1 August 201917:41

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 1. August 2019 in Moskau

1601-01-08-2019

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Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Heute beginnt in Nur-Sultan ein weiteres, 13. Internationales Syrien-Treffen im Astana-Format. An diesem Format nehmen traditionell Vertreter der drei Garant-Länder (Russland, Iran und die Türkei), Delegationen der Regierung Syriens und der bewaffneten syrischen Opposition sowie Jordaniens und der UNO als Beobachter teil. Diesmal schlossen sich dem Astana-Format erstmals libanesische und irakische Beobachter an. Wir rechnen damit, dass der Anschluss neuer arabischer Beobachter das Niveau der Einbeziehung der Nachbarn Syriens in den Regelungsprozess erhöhen und mehr gegenständliche Besprechung solcher aktuellen Fragen wie die Rückkehr der handelswirtschaftlichen Verbindungen und Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus mit arabischen Ländern ermöglichen wird.

Während der zweitägigen Konsultationen ist geplant, die Situation auf dem Boden in Syrien, den politischen Prozess mit dem Schwerpunkt Start des Verfassungsausschusses und humanitäre Fragen, darunter die Unterstützung aller Syrer, Rückkehr der Flüchtlinge und verschleppter Personen, Postkonflikt-Wiederaufbau des Landes zu besprechen. Zudem findet am Rande des Treffens eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Freilassung der gewaltsam festgehaltenen Personen statt.

Was die aktuelle Lage auf dem Boden in Syrien betrifft, machte am Anfang dieser Woche der Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst Sergej Rudskoi ein ausführliches Pressebriefing, dessen Text auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Russlands zu finden ist. Da ist eine umfangreiche Analyse der Situation in verschiedenen Gebieten des Landes, darunter Idlib, Nordosten und Süden, mit Stütze auf aktuelle statistische Angaben enthalten.

Im Ganzen beunruhigt uns weiter die angespannte Situation in der Eskalationszone Idlib, von wo Extremisten von Heyat Tahrir asch-Scham weiter Beschuss und Angriffe auf nahegelegene Gebiete führen.

Eine schwere humanitäre Lage bleibt auch in den Lagern Rukban und Al Houl. Trotz Hoffnung weckender Signale, die von den westlichen Vertretern regelmäßig gesendet werden, verbessert sich dort nicht die Lage. Nach der Evakuierung fast aller friedlichen Einwohner aus Rukban mit der russischen Unterstützung, verwandelten sich die beiden Lager de facto in Kolonien für geflohene Terroristen und ihre Familien. Unerträgliche Aufenthaltsbedingungen radikalisieren noch mehr die gebliebenen Einwohner Rukbans und Al Houls. Im Ergebnis entsteht die reale Bedrohung ihrer Flucht aus dem Lager und des Beitritts zum terroristischen Untergrund und „schlafenden Zellen“ des ISIL in Syrien und im Irak.

Trotz objektiver wirtschaftlicher Schwierigkeiten setzen syrische Behörden ein groß angelegtes Programm zur Aufnahme des friedlichen Lebens und die Rückkehr der Syrer fort – im vergangenen Jahr kehrten seit Beginn der russischen initiative zur Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten 330.000 Menschen nach Syrien zurück.

In Syrien kehrt allmählich das friedliche Leben zurück – es intensivieren sich natürliche handelswirtschaftliche Verbindungen, das Land überwindet Isolation. So bestätigten bereits 30 Staaten ihre Teilnahme an der für Ende August  bzw. Anfang September geplanten 61. jährlichen internationalen Messe Damaskus, die eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der nationalen Wirtschaft und Heranziehung zusätzlicher Investitionen ins Land spielt. Zudem besuchte die syrische Delegation in der zweiten Hälfte Julis Minsk, wo sie mit der Führung Weißrusslands die Teilnahme der örtlichen Unternehmen am Postkonflikt-Wiederaufbau Syriens besprach.

Es normalisieren sich weiter auch syrisch-arabische Beziehungen. Vor kurzem wurde die Absicht des Präsidenten der Palästina, Mahmud Abbas, bekannt, in der nächsten Zeit Damaskus zu besuchen.

Nach Angaben des Bildungsministeriums Syriens ist Russland einer der Anführer bei der Gewährung der Stipendien für die Ausbildung der syrischen Studenten, von dem ein Drittel der ganzen ausländischen Stipendien gewährt werden. Unsererseits freuen wir uns, dass wir damit einen Beitrag zur Zukunft des syrischen Volkes leisten.

 

Zur Situation im Sudan

 

Wir verfolgen weiter aufmerksam die Entwicklung der Situation im befreundeten Sudan. Seit Beginn der Krise rief die russische Seite die einbezogenen Seiten zur Regelung der entstehenden Kontroversen ausschließlich mit friedlichen Methoden auf Grundlage eines breiten Dialogs unter Teilnahme aller verantwortungsvollen Kräfte des Landes auf.

Wir unterstützen das unter Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens am 17. Juli unterzeichnete politische Abkommen zwischen dem militärischen Übergangsrat und dem Oppositionsbündnis der „Kräfte für Freiheit und Wandel“ über die Bildung der provisorischen administrativen Organe für die Übergangsperiode. Wir gehen davon aus, dass seine Umsetzung die Stabilisierung der Lage im Sudan fördern wird.

Zugleich halten wir es für notwendig, schnellstmöglich die Verhandlungen zur Gestaltung der Verfassungserklärung abzuschließen, die die Vollmachten der künftigen provisorischen Machtinstitutionen bestimmen soll.

Wir sind davon überzeugt, dass die Regelung der Krise in diesem Lande eine ausschließlich innersudanesische Angelegenheit ist, und jede Formen der äußeren Einmischung inakzeptabel sind.

 

Zur Entfachung von Spannungen im Persischen Golf durch die USA

 

Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.

Die USA entfachen speziell die Spannung, darunter via Piraterie-Ergreifen des iranischen Tankschiffs in Gibraltar, um die militärische US-Präsenz im Persischen Golf unter dem Vorwand der „Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu stärken. Dabei werden andere Länder in provokative Initiativen hineingezogen, auch jene, die im Prinzip weit weg von dieser Region sind. Es wird aus ihnen aktiv eine „Meeres-Koalition“ gebildet. Das ist die beliebteste Methode der letzten Jahre – die Bildung bestimmter Kräfte nicht auf völkerrechtlicher Grundlage zur Aufrechterhaltung des Friedens, Stabilität, sondern die Schaffung bestimmter Koalitionen, deren Vollmachten de facto nicht mit Rechten, Gesetzen geregelt sind, und keine legitime Grundlage haben, und einfach ausgehend aus konjunkturbedingten Interessen einer bestimmten Gruppe der Länder vorgehen. Die „Meeres-Koalition“ ist eher nicht für die Aufrechterhaltung des Friedens, sondern einen gewaltsamen Druck gegen den Iran bestimmt. Leider spielen da, wie wir verstehen, die USA die erste Geige.

Wir möchten daran erinnern, dass die Schifffahrt und der Öltransport durch die Straße von Hormus vor dem einseitigen Ausstieg der USA aus den Vereinbarungen zur Gewährleistung des friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms stabil und ruhig erfolgten. Es gab keinen Bedarf, irgendwelche Koalitionen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zu bilden, bis die Amerikaner mit einer künstlichen Entfachung der Spannung begannen.

Es bildet sich der Eindruck, dass Washington nach einem Vorwand zur Entfachung der Situation, Fortsetzung einer aggressiven Rhetorik gegenüber dem Iran und Übergang zu einer mehr aktiven und heißen Konfliktphase sucht. Dabei richten sie sich vorwiegend nach eigenen innenpolitischen Berechnungen, einer weiteren Welle des Wahlkampfes. Wir sagen  darüber jedes Mal und stellen fest, dass es eine trübe Politik ist – auf der Jagd nach Unterstützung der Wähler, Manipulation des Bewusstseins, Informationen und Auswirkung auf die Popularitätswerte die friedlichen Einwohner anderer Länder zu riskieren, auch eigene Staatsbürger, darunter Militärs und zivile Personen. US-Verbündeten aus allen diesen Koalitionen sollten sich ebenfalls Gedanken darüber machen, dass sie erneut in ihr Spiel hineingezogen werden.

Die jetzige Krise macht die Ausarbeitung einer abgestimmten strategischen Vision der Wege zur langfristigen Stabilisierung dieser Region aktuell. Wir schlagen bereits seit vielen Jahren vor, dich mit der Lösung dieser Aufgabe zu befassen. Wir entwickelten unter anderem ein Konzept der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf, über dessen erneuerte Version der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow bei seinem Pressebriefing am 23. Juli ausführlich erzählte.

Diese Initiative ruht auf einer strikten Erfüllung des Völkerrechts, Multilateralität und gleichberechtigten Teilnahme aller Staaten der Region ohne Ausnahme. Wir rechnen mit der Unterstützung dieser Initiative.

 

Zur Situation um das Tankschiff „Stena Impero“, auf dem sich russische Seeleute befinden

 

Die Botschaft Russlands im Iran kontrolliert regelmäßig die Frage um die drei russischen Staatsbürger, Besatzungsmitglieder des britischen Tankschiffs „Stena Impero“, das am iranischen Hafen Bander Abbas vor Anker liegt.

Am 26. Juli wurde den Diplomaten der Botschaft Russlands im Iran erlaubt, sich mit ihnen zu treffen. Der Gesundheitszustand der Seeleute ist gut, es gibt keine Beschwerden. Lebensmittel und Medikamente sind in ausreichender Menge vorhanden.

An die Behörden Irans wurde der Appell geschickt, schnellstmöglich die Situation um die Staatsbürger Russlands zu regeln, damit sie nach Hause zurückkehren können. Wir werden uns weiter mit der Lösung dieser vorrangigen Aufgabe aktiv befassen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen verschiedener Seiten um die Suche nach allseitig akzeptablen Wegen zur Regelung der Situation in diesem Land. Russland ist an der baldmöglichsten Lösung aller Probleme Venezuelas interessiert und ruft abermals auf, Kommentare zum Verlauf und zu den Zielen der Verhandlungen im „norwegischen Format“ zu vermeiden, die die legitime Regierung Venezuelas und Vertreter der Opposition führen, wie auch auf jegliche Versuche zu verzichten, die Seiten von außerhalb zu beeinflussen. Äußerer Druck auf den Verhandlungsprozess spornt ihn keineswegs an, im Gegenteil: Dadurch wird das gegenseitige Misstrauen der Unterhändler provoziert, und die Gespräche werden behindert.

Diese Linie der USA und ihrer Verbündeten kann zum Scheitern der direkten Kontakte und zu einer neuen innenpolitischen Anspannung mit kaum vorhersagbaren Folgen führen. Und das macht seinerseits die Perspektiven für die friedliche Regelung des innenpolitischen Konflikts in Venezuela fraglich. Alle Mitglieder der Weltgemeinschaft, die daran mehr oder weniger interessiert sind, tragen die Verantwortung für den Erfolg des venezolanisch-venezolanischen Dialogs – oder für sein Scheitern.

Leider haben selbst die ersten Schritte auf dem Verhandlungsweg Besorgnisse der so genannten „Freunde der venezolanischen Demokratie“ hervorgerufen. Vor kurzem (am 16. Juli) drohte die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Erweiterung der Sanktionen im Falle von ausbleibenden Ergebnissen der Verhandlungen. Das ist ein interessanter politischer Zug: Falls die Verhandlungen scheitern (egal auf wessen Schuld), werden jedenfalls Sanktionen verhängt. So sind nun einmal die Methoden der EU-Diplomatie. Auch der US-Außenminister erklärte am 19. Juli, das einzige Ziel der Verhandlungen in Barbados könnte nur „Maduros Rücktritt von seinem Posten“ sein. Das bedeutet, dass diese Gespräche nicht die Suche nach Kompromissen und Regelungswegen verfolgen, sondern das Voranbringen von Zielen, die eine dritte Seite (ein anderer Staat) bestimmt hat. All diese ultimativen Erklärungen lassen sich offenbar darauf zurückführen, dass man in Washington gespürt hat, dass die Teilnehmer der Verhandlungen tatsächlich einen Kompromiss finden könnten, der nicht für die US-Administration, sondern für das venezolanische Volk günstig wäre.

Neben verbalen Drohungen, bei denen die militärische „Option“ erwähnt wird, werden an die legitime Regierung Venezuelas auch noch spürbare Signale gesendet: US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge erscheinen immer öfter in der Nähe der Grenzen Venezuelas und verhalten sich dabei sehr provokant, worauf die Luftstreitkräfte dieses Landes reagieren müssen. Am 24. Juli setzte das US-Finanzministerium weitere zehn Bürger Venezuelas und Kolumbiens sowie 13 Unternehmen aus verschiedenen Ländern (Hongkong, Kolumbien, VAE, Panama, USA und Türkei) auf seine Sanktionsliste – das ist ein weiteres Beispiel für Druck und Erpressung. Wissen Sie, wofür diese Unternehmen aus den eben erwähnten Ländern auf die Sanktionsliste gesetzt wurden? Dafür, dass sie im Rahmen von Programmen zur sozialen Unterstützung von armen Bevölkerungsschichten Lebensmittel kauften und verteilten – unter Umgehung der Sanktionen. So „kümmert“ man sich in Wirklichkeit um das venezolanische Volk. Denn die USA begründen ihre Beteiligung an dieser Geschichte immerhin damit, dass sie sich um den Wohlstand der Venezolaner bemühen.

Mehr noch: Die Amerikaner verwenden nach wie vor Doppelstandards. Im Rahmen seiner Politik zwecks wirtschaftlicher „Erwürgung“ des souveränen Venezuelas hat Washington die Gültigkeit der Ausnahmen für fünf Ölunternehmen aus der vom US-Präsidenten Donald Trump im Januar erstellten Sanktionsliste verlängert. Damit sind diese Restriktionen im Sinne der Politik der unfairen Konkurrenz darauf ausgerichtet, andere Akteure vom venezolanischen Markt zu verdrängen. Dann bekommen Unternehmen aus den USA zusätzliche Vorteile. Wenn es um Interessen der US-Geschäftskreise geht, werden keine Anti-Maduro-Überlegungen berücksichtigt – das ist nichts als Scheinheiligkeit und Doppelstandards. Es werden alle möglichen Regeln und Normen der internationalen Beziehungen verletzt, die einst demokratischen Gesellschaften als globale „Spielregeln“ geboten wurden. Ausnahmen werden für Unternehmen gemacht, die ohnehin keineswegs an Geldmangel leiden, aber sich noch mehr bereichern wollen. Und wenn es um arme Bevölkerungsschichten, unter anderem um Kinder geht, die dringend Hilfe brauchen, weil sie an Krebs leiden, dann gibt es keine Ausnahmen.

 

Zur Herausgabe des Buchs „Mein Kampf“ in Estland

 

Wir haben es nicht übersehen können, dass das in Russland verbotene Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler in Estland im August dieses Jahres zusätzlich herausgegeben wird. Es wurde berichtet, dass die erste Auflage, die vom Verlag „Matrix Publishing“ im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht wurde, ausverkauft worden sei. Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Verlag Bücher von umstrittenen Autoren veröffentlicht: Es sind bereits Bücher von estnischen Nazi-Mithelfer und ihrer modernen Nachfolger erschienen.

Wir beobachten mit Besorgnis, dass das Interesse für das erwähnte Buch in Europa immer größer wird. 2016 erschien es mit Kommentaren des Münchner Instituts für moderne Geschichte in Deutschland. Bis Ende des Jahres wurden 85 000 Exemplare verkauft – statt der ursprünglichen 4000. Im selben Jahr veröffentlichte die italienische Zeitung „Il Giornale“ als kostenlose Beilage den ersten Band des Buchs.

2018 wurde „Mein Kampf“ nach einem 70-jährigen Verbot auch in den Niederlanden verkäuflich, und für 2020 wurde die Erscheinung der Übersetzung dieses Buchs in französischer Sprache angekündigt. Im März dieses Jahres wurde in einem Theater in Warschau ein Schauspiel nach Hitlers Text aufgeführt – trotz des Verbots dieses Buchs in Polen. Außerdem kann man dieses Buch problemlos in solchen Ländern wie Großbritannien, USA, Frankreich, Japan kaufen.

Menschen vergessen allmählich, was das für ein Buch ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran erinnern: „Mein Kampf“ ist ein militaristisches, menschenfeindliches Buch, in dem die künftigen Gräueltaten Adolf Hitlers geplant wurden, und Terror wurde zur legalen Methode des politischen Kampfes ausgerufen. In Russland wurde „Mein Kampf“ auf die Föderale Liste extremistischer Bücher gesetzt, und seine Veröffentlichung und Verbreitung ist verboten. Seine Veröffentlichung – selbst mit kritischen Kommentaren von Historikern – könnte eine richtige „ideologische Bombe“ werden, wenn man die in letzter Zeit immer häufigeren Versuche zur Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, zur Rehabilitierung der Mithelfer der Faschisten und zur Verbreitung des Neonazismus, Rassismus und Fremdenhasses in Europa bedenkt. In Estland wird die Situation umso schlimmer, weil der Verlag das Buch überhaupt ohne jegliche Expertenanmerkungen und ohne jegliche Zensur veröffentlicht.

Neben dem von „Matrix Publishing“ gedruckten Buch erschien in diesem Land auch ein Comic-Heft unter dem Titel „Hipster Hitler“, wo es von Scherzen zu solchen traurigen Themen wie Holocaust und Aggression gegen die Sowjetunion wimmelt. Unter estnischen Massenmedien ist vor allem die Zeitschrift „Kultur und Leben“ besonders aktiv, die unverhohlen die estnischen SS-Abteilungen und die Zeit der deutschen Besatzung in den Jahren 1941 bis 1944 popularisiert.

Die Veröffentlichung von solchen Büchern ist nicht das einzige Merkmal für das kritisch hohe Niveau der neonazistischen Stimmungen in Estland. Erst vor einigen Tagen, am 27. Juli, fand ein inzwischen  traditionell gewordenes Treffen der SS-Anhänger in Sinimäe statt. Und am 29. Juli wurde auf dem Niveau eines Nato-Stützpunktes in Valga eine Messe ausgetragen, wo Produkte mit nazistischer Symbolik ganz offen verkauft wurden. Vor dem Hintergrund der Verehrung der Kriegsverbrecher werden Denkmäler für Holocaust-Opfer und sowjetische Befreiungssoldaten geschändet, während die Aktivitäten von antifaschistischen Organisationen behindert werden.

Es ist offensichtlich, dass solcher Aufschwung des Neonazismus in Estland ohne Nachlässigkeit der Behörden unmöglich wäre. Wir hoffen, dass internationale Strukturen – der Europarat, die OSZE, die EU, die UNO – auf diese offensichtlich gefährliche Situation endlich achten und Tallinn unter Druck setzen werden. Wir rechnen damit, dass die estnische Zivilgesellschaft der Verwandlung ihres Landes in eine Hochburg des Neonazismus in Europa widerstehen wird – und dadurch dem Beispiel der größten Buchhandlungsketten folgt, die sich weigerten, das von „Matrix Publishing“ veröffentlichte Hitler-Buch zu verkaufen. Und diejenigen, die vom Nürnberger Kriegsgericht verurteilte Ideologie zwecks momentaner politischer Vorteile voranbringen, sollten sich schämen (auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, ob es in den internationalen Beziehungen heutzutage einen solchen Begriff noch gibt), wenn man bedenkt, dass in Estland viele Nachkommen der Menschen leben, die ihre Heimat gegen faschistische Okkupanten verteidigten.

 

Zu britischen Medienberichten über Gründung von Cybertruppen

 

Wir haben heutige Medienberichte in Großbritannien nicht übersehen können, die Hinweise auf Erklärungen von Militärs im Vereinigten Königreich über die Gründung von speziellen Truppeneinheiten für offensive Handlungen im Informationsraum enthielten. Unter anderem geht es um die Zeitung „The Daily Telegraph“, die diesen Schritt durch angebliche Drohungen seitens Russlands begründete. Und die „Times“ schrieb unverhohlen, dass solche Truppeneinheiten „Cyberangriffe durchführen und Desinformationen verbreiten“ werden.

Es ist nicht nur ein neues Level der antirussischen Politik in Großbritannien offensichtlich, sondern auch die faktische Einräumung der aggressiven Absichten Londons im digitalen Bereich. Eine besondere Ironie besteht darin, dass nur weniger als ein Monat seit der Organisation der so genannten „Globalen Konferenz für Medienfreiheit“ durch das britische Außenministerium vergangen ist – und jetzt haben die britischen Behörden ihre wahren Absichten gezeigt: mit Informationen zu militärpolitischen Zwecken manipulieren, auch im Cyberbereich.

Wir werden das nicht einfach so lassen. Ich denke, dass die russische Botschaft in Großbritannien einen entsprechenden Kommentar veröffentlichen wird. Wir werden dieses Thema noch aufwerfen. Das ist nur unsere erste Reaktion.

 

Zu Russlands Vorgehensweisen zur künstlichen Intelligenz im Kontext der am 11. und 12. Juli stattgefundenen UNESCO-Weltkonferenz zu diesem Thema

 

Am 11. und 12. Juli fand im UNESCO-Hauptquartier eine internationale Konferenz zum Thema künstliche Intelligenz statt, die vom Programm „Information für alle“ und von der französischen Universität Paris-Sud organisiert wurde. Russland trat dabei als Partner der Konferenz auf.

An der Konferenz nahmen viele internationale Strukturen (Weltorganisation für Geistesgut, Weltbank, EU, Internationale Arbeitsorganisation, OECD) und Vertreter der Expertengemeinschaft teil. Die meisten Experten vertraten den Westen. Die anderen Regionen der Welt wurden nur durch Brasilien, Taiwan und Japan vertreten.

Diese Veranstaltung trat de facto außerhalb der ziemlich engen und nicht ganz typischen für die Organisation Thematik hinaus: Einfluss der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Es wurden diverse Aspekte diskutiert, unter anderem das Bildungs-Cluster, der ethische, der wirtschaftliche und auch andere Aspekte.

Im Großen und Ganzen wurde bei der Konferenz die Absicht der UNESCO bestätigt, die Führungsrolle bei der Gestaltung der Normativbasis auf dem Gebiet künstliche Intelligenz zu spielen.

Im Allgemeinen kann ich sagen, dass diese Veranstaltung als Meinungsaustausch über eine ganz neue, akute und sich intensiv entwickelnde Thematik verlief. Zum Abschluss wurden keine Dokumente verabschiedet.

In der Plenarsitzung der Konferenz trat der Direktor des Zentrums für Forschungs- und Ingenieurstechnologien beim Skolkovo-Institut für Wissenschaft und Technologien, M. Fjodorow, auf, der sich an der Entwicklung der Nationalen KI-Strategie Russlands beteiligt. Er hielt einen Vortrag zu den Vorgehensweisen unseres Landes auf diesem Gebiet. Dabei wurde der Hauptakzent auf die Wichtigkeit der zentralen Rolle des Menschen bei der KI-Anwendung und auf die Zweckmäßigkeit der Entwicklung von entsprechenden internationalen ethischen Rahmen gesetzt, wie auch auf die Notwendigkeit der Koordinierung der zwischenstaatlichen Vorgehensweise im Kontext der allgemeinen Politik auf dem Gebiet künstliche Intelligenz.

 

Zu den völkerrechtlichen Aspekten der Freiheit bei der Meinungsäußerung und des Rechtes auf friedliche Versammlungen

 

Sie haben wohl gesehen, dass wir Erklärungen kommentiert haben, die von außenpolitischen Behörden verschiedener Länder bezüglich der innenpolitischen Ereignisse in Russland gemacht worden waren. In der letzten Woche gab es viele solche Erklärungen. Es ist ja unglaublich, wie sensibel unsere ausländischen Kollegen sind, wenn es um unsere inneren Ereignisse geht. Sie brachten ihre Besorgnisse über einzelne Momente des Wahlprozesses in Russland zum Ausdruck. Wie Sie wissen, haben wir  auf dem Niveau unserer ausländischen Vertretungen entsprechende Kommentare abgegeben – und werden das auch künftig tun. Wie machen entsprechende Erläuterungen, und zwar in solcher Form, die für unsere Partner zugänglich ist, damit sie alles verstehen; wie fügen entsprechende Audio- und Videoaufnahmen hinzu – und erinnern sie darauf, wie die Situation in diesem Bereich in ihren Ländern ist. Gleichzeitig rufen wir sie auf, mehr auf ihre eigene Innenpolitik zu achten, und verweisen auf das allgemein anerkannte grundlegende Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, das von vielen vernachlässigt wird. Wir machen sie auch darauf aufmerksam, dass das Völkerrecht, das von niemandem außer Kraft gesetzt wurde, von Staaten verlangt, jegliche Kommentare oder Handlungen zu vermeiden, die als solche Einmischung gedeutet werden könnten.

Da die außenpolitischen Behörden einiger Länder sich zu diesem Thema geäußert haben, will ich die heutige Möglichkeit nutzen, um unsere besonders sensiblen Partner über einige völkerrechtlichen Aspekte der Wahlprozesse und des Rechtes auf Versammlungen zu informieren. Bevor Vertreter dieser Länder irgendwelche merkwürdigen und frappanten Erklärungen machen, die mit der Realität nichts zu tun haben, sollten sie daran denken, dass es völkerrechtliche Instrumente gibt, die von diesen Ländern mitentwickelt und verabschiedet wurden.

Der Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sieht vor, dass mit der Nutzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit „besondere Pflichten und eine besondere Verantwortung“ verbunden sind. In diesem Zusammenhang kann es also gewisse Beschränkungen geben, „die gesetzlich bestimmt sind und unbedingt einzuhalten sind (…) im Interesse der Staatssicherheit, der öffentlichen Ruhe, der Gesundheit oder  Moral der Bevölkerung“.

Und laut dem Artikel 21 desselben Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte kann es Beschränkungen „im Interesse der Staats- bzw. Gesellschaftssicherheit, der öffentlichen Ruhe, des Gesundheits- und Moralschutz der Bevölkerung oder im Interesse der Verteidigung der Rechte und Freiheiten anderer Personen“ geben.

Ähnliche Bestimmungen sind auch in den Artikeln 10 „Freiheit der Meinungsäußerung“ und 11 „Freiheit von Versammlungen und Verbänden“ der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten. Mehr noch: Als zusätzliche Begründung für  die mögliche Beschränkung der entsprechenden Rechte ist darin auch das Ziel „Vorbeugung von Unruhen und Verbrechen“ vorgesehen.

Unsere westlichen Partner, die in letzter Zeit ziemlich oft unpassende Kommentare abgeben, muss ich darauf aufmerksam machen, dass das in der russischen Verfassung vorgesehene Recht auf friedliche Versammlungen durch das Föderale Gesetz „Über Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Streikposten“ vom 19. Juni 2014 geregelt wird. Seine Bestimmungen entsprechen voll und ganz den Verpflichtungen unseres Landes im Sinne der erwähnten internationalen Abkommen und Verträge.

Wir finden diesbezügliche Vorwürfe seitens solcher Länder wie USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland usw., deren Behörden ihre eigenen Mitbürger, ihre Journalisten und auch Bürger anderer Länder, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt im jeweiligen Ort aufhalten, brutal zusammenschlagen, frappant. Wenn wir sehen, wie Kundgebungen in Paris, Frankfurt, Ferguson, London usw. niedergeschlagen werden, kommt die „Angepasstheit“ der eigenen Handlungen erst gar nicht infrage. Sie sollten uns nicht belehren.

 

Zum Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des Allrussischen Jugend-Bildungsforums „Territorium der Sinne“

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen etwas über unsere Pläne für August erzählen. Wir bereiten mehrere auswärtige Veranstaltungen vor, für die unser Pressezentrum zuständig ist. Wir werden Sie darüber informieren und dazu einladen. Eine unserer Aufgaben ist, Ihnen über einige interessante Foren zu erzählen, die in Russland organisiert werden, und natürlich Sie auf ihre Austragungsorte aufmerksam zu machen, die in jeder Hinsicht bemerkenswert sind.

Unser nächstes Briefing findet am Freitag, dem 9. August, in der Stadt Sonletschnogorsk (Gebiet Moskau) statt, am Ufer der wunderschönen Senesch-Sees. Dort wird vom 5. Juli bis 20. August das Allrussische Jugend-Bildungsforum „Territorium der Sinne“ ausgetragen. Wir haben die Einladung erhalten, dort aufzutreten, und haben es für möglich und sogar für notwendig gehalten, dort unser Briefing durchzuführen. Das ist eine einmalige kreative „Werkstatt“ und Kommunikationsplattform, wo junge Menschen aus ganz Russland, die das Leben wirklich besser machen und sich an den Veränderungen beteiligen wollen, die Möglichkeit bekommen, ihr kreatives Potenzial zu entfalten und in angewandten Bereichen unseres Lebens einzusetzen, ihre Initiativen zu präsentieren und Initiativen anderer kennen zu lernen.

„Territorium der Sinne“ ist unter anderem ein Bildungsforum, dessen Teilnehmer mit den führenden Politikern unseres Landes, mit Vertretern von Großunternehmen, mit Künstlern und Wissenschaftlern unmittelbar kommunizieren, eine objektive Vorstellung von der aktuellen Situation in unserem Land bekommen und objektive Einschätzungen seiner Entwicklungsperspektiven hören können. Besonders wichtig ist, dass sie im Format des interaktiven Dialogs ihre Fragen stellen und auch Antworten darauf bekommen können.

Ich lade Sie alle zu unserem nächsten Briefing in Solnetschnogorsk ein. Ich hoffe, es wird Ihnen dort gefallen. Bis bald!

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Bereich des Bergkarabach-Konflikts bleibt die Spannung bestehen, es werden regelmäßig Verletzungen des Waffenstillstandes fixiert. In den letzten Monaten gab es auf beiden Seiten Verletzte und Getötete. Gestern wurde ein aserbaidschanischer Grenzsoldat verletzt. Planen die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, darunter Russland, irgendwelche Schritte in diesem Zusammenhang?

Antwort: Wir sind über die Zuspitzung der Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze besorgt, bei der ein armenischer Militär getötet wurde, es gibt Verletzte auf beiden Seiten. Wir drücken Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen Beileid aus und wünschen den Verletzten schnellstmögliche Genesung.

Das Wachstum der Spannung widerspricht den jüngsten Vereinbarungen über die Einhaltung des Waffenstillstandes und erklärten Absichten, die Regelung via politische Mittel zu erreichen.

Wir gehen davon aus, dass die weitere Eskalation unzulässig ist. Wir rufen die Teilnehmer der Konfrontation dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, die Gewaltanwendung aufzugeben und Maßnahmen zu treffen, die auf die Stabilisierung der Lage gerichtet sind.

Was die Kovorsitzenden betrifft, denke ich, dass es besser wäre, sich an sie direkt zu wenden. Wenn wir weitere Informationen bekommen, werden wir sie teilen.

Frage: Am 12. August wird ein Jahr seit der Unterzeichnung eines Übereinkommens über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres durch die „Kaspische Fünf“. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit dieser Staaten im Kaspischen Meer nach der Unterzeichnung des Übereinkommens ein?

Antwort: Das von Ihnen erwähnte Dokument fügte die notwendige rechtliche Eindeutigkeit der Situation in dieser aus geopolitischer und geowirtschaftlichen Sicht wichtigen Region hinzu. Das Übereinkommen förderte natürlich das Zusammenwirken der Kaspi-Anrainer in verschiedenen Bereichen.

Am 12. August findet in Turkmenistan das Erste Kaspische Wirtschaftsforum statt – eine großangelegte Veranstaltung, die einen starken Antrieb der handelswirtschaftlichen und Investitions-Kooperation im Kaspischen Meer verleihen soll. Ihm werden die Treffen der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Kaspischen Fünf vorausgehen.

Es funktioniert aktiv die unter Schirmherrschaft der Außenminister gemäß dem vorjährigen Beschluss der Präsidenten der Kaspi-Anrainer geschaffene zwischenstaatliche hohe Arbeitsgruppe für Fragen des Kaspischen Meeres. Es begannen die vom Übereinkommen vorgesehenen fünfseitigen Verhandlungen zum Abkommen über die Methodik der Aufstellung der direkten Ausgangslinien im Kaspischen Meer.

Es läuft die Arbeit an den Texten der Abkommen über die Kooperation bei der Suche und Rettung, im Bereich Schiffsverkehr, wissenschaftliche Studien, Sicherheit der Schifffahrt, Kampf gegen Wilddieberei und Drogenverkehr.

Die russische Seite unterstützt umfassend eine dynamische, multiprofilierte Zusammenarbeit der Anrainerstaaten. Ich bin davon überzeugt, dass eine inhaltsvolle Füllung der kaspischen Tagesordnung auch weiter zunehmen wird.

Ich denke, dass es eine sehr gute Antwort auf die Erklärungen in der letzten Zeit ist, dass das Völkerrecht nicht funktioniert und die multilaterale Diplomatie sich nicht zeigt. Das ist ein Beispiel davon, wie man die völkerrechtliche Grundlage der weiteren Zusammenarbeit nicht unter Druck der informellen Anführer, die sich selbst als solche erklärten, sondern mit allgemeinen Anstrengungen, via Konsultationen, langen und nicht einfachen Verhandlungen erreichte – ich war selbst Augenzeuge davon. Beim Verständnis, dass alle Länder unterschiedlich sind, eigene Ziele und Aufgaben, Übereinstimmungen und Unterschiede bei Herangehensweisen zur internationalen Problematik haben, ist das ein Beispiel eines guten, gegenseitig respektvollen Zusammenwirkens, das auf die Ausarbeitung der Konsens-Beschlüsse gerichtet ist, auf deren Grundlage die Kooperation gerade im Rechtsfeld entwickelt werden kann.

Frage: Die USA haben gestern Sanktionen gegen den Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif eingeführt. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Mir scheint, dass das Einzige, was die US-Diplomatie kann, ist, Sanktionen einzuführen. Wenn man nicht mit diplomatischen Begriffen spricht, sondern die Situation wie sie ist, beschreibt, treiben die USA sich selbst in die Sackgasse. Sie haben sich selbst die Möglichkeit entnommen, eine breite Palette der diplomatischen Ressourcen und Instrumente zur Lösung verschiedener Fragen und Probleme zu nutzen, wobei nur ein Instrument beibehalten wurde – Sanktionen. Dieses Instrument funktioniert nicht, zeigte sich nirgendwo und diskreditierte sowohl sich selbst als auch jene, die dazu greifen. Wenn ein großer in allen Sinnen Staat einseitige Sanktionen als Element der Lösung der Fragen nutzt, bedeutet das die Hinfälligkeit seiner anderen Institute. Eine große Frage ist, warum die US-Diplomatie diesen Weg geht, der in die Sackgasse führt. Vielleicht sollten sie als Journalisten diese Frage an US-Seite stellen?

Frage: In einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, schlug US-Präsident Donald Trump ihm Hilfe beim Löschen der Brände in Sibirien vor. Kann die Tatsache des Vorschlags der Hilfe als Schritt in Richtung Wiederaufnahme des Dialogs wahrgenommen werden?

Antwort: Ja.

Frage: Wie können Sie die Billigung eines Gesetzentwurfs über Einführung der Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 beteiligt sind, durch US-Senat kommentieren?

Antwort: Das ist eine weitere negative Aktion der US-Gesetzgeber. Sie wissen nicht mehr, womit sie beginnen und welche Gemeinheit sie noch ausdenken können. Man soll darauf aufmerksam machen, dass es sich bislang um die Besprechung einer weiteren Welle der russlandfeindlichen Aktionen im US-Kongress handelt. Dort wird sehr vieles besprochen. Gar nicht immer werden Beschlüsse getroffen. Es ist schwer zu sagen, wozu das diesmal führen wird. Man soll verstehen, wozu das gemacht wird.

Mir scheint, dass heute die „Mechanik“ aufgedeckt werden soll. Es wird der Gesetzentwurf „Zum Schutz der Energiesicherheit Europas“ gemeint, der bereits im Mai eingereicht wurde. Möge sie die Tatsache nicht verwirren, dass die Amerikaner die Europäer schützen wollen – bei ihnen ist das verbreitet. Dann bitten sie Geld für ihren Schutz, wie es mit der Nato jetzt der Fall ist. Anscheinend wird es der zweite Schritt sein. Dieser Entwurf wurde im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats gebilligt, doch soll noch im Herbst, nach der Sommerpause in einigen anderen Ausschüssen und danach von allgemeiner Zusammensetzung der Senatoren erörtert werden. Dann soll ein ähnliches Verfahren im Repräsentantenhaus erfolgen. Die Fristen sind nicht beschränkt. Es hat keinen Sinn, auf jeden verfahrensorientierten Schritt zu reagieren. Grundlegend haben wir diese Situation schon kommentiert.

Warum soll man nicht auf jedes Element dieser Mechanik reagieren? Weil dieser antirussische Gesetzentwurf im US-Kongress nicht der einzige ist. Es häuften sich dort rund 20 solche „Meisterwerke“. Sie alle gleichen einander. Für mehrere US-Gesetzgeber verwandelte sich ihre Verbreitung in die einzige Beschäftigung, darunter dank der Möglichkeit von Selbst-PR. Das Thema ist gut entwickelt, man will sich anschließen, um die Möglichkeit zu haben, an einer lautstarken Initiative teilzunehmen und bei den Wählern zu punkten.

Ein weiterer Aspekt, der zu beachten ist: selbst aktivste Anhänger des Sanktionsdrucks gegen Russland geben in der letzten Zeit zu, darunter öffentlich, dass diese Maßnahmen kein erwünschtes Ergebnis bringen. Wenn das nicht einfach sinnlos gemacht wird und dahinten irgendwelche bestimmte Ziele stehen, die erläutert wurden, geben die Initiatoren des Sanktionsdrucks selbst zu, dass das nicht funktioniert. Seit 2011 führten die USA aus verschiedenen Anlässen 71 Mal Sanktionen gegen Russland ein, darunter 31 Mal seit Anfang 2017, also unter der jetzigen Administration. Weder die vorherige, noch die jetzige Administration hat etwas erreicht. Russland führte und führt weiterhin einen unabhängigen Kurs in der internationalen Arena.

Wissen Sie, in einem der Länder, die Außenminister Sergej Lawrow unlängst besuchte, erzählte ein Vertreter des dortigen Establishments eine wundervolle Geschichte. Ich übersetze seine Worte einmal buchstäblich: „Ich finde es faszinierend, Erklärungen des russischen Außenministeriums zu beobachten, denn ein paar Monate später gehen sie immer in Erfüllung.“ Deshalb werden wir auch weiter unseren unabhängigen Kurs gehen und Ereignisse in der Welt objektiv bewerten - und prognostizieren, wie sie enden werden. Denn das ist effizient und stützt sich nicht auf die Schaffung irgendeiner virtuellen Realität mit weiteren Entschuldigungen für rechtswidriges Vorgehen, sondern auch eine realistische Analyse, auf wahres Leben und die Situation „vor Ort“. Dieses Vorgehen ist begründet, unter anderem aus der Sicht des Völkerrechts. Die USA können damit einfach nichts tun. Das gilt auch für den die Pipeline Nord Stream 2, die trotz aller Drohungen weiter gebaut wird. Die Initiatoren der Sanktionen werden lächerlich, wenn sie  öffentlich zugeben, dass sie an diesem oder jenem Projekt, das für sie nützlich ist, nicht teilnehmen wollen oder den anderen keine solche Möglichkeit geben. Sie zeigen dadurch einfach ihre Hilflosigkeit. Ich sagte das schon, als ich die vorige Frage beantwortete. Wenn es um die endlosen einseitigen Sanktionen geht (mehr als 70 seit 2011), dann ist das nichts als Beweis für die eigene Hilflosigkeit und Unfähigkeit, andere Instrumente einzusetzen.

Also war es einfach umsonst, dass Washington US-amerikanische Unternehmer zwang, lukrative Verträge in Russland aufzugeben, unter anderem in der Öl- und Gasbranche. Das muss man jetzt seinen Wählern irgendwie erläutern. Sie haben umsonst beträchtliche Einnahmen verloren – und auch ihre Nische auf dem russischen Markt. Ihre Geschäftsinteressen wurden einfach aufgegeben – zu Gunsten der geopolitischen Ambitionen, aber im Endeffekt haben die USA nichts gewonnen, egal ob im wirtschaftlichen oder politischen Bereich. Im Gegenteil: Jetzt könnten sie auch ihre europäischen Verbündeten verlieren, die am Nord Stream 2 interessiert sind und den Umfang, die Offenheit und Transparenz dieses Projekts begreifen, wie auch die  gegenseitig respektvollen Grundlagen, auf die es sich stützt, und seinen rechtlichen Rahmen.  Ich denke, dass Amerikaner, unter anderem US-Unternehmen, ihre Politiker für diese kurzsichtige Linie bald zur Verantwortung ziehen werden.

Die Personen, die diese Politik ausüben, können jetzt nur mit dem propagandistischen Effekt von den Papieren rechnen, die sie entwickeln und verabschieden, und auch mit einer Zuspitzung der Situation, wobei die Menschen, die dieses Thema verfolgen, unruhig werden. Ich denke nicht, dass wir darauf jedes Mal reagieren müssen – und das gilt nicht nur für uns, sondern auch für Sie.

Frage: Es sind 70 Tage seit der EU-Parlamentswahl vergangen. Dennoch können einige Personen, die in dieses Gremium legitim gewählt wurden, ihre Arbeit immer noch nicht beginnen, obwohl etwa 2,5 Millionen Einwohner Kataloniens für sie gestimmt haben. Ich meine den früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den politischen Aktivisten Antoni Comín sowie Oriol Junqueras, der im Moment im Gefängnis sitzt. Manche katalanische Journalisten nennen ihn einen politischen Gefangenen. Was können Sie zu dieser Situation sagen?

Antwort: Meines Wissens befassen sich die Führung des EU-Parlaments und die Regierung Spaniens mit dieser Frage. Wir hoffen, dass sie rechtlich geregelt wird. Ich denke nicht, dass wir aktuell dazu einen speziellen Kommentar abgeben müssen.

Frage: Es wurde vor einigen Tagen bekannt, dass die USA im neuen Fiskaljahr die traditionelle Finanzhilfe für Armenien wesentlich reduzieren wollen. Der Regierungsbeauftragte für die Angelegenheiten der Diaspora, S. Sinanjan, kommentierte das folgenderweise: „Washington will dadurch die armenische Diaspora dafür bestrafen, dass Jerewan auch unter der neuen Regierung seinem traditionellen Kurs nach der Festigung der Kontakte und der Kooperation mit Moskau behalten hat und darüber hinaus sein Kontingent nach Syrien geschickt hat.“ In Syrien arbeiten aktuell bekanntlich armenische Militärärzte, Pioniere und andere Spezialisten. Kann man das so deuten, dass ein Land ein anderes Land dafür bestrafen soll, weil es normale, freundschaftliche Partner- und Verbündetenbeziehungen mit einem anderen Land pflegt?

Antwort: Ich möchte jetzt nicht diesen konkreten Fall aus politischer Sicht bewerten, denn ich habe das von Ihnen angeführte Zitat nicht gesehen.

Das ist aber ein Beispiel dafür, was wir schon öfter sagten. Einerseits belehrte die westliche Welt bzw. die westliche Zivilisation seit Jahrzehnten alle anderen Staaten und Kontinenten, wie sie eine unabhängige Innen- und auch Außenpolitik ausüben sollten, und redete (besonders in den letzten Jahren) von der Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten ist ihre innere Angelegenheit. Obwohl es sich um Außenpolitik handelt, wird dieser Kurs in Übereinstimmung mit der innenpolitischen Konzeption gestaltet, mit den eigenen Vorstellungen von den Zielen und Aufgaben, die der jeweilige Staat anstrebt. Und es widerspricht natürlich der Konzeption, die ich eben erwähnte und die vor allem gerade westliche Länder, insbesondere die USA, voranbringen, wenn man anderen Ländern diktiert, mit wem sie befreundet sein sollten oder nicht, an wem sie sich orientieren, welchen Blöcken sie beitreten sollten.

Wir haben ja viele Beispiele für diese Vorgehensweise gesehen, wenn es sich um verweigerte Hilfen handelte, die zuvor  zugesichert worden waren – und eigentlich bereitgestellt werden sollten. Wir sahen, wie diese oder jene Länder unter Druck gesetzt werden (dafür gibt es etliche Beispiele), wie Unternehmen, die mit solchen Ländern kooperieren, mit denen man aus Washingtons Sicht keineswegs befreundet sein darf, unmittelbar bedroht werden. Manchmal folgten solchen Drohungen auch praktische aggressive Handlungen. Wir alle wissen ja, wie europäische Banken für absolut legale Transaktionen bestraft wurden, die sich die USA nicht gefallen ließen.

Das alles durchkreuzt die Werte, die die USA erklärten und in den heutigen internationalen Beziehungen verteidigen. Mir scheint, dass dieser Widerspruch an einem Zeitpunkt sie in die Sackgasse treiben wird, die man nicht mehr überwinden kann. Die Schritte können sehr widerspruchsvoll und alogisch sein. Das führt immer zu einem Kollaps.

Da ist die Frage nicht nur in einer konkreten Situation, sondern in einem globalen und vielleicht auch philosophischen Herangehen der USA zu ihren grundlegenden Werten, die sie als prinzipiell wichtig für sich selbst und die ganze Welt verteidigen.

Frage: In der vergangenen Woche beschlossen die Behörden Lettlands, das russischsprachige Portal Baltnews.lv zu sperren. Das Außenministerium Russlands sah in dieser Sperrung das Streben Lettlands, seinen Informationsraum von unabhängigen Medien zu säubern. Die Länder Baltikums bereiteten schon mehrmals Hindernisse für die Arbeit der russischen Journalisten. Wie hat Russland und unter anderem das Außenministerium Russlands vor, ihre Medien im Ausland zu schützen?

Antwort: Wir haben diesen Fall sofort kommentiert.

Es gibt einige Wege, die wir gehen, um diese Frage zu lösen. Natürlich sind es sowohl öffentliche Erklärungen, als auch die Entsendung entsprechender Proteste an unsere Partner, wo es Fälle solcher Informations-Willkür gibt, die Übermittlung unserer eindeutiger Position, laut der solches Verhalten zu den Medien unannehmbar ist, an internationale Organisationen, und die Fragestellung auf internationalen Plattformen und verschiedenen Konferenzen, die unter Schirmherrschaft der globalen Organisationen stattfinden. Es ist ein komplexes Herangehen zur Lösung dieser Frage notwendig.

Wir reagieren sehr oft auf Appelle der Journalisten und Redaktionen, die uns um Unterstützung bitten. Einige in diesem Saal können meine Worte bestätigen. Wir bekommen Briefe und Schreiben von Gruppen und Redaktionen mit Bitte um Hilfe. Das sind nicht nur die Maßnahmen, die von uns ausgearbeitet und von der internationalen Gemeinschaft angenommen wurden, sondern auch die Arbeit zum Reagieren auf die Bitten der Journalisten. Wir arbeiten als „Informations-Ambulanz“. Journalisten, Korrespondenten, Büros senden uns Materialien, Videos, Dokumente, die die Einschränkung ihrer Tätigkeit bestätigen. Deswegen setzen wir ein komplexes Herangehen zur Lösung solcher Fragen um.

Frage: Gestern sagte der Sondergesandte der OSZE, Martin Sajdik, nach einer weiteren Runde der Verhandlungen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk: „Unbefristeter Waffenstillstand im Donezbecken seit 21. Juli brachte ein bedeutendes Ergebnis“. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Könnten Sie die Ergebnisse dieser Verhandlungen kommentieren?

Antwort: Ich kann nur Optimismus mit der Einschätzung des Experten ausdrücken. Wir gehen davon aus, dass dieser Waffenstillstand tatsächlich funktionieren wird, und da er unbefristet heißt, wird er auch so sein.

Frage: Wie können Sie die Situation um die  Verweigerung der russischen Visa für Lehrer der Anglo-American School kommentieren?

Antwort: Dieses Sujet tauchte in US-Medien in Form eines Leaks auf, der wie ich verstehe, gerade von der US-Seite gemacht wurde, dass Russland angeblich keine Visa für US-Lehrer der Anglo-American School in Moskau ausstellt. Wir haben das ausführlich kommentiert, sagten, dass dem nicht so ist, erklärten, was und warum passiert.

Ich kann heute sagen, dass auf Grundlage der Gegenseitigkeit bestimmter Fortschritt bei dieser Frage erreicht wurde. Die russische Seite tritt für eine globale Regelung der Visumsfrage zwischen Russland und den USA in diesem Bereich (bezüglich der administrativ-technischen Personals, Lehrer) und die globale Überwindung der Krise in diesem Bereich  ein. Jetzt ist diese Frage leider in Sackgasse.

Ich würde daran erinnern, dass die russischen Staatsbürger jetzt bis zu 300 Tage Wartezeit (so ist es unter anderem in Moskau, so lange muss man auf ein Vorstellungsgespräch warten) brauchen, um ein US-Visum zu beantragen. Es werden Geschäftsreisen, Kulturaustausche, Teilnahme unserer Sportler an Wettbewerben torpediert. Die USA stellen leider ihre Fähigkeit der Austragung von internationalen Veranstaltungen infrage, weil sie keine Visa in vernünftiger Frist ausstellen können. Die Welt lebt heute mit ganz anderer Geschwindigkeit und in einer anderen Realität, die nicht dem Visumserhalt innerhalb 300 Tage und manchmal noch länger vorsieht. Manchmal bekommt man überhaupt keine eindeutige Antwort – weder Verweigerung, noch einen positiven Beschluss. Menschen sind einfach im Zustand einer totalen Ungewissheit. Doch es handelt sich nicht um Menschen, die eine Bedrohung darstellen, sondern hingegen um jene, die bilaterale Beziehungen entwickeln und in den USA verdiente Vertreter aus der Sicht des gesellschaftlichen, kulturellen, Sport-Lebens sind.

Frage: Der INF-Vertrag wird morgen in die Geschichte eingehen. Er zerfiel lange, er wurde durch die Führung Russlands auf verschiedene Weise kommentiert. Es wurde gesagt, dass dieser Vertrag Relikt des Kalten Kriegs ist und er Russland mehr bindet, als die USA. Es wurde gesagt, dass die Amerikaner ihn umsonst ins Wanken bringen, weil das schwere Folgen für die Sicherheit im Ganzen nach sich ziehen wird. Morgen endet alles de facto. Ist es für Russland eher gut oder schlecht? Was wird Russland weiter machen, nicht mehr durch diesen Vertrag gebunden?

Antwort: Wir haben diese Frage sehr ausführlich beleuchtet. Ursprünglich sprachen wir darüber, dass es ausschließlich die Initiative der USA ist, wie sie richtig sagten, zunächst ins Wanken zu bringen und danach überhaupt eigene Teilnahme an diesem Vertrag zu kündigen. Wir sprachen darüber, dass es ein ernsthafter Fehler Washington aus aller Sichten ist. Wir gaben mehrere Chancen für die Rückkehr der USA ins Rechtsfeld in diesem Kontext. Wir sprachen darüber, dass wenn es Besorgnisse zu irgendwelchen Aspekten dieses Abkommens gibt, sind wir bereit, sie zu beantworten. Zudem führten wir mehrere Veranstaltungen durch. Das waren absolut praktische Treffen unter Teilnahme unserer Militärexperten, Spezialisten, die bereit waren, Erklärungen zu allen interessierenden Fragen zu geben, darunter mit Vorführung der entsprechenden Objekte, die angeblich Besorgnisse bei unseren Partnern auslösten. Was haben wir gesehen? Wir sehen einen absoluten fehlenden Wunsch an der Besprechung bzw. ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen und einen aggressiven Wunsch, die Teilnahme jeglicher US-Partner an jeden erklärenden Veranstaltungen  nicht zuzulassen, die dem Finden eines gemeinsamen Bodens für die Besprechung dieses Themas dienen.

Es gab tatsächlich eine aggressive Informationskampagne in den USA, die alles völlig verdrehte, indem Russland vorgeworfen wurde, dass es angeblich als erstes aus diesem Abkommen ausstieg. Zudem sahen wir, wie für diese Ziele die Nato-Institutionen als Teilnehmer der Informationskampagne eingesetzt wurden. Die Destabilisierung und Vernichtung des Abkommens, die geschaffene Informationsatmosphäre lösen großes Bedauern aus. Das ist ein Anti-Beispiel dafür, wie schwere Fragen in der heutigen Welt gelöst werden sollen. Statt der Aufrechterhaltung des Instruments zur Aufhebung der Besorgnisse, beobachten wir seine Vernichtung. Statt der Schaffung der Atmosphäre des Vertrauens, die auf die Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Welt gerichtet ist, sehen wir Schritte in der umgekehrten Richtung.

Morgen wird eine entsprechende Erklärung dazu gemacht, weil das, wie Sie richtig sagten, ein historisches Moment ist, leider mit einer negativen Konnotation. Allerdings wird dieser Tag leider in die Geschichte eingehen.

 

 

 

 

 

 

 

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