28 Mai 201920:04

Zu den Beratungen des Ersten Vizeaußenministers Russlands, Wladimir Titow, mit dem Staatssekretär des Außenministeriums Deutschlands, Andreas Michaelis

1115-28-05-2019

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PRESSEMITTEILUNG

 

Am 28. Mai hat sich der Erste Vizeaußenminister Russlands, Wladimir Titow, in Berlin mit dem Staatssekretär des Außenministeriums Deutschlands, Andreas Michaelis, getroffen.

Im Laufe der Beratungen wurde der Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ausführlich analysiert. Es wurden der Zeitplan der bilateralen politischen Kontakte besprochen und die vorläufige Tagesordnung der für Herbst 2019 angesetzten Plenarsitzung der Russisch-deutschen Arbeitsgruppe hoher Ebene für Zusammenwirken auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Energiewirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen sowie für regionale Kontakte bestimmt. Die Seiten zeigten sich mit der Umsetzung des Programms des Russisch-Deutschen Themenjahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft für 2018 bis 2020 zufrieden. Es wurde die Notwendigkeit der möglichst schnellen Umsetzung der Entscheidung zur humanitären Geste der deutschen Regierung gegenüber den Einwohnern Leningrads hervorgehoben, die während der Blockade in der Stadt geblieben waren.

Bei der Besprechung von internationalen Fragen wurde besonderes Augenmerk auf den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine gerichtet, wobei der Hauptakzent auf die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen als Basis für seine Regelung, auf die Umsetzung der im "Normandie-Format" auf höchster Ebene in den Jahren 2015 und 2016 getroffenen Vereinbarungen gesetzt wurde. Es wurde auch die Situation um das iranische „nukleare Dossier“ analysiert. Die Seiten brachten ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zum Ausdruck. Es fand ein vertrauensvoller Meinungsaustausch über Probleme der strategischen Stabilität, insbesondere im Kontext des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag, statt. Es wurde das beiderseitige Interesse an der vollwertigen Wiederherstellung der Rechte Russlands in der PACE geäußert.

Es wurden auch andere Fragen der akuten internationalen Tagesordnung erörtert, wobei vereinbart wurde, nach übereinstimmenden Momenten in den Positionen beider Länder zwecks Fortsetzung des Zusammenwirkens zu suchen.

 

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