24 Juni 201918:48

Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, nach den russisch-ägyptischen Verhandlungen der Außen- und der Verteidigungsminister im 2+2-Format am 24. Juni 2019 in Moskau

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Wir haben eben die fünfte Runde der Beratungen im 2+2-Format unter Beteiligung der Leiter der außenpolitischen und der Verteidigungsbehörden Russlands und Ägyptens durchgeführt. Dieser Mechanismus hat seine Effizienz unter Beweis gestellt und ein nicht wegzudenkender Teil unserer Beziehungen geworden, die das Niveau der allseitigen Partnerschaft und strategischen Kooperation erreicht haben. Eben dieser Status ist in der Erklärung verankert, die die Präsidenten Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi, im Oktober des vorigen Jahres in Sotschi unterzeichnet hatten.

Wir haben unsere Positionen zu akuten regionalen und globalen Problemen verglichen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfes gegen den Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir sprachen uns für die Beseitigung aller Spannungsherde, für die Überwindung aller Konflikte und Krisen in dieser Region mit politischen bzw. diplomatischen Methoden in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und bei absolutem Respekt für die Rechte der Völker aus, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Besonderes Augenmerk richteten wir auf den arabisch-israelischen Konflikt. Wir begrüßten die konstruktive Rolle Ägyptens bei der Suche nach Wegen zur Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Wir äußerten unsere Besorgnisse über die Versuche der USA, hinter verschlossenen Türen vereinbarte Ideen voranzubringen, die den Verzicht auf das Prinzip der zweistaatlichen Regelung des Palästina-Problems, die Ignoranz der völkerrechtlichen Regelungsbasis, darunter der UN-Resolutionen, der Madrider Prinzipien und der Arabischen Friedensinitiative, vorsehen. Russland und Ägypten haben ihre Treue diesen Basisdokumenten bestätigt.

Wir stehen auf ähnlichen Positionen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Golfregion – durch Dialog, durch Vereinbarung von Transparenzmaßnahmen und durch Vertrauensfestigung. In diesem Zusammenhang verwiesen wir auf Russlands Initiative zur Gestaltung einer kollektiven Sicherheitsarchitektur in der Golfregion.

Wir sprachen auch über die für November dieses Jahres angesetzte Konferenz für Einrichtung eines von Massenvernichtungswaffen freien Raums im Nahen Osten. Russland und Ägypten traten von gemeinsamen Positionen auf, als diese Entscheidung in der UN-Vollversammlung abgesprochen wurde. Wir einigten uns darauf, unsere Handlungen bei der Vorbereitung auf diese wichtige Veranstaltung zu koordinieren.

In Bezug auf Syrien stehen auf einer einheitlichen Position, dass die terroristische Anwesenheit dort endgültig liquidiert werden müsste, wobei alle Prinzipien einzuhalten wären, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind. Vor allem geht es um Respekt für die Souveränität und territoriale Einheit Syriens, um die Organisation des nationalen Dialogs durch die Syrer selbst ohne jegliche Einmischung von außerhalb, um die Förderung der Regelung humanitärer Probleme durch die Weltgemeinschaft und um die Schaffung von Bedingungen für den Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur.

Die russische Seite unterstrich ihre Entschlossenheit zur Lösung von Aufgaben, die im vorigen Jahr unter Mitwirkung der Garanten des „Astanaer Formats“ (Russland, Türkei, Iran) beim Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi gestellt worden waren, auf dem Bedingungen für die politische Regelung geschaffen worden waren. Jetzt arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit der Regierung und der Opposition, mit unseren Kollegen in der UNO daran, dass in der nächsten Zeit das Verfassungskomitee gebildet wird. Wir sprachen auch über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Beziehungen Syriens mit der Arabischen Liga.

Was Libyen angeht, so sehen wir  keine Alternativen für die politische REgelungn. Unseres Erachtens sollten sich alle libyschen Seiten vereinigen und nach Wegen zur Wiederherstellung der Staatlichkeit suchen und gemeinsam dem Terrorismus und der extremistischen Ideologie widerstehen.

Auf übereinstimmenden Positionen stehen wir auch im Hinblick auf andere Krisensituationen in der Region, insbesondere auf die Situation im Sudan und im Jemen.

Unsere Kollegen, der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, und der Verteidigungsminister Ägyptens, Mohamed Zaki, haben diverse Fragen der militärischen bzw. militärtechnischen Kooperation ausführlich besprochen, insbesondere das Zusammenwirken auf dem Niveau der Verteidigungsministerien im Kontext der Konflikte in Syrien, Libyen usw.

Was unsere bilateralen Beziehungen mit der Arabischen Republik Ägypten angeht, so haben wir heute vor der 2+2-Sitzung die Erfüllung von Vereinbarungen ausführlich erörtert, die von unseren Präsidenten getroffen worden waren, unter anderem über große strategische Projekte wie AKW-Bau und Einrichtung einer Russischen Industriezone in Ägypten, woran sich inzwischen 19 russische Unternehmen beteiligen wollen. Ich bin sicher, dass diese Zahl noch weiter steigen wird.

In Ägypten sind aktuell solche Unternehmen wie RZD (Russische Eisenbahnen), Rosneft, Lukoil usw. präsent. Auch auf dem Gebiet Weltraumforschung arbeiten unsere Länder zusammen. Es wurde ein ägyptischer Apparat zur Beobachtung der Erde ins Weltall gestartet. Noch tritt Russland als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Ägypten und der EAWU über die Bildung eines Freihandelsraums auf. Die nächste Runde dieser Verhandlungen ist für den kommenden Monat geplant.

Da Ägypten aktuell der Vorsitz in der Afrikanischen Union gehört, haben wir die Meinungen über die Vorbereitung des ersten in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfels ausgetauscht, der am 24. Oktober in Sotschi unter dem Vorsitz der Präsidenten Russlands und Ägyptens stattfindet. Wir einigten uns darauf, unsere Handlungen zwecks Vereinbarung der Abschlussdokumente dieses wichtigen Forums zu koordinieren.

Im Allgemeinen waren unsere Verhandlungen sehr nützlich. Wir bestätigten unser beiderseitiges Interesse an der Festigung unserer strategischen Partnerschaft auf allen Gebieten. Wir werden diesen Weg auf Basis der Aufträgt der Präsidenten Putin und as-Sisi auch weiter gehen.

Frage: Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, weilt heute in Israel, wo er sich bereit mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hat. Noch stehen ihm Verhandlungen im dreiseitigen Format „Israel-Russland-USA“ bevor. Warum werden diese Verhandlungen in Israel ausgetragen?

Vor seiner Reise sagte Nikolai Patruschew, das Hauptthema dieser Verhandlungen werde die Syrien-Krise sein. Wird dabei Ihres Erachtens das Thema Präsenz des Irans in Syrien erörtert, was Israel bereits angekündigt hat? Inwieweit real werden in solchen Formaten Entscheidungen getroffen?

Sergej Lawrow: Was das heutige Treffen der Sekretäre der Sicherheitsräte Russlands, der USA und Israels angeht, so gehörte diese Initiative dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als er sich vor kurzem mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, traf.

Wir gehen davon aus, dass Israel und die Amerikaner sich vor allem um das „iranische“ Thema Sorgen machen, und zwar nicht nur in Bezug auf Syrien, sondern generell in der Region und sogar außerhalb ihrer Grenzen. Wir halten diese Vorgehensweise für kontraproduktiv. Die ganze Politik in dieser oder jener Region dem Kampf gegen einen einzigen Staat, seiner Isolation zu unterordnen, diesen Staat alle möglichen Sünden vorzuwerfen, ohne diese oder jene Zwischenfälle zu ermitteln – das ist doch wohl kontraproduktiv.

Wie ich schon sagte, plädieren wir für einen Dialog zwischen den Arabern und dem Iran, unter anderem auch über Maßnahmen zur Vertrauensfestigung und zur Sicherheitsförderung in der Golfregion. Wir halten die aktuelle Entwicklung der Situation in dieser Region und auch innerhalb Syriens für sehr gefährlich. Es ist schlimm, dass man versucht, das syrische Territorium in die Arena der Konfrontation zwischen Israel und dem Iran, zwischen den Sunniten und Schiiten zu verwandeln. Das macht die Krise nur noch schärfer.

Als der israelische Premier Netanjahu für ein solches Treffen plädierte, stimmte Präsident Putin dieser Idee zu und betonte, dass wir uns bei diesem Treffen gerade nach den Momenten richten werden, die ich eben erwähnte: nach der Notwendigkeit, die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, die vor allem den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verlangt, wobei das syrische Volk selbst alle Probleme lösen sollte, die mit der politischen Regelung verbunden sind. Wir beschäftigen uns damit auf Zustimmung der syrischen Regierung – genauso wie der Iran, der Syrien bei der Bekämpfung der Terroristen auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes hilft.

Das wird unsere Position bei den Treffen, die heute in Israel stattfinden, und auch bei allen anderen Verhandlungen über die Syrien-Frage sein. Wir werden alle unsere Partner, die Interesse für unsere Position zeigen, überzeugen, dass man vor allem den Dialog  anspornen sollte, ohne zu versuchen, separatistische Tendenzen in dieser oder jener Region Syriens zu fördern und die legitime Regierung bei der Entwicklung ihrer äußeren Beziehungen zu behindern.

Ich muss gleich sagen: Wir sprachen heute, wie ich schon gesagt habe, darüber, dass eine sehr wichtige Bedeutung im Kontext aller Prozesse die Wiederaufnahme der Kooperation und der Beziehungen Syriens generell mit allen arabischen Staaten hätte, insbesondere die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga.

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