8 Mai 201919:07

Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Sarif, am 8. Mai 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Sarif, sehr inhaltreiche Verhandlungen, wobei wir den Zustand der bilateralen Beziehungen besprochen haben. Wir pflegen regelmäßige politische Kontakte, insbesondere auf höchster Ebene. Im vorigen Jahr haben sich die Präsidenten unserer Länder vier Mal getroffen. Diesmal steht die Vorbereitung des nächsten dreiseitigen Treffens im Format „Russland-Iran-Aserbaidschan“ auf der Tagesordnung, das in Russland stattfinden soll.

Wir pflegen intensive parlamentarische Austausche. Es werden die Verbindungen zwischen Regionen beider Länder gefestigt; es entwickeln sich die Kontakte zwischen verschiedenen Ministerien, unter anderem zwischen den außenpolitischen Behörden. Wir sind am weiteren Vorantreiben unserer Beziehungen auf allen möglichen Gebieten interessiert. Im außenpolitischen Bereich gehört zu unseren Prioritäten die weitere Koordinierung unserer Aktivitäten bei der Bekämpfung der Terrorgefahr, unter anderem auf dem Niveau der Rechtsschutzorgane. Wir kooperieren auch bei der Verteidigung der Interessen der Bürger Russlands und des Irans auf dem Territorium beider Länder.

Es entwickelt sich die Handels- und Investitionskooperation zwischen unseren Ländern. Natürlich wird sie durch die illegitimen Sanktionen behindert, die die USA einseitig und unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängen und deren exterritoriale Gültigkeit sie voranbringen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Förderung unserer Wirtschaftskooperation und zur Suche nach effizienten Wegen signalisiert, für die diese illegitimen Restriktionen der Amerikaner nicht gelten könnten.

Es wird eine ganze Reihe von aussichtsreichen russisch-iranischen Projekten erfolgreich umgesetzt. Wir schätzen die Aktivitäten der bilateralen Ständigen Kommission für Handels- bzw. Wirtschaftskooperation hoch ein, deren nächste Sitzung im kommenden Monat im Iran stattfindet. Wir haben uns auf die Vorbereitung eines beträchtlichen Pakets von Vereinbarungen zu dieser Sitzung geeinigt.

Wir haben eben ein Protokoll unterzeichnet, das die Reisen für einzelne Kategorien der Bürger Russlands und des Irans einfacher machen soll. Vor allem geht es um Unternehmer, die jetzt durch ein vereinfachtes Verfahren Visa bekommen werden, und zwar wenn sie direkte Einladungen von interessierten Organisationen vorweisen. Das wird zur Entwicklung der Kontakte zwischen den Menschen beitragen.

Wir hatten ein sehr ausführliches Gespräch über diverse Aspekte der internationalen Problematik, insbesondere über die Situation in Syrien, Libyen, im Jemen, im Irak, in Afghanistan, Venezuela sowie über all das, was heutzutage um diese Staaten passiert. Zu all diesen Fragen stehen wir auf gemeinsamen Positionen. Besonders ausführlich sprachen wir über die Syrien-Regelung, wo sich in den letzten anderthalb Jahren dank den Bemühungen des „Astanaer Dreigespanns“ reale Fortschritte im politischen Aspekt beobachten lassen. Wir haben unsere Schritte abgesprochen, die in der nächsten Zeit die Bildung des Verfassungskomitees und den Start der Verhandlungen ermöglichen sollen, für die sich die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs ausgesprochen hatten, der im vorigen Jahr auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei einberufen worden war.

Besonderes Augenmerk richteten wir auf die Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm, der vor vier Jahren, im Sommer 2015, durch die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats einstimmig befürwortet worden war. Die USA verkündeten vor einem Jahr ihren Austritt aus diesem Abkommen, was zu einer äußert groben Verletzung des Aktionsplans und auch der Resolution des UN-Sicherheitsrats wurde, die nicht nur von allen Mitgliedern des Rats, sondern auch von allen UN-Mitgliedern erfüllt werden muss. Die Situation, die wegen der USA entstanden ist, ruft immer größere Schwierigkeiten hervor, und zwar sowohl für die Erfüllung der durch die Teilnehmer dieses Deals übernommen Verpflichtungen gegenüber dem Iran als auch für die allgemeine Situation um das Regime der  Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Besonders unangenehm ist das im Vorfeld der neuen Übersichtskonferenz der Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrags, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Wir sind heute über die Schritte informiert worden, die die iranische Führung gestern angekündigt hatte. Diese Schritte wurden auf Basis der Bestimmungen des Gemeinsamen Aktionsplans in der Fassung unternommen, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Wir haben unsere Treue diesem Plan und dieser Resolution bestätigt und vereinbart, mit allen anderen Mitgliedern des Aktionsplans außer den USA zusammenzuwirken, damit sie die übernommenen Verpflichtungen strikt erfüllen, wozu sie sich bei den zwei Treffen der Außenminister der europäischen „Troika“, Russlands und Chinas im September und im Juli des vorigen Jahres verpflichtet hatten. Russland ist und bleibt der Idee ihrer vollständigen Erfüllung treu. Wir rechnen damit, dass auch unsere Kollegen, vor allem die Europäer, die sich für die Suche nach der Lösung des von den Amerikanern ausgelösten Problems ausgesprochen hatten, ihr Wort halten werden.

Ich denke, dass unser Treffen sehr nützlich war. Es wurden ernsthafte Fragen besprochen. Die Situation ist schwierig. Aber es ist umso wichtiger, möglichst intensiv Beratungen zu führen und sich am Völkerrecht zu orientieren, insbesondere an der Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den Gemeinsamen Aktionsplan billigte.

Frage (an beide Minister, Übersetzung aus dem Persischen): Ich habe eine Frage zum Beschluss des Irans, auf einige freiwillige Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans zu verzichten: Welche praktischen Schritte planen Russland und der Iran? Kann der Gemeinsame Aktionsplan Ihrer Auffassung nach in dieser schweren Situation noch gerettet werden?

Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammed Sarif): Ich glaube, dass der einzige praktische Schritt, der zwecks Regelung der Situation um den Gemeinsamen Aktionsplan unternommen werden könnte, bestünde darin, alle gebliebenen Teilnehmer dieses Plans zu überreden, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen müssen.

Bei dem Gemeinsamen Aktionsplan geht es um eine sehr komplizierte Konstruktion. Sie entstand nicht binnen eines Monats – dafür war mehr als ein Jahr nötig. In dieser Konstruktion ist alles absolut ausbalanciert. Deshalb wurde sie nach dem Austritt der Amerikaner sehr fragil. Und alle wussten das sehr gut. Die Außenminister der dem Aktionsplan treu gebliebenen Länder trafen sich im vorigen Jahr mindestens zwei Mai (das sagte ich schon) und haben dabei die Verpflichtung übernommen, alles für die Umsetzung des Aktionsplans trotz des Ausstiegs der Amerikaner zu tun.

Wir werden vor allem unsere europäischen Partner überreden, dass sei ihr Wort halten sollten. Wie Sie wissen, hatten sie versprochen,  einen Mechanismus zu schaffen, der es gestatten würde, bei Banküberweisungen vom US-amerikanischen unabhängig zu bleiben. Ein solcher Mechanismus wurde gebildet, aber soweit ich verstehe, ist er viel weniger effizient und umfassend, als man geplant hatte. Für den Iran ist es wichtig, dass dieser Mechanismus den Export seines Öls ermöglicht. Wir befürworten das – das ist eine absolut legitime Forderung, die im Gemeinsamen Aktionsplan verankert ist. Aber selbst der beschränkte Mechanismus, den die Europäer gebildet haben, funktioniert noch nicht. Wir rufen sie auf, aus der aktuellen Situation Schlüsse zu ziehen und ihre Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Unsererseits werden wir das in jeder Hinsicht voranbringen. Leider bringen manche von unseren europäischen Kollegen bei den Gesprächen über die Situation um den Iran Ideen zum Ausdruck, die mit dem Gemeinsamen Aktionsplan nichts zu tun haben und wie ein Versuch aussehen, von der Unfähigkeit unserer europäischen Partner zur vollständigen Erfüllung des Aktionsplans abzulenken. Wir werden sie aufrufen (das taten wir schon öfter), sich auf die Erfüllung von all dem zu konzentrieren, was im Gemeinsamen Aktionsplan verankert ist und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.

Frage (Übersetzung aus dem Persischen): Welche praktischen Schritte wird Russland ergreifen, und welche Botschaft wird an die gebliebenen Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans gerichtet, damit dieses Dokument als politische Errungenschaft aufrechterhalten wird?

Sergej Lawrow: Wir werden darauf bestehen, dass alle gebliebenen Teilnehmer des Aktionsplans strikt und vollständige ihre Verpflichtungen im Rahmen des Plans selbst und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats erfüllen. Dasselbe gilt auch für die Verpflichtungen, die sie beim Treffen der Außenminister der europäischen Länder, Chinas und Russlands im Juli und September des vorigen Jahres übernommen haben.

Frage: Wäre es aktuell nötig, dass sich die Außenminister der Fünfergruppe und des Irans treffen, um die entstandene Situation zu behandeln? Oder wäre vielleicht eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats nötig?

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, erklärte, die USA würden einen Flugzeugträger samt Begleitschiffen in den Persischen Golf schicken. Könnte das zur weiteren Eskalation führen? Was hält Moskau von solchen Absichten?

Sergej Lawrow: Was das Treffen der Außenminister im Rahmen der Gemeinsamen Kommission angeht, die in Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Aktionsplan und mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats gebildet wurde, so werden wir  natürlich Beratungen in diesem Format führen. Ich bin aber nicht sicher, dass dafür von Anfang an das Ministerniveau erforderlich wäre. Aber die Beratungen sind nötig.

Ich sehe keinen Sinn darin, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Er hat die Resolution 2231 verabschiedet, die von niemandem außer Kraft gesetzt wurde. Die USA verletzen sie auf gröbste Weise. Man könnte ihre Rückkehr zum Gemeinsamen Aktionsplan verlangen, aber das wäre nichts als eine propagandistische Aktion. Wir verstehen alle, dass dies nicht passieren wird. Die Administration in Washington war absolut konkret, als sie ihre Absichten zum Ausdruck brachte.

Die Anspannung der Lage in der Region, die Absichten der USA zur Entsendung ihrer Flugzeugträger in den Persischen Golf und der allgemeine Ausbau ihrer Militärkräfte dort, auch ihre Signale zur Bereitschaft, Gewalt anzuwenden – leider ist das schon längst die Manier unserer amerikanischen Kollegen (egal ob im Nahen Osten, in der Golfregion oder gegenüber Venezuela). Als ich mich vorgestern in Finnland mit dem US-Außenminister Mike Pompeo traf, rief ich ihn auf, bei allen Problemfragen auf diplomatische Instrumente zurückzugreifen und Drohungen zu vermeiden, sich am Völkerrecht und an den Bestimmungen der UN-Charta zu richten, die eine friedliche Regelung von Streitfragen verlangen. Aber dafür müsste man Lust auf Diplomatie haben, die aber nicht alle haben. Wir werden weiterhin auf dem Dialog bestehen, der der Suche nach Kompromissen, nach einer Interessenbalance gewidmet wäre. Das wäre der einzige Weg. Allen anderen eigene Vorgehensweise aufzuzwingen – das ist eine kontraproduktive und aussichtslose Position.

Frage: Wie beeinflussen die neuen Spannungen zwischen den USA und dem Iran die Situation in Syrien? Einerseits unterstützt Washington gewisse kurdische separatistische Kräfte, andererseits verlangt es, dass die iranischen Truppen nicht nur aus Syrien abgezogen werden und dass der Einfluss des Irans in der Region beschränkt wird.

Sergej Lawrow: Was den Einfluss der aktuellen Spannungen auf die Situation in Syrien angeht, so ist in dieser Welt alles miteinander verbunden. Wir hören regelmäßig, wie die USA erklären, dass der iranische Einfluss nicht nur in Syrien, sondern in der ganzen Region unterbunden werden sollte.

Dass dies unrealistisch und alles andere als ernsthafte Politik ist, ist für alle offensichtlich. Jedes großes Land, ob Iran, Saudi-Arabien oder auch ein anderes, das ein gewisses Gewicht in ihrer Region hat, ist daran interessiert, die Prozesse dort zu beeinflussen. Die Hauptsache ist, dass dieser Einfluss legitim ist, dem Völkerrecht entspricht und transparent ist.

Die Anwesenheit des Irans und auch Russlands in Syrien stützt sich eben auf diese Prinzipien. Wir wurden von der legitimen Regierung Syriens eingeladen. Gemeinsam mit unseren iranischen Kollegen unterstützen wir Syrien im Kampf gegen die terroristische Gefahr. Dabei wurden große Fortschritte gemacht, aber der Kampf ist noch nicht zu Ende gegangen. Sie wissen ja, wie die Situation in Idlib ist, wo die al-Nusra-Front unter ihrem neuen Namen Hayat Tahrir asch-Scham aktiv bleibt. Sie kontrolliert nicht nur die Situation dort, sondern beschießt auch die Stellungen der syrischen Armee und verschiedene Städte. Vor kurzem wurde der russische Fliegerstützpunkt Hmeimim beschossen. Natürlich wurde dieser Beschuss beantwortet (und das wird immer so passieren), aber dieses Terroristennest muss noch ausgerottet werden.

Mit unseren türkischen Kollegen haben wir ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, und unsere Militärs bemühen sich um seine Umsetzung. Ich möchte denjenigen, die wegen der Ereignisse in Idlib, wegen des Vorgehens der syrischen Armee und ihrer Anhänger Alarm schlagen, etwas sagen: In diesem Memorandum gibt es kein Wort darüber, dass die Terroristen beschützt werden müssten. Im Gegenteil: Die Teilnehmer des Memorandums zeigten ihre Entschlossenheit, gegen die Terroristen zu kämpfen.

Die Situation am östlichen Euphrat-Ufer ist auch beunruhigend. Dort befinden sich ausländische Truppen und Spezialkräfte, die einen Teil Syriens okkupiert haben. Sie wurden von niemandem eingeladen und halten sich dort illegal auf. Zudem setzen sie auf die „kurdische Karte“, was auf dem Territorium der Fall ist, das von den USA und ihren Verbündeten aus den bewaffneten Formationen „vor Ort“ kontrolliert wird.

Wir sind überzeugt, dass die Kurden-Frage unter Berücksichtigung der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten gelöst werden sollte, wo die Kurden leben. Wir sind überzeugt, dass die Kurden in Syrien ihre Rechte als Volk genießen sollten, das eine langjährige Geschichte hat und in Syrien seit vielen Jahrhunderten ansässig ist. Das Territorium, wo die Kurden leben, sollte auch weiter ihr nationales Gut bleiben.

Wir beobachten gerade einen Versuch der Amerikaner, die Kurden  über das Territorium zu verteilen, wo immer arabische Stämme ansässig waren. Das ist ein schlimmer Prozess. Das ist ein Weg zum Separatismus und zur Spaltung Syriens. Wir hoffen, dass die Taten der USA und ihrer „Helfer“ „vor Ort“, unter anderem unserer französischen Kollegen, mit ihren Behauptungen übereinstimmen werden, die sie immer wieder feierlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Souveränität, territoriale Einheit und Unabhängigkeit Syriens respektieren würden.

Die Situation ist schwierig. Es ist uns gelungen (wie wir schon öfter sagten), den „Astanaer Prozess“ zu starten, an dem sich Russland, der Iran und die Türkei beteiligen. In diesem Format wurde mehr getan als in jedem anderen, was die Deeskalation und Bekämpfung der Terrorgefahr, die Erweiterung der humanitären Hilfe und die Vorbereitung des politischen Prozesses (das ist besonders wichtig) angeht.

Den Ländern, die das „Astanaer Format“ manchmal für zu enge Beziehungen mit der syrischen Regierung kritisieren und zu baldmöglichsten Verhandlungen in Genf auffordern, kann ich nur raten, die Arbeit an der Bildung des Verfassungskomitees nicht zu behindern. Dieses Komitee hätte seine Arbeit schon im Dezember 2018 aufnehmen können, aber einige westliche Länder (ihre Namen sind allgemein bekannt) verlangten, das nicht zu tun, und versuchten, diese Arbeit zu behindern. Jetzt bemühen wir uns gemeinsam mit unseren UN-Kollegen um die Überwindung dieser Obstruktion. Ich hoffe, dass es uns auch gelingen wird, vor allem im Rahmen des „Astanaer Formats“ und bei den Kontakten mit der UN-Führung.

 

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