23 Mai 201919:18

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Mai 2019 in Moskau

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Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Zweiten Außenminister Bruneis, Erywan Yusof

 

Am 24. Mai finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Zweiten Außenminister Bruneis, Erywan Yusof, der vom 23. bis 25. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommen wird.

Die Seiten werden gegenständlich den Zustand und die Aussichten der weiteren Förderung der bilateralen Beziehungen besprechen sowie Meinungen zu aktuellen regionalen und globalen Themen austauschen.

Brunei ist ein bedeutender Partner Russlands in Südostasien und Asien-Pazifik-Region im Ganzen. Bilaterale Beziehungen kennzeichnen sich durch einen stabilen politischen Dialog, Erweiterung des Zusammenwirkens zwischen Parlamenten, Sicherheitsräten, profilierten Ministerien und Diensten, Vertiefung der Wirtschaftskooperation, Aktivierung des Austausches in den Bereichen, die vom gegenseitigen Interesse sind. Es erfolgt konstruktive Zusammenarbeit auf der UN-Plattform sowie im Rahmen der in der Asien-Pazifik-Region funktionierenden Mechanismen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla

 

Vom 25. bis 28. Mai kommt der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, zu einem offiziellen Besuch nach Russland.

Am 27. Mai finden Verhandlungen der Außenamtschefs, bei denen verschiedene Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit, darunter im wirtschaftlichen und Investitionsbereich, sowie ein breites Spektrum der aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Besprechung der Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau des russisch-kubanischen Zusammenwirkens in der Weltarena gewidmet werden.

Der Besuch des Außenministers der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, kennzeichnet eine kontinuierliche Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit dem alten Freund und Verbündeten Russlands.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Belarus, Wladimir Makej, in Russland

 

Auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, kommt der Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej, am 27. Mai zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Föderation. Das Aufenthaltsprogramm sieht Verhandlungen der Außenamtschefs beider Länder vor.

Während des Gesprächs wird ein breiter Kreis von Fragen des russisch-weißrussischen außenpolitischen Zusammenwirkens, der bevorstehenden politischen Kontakte auf der höchsten und hohen Ebene besprochen sowie der Meinungsaustausch zu aktuellen globalen und regionalen Problemen, darunter internationale und europäische Sicherheit, stattfinden.

Besondere Aufmerksamkeit werden die Seiten traditionell der gemeinsamen Arbeit in den Integrationsformaten des Unionsstaates, GUS, OVKS, EAWU sowie Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena widmen.

 

Zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des 100. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan

 

Am 28. Mai findet in Moskau eine feierliche Sitzung  anlässlich des 100. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan statt. Zur Veranstaltung sind Vertreter der russischen Öffentlichkeit, der Botschaft Afghanistans in Moskau und mehrere afghanische politische Vertreter eingeladen.

Vor den Teilnehmern des Treffens wird der Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, eine Begrüßungsrede halten.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Slowenien

 

Am 28. und 29. Mai kommt der  Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in die Republik Slowenien. Geplant sind seine Treffen mit Präsident der Republik Slowenien, Borut Pahor, und Ministerpräsident Marjan Sarec sowie Verhandlungen mit dem Vizeministerpräsidenten und Außenminister Miro Cerar.

Während der Gespräche sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-slowenischen Beziehungen, Möglichkeiten für die Vertiefung des Zusammenwirkens in politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereichen besprochen werden. Vorgesehen ist der Meinungsaustausch zur Situation in Südosteuropa sowie mehreren aktuellen internationalen Problemen.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird an der Einweihung eines Denkmals für slowenischen Philologen, Autoren des ersten russisch-slowenischen Wörterbuchs Davorin Hostnik in der Stadt Smartno pri Litiji teilnehmen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Japan

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 30. und 31. Mai in Tokio an der vierten Runde der russisch-japanischen Verhandlungen der Leiter des Außen- und Verteidigungsministeriums im 2+2-Format teilnehmen. Zudem wird es ein einzelnes Treffen mit dem Außenminister Japans, Taro Kono, geben.

Bei der 2+2-Sitzung werden die Minister aktuelle Probleme der globalen und regionalen Tagesordnung im militärpolitischen Bereich, darunter die Entwicklung der Situation um die Koreanische Halbinsel und in Syrien, die Fragen der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Zusammenwirken beim Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen besprechen.

Während der Verhandlungen soll es den Meinungsaustausch zum ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen geben, darunter politischer Dialog, handelswirtschaftliche und andere praktische Kooperation, kulturell-humanitäre Austausche, im Kontext des möglichen bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels im Juni dieses Jahres in Osaka.

 

Zur Situation in Syrien

 

Seit Ende April bemerken wir eine gefährliche Eskalation um die Deeskalationszone Idlib, wo viele Terroristen aus der Region Hayat Tahrir asch-Scham konzentriert sind. Das russische Verteidigungsministerium berichtet regelmäßig über die Entwicklung der Situation „vor Ort“, unter anderem in Idlib.

Wir können unsererseits folgendes hinzufügen. Das aggressive Vorgehen der Terroristen aus Hayat Tahrir asch-Scham in Idlib – Artillerieangriffe gegen Städte und Dörfer, Aktionen gegen die syrischen Regierungstruppen – gefährdet die Sicherheit der Zivilbeförderung und führen zum Tod von friedlichen Einwohnern, darunter von Frauen und Kindern. So kamen bei einem Raketenschlag gegen einen Kindergarten in der Stadt Skalbiya im Nordwesten der Provinz Hama vier Kinder und eine Frau ums Leben. Ungefähr zehn Kinder wurden verletzt.

Hinzu kommen die regelmäßigen Versuche der Dschihadisten, den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim aus Mehrfachraketensystemen zu beschießen und mit Angriffsdrohnen zu attackieren, was die Sicherheit der russischen Militärs bedroht. Die vorerst letzte solche Attacke fand am 19. Mai statt, als die russische Luftabwehr sechs Geschosse und zwei Angriffsdrohnen abfing.

Die russischen Luft- und Weltraumtruppen unterstützen die syrischen Regierungstruppen bei der Eindämmung der Terroristen im südlichen Teil der Deeskalationszone Idlib. Diese Maßnahmen sind jedoch eher beschränkt. Ich muss abermals betonen, dass die syrischen Kräfte und die russische Luftwaffe Schläge nur gegen bestätigte Objekte der Terroristen versetzen. Eine friedliche Koexistenz mit ihnen kommt keineswegs infrage. Dabei bleibt die russische Seite den entsprechenden russisch-türkischen Vereinbarungen über Idlib treu, die im Memorandum vom 17. September 2018 verankert sind.

Die jüngsten Ereignisse in bzw. um Idlib riefen logischerweise negative Reaktionen im Westen, unter anderem in der UNO, hervor. In den letzten zwei Wochen fanden zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrats statt, um die Situation in Syrien zu besprechen, wobei der Hauptakzent auf Idlib gesetzt wurde. Diese Diskussionen zeigten abermals die Politik der Doppelstandards der westlichen Länder und ihre selektive Vorgehensweise zu den humanitären Aspekten der Situation in Syrien. Wir hätten eine Frage an die westlichen Vertreter, die sich so viel Sorgen über den humanitären Aspekt der Idlib-Frage machen: Warum rufen Sie nicht zu speziellen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats auf, wenn es um die Situation im Nordosten Syriens geht? Unter anderem in Bezug auf die Frage von den Folgen der Anti-Terror-Operationen der so genannten „internationalen Anti-IS-Koalition“.

Es gibt es jede Menge Informationen, unter anderem bestätigte Angaben über den Tod von friedlichen Syrern wegen der Aktivitäten der von den USA angeführten Koalition. Wir erwähnten bereits den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Ereignisse bei der so genannten „Befreiung“ der syrischen Stadt Rakka 2017. Und in den letzten Monaten wurden auch andere Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht. Erwähnenswert waren die Berichte von britischen NGO, denen zufolge seit 2014 wegen der Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten in den Provinzen Hasaka, Rakka, Idlib, Deir-ez-Zor und Aleppo mehr als 13 600 Menschen, insbesondere mehr als 3800 Zivilisten, darunter 972 Kinder, gestorben sind.

Zudem kamen allein im ersten Vierteljahr 2019 mehr als 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten, bei den massiven Luftschlägen der Koalition gegen den Ort Bagus al-Faukani (Provinz Deir-ez-Zor) ums Leben. Wir rufen alle interessierten Seiten auf, diese Informationen kennenzulernen, wenn Sie diesen Quellen vertrauen. Was die Amerikaner und ihre Koalitionspartner angeht, so müssten sie den Mut haben, ihre Verantwortung für die in Syrien begangenen Verbrechen zu übernehmen.

Was die Situation um das Flüchtlingslager „Rukban“ angeht, so bemühen sich die syrischen Behörden unter unserer Mitwirkung um die Evakuierung seiner Einwohner. Dank ihren Aktivitäten haben seit Ende März mehr als 13 000 Menschen das Lager verlassen. Sie alle wurden in provisorische Unterkünfte in der Provinz Homs gebracht. Anfang Mai haben Vertreter der zuständigen UN-Strukturen, darunter der Verwaltung des UN-Flüchtlingskommissars, diese Unterkünfte besucht und sich persönlich vergewissert, dass die syrische Regierung in Homs akzeptable Bedingungen für die Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen hat. Auffallend ist auch die Tatsache, dass die meisten Ex-Einwohner von „Rukban“  die provisorischen Unterkünfte in Homs bereits verlassen haben und in Orte gezogen sind, die von den syrischen Regierungskräften kontrolliert werden.

Im politischen Aspekt der syrische-Regelung stellen wir zufrieden fest, dass die syrischen Behörden mit dem Büro des UN-Beauftragten für Syrien eng zusammenwirken. Vor einigen Tagen besuchte die stellvertretende Syrien-Beauftragte, H. Matar, die syrische Hauptstadt und traf sich mit der Führung des syrischen Außenministeriums. Wir rechnen damit, dass der Dialog zwischen der UNO und Damaskus zum Start eines nachhaltigen politischen Prozesses beitragen wird, den die Syrer selbst unter Mitwirkung der UNO und in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und mit den Beschlüssen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi führen werden.

Während des vorigen Briefings wurde ich über die Sicherheit an der syrisch-türkischen Grenze gefragt. Wir gehen davon aus, dass jeglichen Vereinbarungen zu diesem Thema der absolute Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zugrunde liegen sollte. Jegliche Handlungen, die diese Prinzipien verletzen, können nicht als Basis für die zuverlässige und nachhaltige Stabilisierung der Situation in Syrien dienen.

 

Zu den Verkündigungen der USA „über Anzeichen eines weiteren C-Waffen-Einsatzes durch das Regime von Baschar Assad“

 

Wir wurden auf die am 21. Mai aus Washington gekommenen Verkündigungen, darunter auf der offiziellen Ebene, über „Anzeichen eines weiteren C-Waffen-Einsatzes durch das Regime von Baschar Assad“ im Nordwesten Syriens. Diese Behauptung wurde bereits vom Außenministerium Syriens dementiert.

Allererst möchten wir hervorheben, dass es sich anscheinend um eine weitere Inszenierung der Extremisten der bewaffneten syrischen Opposition in der Ortschaft Kabani (Provinz Latakia) handelt. Diese Informationen wurden auf Webseiten veröffentlicht, die der Terrorgruppierung Heyat Tahrir asch-Scham gehören. Solche zweifelhafte Informationsquellen wurden zum Anlass für offizielle Verkündigungen eines Mitgliedsstaates des UN-Sicherheitsrats.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Insinuationen zum Thema angeblicher C-Waffen-Einsatz durch Damaskus gegen eigenes Volk zum unabdingbaren Teil der Politik der nordatlantischen Verbündeten in Syrien und im Nahen Osten im Ganzen wurden. Statt den Prozess der politischen Regelung des innersyrischen Konfliktes unter Teilnahme aller sich gegenseitig zu fördern, bevorzugt der Westen, den Weg der ständigen Destabilisierung der Lage in dieser Region der Welt zu gehen.

Vor dem Hintergrund der Verkündigungen der USA über angebliche Schuld der syrischen Behörden wegen der „regelmäßigen Nutzung der chemischen Waffen“ zeigen Washington und seine Verbündeten offen die Bereitschaft, auf solche Informationseinwürfe unverzüglich zu reagieren. Was das bedeutet, wissen wir sehr gut – als Verstoß gegen UN-Charta und allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen versetzten sie bereits zweimal Raketenangriffe gegen Syrien im Interesse der bewaffneten syrischen Operation, internationalen Extremisten und Terrorgruppierungen, die auf dem Territorium dieses souveränen Staates vorgehen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Libyen

 

Die aktuelle Situation in Libyen löst ernsthafte Besorgnisse aus. Die sich gegenseitig kämpfenden Koalitionen, die sich um die Regierung der nationalen Einheit mit dem Premier Fayiz as-Sarradsch an der Spitze und die Libysche Nationale Armee unter Führung von Khalifa Haftar bildeten, setzen weiterhin auf eine gewaltsame Lösung der zwischen ihnen entstandenen Auseinandersetzungen. Das wird auch durch den Umstand gefördert, dass beide Lager keinen Mangel an Waffen und Militärtechnik haben, die nach Libyen unter Umgehung des UN-Embargos kommen.

Als Folge gibt es bereits hunderte Getötete und Tausende Verletzte, Zehntausende Verschleppte. Zudem wird die Stadtinfrastruktur der libyschen Hauptstadt zerstört. Vor einigen Tagen wurde unter ungeklärten Umständen die Wasserversorgung von Tripolis von unbekannten Terroristen gesperrt. Humanitäre Organisationen schlagen Alarm. Der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salame, dessen Vermittlungsbemühungen von uns vollständig unterstützt werden, warnte, dass das Lande am Rande eines großangelegten Bürgerkriegs mit dramatischen Folgen nicht nur für Libyen, sondern auch für die ganze Region ist. Das ist, worüber wir im Laufe von einigen Jahren sprachen.

Unter Bedingungen eines blutigen Kampfes in Libyen gewinnen Terrorgruppierungen an Kraft. Sie intensivierten ihre Handlungen im Westen und Süden des Landes und machen verbrecherische Aktionen gegen Militärs der Libyschen Nationalen Armee und Wache der Objekte der Öl- und Gasbranche.

Wir bestätigen unsere prinzipielle Position für die Einstellung der Kampfhandlungen und Aufnahme des zwischenlibyschen politischen Prozesses unter Schirmherrschaft der UNO mit dem Endziel Aufstellung der einheitlichen souveränen Staatsinstitute, die den Frieden und Prosperität auf den libyschen Boden zurückbringen können. Dabei ist Russland bereit, den Libyern die notwendige Hilfe beim Zusammenwirken mit allen interessierten internationalen Seiten zu leisten.

 

Zum Druck der USA gegen den Iran

 

Wir sind über die Entfachung der antiiranischen Hysterie in den USA besorgt. Ihre weitere Welle begann nach der Verkündigung Teherans über die Einstellung der Erfüllung eines Teils der Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan bezüglich des Atomprogramms Irans als Antwort auf massive US-Sanktionen.

Frage: Haben die Iraner das Recht auf solche Schritte? Unseres Erachtens sowie aus der Sicht des Völkerrechts, Logik und Begreifens, wie sich die Ereignisse der letzten Jahre entwickelten, haben sie natürlich das absolute Recht, solche Schritte auf Grundlage der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu machen, die 2015 den erwähnten Aktionsplan billigte. Im Artikel 26 heißt es, dass der Iran die wiederholte Einführung der Sanktionen als Grund für eine vollständige bzw. teilweise Einstellung seiner Verpflichtungen betrachten wird. Deswegen ist die Frage darüber, ob der Iran das Recht hat, geschlossen und fehl am Platze.

Deswegen könnte es keine Vorwürfe gegenüber Teheran im Kontext des Allgemeinen umfassenden Aktionsplans geben.  Zugleich ist es eine paradoxe Situation – die Amerikaner stiegen selbst vor einem Jahr aus dieser Vereinbarung aus, doch fordern, dass die Iraner davon nicht abweichen. Wenn wir zur Theorie der Ausschließlichkeit zurückkehren, ist das einer ihrer Bestandteile. In Washington beharren die Vertreter dieser Theorie darauf, dass die USA sich Schritt für Schritt aus dem modernen System des Völkerrechts ausschließen. Dabei sollen alle anderen im Rahmen dieser und anderer Verpflichtungen bleiben.

Die USA entfachen die Lage via Entsendung der Flugzeugträger und Bomber in das Golf-Gebiet. Das wird mit kriegerischen Erklärungen und unbegründeten Vorwürfen gegen den Iran wegen der „Wühltätigkeit“ in der Region, Schaffung der Drohungen für US-Diplomaten im benachbarten Irak begleitet. An die Iraker, für die USA nicht einfach Drohungen bereiteten, sondern die an ihren Handlungen starben - daran erinnert sich Washington jetzt nicht.

Es bildet sich der Eindruck, dass Washington mit Sanktionen, militärischem Druck und einer harten aggressiven Rhetorik Teheran gezielt zu härteren Gegenhandlungen provoziert. Es wird sogar nach einem Anlass für direkte Konfrontation gesucht.

Das ist ein sehr gefährlicher Kurs. Er bricht nicht nur absichtlich den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, an den sich der Iran bislang strikt hielt, sondern kann zur Destabilisierung des ganzen Nahen Ostens führen.

Wir würden den USA empfehlen, sich darüber Gedanken zu machen, wozu ihr aggressives Verhalten führen, welche zusätzliche Probleme solche Politik für diese leidgeprüfte Region und die ganze internationale Sicherheit führen kann. Sonst würde die ganze Verantwortung gerade auf Washington gelegt.

Wir heben erneut hervor, dass Russland für die schnellstmögliche Einberufung einer Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist. Es sind abgestimmte Anstrengungen im Interesse der Aufrechterhaltung der Vereinbarung, Entdeckung der Wege zur Vorwärtsbewegung notwendig. Die USA sollen dabei nicht stören.

 

Zur Situation in der Persischen Golfregion

 

Wir haben mit Besorgnis erfahren, dass am 12. Mai vier Öltankschiffe (zwei aus Saudi-Arabien, ein aus den VAE und ein aus Norwegen), die auf dem Weg im Hoheitswasser der VAE, unweit vom Emirat Fudschaira, unter Flaggen verschiedener Länder waren, einem Angriff bzw. einer Diversion von unbekannten Personen ausgesetzt wurden. Zum Glück gab es dabei keine Menschenopfer, und es wurden keine großen materiellen Schäden zugefügt. Es wurde auch ein Ölverlust auf hoher See verhindert.

Laut vorhandenen Informationen befallen sich die Behörden der VAE um die Ermittlung dieses Zwischenfalls. Wir gehen davon aus, dass herausgefunden werden muss, wer für diese Aktionen die Verantwortung trägt und wie die Motive ihrer Organisatoren gewesen sein könnten.

Bei uns rufen solche Zwischenfälle große Besorgnisse hervor. Dadurch entsteht die Gefahr für die internationale Schifffahrt, besonders wenn es sich um strategisch wichtige Handelswege handelt, die in diesem Gebiet liegen.

Das fördert zusätzlich die ohnehin großen Spannungen in der Golfregion, der durch den jüngsten Ausbau der dort stationierten US-amerikanischen Marinegruppierung ausgelöst wurden. Leider glauben die Amerikaner nach wie vor, dass sie durch den Druck auf den Iran dieses Land zu Zugeständnissen zwingen könnten, unter anderem zum Verzicht auf sein eigenes Raketenprogramm und auf die angebliche Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

Wir sind überzeugt, dass eine solche Entwicklung der Situation zu sehr schlimmen Folgen führen könnte, so dass die Region in einer umfassenden militärischen Konfrontation mit großen Opfern und Zerstörungen versinken würde. Es ist offensichtlich, dass alle involvierten Länder dann nur verlieren würden.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die aktuelle Situation bestätigt, dass es für friedliche, zivilisierte Wege zur Regelung der internen Kontroversen durch die Einwohner Venezuelas selbst keine Alternativen gibt.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Regierung und der Opposition zu Kontakten im Vorfeld ihres Dialogs, unter anderem bei internationaler Vermittlung. Wir begrüßen jegliche Initiativen, die die Interessen der Seiten gleichermaßen berücksichtigen. Nur Verhandlungen aller konstruktiven Kräfte in Venezuela, die für eine friedliche, diplomatische Regelung der Kontroversen in Übereinstimmung mit der Verfassung eintreten, können zu einer nachhaltigen Krisenregelung führen.

Russland ist seinerseits für Verhandlungen mit allen Seiten offen, die an einer friedlichen Regelung der innenpolitischen Situation in Venezuela interessiert sind. Ich muss abermals Russlands prinzipielle Position klären: Zu den Grundprinzipien der russischen Außenpolitik gehören Respekt für die Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Russland arbeitet konsequent mit legitimen Regierungen zusammen, die die Unterstützung ihrer Völker genießen. Dadurch haben wir es mit Partnern zu tun, die ihre eigene unabhängige Politik in der internationalen Arena ausüben können, was für uns äußerst wichtig ist.

Jegliche Erklärungen von der so genannten „russischen Verantwortung“ für die Ereignisse in Venezuela sind absurd. Das stimmt natürlich gar nicht. Gerade die Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder haben zum Verfall der sozialwirtschaftlichen Situation in diesem Jahr geführt. Darüber erzählte vor einigen Tagen der venezolanische Botschafter in Moskau ausführlich.

Während alle Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie die meisten Staaten aus anderen Regionen sich klar und deutlich gegen eine bewaffnete Invasion nach Venezuela äußerten, organisieren US-Militärs immer neue unverhohlene Provokationen: Am 9. Mai wurde ein Schiff der US-Küstenwache im venezolanischen Hoheitsgewässer entdeckt, 20 Kilometer von der Hafenstadt La Guaira entfernt. Solches Vorgehen spannt die Situation nur noch weiter an und trägt keineswegs zur Festigung des Vertrauens bei.

Dabei initiierte die radikale Opposition Verhandlungen mit dem Südlichen Kommando der US-Streitkräfte, um die legitimen Behörden zu stürzen. Das geht über den Rahmen des gesunden Menschenverstands hinaus. Wir rufen alle verantwortungsvollen Politiker in Venezuela auf, nur auf friedliche Methoden zum politischen Kampf zurückzugreifen. Wir halten Schritte, die einen Bürgerkrieg provozieren, und gewaltsame Versuche zur Entmachtung des legitimen Präsidenten für unzulässig. Das ist der Weg zur Gewalt und zum Blutvergießen.

Inakzeptabel sind auch die Forderungen an die Regierung Nicolás Maduros zur Einstellung der angeblichen politischen Verfolgung von Abgeordneten der Nationalversammlung, die von außerhalb ausgehen. Vor allem ist das ein weiteres Beispiel für Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Kräfte, die einen Machtsturz vorantreiben, werden als eine Art „Gewissensgefangene“ und „Opfer der Diktatur“ dargestellt. In jedem zivilisierten Land werden bewaffnete Revolten bestraft. Warum sollte man im Fall Venezuelas eine Ausnahme machen und auf Ermittlung von Verbrechen und auf Bestrafung der Verbrecher verzichten? Lassen Sie uns doch die venezolanische Staatlichkeit und die Venezolaner respektieren!

Eine weitere unerhörte Verletzung der internationalen Prinzipien und Normen wurde in der vorigen Woche, nämlich am 13. Mai registriert: US-amerikanische Polizisten erschienen auf dem Gelände der venezolanischen diplomatischen Vertretung in Washington. Das war ein äußerst grober Verstoß gegen die Artikel 22 und 45 der Wiener Konvention, die den Schutz des diplomatischen Eigentums vorsehen. Und im März hatte die amerikanische Polizei den „Diplomaten“ des selbsternannten Präsidenten geholfen, die Räume des Generalkonsulats in New York und des Büros des Militärattachés in Washington unter ihre Kontrolle zu nehmen. Und jetzt wurden zivile Aktivisten, die sich auf Zustimmung der venezolanischen Regierung in den Räumlichkeiten der diplomatischen Mission aufhielten, hinausgeworfen. Das war ja ein weiteres frappierendes Beispiel für die Vernachlässigung des Völkerrechts und der Doppelstandards der US-Behörden.

Wir sind zwar auf solche Dinge wie Erpressung, Druck usw. gewohnt, die dem Völkerrecht widersprechen, auf die aber Washington gegenüber seinen Opponenten zurückgreift. Aber wir sind doch überrascht, wie das US-Establishment davon Gebrauch macht, selbst wenn es um seine strategischen Partner geht. Nach der Weigerung der Mitglieder des kolumbianischen Verfassungsgerichts, mit dem US-Botschafter in Bogota über eine Novellierung des Gesetzes über Sondergericht für Übergangszeit zu besprechen, setzte das US-Außenministerium die Einreisevisa für diese Richter außer Kraft. Im Grunde wurden hochrangige Vertreter der kolumbianischen Justiz den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs Venezuelas gleichgesetzt, für die US-Sanktionen gelten. Was halten Sie von einer solchen Gleichsetzung?

Russland arbeitet seinerseits weiterhin mit seinen venezolanischen Partnern im Kontext der konstruktiven Tagesordnung zusammen, die den Interessen unserer Länder entspricht.

 

Zu neuen “Einwürfen” zu  den Vorfällen in Salisbury und Amesbury

 

Wir machten uns mit einem in dieser Woche in der britischen Zeitung „Guardian“ veröffentlichten Artikel über Vorfälle in Salisbury und Amesbury bekannt. Da werden unter Berufung auf ungenannte Quellen, die in den Verlauf der Untersuchung eingeweiht sind, neue Details angeführt, die von eindeutigen Ungereimtheiten in der britischen Version des Geschehenen zeugen. Ich möchte den innenpolitischen Dienst Großbritanniens darauf aufmerksam machen. Gewöhnlich hören wir von unseren britischen Diplomaten die Zahl der Versionen, die in der russischen Presse hinsichtlich des Geschehenen auftauchen. Ich möchte sagen, dass die Versionen, die in der russischen Presse genannt wurden, wohl nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu der Zahl der Insinuationen, Leaks und Einwürfe in den britischen Medien sind. Es wäre natürlich gut, wenn das Außenministerium Großbritanniens das irgendwie einschätzt, weil es sich mit der Übersicht der russischen Medien zu diesem Thema befasst.

Es stellt sich heraus, dass beim Fehlen eindeutiger Beweisstücke gegen jene, die in der Presse und politischen Kreise Angeklagte genannt wurden, sucht die Ermittlung erfolgslos nach Helfershelfern. Dabei bestätigt die Polizei, dass die Aufstellung der Herkunft der Flasche mit Nowitschok, die in Amesbury entdeckt wurde, und ihre überzeugende Verbindung mit dem Geschehenen in Salisbury unmöglich ist.

Die de facto aufgetauchten Leaks bedeuten, dass die britische Polizei es trotz großangelegter Arbeit nicht schafft, die von der politischen Führung Großbritanniens aufgedrängte Version des Verbrechens in Salisbury zu beweisen. Ich wiederhole nochmals – alles, worüber wir sprechen können, sind ausschließlich Materialien der Medien Großbritanniens. Jeder neue Artikel bringt mir das Fehlen der realen Angaben ans Licht, die die von Anfang an aus London verlauteten Vorwürfen zum so genannten Skripal-Fall bestätigen könnten.

Im Zusammenhang mit diesem Artikel der Zeitung „Guardian“ richtete die Botschaft Russlands in London an das Außenministerium eine Anfrage mit der Bitte, die darin enthaltenen Informationen zu bestätigen bzw. zu widerlegen. Bislang bekamen wir keine Antwort, wie auch auf Dutzend ähnliche Anfragen, die die russischen Diplomaten in Großbritannien an britische zuständige Organe schickten. Im Ganzen gab es von der britischen Seite trotz unserer vielen Appelle keine glaubwürdigen Informationen zum so genannten Skripal-Fall. Anscheinend ist der Grund sehr einfach – entweder gibt es was zu verheimlichen, oder gibt es einfach keine realen Beweise der Vorwürfe.

Unter diesen Umständen möchte man daran erinnern, wie schnell der britische Botschafter in Moskau, Laurie Bristow vorging, der am 22. März des vergangenen Jahres ein Briefing organisierte, wo er auf Grundlage unklarer Präsentation aus fünf bzw. sechs Seiten Russland die Anwendung von C-Waffen auf den Straßen von Salisbury vorwarf. Warum soll er jetzt nicht ein Briefing organisieren, wo er über den Fortschritt bei der Untersuchung, reale Fakten und nicht Bilder auf dem Niveau von Schülern vorlegen würde. Medienvertreter würden wohl gerne direkt entstehende Fragen an einen Menschen stellen, der wohl die innere Küche der Vorfälle in Salisbury und Amesbury kennt. Sonst hätte er keine Briefings für den diplomatischen Korps in Moskau gehalten.

Unsererseits möchten wir wieder daran erinnern, dass London weiterhin jegliche Kooperation mit den russischen zuständigen Organen zur Untersuchung des Anschlags auf Sergej und Julia Skripal verweigert. Russland ist wie zuvor entschlossen auf die Feststellung der Wahrheit gestimmt und wird von den Behörden Großbritanniens weiterhin ausschöpfende offizielle Informationen und Erfüllung seiner Völkerrechtsverpflichtungen bezüglich der Gewährung des konsularischen Zugangs zu unseren Staatsbürgern fordern.

Ich möchte nochmals den Vorschlag an die britische Seite wiederholen, von der Besprechung der abstrakten Modelle, Insinuationen, Leaks, Einwürfe, Provokationen um den so genannten Skripal-Fall zu Fakten zu übergehen, wenn es solche gibt.

 

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff Joseph Dunford zur Atomdoktrin Russlands

 

Während der Anhörungen im Kongress sagte der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, dass „wir Szenarios sehen, bei denen die Russen es für möglich halten, dass sie ihre nichtstrategische Atomwaffe in Europa nutzen können und die USA danach in die Lage versetzen, wenn wir nicht die Möglichkeit haben werden, entweder mit der (Nutzung) der strategischen Atomwaffen zu antworten, oder überhaupt nicht zu antworten. Atomwaffen geringer Kapazität sind darauf gerichtet, dass die Russen sind sicher sind, dass es keine Umstände gibt, unter denen die Nutzung der Atomwaffe zu ihrem strategischen Vorteil führen kann“.

In der propagandistischen antirussischen Rhetorik der USA und unter ihrem Druck  vertreten einige andere Nato-Länder die Positionen mit einer ursprünglich falschen Botschaft über eine in Russland angeblich auf dem Doktrin-Niveau aufgenommene Einstellung, die lokale Anwendung der Atomwaffe im Rahmen gewisser „Offensiven“ zu ihrem Abschluss gegen für sich vorteilhafte Bedingungen vorsieht – das so genannte Konzept der „Eskalation für Deeskalation“.

Absolut unbegründete Vorwürfe bezüglich der russischen Atompolitik sind für jene bestimmt, die sich daran gewöhnt haben, Informationseinwürfen im Highly-Likely-Stil zu folgen, die bereits traditionell für die von Washington geführten Koalitionen wurden. Für objektive Spezialisten ist die Unwahrhaftigkeit der westlichen Thesen bezüglich der russischen Militärdoktrin absolut verständlich, die auf die Nichtzulassung des nuklearen militärischen Konfliktes bzw. jeglichen anderen Konfliktes gerichtet ist. Darin sind maximal eindeutig konkrete Szenarien festgeschrieben, wo sich unser Land das Recht beibehält, eigene Atomwaffe anzuwenden. Hier soll man nicht nach Neuheiten suchen, das ist alles bekannt. Jedes von ihnen hat eindeutigen verteidigenden Charakter und ist ausschließlich auf die Abschreckung der Aggression gegen die Russische Föderation gerichtet.

Anscheinend wird in diesem Fall auf Russland die eigene Erfahrung und Herangehensweisen einiger Atommächte aus der Nato übertragen, deren entsprechende Doktrinen eine präventive eingeschränkte Anwendung der Atomwaffe zur „letzten Warnung“ bzw. „Demonstration der Entschlossenheit“ im Rahmen des Schutzes eigener „vitalen nationalen Interessen“ zulassen, die die führenden Nato-Länder äußerst breit deuten.

Es liegt auf der Hand, dass das ausgedachte Abschreckungskonzept unter dem Titel „russische Atombedrohung“ von Washington vor allem zur Entwicklung der antirussischen Stimmungen unter Verbündeten sowie anderen Partnern gefördert wird, unter denen gemäß der aktuellen Atomdoktrin der USA nun ebenfalls großzügig der US-amerikanische Atomschirm geöffnet ist (übrigens ist der Doktrin keine Liste dieser Länder beigefügt). Dieser Vorwand wird auch zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der Praxis der Nato-Länder, die dem Atomwaffensperrvertrag widerspricht, „gemeinsame Atommissionen“ durchzuführen, die die Heranziehung der Nicht-Atom-Länder, wo US-Atomwaffen stationiert sind, zu Übungen der Anwendung dieser Waffen vorsieht, genutzt. Zudem werden damit destabilisierende Schritte der USA zur Entwicklung der zusätzlichen Waffen mit nuklearen Sprengköpfen geringer Kapazität, darunter mit strategischen Trägern, im Rahmen der Strategie zum Erhalt eines erweiterten Spektrums der Mittel zur Projizierung der Militärstärke auf Opponenten der USA begründet.

 

Zum visafreien Status Südamerikas für kurzfristige Reisen russischer Staatsbürger

 

Am 13. Mai trat das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Suriname über die Bedingungen des Verzichts auf Visaformalitäten bei gegenseitigen Reisen der Staatsbürger beider Länder in Kraft. Das ist ein sehr wichtiges Ereignis, weil es einen symbolischen Charakter hat – ab jetzt wird der ganze Raum Südamerikas, zu dem zwölf Staaten gehören, visumsfrei für russische Staatsbürger.

Das eröffnet breite Möglichkeiten für die Entwicklung der geschäftlichen, kulturell-humanitären, touristischen Kontakte zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Es werden günstige Bedingungen für den Aufbau eines ganzen Spektrums der Beziehungen mit dieser Region geschaffen.

Es wird geplant, auch weiter die Geografie der Vereinbarungen zu erweitern, die auf gegenseitiger Grundlage visumsfreie Reisen ermöglichen.

 

Zu Prüfungen der russischen Staatsbürger bei der Überquerung der Staatsgrenze der Republik Moldau

 

Wir verzeichnen einen weiteren Ausbruch der künstlichen Hindernisse durch die Behörden der Republik Moldau für Reise der russischen Staatsbürger in dieses Land. Es handelt sich  sogar nicht um Vertreter der staatlichen Strukturen. So wurde am 15. Mai am Flughafen Chisinau für ein „Vorstellungsgespräch“ der Direktor des Russischen Ressourcen-Jugendzentrums, Alexej Ljubzow, festgehalten. Dabei informierte die Botschaft Russlands im Voraus über seinen Besuch das Außenministerium der Republik Moldau. Ohne verständliche Gründe wurde die Einreise dem Chef des Ausschusses der Gesellschaftskammer Russlands, Alexander Malkewitsch, der Journalistin Darja Aslamowa, einigen anderen Russen verweigert.

Diese Praxis löst nichts anderes außer Nichtakzeptanz aus. Wir sind davon überzeugt, dass solche Handlungen nicht eine konstruktive Entwicklung der russisch-moldawischen Beziehungen fördern, unter anderem vor dem Hintergrund solcher positiver Beispiele wie die am 14. und 15. Mai in Chisinau ergebnisreich stattgefundene bilaterale Konsultationen zur Rentenversorgung der Staatsbürger unserer Länder.

Besonders interessant ist, warum die Einreise Darja Aslamowas verhindert wurde. Wenn sie meinen, dass sie unbequeme Fragen stellen wird, schauen sie sich nochmals ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an. Da gab es tatsächlich unbequeme Fragen und scharfe Polemik. Doch alle blieben am Leben.

 

Zum verweigerten Hafenanlauf für das russische Übungssegelschiff „Sedow“ in Polen

 

Vor wenigen Tagen wurde eine neue negative Episode in den bilateralen Beziehungen mit Polen registriert. Die Behörden dieses Landes haben am 18. Mai das russische Übungsschiff „Sedow“ in den Hafen Świnoujście nicht zugelassen, das dort seine Kursanten wechseln wollte.

Wir machten unsere polnischen Kollegen während der bilateralen Beratungen in Moskau auf dem Niveau der Direktoren der territorialen Abteilungen der Außenministerien am 21. Mai aufmerksam. Wir verwiesen darauf, dass solches Vorgehen den Erklärungen Warschaus vom Interesse an der Entwicklung der Beziehungen mit Russland widerspricht, während solche andauernden unfreundlichen Aktionen uns gegenüber vom Gegenteil zeugen.

 

Zum Skandal im Museum des Zweiten Weltkriegs in Gdansk (Polen) um die Aufführung des Liedes „Dunkle Nacht“

 

 Am 18. Mai hat der Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Gdanks, Karol Nawrocki, ein politisches Sängerkollektiv praktisch von der Bühne weggejagt, das im Laufe eines Konzerts zur „Jüdischen Museennacht“ das weltweit bekannte Lied der Kriegsjahre „Dunkle Nacht“ gesungen hatte, weil dieses Lied nach seinen Worten „bolschewistisch“ wäre. Dabei handelte es sich immerhin um ein polnisches musikalisches Kollektiv. Obwohl das eigentlich wild und absurd war, hätte das eine innere humanitäre Angelegenheit Polens bleiben können, aber der Museumsleitung war das nicht genug, und sie machte die Situation endgültig absurd, indem sie eine offizielle Erklärung veröffentlichte, in der sie Rotarmisten, denen dieses Lied gewidmet ist, beleidigte. Ich werde jetzt diese Erklärung nicht zitieren, denn es gibt nun einmal Dinge, die nicht zitiert werden dürfen. In vielen Ländern ist es gesetzlich verboten, nazistische, faschistische Dokumente und Manifeste zu zitieren. Diese Presseerklärung ist nicht nur beleidigend, sondern auch nationalistisch und nahezu rassistisch. Deshalb darf es wohl nicht unmittelbar zitiert werden.

Das Lied wurde als „propagandistisch“ und der Auftritt der Sänger als „politische Provokation“ bezeichnet. Ich muss sagen, dass sowohl die Ausschreitung des Museumsdirektors als auch die freche Erklärung der Struktur, an deren Spitze er steht, dem Geiste der Politik dieser Einrichtung durchaus entspricht. Übrigens wurden aus der Exposition des Museums in den letzten Jahren praktisch alle objektiven Materialien entfernt, die die Rolle der Sowjetunion bei der Vernichtung des Nazismus bewiesen.

Ich muss sagen, dass das Lied „Dunkle Nacht“ vom Komponisten Nikita Bogoslowski und dem Dichter Wladimir Agatow praktisch im Laufe nur einer Nacht im Kriegsjahr 1943 kreiert. Als erster hat dieses Lied bekanntlich der Schauspieler Mark Bernes im Kinofilm „Zwei Kämpfer“ gesungen, und es wurde für mehrere Generationen sowjetischer bzw. russischer Zuschauer zum Lieblingslied.

Ich könnte noch lange darüber reden, wie lyrisch und emotional dieses Lied ist. Aber das muss ich wohl nicht tun, denn es wurde sehr populär in unserem Land, das gegen den Faschismus kämpfte – sowohl an der Front als auch im Hinterland. Warum die Menschen dieses Lied lieben? Der Grund ist ganz einfach: Sein Inhalt ist klar und sehr nahe jedem Menschen, egal welche Sprache er spricht und welche politischen Ansichten er hat. Dieses Lied vereinigte Menschen und erzählte darüber, warum Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten Schulter an Schulter gegen den Faschismus bzw. Nazismus kämpften. Es bestehen keine Zweifel, dass diese Menschen tatsächlich unterschiedliche politische Ansichten hatten, egal ob sie sie offen zum Ausdruck brachten oder nicht. Aber sie verstanden, dass die Gefahr dermaßen groß und schrecklich war, dass alles andere im Vergleich dazu nebensächlich war. Dieses Lied erzählt, wie die Menschen gerade durch diese „menschliche“ Dimension vereinigt waren.

Der künstlerische Leiter des betroffenen musikalischen Kollektivs, Musiker Piotr Kosewski, erläuterte klar und deutlich, worum es sich in diesem Lied handelt. Er sagte, dass in diesem Lied „darüber erzählt wird, wie sich die Soldaten an der Front nach ihren Nächsten sehnten“.

Dieses Lied war weit außerhalb der Sowjetunion bekannt und populär. Ihr Text wurde in die hebräische, finnische, serbische und viele andere Sprachen übersetzt. Die polnische Variante dieses Liedes wurde von dem sowohl in Polen als auch in Russland bekannten Literaten Julian Tuwim geschrieben. Die Werke dieses polnischen Dichters und Schriftstellers trugen zur Annäherung der Kulturen unserer Länder wesentlich bei. Er hat in seine Muttersprache viele russische und sowjetische Literaturwerke übersetzt. Und die Übersetzung des Liedes „Dunkle Nacht“ wurde in den 1950er- bzw. 1960er-Jahren zu einem richtigen Schlager in Polen. Es wurde von den größten Stars in diesem Land gesungen. Ich muss wohl den Direktor dieses polnischen Museums daran nicht erinnern – diese Informationen kann er selbst im Internet finden.

Dieser Zwischenfall im Museum in Gdansk wurde zu einer neuen Episode der Politik der polnischen Behörden, die nicht nur gegen das Gedenken an die 600 000 Rotarmisten gerichtet ist, die für die Befreiung dieses Landes von der „braunen Pest“ gefallen waren – sie ist sogar auf die Dehumanisierung dieser Rotarmisten ausgerichtet. Die antirussischen Kräfte in Polen kämpfen schon seit vielen Jahren gegen die gefallenen Soldaten und zerstören ihre Memoriale. Jetzt sind offenbar auch Lieder und Gedichte an der Reihe. Wo liegt aber die Grenze des Absurdes und der Gemeinheit? Wozu ist man noch fähig, um die Rolle der Sowjetunion und der Roten Armee bei der Befreiung des Landes vom Faschismus und Nazismus aus dem Gedächtnis der polnischen Menschen „auszuradieren“?

Es ist wichtig, dass viele Polen diese Aktion des Museumsdirektors, die für das 21. Jahrhundert, das Jahrhundert der Toleranz, verurteilt haben. So hat die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ den Behörden den Versuch vorgeworfen, zu entscheiden, was man als Pole hören sollte und was nicht. Dank polnischen Medien und Bloggern haben viele Menschen, darunter Jugendliche, über dieses Lied erfahren, das sie zuvor nicht gekannt hatten. Wenigstens in dieser Hinsicht können wir dem Museumsdirektor dankbar sein. Auf die Absurdität und Frechheit seiner Beschuldigungen haben polnische Medien selbst geachtet.

Wenn man in Warschau tatsächlich daran interessiert ist, die Beziehungen mit Russland, die sich in letzter Zeit auf einem Tiefpunkt befinden, wieder zu verbessern, sollte man auf solche Ausschreitungen selbst reagieren, ohne dass wir sie hervorheben. Aber leider haben sich die Offiziellen in Warschau dazu nicht geäußert.

Das ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anders bewertet werden, dass der Beitrag der Sowjetunion zum Sieg gegen den Faschismus infrage gestellt wird. Hier ist ein weiteres Beispiel, das große Reaktionen in den Medien hervorrief: Vor einigen Tagen hat eine US-amerikanische Firma, die Souvenirs herstellt, eine Münze zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg emittiert. Ich muss die Leitung dieser Firma darauf aufmerksam machen, dass ausgerechnet die Sowjetunion die größte Last des Kampfes gegen das Nazi-Deutschland tragen musste. Auf dieser Münze fand sich jedoch auf der Liste der Alliierten kein Platz für den Namen unseres Landes, das damals Sowjetunion hieß. Man hat entweder vergessen, die Sowjetunion zu erwähnen, oder ihren Namen absichtlich verschwiegen. Es entsteht der Eindruck, dass die künftige Generation der Amerikaner mit solchen Münzen für ihre mangelhaften Kenntnisse in der Geschichte zahlen wird.

Natürlich sind auch andere Episoden in anderen Ländern erwähnenswert. So haben die ukrainischen Behörden die Feierlichkeiten am Tag des Sieges verweigert, und in verschiedenen europäischen Ländern kommt es immer wieder zu vandalischen Aktionen gegen sowjetische Soldatenfriedhöfe, wobei Hitlers Mithelfer heroisiert werden. Man kann generell feststellen, dass die Rotarmisten diskreditiert werden, wobei die  Mithelfer der Faschisten quasi rehabilitiert werden. Solche Beispiele gibt es viele. Das Ziel dieser Politik ist offensichtlich: Zunächst soll die Heldentat des sowjetischen Volkes im Kampf  gegen die nazistische Ideologie entwertet und dann aus dem Gedächtnis der Menschen in der ganzen Welt „ausradiert“ werden.

 

Zur neuen Entstellung von Informationen durch den Sender Euronews

 

Die Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands hat die Leitung des Senders Euronews schon öfter auf die ständige, nahezu systematische Entstellung von Informationen über Ereignisse, die direkt oder indirekt unser Land betreffen, wobei den Zuschauern eine negative Vorstellung von unserem Land verliehen wird. Wir machten das in Briefen, per Telefon, indem wir auf Widersprüche oder auch auf faktische Fehler verwiesen.  Wir vermieden dabei lieber das Wort „Fakes“, aber in diesem Fall passt es meines Erachtens am besten.

Zum vorerst letzten Beispiel dafür wurde die Beleuchtung der jüngsten politischen Prozesse in Österreich. Euronews stellte diese Situation als einen „mit Russland verbundenen Korruptionsskandal“ dar. Das Land heißt Österreich, und die Personen, die in diese Geschichte verwickelt sind, haben keine russische Staatsbürgerschaft – jedenfalls unseres Wissens. Der Sender führte keine Fakten an, aber der Name und die Thesen, die diesen Berichten zugrunde lagen, wurden als „mit Russland verbundener Korruptionsskandal“ dargestellt.

Der Sender hat schon wieder Informationen präsentiert, die nicht überprüft worden waren und die der Wahrheit nicht entsprechen. Dabei wurde eine der handelnden Personen in dieser Geschichte als „Russin“ dargestellt, obwohl es inzwischen allgemein bekannt ist, dass dies eine EU-Bürgerin ist, nämlich eine lettische Bürgerin. Man hätte das so nennen sollen, wie es ist.  Man hätte ausführlichere Informationen anführen sollen, falls es solche gibt. Warum musste man daraus eine klassische „Fake-Nachricht“ machen, gegen die die EU angeblich kämpft?

Was die Rolle der Massenmedien generell angeht, so muss ich mich zur Form der Darstellung dieser Geschichte äußern, zu den „enthüllenden Bildern“, die von deutschen Medien verbreitet wurden, die immer die ersten sind, die behaupten, gegen "Fake News" zu kämpfen, weil ihre Traditionen so wären, weil sie selbst so demokratisch und frei wären.

Erwähnenswert ist das „Spiegel“-Magazin, das schon seit langem das „antirussische Thema“ sehr intensiv vorantreibt und in den letzten Monaten gleich öfter solche „Einwürfe“ machte. Bei dieser Geschichte geht es um eine innenpolitische Situation, aber trotzdem trieb „Der Spiegel“ das „antirussische Thema“ voran. Wir würden uns natürlich selbst freuen, wenn wir uns täuschen – Sie dürfen uns gerne korrigieren, falls Sie über entsprechende Fakten verfügen. Aber vorerst sind ganz andere Fakten offensichtlich: Der Öffentlichkeit wird die These verliehen, Russland würde sich in innenpolitische Prozesse in europäischen Ländern, unter anderem in Österreich, einmischen.

Es entsteht der Eindruck, dass Massenmedien schon wieder versuchen, alle möglichen Skandale (auch diesen „Ibiza-Gate“-Skandal) auszunutzen, um ihre eigene „Relotius“-Affäre in den Hintergrund zu drängen. Und dabei greift man auf den klassischen „Russland-Hass“ zurück. Das ist nicht zu übersehen.

Wir fanden viele Dinge frappant, aber vor allem mussten wir uns darüber wundern, dass Euronews und die deutschen Medien als eine einheitliche „antirussische Front“ auftreten. Obwohl es völlig unklar ist, was Russland damit zu tun hat.

 

Zum 24. Internationalen Wohltätigkeits-Golfturnier

 

Am 31. Mai, am Vortag des Internationalen Tags des Kinderschutzes, findet im Moscow Country Club (einer Filiale der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps beim Außenministerium Russlands) das 24. Internationale Wohltätigkeitsturnier im Golf statt.

Wir laden Medienvertreter zur Teilnahme an der Berichterstattung über diese Veranstaltung ein. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der Hauptverwaltung für Bedienung des diplomatischen Korps.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Welche Folgen für bilaterale Beziehungen zwischen Moskau und Wien sehen Sie angesichts der Geschichte mit dem Waldai-Klub, als am Montag alle österreichische Ministerien, die an dieser Veranstaltung teilnehmen sollten, sich plötzlich weigerten?

Antwort: Wir haben das bereits kommentiert. Das ist eine merkwürdige Handlung in einer normalen Situation, doch angesichts der aktuellen Situation in Österreich kann man seine Logik verstehen. Obwohl das natürlich einen Schaden der Veranstaltung zufügte. Ich habe viele Bewertungen der Menschen in Sozialen Netzwerken gelesen, die zu dieser Veranstaltung kamen. Das torpedierte viele Pläne und bereitete mehr Sorgen den Organisatoren. So wird nicht gemacht.

Was die Tatsache betrifft, wie die Situation in Österreich die bilateralen Beziehungen beeinflussen wird, wird das meines Erachtens so sein, wie sie auch die bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern beeinflussen wird. Das ist eine innenpolitische Krise, Änderungen in der Entwicklung, die nicht nur Russland, sondern vor allem Österreich selbst betreffen.

Frage: Aus der Koalition stieg eine Partei, die bekanntlicherweise mit der Partei „Geeintes Russland“ sehr befreundet ist.

Antwort: Das ist die innere Angelegenheit Österreichs. Wir sehen, wie diese Geschichte von den Medien genutzt und dargestellt wird. Ich bin mir nicht sicher, dass es die Ergebnisse der Journalisten-Recherchen sind. Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen Auftrag handelt, weil so die Sachen genannt werden, die der Realität nicht entsprechen. Es handelt sich um eine ständige Ankopplung an Russland. Doch dabei werden nicht die Fakten angeführt, die in dieser Situation notwendig sind. Die Medien, die ich heute konkret nannte, versetzen einen Schlag gegen innenpolitische Interessen in Österreich.

Falls die Europäische Union und die Nato-Strukturen so aktiv gegen Propaganda, Fakes, Auftragsmaterialien kämpfen, mögen sie diesen Fall klären. Sehen sie, inwieweit die Medien nicht einfach einbezogen sind, sondern ein Instrument bei der Änderung der innenpolitischen Landschaft im Lande sind. Ich wiederhole, es bestehen sehr große Zweifel daran, dass das das Ergebnis der Recherchen der Journalisten ist. Es liegt auf der Hand, dass alle Voraussetzungen dafür vorliegen, das einen Auftrag zu nennen. Es mangelt an wichtigen Fakten in diesem Puzzle. Wenn sie sie vorlegen, wird es sehr gut sein.

Wozu soll man Menschen, die keine russische Staatsbürgerschaft haben, „Russen“ nennen? Wozu soll man das Thema Russland entfachen, wenn es dazu keine faktischen Gründe gibt? Zumindest auf dieser Etappe habe ich nichts gesehen, was Russland mit dieser Sache verbinden würde.

Heute führte ich das Beispiel Euronews an, der diese Nachricht ständig zeigte. Als der Unternehmer, mit dessen Namen diese Informationen aus dem Sujet über die Staatsbürgerin verbunden wurde, sagte, dass er mit ihr nichts zu tun hat, entschuldigte sich die Euronews nicht und sagte nicht, dass ein Fehler gemacht wurde, und es Desinformation gab. Diese Geschichte wurde dann anders dargelegt, wobei betont wurde, dass diese Frau russischsprachig und russische Staatsbürgerin ist.

Wenn die Informationen politische Landschaft im ganzen Staat verändern, soll man verstehen, worum es geht. Warum macht niemand das? Dabei handelt es sich um die Länder, die sehr viele Strukturen schaffen, die gegen Fakes, Propaganda kämpfen, für Reinheit der Medien werben, damit sie nicht zum Instrument der politischen Spiele werden und nicht zum Einfluss auf souveräne Staaten genutzt werden. Warum stellt niemand die Fragen, die auf der Oberfläche liegen: Was ist das für Geschichte? Wer inszenierte sie? Wie tauchte dieses Material auf? Wer übergab es? Was für Menschen sind auf dem Video? Welche Pässe haben sie, welche Staatsbürgerschaft? Wie erwiesen sie sich in dieser Situation? Mir scheint, dass das ist, was alle in erster Linie interessieren soll. Doch in dem Teil, der am wichtigsten ist, gibt es keine Antworten. Doch es gibt bereits die Folgen.

Frage: Wie sind Ihres Erachtens die Aussichten Irans und Afghanistans, der SOZ beizutreten?

Antwort: Es gibt entsprechende Verfahren. Wenn Staaten den Wunsch haben, beizutreten, vollwertige Mitglieder zu werden, sollen sie diesen Verfahren folgen. Wir sind für einen konstruktiven Dialog im Rahmen dieses Formats und natürlich für den Beitritt der Staaten, die bereit sind, sich mit praktischen Fragen zur Lösung der Weltprobleme und Krisen, ihrer Verhinderung statt Vertiefung zu befassen.

Frage: Vor den Europawahlen kam es in Riga zu einer wahren Hysterie. Zunächst kam es zu einem Ausfall des elektronischen Wahlsystems, mit dem nicht angemeldete Wähler abstimmen könnten. Danach stellte sich heraus, dass die Zentrale Wahlkommission Lettlands daran scheiterte, Einladungen an alle Wähler zu schicken. Örtliche Journalisten suchten sofort nach der „russischen Spur“, Heute erschien die analytische Zeitschrift Lettlands „Ir“ mit dem Cover, wo ein gelber fünfzackiger EU-Stern auf dem blauen Hintergrund zu sehen ist, unter dem der Arbeiter und die Bäuerin mit Hammer und Sichel stehen. Da steht die Aufschrift – „Warum soll man bei den EU-Parlamentswahlen abstimmen? Damit Wladimir Putin das statt dich nicht macht!“. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich habe dieses Cover nicht gesehen, doch ich habe viele ähnliche Sachen gesehen. Das ist ein Teil der Wahl- und politischen Technologien und Informationskampagnen zur Sicherung bestimmter außenpolitischer Schritte mithilfe der russlandfeindlichen Kampagnen, Desinformation, die die russischen Herangehensweisen bei internationalen Angelegenheiten und Aspekte der russischen Politik verzerren sollen.

Wir kommentierten das mehrmals an konkreten Beispielen. Es gibt Sachen, die jedes Jahr seit mehreren Jahrzehnten stattfinden. Wenn in Russland große Sportveranstaltungen stattfinden, angesichts eines großen Aufsehens und hohen organisatorischen Niveaus und Aufnahme der Gäste unsererseits wird die informationelle Atmosphäre immer im Voraus mit solchen Einwürfen verschlechtert. Das ist traditionell so.

Es gibt auch Know-how – angebliche russische Einmischung in innenpolitische Prozesse, Wahlkampagnen, unbegründete Vorwürfe, Ankopplungen. Beispielsweise Ankopplung an den Skripal-Fall, Anwendung von C-Waffen in Salisbury, Aufstellung entsprechender Brücken zur Situation um Syrien, darauf gefolgte Änderungen in der OPCW – das sind Neuheiten. An solche globale Informationskampagnen kann ich mich wohl nicht erinnern.

Es gibt auch ziemlich neue Erscheinungen, wie die Schaffung der Zentren unter dem Vorwand des Kampfes gegen russische Informationsbedrohung, die sich mit antirussischer Tätigkeit befassen – Desinformation, Fakes u.a.

Im Ganzen kann man sagen, dass es destruktiv nicht nur im Kontext der Beziehungen zwischen den Ländern, Untergrabung der völkerrechtlichen Grundlagen, sondern auch aus der Sicht der Destabilisierung der globalen Psyche der Menschheit ist. Menschen verlieren einfach Richtlinien.

Wenn wir sehen, wenn wieder einmal Fakes veröffentlicht werden, wie in den USA seit einigen Jahren schizophrenische antirussische Kampagne entfacht wird – das hat natürlich einen unmittelbaren Einfluss auf die Wahrnehmung der Welt durch Menschen. Viele versuchen, Widerstand zu leisten. Sie haben ein hohes Bildungsniveau, sie reisen, lesen nicht nur ein paar Tweets und Postings in Sozialen Netzwerken. Sie lesen gerne, darunter in verschiedenen Sprachen.

Es gibt Menschen, die sich verwirrt fühlen und keine anderen Informationsquellen außer diesen haben. Zudem können Menschen im Prinzip nicht fernsehen, doch das alles umgibt sie. Beispielsweise die Zeitungstitel auf den Straßen in New York. Du kannst auch den Sinn nicht kennen, doch mithilfe der Einführung, Titel bildet sich das Verhalten zu den internationalen Prozessen. Dazu gehört auch aggressive Werbung, von Fernsehen bis Radio, öffentlichen Orten, die ebenfalls ein Element des Einflusses auf das menschliche Bewusstsein ist.

Ich habe eine große Frage: Verstehen alle jene Strukturen und Menschen, die hinter diesen endlosen Geschichten stehen, die mit Manipulationen und Nutzung der Medien als Instrument des Russlandhasses bzw. globalen Desinformation im Ganzen verbunden sind, dass sie die menschliche Psyche destabilisieren – nicht einen einzelnen Menschen bzw. Menschen in einem konkreten Staat, sondern im globalen Raum? Menschen verlieren Richtlinien und können nicht mehr bestimmen, was gut, was schlecht ist und wo Wahrheit ist.

Wir sahen einige eindeutige Fakes, die sich hochrangige Vertreter der westlichen Länder im Kontext Venezuelas erlaubten. Unter anderem dass Präsident Venezuelas Nicolas Maduro floh bzw. nach Russland fliehen will.

Zugleich stellt sich heraus, dass die USA wieder Öl bei Venezuela kaufen, obwohl dort noch vor zwei Monaten alle Länder gezwungen wurden, auf jede Zusammenarbeit mit diesem Lande zu verzichten. Stellen sie sich einen einfachen Menschen vor. Er versteht nicht, was er machen und wem er vertrauen soll. Ihm wurde gesagt, dass alles, was die Kooperation mit Venezuela betrifft, schlecht ist – jede Transaktion bzw. Vertrag – „Schlag gegen Venezolaner“, nach genau zwei Monaten erfährt er, dass jene, die das sagten, nun wieder selbst venezolanisches Öl kaufen. Was soll der Mensch machen? Wie soll er diese Welt wahrnehmen?

Das ist nicht die Frage der kleinen Fakes, sondern der globalen Kampagne, die gegenüber mal einen, mal einen anderen Staates entfacht wird. Wir haben das viele Jahre am Beispiel Syriens, der White Helmets gesehen. Jetzt sehen wir das am Beispiel Venezuela. An der Reihe ist der Iran.

Was Russland betrifft und was bezüglich unser Land vor sich geht,  ist das überhaupt hinter der Grenze des Guten und Bösen. Doch am schrecklichsten ist, dass sich bei Menschen Vorstellungen von Realien verschieben.

Ich erinnere mich daran, wie der ehemalige US-Außenminister John Kerry im Saal des UN-Sicherheitsrats sagte, dass ihm scheint, dass er in zwei Welten lebt – auf der einen Seite sind offizielle Verkündigungen, auf der anderen Seite – die Realität, und er weiß nicht, worauf er sich stützen soll. Er formulierte das sehr gut. Was soll man nun über einfache Menschen sagen, die keinen Zugang zu solcher Menge von Materialien haben, den die Menschen haben, die sich professionell mit internationalen Beziehungen und Politik befassen. Sie sollen sich doch auf etwas stützen. Denn auch in den USA wohnen sehr viele Menschen aus Venezuela. Wie sollen sie diese Informationen wahrnehmen?

Entschuldigung für ein lyrisches Intermezzo. Ich war vor kurzem in New York zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Informationen der UN-Generalversammlung und sah, wie die in den USA wohnenden Venezolaner in Panik versuchen, ihre Verwandte telefonisch zu erreichen. Als wir mit Kollegen in einem Café waren, bat uns der Kellner, mit der Bestellung zu warten, weil ihr venezolanischer Koch seine Verwandte telefonisch nicht erreichen kann. Über diese Millionen Menschen, die wegen Fakes desorientiert sind, soll sich jemand Gedanken machen.

Dasselbe geht in Österreich dank Euronews vor. Dort legen örtliche und deutsche Medien Informationen so vor, als ob Russland schuld ist. Da spielt auch keine Rolle die Phrase, dass man noch einige Tage warten soll – vielleicht werden ja Fakten auftauchen. Die Sache wurde schon gemacht, für viele bildete sich schon das Bild.

Frage: Die Beziehungen zwischen Russland und Pakistan erreichten den Höhepunkt. Das Treffen zwischen den Außenministern Russlands und Pakistans, Sergej Lawrow und Shah Mehmood Qureshi, konkretisiert noch mehr die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Was den Dialog mit Pakistan betrifft, haben sie es vor, ihn zur Festigung des Friedens und der Harmonie in der Region zu entwickeln?

Antwort: Die Kontakte wurden in letzter Zeit tatsächlich intensiver. Am Rande einer Sitzung des Außenministerrats der SOZ-Mitglieder in Bischkek fand ein Treffen Sergej Lawrows mit Shah Qureshi statt.  Es wurden akute Fragen der bilateralen Beziehungen, der internationalen Tagesordnung, die Situation in der Region, in Afghanistan, in der Golfregion und die Nahost-Konfliktregelung besprochen. Es wurde eine russisch-pakistanische Erklärung unterzeichnet, in der die Seiten vereinbart haben, keine Waffen im Weltraum als erste zu stationieren. Die Erklärung ist auf der Website des Außenministeriums Russlands zugänglich.

Es geht nicht nur um Kontakte, sondern um einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen, der als Beispiel für die Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens in anderen Bereichen dienen soll. Wir kooperieren in internationalen Strukturen, im bilateralen Format, auf der regionalen Ebene, und zwar in solchen Fragen wie Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Die Aussichten sind gut.

Frage: US-Spezialisten bauen eine Radaranlage im Norden Norwegens, unweit von der Grenze an Russland. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir haben solche Berichte gesehen. Die Frage von der Aufstellung der US-amerikanischen Radaranlage „Globus-2“ in Norwegen wurde schon öfter aufgeworfen. Ich muss erinnern, warum das unser Land tatsächlich betrifft. Die Station liegt nur 50 Kilometer weit von der russischen Grenze und wird von der norwegischen Militäraufklärung bedient. Es ist kein Geheimnis, dass diese Informationen an die USA weitergeleitet werden.

Im April 2016 wurde in einer Pressemitteilung der norwegischen Streitkräfte mitgeteilt, dass die Radaranlage in den Jahren 2017 bis 2020 modernisiert wird, wobei eine neue Radaranlage in Betrieb genommen werden sollte.  Wir stellen an Oslo öfter entsprechende Fragen. Norwegische Offizielle wollen keine klaren Erläuterungen machen, wie die modernisierte Radaranlage eingesetzt werden könnte, und sagen lediglich, dieser Komplex wäre „generell nicht gegen Russland gerichtet“. Aber er liegt, wie gesagt, nur 50 Kilometer von unserer Grenze weit. Und wir haben allen Grund, zu vermuten, dass der Radar ausgerechnet das Territorium Russlands beobachten und Teil der US-amerikanischen Raketenabwehr sein wird.

Es ist offensichtlich, dass die Stationierung eines US-amerikanischen Radars in diesem Gebiet keine ausschließlich norwegische Angelegenheit ist. Es geht um den ganzen Kontext der Aufrechterhaltung der Stabilität und Vorhersagbarkeit im Hohen Norden. Denn unter anderem hörten wir aggressive Erklärungen der amerikanischen Seite am Rande der jüngsten Veranstaltungen in der Arktis.

Trotz zahlreicher Aufrufe der russischen Seite zu Expertenberatungen über Besorgnis erregende Fragen antworten unsere norwegischen Partner immer wieder negativ. Darüber müssen wir uns wundern. Denn es ist doch offensichtlich, dass wir (oder irgendein anderes Land) militärische Vorbereitungen unweit der russischen (oder auch aller anderen) Grenzen keineswegs ignorieren können. Wir gehen davon aus, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen werden, um unsere Sicherheit zu festigen.

Frage: In dieser Woche traf sich der iranische Botschafter in Russland, Mehdi Sanai, mit den russischen Vizeaußenministern Sergej Werschinin und Sergej Rjabkow. Welche Themen wurden dabei besprochen? Welche Arbeit führen Russland und der Iran auf der diplomatischen Ebene?

Antwort: Zu diesen Treffen wurden auf der Website des Außenministeriums Russlands entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht.

Was das Zusammenwirken mit dem Iran angeht, so muss ich bei allem Respekt für das von Ihnen eben erwähnte Niveau des Botschafters und der Vizeaußenminister sagen, dass unsere Länder einen intensiven Dialog auf dem Niveau der Außenminister führen. Es finden regelmäßige Treffen und Telefonate über das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen statt. Es gibt etliche globale und regionale Fragen, die die internationale Tagesordnung beeinflussen und in denen unsere Länder eine wichtige Rolle spielen: die Syrien-Regelung, die Situation im Nahen Osten im Allgemeinen und in der Persischen Golfregion. Das sind Fragen der Sicherheit und Stabilität, wobei die Versuche verschiedener Kräfte zur Einmischung in die Angelegenheiten der Region berücksichtigt werden, die dort ihre Regeln aufzwingen wollen. Gemeinsam mit unseren iranischen Kollegen widerstehen wir diesen Aktivitäten, denn wir richten uns am Prinzip des Respekts für die Souveränität konkreter Staaten und gehen davon aus, dass diese Region, die gleich mehrere Integrationsstrukturen, eine sehr lange Geschichte und große Erfahrungen bei der Konfliktregelung hat, in der Lage ist, seine Probleme selbst zu lösen und bestimmt keine aggressive Politik anderer Länder braucht, die ihre Innenpolitik beeinflussen will.

Deshalb pflegen wir einen intensiven Dialog, der Wirtschaftsfragen betrifft, die auf diese oder jene Weise mit der internationalen Politik verbunden ist, wenn man den Sanktionsdruck auf den Iran und viele andere Aspekte berücksichtigt.

Frage: Nach dem jüngsten Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pompeo und dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Präsidenten Österreichs, Alexander Van der Bellen, betrachteten einige arabische Experten die Aussage Präsident Putins, Russland wäre kein Feuerwehrdienst und könnte nicht alle retten, als eine Veränderung der Position Russlands gegenüber dem Iran. Hat sich Russlands Position zum Iran nach dem Besuch Mike Pompeos verändert?

Antwort: Unsere Beziehungen mit dem Iran entwickeln sich auf verschiedenen Ebenen – auf der höchsten, hohen, auf dem Niveau der Außenminister und der Botschafter. Es wird ein intensiver Dialog geführt. Natürlich leben wir in der Welt und nicht in einem luftlosen Raum. Die internationalen Beziehungen sind heutzutage sehr vielseitig, und dabei sind multilaterale Kooperationsformen möglich. Aber unsere Beziehungen mit dem Iran hängen nicht von den Kontakten mit anderen Ländern in dem Kontext ab, den Sie eben erwähnt haben.

Frage: Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, äußerte sich neulich gegen Russlands Rückkehr in die PACE. Zuvor hatte sie nach ihren Verhandlungen mit Wladimir Putin gesagt, der Dialog mit Moskau dürfte nicht ignoriert werden. Was hält das Außenministerium von dieser doppelten Position Estlands gegenüber Russland?

Antwort: Sie haben eben gesagt: Diese Position ist doppelt. Wir gehen davon aus, dass jeder Staat das Recht auf seine eigene Meinung zu seiner Innenpolitik und natürlich zu den internationalen Beziehungen hat. Aber wir sagten schon öfter, dass sich diese Position nicht auf politische Phobien und auf die Voreingenommenheit stützen dürfte. Ihr sollten Argumente zugrunde liegen, die sich ihrerseits auf Fakten stützen.

Nach dem jüngsten Ministertreffen im Rahmen des Ministerkomitees des Europarats in Finnland sagten alle, es wäre ein Fehler, Russland das Stimmrecht wegzunehmen. Wir hörten Erklärungen von vielen Ländern und Delegationen, deren Positionen zu etlichen Fragen, die Kontroversen mit Russland hervorrufen, sich nicht verändert haben. Aber sie sprachen sich für die Rückgabe des Stimmrechts der russischen Delegation und für die Gleichberechtigung aller Delegationen in diesem Gremium aus.

In diesem Fall haben Sie zwei Auszüge aus den Erklärungen einer und derselben Person zitiert, die einander in einem gewissen Sinne widersprechen. Man kann eben sagen, dass es eine Doppelposition ist.

Frage: Was können Sie von der Aussage des japanischen Parlamentariers H. Maruyama sagen, der für eine Besprechung der „militärischen Eroberung“ des südlichen Teils der Kurilen-Inseln  plädierte?

Antwort: Wir haben diese Aussage auch bemerkt. Wir halten diese Rhetorik für empörend. Es ist wichtig, zu klären, ob es sich dabei um eine Ausschreitung eines marginalen Politikers handelt oder um die Einstellung des japanischen Establishments und der japanischen Öffentlichkeit.

Dabei wurde noch ein Problem offensichtlich: Wir haben gewisse Fragen in Bezug darauf, wie sich die japanische Seite zu gegenseitigen visafreien Reisen zwischen den Einwohnern der Südkurilen und der Japaner verhält, die in Übereinstimmung mit entsprechenden bilateralen Vereinbarungen seit den frühen 1990er-Jahren möglich sind. Die Tatsache, dass die japanische Seite solche Austausche politisiert, die der modernen Dynamik der Beziehungen zwischen zwei Nachbarländern ohnehin nicht entsprechen, führt dazu, dass sie de facto ihre ursprüngliche Aufgabe nicht mehr erfüllen: die Freundschaft und das Vertrauen zwischen den Einwohnern der Grenzregionen und den beiden Völkern im Allgemeinen zu fördern.

Die russische Seite hat die Reaktionen der japanischen Regierung, des Parlaments und der führenden Parteien sowie der Gesetzgebenden Versammlung der Präfektur Hokkaido bemerkt: Sie verleihen uns eine gute Hoffnung. Wir rechnen damit, dass bei der Besprechung des Entwurfs einer Parlamentsresolution mit der Empfehlung an H. Maruyama, sein Mandat aufzugeben, der gemeinsam von der Regierungskoalition und Oppositionsvertretern vorbereitet wird, seine provokante Aussage kompromisslos bewertet wird.

Frage: Das gestrige Treffen der SOZ-Außenminister war Teil der Vorbereitung eines für 13. und 14. Juni angesetzten Gipfels. Die chinesische Delegation warf bei den vorigen Treffen immer das Thema Austritt der SOZ-Mitgliedsländer aus der Dollarzone auf. Wird dieses Thema auch diesmal erörtert?

Antwort: Dieses Thema wird nicht von Gipfel zu Gipfel vorbereitet. Es ist wegen der destruktiven Politik der USA in der heutigen Welt akut, insbesondere im Kontext der Verwendung von politischen Instrumenten zwecks Lösung von wirtschaftlichen und finanziellen Fragen.

Dieses Thema wird sowohl in offenen als auch in geschlossenen Formaten besprochen. Wir gaben schon viele Kommentare dazu ab. Alle machen sich darüber Sorgen, wie sich die Länder zu verhalten haben, wie sie Auswege aus den schwierigen Situationen finden könnten (und diese sind immerhin nicht von selbst entstanden, sondern wegen des Vorgehens des Establishments in Washington) – in den Zeiten, wenn der Sanktionsdruck seinen Höhepunkt erreicht, wobei in der Weltwirtschaft politische Mechanismen eingesetzt werden, wobei in der Weltwirtschaft die offene, liberale und freie Konkurrenz gilt. Dieses Thema besprechen alle Länder, für die es akut ist: China, der Iran, Russland, verschiedene europäische Länder, die miteinander und mit anderen Staaten kooperieren.

Die USA haben mit ihrem Vorgehen selbst einen Schlag gegen die Verwendung ihrer Währung im Handel zwischen dritten Ländern versetzt. Solche Beispiele gibt es viele, und dabei sind diese Beispiele nicht theoretisch und virtuell – sie üben einen praktischen und dabei sehr destruktiven Einfluss auf die Wirtschaft und die Entwicklung von Ländern mit großem Wirtschaftspotenzial aus, deren Wirtschaftsentwicklungstempo höher als das in den USA ist. Niemand will ja zur Geisel eines Landes werden, das sich in der Wirtschaft destruktiv verhält. Alle wollen sich absichern.

Wie gesagt: Dieses Thema wird nicht nur bei formellen Veranstaltungen und bei Gipfeltreffen erörtert, sondern auch auf der Expertenebene, unter Diplomaten, Finanzexperten und Unternehmern. Es ist für alle akut. Unter anderem wird dieses Thema in der Hinsicht besprochen, dass praktische Schritte zur Entwicklung von alternativen Zahlungssystemen nötig wären, was ebenfalls aus der Politik der USA resultiert.

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