9 August 201917:38

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des allrussischen Jugend-Bildungsforums „Terra Scientia“ am 9. August 2019 in Solnetschnogorsk

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Heute haben wir ein auswärtiges Pressebriefing. Ich denke, es ist großartig. Der Sommer ist die Zeit für Reisen.

Wie versprochen, habe ich heute sie alle da eingeladen. Wir treffen uns in der Stadt Solnetschnogorsk. Sie wissen, dass wir auswärtige Pressebriefings in den russischen Regionen durchführen. Wir kommen in verschiedene Regionen, darunter entfernte, doch in der nächsten Region waren wir noch nie mit einem auswärtigen Pressebriefing. Wir beschlossen, diese Lücke zu füllen und die Einladung des Bildungsforums „Terra Scientia“ zu nutzen, in eine für mich sehr nahe Region – Gebiet Moskau zu kommen.

Wir befinden uns in einer wunderschönen Naturschutzzone – der See Senesch. Wälder, schön.

Vom 4. Juli bis zum 20. August findet hier das allrussische Jugend-Bildungsforum „Terra Scientia“ statt.

Wir führen dort sowohl ein Treffen mit Journalisten, als auch ein Treffen mit den Gästen und Teilnehmern des Forums nach dem Pressebriefing durch.

„Terra Scientia“ ist ein allrussisches Jugend-Bildungsforum, das seit 2015 jedes Jahr auf Initiative der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugendliche (Rosmolodesch) für Jugendliche im Alter von 18 bis 30 Jahren stattfindet. Früher wurde es im Dorf Dworiki im Gebiet Wladimir an der Kljasjma ausgerichtet. In diesem Jahr wählten wir erstmals einen nicht weniger schönen Ort – der Senesch-See in der Stadt Solnetschnogorsk im Gebiet Moskau.

Ich würde mir einen kleinen Kommentar erlauben. Für mich ist es auch de facto ein naher Ort. Wir brachten ausländische Journalisten dorthin, zeigten ihnen unter anderem diese Region. Das heutige Pressebriefing ist für mich von besonderer Bedeutung.

Was das Forum „Terra Scientia“ betrifft, ist es ein einzigartiger Workshop, eine Kommunikationsplattform, die jungen Menschen aus allen Regionen unseres Landes zusammenführt, die tatsächlich das Leben verbessern und an Veränderungen teilnehmen wollen, um ihr künstlerisches Potential zu entfalten und es in den angewandten Bereichen unseres Lebens zu finden, eigene Entwicklungen zu präsentieren und die Entwicklungen der anderen zu sehen.

 

Internationale und außenwirtschaftliche Verbindungen des Gebiets Moskau

 

Das Gebiet Moskau gehört zu den sich am dynamischsten entwickelnden Subjekten der Russischen Föderation. Das ist nicht nur mit seiner bequemen geografischen Lage, unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt, sondern auch vor allem den kontinuierlichen Anstrengungen der Führung des Gebiets zu seiner komplexen Modernisierung verbunden.

Das Gebiet Moskau kennzeichnet sich durch ein groß angelegtes Wissenschafts- und Forschungspotential. Von 13 russischen Wissenschaftsstädten befinden sich da acht. Viele von ihnen wurden sowohl in Russland, als auch außerhalb des Landes bekannt.

Es werden auch internationale außenwirtschaftliche Verbindungen sowohl mit den Staaten Europas, als auch Asiens erweitert und vertieft. Im Laufe von vielen Jahren funktionieren in der Region effektiv sehr viele ausländische Unternehmen. Es wird die Umsetzung der aussichtsreichen gemeinsamen Geschäftsprojekte fortgesetzt. Die Regierung des Gebiets Moskaus organisiert regelmäßig Besuche der Delegationen der ausländischen Unternehmen in kommunalen Einrichtungen des Gebiets Moskau, um die Möglichkeiten der Lokalisierung der Unternehmen zu erforschen.

Das Gebiet Moskau pflegt Beziehungen mit Partnern aus mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, China, Weißrussland, Japan, Republik Korea.

Derzeit laufen mehr als 20 internationale Abkommen über die Zusammenarbeit des Gebiets Moskau im handelswirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen und humanitären Bereich mit den Regionen Weißrusslands, Aserbaidschans, Armeniens, Nordmazedoniens, Chinas und Moldawiens (Gagausien).

Die kommunalen Einrichtungen des Gebiets sind Mitglieder des Internationalen Verbandes „Patenstädte“. Der Präsident dieser Struktur ist der Gouverneur des Gebiets Moskau, Andrej Worobjow. Es wurden mehr als 150 Abkommen über die Aufstellung der Patenbeziehungen zwischen den kommunalen Einrichtungen des Gebiets und Munizipalitäten der 30 Länder der Welt, darunter Abchasien, Armenien, Italien, Kasachstan, Frankreich, Tschechien unterzeichnet.

Das Gebiet liegt auf dem fünften Platz unter den Regionen der Russischen Föderation nach der Zahl der ausländischen Touristen. Die am meisten besuchten Orte sind Sergijew Possad und Kolomna. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf diese Orte aufmerksam machen – Solnetschnogorsk und die Umgebung – noch vor uns wurden sie von solchen hervorragenden Menschen wie Dmitri Mendelejew, Alexander Blok und vielen anderen bemerkt. Schachmatowo, Boblowo und viele andere Orte sind tatsächlich einen Besuch wert. Übrigens gibt es hier auch mystische Objekte wie der Besdonnoje-See. Der Senesch-See zog traditionell die Künstler unseres Landes heran, und nicht nur sie. So befindet sich ein berühmtes Bild von Isaak Lewitan, wo der Senesch-See abgebildet ist, im Russischen Museum in Sankt Petersburg.

Im Gebiet Moskau werden jedes Jahr große internationale Veranstaltungen ausgetragen. Die Führung des Gebiets führt regelmäßige Treffen mit Partnern aus Regionen der ausländischen Länder, Botschafter der ausländischen Staaten, die in Russland akkreditiert sind, Vertretern des Großgeschäfts durch. Das fördert sowohl die Erhöhung der Erkennbarkeit des Gebiets Moskau im Ausland, als auch die Informiertheit der ausländischen Partner über die Aussichten der Investitionsprojekte und –Programme im Gebiet.

Zu einer umfassenden Beleuchtung der Möglichkeiten der Investitionskooperation in Geschäftskreisen, Unterstützungsmaßnahmen der Investoren werden jedes Jahr Besuche der Delegationen des Gebiets Moskaus im Ausland zur Durchführung der Präsentationen des Wirtschaftspotentials des Gebiets Moskau, die so genannten Road Shows organisiert. Im April dieses Jahres fand solche Veranstaltung in Frankreich statt, bis Ende 2019 sollen ähnliche Road Shows in Spanien, in der Türkei und Dänemark stattfinden.

Im August dieses Jahres fand eine Präsentation der Landwirtschaftserzeugnisse der Unternehmen des Gebiets Moskaus in China, Guanzhou, Provinz Guandun statt. Es wurde eine Vereinbarung über die Kooperation im Bereich Lieferung der Erzeugnisse aus dem Gebiet Moskau auf den chinesischen Markt erreicht. Eine Delegation des Gebiets Moskau kam mit einer Geschäftsmission nach Indien (Neu-Delhi, Mumbai). Im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforums (Wladiwostok, September) ist eine Präsentation der erfolgreichsten Projekte des Gebiets Moskau unter Teilnahme des indischen Kapitals geplant.

Nach dem Umfang der ausländischen Investitionen liegt das Gebiet Moskau unverändert in der Top 10 der russischen Regionen. 2018 wurden im Gebiet Moskau zusammen mit ausländischen Investoren mehr als 40 Projekte im Gesamtwert von rund 45 Mrd. Rubel umgesetzt, es wurden 4500 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das Außenministerium Russlands unterstützt traditionell die aktive Tätigkeit der Führung des Gebiets Moskau, die auf die Erweiterung und Diversifizierung der internationalen zwischenregionalen Verbindungen gerichtet sind, besonders im Wirtschaftsbereich zur Heranziehung der Investitionen.

Das Ministerium ist über enge gegenseitig vorteilhafte Kontakte des Gebiets Moskau mit ausländischen Partnern, einem soliden gegenseitigen Handelsumsatz und Investitionspotential der Region informiert. Wir richten unsere ausländischen Einrichtungen – Botschaften, Generalkonsulate – auf die Leistung der maximalen Hilfe an das Gebiet Moskau sowie andere Subjekte der Russischen Föderation, bei der Entwicklung ihrer Verbindungen mit ausländischen Partnern.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Ghanas, Shirley Ayorkor Botchwey

 

Vom 19. bis 21. August wird die Außenministerin Ghanas, Shirley Ayorkor Botchwey, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird sich mit seiner Amtskollegin am 20. August treffen. Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden akute Fragen der weiteren nachhaltigen Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf Gebieten wie Politik, Handel bzw. Wirtschaft, humanitäres Wesen besprechen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Förderung der beiderseitig nützlichen Kooperation in der Energiewirtschaft, bei der Erschließung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen und auf die Umsetzung von aussichtsreichen Infrastruktur-Projekten gerichtet.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über beiderseitig wichtige internationale und regionale Probleme bevor, wobei der Hauptakzent auf den Widerstand dem Terrorismus, auf die Regelung von Krisensituationen in Afrika und vor  allem im Sahara-Sahel-Raum sowie auf die Bekämpfung des Piratentums im Golf von Guinea gesetzt wird.

Wir rechnen damit, dass der Besuch der Außenministerin Ghanas einen wichtigen Beitrag zur Festigung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen und zur erfolgreichen vielschichtigen Kooperation unserer Länder leisten wird.

 

Zu Russlands weiteren Schritten im Kontext der Auflösung des INF-Vertrags

 

Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt und vor allem des europäischen Kontinents galt in letzter Zeit der endgültigen Zerstörung des INF-Vertrags.

Der Austritt der Amerikaner aus dem INF-Vertrag wurde zu einem weiteren klaren Beweis dafür, dass Washington den Weg zur Zerstörung des ganzen Systems der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität geht. Es ist offensichtlich, dass dieser Politik Washingtons das Ziel zugrunde liegt, ihre militärische Stärke und Überlegenheit gegenüber jedem möglichen Gegner zu fördern. Deshalb wollen die Amerikaner alle möglichen Hindernisse beseitigen, unter anderem auf dem Gebiet Völkerrecht, die sie auf dem Weg zu diesem Ziel hypothetisch stören könnten.

Wir verwiesen übrigens öfter darauf, dass der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, uns noch im Oktober des vorigen Jahres, unter anderem während seines Besuchs in Moskau, unverhohlen gesagt hatte, dass Washington über das Potenzial von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien beunruhigt wäre, vor allem in China, so dass die USA die Kräftebilanz in der Region ausgleichen müssten. Und US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte gleich nach der Auflösung des INF-Vertrags ganz offen, Pentagon wäre an der Aufstellung von Raketen der entsprechenden Klassen im Asien-Pazifik-Raum interessiert. Das alles zeugt davon, dass die Amerikaner schon seit langem den Weg zur Zerstörung des Vertrags gingen.

Warum man schon wieder auf die These von Moskaus Verantwortung für seine Auflösung zurückgegriffen hat, so dass Washington angeblich aus dem INF-Vertrag austreten musste, bleibt nur denjenigen unklar, die die politische Konjunktur der heutigen internationalen Beziehungen nicht begreifen. Es ist einfach bequem, Moskau alle möglichen Sünden vorzuwerfen. Das ist nur eines der Beispiele.

Nach Washingtons Ausstieg aus dem INF-Vertrag entsteht die reale Perspektive, dass US-amerikanische Raketen entsprechender Klassen in verschiedenen Regionen der Welt stationiert werden. Natürlich müssten wir diesen negativen Faktor bei unserer militärischen Planung berücksichtigen (die russische Führung sprach davon öfter) und auf solche Gefahren praktisch reagieren.

Im Auftrag Präsident Putins wird das Außenministerium Russlands gemeinsam mit anderen Behörden das Vorgehen der USA zwecks Entwicklung, Produktion und Aufstellung von bodengestützten Raketen mittlerer und geringer Reichweite überwachen. Sollten die Amerikaner solche Maßnahmen ergreifen, wird Russland ausführliche Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Der Präsident Russlands erklärte auch von unserer einseitigen Verpflichtung, die in dem Vertrag erwähnten Raketen in den Regionen nicht zu stationieren, wo es keine ähnlichen Rüstungen der USA gibt.

Wir rufen Washington und seine Verbündeten abermals auf, verantwortungsvoll zu bleiben und sich diesem Moratorium anzuschließen, was den militärpolitischen Bereich mehr vorhersagbar machen würde. Dieser Schritt würde der ganzen Weltgemeinschaft zeigen, dass die USA – und nicht nur Russland – viel Wert auf die Bemühungen um die internationale Sicherheit legen.

Wir sind und bleiben für einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog mit den USA über das Thema Raketen mittlerer und geringer Reichweite offen, wie auch über andere Fragen der strategischen Sicherheit – auf Basis des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander.

 

Zur Erklärung der GUS-Staatsoberhäupter zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs

 

Bald wird gleich eine ganze Reihe von Jahrestagen von tragischen historischen Ereignissen begangen. Ohne dass man die Geschichte kennt, ohne dass man daraus lernt, wenn man alte Fehler wieder begeht, ist die Bewegung in die Zukunft unmöglich. Ich muss daran erinnern, um was für Jahrestage es geht. An diesen Tagen erinnert sich die Menschheit daran, wie vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg begann.

Sie Staatsoberhäupter der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben eine Erklärung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Dieses Dokument wurde nach meiner Meinung nicht nur aus der Sicht der aktuellen Konjunktur und des aktuellen politischen Moments verabschiedet: Darin wurde die Geschichte ausführlich analysiert und auch ein Blick in die Zukunft geworfen.

Die GUS-Staatsoberhäupter haben bei der Besprechung dieser Erklärung aller Opfer des Zweiten Weltkriegs und des Kampfes gegen den deutschen Nazismus gedacht und unterstrichen, dass diese Tragödie wegen der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft möglich wurde, ein effizientes System der internationalen Sicherheit zu schaffen. Ich habe erst vor einer Minute davon gesprochen, wie dieses kollektive Sicherheitssystem heutzutage zerstört wird und damit in Gefahr schwebt.

Die GUS-Staatsoberhäupter haben den einmaligen internationalen Charakter der Vereinten Nationen hervorgehoben, die am Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 gegründet wurden, und ihre besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und für die Verhinderung von neuen globalen Konflikten.

Sie haben auch ihre Treue den Prinzipien und Normen des Völkerrechts bestätigt, den Zielen und Prinzipien der UN-Charta, die uns allen gut bekannt sind und leider von den Kräften gefährdet werden, für die das Völkerrecht ein Hindernis für die Ausübung ihrer Politik ist, für die Bewegung zu den Zielen, die nur ihren eigenen Interessen dienen.

Die GUS-Staatsoberhäupter haben jegliche Versuche verurteilt, den Nazismus und seine Mithelfer zu rechtfertigen bzw. zu heroisieren, und alle Länder der Welt aufgefordert, bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur Pflege von Memorialen, Denkmälern und Friedhöfen verantwortungsvoll vorzugehen, wo Soldaten bestattet sind, die für die Befreiung der europäischen und asiatischen Länder gefallen sind. Es ist umso wichtiger, ausgerechnet hier, unweit von Moskau, davon zu sprechen, wo sehr viel Blut von Soldaten der Roten Armee vergossen wurde, die im Jahr 1941 dem Feind widerstanden. Auf diesem Boden stehen etliche Denkmäler unserer Soldaten, es gibt hier etliche Massengräber, die von Einwohnern des Gebiets Moskau verantwortungsvoll gepflegt werden.

In der Erklärung wurde auch darauf verwiesen, dass der Zweite Weltkrieg  die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts war, die Dutzende Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die größte humanitäre Katastrophe in der Geschichte der Menschheit resultierte aus dem aggressiven Vorgehen der Kräfte, die von ihrer Rassenüberlegenheit überzeugt waren, von ihrer Auserwähltheit und von ihrem Recht auf die Bestimmung des Schicksals anderer Länder und Völker.

Darüber hinaus haben die GUS-Staatsoberhäupter aufgerufen, aus dieser tragischen Periode der Geschichte unserer Zivilisation zu lernen und richtige Schlüsse zu ziehen, und für die Wiederbelebung der richtigen Zusammenarbeit und Verständigung verschiedener Länder und Völker plädiert.

Der gesamte Wortlaut der Erklärung: http://www.cis.minsk.by/news.php?id=11711

 

Zum Jahrestag der Bombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki

 

Am 6. und 9. August 1945 versetzten die USA Bombenangriffe gegen japanische Städte Hiroshima und Nagasaki. Beide Städte wurden ausradiert. Unmittelbar an Atomexplosionen kamen sofort rund 150.000 Menschen ums Leben. An den durch radioaktive Verseuchung ausgelösten Erkrankungen sind weitere hunderte Tausend Menschen nach Jahren und Jahrzehnten nach den Bombenangriffen gestorben. Nach dem jetzigen Stand liegt die Gesamtzahl der Opfer dieser Atomangriffe bei mehr als 450.000.

Der militärstrategische Effekt dieses Atomangriffs gegen japanische Städte am Ende des Zweiten Weltkriegs wird von einigen westlichen Politikern überbewertet – ihnen zufolge waren es gerade die Atomangriffe der USA, die zur Kapitulation Japans führten, des damaligen Verbündeten des Nazi-Deutschlands.

Wenn man die relativ jüngsten historischen Ereignisse oberflächlich betrachtet, kann scheinen, dass solche Behauptungen stimmen. Doch mehr ausführliche historische Forschungen zeigen direkt das Gegenteil.

Die zerstörerische Kraft der durch die Amerikaner auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben erwies sich als vergleichbar mit den Ergebnissen der einfachen US-Luftangriffe auf japanische Städte. Nach dem Bombenangriff auf Tokio in der Nacht vom 9. auf 10. März 1945 verbrannte fast die ganze Stadt, 84.000 Menschen kamen ums Leben, 40.000 Menschen wurden verletzt. US-Atomangriffe hatten keinen von Washington erwarteten psychologischen Einfluss auf die militaristische Regierung Japans. Selbst nach Atomangriffen war sie darauf gestimmt, den Widerstand weiterhin zu leisten.

Historische Dokumente zeigen eindeutig, dass der entscheidende Faktor, der Tokio zur Kapitulation bewegte, war die Erfüllung der Verbündetenverpflichtungen durch die Sowjetunion und ein aktiver Einstieg in den Krieg gegen Japan am 8. August 1945.

Trotz riesiger Verluste an der westlichen Front um den Preis vieler Leben der sowjetischen Soldaten und Offiziere, erfüllte die Sowjetunion ehrlich die übernommene Verpflichtung. Die Teilnahme der Sowjetunion am Kampf gegen Japan wurde bereits bei der Teheran-Konferenz 1943 abgestimmt. Diese für unseren gemeinsamen Sieg wichtigen Beschlüsse wurden während der Verhandlungen in Jalta und Potsdam festgeschrieben.

Die blitzschnelle Offensive der Roten Armee im Osten führte zur Zerschlagung des Millionen Soldaten zählenden Verbandes der japanischen Kwantung-Armee, sowjetische Truppen befreiten den nordöstlichen Teil Chinas und den Norden der Koreanischen Halbinsel von japanischen Aggressoren. Gerade erfolgreiche Handlungen der Roten Armee nahmen dem militaristischen Japan die letzte Hoffnung auf irgendwelche Fortsetzung der Kriegshandlungen weg.

Ich hebe hervor, dass die Bombenangriffe von Hiroshima und Nagasaki die erste – und zum Glück die einzige Episode eines faktischen Tests von Atomwaffen an der Zivilbevölkerung waren. Besonders zynisch ist, dass ein von der US-Führung im Frühjahr 1945 speziell geschaffener Ausschuss zur Auswahl des Ziels absichtlich auf punktuelle Angriffe gegen japanische Militärobjekte verzichtete – damit ging Washington bewusst auf eine massenhafte Vernichtung der Zivilbevölkerung ein, obgleich es sich um eine damals feindliche Macht handelte.

Selbst nach vielen Jahrzehnten nach diesen tragischen Ereignissen liegt es auf der Hand, dass die Atomangriffe gegen Hiroshima und Nagasaki nicht nur ein Test, sondern auch die Demonstration der neuen Massenvernichtungswaffe durch die Amerikaner war.

Diese Demonstration war vor allem gegen die Sowjetunion gerichtet, die von Washington weiterhin als potentieller Gegner bezeichnet wurde. Das von Amerikanern geschickte Signal wurde, wie wir wissen, von Moskau wahrgenommen – die Aufgabe der Schaffung einer ähnlichen Massenvernichtungswaffe wurde erfolgreich erfüllt.

Jetzt herrscht sowohl in den USA, als auch in Japan (vor allem unter Einfluss der US-Propaganda) das Verhalten zur Atom-Tragödie der japanischen Städte nicht wie zur historischen Wahrheit, sondern wie zur politischen Konjunktur. Die historische Wahrheit wurde einem militärpolitischen Verband dieser zwei Länder zu Opfer gebracht. Bislang hat sich kein US-Präsident wirklich für die Atomangriffe entschuldigt. Die japanische Gesellschaft hält strikt ein Tabu für die öffentliche Erwähnung selbst einfacher Fakten der damaligen Ereignisse ein – im öffentlichen Raum werden Informationen verschwiegen, welches genau Land Atombomben gegen die japanische Zivilbevölkerung abwarf, welcher Staat für den schrecklichen und sinnlosen Tod von hundert Tausend Mitbürgern verantwortlich ist.

 

Zur Grenzscheidung zwischen Georgien und Südossetien

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass die georgischen und westlichen Medien vor dem Hintergrund des 11. Jahrestags der Ereignisse vom August 2008 aktiv versuchen, erneut die so genannte Grenz-Karte zu spielen. Es wird erneut künstliches Aufsehen um angebliche Verstöße an der Grenze der Republik Südossetien und Georgien entfacht. Es wird der Mythos verbreitet, dass die „Russen und Südosseten die Grenze verschieben und sich tief in das georgische Gebiet bewegen“. Und dass Russland angeblich seine langfristige Kampagne zur planmäßigen Zergliederung und Ergreifen des georgischen Staates durchführt.

Ich werde nicht auf jede eingeworfene These reagieren. Ich werde im Ganzen sagen, was solche Behauptungen betrifft.

Die russischen Grenzsoldaten, die sich in Südossetien gemäß dem bilateralen Abkommen „Über gemeinsame Anstrengungen beim Schutz der Staatsgrenzen“ vom 30. April 2009 befinden, führen keine Arbeiten an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Veranstaltungen zur Gestaltung der Grenze werden planmäßig von der südossetischen Seite durchgeführt und sollen die Schaffung der Bedingungen für ein sicheres und konfliktfreies Wohnen der Bevölkerung der zwei Nachbarstaaten sichern. Solche Schritte ermöglichen in erster Linie die Beseitigung der bislang immer noch oft vorkommenden Vorfälle, die mit unbeabsichtigten Überquerungen der Grenze verbunden sind. Wir gehen davon aus, dass die Menschen, die sich an verschiedenen Seiten der Staatsgrenzen nach Ereignissen vom August 2008 erwiesen, nicht an etwas schuld sind und das Recht haben, dass ihre Lebensbedingungen klar und voraussagbar sind. Die Markierung der Grenze vor Ort ist gerade darauf gerichtet.

Noch ein sehr wichtiger Umstand. Die südossetische Seite ist zu einem offenen Dialog mit den georgischen Vertretern zu jeden aktuellen Fragen und Problemen bereit.

Ich möchte mich an die Medien Georgiens, georgische Journalisten wenden. Ich weiß, dass es ihnen de facto verboten ist, alles zu zitieren, worüber wir sagen, direkte Zitate zu geben. Ich möchte nochmals diese Phrase wiederholen – die südossetische Seite ist zu einem direkten Dialog mit georgischen Vertretern zu jeden aktuellen Fragen und Problemen offen. Sie wissen, dass georgische Journalisten das Territorium Südossetiens nicht besuchen. Nicht weil das ihnen verboten ist. Zudem gibt es einen Mythos, dass ihnen das angeblich von Russland nicht erlaubt wird. Nein. Sie machen das nicht, weil sie das nicht wollen. Sie sind nicht bereit, die Möglichkeit des Besuchs Südossetiens zu beantragen, zu kommen, Reportagen zu machen, Interviews zu nehmen, mit Menschen zu sprechen, die im Lande wohnen, mit ihrer Führung zu sprechen. Sie verstehen, dass was ihnen gesagt ist, können sie dann einfach nicht in ihren Zeitungen veröffentlichen bzw. im Fernsehen zeigen. Ich möchte mich an sie wenden – bitte bemühen sie sich und zitieren zumindest diese Phrase, ohne sie zu verzerren. Machen sie das für ihr Land.

In Zchinwal wurden mehrmals Vorschläge an georgische Kollegen unterbreitet, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Fragen der Demarkierung und Delimitation der gemeinsamen Grenze trotz des in Georgien verbreiteten Mythos, dass Russland diese Arbeit angeblich blockiert, zu besprechen. Das ist nicht die einzige Frage, bei der Südossetien zu einem direkten Dialog mit Georgien bereit ist. Wir sind unsererseits bereit, jede Mitwirkung zu leisten. Leider blieben solche Gesten bislang in Tiflis ohne Antwort.

Ich bekomme viele Anträge von den Staatsbürgern Georgiens, die auch in einer ungewöhnlichen Form geschrieben sind. Sie sagen beispielsweise, dass sie Abchasien, Südossetien besuchen wollen, doch wir erlauben ihnen das nicht. Es stellt sich die Frage – wer hat ihnen gesagt, dass Russland das nicht erlaubt? Das ist ein Mythos, das stimmt nicht. Wenden sie sich direkt an Abchasien und Südossetien und lösen sie die Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, auf bilateraler Grundlage.

Noch ein Aspekt. Während Russland und Südossetien ständig kritisiert werden, erlauben sich Georgien und seine westlichen Partner Schritte, die nicht anders als offene Entfachung der Spannung an der Grenze bezeichnet werden können. So wurde schon zur Tradition der politische Tourismus mit der Bringen der ausländischen Diplomaten in die Grenzzone, die mit den örtlichen georgischen Behörden und Sicherheitsdiensten koordinierte Trainings-Eindringen auf das südossetische Territorium, skandalöse Aktionen der berüchtigten georgischen Nichtregierungsorganisationen und großangelegte Übungen unter Schutzherrschaft der Nato unter Beteiligung der georgischen Militäreinheiten mit einem obligatorischen „Grenz-Bestandteil“ durchführen.

 

Zum Bericht des serbischen Abgeordneten B. Delic über Verwendung von Munition mit abgereichtertem Uran durch die Nato während der Aggression gegen Jugoslawien 1999

 

Wir können die Ereignisse aus dem Jahr 1999 in Jugoslawien unmöglich vergessen. Hoffentlich wissen Sie, dass die Nato damals nicht nur einen souveränen Staat, seine Hauptstadt und deren friedliche Einwohner bombardierte, sondern auch dabei Munition mit abgereichertem Uran einsetzte.

Wir begrüßen die Bemühungen der serbischen Abgeordneten um die Suche nach der Wahrheit über die tragischen Ereignisse in Jugoslawien, die sich auf die Nato-Aggression gegen dieses Land unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand im Frühjahr 1999 zurückführen ließen. Die Analyse, die der Abgeordnete, General a.D. B. Delic, der ein unmittelbarer Augenzeuge der damaligen Ereignisse war, in seinem Bericht präsentierte, zeugt davon, dass die Nordatlantische Allianz die Menge des eingesetzten abgereicherten Urans wesentlich untertrieben hatte – mindestens ums 20-fache.

Die Zeit hat gezeigt, dass die Nato-Bombardements nicht nur eine rechtswidrige Gewaltaktion waren, sondern eine Art „Zeitbombe“, die immer noch die Leben von Millionen einfachen Menschen, insbesondere von Kindern, gefährdet.

Ich muss daran erinnern, dass während dieser barbarischen Aktion, die absolut zynisch als „humanitäre Intervention“ bezeichnet wird, etwa 2000 friedliche Zivilisten ums Leben gekommen sind, darunter mindestens 89 Kinder. Dabei gab es unter den Opfern auch viele Kosovo-Albaner, um deren „Rettung“ sich die Nato bemühte. Wegen der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran wurden in vielen Gebieten der Boden und das Wasser verseucht, was einen Anstieg von Krebserkrankungen provozierte. Die Verantwortung dafür hat aber immer noch niemand übernommen.

 

Zum Sondergericht für Ermittlung von Verbrechen der Kosovo-Albaner

 

Im Kontext der unruhigen innenpolitischen Situation im Pseudostaat Kosovo müssen wir darauf verweisen, dass das 2017 in Den Haag unter der EU-Ägide gegründete Sondergericht für die Ermittlung von Verbrechern der so genannten „Kosovo-Befreiungsarmee“ bisher keine Erfolge gemacht hat. Es wurde noch keine einzige Person, die unter anderem mit der Entführung und Tötung von Menschen verbunden war, deren Organe später auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, angeklagt. Wie ist denn das möglich, wenn man das riesige Machtpotenzial des Westens bedenkt?

Wir müssen sagen, dass alle Personen, die mit diesen Gräueltaten, die der Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, noch im Jahr in seinem diesbezüglichen Bericht erwähnte, vor Gericht gestellt und entsprechend bestraft werden sollten – egal welche Posten sie inzwischen bekleiden.

 

Zur Konfliktregelung in Bergkarabach

 

Wir stellen zufrieden fest, dass die Situation an der Trennungslinie zwischen Aserbaidschan und Armenien aktuell relativ ruhig bleibt. Allerdings sind wir darüber besorgt, dass die Seiten unter verschiedenen Vorwänden einander immer wieder etwas vorwerfen. Diese Rhetorik widerspricht den Interessen der Förderung des Verhandlungsprozesses und dementsprechend der Suche nach Kompromissen zwecks Konfliktregelung.

Russland geht davon aus, dass der endgültige Status Bergkarabachs bei den Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien festgelegt werden sollte. Sie kennen ja unsere Position – sie bleibt unverändert. Unsererseits bleiben wir als einer der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe sowie angesichts der engen Beziehungen Moskaus mit Baku und Jerewan entschlossen, den Friedensprozess allseitig zu fördern.

 

Zum aktuellen Stand der russisch-japanischen Beziehungen angesichts der Reaktion des Generalsekretärs der japanischen Regierung, Yoshihide Suga, auf russische Übung unweit der Insel Kunaschir vom 5. bis 10. August 2019

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Japan entwickeln sich konsequent weiter – in den Richtungen, die bei den intensiven bilateralen Kontakten auf höchster Ebene bestimmt werden. Das ist der Kurs, den wir folgen.

Leider versucht Tokio aber manchmal, die Realität zu ignorieren: die unanfechtbare Souveränität der Russischen Föderation über die Südkurilen nach dem Zweiten Weltkrieg. All diese „Proteste“ gegen unsere legitimen Aktivitäten in diesem Teil des Gebiets Sachalins sind einfach unannehmbar – sie widersprechen den permanenten Behauptungen der japanischen Führung, sie würde sich um eine ruhige und wohlwollende Atmosphäre um den russisch-japanischen Dialog bemühen.

In Tokio sollte man zudem begreifen, dass die nachhaltige Umsetzung des Föderalen Programms „Sozialwirtschaftliche Entwicklung der Kurileninseln (Gebiet Sachalin) für die Jahre 2016 bis 2025“, Reisen von russischen Offiziellen, auch von hochrangigen Vertretern der Regierung in diese Region, und auch planmäßige Veranstaltungen zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes (auch im Kontext der militärpolitischen Situation im nordwestlichen Teil des Stillen Ozeans – fortgesetzt werden.

 

Zur Bezeichnung der Südkurilen als Territorium Japans auf der offiziellen Website der Olympischen Spiele 2020 in Tokio

 

Wir sind nach unserer Reaktion auf den jüngsten Schritt der japanischen Seite gefragt worden: auf der Landkarte Japans wurden die Südkurilen als Territorium dieses Landes bezeichnet.

Wir halten solches Vorgehen als rechtswidrig. Neben der juristischen Seite dieser Frage gibt es noch etwas: die Atmosphäre, die unsere Länder, unter anderem auf dem Niveau der staatlichen Behörden, insbesondere auf Tokios Bitte bzw. auf Tokios Zustimmung fördern, um die auf dem Tisch bleibenden schwierigen Fragen zu regeln. Und solche Schritte tragen keineswegs zur Förderung der positiven Atmosphäre bei.

An diejenigen, die solche Aktionen organisieren (egal, ob sie etwas nicht wissen oder keine Ahnung von der historischen Realität haben), muss die Frage gestellt werden: Wem können solche Handlungen nutzen? Ich kann sagen, dass sie den bilateralen Beziehungen, auch Tokio selbst, kaum helfen können.

 

Zur aktuellen politischen Situation in Kirgisien

 

Wir verfolgen die Entwicklung der Situation in Kirgisien, das unser Verbündeter und strategischer Partner ist. Die Situation in diesem Land, das in den letzten Jahren gleich mehrmals politisch erschüttert wurde, kann uns unmöglich egal sein.

Die innenpolitische Stabilität in Kirgisien entspricht den Interessen seines Volkes und aller Freunde dieses Landes. Wir rechnen damit, dass die politischen Kontroversen, die sich eben zugespitzt haben, mit friedlichen Mitteln in Übereinstimmung mit der Verhandlungen der Republik Kirgisien geregelt werden.

 

Zur Situation im Jemen

 

Nach unseren Informationen ist es am 7. und 8. August in Aden, der wichtigsten Stadt im Süden Jemens, die von den legitimen Behörden kontrolliert wird, zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Regierung und des Südlichen Übergangsrats gekommen, der für eine umfassende Autonomie der südlichen Provinzen und für die weitere Bildung eines unabhängigen Staates dort eintritt.

In Moskau ist man über eine solche Entwicklung der Situation beunruhigt, die zu einer neuen großen bewaffneten Konfrontation im Jemen führen könnte. Von solchen Auseinandersetzungen können nur terroristische Gruppierungen profitieren, die nur durch gemeinsame Bemühungen aller Einwohner Jemens vernichtet werden könnten. Wir rufen die Teilnehmer der bewaffneten Konfrontation in Aden auf, die weitere Eskalation zu vermeiden und ihre Kontroversen durch friedliche Verhandlungen vom Tisch zu räumen.

Wir sind dabei überzeugt, dass über den künftigen staatlichen und territorialen Aufbau Jemens nur nach dem Abschluss des 2014 ausgebrochenen militärpolitischen Konflikts entschieden werden könnte – durch einen Dialog unter Beteiligung aller führenden politischen Kräfte und auf Basis einer Balance ihrer legitimen Interessen und Besorgnisse.

Russland wird das seinerseits mit allen möglichen Mitteln fördern, wobei es intensive konstruktive Kontakte mit allen Gruppen der jemenitischen Gesellschaft, mit Vertretern anderer Länder der Region und mit dem Jemen-Beauftragten des UN-Generalsekretärs pflegt.

 

Zur Konferenz der Allianz der Geheimdienste „Five Eyes“

 

Wir haben das im Juli stattgefundene Treffen der Innen-, Sicherheits- und Migrationsminister der Mitgliedsländer der Allianz „Five Eyes“ nicht übersehen können, der Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA angehören. Das Thema war laut der Abschlusserklärung der Bekämpfung von Herausforderungen, die wegen neuester Technologien entstehen. Besonderes Augenmerk wurde auf Gefahren im Informationsraum gerichtet.

Auf den ersten Blick gibt es nichts Schlimmes daran, dass sich Partner versammeln, um über den Schutz ihrer Bürger auf diesem Gebiet zu sprechen. Aber wenn es um eine Allianz von Geheimdiensten geht, stellt sich die logische Frage: Gegen wen handeln diese Personen zusammen? Gegen wen richten sie ihren gemeinsamen Schlag? Auf wen blickt das „fünfte Auge“?

Solche Treffen können nur solche Staaten beunruhigen, die daran nicht beteiligt sind, besonders wenn man die Enthüllungen von Edward Snowden bedenkt, der über die umfassende Bespitzelung von Einwohnern verschiedener Länder durch die Geheimdienste der Mitgliedsländer der Allianz „Five Eyes“ erzählte. Vor diesem Hintergrund ist die Objektivität der dabei getroffenen Entscheidungen, die dem Publikum nach der Konferenz im Juli präsentiert wurden, ziemlich fraglich.

Es entsteht der Eindruck, dass die Aktivitäten der Allianz im Bereich der internationalen Informationssicherheit einen Versuch ausmachen, ihre Reihen im Vorfeld der neuen UN-Gespräche zu diesem Thema, deren aktive Phase im September beginnt, noch enger zu schließen. Unseres Erachtens sollten alle Teilnehmer dieser Gespräche sich konstruktiv zeigen, ohne dem internationalen Prozess unter der Ägide der UNO irgendwelche regionalen Allianzen gegenüberzustellen.

 

Zum Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des Internationalen Jugendforums Eurasia Global

 

Unser nächstes Pressebriefing ist für 15. August (Donnerstag) geplant und findet in Orenburg statt, wo vom 12. bis 18. August das Internationale Jugendforum Eurasia Global stattfindet, an dem rund 1000 Jugendliche aus 100 Ländern teilnehmen. Weitere Informationen über die Veranstaltung werden auf der Webseite veröffentlicht, wo ebenfalls Akkreditierung eröffnet wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In einem Ihrer jüngsten Auftritte haben Sie spiegelartige Maßnahmen als Antwort auf die Reaktion der ausländischen Medien und Botschaften auf die Moskauer Protestaktionen versprochen. Könnten Sie bitte sagen, ob das Außenministerium die Wiederholung solcher Provokationen bei den morgigen Kundgebungen in Moskau erwartet. Welche Gegenmaßnahmen können getroffen werden?

Antwort: Wie Sie wissen, handelt es sich nicht nur um Massenmedien mehrerer westlichen Länder, doch auch um eine Allianz zwischen Medien, Journalisten und Staatsorganen dieser Länder. Sie gehen gemeinsam vor und stellen ein wahres Konglomerat vor. Das ist gerade die Propaganda, wenn Medien und angeblich unabhängiger Journalismus mit entsprechenden Zielen von der Staatsmaschine genutzt werden, die einige Länder umfasst.

Wie Sie wissen, wurden in diesen zwei Tagen in das Außenministerium Russlands die Vertreter der Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und der USA bestellt, denen die Position bezüglich der Nutzung der Informationsressourcen mit Anführung konkreter Beispiele ausgesprochen wurde. Ich möchte hervorheben, dass wir ihnen nur einzelne Fälle zur Kenntnis brachten. In Wirklichkeit haben wir eine große Auswahl der Beispiele, die wir operativ vorlegen können. Sie zeigen, dass diese Staaten, indem Informationsressourcen und Medien ihrer Länder genutzt werden, sich direkt in die russischen inneren Angelegenheiten, in die Innenpolitik einmischen. Das ist aus der Sicht des globalen Völkerrechts und der konkreten Dokumente, die die Tätigkeit der Botschaften regeln, darunter das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961, und am wichtigsten aus der Sicht der Herangehensweisen dieser Länder zur Unmöglichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten im Ganzen und darunter in die Wahlprozesse, unzulässig. Wir stehen natürlich im Kontakt mit Vertretern der Medien und ihrer Redaktionen, die sich erlaubten, sich mit direkter Agitation zu befassen. Es handelt sich unter anderem um Deutsche Welle. Das ist unzulässig. Wir werden natürlich alle Maßnahmen treffen, damit sie sich jedoch mit ihren unmittelbaren Verpflichtungen, Journalistentätigkeit befassen und nicht von den Staatsorganen ihrer Länder in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einbezogen werden.

Was Gegenmaßnahmen betrifft, werden wir antworten und machen das schon. Wir übergingen unter anderem zur der Phase, die von unseren westlichen Kollegen seit langem genutzt wird – der öffentlichen Kritik der Medien und einzelner Journalisten mit Anführung konkreter Beispiele. Doch im Unterschied von ihnen, die einfach über irgendwelche russische Propaganda, Drohung seitens der russischen Medien sprechen, sagen, dass es „keine Medien, sondern Propagandisten“ sind, gehen wir mit Fakten in den Händen vor. Diese Arbeit wird faktisch auf täglicher Grundlage geführt. Alles, was ich sage, wird den internationalen Organisationen, darunter OSZE zur Kenntnis gebracht.

Frage: In Russland wird jetzt zur Untersuchung der Versuche der Einmischung der USA und Deutschlands in die inneren Angelegenheiten des Landes, darunter bei der Beleuchtung der nicht genehmigten Aktionen in Moskau am 3. August aufgerufen. Wie Sie wissen, kam es bei Protesten in Hongkong auch nicht ohne Einmischung Washingtons aus. CIA-Mitarbeiter gehen fast offen in Hongkong vor. Wie meinen Sie, wie ist der Einfluss der Einmischung der westlichen Länder, darunter der USA, auf die politische Stabilität und Sicherheit Russlands und Chinas?

Antwort: Wir hörten tatsächlich Erklärungen der chinesischen Führung, die mehreren westlichen Sicherheitsdiensten, darunter Vertretern der Sicherheitsdienste der USA nicht einfach globale Einmischung auf theoretischer Grundlage, sondern konkrete Teilnahme und Organisation der Unruhen in Hongkong direkt vorwarf. Wir verhielten uns ernsthaft zu diesen Informationen. Ich denke, dass es ziemlich richtig und nützlich sein wird, solche Angaben zwischen entsprechenden Diensten zu tauschen.

Was den Informationsraum betrifft, sind Konsultationen mit meinen chinesischen Kollegen geplant. Ich denke, wir werden sie in der nächsten Zeit durchführen und unter anderem dieses Thema anschneiden. Wenn sie fragen, welchen Einfluss sie haben, haben sie einen destruktiven Einfluss. Der destruktive Einfluss ist keine Nebenwirkung, sondern gerade das Ziel solcher Einmischung. Mir scheint, dass es offensichtlich und verständlich ist – warum und mit welchem Ziel die Technologien eingesetzt werden, die von den Sicherheitsdiensten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands entwickelt wurden. Sie haben das schon gesagt – zur Destabilisierung der Situation. Wozu ist das notwendig? Alle sehen sehr gut, mit welchem Tempo und in welchen Richtungen sich unsere Länder entwickeln. Dazu gehören die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung des friedlichen nicht offensiven und nicht aggressiven Verteidigungspotentials. Unsere Seiten sind verantwortungsvolle Teilnehmer der internationalen Beziehungen und bauen sie auf Grundlage des Völkerrechts und nicht auf Grundlage der neuen Entwicklungen und des Faktors Gewalt aus.

Wir gehen davon aus, dass unsere Länder ein sehr gutes Beispiel davon zeigen, wie man als Großmächte, ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, mit eigenen nationalen Interessen, die Beziehungen mit anderen Akteuren der Welt aufbauen kann. Ich denke, vielen gefällt das einfach nicht. Wir sehen, wie mehrere Länder, darunter auch leider die von Ihnen erwähnten USA in diesem Sinne unter den ersten sind, die andere Mitglieder der internationalen Beziehungen nicht respektieren wollen. Sie wollen die Umsetzung ihrer Interessen erreichen, wobei eigene Aufgaben gestellt werden, und man einfach auf andere Teilnehmer der internationalen Beziehungen pfeift. Das Beispiel, das von Moskau und China gezeigt wird, ärgert sie sehr stark. Ich denke, dass es ein wichtiger Faktor und ein Grund ist.

Wenn man auch global, mit politologischen Begriffen spricht, ist das auch das Abschreckungskonzept. Das ist das Zeichen der Hegemonie-Politik, von der die chinesische Führung mehrmals sprach. Wir sehen, welchen Handelskrieg, Handelsaggression und kriegerisches Verhalten im Bereich Wirtschaft und Finanzen Washington gegenüber Peking aufbaut. Wir verstehen, dass in dieser Situation sich alle Mittel eignen werden. Für uns ist solche Politik unannehmbar.

Frage: Ich habe gehört, dass Sie nach dem Pressebriefing ein Treffen mit Teilnehmern des Forums „Terra Scientia“ planen. Heute vor 20 Jahren wurde Wladimir Putin zum Regierungschef Russlands. Wie würden Sie auf eine mögliche Frage der Jugendlichen antworten, wie Wladimir Putin die Außenpolitik des Landes beeinflusst hat, was hat sich geändert, und welche Erfolge sind in diesen 20 Jahren zu erkennen? Wie würden Sie den Jugendlichen antworten?

Antwort: Meinen Sie das ernst? Das ist ja eine neue Art von Perversion bei der Arbeit im Informationsbereich! Sie wollen mich also fragen, was mich andere Menschen bei dem Treffen fragen könnten, an dem Sie nicht teilnehmen werden? Lassen Sie uns so machen: Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie mir. Ich werde auf Ihre Frage antworten, und auf die Frage, die man mich fragen wird, antworte ich den Menschen, die sie stellen. Wozu tun Sie das? Wir kennen Sie und das ZDF – Sie sind immerhin Profis, lassen Sie uns doch ernst sein!

Lassen Sie russische junge Menschen ohne das ZDF ihre Fragen formulieren, die sie stellen wollen. Ich glaube an die russische Jugend und weiß, dass junge Menschen bestimmte Fragen haben, und bin bereit, sie zu beantworten. Lassen Sie diese jungen Menschen Fragen stellen, ohne dass Sie ihnen etwas vorsagen. Gerade darüber sprachen wir mit der Interimistischen Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, als wir sie ins Außenministerium bestellten. Man sollte russischen jungen Menschen nichts vorsagen. Sie sprechen sehr gut Russisch und auch viele andere Sprachen. Sie sind offen für Informationen über die Welt und sind gut ausgebildet. Russische junge Menschen können auch ohne Sie Fragen stellen. Wir sind offen für Zusammenwirken mit Ihnen – und auch zu Gesprächen, insbesondere zu schwierigen Themen. Aber lassen Sie uns an das Wichtigste denken: Unsere Innenpolitik ist unsere Innenpolitik, und unser Land ist durchaus imstande, sein Leben zu leben, ohne dass westliche Reporter Fragen vorsagen, die wir hier besprechen sollten. Das bekommen wir schon selbst hin. Aber ich werde gerne Ihre Frage beantworten, falls Sie eine solche haben.

Frage: Aktuell befindet sich der Journalist, Medienmanager und politische Aktivist T. Robinson in einem britischen Gefängnis. Nach Auffassung seiner Anhänger war seine Festnahme politisch bedingt. Mehr noch: Die friedlichen Kundgebungen seiner Anhänger in London und anderen Städten wurden von der britischen Polizei grausam niedergeschlagen. An diesem Samstag wird voraussichtlich dasselbe passieren. Was halten Sie davon?

Antwort: Diese Frage interessiert Sie als Journalisten und auch Ihre Zeitung – deshalb habe ich mich damit bekannt gemacht. Ich kenne die Entscheidung der britischen Justiz zu dem Fall des Journalisten und Aktivisten T. Robinson. Er wurde ja zu mehreren Monaten Haft wegen Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht verurteilt. Wir haben die Protestaktionen in London gesehen. Unseres Erachtens kann in jedem demokratischen Staat – und die Behörden des Vereinigten Königreiches zählen ihr Land gerade zu solchen – nur das Gericht den Grad der Verantwortung einer einzelnen Person für diese oder jene Ordnungswidrigkeiten bestimmen. Da wir dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder treu sind, wäre es unsererseits falsch, diesen Gerichtsprozess, wie auch die Aktionen der Anhänger von T. Robinson, zu beurteilen.

Natürlich beschäftigen wir uns mit der Analyse der Ereignisse im Informationsraum und aller Fragen, die mit den Freiheiten von Journalisten und Aktivisten verbunden sind. Wir werden diese Situation beobachten, vor allem aus der Sicht der Einhaltung der Menschenrechtsstandards, von denen britische Offizielle immer reden.

Das ist nicht unsere Angelegenheit, aber da Sie diese Frage gestellt haben, musste ich sie einfach kommentieren. Wir werden diese Situation verfolgen – im Kontext der Bewertung der Situation im internationalen Informationsraum. Der politische Pluralismus ist ein nichtwegzudenkender Teil des modernen Vereinigten Königreichs. Verfolgung von Menschen wegen ihrer Überzeugungen ist natürlich inakzeptabel. Das gilt für alle Staaten, auch für Großbritannien.

Frage: Ich möchte wieder das Thema INF-Vertrag aufwerfen. Sie haben den Pentagon-Chef zitiert, die USA hätten Pläne, ihre Raketen in Asien aufzustellen. Arbeitet Russland an einem ähnlichen Szenario? Inwieweit gefährlich wäre es?

Antwort: Ich erwähnte den Auftrag des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, an das Außenministerium und mehrere andere Behörden, diese Situation zu beobachten. Dabei geht es eben um die Beobachtung und die Arbeit an möglichen Szenarien und entsprechenden Plänen zur Reaktion darauf. Unsererseits haben wir solche Erklärungen auf der höchsten Ebene gemacht und auch die USA und alle anderen aufgerufen, unserem Beispiel zu folgen.

Frage: Was könnten Russland und China gemeinsam tun?

Antwort: Die USA binden den INF-Vertrag absichtlich an China und seine Politik. Allerdings ist das eigentlich absurd, denn der Vertrag wurde von zwei Ländern entwickelt und unterzeichnet. Was China damit zu tun hat, kann China selbst nicht verstehen, wie seine Vertreter mehrmals erklärten. In diesem Fall geht es um eine Vereinbarung, die aus der Sicht von zwei Staaten analysiert werden sollte – und das taten wir auch. Dabei ist China, wie gesagt, ein verantwortungsvoller internationaler Akteur, auch im Kontext der internationalen Stabilität und Sicherheit.

Frage: Es gab jüngst Berichte, dass in Syrien der Leiter der Gesellschaftsbewegung gegen Sklaverei namens „Alternativa“, O. Melnikow, verschwunden wäre. Mit ihm gibt es keinen Kontakt mehr, nachdem er sich an der Spitze einer Gruppe von Volontären nach Idlib begeben hat. Unternimmt das Außenministerium irgendwelche Schritte, um nach ihm zu suchen?

Antwort: Als die ersten Informationen kamen, dass der russische Staatsbürger vermisst wird, beschäftigten sich Mitarbeiter des russischen Konsulats in Syrien mit der Suche nach Informationen über die Umstände der Situation. Es wurde eine entsprechende Anfrage an die syrischen Behörden gerichtet. Die Arbeit daran wird geführt. Sobald die ersten Ergebnisse vorhanden sein werden, über die Massenmedien informiert werden könnten, werden wir das natürlich tun.

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