13 Mai 201917:52

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, am 13. Mai 2019 in Sotschi

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Wir führten sehr nützliche Verhandlungen mit meinem Kollegen, Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, durch, die in einer traditionell freundschaftlichen, warmherzigen und vertrauensvollen Atmosphäre verliefen.

Wir stellten fest, dass unsere Länder zum 70. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, das in diesem Jahr gefeiert wird, ein historisch rekordhohes Niveau der Zusammenarbeit in allen Bereichen erreichten.

Im vergangenen Jahr wurde ein rekordhoher Handelsumsatz festgestellt – 108 Mrd. US-Dollar. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg er um weitere vier Prozent. Es werden Investitionsprojekte im Wert von 120 Mrd. US-Dollar durchgearbeitet. In diesem Jahr wird eine weitere große Initiative abgeschlossen – das Jahr der zwischenregionalen Zusammenarbeit.

Wir drückten Zufriedenstellung damit aus, wie sich das militärische und militärtechnische Zusammenwirken, die Zusammenarbeit im Bereich Kampf gegen neue Drohungen, Terrorismus, Extremismus, Drogenverkehr und andere Formen der organisierten Kriminalität entwickeln.

Im Ganzen stellten wir nochmals fest, dass unsere Beziehungen eine steigende Tendenz haben. Wir vereinbarten den Terminplan der weiteren Kontakte und Handlungen zur Festigung der umfassenden strategischen russisch-chinesischen Partnerschaft.

Von politischen Kontakten, die in diesem Jahr bevorstehen, heben wir vor allem den Verlauf des bevorstehenden Staatsbesuchs des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in die Russische Föderation hervor. Wir waren heute darin einig, dass alle organisatorischen Fragen zufriedenstellend gelöst werden. Der Besuch wird natürlich ein wichtiges Ereignis bei der Entwicklung unserer Beziehungen in diesem Jahr sein. Zudem werden die Staatschefs mehrere Möglichkeiten haben, am Rande zahlreicher multilateraler Foren zu kommunizieren, die in der ersten Hälfte des Jahres und im Herbst 2019 stattfinden, wenn das 24. regelmäßige Treffen der Regierungschefs der zwei Länder geplant ist.

Wir betrachteten ausführlich unser außenpolitisches Zusammenwirken, das ein stabilisierender Faktor in globalen Angelegenheiten ist. Russland und China treten kontinuierlich für die Bildung einer gerechteren, demokratischeren, polyzentrischen Weltordnung, die auf den Prinzipien der UN-Charta basiert, auf. Wir drückten die Nichtakzeptanz der Versuche aus, die nach Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs gebildete Architektur der internationalen Sicherheit zu zerstören, die strategische Stabilität zu untergraben sowie die Völkerrechtsnormen, darunter die UNO, mit gewissen Regeln zu ersetzen. Wir akzeptieren ebenfalls nicht die Versuche, bei Handelsfragen unter Umgehung der WTO-Normen vorzugehen.

Wir haben es vereinbart, die gegenseitige Koordinierung auf multilateralen Plattformen zu vertiefen, vor allem in der UNO, im Sicherheitsrat, SOZ, BRICS, G20, APEC und Kooperationsmechanismen zwischen ASEAN-Mitgliedern und ihren Dialogpartnern, in Formaten Russland-Indien-China, Russland-Mongolei-China.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der politischen Begleitung des Prozesses der Ankopplung des Aufbaus der EAWU und der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative gewidmet. Wir gehen davon aus, dass die Vereinigung der Potentiale dieser Initiative und verschiedener Integrationsformate, vor allem, der EAWU, SOZ, ASEAN, es ermöglichen wird, die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft in der Zukunft zu erreichen, die auf Prinzipien der Offenheit, Transparenz, Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ruht.

Wir besprachen verschiedene Situationen in den Regionen der Welt, die man als Konflikt- bzw. Krisenregionen bezeichnet. Wir erörterten die Situation um Venezuela. Wir waren einig, dass das Schicksal dieses Landes vom venezolanischen Volk selbst via einen friedlichen, umfassenden Dialog im Rahmen der nationalen Verfassung beschlossen werden soll. Wir legten den Schwerpunkt darauf, dass jede äußere Einmischung, zumal eine bewaffnete, worüber nun „heiße Köpfe“ reden, die Aussicht der politischen Krisenregelung nur erschweren und eine neue Konfliktsituation schaffen wird.

Wir haben übereinstimmende Einschätzungen der Lage auf der Koreanischen Halbinsel. Wir haben es vereinbart, engste Kontakte bei dieser Problematik aufrechtzuerhalten, gemeinsame Anstrengungen zur Bildung des Friedens- und Sicherheitsmechanismus in Nordostasien nicht abzuschwächen.

Wir drückten gegenseitiges Interesse an der Förderung der Stabilisierung der Situation in Afghanistan, Minimierung der Terror- und anderer Gefahren, die vom afghanischen Territorium ausgehen, aus. Wir haben es vereinbart, die Regelung in diesem Lande weiterhin zu fördern, indem das Potential des Moskauer Formats der Konsultationen und der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ fortzusetzen. Wir werden ebenfalls vertrauensvolle Konsultationen im Format Russland-China-USA fortsetzen.

Wir gehen mit chinesischen Freunden von der Alternativlosigkeit der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens und Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats aus. Eine aktuelle Aufgabe bleibt der Kampf gegen Terrorismus, Kampf gegen die Reste der Terrorgruppierungen, die in Syrien immer noch funktionieren. Auf der jetzigen Etappe widmen wir große Aufmerksamkeit der Rekonstruktion Syriens, Förderung beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft und sozialen Bereichs. Zudem treten wir für die Förderung des politischen Prozesses auf Grundlage der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs ein. Wir informierten chinesische Freunde über Anstrengungen zum Abschluss der Bildung des Verfassungsausschusses, der mit der Umsetzung der politischen Abschnitte der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats beginnen soll. Wir hoben die Notwendigkeit der Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen, die vom Westen erklärt wurden, und unter denen die Bevölkerung Syriens leidet, hervor.

Wir schnitten das Thema Gemeinsamer umfassender Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm angesichts des Ausstiegs der USA aus diesem Abkommen an. Wir bestätigten den illegitimen Charakter einseitiger antiiranischer Sanktionen Washingtons, die unter anderem auf die Einstellung des Ölexports aus dem Iran gerichtet sind. Wir betonten auch, dass die Islamische Republik Iran die Anhänglichkeit an den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan weiterhin beibehält, allerdings dasselbe von unseren europäischen Kollegen erwartet, die auch ihren Teil der Vereinbarungen erfüllen sollen.

Im Ganzen zeigten Verhandlungen erneut die gegenseitige Ausrichtung auf die Festigung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit zu einem breiten Spektrum der Fragen, darunter bei globalen Angelegenheiten.

Ich bedanke mich nochmals bei meinem Kollegen für ein sehr inhaltlich reiches, freundliches und professionelles Gespräch.

Frage (Übersetzung aus dem Chinesischen): In der letzten Zeit festigten die USA ihren Druck gegen den Iran. Teheran erklärte ebenfalls die Kürzung seiner Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans. Der Situation im Lande droht Zuspitzung. Was sollte Ihres Erachtens Russlands zur Regelung der Krise um das iranische Atomprogramm unternehmen?

Sergej Lawrow: Hoffentlich bedeutet die Frage nicht, dass nur Russland etwas unternehmen soll. Russland erfüllt all das, was durch den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan vorgesehen ist. So wird unter anderem gemäß dem vereinbarten Terminplan das Projekt der Rekonstruktion des Objektes in Fordo zur Produktion stabiler Isotopen umgesetzt. Gar nicht alle anderen Teilnehmer erfüllen das, was sie versprachen. Ich hebe hervor, dass die Verkündigung Irans über die „Kürzung“ seiner Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan die Verpflichtungen betraf, die mit der Obergrenze für Vorräte an angereichertem Uran und schwerem Wasser verbunden sind, die zu jedem konkreten Zeitpunkt sich im Iran befinden können. Dabei hebe ich hervor, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan sehr eindeutige Punkte enthält. Daraus folgt, dass, erstens, diese Verpflichtungen Irans freiwillig sind. Zweitens hat Teheran das Recht, sie provisorisch nicht mehr einzuhalten, falls die anderen Teilnehmer der Vereinbarungen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Was in Teheran zur Situation um den Verkauf des iranischen Öls erklärt wurde, widerspiegelt leider die Unfähigkeit unserer europäischen Partner, die sich verpflichtet hatten, einen Mechanismus zur Umgehung der illegitimen US-Sanktionen gegen den iranischen Ölexport zu entwickeln, zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. Der Mechanismus wurde zwar verkündet, wird aber nicht eingesetzt. Zudem soll er aktuell, wie uns unsere europäischen Kollegen sagten, nur bei der Lieferung von humanitären Gütern eingesetzt werden. Das ist etwas anderes, womit Teheran angesichts des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans rechnet, der in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde. Dieser Plan und diese Resolution, die unbedingt zu erfüllen ist, garantieren, dass der Iran sein Öl auf den Weltmarkt problemlos liefern kann. Deshalb wird Russland darauf bestehen, dass die anderen Teilnehmer dieses Deals, vor allem unsere europäischen Kollegen, ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen. Einen anderen Weg gibt es einfach nicht.

Ich weiß, dass sich heute in Brüssel die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Jeremy Hunt, sowie die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, treffen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo ist dringend dorthin gereist, der sogar den Moskauer Teil seiner Reise nach Russland absagte. Ich rechne damit, dass die Europäer doch der Resolution des UN-Sicherheitsrats treu bleiben werden, die den Gemeinsamen Aktionsplan billigte. Dass Mike Pompeo sie dabei unter einen kolossalen Druck setzen wird, habe ich ebenfalls keine Zweifel. Morgen werden wir mit ihm versuchen, zu klären, wie die Amerikaner die Krise, die sie mit ihren einseitigen Entscheidungen ausgelöst haben, überwinden wollen. Ich rechne morgen mit einem offenen Gespräch mit meinem Amtskollegen.

Frage: US-Präsident Donald Trump erklärte unlängst, Washington und Moskau könnten in der nächsten Zeit ein gewisses „nukleares Abkommen“ treffen, dem sich künftig auch China anschließen könnte. Peking erklärte allerdings, es werde sich an Verhandlungen über ein dreiseitiges Abkommen zur nuklearen Abrüstung nicht beteiligen. Bedeutet das, dass die Frage in eine Sackgasse geraten ist? Wie sind in diesem Fall die Perspektiven für eine Verlängerung des New-START-Vertrags?

Sergej Lawrow: Wir haben gehört, dass US-Präsident Donald Trump sein Interesse an Chinas Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA (die es aber noch gar nicht gibt) zum Ausdruck brachte. Dabei zeigte China Trump zufolge sein Interesse dafür. Dann hörten wir aber die Erklärung eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, China hätte kein solches Interesse. Wenn die Amerikaner mit einer Initiative auftreten, dann müsste sie mit unseren chinesischen Freunden besprochen werden, und das haben wir Washington eben gesagt.

Was die Perspektiven des New-START-Vertrags angeht, so haben wir uns, insbesondere Präsident Wladimir Putin, mehrmals für seine Verlängerung um weitere fünf Jahre ausgesprochen, wenn er im Februar 2021 ausläuft. Wir sind nach wie vor bereit, diese Frage mit den Amerikanern zu besprechen. Dabei sollten die Fragen, die bei den Seiten in Bezug auf den einen oder anderen Aspekt der Kürzung der im Vertrag verankerten Zahlen entstehen, im Rahmen des bilateralen Mechanismus zur Kontrolle über die Umsetzung dieses äußerst wichtigen Abkommens besprochen werden.

Wie Sie wissen, hatten wir öfter Fragen hinsichtlich der von den USA angekündigten Umrüstung einer Großzahl von Startanlagen auf U-Booten und strategischen Bombern in den „nichtnuklearen“ Zustand, wie sie sagten. Das ist im Sinne des Vertrags zulässig. Aber die Umrüstung sollte so erfolgen, dass die andere Seite die Möglichkeit hat, sich zu 100 Prozent zu vergewissern, dass diese Startanlagen und Bombern nicht mehr in den „nuklearen“ Zustand versetzt werden können. Das besprechen wir zurzeit. Das ist eine absolut fachliche Frage. Vorerst können wir uns nicht auf eine akzeptable Formel einigen, die uns gestatten würde, uns zu vergewissern, dass alles in Übereinstimmung mit dem Vertrag gemacht wird.

Morgen wird hier US-Außenminister Mike Pompeo weilen. Ich denke, das wird eines der zentralen Themen unserer Verhandlungen sein. Dann werden wir Ihnen über die Ergebnisse erzählen.               

Frage (an Wang Yi): Wie schätzen Sie die Situation um das Atomproblem auf der Halbinsel Korea ein? Wie werden China und Russland in dieser Richtung kooperieren?

Sergej Lawrow (fügt nach Wang Yi hinzu): Ich möchte ein paar Worte hinzufügen. Wir sind mit der Vorgehensweise, die mein Kollege eben geschildert hat, voll und ganz einverstanden. Wie ich schon sagte, koordinieren wir unsere Handlungen im Kontext der Probleme auf der Halbinsel Korea sehr eng. Wir und unsere chinesischen Freunde begrüßten den Start eines direkten Dialogs zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Nordkoreas. Wir fördern diesen Dialog mit allen möglichen Mitteln auf Basis der Prinzipien, die mein Kollege erwähnte, und zwar des Schritt-für-Schritt-Prinzips, des Prinzips der gegenseitigen Handlungen und des Prinzips der Offenheit. Natürlich meinen wir, dass die ganze Halbinsel Korea von Atomwaffen befreit werden müsste, und nicht nur ihr nördlicher Teil.

Wir äußerten uns öfter für diesen Weg. Vor fast zwei Jahren, im Sommer 2017, haben wir mit Herrn Wang Yi bei einem russisch-chinesischen Gipfeltreffen eine Erklärung unterzeichnet, in der der „Fahrplan“ verankert wurde, der eben erwähnt wurde und dessen Fehlen schädlich für die Situation war. Ich muss sagen, dass die Kontakte zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Nordkoreas eben im Sinne unseres „Fahrplans“ entwickelt werden, den wir gemeinsam mit China ausgearbeitet hatten – von den Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und bis zu direkten Kontakten. Wir hoffen, dass irgendwann auch eine allumfassende Vereinbarung zur Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen und auch zur Entwicklung eines Friedens- und Sicherheitssystems im ganzen Nordostasien getroffen wird. Und dabei sollte es unter anderem um klare und deutliche Sicherheitsgarantieren für Nordkorea gehen, was der russische Präsident Wladimir Putin öfter sagte, auch nach dem russisch-nordkoreanischen Gipfel am 25. April in Wladiwostok. Solche Garantien sind nicht leicht auszuarbeiten, aber das ist ein absolut alternativloser Teil der potenziellen künftigen Vereinbarungen. Russland und China sind bereit, an der Arbeit an solchen Garantien teilzunehmen.

Wie gesagt, diese Bewegung soll gegenseitig sein. Die Vertrauensmaßnahmen, die von Pjöngjang ergriffen wurden, sind ziemlich ernsthaft: Einstellung von Atomtests und Raketenstarts und Schließung eines Übungsplatzes. Und unsere amerikanischen und südkoreanischen Partner haben ihrerseits ihre Übungen unterbrochen. Aber erst vor kurzem fand ein ziemlich großes Manöver statt, das in Pjöngjang eine negative Reaktion auslöste. Wir und auch unsere chinesischen Freunde ergreifen Maßnahmen, um die Situation auf allen Seiten zu beruhigen und die Schaffung von Bedingungen voranzubringen, die nicht nur für den Dialog, sondern auch für allseitig akzeptable Vereinbarungen nötig sind.                      

Frage (an Wang Yi, Übersetzung aus dem Chinesischen): In letzter Zeit sind die Verhandlungen zwischen China und den USA ins Stocken geraten. Die USA haben die Importzölle erhöht. Wie schätzen Sie die Perspektiven der Handelsverhandlungen zwischen China und den USA ein? Was halten Sie von den aktuellen dreiseitigen Beziehungen zwischen Russland, China und den USA im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in Sotschi?

Sergej Lawrow (fügt nach Wang Yi hinzu): Ich kann kurz das unterstützen, was Herr Wang Yi eben gesagt hat. Dass die Beziehungen zwischen Großmächten nicht nur für die Einwohner dieser Länder und für die Entwicklung der gegenseitig nützlichen Kooperation, sondern auch für die Schicksale der ganzen Welt wichtig sind, das sind nicht nur gehobene Worte, sondern die wahre Situation. Wir müssen unsere Verantwortung für die Stabilität in der internationalen Arena, für die Sicherheit begreifen, die unteilbar und für alle Länder gleich sein sollte. Wir werden jegliche Initiativen unterstützen, die ein Zusammenwirken zwischen den drei Ländern, China, den USA und Russland, vorsehen, wenn sie den Frieden fördern.

Wir führen auch einen trilateralen Dialog über Afghanistan. Ich denke, dass auch die Situation auf der Halbinsel Korea noch erfolgreicher geregelt werden könnte, wenn Russland, China und die USA einen noch engeren dreiseitigen Dialog führen.

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