die in Warschau gemacht wurden, hatten keine rechtlichen und historischen Gründe. Alle Versuche zum Revidieren der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, zu seiner Umschreibung, wobei die Abschlussdokumente vernachlässigt oder umgedeutet werden, zur Verurteilung irgendwelcher neuen Personen außer den Nazis – wir werden das alles entschlossen unterbinden. Weil das eben ein Verbrechen gegen die Weltgeschichte, gegen unsere gemeinsame Geschichte, gegen die Geschichte ist, für die Millionen Menschen ihre Leben lassen mussten. Aber das war noch nicht der ganze Wahnsinn.

Da zeichneten sich viele Personen aus. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak erklärte beispielsweise, Moskau würde die Verantwortung dafür tragen, dass Polen von Deutschland keine Entschädigung bekommen hat. Das ist nicht nur unanständig, sondern auch unmenschlich. Ich muss auch daran erinnern, dass die Erklärung über den Verzicht auf Kriegsentschädigung vom Jahr 1953 von der legitimen Regierung Polens unterzeichnet wurde, die von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannt war und ihr Land in der UNO vertrat. Oder ist man in Warschau inzwischen einer anderen Meinung? Wenn man in Warschau seine Meinung geändert hat, dann sollte man sich für den Anfang mit seiner eigenen Geschichte auseinandersetzen. Und bevor man solche Erklärungen macht, sollte man unter anderem an ihre juristischen Folgen denken.

Ich muss auch darauf verweisen, dass Polen nach dem Krieg dank den diplomatischen Bemühungen der sowjetischen Regierung 25 Prozent des deutschen Territoriums in den Grenzen von 1937 (Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze) bekommen hat. Was die riesige finanzielle, technische und materielle Hilfe angeht, die die Sowjetunion Polen während des Wiederaufbaus leistete, so werden wir diesbezüglich eine spezielle Erklärung veröffentlichen.

Wir kehren zu diesem Thema immer wieder zurück. Wir werden unermüdlich alle solchen "Fake News", Spekulationen und Desinformationen dementieren. Denn dieses Thema ist quasi ewig. Das multinationale sowjetische Volk (das unterstreichen wir immer wieder) und die Völker der Alliierten, Teilnehmer von Partisanenbewegungen zeigten ihre beispiellose Tapferkeit, damit künftige Generationen in einer Welt leben und kreieren könnten, die frei von der menschenfeindlichen Ideologie des Hitlerismus wäre.

Der Sieg gegen Hitlers Nationalsozialismus  war ein kolossales Vereinigungssignal. Wir werden nie müde, zu wiederholen,  dass die Völker, die trotz ihrer ideologischen Kontroversen gegen die Verbrechen des Hitlerismus gemeinsam kämpften,  verschiedene Kulturen, Traditionen und Religionen vertraten und verschiedene Ansichten zur eigenen Zukunft im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Sinne hatten. Dennoch vereinigten sie sich, indem es ihnen gelang, ihre Kontroversen zu überwinden, um eine Katastrophe zu verhindern, die die ganze Menschheit erfassen würde. Dieses Vereinigungssignal war an die Länder in aller Welt gerichtet. Eine der wichtigsten Aufgaben der Länder und Regierungen, die den Faschismus und Hitlerismus bezwungen haben, bestand in der Bündelung ihrer Kräfte, um solche Fehler künftig zu verhindern. Ich muss abermals sagen: Selbst in den Jahren des Kalten Kriegs gelang das – trotz unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Ansichten. Im Unterschied zu unseren westlichen Partnern wissen wir den Beitrag aller Länder und Völker zum Kampf gegen den Hitlerismus hoch zu schätzen und versuchen nicht, den Sieg in „unseren“ und „fremden“ aufzuteilen. Nur gemeinsam können wir eine Wiederholung der Kriegsschrecken verhindern. Dieses Vereinigungssignal wird aber durch die Aktivitäten einiger westlicher Länder eingedämmt, unter denen Polen (das sehen jetzt alle) „erste Geige“ spielt – allerdings nicht das Volk, sondern die polnischen Politiker, die diese Konzeptionen umsetzen.

Ich muss darauf verweisen, dass Warschau konsequent versucht, die Geschichte zu fälschen: Es werden Denkmäler für sowjetische Befreiungssoldaten abgerissen, und das Gedenken an sie  wird geschändet. Leider haben unsere einstigen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition beschlossen, sich mit Polen zu solidarisieren und diesen Trend zu unterstützen: So ist nun einmal die Mode.

So sprach US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede am 1. September von „zwei Angriffen gegen Polen im Jahr 1939“, von „zwei Okkupationen dieses Landes“; dann bedankte er sich bei den europäischen Völkern für ihren Beitrag zum „Kampf um die Freiheit“, ohne aber das sowjetische Volk zu erwähnen. Diesem hochrangigen Vertreter der USA zufolge  gehören alle Verdienste um die Befreiung Europas vom Hitlerismus nur den 16 Millionen US-Soldaten, den Briten und den Patrioten aus der Widerstandsbewegung. Aber wir wissen, wer Polen befreite, und welcher Preis dafür bezahlt wurde.

Mit solchen Aktionen und Aussagen geben die westlichen Spitzenpolitiker aber nur zu, dass sie politisch hilflos und historisch kurzsichtig sind. Mit ihren politisierten und von der historischen Wahrheit weit entfernten Einschätzungen verraten sie das Gedenken an die Opfer dieses Kriegs, auch an ihre eigenen Mitbürger.

Lassen Sie uns daran erinnern, was man in Warschau nicht gesagt hat: Was passierte eigentlich vor dem Zweiten Weltkrieg?

Damals kamen in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern rechtsnationalistischen Kräfte an die Macht, die sich die Grenzen im Sinne des Vertrags von Versailles nicht gefallen ließen – auch in Polen, das sich auf die Teilnahme an der Aufteilung der Tschechoslowakei vorbereitete und dabei mit Unterstützung seitens Deutschlands rechnete, mit dem es 1934 einen Nichtangriffspakt unterzeichnete, der de facto Verbündetenbeziehungen mit den Nazis vorsah. Erwähnenswert ist auch, dass Großbritannien und Frankreich die Kriegsmaschinerie der Wehrmacht in den Osten richten wollten und sich 1938 am Münchner Komplott beteiligten.

Man sollte meines Erachtens daran denken, worum es in Wahrheit bei der „liberalen Weltordnung“ gibt, dem jetzt die meisten „Opfer“ in Form der Ablehnung der historischen Wahrheit in Warschau gewidmet sind. Diese „liberale Weltordnung“ bedeutete für die meisten Entwicklungsländer der Welt die Fortsetzung des kolonialen bzw. neokolonialen Regimes. Es ist sehr merkwürdig, dass diese Worte in Warschau im Jahr 2019 nicht ausgesprochen wurde, als von der freien Welt und von entsprechenden Werten geredet wurde. Dieses Regime bedeutete für viele Länder und Völker, ja für ganze Kontinente „das Recht des Starken“ und im Grunde das „Dschungel-Gesetz“. Lassen Sie uns an Napalm in Vietnam, an abgereichertes Uran in Jugoslawien erinnern. Oder hat jemand vielleicht von Abu Ghuraib und von den Methoden vergessen, die diese „liberale Weltordnung“ (in Wahrheit aber dieses Regime) im Nahen Osten und in Nordafrika seit den frühen 2000er-Jahren vorging. Erwähnenswert ist auch, wie Vertreter dieser „liberalen Weltordnung“ mit Julian Assange umgingen, der auf ihre Mechanismen verweisen wollte. Viele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben gerade wegen dieser „liberalen Weltordnung“ keine Möglichkeit und keine Chance auf die richtige Entwicklung im 20. Jahrhundert bekommen. Ihre Regierungen wurden im Interesse der Kräfte ernannt, die die Staaten vertraten, die jetzt als liberal und demokratisch gelten. Diese „liberale Weltordnung“ ist für unzählige Expeditionskriege verantwortlich, die Millionen Opfer forderten, etliche Wirtschaften entstellten und die Bevölkerung von ganzen Regionen in Armut versinken ließen. Das ist die Wahrheit. Aber warum sprach man in Warschau nicht davon?

Und jetzt das wichtigste: Davon hätte man in Warschau reden müssen, wenn man schon so eigenwillig Weltkriege verlängert und sie dann beginnt und beendet, wann man will. Lassen Sie uns über den internationalen Terrorismus reden, gegen den die Weltgemeinschaft inzwischen keine neuen Kampfmethoden hat. Er ist wegen der kriminellen Experimente der „liberalen Weltordnung“ entstanden, als der Westen verschiedene extremistische Gruppierungen unterstütze, die gegen die Regierungen verschiedener Länder kämpften und mit Waffen in der Hand die Werte der „liberalen Weltordnung“ auf den jeweiligen Territorien verteidigen sollten. Beispielsweise die Mudschaheddin in Afghanistan, die später in die al-Qaida mutierten. Aber die Herren in Warschau schienen kein Interesse daran zu haben, dieses Thema zu besprechen.

Lassen Sie uns ehrlich sagen: Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bewahrten die Welt in der ganzen Nachkriegszeit vor einer globalen Katastrophe, unterbanden die Expansion, die die Führer der „liberalen Weltordnung“ aus aller Kraft vorantrieben. Den Prozess der Entkolonialisierung. Was hatte die „liberale Weltordnung“ mit diesem Prozess zu tun? Können Sie Länder und Völker nennen, die die Möglichkeit bekommen hätten, keine Kolonien mehr zu sein, weil das die Vertreter der westlichen Welt das gewollt hätten? Solche Länder, die von den fantastischen Errungenschaften auf dem Gebiet der Freiheit der „liberalen Weltordnung“ reden würden. Kennt jemand solche Länder?

Ausgerechnet die Sowjetunion spornte die Entkolonialisierung in Asien, Afrika und Lateinamerika an und förderte die regionale Sicherheit in Europa – und stellte gleichzeitig die wirtschaftliche Infrastruktur der Länder wieder her, die während des Kriegs zerstört worden waren. Aber daran will man sich nicht erinnern. Das ist ja uninteressant, denn das durchkreuzt den Mythos über die „liberale Weltordnung“ und die positiven Dinge, die sie angeblich der Menschheit geschenkt hat. Darauf muss man extra verweisen, und wir werden das auch tun. Früher waren wir offenbar zu schüchtern, aber nach diesem Wahnsinn in Warschau können wir einfach nicht anders.

Wir rufen unsere westlichen Partner auf, historische Fakten nicht mehr zu entstellen, auf die Zerstörung des aktuellen völkerrechtlichen Systems zu verzichten und sich bei ihren Einschätzungen am Völkerrecht zu richten, in dem die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs eindeutig verankert sind. Es gehört zu unseren gemeinsamen Interessen, die Diskussionen über unsere historische Vergangenheit zu entpolitisieren und einen hochprofessionellen Dialog von Historikern zu führen.

 

Zur Zeremonie zur Entzündung des Ewigen Feuers am russischen Kriegsdenkmal in Ljubljana

 

Am 1. September fand in der Hauptstadt Sloweniens Ljubljana eine feierliche Zeremonie der Entzündung des Ewigen Feuers am Denkmal für russische und sowjetische Kämpfer, die auf dem slowenischen Boden in den zwei Weltkriegen gefallen sind. Ein Teil der Flamme wurde nach Slowenien vom Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer gebracht.

An der Veranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags seit Beginn des Zweiten Weltkriegs nahm die russische Delegation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Pjotr Tolstoi, an der Spitze. Zur Delegation gehörten die Vertreter des Außenministeriums Russlands, Kulturministeriums Russlands, der Regierung des Gebiets Samara, der Russischen historischen Gesellschaft, Russischen militärhistorischen Gesellschaft, Russischen Verbandes der Veteranen. Von der slowenischen Seite waren der Vorsitzende des Staatsrats Sloweniens, Alojz Kovsca, der Bürgermeister Ljubljanas Zoran Jankovic, andere offizielle Beamte, Vertreter der antifaschistischen und Jugend- NGOs anwesend.

Wir betrachten die Entzündung des Ewigen Feuers in Ljubljana als eine wichtige Bestätigung des Strebens, das die Völker Russlands und Sloweniens vereinigt, die historische Wahrheit über die Ereignisse 1914-1918 und 1939-1945 zu bewahren, des gegenseitigen Respektes von beispiellosen Heldentaten der Vorfahren, die den Großen Sieg gegen Nazismus  errungen. Wir sind den slowenischen Partnern für ein behutsames Verhalten zu den in Slowenien befindlichen russischen Kriegsdenkmälern, eine kontinuierliche Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Forschungszentrums des Zweiten Weltkriegs in Maribor (Slowenien) dankbar, die auf die Förderung der objektiven Einschätzungen der Vergangenheit abzielen.

Wir sind davon überzeugt, dass die weitere Umsetzung der bilateralen Projekte in der Richtung der Kriegsdenkmäler die Festigung des Friedens und gegenseitigen Verständnisses in Europa fördern wird. Wir sind zum Anschluss eines maximal breiten Kreises der Staaten zur solchen Kooperation bereit.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

Die radikale Opposition Venezuelas unternimmt weiterhin Schritte zur Destabilisierung der innenpolitischen Situation im Lande. Vor einigen Tagen (29. August) kündigte der Vorsitzende der Nationalen Versammlung, Juan Guaido, die Bildung der eigenen Regierung an. Wir bezeichnen diesen Beschluss als einen weiteren gefährlichen Versuch, die Doppelmacht zu legitimieren, eine pseudo-rechtliche Realität zu schaffen, die zur weiteren Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft und Verzögerung der Suche nach Kompromisslösungen führt, die Venezuela zur Verbesserung der humanitären Situation und Rückkehr auf den Weg der kontinuierlichen Entwicklung so sehr braucht.

Es bestehen keine Zweifel, von wem die Erklärung von Juan Guaido inspiriert wurde. Anscheinend versuchen die USA, indem sie sich darin vergewisserten, dass Gewaltszenarios der Ablösung der legitimen venezolanischen Behörden zum Scheitern verurteilt sind, eine neue Strategie zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in diesem Lande zu entwickeln. Nun wird mit diesem Motto die Schaffung einer parallelen Regierung als Verstoß gegen alle Normen des Funktionierens des Rechtsstaates gerechtfertigt. Es zeigt sich das Fehlen der rechtlichen Grundlagen in den Handlungen Washingtons – viele der so genannten Minister Juan Guaidos arbeiten seit langen für die Organisationen, die von den amerikanischen NGOs gesponsert werden. Das bestätigt erneut die fehlende  Bereitschaft des Weißen Hauses, den Venezolanern zu ermöglichen, selbstständig eine politische Lösung der inneren Widersprüche in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung zu vereinbaren.

Wir werden gemeinsam mit den gleichgesinnten Staaten gegen das Aufdrängen der äußeren Steuerung für den souveränen Staat auftreten, zu einem strikten Folgen den Normen und Prinzipien des Völkerrechts bei allen Fragen der innervenezolanischen Regelung aufrufen.

 

Zur Eröffnung einer „Sektion für Angelegenheiten Venezuelas“ in der US-Botschaft in Kolumbien

 

Wir wurden auf den Beschluss der USA aufmerksam, bei ihrer Botschaft in Kolumbien eine Sektion für Angelegenheiten Venezuelas zu eröffnen. Angesichts der Tatsache, dass amerikanisch-venezolanische diplomatische Beziehungen gebrochen sind, stellt sich eine logische Frage – welche Aufgaben stellen die USA vor der eingerichteten Abteilung? Wie es aus der Erklärung des US-Außenministeriums folgt, will Washington sie zur Legitimierung der Kontakte mit dem selbsterklärten „Interimspräsidenten“ Juan Guaido und für einen weiteren Druck gegen die legitime Regierung in Caracas nutzen.

Diese politisch-propagandistische Konstruktion wurde in den entsprechenden Washingtoner Strukturen entwickelt. Es stellen sich viele Fragen dazu, mit welchen Methoden die angekündigte Aufgabe zur so genannten Wiederherstellung der Demokratie, Verfassungsordnung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlstandes des venezolanischen Volkes umgesetzt wird. Wie kann man über die Wiederherstellung der Verfassungsordnung sprechen, wenn alle, wen Washington als legitime Regierung unterstützt, von Washington gesponsert werden.

In den letzten Jahren sahen wir, wie unter solchen gut aussehenden Vorwänden der Wiederherstellung der Demokratie  die US-Administration ihre eigenen Interessen förderte (die nichts Gemeinsames mit den Interessen der Länder und Völker in anderen Regionen haben), sich in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten einmischten, Gewalt und illegitime einseitige Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats anwendeten.

Wir rufen alle Staaten, die den Einfluss haben, dazu auf, sich der einseitigen Schritte zu enthalten, die innenvenezolanischen Verhandlungen zur Suche nach einer Lösung via einen inklusiven Dialog in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung Venezuelas zu fördern.

 

Zu der aus dem Kosovo ausgehenden Terrorgefahr

 

Wir stellen fest, dass sich Kosovo weiterhin in ein Bollwerk des Terrorismus verwandelt. Es wurde ein ganzes Territorium entnommen, ohne jemanden zu fragen, trotz Beschluss eines weiteren souveränen Staates – Serbien, alles wurde das als Verteidigung der liberalen Werte präsentiert. Ich würde ihnen erzählen, wozu das in dieser Region führt.

Aus der Zone der Kampfhandlungen kehren in die Region ISIL-Extremisten zurück (sie wissen, wohin sie besser zurückkehren. Das ist ein „schwarzes Loch“, dort, wie sie meinen, Aktionen in andere Regionen der Welt gestartet werden), die zuvor unter kosovarischen Albanern eingeworben und entsprechend vorbereitet wurden. Es wurden bereits rund 250 solche Fälle fixiert. Uns wurde erzählt, dass Kosovo das Land der Möglichkeiten ist. Anscheinend sollen die Möglichkeiten nicht nur für Terroristen sein. Sie sollen den friedlichen Einwohnern bereitgestellt werden. Nicht nur den Menschen, die in Kosovo wohnen. Warum wird die Sicherheit den benachbarten Staaten und Ländern, darunter Serbien, verweigert, das seine Ansichten zu den territorialen Fragen und Souveränität nicht revidierte?

Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich um die Träger einer radikalen Ideologie handelt, die eine große Kampferfahrung haben. Das schafft offensichtliche Risiken für die Sicherheit auf dem Balkan und in Europa im Ganzen. Die Ausdehnung der Terrorgefahr, die von den kosovarischen Albanern kaum bekämpft werden kann, selbst wenn sie das gewollt hätten, ist offensichtlich.

Wir appellieren jene, die hinter Pristina stehen – die USA und die EU – auf dieses Problem aufmerksam zu werden. Wir gehen davon aus, dass die KFOR und EULEX im Rahmen der vorhandenen Mandate die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um es zu beseitigen. Die Verantwortung für die Situation tragen vor allem die erwähnten Strukturen.

 

Zur Reaktion Deutschlands auf die Luftangriffe der USA in Idlib

 

Wir wurden auf die Erklärung des Sprechers der Bundesregierung Deutschlands, Steffen Seibert, darüber aufmerksam, dass Berlin zu dem Luftangriff, der von den Streitkräften der USA am 31. August in der Deeskalationszone von Idlib versetzt wurde, Informationen fehlen. Was heißt „Informationen fehlen“? Und was braucht man, damit sie vorhanden sind? Als Maßnahmen zu gewissen Ereignissen in Salisbury getroffen wurden, die keine Bestätigung haben, wurde uns gesagt, dass man „ausschöpfende Angaben“ hat, die niemand gesehen hat. Und als die ganze Welt sah, alle Medien berichteten, dass die USA gegen Idlib Luftangriffe versetzten, und die USA selbst darüber sagten, sagt die Bundesregierung Deutschlands, dass es keine umfassenden Informationen gebe. Wieso? Ist es solche interessante Demokratie, Meinungsfreiheit?

Die Bundesrepublik Deutschland als Teilnehmer der US-geführten internationalen Koalition kann bei seinen Verbündeten entsprechende Angaben beantragen (wenn keine umfassenden Informationen in den Medien vorhanden sind, und die Mitteilungen auf offiziellen Webseiten der Staatsstrukturen der USA nicht gelesen werden können), man kann die Nato-Mechanismen nutzen. Man könnte bei der EU präzisieren, was dort geschah. Wir wissen doch von den Partnerschaftsbeziehungen Washingtons und Brüssels, das endlos Erklärungen zur Situation in Idlib und Syrien im Ganzen macht. Wir sind uns sicher, dass diese Angaben der deutschen Seite ermöglichen würden, für sich die Situation besser zu klären, die sich in der erwähnten syrischen Provinz bildete.

Es ist erstaunlich, dass Berlin vor dem Hintergrund solcher Nichtinformiertheit sich unbegründete kritische Äußerungen gegenüber Russland erlaubt, wobei unserem Land gezielte Bombenangriffe der zivilen und humanitären Infrastruktur in Idlib vorgeworfen werden. Wir gaben den deutschen Partnern umfassende und auf objektiven Angaben ruhende Erklärungen zu den gegen Russland lautenden Vorwürfen.

Unbegründete Rhetorik, die ausschließlich auf eine willkürliche Bestimmung der Verantwortlichen statt Suche nach Wahrheit und ausgewogene Analyse gezielt ist, entspricht kaum dem Geiste des konstruktiven Zusammenwirkens, darunter der Syrien-Dialog.

 

Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im September 2019

 

Am 3. September stimmten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das Programm der Arbeit dieses Organs für September unter Vorsitz der Russischen Föderation ab. Anfang bzw. Mitte der 2000er-Jahre gab es ein Konzept mehrerer offizieller Vertreter, der aktuellen politischen Figuren in Washington, dass die UNO geschlossen werden soll. Das hätte auch eine Errungenschaft der „liberalen Weltordnung“ sein können, hätte es keine harte Position der Russischen Föderation zur Verteidigung des Völkerrechts gegeben. Es gab endlose Informationskampagnen in den Medien, Skandale gegen die UNO, die Mitarbeiter der Organisation. Es war auch eine direkte Aggression gegenüber den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und das Institut des Sicherheitsrats selbst – ich meine die Manipulation, die sich die USA im Saal des Sicherheitsrats mit Probiergläsern erlaubten, als Colin Powell die Plattform und das Ansehen dieses Organs nutzte, um eigene Ziele umzusetzen. Denn der Angriff wurde gerade gegen den UN-Sicherheitsrat versetzt. Denn die Aufnahmen aus dem Saal des Rates wurden rund um die Welt verbreitet, danach wurden sie als Beweis der Lüge der USA genutzt. Doch Colin Powell saß im UN-Gebäude und im Saal des UN-Sicherheitsrats. Wer wird dafür antworten? Wer wird für die Untergrabung des Vertrauens der Menschen in verschiedenen Ländern und Teilen der Welt zum UN-Sicherheitsrat antworten? Wie schwer war es, dieses Vertrauen wiederherzustellen!

Die Arbeit des Sicherheitsrats im bevorstehenden Monat wird gespannt verlaufen angesichts des Beginns der Arbeit der 74. Session der UN-Vollversammlung und Durchführung der allgemeinpolitischen Diskussion.

Eine zentrale Veranstaltung des russischen Vorsitzes wird eine offene Ministersitzung des Sicherheitsrats zum Thema „Kooperation der UNO mit den regionalen und subregionalen Organisationen zur Unterstützung des Friedens und Sicherheit – Beitrag der OVKS, GUS und SOZ zur Bekämpfung der Terrorgefahren“, die am 25. September stattfindet.

Im Fokus der Aufmerksamkeit werden die praktischen Anstrengungen der erwähnten Vereinigungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit verbundenen Erscheinungen in Eurasien, darunter Handel von Drogen, Waffen, Menschen, kulturellen Wertgegenständen stehen. Besonderer Schwerpunkt wird in diesem Kontext auf die Situation in Afghanistan im Kontext der Drohungen gelegt, die aus diesem Lande ausgehen.

Im einem breiteren Sinne sollen die Herangehensweisen zur weiteren Vereinigung der internationalen Anstrengungen, darunter auf der UN-Plattform, im Interesse der Abwehr der globalen Terrordrohung, Bildung eines breiten Antiterrorfront auf Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, erörtert werden.

Die Versuche der internationalen Terroristengruppierungen ISIL, Al-Qaida und damit verbundenen Gruppierungen, ein Netzwerk der „schlafenden Zellen“ im breiten Raum Eurasiens, besonders in Zentralasien zu schaffen, erfordert von den Staaten und Organisationen der Region die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit, Vervollkommnung der Mechanismen des Zusammenwirkens der Rechtsschutz- und Gerichtsorgane sowie der Streitkräfte.

Koordinierte Anstrengungen der regionalen Vereinigungen sind wie nie zuvor vor dem Hintergrund der Rückkehr und Umstationierung der ausländischen terroristischen Kämpfer aus Syrien, die ihre Ideologie verbreiten und neue Stützpunkte schaffen wollen, gefragt. Regionale Länder sollen auch das Zusammenwirken mit profilierten UN-Strukturen im Interesse einer effektiven Bekämpfung dieses Phänomens festigen, was ein gewichtiger Beitrag zu den globalen Antiterror-Anstrengungen sein würde.

Die zweite Ministersitzung des UN-Sicherheitsrats während des Vorsitzes der Russischen Föderation wird die Diskussion zum Thema „Frieden und Sicherheit in Afrika: Partnerschaft zur Festigung des regionalen Friedens und Sicherheit“ sein, die am 26. September zusammen mit den afrikanischen Mitgliedern des Rates organisiert wird -  Côte d'Ivoire, Äquatorialguinea und Südafrika.

Die Krisensituationen in Afrika und ihre Folgen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und Sicherheit dar. Ihre Verhinderung und Regelung, der Postkonflikt-Aufbau erfordern ebenfalls den Ausbau der gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft.

Trotz einer positiven Dynamik in mehreren Staaten, darunter Demokratische Republik Kongo, Südsudan und Zentralafrikanische Republik, bleiben auf dem Kontinent nicht wenige Brandherde. In einigen Fällen, beispielsweise in der Sahara-Sahel-Region oder in Somalia wird die Situation durch zugenommene Aktivität der Terrorgruppierungen erschwert.

Der einzige Weg zur Ausrottung der bewaffneten Konflikte auf dem Kontinent ist die Erhöhung eines entsprechenden Potentials der afrikanischen Länder selbst. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist die allseitige Unterstützung der regionalen Initiativen gemäß dem Prinzip „Afrikanische Lösungen für Afrikanische Probleme“. In diesem Zusammenhang erscheint die weitere Vertiefung des Zusammenwirkens zwischen der UNO und der Afrikanischen Union auf Grundlage des Kapitels VIII der UN-Charta als aktuell.

Unter anderen wichtigen Fragen der Tagesordnung vom September würde ich die folgenden hervorheben.

Es wird die Arbeit des Sicherheitsrats zu den politischen und humanitären Aspekten des Konfliktes in Syrien sowie zum syrischen „chemischen Dossier“ fortgesetzt. Es soll die Lage im Nahen Osten besprochen werden. Es wird die Situation im Jemen besprochen. Geplant sind die Quartal-Debatten, die der Lage in Afghanistan gewidmet sind. Erörtert wird die Situation in Libyen, es soll das Mandat der UN-Mission in diesem Lande verlängert werden. Der Rat wird den Fortschritt bei der Stabilisierung der Lage in Guinea-Bissau und Republik Südsudan einschätzen. Zudem sollen die Vollmachten der UN-Beobachtermission in Kolumbien verlängert werden. Es finden jährliche Debatten für Fragen der friedensschaffenden Operationen der UNO statt.

Die Russische Föderation wird maximale Anstrengungen zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Arbeit dieses Hauptorgans der Vereinten Nationen, das für das Reagieren auf die Drohungen für internationalen Frieden und Sicherheit verantwortlich ist, auf Grundlage eines konstruktiven Zusammenwirkens aller Mitglieder im Interesse der Bildung einer multipolaren Weltordnung, die auf Normen und Prinzipien des Völkerrechts und UN-Charta ruht, unternehmen.

 

Zum Hurrikan “Dorian”

 

Am 27. August wurde der nordöstliche Teil der Karibik von dem im Atlantischen Ozean entstandenen Hurrikan “Dorian” (bis Gefahrenstufe 5 nach der 5-Punkte-Skala, am 3. September Stufe 3) betroffen. Betroffen sind die Kleinen Antillen von Puerto Rico (am 27. August wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, ein Mensch kam ums Leben), die Dominikanische Republik, Kuba, die Bahamas, die US-Bundesstaaten Florida, Georgia, South und North Carolina, Virginia.

Trotz Evakuierung der friedlichen Einwohner und Touristen von North-Bahamas sind nach dem Stand 4. September auf der Insel Abaco mindestens sieben Menschen zu Opfer des Hurrikans gefallen, drei Menschen werden vermisst, mehr als 13.000 Gebäude wurden massiv beschädigt. Der Hurrikan wurde durch starken Wind bis zu 250 km/h, Tornado, Überschwemmungen begleitet. In den Bundesstaaten Florida, Georgia, South und North Carolina wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, es werden Küstengebiete obligatorisch evakuiert,  die Tätigkeit der internationalen und regionalen Flughäfen wurde eingestellt, es wurden mehr als 1000 Flüge verschoben und storniert.

Das Außenministerium Russlands benachrichtigte operativ und rechtzeitig die russischen Staatsbürger über die kommende Gefahr, darunter via App „Ausländischer Helfer“. Wegen der wütenden Natur veröffentlichte die Botschaft Russlands in Washington und in Havanna auf ihren offiziellen Webseiten in Sozialen Netzwerken Twitter und Facebook Warnungen für die sich in der Region befindlichen russischen Staatsbürger. Eine große Bitte, auch darauf aufmerksam zu werden.

Nach mehrjährigen Beobachtungen ist das Risiko der Verschlechterung der Wetterverhältnisse in den Karibik-Ländern vom Ende Sommer bis Ende Herbst am höchsten.

Das soll bei der Planung der entsprechenden Reisen in die Region berücksichtigt werden.

 

Zum fünften Internationalen Forum der russischsprachigen Sender

 

Am 10. und 11. September findet in Moskau das fünfte Internationale Forum der russischsprachigen Sender statt. Die Veranstaltung wird von der Russischen Rundfunk-Akademie, die eine Branchenvereinigung der größten nationalen Radiosender ist, bei Unterstützung des Außenministeriums Russlands, Rossotrudnitschestwo und Rospetschat organisiert.

Geplant ist die Teilnahme von rund 200 Delegierten aus Russland, GUS-Ländern, Europa, Nord- und Südamerika, die ihre Erfahrung teilen, über die Erfolge und Schwierigkeiten der russischsprachigen Ausstrahlung im Ausland erzählen werden.

Es wird das Zusammenwirken Russlands und der internationalen Organisationen im Medienbereich, die Tendenzen der Entwicklung und die Rolle der russischsprachigen Ausstrahlung in der Welt, Kooperation der russischsprachigen Sender mit den russischen Medienstrukturen, die soziale Verantwortung der Medien in den modernen Kommunikationen besprochen.

Das Forum findet im Pressezentrum von Rossiya Segodnya statt.

Alle Details über das Programm, Auftritte und mögliche Teilnahme sind auf der offiziellen Webseite der Russischen Radio-Akademie zu finden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die USA versetzten ohne Benachrichtigung Russlands und der Türkei Luftangriffe gegen die Provinz Idlib. Wie würde das Ihres Erachtens die Vereinbarungen beeinflussen, die nach dem letzten Besuch des Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan in Moskau erreicht wurden? Warum wollten die Amerikaner gerade jetzt die Angriffe versetzen?

Antwort: Warum gerade jetzt – stellen sie bitte diese Frage an die Amerikaner.

Was unsere Einschätzungen betrifft, wurden sie da schon gegeben. Eine umfassende Stellungnahme ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3767814). Sie ist bis heute aktuell.

Frage: Der stellvertretende Außenminister Russlands, Igor Morgulow, schloss zuvor die Möglichkeit der Teilnahme Russlands am Abschluss eines Friedensabkommens zwischen den USA und der Taliban-Bewegung in Afghanistan nicht aus. In welchem Format könnte solche Teilnahme erfolgen? Wird Moskau als Garant auftreten?

Antwort: Der Abschluss der neunten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Taliban-Bewegung bringt bislang keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob die Seiten endgültige Vereinbarungen nach der durchgeführten Arbeit erreicht haben oder nicht. Wir warten jetzt auf offizielle Bestätigung dieser Informationen. Die russische Seite verfügt bislang nicht über den Inhalt des Entwurfs eines Abkommens zwischen den USA und der Taliban. Darüber wird sehr viel in den Medien gesprochen, doch wie sie verstehen, sollten wir nicht nur über die Medienberichte verfügen. Das Wichtigste für uns ist – entsprechende Dokumente via offizielle Kanäle zu bekommen.

Aus den Informationsverlusten kann man schließen, dass grundsätzliche Vereinbarungen hinsichtlich des Abzugs ausländischer Truppen aus Afghanistan, der Feuereinstellung und des Beginns von afghanisch-afghanischen Verhandlungen getroffen wurden. Das ist der Rahmen von dem, worum es geht. Die Taliban bestehen auch darauf, dass Russland, China, der Iran, Pakistan und manche andere Staaten als Garanten der Erfüllung dieses Abkommens auftreten sollten. Das wurde öffentlich verkündet. In diesem Fall haben wir die vorhandenen Informationen zusammengefasst, aber andere offizielle Angaben haben wir vorerst nicht und warten darauf.

Die russische Seite bestätigt ihre Bereitschaft, als Garant der Erfüllung dieses Abkommens im Falle des entsprechenden Appells der daran beteiligten Seiten aufzutreten und sich um den baldmöglichsten Start des Friedensprozesses in Afghanistan maximal zu bemühen. Wir werden alle unsere Möglichkeiten zu diesem Zweck einsetzen.

Frage: Wird ein Gefangenenaustausch mit der Ukraine vorbereitet? In welcher Phase befindet sich die Vorbereitung? In welchem Format wird er erfolgen?

Antwort: Wie Sie verstehen, müssen sich mit jeder Frage zuständige und offiziell bevollmächtigte Personen beschäftigen. In diesem Fall ist für das Schicksal der Gefangenen und für das Zusammenwirken mit den jeweiligen Seiten die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkowa, zuständig. Sie befasst sich sehr intensiv mit dieser Problematik und gibt regelmäßig Kommentare in Massenmedien ab. In dieser Phase ist das nur ihr vorbehalten, wie auch den Rechtsschutzorganen, die dieses Thema ebenfalls kommentieren können. Im Moment kann ich zu den von Frau Moskalkowa veröffentlichten Informationen nichts hinzufügen. Sobald wir entsprechende Informationen erfahren oder etwas kommentieren müssen, werden wir das natürlich tun.

Frage: Im Nordosten Syriens hat die Partei „Demokratische Union“ die politische Entscheidung zur Sperre des Nachrichtensenders „Kurdistan 24“ getroffen. Was halten Sie davon?

Antwort: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie diese Entscheidung motiviert wurde. Wie Sie wissen, befürworten wir die Meinungs- bzw. Medienfreiheit. Wir glauben, dass Massenmedien, die die Ereignisse objektiv beleuchten, keine Propaganda für terroristische Aktivitäten machen und in Übereinstimmung mit Gesetzen und Regeln arbeiten, die ihre Aktivitäten bestimmen, entsprechende Rechte genießen sollten, die wir immer unterstützen und verteidigen. Aber in diesem Fall muss man sich mit der Frage vertraut machen, und ohne zusätzliche Informationen ist es schwer, das zu kommentieren. Wenn Sie wenigstens die Gründe für diesen Schnitt nennen, wer es leichter, das zu tun. Zusätzlich werden wir diese Situation unbedingt kommentieren.

Frage: Was hält Russland als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe von den Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, Karabach wäre Teil Armeniens? Wie beeinflussen solche Äußerungen die Konfliktregelung? Machen sie die Aufgabe Russlands und der anderen Vermittler schwerer?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass es natürlich die innenpolitische Rhetorik und innenpolitische Einstellungen gibt, die die Meinungen von politischen Bewegungen und Parteien widerspiegeln. Denn wir reden ja mit Ihnen über einen demokratischen Staat. Und es gibt den Friedensprozess, in dessen Rahmen die Teilnehmer dieses Prozesses und die Co-Sponsoren und die internationalen Bemühungen um die friedliche Regelung vereinigt sind. Natürlich gehen wir davon aus, dass Erklärungen der Seiten in den Kontext der gemeinsamen Bemühungen um die friedliche Regelung passen sollten.

Es ist immer schwer, im Rahmen des Verhandlungsprozesses nach solchen Erklärungen, die zum „Zankapfel“ werden und den Verhandlungsprozess behindern könnten, zu alten Positionen zurückzukehren. Leider hörten und hören wir solche Erklärungen von beiden Seiten. Bei allem Respekt für den innenpolitischen Prozess und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Menschen beim demokratischen politischen Modell das Recht haben, sich zu allen möglichen Themen zu äußern und auch entsprechende politische Voraussetzungen zu schaffen, möchten wir sehr, dass alle Seiten von der Hauptsache ausgehen: Alle Ressourcen sollten auf die schnellstmögliche friedliche Regelung ausgerichtet werden. Das ist ein komplizierter und langfristiger Prozess. Ich denke, alle Seiten verstehen, dass Fortschritte möglichst schnell gemacht werden sollten. Aber dafür müssten die Erklärungen der Seiten entsprechend sein und zum Erreichen dieses Hauptziels beitragen.

Frage: Am 12. August ist der armenische Soldat A. Kasarjan unter vorerst unklaren Umständen auf die andere Seite der Trennungslinie in Karaban übergegangen. Das Schicksal dieses Militärs und auch des friedlichen Einwohners des Dorfes Berdawan, K. Kasarjan, der sich in der Gewalt der aserbaidschanischen Seite befindet, bleibt ungeklärt – trotz der einseitigen humanitären Geste der armenischen Seite, die den aserbaidschanischen Soldaten E. Husseinsade der früher unweit vom Dorf Talisch bei Bergkarabach festgenommen worden war, freigelassen hat. Halten Sie es vielleicht für nötig und wichtig, dass solche Fragen konkret geregelt werden, was zum gegenseitigen Vertrauen der Konfliktseiten beitragen würde?

Antwort: Diese Fragen sollen in entsprechenden Formaten behandelt werden, die es auch gibt. Ich denke nicht, dass ich das jetzt politisch bewerten sollte. Wir haben den aktuellen Mechanismus – die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe. Sie können eventuell entsprechende Mechanismen zur zusätzlichen Unterstützung der Seiten einsetzen. Falls die Seiten eine solche Unterstützung bei der Regelung einer gewissen Frage brauchen (beispielsweise seitens Russlands), kann das im bilateralen Format auf diplomatischem Wege besprochen werden.

Frage: Südossetien wirft Georgien eine seit 2008 beispiellose Anspannung der Situation an der Grenze vor. Verfolgt das Außenministerium Russlands die Situation? Plant Russland irgendwelche Einmischung in die Situation zwischen Zchinwal und Tiflis, um die Spannung abzubauen?

Antwort: Wir verfolgen nicht nur die Situation, sondern haben auch am 30. August einen diesbezüglichen Kommentar veröffentlicht (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3767452). Wir rufen Sie auf, auch die Situation und auch unsere Kommentare zu verfolgen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Finnland hat die EU zu einer Verbesserung der Beziehungen mit Russland aufgerufen. Wenn man Ihre heutige Kritik an der globalen liberalen Ordnung bedenkt, welche Maßnahmen zur Vertrauensfestigung zwischen Moskau und Brüssel würden Sie für möglich halten?

Antwort: Ich kritisiere nicht die liberale Weltordnung ohne Rücksicht auf die Realität. Ich habe gesagt, dass wir es uns nie leisteten, kritisch über diese oder jene politischen Systeme, Werte und Vorzüge zu sprechen, die die Völker verschiedener Länder für sich gewählt haben. Aber wenn solche Veranstaltungen wie jetzt in Warschau stattfinden, die als Gedenkveranstaltungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs gelten, bei denen aber in Wahrheit die Geschichte umgeschrieben und Russland verurteilt wird, müssen wir darauf reagieren. Wenn die Geschichte umgeschrieben wird, so dass man verschiedene politische Systeme, ihren Beitrag oder ihre Rolle im 20. und 21. Jahrhundert nicht realistisch bewertet, sondern versucht, den Hegemonismus wiederzubeleben, wobei nur ein politisches System als globaler Wert dargestellt wird, während alle anderen Systeme abgelehnt werden, werden wir darauf reagieren. Wir tun das nicht einseitig und nicht auf unsere Initiative. Wir antworten nur und verweisen darauf, dass es historische Fakten und die historische Realität gibt. Man darf nicht behaupten, dass die liberale Weltordnung der Welt Stabilität und Gedeihen gebracht hätte. Oder man sollte dann konkrete Länder nennen, denen die liberale Weltordnung Gedeihen, Stabilität und Freiheit gebracht hat. Man sollte die Länder nennen, wo die Situation in diesen Jahren besser oder schlechter wurde; und wo die Situation deshalb besser wurde, weil sie in anderen Ländern schlechter wurde – das ist direkt miteinander verbunden.

Ich muss betonen, dass wir nur die Realität feststellen, an historische Fakten erinnern und niemanden aufrufen, benachbarte Länder, Regionen oder Kontinente zu kritisieren. Wir plädieren für allseitig nützliches Zusammenwirken. Unseres Erachtens wäre bzw. ist es schädlich und kriminell, konjunkturbedingt Kritik zu betreiben und die Geschichte zu revidieren. Wenn die Länder, die im 20. Jahrhundert eine riesige Tragödie überlebt und trotz der unterschiedlichen Ansichten zur Weltordnung das Übel besiegen konnten und sich darauf geeinigt haben, wie sie dieses Übel einschätzen, warum erlauben sich gewisse Politiker, die mit den damaligen Ereignissen nichts zu tun haben, Jahrzehnte später, das alles umzuschreiben? Wer hat denn ihnen ein solches Recht gegeben?

Sie tun das gerade jetzt – nicht zehn oder 15 Jahre später – denn Veteranen sind schon gestorben. Solche Veteranen gibt es jetzt wohl nur noch einige Dutzende in der ganzen Welt. Es ist die Zeit gekommen, wenn die Welt aus der Sicht derjenigen, die sich solche Erklärungen in Warschau leisteten, die historische Wahrheit nicht mehr verteidigen kann. Es sind nun einmal kaum noch Veteranen und Teilnehmer der damaligen Ereignisse am Leben geblieben. Vor zehn oder 20, oder 30 Jahren erlaubte sich niemand, so etwas zu sagen, und zwar unabhängig von diesem oder jenem politischen System. Denn dann wären Menschen – Veteranen – gekommen, die am Krieg teilgenommen hatten, und sie hätten erzählt, wie das alles passiert war, und solchen Wahnsinn, zu dem es in Warschau gekommen ist, einfach unterbunden.

Ich weiß nicht, welchen Aufruf Finnlands Sie meinen. Vielleicht haben Sie ein Zitat, wer Europa zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland aufgerufen hat? Es ist ja merkwürdig, dass das bei Ihnen Fragen hervorruft. Aber es ist doch gut und normal, zusammenzuwirken und die Beziehungen zwischen Ländern zu entwickeln. Nicht normal ist, einseitige Sanktionen zu verhängen und Versuche zur Isolation anderer Länder zu unternehmen, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und dabei eigenes Vorgehen als Bemühungen um die Aufrechterhaltung von Frieden und Demokratie darzustellen. Wir haben nie (selbst wenn wir mit etwas nicht einverstanden waren und eine aggressive Politik der westlichen Länder spürten) auf die Konzeption des Zusammenwirkens verzichtet. Wir waren immer nur dafür.

Auf den ersten Blick hätten wir auch eine andere Position einnehmen können, denn allein im 20. Jahrhundert sahen wir etliche Versuche, gegenüber unserem Land aggressiv vorzugehen. Aber wir sagten stets, dass wir unsere Interessen verteidigen werden, gleichzeitig allerdings auf Zusammenwirken eingestellt sind. Kann man eigene Interessen verteidigen, gleichzeitig aber gleichberechtigtes Zusammenwirken unterstützen? Natürlich! Dafür ist ja das Völkerrecht da, die juristische Grundlage der Beziehungen. Sie wurde entwickelt und darf nicht zerstört werden. Sie gibt den Ländern die Möglichkeit, bei der Verteidigung ihrer Interessen gleichzeitig zusammenzuwirken, auf diversen Gebieten (Wirtschaft, Finanzwesen, Entwicklung, Wissenschaft usw.) ganz normal und fair zu konkurrieren. Das ist normal. Nicht normal ist, Grundlagen zu zerstören, Länder zu isolieren und auf das Recht der Gewalt im 21. Jahrhundert zurückzugreifen, wenn wir verstehen, dass das Recht die Basis des Bestehens von Staaten, Völkern und einzelnen Personen bildet. Wenn Sie sagen, wer genau das erklärt hat, könnte ich das konkreter kommentieren. Aber vorerst kann ich nur allgemeine Worte sagen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Das war ein Artikel in der "Financial Times". Finnland gehört im Moment der EU-Vorsitz, und es plädiert für Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Das steht in einem heutigen Artikel geschrieben.

Antwort: Das resultiert aus der Realität des Lebens, aus den Wünschen der Menschen und Geschäftskreise. Alles, was das normale Zusammenwirken der EU mit Russland behindert, ist die Position einiger Politiker und Vertreter des Establishments, und zwar nicht in Europa selbst. Wie wir verstehen, wird der entsprechende Impuls aus den USA gesendet. Denken Sie ja daran, dass Brüssel seine antirussischen Sanktionen nur unter dem Druck der USA verhängt hat. Das gaben Vertreter sowohl Brüssels als auch der USA selbst zu. Ich kann auch konkrete Zitate von Vertretern des Weißen Hauses anführen, als sie sagten, dass sich Brüssel nur nach einem direkten Druck seitens Washingtons für die Russland-Sanktionen entschieden hatte. Das ist ja das einzige Hindernis. Alles andere erfolgt voll und ganz im Sinne des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU. Ich denke, das ist offensichtlich. Der wichtigste Beweis dafür sind die Verluste, die die EU wegen dieser künstlichen Ausbremsung ihrer Kooperation mit Russland tragen musste.

Frage: Armenien hat sich geweigert, an den Gedenkveranstaltungen in Polen teilzunehmen. Diesbezüglich wurde eine prinzipielle Erklärung des Außenministers S. Mnazakanjan veröffentlicht. Halten Sie umfassende internationale Veranstaltungen im postsowjetischen Raum für akut, die dem gemeinsamen Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet wären?

Antwort: Natürlich halte ich das für akut. Ich habe diese Erklärung des Außenministers Armeniens gesehen und begrüße sie, wie auch alle unseren Kollegen.

Die Arbeit daran wird geführt. Es wurde eine entsprechende Erklärung auf der Ebene der GUS-Staatsoberhäupter vereinbart (http://www.cis.minsk.by/news.php?id=11711). Ich habe sie auf einem von unseren früheren Briefings vorgelesen. Wir unterstrichen immer, dass man den Sieg weder innerhalb der Länder, die früher UdSSR-Teilrepubliken waren und jetzt unabhängig sind, noch zwischen den früheren Alliierten aufteilen darf. Aber wir sehen ja, was mit den Alliierten gerade passiert…

Ich befürworte diese Erklärung des Außenministers Armeniens voll und ganz. Wir sehen die distanzierte und besondere Position der Ukraine. Wir verstehen, was für Prozesse dort im Moment vorgehen und wer dahinter steht. Aber was die anderen GUS-Länder angeht, so glaube ich, dass sie die Idee von der Unzulässigkeit der Aufteilung des Siegs und der Umschreibung der Geschichte voll und ganz teilen.

Es ist angenehm und wichtig, dass dies nicht nur für die Erklärung gilt, sondern auch für die konkrete Politik, die von diesen Ländern ausgeübt wird. Es geht um die Pflege von Denkmälern, um die Unterstützung von Veteranenorganisationen, um die Organisation von Rundtischgesprächen und Konferenzen, um die Veröffentlichung von Büchern. In jedem Land gibt es gewisse Nuancen und Ereignisse, die aus der Sicht ihrer Bevölkerung und Historiker äußerst wichtig für die Geschichte des jeweiligen Landes und Volkes waren. Aber es gibt im Kontext des Zweiten Weltkriegs Dinge, die keineswegs bezweifelt werden können. Und man sollte vor allem von den Ergebnissen der Nürnberger Prozesse ausgehen.

 

 

 

 

 

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