11 April 201920:46

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. April 2019 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Angehörigen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, trifft sich am 12. April mit Studenten, Hörern und Lehrkräften der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands, die in diesem Jahr 85 Jahre wird.

Die Diplomatische Akademie ist ein großes Bildungs- und Forschungszentrum, das hochqualifizierte internationale Spezialisten zu einem breiten Spektrum der nachgefragten Richtungen ausbildet. Neben der Universität MGIMO bleibt sie der größte „Lieferant“ der Fachkräfte für den russischen außenpolitischen Dienst. An der Akademie vervollkommnen die Mitarbeiter des Außenministeriums, anderer russischer Dienste sowie ausländische Diplomaten regelmäßig ihre Kenntnisse und Fertigkeiten.

Der Minister wird seine Vision der aktuellen internationalen Situation teilen, über die Prioritäten der russischen Außenpolitik erzählen, auf die Fragen des Publikums antworten.

 

Zur Gründungskonferenz des Andrej-Gromyko-Verbandes für außenpolitische Studien

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 12. April an der Gründungskonferenz des  Andrej-Gromyko-Verbandes für außenpolitische Studien teilnehmen.

Der Verband wurde von Vertretern der russischen Nichtregierungs-, Wissenschafts- und Bildungsorganisationen zur Förderung des Dialogs in der Expertengemeinschaft zwischen den Teilnehmerstaaten der GUS, EAWU, OVKS ins Leben gerufen. Bei der bevorstehenden Veranstaltung werden Vertreter der Parlaments-, Gesellschafts- und Geschäftskreise sowie internationale Spezialisten aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Pläne der kurz- und langfristigen Tätigkeit des Verbandes, die im Schlussdokument der Konferenz widerspiegelt werden. Zudem wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sich eine von der historisch-dokumentaren Abteilung des Ministeriums vorbereitete Exposition ansehen, die dem 110. Jahrestag seit Geburt des hervorragenden sowjetischen Diplomaten und Staatsmannes, Andrej Gromyko, gewidmet ist.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Präsentation der Fotoalbums der Serie „Unbesiegbare“

 

Am 12. April findet in der Residenz des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Präsentation der Fotoalbums aus der Serie „Unbesiegbare“ statt, die von der Russischen Gesellschaft der Freundschaft mit Kuba herausgestellt wurden, deren Veröffentlichung dem 85. Jahrestag  seit Geburt von Juri Gagarin und dem 90. Jahrestag seit Geburt von Ernesto Che Guevara gewidmet ist, die als erste die Gesellschaft für sowjetisch-kubanische Freundschaft 1964 übernahmen.

In den Fotoalben sind die wichtigsten Etappen des Lebens dieser hervorragenden Persönlichkeiten des 20. Jh. widerspiegelt. Von besonderem Interesse ist die Chronik der offiziellen Kontakte und informeller Treffen von Juri Gagarin und Ernesto Che Guevara in Moskau und Havanna,  bei der eine symbolische Kreuzung der Schicksäle des Weltraum-Pioniers und des lateinamerikanischen Revolutionären widerspiegelt ist. Diese Veranstaltung wird ein weiteres Zeichen der historisch starken Verbindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit sein, die die Völker Russlands und Kubas vereinigen.

Zur Präsentation sind die Leiter der diplomatischen Missionen der Länder Lateinamerikas und der Karibik, Vertreter der Russischen Gesellschaft für Freundschaft mit Kuba, der staatlichen Strukturen, kulturellen und wissenschaftlichen Kreise eingeladen. Es ist eine Exposition mehrerer Fotos aus den Fotoalben vorgesehen.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der XXVII. Versammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik

 

Am 13. und 14. April findet im Erholungsheim „Lesnyje Dali“ (Weite des Waldes) die jährliche Versammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik – der ältesten russischen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Fragen der internationalen Beziehungen und Außenpolitik befasst, statt. Während der Diskussion zum Thema „Weltkrieg oder Revolution: was ist zu erwarten?“ werden Fragen besprochen, die die moderne internationale Situation und Prioritäten der russischen Außenpolitik betreffen.

An der Versammlung wird traditionell der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow teilnehmen. Er wird eine Begrüßungsrede vor den Teilnehmern des Forums halten, die Einschätzungen der aktuellen internationalen Lage teilen und über aktuelle Aufgaben der russischen Diplomatie erzählen.

Das Außenministerium weiß eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik hoch zu schätzen. Die Ideen und Empfehlungen der Experten dieser und anderer russischen NGOs, die sich auf internationalen Fragen spezialisieren, sind in unserer praktischen Arbeit gefragt.

 

Zum Treffen zur Bergkarabach-Regelung der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens unter Teilnahme der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der Außenminister der Republik Aserbaidschan, Elmar Mamedjarow, und der Außenminister der Republik Armenien, Sograb Mnazakanjan, werden am 15. April ein Treffen in Moskau zur Bergkarabach-Regelung abhalten. An diesem Treffen werden auch die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russland, USA, Frankreich) teilnehmen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 5. Ministersession des Russisch-Arabischen Kooperationsforums

 

Am 16. April findet in Moskau das 5. Ministertreffen des Russisch-Arabischen Kooperationsforums unter Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt.

Gemäß dem Format, das in dem im Dezember 2009 unterzeichneten Memorandum über die Einrichtung des Forums festgeschrieben ist, gehören zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung die Vertreter der Führung der außenpolitischen Dienste der Troika des Ministerrats der Arabischen Liga (Irak, Sudan und Somalia) sowie Tunesiens (als aktueller Vorsitzender der Arabischen Liga) und des Generalsekretärs der Arabischen Liga. Zudem ist die Anreise der Außenminister mehrerer anderer arabischer Länder zu erwarten.

Bei der Sitzung wird es im kollektiven Format einen vertieften Meinungsaustausch zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem Schwerpunkt die Überwindung der in dieser Region bleibenden Spannungsherde, Reagieren auf Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen arabische Länder konfrontieren, geben. Geplant ist die Besprechung der aktuellsten regionalen und internationalen Probleme, darunter Fragen der palästinensisch-israelischen Regelung, Situation in Syrien, Libyen, Jemen, komplexe Normalisierung der Lage im Persischen Golf, Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus, Bildung  einer freien von Massenvernichtungswaffen Zone im Nahen Osten.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Abstimmung praktischer Schritte zur weiteren Stärkung des ganzen Komplexes der Beziehungen zwischen Russland und arabischen Ländern, vor allem im handelswirtschaftlichen, Investitions-, kulturellen, Bildungs- und humanitären Bereichen gewidmet. Nach dem Forum werden eine Gemeinsame Erklärung und der Aktionsplan zur Umsetzung der Prinzipien, Ziele und Aufgaben der russisch-arabischen Zusammenarbeit 2019-2021 verabschiedet.

Wir rechnen damit, dass die bevorstehende Veranstaltung einer effektiven Förderung der gemeinsamen Herangehensweisen zur Regelung der internationalen und regionalen Probleme, einem aktiven Ausbau der multidimensionalen Partnerschaft Russlands mit der arabischen Welt dienen wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Ersten stellvertretenden Regierungsvorsitzenden, Außenministers der Republik Serbien, Ivica Dacic, in der Russischen Föderation

 

Am 17. April findet der Arbeitsbesuch des Ersten stellvertretenden Regierungsvorsitzenden des Außenministers der Republik Serbien, Ivica Dacic, in Moskau statt. Während der Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sollen die Knotenpunkte der Tagesordnung des russisch-serbischen Zusammenwirkens, weitere Schritte zur Entwicklung der bilateralen strategischen Partnerschaft, aktuelle Probleme der Balkan-Region besprochen werden.

Der politische Dialog zwischen Russland und Serbien ist sehr intensiv. Der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Belgrad am 17. Januar dieses Jahres verlieh einen starken Antrieb der gemeinsamen Arbeit in den wichtigsten Richtungen. Der Präsident Serbiens, Alexandar Vucic war im vergangenen Jahr zweimal in Russland, nahm an Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sieges und an der Prozession des „Unsterblichen Regimentes“ teil. Die Kontakte der Außenamtschefs sind ebenfalls regelmäßig.

Die serbische Führung führt einen ausgewogenen Kurs auf den Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen mit allen interessierten Staaten, darunter Russland. Die Dynamik der russisch-serbischen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigt positive Tendenzen. 2018 machte der Handelsumsatz nach Angaben der russischen Zollstatistik 2,1 Mrd. US-Dollar aus, was um 1,9 Prozent mehr als entsprechende Kennzahlen 2017 ist.

Traditionell bleibt im Fokus die Regelung der Situation um Kosovo. Unsere Unterstützung für Serbien zum kosovarischen Problem bleibt unverändert und stützt auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Gebiets Nowgorod

 

Am 18. April findet im Rahmen der Unterstützung der Föderationssubjekte bei der Entwicklung und Festigung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Geschäftsgemeinschaft im Haus der Empfänge des Außenministeriums Russlands eine Präsentation des Gebiets Nowgorod statt.

Die Präsentation findet unter Teilnahme der Vertreter des in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, föderaler und regionaler Machtorgane, Geschäftskreise, russischer und ausländischer Medien statt. Die Veranstaltung zielt auf Präsentation der Wirtschaftsmöglichkeiten und Investitionspotentials des Gebiets Nowgorod und der Pläne der Führung des Föderationssubjektes zum weiteren Ausbau der Geschäftsverbindungen mit ausländischen Partnern. Es werden verschiedene Projekte vorgestellt, bei deren Umsetzung Unternehmer und interessierte Strukturen anderer Staaten teilnehmen könnten.

Geplant sind die Auftritte des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Gouverneurs des Gebiets Nowgorod, Andrej Nikitin.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der Deeskalationszone Idlib greifen die Kämpfer aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham nach wie vor die Positionen der syrischen Regierungstruppen an. Dabei kommen sowohl Militärs als auch Zivilisten ums Leben. Am 7. April wurde ein Krankenhaus in der Stadt Masyaf (Provinz Hama) beschossen, wobei fünf Menschen getötet und 15 weitere verletzt wurden. Am selben Tag versuchten etwa 500 Terroristen, die Verteidigungslinie der Regierungskräfte in den Bergen bei Latakia durchzubrechen, allerdings erfolglos. Damit sich die Situation nicht noch weiter zuspitzt, bemühen wir uns gemeinsam mit der türkischen Seite um den Abbau der Spannung um die Deeskalationszone, deren Einrichtung die Vereinbarungen von Sotschi vorsahen. Die Situation in Idlib sowie andere akute Fragen der Syrien-Regelung standen auf der Tagesordnung des russisch-türkischen Gipfels am 8. April in Moskau.

Es geht die Arbeit an der Ausführung der Einwohner des Flüchtlingslagers „Rukban“ auf dem Territorium, das von den USA illegal okkupiert wurde, weiter. In der vergangenen Woche organisierte die russische Seite in Kooperation mit den syrischen Behörden und unter Mitwirkung der Ältesten der dort ansässigen Stämme die Evakuierung von etwa 1500 Einwohnern des Lagers. Für ihre Heimkehr wurden alle Bedingungen geschaffen, die den internationalen humanitären Standards entsprechen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir den jüngsten Bericht der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen nicht übersehen, in dem festgestellt wurde, dass die Geberländer ihre Verpflichtungen im Rahmen der Hilfsprogramme für Syrien nicht rechtzeitig erfüllen. So wurden dafür bis dato nur 180 Millionen von insgesamt 3,3 Milliarden US-Dollar gesammelt. Aus Geldmangel werden die humanitären UN-Programme in Syrien mit einer großen Verspätung umgesetzt.

Ein krasses Beispiel für die Folgen der mangelhaften Finanzierung ist die miserable Situation im Flüchtlingslager „Al-Houl“, wo schon im Sommer große Probleme mit der Lieferung von Lebensmitteln erwartet werden. Dieses Lager liegt auf dem Territorium, das von den Demokratischen Kräften Syriens (DKS) und von ihren amerikanischen Betreuern kontrolliert wird. Die dort gerade ausbrechende humanitäre Katastrophe wurde durch grobe Fehler der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Rahmen ihrer Einsätze im Südosten Syriens ausgelöst.

In diesem Zusammenhang müssen wir wieder die Weltgemeinschaft auffordern, das syrische Volk beim Wiederaufbau seines Landes nach dem Konflikt zu unterstützen. Unsere westlichen Partner sollten endlich ihr politisches Feilschen um diese rein humanitäre Frage der Unterstützung für die Syrer aufgeben.

Die erwähnten „Schlüsselprobleme“ der Syrien-Regelung und die Perspektiven des politischen Prozesses in Syrien wollen wir beim 12. Internationalen Treffen für Syrien im „Astanaer Format“ in Nur-Sultan besprechen. Es ist für Ende April angesetzt. Über das konkrete Datum werden wir Sie später informieren.

 

Zu den Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zu den Jahrestagen der Zwischenfälle in Khan Scheichun am 4. April 2017 und in Douma am 7. April 2018

 

Wir haben die odiösen Erklärungen unmöglich übersehen können, die praktisch gleichzeitig von den Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zu den Jahrestagen der Giftstoffzwischenfälle in den syrischen Städten Khan Scheichun am 4. April 2017 und Douma am 7. April 2018 veröffentlicht wurden. Darin war eine neue „Portion“ von grundlosen Vorwürfen und sogar Drohungen in Richtung Damaskus enthalten.

Ich muss erinnern, dass 2017 die USA und 2018 das westliche „Dreigespann“ Raketenschläge gegen das souveräne Syrien versetzten. Diese Verbrechen waren nur durch politische Entscheidungen motiviert und wurden unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats sowie wider alle möglichen Völkerrechtsnormen verübt, unter anderem wider die Chemiewaffenkonvention. Was Douma angeht, so erfolgte diese Aggression nur wenige Stunden vor dem Eintreffen der OPCW-Experten in der Stadt, die im Sinne ihres Mandats Augenzeugen befragen, Bodenproben nehmen und nach deren Analyse in einem unabhängigen Labor feststellen sollten, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Ich muss abermals Russlands Position zu den Zwischenfällen in Khan Scheichun und Douma zum Ausdruck bringen: Wir haben allen Grund, zu glauben, dass die Berichte der OPCW-Mission über die Anwendung von Giftstoffen in diesen beiden Fällen einem „politischen Auftrag“ angepasst wurden, den offenbar dieselben Aggressoren gemacht hatten.

 

Zur Anerkennung der Gruppierung Ahrar asch-Scham als terroristische Organisation durch das Gericht von Rotterdam

 

Ich muss schon zum dritten Mal seit einigen Monaten die Frage aufwerfen, die nach wie vor akut bleibt: die so genannte „nichtletale“ Hilfe, die die niederländische Regierung terroristischen Gruppierungen leistet.

Die Behauptungen der niederländischen Behörden, die zwischen 2013 und 2017 bereitgestellten Mittel (unter anderem diverse Ausrüstung, Pickup-Fahrzeuge, Satellitentelefongeräte usw.) wären nur für die so genannten „gemäßigten Oppositionskräfte“ bestimmt gewesen und wären nur rein zufällig und „aus Versehen“ in die Hände der Terroristen geraten, wurden unlängst nicht nur von Journalisten widerlegt, sondern von einem Gericht in Rotterdam.

Dadurch hat die niederländische Justiz die Gruppierung Ahrar asch-Scham offiziell als terroristische Organisation anerkannt. Und dabei wissen wir alle noch, wie der niederländische Außenminister Stef Blok erst vor ein paar Wochen seine eigenen Parlamentarier überzeugte, dass sie zu den „gemäßigten“ Oppositionellen gehören würde und auf den EU- und UN-Listen terroristischer Organisationen nicht stehen würde.

Wir machten die Weltgemeinschaft schon öfter auf die unnötige Neigung einiger Länder im Westen zur Teilnahme an umstrittenen Projekten, unter anderem zur Leistung von so genannten „nichtletalen Hilfen“ an Organisationen, die in Wahrheit terroristisch sind. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie die niederländische Exekutive, unter anderem Vertreter des Außenministeriums, ihre nicht besonders gut bedachten Handlungen rechtfertigen werden.

 

Zur Situation in Libyen

 

Es kommen immer neue Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen in der Umgebung der libyschen Hauptstadt zwischen den Kräften, die die Regierung der nationalen Einigung von Premier Fayiz as-Sarradsch unterstützen, und den Abteilungen der Libyschen nationalen Armee unter dem Kommando Chalifa Haftar. Es wurden unter anderem Luftangriffe registriert, insbesondere über den einzigen funktionierenden internationalen Flughafen in Tripolis. Laut verschiedenen Angaben tragen beide Seiten Verluste, sowohl Kämpfer als auch Technik.

Russische Staatsbürger gibt es unter den Toten und Verletzten nicht. Das Personal der russischen Botschaft in Libyen arbeitet wegen der in Tripolis bestehenden Terrorgefahr seit mehreren Jahren im benachbarten Tunesien. Wir bestätigen die Empfehlung an russische Staatsbürger, auf Libyen-Besuche aus Sicherheitsgründen zu verzichten.

Die Weltgemeinschaft wandte sich in der letzten Woche, die seit der jüngsten Eskalation vergangen ist, mehrmals an die Konfliktseiten mit dem Aufruf, die Gefechte einzustellen und am Verhandlungstisch zusammenzukommen. Die Eskalation in Libyen wurde zum Gegenstand von Debatten im UN-Sicherheitsrat.

Unter diesen Bedingungen verweist Russland klar und deutlich auf die Alternativlosigkeit der politischen Regelung in Übereinstimmung mit dem „Aktionsplan“ des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, und plädiert für den Verzicht auf Gewaltanwendung im Kampf um die Macht. Es ist sehr wichtig, dass sich alle verantwortungsbewussten militärpolitischen Kräfte in Libyen vereinigen und vollwertige Staatsinstitute bilden, die die wichtigsten Aufgaben, vor allem zur Terrorbekämpfung, effizient erfüllen könnten.

Ich weiß noch ganz genau, dass die russische Seite vor vielen Jahren die westlichen Kollegen, unter anderem Vertreter Frankreichs, in verschiedenen Formaten über Waffenlieferungen nach Libyen fragte. Damals sagte man uns, dass wir uns beruhigen sollten und dass alles unter Kontrolle wäre. Diese Waffen würden an die „richtigen Kräfte“ geliefert. Aber jetzt sehen wir, wozu diese Unterstützung der so genannten Demokratie durch die westliche Gemeinschaft geführt hat, was mit Waffen auf dem Territorium dieses Staates passiert, der früher ein richtiger Staat war und jetzt sich erst um den Zurückgewinn dieses Status bemüht. Wir sehen, dass es auf diesem Territorium von Waffen wimmelt – und das sind die offiziellen Einschätzungen der UNO. Wir würden gerne eine Erklärung denjenigen hören, die damals behaupteten, dass diese Waffen für die Förderung der demokratischen Prozesse nötig und ungefährlich für Frieden und Stabilität sowohl in diesem Staat als auch in der ganzen Region wären.

 

Zu Offenbarungen des stellvertretenden Außenministers Großbritanniens zu Libyen

 

Bezüglich Libyen und Herkunft der aktuellen äußerst nicht einfachen Situation konnte ich eine in allen Hinsichten hervorragende Erklärung des stellvertretenden Außenministers Großbritanniens, Mark Field, nicht unbemerkt lassen. Während der Debatten im House of Commons stimmte er den Argumenten seiner Opponenten von Labour-Vertretern über „unheilvolle Folgen“ der Invasion der Briten im Irak und Libyen zu und sagte buchstäblich folgendes: „Die Teilnahme Londons daran, was als Stabilisierungsmaßnahmen konzipiert worden war, die von den Libyern selbst bei der Koordinierung seitens der UNO umgesetzt wurden, verliefen nicht nach dem erwünschten Szenario. Die Erfolge, die gleich nach den Ereignissen 2011 erreicht wurden, waren nicht auf gehörige Weise gesichert“.

In dieser Passage ist alles schön. Es stellt sich heraus, dass die Einrichtung einer Flugsperrzone, die mit punktuellen Bombenangriffen verbunden war, darunter gegen Objekte der kritisch wichtigen Infrastruktur, nun bescheiden als „Teilnahme an Stabilisierungsmaßnahmen“ bezeichnet wird. Unter Maßnahmen soll anscheinend eine bedenkenlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, unverhohlene Unterstützung des Anti-Regierungssturzes und natürlich eine öffentliche Verhöhnung des Leichnams des nationalen Anführers, der einige Zeit zuvor von jenen empfangen worden war, die anschließend Befehle erteilten und faktisch ein Todesurteil gegen Muammar al-Gaddafi beschlossen, verstanden werden. Bezüglich eines erwünschten Szenarios war anscheinend die Verwandlung eines ausschließlich an Bodenschätzen reichen Libyens in einen vom Westen vollständig kontrollierten Lieferanten von Kohlenwasserstoffen mit „einer anerkannten demokratischen“ in Worten, doch in der Tat absolut Marionetten-Regierung gemeint. Anscheinend war es ein Szenario, das umgesetzt werden musste, doch bei dem Westen ist etwas schief gegangen.

Ehrlich gesagt, was jetzt unter anderem um Venezuela vor sich geht, ist natürlich eine ganz andere Situation, doch nach den Methoden erinnert sie sehr an die Situation in Libyen. Die Versuche, alle von der notwendigen Demokratisierung, Fokus auf Fehlern, darunter in der Wirtschaft bei der Umsetzung der Innenpolitik dieses Landes, Nutzung der ganzen Palette des Drucks und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Libyens, Setzen auf Gewünschte, Sanktionen gegen Unerwünschte zu überzeugen. In vielen Hauptstädten der Welt war es de facto unerwartet. Die Welt beobachtet mit Erstaunen, was in diesem Staat vor sich geht. Frage: Wieder ein Fehler? Doch für die Fehler muss man Verantwortung tragen. 

Das Problem besteht darin, dass die Menschen, die diese Szenarien, unter anderem für Libyen schrieben, sich als unbegabt erwiesen. In der britischen politischen Kultur sind Entschuldigungen in der letzten Zeit keine Seltenheit. Das wird oft gemacht, weil es keine reale Reue dahinten steht. Erinnern sie sich daran, wie sich Gordon Brown für die Umsiedlung der britischen Waisen und armen Kinder in die Kolonien innerhalb einiger Jahrzehnte im 20. Jh. entschuldigte. Sie haben sich auch für die Sklavenbesitzer-Vergangenheit entschuldigt. Erinnern sie sich an den Iran, nun ist Libyen an der Reihe. Es gab zwar keine Entschuldigungen, doch es wurde gesagt, dass ein Fehler gemacht wurde, und alles nicht nach dem Szenario ging, das für diesen Staat geschrieben wurde. Wie viele Orte in der Welt werden noch von diesen dramatischen Szenarien und anschließend undramatischen Entschuldigungen betroffen?

Erst nach einer akuten sozialwirtschaftlichen Krise, die vor allem durch einen unkontrollierten Migrationsstrom ausgelöst wurde, begannen unsere westlichen Partner, nach den Wegen zur Vermeidung jeder Bedrohungen und Ansprüche zu suchen.

Man muss ja zugeben, dass alle jenen, die Szenarien für Libyen schrieben – Politiker, Experten, Vertreter der Exekutive der westlichen Staaten sich nun sehr gut fühlen, sie sind reich, wohlhabend. Für ihre Fehler zahlen unter anderem mit eigenem Leben, Leben der Verwandten und Angehörigen Millionen direkte und indirekte Opfer dieser Drehbuchautoren.

 

Zur Situation im Sudan

 

Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Sudan kommen Informationen, dass die Militärs mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt einnahmen. Es wird mitgeteilt, dass einige Vertreter der Führung der Regierungspartei festgenommen wurden. Im Lande wurde das Internet abgeschaltet, zentrales Fernsehen funktioniert nicht mehr normal, die Flüge aus dem internationalen Flughafen Hartum wurden eingestellt.

Moskau rechnet damit, dass alle sudanesischen politischen Kräfte sowie Sicherheitsstrukturen äußerst verantwortungsvoll zur schnellst möglichen Stabilisierung der Situation und Nichtzulassung der weiteren Eskalation vorgehen werden.

Wir rufen zur Regelung der entstandenen innersudanesischen Probleme mit friedlichen demokratischen Mitteln auf Grundlage eines breiten nationalen Dialogs auf.

Angesichts der Zuspitzung der Situation im Sicherheitsbereich im Sudan empfiehlt das Außenministerium Russlands den russischen Staatsbürgern sich jetzt der Reisen in dieses Land zu enthalten.

 

Zur Situation in Venezuela

 

In New York fand gestern eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, in der auf Initiative der USA das Thema humanitäre Situation in Venezuela aufgeworfen wurde. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies kein Thema für Gespräche auf dieser Plattform und in diesem Format ist. Wir wollen nicht ein Auge auf die schwierige sozialwirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela zudrücken, sehen darin jedoch keine Gefahr für die regionale geschweige denn internationale Stabilität und Sicherheit.

Was wir wirklich beunruhigend finden, ist die Tatsache, dass Vertreter der Administration Donald Trumps nahezu besessen die These wiederholen, dass „alle Optionen auf dem Tisch bleiben“ würden. Wir müssen abermals sagen: Das potenzielle gewaltsame Szenario (falls die Vertreter des US-Establishments darauf deuten) ist gefährlich und aussichtslos. Es ist gefährlich, weil es zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen auf, diese Pläne, die verantwortungslos und dem Völkerrecht widersprechen, zu lassen. Ich muss unseren westlichen Kollegen abermals sagen:  Sehen Sie sich nur an, was Sie in etlichen Ländern weltweit angerichtet haben! Sehen Sie sich die Szenarien an, die Sie in der ganzen Welt umsetzen wollten und wozu das geführt hat.

Wir werden auch weiter unser Bestes tun, damit die gefährlichen Szenarien, die vor unseren Augen und etlichen Ländern umgesetzt wurden, sich in Venezuela nicht wiederholen. Wir freuen uns, dass die Weltgemeinschaft eine solche Option nicht befürwortet – trotz aller Bemühungen Washingtons, die wir leider immer und immer wieder sehen.

Wir finden es bedauernswert, dass im UN-Sicherheitsrat nicht nur das aufgeworfene Thema – die humanitäre Situation in Venezuela – besprochen wurde. Die Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence ging generell über jeden Rahmen des Anstands hinaus und wurde im Grunde zur Agitation für die Anerkennung des „neuen venezolanischen Leaders“ und zu einer Kombination aus Ultimaten und Drohungen mit neuen Sanktionen.

Indem sich die USA um die Entmachtung des legitimen Präsidenten Venezuelas bemühen, scheuen sie sich nicht, die Basisprinzipien und Normen des internationalen und regionalen Rechtes zu verletzen. Ihre offenen Angriffe gegen die offiziellen diplomatischen Vertreter der venezolanischen Regierung, die Anerkennung der neuen „Führer“, die quasi aus Nichts entstanden sind, die Aneignung des diplomatischen Eigentums, der finanziellen und sonstigen Aktiva – das sieht eher nach Auseinandersetzungen zwischen Banditen aus als nach dem Vorgehen ausgebildeter Politiker und Diplomaten. Möglicherweise orientieren sich die USA bei der Ernennung von so genannten „Botschaftern“ Venezuelas und offiziellen Vertretern dieses Landes in der ganzen Welt an ihren eigenen Erfahrungen. Denn wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie die USA zu ihren Botschaftern Personen ernennen, die mit diplomatischer Arbeit und mit dem Staatsdienst generell, mit der Arbeit der Exekutive oder auch Legislative nichts zu tun haben. Diese Personen, die dieser oder jener Administration gefallen, haben sich im Laufe der Wahlkampagne finanziell nicht schlecht gezeigt. Dann wurden sie zu Botschaftern ernannt – die USA haben eine solche Gewohnheit. Das bedeutet nicht, dass diese Praxis auch in Bezug auf andere Länder anwendbar ist, zumal dabei gegen das Völkerrecht verstoßen wird.

Seine destruktive Politik, bei der das vor Jahrzehnten entstandene Völkerrechtssystem vernachlässigt wird, stellt Washington als Konzeption einer gewissen „Weltordnung auf Basis von Regeln“ dar, die es überall – im regionalen und internationalen Maßstab – aufzwingt. Das gilt voll und ganz für den Aufruf von Mike Pence an den UN-Sicherheitsrat, das Mandat des venezolanischen Vertreters außer Kraft zu setzen, wie auch für die mögliche Initiative der USA zur Verabschiedung einer Resolution über die Anerkennung der Legitimität der „alternativen Regierung“ dieses Landes und ihres Vertreters.

Vor einigen Tagen entwickelte sich diese Situation weiter. Unter anderem trat die angesehene Struktur der Westlichen Erdhalbkugel – die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – mit der Initiative auf, „den von der Nationalversammlung Venezuelas ernannten Ständigen Vertreter“ anzuerkennen. Das war nichts als ein Versuch, die doppelte Macht in Venezuela zu legitimieren. Es geht nicht darum, dass dies rein theoretisch schlimm ist. Das ist auch praktisch schlimm, denn dadurch würde man die doppelte Macht in einem souveränen Staat legitimieren. Es werden Voraussetzungen für eine große innere Konfrontation in diesem Land geschaffen. Anstatt die Regelung und den „Brückenbau“ zwischen den politischen Seiten zu fördern, wird gerade das Gegenteil getan. Die Seiten werden auseinandergeführt und gegeneinander eingestellt, damit sich dieser Konflikt künftig nicht mehr mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln regeln lässt.

Dabei hat die US-Delegation, die den Status der offiziellen Vertreter der legitimen Regierung Venezuelas aufwarf, die rechtlichen Argumente der anderen OAS-Mitgliedsländer völlig ignoriert. Eines von ihnen bestand darin, dass die Bestimmung der Vollmachten der Delegationen über die Funktionen des Rates der Ständigen Vertreter hinausgeht, dass über solche Fragen nicht mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden werden kann, und dass dies ein Thema für die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wäre. Damit widerspricht die Entscheidung des Rats der Ständigen Vertreter unmittelbar der OAS-Satzung und zerstört vor allem die Autorität dieser Struktur. Aber wen stört das schon, wenn auf dem Spiel so viel steht?

Wir rufen unsere Partner in der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf, daran zu denken, welche negativen Folgen dieser Präzedenzfall haben könnte, unter anderem für die weitere Arbeit der OAS. Wir hätten eine Frage an unsere ausländischen Partner: Was würde passieren, wenn die USA diese Formel der Anerkennung eines selbsternannten Vertreters, die sie in der OAS „getestet“ haben, vorantreiben würden? Wer wäre dann das nächste Opfer nach Venezuela?

In diesem Zusammenhang muss ich auch darauf verweisen, dass es im Völkerrecht einen solchen Begriff wie „kollektive Anerkennung von Regierungen und ihren Vollmachten“ gar nicht gibt – das ist ein souveränes Recht der Staaten. Offizielle Vertreter eines Staates im Ausland können nur vom Staatsoberhaupt, vom Ministerpräsidenten oder vom Außenminister ernannt werden. Die Versuche einiger Staaten, die Vollmachten der venezolanischen Delegation infrage zu stellen, sind absolut inakzeptabel, und wir werden diese Versuche auch künftig behindern. Alles, was jetzt passiert, ist ein Versuch zur Rückkehr zu den uralten Zeiten der Entwicklung der Menschheit.

Was die humanitäre Hilfe für Venezuela angeht, so gibt es keine objektiven Gründe, diese Hilfe Caracas aufzudrängen – in diesem Land gibt es keinen Krieg, es gab dort keine Naturkatastrophen und keine Ausbrüche von gefährlichen Seuchen. Wir verweisen immer wieder darauf, dass die beste Hilfe an das venezolanische Volk wäre, die illegalen einseitigen Sanktionen aufzuheben, die vor allem gegen einfache Venezolaner schlagen. Eben daran ist man in Washington interessiert. Aus der Sicht der Amerikaner müsste alles dafür getan werden, dass jeder Venezolaner leidet, was seine politische Position prägen würde. Diese Taktik hat Washington schon in vielen Regionen der Welt getestet.

Zu einem großen Problem für die Bevölkerung wurde beispielsweise die Blockade des Zugangs der regionalen Behörden zu finanziellen Ressourcen, deren Legitimität niemand bezweifelt. Stellen Sie sich einmal vor: Die von Washington aufgedrängte humanitäre Hilfe ist bestenfalls mehrere Dutzende Milliarden Dollar wert, wobei der durch die Sanktionen zugefügte Schaden nach Einschätzung der venezolanischen Seite mehr als 110 Milliarden Dollar beträgt. Man sollte einfach dieses Geld zurückgeben, die Sanktionen abschaffen – und das Land würde wieder normal leben. Selbst ein geringer Teil dieser Summe würde das Problem des Mangels an Medikamenten und Bedarfsgütern in Venezuela lösen und die geplanten Wirtschaftsreformen vorantreiben. Wie gesagt: Wenn man dieses Paket der vom Westen gegenüber Venezuela ergriffenen Maßnahmen gegenüber jedem westlichen Land (geschweige denn gegenüber Entwicklungsländern) anwenden würde, würde es einfach kollabieren.

Absolut skrupellos sehen die von Washington verhängten Beschränkungsmaßnahmen (bzw. entsprechende Drohungen) gegenüber Ländern aus, die mit Caracas zusammenwirken, unter anderem gegenüber Kuba, das schon seit mehr als 50 Jahren in der von den USA verhängten Blockade lebt. Ein weiteres Beispiel für die freche Vernachlässigung der UN-Beschlüsse durch die USA wurde die Ignoranz der jährlichen Resolution der UN-Vollversammlung mit der Forderung zur Einstellung des gegen Kuba gerichteten Embargos.

Russland plädiert seinerseits für die strikte Einhaltung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts in allen möglichen Aspekten der Venezuela-Regelung und tritt gegen die Anspannung der Situation von außerhalb und gegen die Aufdrängung einer äußeren Verwaltung diesem souveränen Staat auf.

 

Zum Beschluss der USA, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen

 

Der Beschluss der US-Administration, die iranische Revolutionsgarde – die offizielle staatliche Struktur Irans – in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, passt dem Kurs der USA auf die „Dämonisierung“ des Irans und maximales Druckausüben. In dieser Reihe sind auch großangelegte Sanktionen, die von den Amerikanern unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats eingeführt werden, der einseitige Ausstieg Washingtons aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, der einen friedlichen Charakter des Atomprogramms Teherans gewährleistet, Schritte zum Verdrängen der iranischen Kräfte aus Syrien, wo sie auf Einladung der legitimen Regierung des Landes sind.

Wir hoben mehrmals hervor, dass der von den USA aufgenommene Kurs auf die Konfrontation mit dem Iran destruktiv und kurzsichtig ist. Ohne Teilnahme Teherans ist der Aufbau einer festen Architektur der regionalen Sicherheit im Nahen Osten unmöglich, wie auch die Gewährleistung der Stabilität der Situation in Syrien, im Irak, Afghanistan.

 

Zur humanitären Hilfe an den Iran

 

Wie wir früher informiert haben, beschloss die Russische Föderation, dem Iran, der sich in einer schweren Situation angesichts der andauernden Überschwemmungen befindet, mehr als 4000 Einheiten materieller Güter (Decken, Zelte u.a.) zu senden.

Am späten Abend 9. April wurde unter Teilnahme der Botschaft Russlands in Teheran die Fracht, die für russische Gelder des Russisch-Armenischen Zentrums für humanitäres Reagieren organisiert wurde, offiziell der iranischen Seite übergeben.

Wir drücken erneut die Worte des Mitgefühls und Unterstützung an das ganze Volk der Islamischen Republik Iran, wünschen Standfestigkeit bei der Überwindung des Unglücks in diesem befreundeten Land.

 

Zu den vorläufigen Wahlergebnissen in Israel

 

Am 9. April fanden in Israel Parlamentswahlen statt. Die Wahlkampagne, inwieweit wir das einschätzen konnten, war gespannt, doch ziemlich korrekt, demokratisch. Davon zeugt auch, dass 120 Parlamentssitze der 21. Einberufung von Vertretern der 39 Parteien beansprucht wurden. Die Wähler stimmten ziemlich aktiv, die Wahlbeteiligung machte 67,9 Prozent aus, obwohl sie auch etwas niedriger, als bei den vorigen Wahlen vor vier Jahren war.

Analysten zufolge wird Israels Präsident Reuven Rivlin dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu beauftragen, eine Regierung zu bilden. Nach vorhandenen Angaben kann er mit der Billigung seiner Kandidatur durch die Parteien rechnen, die insgesamt über 65 Abgeordnetenmandate verfügen. Die Anführer dieser Parteien, die in Israel als recht und religiös gelten, erklärten bereits, dass sie den jetzigen Regierungschef unterstützen werden. Wir das Schlussergebnis sein wird, das wird die Auszählung von allen Wahlzetteln in allen Regionen des Staates zeigen.

Sowie wir verstehen, wird Benjamin Netanjahu der stellvertretende Regierungschef bis zur Bildung der neuen Regierung gelten.

Gemäß der israelischen Gesetzgebung bekommt der Kandidat für den Posten des Regierungschefs bis zu sechs Wochen für Konsultationen mit potentiellen Partnern. Damit soll die Vereidung des neuen Kabinetts frühestens Ende Mai bzw. Anfang Juni erwartet werden.

Das ist natürlich eine innere Sache Israels und seines Volkes. Wir haben keine Zweifel daran, dass ein freundschaftlicher und stabiler Charakter der russisch-israelischen Beziehungen zu den Prioritäten der künftigen Regierung dieses Staates weiterhin gehören wird.

 

Zum Jahrestag des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine über Smolensk im April 2010

 

Es sind neun Jahre seit dem Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński  mit der Ehefrau, der sie begleitenden Personen und Besatzungsmitglieder, bei dem Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April 2010 vergangen. Diese Tragödie war eine tiefe Erschütterung für unsere Länder.

Wie bekannt, wird in Polen die Untersuchung der Gründe des Vorfalls von der Nationalen Staatsanwaltschaft und einer Expertenunterkommission fortgesetzt. Dabei – wider Befunde des Internationalen Flugzeugausschusses, der polnischen Kommission für Untersuchung der Vorfälle der staatlichen Fliegerkräfte und einfach gesundes Verstandes - tauchen weiterhin verschiedene irrationale Versionen des Absturzes, darunter Behauptungen über gewisse „Explosionen“ an Bord der Präsidentenmaschine auf. Leider sehen wir ständige Ansprüche, Forderungen, Vorwürfe gegen die russische Seite, darunter wegen angeblich rechtswidrigen Festhaltens von Teilen des Flugzeugs.

Wir halten es für angemessen, diese Situation zu kommentieren.

Wegen der Smolensker Katastrophe wurde in Russland einst ein Strafverfahren eingeleitet, dessen Untersuchung dem Ermittlungskomitee der Russischen Föderation in Auftrag gegeben wurde, die noch nicht abgeschlossen wurde. Im Rahmen der großangelegten Arbeit richtete die russische Seite an die polnischen zuständigen Organe 42 Anfragen über Rechtshilfe, zwei von denen bis heute nicht umgesetzt sind. Aus Polen kommen weiterhin andere Materialien zur Untersuchung. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation setzte seinerseits in vollem Umfang 32 polnische Anfragen über Rechtshilfe um, vier weitere Anfragen werden noch durchgearbeitet.

Was die Trümmer des Flugzeuges betrifft, gelten sieb als Beweisstücke und müssen gemäß Artikel 82 des Strafprozess-Gesetzbuches der Russischen Föderation „beim Strafverfahren bis zum Inkrafttreten des Urteils bzw. vor dem Ablauf der Frist der Anfechtung der Bestimmung bzw. Beschlusses über die Einstellung des Strafverfahrens aufbewahrt werden“. Aus diesem Grund ist die Übergabe der Fragmente des Flugzeugs an Polen bis zum Treffen des endgültigen prozessualen Beschlusses zum entsprechenden Strafverfahren, das in Russland untersucht wird, unmöglich.

Zu einem weiteren Jahrestag des tragischen Ereignisses, das ein großes menschliches Leid brachte, das vor neun Jahren unsere Völker zusammenschloss, rufen wir die polnische Seite zu einem adäquaten Begreifen der schweren Umstände des Flugzeugabsturzes bei Smolensk auf. Ihre Folgen erfordern von uns bis heute ein professionelles, faires und delikates Verhalten. Wir sind daran interessiert, nach allen rechtlichen Verfahren diesen Fall abzuschließen.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass wir (es handelt sich um unsere zuständigen Organe), zum Zusammenwirken mit der polnischen Seite absolut offen sind. Wir hoben diese Position im Laufe dieser Jahre hervor.

 

Zur japanischen Demarche angesichts der Stationierung der Drohnen auf den Südkurilen

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass die japanische Seite weiterhin Ansprüche bezüglich verschiedener Veranstaltungen auf dem Territorium von Kurilen und Südkurilen im Gebiet Sachalin der Russischen Föderation erhebt.

Eine weitere Demarche wurde gegen die Botschaft Russlands in Japan am 9. April wegen der Medienberichte über die Stationierung der Drohnen der Streitkräfte der Russischen Föderation in den angegebenen Gebieten unternommen.

Wir wiesen Tokio mehrmals auf die Unannehmbarkeit solcher Demarchen hin, die de facto die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten sind. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit und Charakter der erwähnten Nachrichten möchte man wieder daran erinnern, dass Russland über ein legitimes Recht verfügt, jede Veranstaltungen auf dem eigenen Territorium zu organisieren, darunter zur Festigung der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Wir betrachten die Handlungen der japanischen Behörden als weiteren Beweis eines beharrlich fehlenden Wunsches, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu akzeptieren, an die sich das Land gemäß dem Akt über Kapitulation und dem Beitritt zur UNO 1956 festhält. Solche Stimmung am Rande des Revanchismus ist weit weg von dem von den Anführern Russlands und Japans aufgenommenen Kurses zur Festigung des Vertrauens und Schaffung einer positiven Atmosphäre im bilateralen Dialog.

Es gibt den Weg der Verhandlungen, Kommunikation, gemeinsamer Arbeit, der von Anführern beider Länder angegeben wurde. Man soll gerade ihn zur Lösung aller vorhandenen Fragen wählen. Der Weg der Demarchen und Proteste, zudem bei solchen Fragen, die ich erwähnte, ist ein Weg in nichts.

 

Zur Verweigerung der Einfahrt des Segelschiffs „Sedow“ ins territoriale Gewässer Estlands

 

Die Verweigerung der Einfahrt des russischen Übungsschiffs „Sedow“ in das territoriale Gewässer Estlands unter Hinweis, dass sich an Bord Studenten der Staatlichen Technologischen Marine-Universität Kertsch befinden, betrachten wir als einen weiteren unfreundschaftlichen und provokativen Schritt der estnischen Behörden.

Man muss begreifen und annehmen – die Krim ist ein unabdingbarer Teil der Russischen Föderation. Diese Frage ist endgültig gelöst und wird nicht besprochen, ob das jemandem in Tallinn gefallen kann oder nicht. Die Versuche, nach Anlässen zur Erschwerung der bilateralen Beziehungen zu suchen, bleiben auf dem Gewissen der estnischen Behörden.

 

Zu einem weiteren rechtswidrigen Beschluss der EU

 

Wir wurden auf die Billigung eines Entwurfs der Regel durch Europäischen Rat und EU-Parlament, die die Visumsfreiheit für kurzfristige Reisen in die EU-Mitgliedsstaaten und assoziierte Schengener Staaten für die Staatsbürger Großbritanniens nach seinem Ausstieg aus der EU fixiert, aufmerksam.

Es löst die Tatsache Fragen aus, dass zu den in diesem Dokument erwähnten britischen Überseegebieten das britische Territorium im Indischen Ozean gehört, das die Insel der Chagos-Archipel umfasst. Anscheinend will die EU nicht bemerken, dass London den Prozess der Dekolonisierung von Mauritius weiterhin sabotiert, bei dem Großbritannien illegal diese Inselgruppe abtrennte und die indigene Bevölkerung im Interesse der Einrichtung eines US-Stützpunktes aussiedelte. Zudem wird de facto der Aufenthalt einer Kolonialmacht in der EU innerhalb von mehr als 40 Jahren zugegeben.

Man will hoffen, dass sich die EU jedoch nach den Völkerrechtsnormen richten wird, statt im Sinne des berüchtigten Konzeptes der „ auf Regeln ruhenden Weltordnung“ vorzugehen.

 

Zu den Behauptungen des US-Außenministeriums über Gefahren bei Reisen in unser Land

 

US-Behörden zeigten erneut, dass sie in der Tat gegen Kontakte zwischen Staatsbürgern unserer Länder sind. Das ist in der am 9. April veröffentlichten Empfehlung deutlich zu sehen, wo es hieß, dass die Amerikaner besonders vorsichtig bei Russland-Reisen sein sollten, besser noch wäre, überhaupt nicht zu uns zu reisen.

Wunderbare Menschen. Der Fanatismus, mit dem die USA die ganze Welt von der Teilnahme an den Veranstaltungen um die Fußball-WM im vergangenen Jahr in Russland absprachen, war erstaunlich. Wir erklärten, vielleicht geht es um wichtige ideologische bzw. politisch motivierte Forderungen der Menschen, die daran in Washington glauben. Das ist doch ein Paradoxon. So ist es immer. Je mehr Washington versucht, Andere von Reisen nach Russland abzusprechen, mit uns wirtschaftliche und Finanzbeziehungen auszubauen, desto mehr Amerikaner kommen hierher.

Als Begründung werden Hinweise nicht nur auf die Möglichkeit eines Zusammenstoßes mit kriminellen Elementen angeführt, was an jedem Ort der Welt geschehen kann, doch dass man auch seitens der Rechtsschutzorgane verfolgt werden kann.

In Washington gab es bereits sehr viele solche Warnungen. Ein bedeutender Teil der US-Medien vergrößert in den letzten Jahren ausgehend wohl aus diesen Warnungen die Zahl der Märchen.

Wir wurden insbesondere auf den Versuch aufmerksam, die Freiheit der Bewegung der Amerikaner mit einem faktischen Verbot für die Krim-Besuche einzuschränken.

Wenn man die Risiken objektiv beurteilt, sind sie in der Tat deutlich höher bei Reisen von russischen Staatsbürgern in die USA. In US-Gefängnissen sitzen derzeit einige hundert unserer Landsleute, darunter russische Staatsbürger.

Die lokalen Behörden können sogar keine genauen statistischen Angaben bereitstellen, vielleicht wollen sie das nicht machen. Trotz unserer Anfragen haben wir keine genaue Statistik. Oft benachrichtigen sie die russische Seite einfach nicht über die Festnahme der Staatsbürger Russlands, obwohl sie das gemäß dem bilateralen Konsularischen Übereinkommen 1964 machen müssen. Wir müssen das Außenministerium regelmäßig auf solche Verstöße  sowie auf die Tatsache hinweisen, dass die Schuld vieler Russen ernsthafte Zweifel auslöst.

Ein anschauliches Beispiel der Voreingenommenheit gegenüber den Russen ist die vorjährige Festnahme von Maria Butina in Washington, die an einer örtlichen Universität studierte. In der Atmosphäre der russlandfeindlichen Hysterie, die jetzt in den USA herrscht, wurde sie festgenommen, nur weil sie den russischen Pass hat, ohne jegliche reale Fakten, wobei ihr zugeschrieben wurde, sich in die amerikanischen innenpolitischen Angelegenheiten einmischen versucht zu haben. Sie wurde gezwungen, sich selbst anzuschwärzen, sie wurde eingeschüchtert. Ich kann nicht alles öffentlich sagen, weil das unter anderem Personendaten betrifft. Doch die Informationen, über die wir verfügen, sind einfach schrecklich. Für sie wurden maximal harte Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis geschaffen – sie wurde aus der Zelle nur für zwei Stunden rausgelassen, ihr wurde keine medizinische Hilfe erwiesen. Das ist der Mensch, der nicht wegen Mord, Terrorismus bzw. noch welcher  rechtswidriger Tätigkeit, die eine Lebensbedrohung hatte, verdächtigt wird. Dieser Mensch studierte einfach an einer US-Universität und zeigte seine bürgerliche Position.

Wir kommentierten mehrmals die Situation um Maria Butina. Später werde ich einzeln über ein anderes Sujet erzählen, das meines Erachtens sehr anschaulich bei dieser Frage ist. Es handelt sich um Bogdana Ossipowa.

US-Sicherheitsdienste organisierten eine wahre Jagd auf russische Staatsbürger in den Drittländern. Das Außenministerium Russlands erneuert jährlich entsprechende Warnungen für Landsleute, doch die Liste jener, die auf Anfrage aus Washington an verschiedenen Orten der Welt festgenommen bzw. sogar von US-Agenten entführt werden, wächst leider weiter. Alleine im vergangenen Jahr wurde über sieben solche Fälle bekannt.

Sie erinnern sich wohl daran, was mit Viktor But und Konstantin Jaroschenko geschah. But wurde von US-Agenten in Thailand festgenommen, wonach die örtlichen Behörden unter einem sehr starken Druck Washingtons ihn ausliefern mussten. Jaroschenko wurde in Liberia entführt, wobei er während der Festnahme stark geschlagen wurde. Die beiden wurden in New York zu riesigen Haftstrafen verurteilt – 25 bzw. 20 Jahren Haft. Offizielle Vertreter der USA verheimlichten es nicht, dass das als Rache gemacht wurde, dass sie ihre Schuld nicht zugegeben haben.

Bezüglich der Willkür der Kriminalität sollen die US-Behörden auch die vorrangige Aufmerksamkeit sich selbst widmen. Leider werden Staatsbürger Russlands in den USA oft zu Opfern nicht nur Taschendiebe, sondern auch Randalierer.  Das gehört zum Alltag. Es kommt zu Morden, wie es beispielsweise am 5. Juni 2017 in Maryland beim 17-jährigen Artjom Siberow der Fall war.

Vor dem Hintergrund der antirussischen Kampagne in den USA erwiesen sich im Visier sogar Russen bzw. Menschen mit russischen Wurzeln, die dort ständig wohnen. Besonders jene von ihnen, die Verbindungen mit den diplomatischen bzw. konsularischen Einrichtungen pflegen. Sie werden immer öfter zu Befragungen in FBI eingeladen, sie werden beobachtet, ihr Briefwechsel wird kontrolliert. Als ob es sich um irgendwelche Gegner des Regimes handelt.

Wir machen die russischen Staatsbürger erneut auf die Gefahren für sie seitens der US-Sicherheitsdienste in den USA und Drittländern. Viele, die sich dazu mit Ironie verhalten, rufen uns an und bitten um Hilfe.

Washington macht ohnedies alles, um die Reisen unserer Landsleute in die USA einzuschränken, wobei der Erhalt von Visum möglichst erschwert wird. So ist in der konsularischen Abteilung der US-Botschaft in Moskau der  nächste offiziell angegebene Gesprächstermin in 300 Tagen, also 10 Monaten. Im Ergebnis werden private und Geschäftsreise, die Teilnahme der Vertreter des humanitären Bereichs an verschiedenen internationalen Veranstaltungen torpediert.

Es bildet sich der Eindruck, dass die US-Behörden ihre Landsleute von der Kommunikation mit den Staatsbürgern Russlands maximal distanzieren wollen, wozu sie nun die These über die Gefahr der Russland-Reisen nutzen. Wir freuen uns im Gegenteil immer auf Gäste aus den USA und erwarten sie gerne, darunter auf der Krim. Kommen sie zu uns, wir werden alles zeigen, nichts verheimlichen. Deswegen sollte man nicht an jemanden im Außenministerium hören. Zudem geben sie immer widerspruchsvolle Angaben.

 

Zur Situation um die in den USA festgehaltene Bogdana Ossipowa

 

Ich möchte nochmals auf einen weiteren Fall der groben Verletzung der Rechte der russischen Staatsbürger durch US-Behörden aufmerksam machen. Es handelt sich um unsere Landsfrau Bogdana Ossipowa und ihre kleine Kinder (sechs und fünf Jahre). Sie wurden in der Ehe mit einem Amerikaner geboren, haben jedoch die Staatsbürgerschaft Russlands.

Ich kann heute diese Frage nicht ohne Kommentar lassen. Nicht weil ich gerade eine unangemessene Erklärung auf der Webseite des US-Außenministeriums kommentierte, sondern weil ich Mitteilungen von der Mutter Ossipowas bekam. Sie schickte uns Materialien, die einfach erschütternd sind.

Nach dem Zerfall der Familie 2014 kehrte Ossipowa in ihre Heimatstadt Kaliningrad zurück. Als sie jedoch wieder in die USA fahren musste, wurde sie dort festgenommen. Nach der Erklärung ihres ehemaligen Ehegatten wurde sie wegen Entführung ihrer eigenen Kinder angeklagt. Seit fast zwei Jahren befindet sie sich in einer U-Haft in Kansas.

Nun drohen ihr unglaubliche 43 Jahre Haft, wobei unter anderem ihre Forderung an den ehemaligen Mann, Unterhaltungsbeiträge zu zahlen, die vom russischen Gericht unterstützt wurde, als Erpressung bezeichnet wird. Ihr wird gesagt, sie kann freigelassen werden, falls die Kinder, die bei Verwandten in Kaliningrad bleiben, in die USA gebracht werden. Wir rutschen wohl wieder in die Höhlenzeit der menschlichen Entwicklung. Wo sind Gesetze, Menschenrechtler, Medien?

Unsere Staatsbürgerin ist de facto im US-Gefängnis als Gefangene. Niemand verheimlicht das. Entweder 43 Jahre Haft, oder Kinder in die USA bringen. Das ist Wahnsinn. Es liegt eine offene und gemeine Erpressung auf der Hand – im Tausch gegen Freiheit müssen ihr die Kinder weggenommen werden. Dabei wurden ihre Rechte auch eindeutig verletzt: ihnen wurde bereits die Mutter entzogen, der US-amerikanische Vater leistet ihnen keine Finanzhilfe.

Die Botschaft Russlands in Washington und das Generalkonsulat Russlands in Houston, zu dessen konsularischem Bereich der US-Bundesstaat Kansas gehört, verfolgen aufmerksam das Schicksal von Bogdana Ossipowa seit ihrer Festnahme und leisten ihr Unterstützung, sie haben geholfen, einen russischsprachigen Anwalt zu finden, stehen mit ihren Angehörigen im Kontakt. Wir fordern von den US-Behörden, die rechtliche Willkür einzustellen und die russische Staatsbürgerin freizulassen und die Kinder ihrer Mutter zurückzubringen.

 

Zum Beschluss des Verfassungsgerichts Tschechiens zu dem in die USA ausgelieferten russischen Staatsbürger Jewgeni Nikulin

 

Am 9. April wurde das Urteil des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik bekanntgegeben, das den Beschluss des ehemaligen Justizministers Tschechiens Robert Pelikan aufhob, auf dessen Grundlage im März 2018 auf Anfrage der US-Justiz in die USA der russische Staatsbürger Jewgeni Nikulin ausgeliefert wurde, der zuvor in Prag festgenommen worden war.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die russische Seite bereits vor einem Jahr auf eine politisch motivierte Eile hinwies, mit der die tschechische Justiz den Fall Nikulin behandelte. Unsere gerechten Argumente zugunsten seiner Auslieferung nach Russland wurden damals nicht berücksichtigt.

Der Fehler, der einst von tschechischen Behörden gemacht wurde, der wie wir verstanden mit dem Wunsch verbunden war, die „Verbündeten-Loyalität“ zu zeigen, wurde heute selbst für sie offensichtlich. Es bleibt die Frage, wer für die Folgen Verantwortung tragen wird, und ob die Lehren aus dieser Geschichte gezogen werden.

 

Zur Bildung einer „antiserbischen“ Gerichtsabteilung in Pristina

 

Kosovarisch-albanische Behörden haben die Absicht erklärt, in Pristina eine spezielle Gerichtsabteilung einzurichten, die sich mit den Kriegsverbrechen des höchsten Kommandos der jugoslawischen Armee in der akuten Phase des Kosovo-Konfliktes befassen wird. Diese Angelegenheit wurde an die örtlichen Gerichte von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) im Rahmen der Kürzung ihres Mandats übergeben.

Wir betrachten diesen Schritt als eine faktische Distanzierung der EU von der Regelung und weitere Diskreditierung ihrer Vermittlerrolle beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Es bildet sich der Eindruck, dass Brüssel die Aufgabe einfach technisch erfüllt, Kosovo als ein selbstständiges Gebilde darzustellen und zu solchen Konzept solche Schritte künstlich unternimmt. Statt die Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen zu bewegen, die von ihnen im Rahmen des Dialogs mit Belgrad übernommen wurden, fokussiert sich die EU auf einer unbegründeten Übergabe der Kompetenzen in einem äußerst sensiblen Bereich der Justiz.

Kosovarische Gerichtsstrukturen, die schon mehrmals ihre Voreingenommenheit und Unfähigkeit demonstrierten, bekommen damit die Vollmachten, die ursprünglich der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo gehörten und anschließend der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo übergeben wurden. Dabei wurde ihre mögliche Übergabe an Pristina nicht vorgesehen und besprochen. Das fördert nicht den Aufbau des Vertrauens zwischen den Seiten und kann zur Zuspitzung der Situation in der Region führen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Kirill Wyschinski

 

In der Ukraine dauert die Willkür der Behörden um den Fall Kirill Wyschinski an.

Am 5. April wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Klage gegen Andrej Domanski, Anwalt des Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, wegen illegaler Privatisierung des Eigentums erhob. Laut dem Anwalt gelten diese Artikel als schwer. Er erklärt die strafrechtliche Verfolgung seitens der Ukraine mit seiner Berufstätigkeit. Früher gab es im Januar Durchsuchungen bei dem Anwalt.

Am 9. April schrieb das Innenministerium der Ukraine den Journalisten Wladimir Skatschko zur Fahndung aus, bei dem es vor kurzem auch Durchsuchungen gab. Ihm werden Artikel, die er 2014 für RIA Novosti schrieb, zur Last gelegt, wobei er wegen Angriffs auf territoriale Integrität des Staates verdächtigt wird.

Das zeigt erneut, dass der Fall des wegen einer plumpen Klage wegen Staatsverrats festgenommenen Kirill Wyschinski, der fast seit einem Jahr in U-Haft gehalten wird, vollständig manipuliert ist, und das offizielle Kiew einfach keine anderen Varianten hat, außer die Fristen der Pseudo-Untersuchung ständig zu verlängern, wobei die mit ihm gearbeiteten Kollegen verfolgt werden und sein Anwalt unter Druck gesetzt wird.

Zudem bleibt auf der Hand, dass das Kiewer Regime, das seit langem den Weg der Repressalien gegenüber den Medien und Säuberung des Informationsraums von unerwünschten Positionen geht, es nicht vor hat, bei seinen rechtswidrigen Handlungen zu stoppen. Stattdessen verstärken die ukrainischen Behörden nur Verfolgungen der Journalisten und Menschenrechtler, wobei als Strafmaßnahmen Druck seitens der Sicherheitsdienste und der gerichtlichen Verfolgung genutzt werden.

Wir halten die Situation für inakzeptabel und äußert eklatant, bei der die internationale Gemeinschaft ruhig das beobachtet, wie in einem europäischen Land unter Vernachlässigung der demokratischen und rechtlichen Normen eine gerichtliche Farce gegen Journalisten erfolgt, ihre Anwälte verfolgt werden und die Gerichts- und Rechtsschutzorgane sich in ein Instrument der totalitären Repressalien in den Händen der jetzigen Behörden verwandeln.

Wir rufen zu einer maximal harten Reaktion der profilierten internationalen Strukturen und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen auf.

 

Zur Festnahme Julian Assanges in der Botschaft Ecuadors in London

 

Wir haben gerade praktisch online den Einsatz der britischen Polizei zur Festnahme des  WikiLeaks-Gründer Julian Assange gesehen. Wir konnten nicht übersehen, dass er auf dem Gelände der diplomatischen Mission Ecuadors auf Zustimmung der Regierung dieses Landes stattfand. Die Form, in der dieser Einsatz verlief, hat den Eindruck hinterlassen, dass dabei die Menschenwürde des Festgenommenen grob vernachlässigt wurde. Wir hoffen, dass alle Rechte Julian Assanges eingehalten werden.

Wir haben schon die Reaktionen der Journalistengemeinschaft, verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsstrukturen gesehen. Die ganze Geschichte um Julian Assange – das ist keine Frage von heute. Er wurde verfolgt und gehetzt – für ihn wurden unerträgliche Existenzbedingungen geschaffen – dabei wurde auch sein Recht auf die Meinungsfreiheit und auf die Informationsverbreitung total vernachlässigt. Das ist ein herber Schlag gegen die Journalistenrechte. Anders lässt sich das gar nicht beurteilen.

 

Zur Verletzung der Rechte russischer Journalisten und Medien in Frankreich in letzten Jahren

 

Das offizielle Paris verweigert systematisch die Akkreditierung russischer Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik, des TV-Senders RT France sowie der Nachrichtenagentur RIA Novosti für Veranstaltungen des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes. Schon seit mehr als einem Jahr ignoriert das französische Außenministerium die Anfragen über die Ausstellung von Pressekarten für Mitarbeiter von Sputnik und Ruptly, obwohl sie alle nötigen Formalitäten einhalten – wobei das Vorhandensein der Pressekarte die unentbehrliche Bedingung für journalistische Aktivitäten in diesem Land ist. Im Jahr 2018 wurden mehr als 70 Fälle registriert, wenn französische Politiker bzw. Beamte Kommunikation mit russischen Reportern verweigerten. Das erfolgte in Übereinstimmung mit „Hinweisen“ aus dem Élysée-Palast, was uns die französische Seite öfter offen sagte. Die Sputnik-Redaktion bekommt keine News-Blätter von den Behörden. Die russischen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur werden bei der Überquerung der französischen Grenze innerhalb der EU regelmäßig besonders kontrolliert.

 

Chronik der Verletzungen im Jahr 2018

 

Wir verhalten uns immer sehr kritisch zu Vorwürfen gegen uns, wenn dabei keine Fakten präsentiert werden. Heute nenne ich einige Fakten, und dann kommt die Schlussfolgerung.

Am 10. Januar untersagte die Administration des Präsidenten Emmanuel Macron der Crew von Russia Today, den Gipfel in Rom zu beleuchten. Nach Angaben des Senders wurde der Akkreditierungsantrag gestellt und auch entgegengenommen, aber nach dem Eintreffen der Journalisten in Italien beantwortete der Pressedienst des Élysée-Palastes die Anfragen unserer Journalisten nicht mehr. Emmanuel Macrons Team hat diese Entscheidung nicht erläutert.

Am 15. Januar durfte ein Journalist von Russia Today France den Élysée-Palast nicht betreten, wo ein Briefing des Pressesprechers des Präsidenten Macron stattfand. Dabei sagte ein Mitarbeiter des Pressedienstes des Élysée-Palastes, dem die Pressekarte gezeigt wurde, RT-Mitarbeiter wären „keine Journalisten“, und um den Élysée-Palast zu betreten, „muss man Journalist sein“. Dem Vertreter von Russia Today France zufolge wurden zum Briefing Reporter zugelassen, die ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung nicht im Voraus bestätigt hatten.

Am 29. Mai wurde ein Journalist von RT France auf Verfügung der Administration des Präsidenten in den Élysée-Palast nicht eingelassen. „Sie arbeiten für Russia Today, Sie dürfen nicht hinein“, wurde ihm gesagt. Dabei hatte der Reporter seine Pressekarte bei sich, wie die Leiterin des Pressedienstes des Élysée-Palastes, Marion Beyret, am Vortag per Telefon verlangt hatte. Und dabei wurde ein BBC-Reporter, der ebenfalls seine Pressekarte bei sich hatte, in den Élysée-Palast eingelassen.

Am 4. September wurde ein Bericht zum Thema Manipulationen mit Informationen veröffentlicht, den die Analysenzentren beim Außenministerium und beim Verteidigungsministerium Frankreichs vorbereitet worden war. Die Autoren behaupteten unverhohlen, Russia Today und Sputnik dürften nicht als Massenmedien bezeichnet werden, weil unsere Nachrichtenagenturen nur Propaganda betreiben würden. Ohne jegliche Beweise wurden vermeintliche „Enthüllungen“ von Episoden des Informationskriegs angeführt, den Russland angeblich in verschiedenen Regionen der Welt führen würde, von denen viele nichts als banale Lügen waren. So wurde beispielsweise behauptet, RT hätte berichtet, nicht Katalonien würde man Spanisch als Fremdsprache unterrichten, wobei der Sender so etwas nie berichtet hatte.

Mehr noch: In dem Bericht wurden 50 Empfehlungen „an Länder, Zivilgesellschaften und private Personen“ angeführt. Unter anderem wurde empfohlen, Journalisten von RT und Sputnik nicht zu akkreditieren: „Ausländische Propagandaorgane isolieren: Zunächst sollen sie nicht beim Namen genannt werden. Und dann (…) nicht akkreditieren und zu Pressekonferenzen für Journalisten nicht einladen.“ Und als Illustration für den Aufruf, „beim Namen zu nennen“, wurde Präsident Macron zitiert, dass Russia Today und Sputnik „Einflussagenten“ wären.

Während eines Arbeitsbesuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Paris am 26. und 27. November entstand eine schockierende Situation, als die französische Seite unter Berufung auf angeblich falsch eingereichte Anträge Vertreter russischer Massenmedien, die in der Republik permanent arbeiten, bis zum letzten Moment zur gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister im Außenministerium Frankreichs nicht zulassen wollte. Es wurde nur ein Teil der russischen Journalisten akkreditiert – die Reporter, die aus Moskau gekommen waren. Die Journalistenlisten waren im Voraus eingereicht worden, und in jedem einzelnen Fall bekam die russische Botschaft die Bestätigung, dass die Listen entgegengenommen worden wären. Es bleibt die Frage offen: Welche Akkreditierungsbedingungen wurden denn verletzt?  Wir haben alle Dokumente vorhanden – im Unterschied zur französischen Seite, die ihre Behauptungen nicht beweisen kann.

Die Frage wurde nur nach der ultimativen Erklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geregelt, der warnen musste, dass er an der Pressekonferenz nicht teilnehmen würde, zu der russische Journalisten nicht zugelassen würden.

Am 24. November kamen während der Protestaktionen in Paris Mitarbeiter von RT France, ein Korrespondent von Russia Today und ein Stringer der Videoagentur Ruptly zu Schaden. Ein Kameramann von RT France zog sich eine leichte Verletzung zu, und Reporter der zwei Crews wurden vom Tränengas getroffen. Einer der Korrespondenten bekam eine kleine Brandwunde.

 

Chronik der Verletzungen im Jahr 2019

 

Im Januar wurde im TV-Sender France 4 eine Kindersendung gezeigt, in der den Kindern „erklärt“ wurde, dass russische Massenmedien „lügen“, dass der russische Präsident "Fake News" verbreiten würde und dass Russland „das undemokratischste Land“ wäre.

Am 1. Februar warf Präsident Emmanuel Macron bei einem informellen Treffen mit Journalisten einigen russischen Medien, unter anderem Sputnik und RT France, vor, Desinformationen zwecks Destabilisierung der innenpolitischen Situation im Land zu verbreiten, unter anderem durch den Kauf von Accounts in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er einige russische Informationsressourcen als „Pro-Kreml-Medien“ und setzte sie damit radikalen politischen Gruppierungen gleich, unter anderem den ultranationalistischen Strömungen, die in Frankreich als „Fachosphère“ eingestuft werden.

Am 15. Februar erklärte der Wahlstabschef der Partei Emmanuel Macrons in einem Interview für die Zeitung „Le Monde“, dass weder RT noch Sputnik für die Beleuchtung ihrer Wahlkampagne akkreditiert würden. „Das sind keine Medienvertreter, sondern Propagandaorgane, die dem Kreml dienen. Sie sollten nicht mit Massenmedien assoziiert werden, die Informationen überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Nach Angaben der EU-Kommission veröffentlicht Sputnik jeden Tag zehn bis 15 ‚Fake-News‘“. Aber wo sind denn diese Informationen?

Am 27. Februar wurde in der Zeitung „Le Parisien“ ein Interview des französischen Regierungssprechers Benjamin Griveaux veröffentlicht, der wieder RT und Sputnik verbal angriff. Neben den traditionellen für das französische Establishment Vorwürfen, russische Medien würden sich in gewisse Wahlprozesse einmischen und "Fake News" verbreiten, erwähnte Herr Griveaux wieder das Thema „Fachosphère“.

Auf die Frage, ob man Angst vor einer ausländischen Einmischung in die europäischen Wahlen haben müsste, setzte Benjamin Griveaux RT und Sputnik de facto den Bewegungen der „Fachosphère“ und „Patriosphäre“ gleich: „Alles kommt darauf an, was man als Einmischung bezeichnet. Was wir während der Präsidentschaftswahlkampagne 2017 sahen, war der Einfluss sozialer Netzwerke der ‚Patriosphäre‘ und ‚Fachosphère‘. Die beiden Medien stehen Sputnik und RT nahe, die großenteils dank der Unterstützung dieser ‚Fachosphère‘ entstanden sind.“

Anfang März kamen Informationen, dass die französische nationale Medienbehörde (CSA) auf der Einstellung der Kooperation zwischen dem Pariser unabhängigen Funksender Aligre FM und Sputnik France besteht. Die Behörde forderte diesen Sender auf, die Auflösung des Abkommens mit Sputnik, das Ende 2019 auslaufen sollte, zu intensivieren.

Am 16. März kam während einer neuen Aktion der „Gelbwesten“ in Paris ein weiterer Vertreter von russischen Massenmedien zu Schaden – ein Produzent von Ruptly, der am Bein verletzt wurde.

Am 19. März bekam die Leiterin von RT France, K. Fedotowa, einen anonymen Brief mit Drohungen an sie selbst und an andere Journalisten. Der anonyme Autor schrieb, ihr Tod wäre „nur eine Frage der Zeit“. Die Redaktion verwies darauf, dass RT France zuvor Brief von einer anderen Person erhalten hatte, die darüber hinaus die Redaktion mehrmals anrief und ihre Schließung verlangte.

Anfang April kamen Informationen über Verletzungen der Rechte russischer Medienvertreter in Frankreich im Vorfeld des internationalen Forums „Trianon Startup“, das am 15. April in Versailles unter der Ägide des russisch-französischen Zivilforums „Trianon-Dialog“ stattfindet. An die russische Botschaft in Frankreich wandte sich das Departement für internationale Kooperation der Stiftung „Skolkovo“ mit der Bitte, die Verbreitung einer entsprechenden Pressemitteilung unter russischen Journalisten zu fördern. Dabei wurde darauf verweisen, dass die französischen Organisatoren sich auf einen „Hinweis“ des Élysée-Palastes berufen hatte – das zieht sich übrigens seit zwei Jahren wie ein „roter Faden“. Wir erfahren darüber von Journalisten, Vertretern der Pressedienste verschiedener französischer Behörden, von Politologen, Experten und Personen, die unsere Journalisten interviewen wollen. Unter Berufung auf „Hinweise“ des Élysée-Palastes sagte man uns immer, dass die Teilnahme von RT und Sputnik an dieser Veranstaltung „verboten“ sei. Das ist aber eine bilaterale Veranstaltung, die von Russland mitorganisiert wird. Wem und was untersagen Sie aber?! So wurde das im Brief formuliert, den die Botschaft bekommen hat.

Was kann daraus geschlossen werden? Wir hatten seit langem gewarnt – aber diese Zeit ist inzwischen vorbei. Es hat eine andere Zeit begonnen, die wir als „Zeit der Behandlung der französischen Seite nach dem Spiegelprinzip“ in diesem Bereich bezeichnen.

 

Zur Teilnahme des Rates junger Diplomaten beim Außenministerium Russlands am Fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta

 

Am 18. und 19. April wird sich der Rat junger Diplomaten beim Außenministerium Russlands am Fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta beteiligen.

Am 18. April wird der Rat junger Diplomaten eine Diskussion zum Thema „Diplomatie und nachhaltige Entwicklung: Was tue ich heute für morgen?“ durchführen. Am 19. April wird der Vorsitzende des Rates junger Diplomaten, K. Kolpakow, in der Plenarsitzung zum Thema „Welt. Russland. Krim. Neue Realität mit den Augen der Jugend“ über Russlands Wahrnehmung durch junge Diplomaten nach den Ereignissen des Jahres 2014 erzählen.

In dieser Sektion werden akute Probleme der heutigen internationalen Beziehungen, der Platz der jungen Generation russischer Experten für internationale Beziehungen beim Vorantreiben der Interessen unseres Staates erörtert. Im Mittelpunkt werden Probleme der Entwicklung der Krim als vollwertigen Subjekts der internationalen Beziehungen stehen. Besonderes Augenmerk wird auch auf die neue Konzeption der so genannte „horizontalen Diplomatie“ gerichtet.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger A. Sedikow

 

Die russische Seite weiß Bescheid, dass in der Ukraine der russische Staatsbürger A. Sedikow im Gefängnis gehalten wird, der große gesundheitliche Probleme hat. Mitarbeiter unseres Konsulats besuchen den Russen und helfen ihm beim Kauf von Arzneimitteln und Bedarfsgütern.

Im Dezember 2017 war A. Sedikow neben anderen russischen Staatsbürgern, die mit der Situation in der Ukraine etwas zu tun hatten, auf die Austauschlisten gesetzt worden, die mit der ukrainischen Seite auf höchster Ebene abgesprochen wurden. Aber unmittelbar vor dem Austausch weigerte sich Kiew, die Russen auszutauschen.

Ich muss abermals sagen, dass gerade Kiew im Dezember 2017 die Russen aus der im Rahmen der Kontaktgruppe vereinbarten Austauschprozedur nach der Formel „alle gegen alle“ ausgeschlossen hatte. Russland gab nie die Idee auf, seine Mitbürger zurückzuholen.

 

Zur Veröffentlichung des jährlichen „Diplomatischen Anzeigers“ für 2018

 

Es ist das neue Jahresbuch des Außenministeriums Russlands veröffentlicht worden: der „Diplomatische Anzeiger“ für 2018, der von der Informations- und Pressestelle vorbereitet wurde.

Das Buch beinhaltet in verschiedene Rubriken aufgeteilte Reden, Interviews und Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den wichtigsten Fragen der russischen Außenpolitik in russischer und englischer Sprache. Die Basis dieses Jahresheftes bildeten, wie gewöhnlich, die Informationen und Fotos, die auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurden.

Die Auflage beträgt 250 Exemplare. Zum Buch wurde auch die Digitalversion auf einer CD-Platte beigelegt. Es hat ein neues Design, und die CD-Platte hat ein modernes Interface. Die Digitalversion des Jahresbuchs ist auf der Website des Außenministeriums in der Rubrik „Pressedienst“ zu finden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Nach dem Treffen des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, in Wien wurde erklärt, dass gemeinsame humanitäre Projekte umgesetzt werden sollten. In diesem Kontext wurden in Bergkarabach zwei Vorschläge gemacht. Erstens sollte der Luftraum Bergkarabachs für internationale Flüge geöffnet werden. Und zweitens sollten die Ressource des Sargangs-Stausees von beiden Seiten genutzt werden. Was halten Sie von dieser Initiative? Könnte dieser Vorschlag die Konfliktregelung voranbringen?

Antwort: Diese Initiative (wie auch alle anderen Initiativen) sollten meines Erachtens vor allem die Länder bewerten, die an der Konfliktregelung beteiligt sind. Dann könnte diese Frage unter Beteiligung der Co-Vorsitzenden behandelt werden. Eine gute Möglichkeit dafür wird sich beim bevorstehenden Treffen in Moskau bieten, das ich heute angekündigt habe.

Frage: Wird das ein zwei- oder dreiseitiges Treffen sein?

Antwort: Zweiseitige Kontakte vor dem Treffen wären auch eine Option.

Frage: Sie sagten, US-Präsident Donald Trump hätte die Islamische Revolutionsgarde eine terroristische Organisation genannt. Der Iran erklärte im Gegenzug, das Zentrale Kommando der US-Truppen wäre eine terroristische Gruppierung. Ist das nicht absurd? Das Zentrale US-Kommando trägt die Verantwortung für sehr schwere Verbrechen, beispielsweise für ein im Juli 1988 abgeschossenes iranisches Flugzeug. Damals kamen 290 Menschen, darunter 66 Kinder, ums Leben. Die USA haben sich für diesen Zwischenfall immer noch nicht einmal entschuldigt, wie auch für die Bombenangriffe gegen Afghanistan und Jemen. Könnte sich der Iran Ihres Erachtens an den Internationalen Strafgerichtshof mit einer Klage wenden, wobei das Zentrale Kommando der US-Truppen als terroristische Organisation anerkannt werden sollte?

Antwort: Ich habe mich schon dazu geäußert, dass die Anerkennung dieser iranischen Struktur als terroristische Organisation durch Washington absurd ist.

Eines der Elemente der Vorgehensweise der US-Administration gegenüber dem Iran ist die Dämonisierung der Islamischen Republik. Das ist aber eben die Absicht. Soweit wir verstehen, muss aus vielen kleineren Teilchen ein allgemeines Bild entstehen, wobei der Iran in allen möglichen Bereichen schlecht aussehen würde. Im Grunde sehen wir jeden Tag etwas Neues seitens der USA, wenn es um den Iran geht. Aber das darf man eben nicht aus der Sicht der alltäglichen Logik der Ereignisse betrachtet werden. das ist die allgemeine Logik der US-Administration, die sich zu diesem Land, zu seiner Führung, zu seinem Volk, zu seiner Kultur und Geschichte so verhält.

Was Ihre Frage über den möglichen Appell an internationale Gerichtsstrukturen angeht, so ist das eine Frage an Teheran, und dabei geht es um seine Pläne, Möglichkeiten und um die Zweckmäßigkeit dieser Schritte. Und zum abgeschossenen Flugzeug habe ich mich schon beim vorigen Briefing geäußert.

Dritter Moment: Sie haben einige Orte in der Welt erwähnt. Die USA und mehrere andere westliche Länder gingen öfter rechtswidrig gegenüber verschiedenen Ländern der Welt vor. Heute haben wir diesem Thema genug Aufmerksamkeit geschenkt. Wir erwähnten es bei vielen Briefings – ob selbst oder bei Antworten auf Fragen – und verwiesen darauf, dass die Einwohner dieser Länder immer die Möglichkeit haben, vor Gericht zu gehen, wenn man bedenkt, dass sich Vertreter der westlichen Länder für alles, was gegenüber dem Irak getan wurde, inzwischen entschuldigen. Sie räumen ein, dass man damals tatsächlich rechtswidrig gehandelt hatte, dass zum Anlass für die damalige Aggression Lügen geworden waren, dass ihr Vorgehen unbedacht oder auch bedacht gewesen war, doch die Motivation wäre falsch gewesen, usw. Wenn man bedenkt, dass es um die neueste Geschichte geht (man hat das alles noch nicht vergessen) und dass dutzende Länder, die sich an verschiedenen Affären beteiligten, das Vorgehen ihrer eigenen Regierungen für aggressiv und illegal halten, haben diese Menschen die Möglichkeit, juristisch vorzugehen.

Es scheint ja absurd zu sein, was ich auf dem Briefing am 14. Februar kommentierte. Eine US-amerikanische Journalistin wollte Damaskus verklagen, weil ihre Rechte während ihres Aufenthalts in Syrien verletzt worden wären. Hunderttausende Syrer, die ihre Häuser und ihre Familienmitglieder verloren haben und viele andere Verluste tragen mussten (sie mussten ja viele Jahre aus ihrem Leben quasi streichen), reichen keine solchen Klagen ein. Aber das ist keine Frage an uns. Das ist eine Frage entweder an die Staaten oder an jeweilige private Personen. Und das ist meines Erachtens eine sehr richtige Frage.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die beiden wichtigsten Anwärter der ukrainischen Präsidentschaftswahlen, Pjotr Poroschenko und Wladimir Selenski, vor den Wahlen in Paris zu empfangen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auch mit Petro Poroschenko treffen. Ist dies Ihrer Meinung nach eine Einmischung westlicher Länder in die ukrainischen Präsidentschaftswahlen?

Antwort: Haben Sie erst jetzt eingesehen, dass sich westliche Länder in die ukrainischen Angelegenheiten einmischen? Wir sagen das schon seit vielen Jahren. Es jetzt zu sagen, klingt absurd. Die Außenminister vieler Länder, einschließlich Frankreichs, waren persönlich an der Maidan-Protestbewegung im Zentrum von Kiew beteiligt. Die Ukraine ist ein souveränes Land mit Kiew als Hauptstadt. Die EU-Außenminister waren persönlich in die Wahlkampagne für den einen oder anderen Kandidaten involviert, aber anstatt dies vor den Wahlen oder im Rahmen der Debatten zu tun, haben sie erst dann gehandelt, als die Spannungen am höchsten waren. Tatsächlich geschah dies zweimal in der Geschichte der Ukraine während des ersten und des zweiten Maidan-Protests. Warum haben Sie so lange gebraucht, um sich die Frage zu stellen, ob die Absicht, den einen oder den anderen Kandidaten oder beide zu empfangen, einen Eingriff in innere Angelegenheiten darstellt?

Das Land, aus dem Ihr Medienunternehmen stammt, hat die Souveränität der Ukraine seit Jahren mit Füßen getreten und das Land erniedrigt. Folglich sollten die Wahlen von 2019 nicht als Ausgangspunkt betrachtet werden. Alles begann vor einem Jahrzehnt. Wir müssen uns an die ganze Geschichte erinnern, um uns von dem zu unterscheiden, was westliche Medien normalerweise tun: Sie sind selektiv in ihren Erinnerungen, durchforsten Dinge, die sie mögen oder die sie nicht studieren möchten. Wir müssen die westlichen Länder im Hinblick auf ihre Beteiligung an Wahlprozessen in der Ukraine im letzten Jahrzehnt betrachten, wie sie an Wahlkampagnen und Finanzierungen teilgenommen haben, Kandidaten unterstützt und an Protestbewegungen teilgenommen haben.

Seit einigen Monaten verfolgen wir die Bewegung der „Gelben Westen“. Haben Sie Außenminister aus europäischen, arabischen oder amerikanischen Ländern gesehen, die an Demonstrationen teilgenommen haben oder Demonstranten aufgerufen haben, in den Élysée-Palast einzudringen? Oder haben Sie gehört, dass sie zu einem Regierungswechsel aufgerufen haben oder einen Demonstranten als Innenminister ernannt haben? Nichts dieser Art ist jemals passiert. Allerdings haben offizielle Vertreter westlicher Länder, einschließlich Frankreichs, häufig diese Art von Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine durchgeführt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass die US-Geheimdienste in den ukrainischen Exekutivagenturen ein ganzes Stockwerk hatten. Von welcher Art der Beteiligung am Wahlprozess sprechen wir heute? Um an diesen Punkt zu gelangen, müssen wir zunächst einen Überblick darüber erhalten, was vor zehn Jahren geschah und wohin die westliche Gemeinschaft und die EU-Länder die Ukraine bis 2019 geführt haben.

Ich glaube nicht, dass sie so tun können, als wären es die alten Zeiten, die nichts mit ihnen zu tun haben, dass dies unter einem anderen Präsidenten und unter verschiedenen Außenministern geschah. Zumindest können die Medien die Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht ignorieren. Sie müssen ehrlich sein und genau wie bei einer Reihe anderer Konflikte und Länder erkennen, dass die Souveränität der Ukraine seit vielen Jahren von westlichen Ländern mit Füßen getreten wird, die sich als Befürworter demokratischer Prinzipien positionieren.

Ich erinnere mich nur zu gut, wie die EU-Anführer, einschließlich Frankreichs, einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten während des Präsidentschaftsrennens 2016 in den Vereinigten Staaten unterstützt haben. Wie gefällt Ihnen diese Geschichte? Haben Sie vergessen, dass der französische Präsident Francois Hollande einen der Kandidaten, Hillary Clinton, offen unterstützt hat? Damals fragte niemand, ob die offene Unterstützung eines Kandidaten in Ordnung sei. Ich erinnere mich an den Fehler, als Frankreich dem Kandidaten, der eigentlich gewinnen sollte, offizielle Glückwünsche zukommen ließ, der jedoch letzten Endes verloren hatte. Was für ein skandalöser Vorfall war dies für Frankreich international. Zu diesem Zeitpunkt stellte jedoch niemand diese Frage.

Ich denke, dass dies mit der Notwendigkeit zusammenhängt, gemeinsame Standards aufzustellen. Es gibt viele internationale Institutionen, darunter die OSZE mit ihrem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die sich ausschließlich auf Wahlen konzentrieren. Seit mehr als zehn Jahren fordert Russland OSZE und BDIMR dazu auf, gemeinsame Standards für die Bewertung von Wahlprozessen, die Abhaltung von Wahlen und das, was getan werden kann und was nicht getan werden kann, auszuarbeiten. Wir brauchen gemeinsame, verständliche und transparente Methoden zur Bewertung der Wahlprozesse. Anstatt die Mission in das eine oder andere Land zu bringen, bestimmen sie die Anzahl der Beobachter und Methoden nach eigenem Ermessen. Auf diese Weise würden wir alle verstehen, ob sich Präsidenten mit Kandidaten einer Partei oder einer politischen Bewegung oder mit allen treffen können. Wie wäre die Position des internationalen Gremiums? Es gibt derzeit keine derartigen Standards. Jeder interpretiert diese Normen zu seinen Gunsten.

Russland war immer konsequent in seiner Position. Als wir verstanden haben, dass unsere Bemühungen umsonst waren und wir das BDIMR und die OSZE nicht überzeugen können, haben wir nach eigenen Wegen gesucht, um demokratische Prozesse zu fördern, auch im Rahmen von Wahlprozessen, da es keine gemeinsamen Standards gibt, sondern wir möchten, dass sie sich verwirklichen.

Frage: Sie haben den Beschluss von Präsident Trump erwähnt, die IRGC in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie sollen Ihre Worte genommen werden? Ist es Verurteilung, Ablehnung oder Tatsachenfeststellung? Die Türkei, China, der Irak und sogar Katar haben diese Entscheidung des US-Präsidenten nachdrücklich verurteilt. Da Moskau und Teheran eine besondere Beziehung pflegen, erwartet der Iran natürlich, dass Russland eine eindeutige Haltung gegenüber dieser ungeheuerlichen Tatsache einnimmt.

Antwort: Wir akzeptieren nicht die Dämonisierung des Iran durch die Vereinigten Staaten, wie wir bei unseren Besprechungen und bei jeder Gelegenheit erwähnen. Natürlich ist dies ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtansatzes der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran.

Besuchen Sie die Website des Außenministeriums. Wenn Sie dies tun, werden Sie feststellen, dass Russland die einseitigen Sanktionen gegen den Iran und die Politik der Voreingenommenheit im Allgemeinen, die die US-Regierung gegen Teheran mit allen daraus folgenden Konsequenzen verfolgt, nachdrücklich verurteilt. Dies tun wir auf einer konsequenten und fundamentalen Basis.

Frage: Werden die USA die IRGC in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen, wird dies den Status Irans als Garant für den syrischen Siedlungsprozess im Astana-Format beeinflussen?

Antwort: Natürlich nicht. Ich habe heute erwähnt, dass ein Treffen im Astana-Format organisiert wird. Ich würde Sie sogar kritisieren, wie Sie Ihre Frage formuliert haben. Niemand hat es jemals aus dieser Perspektive betrachtet.

Wir pflegen Beziehungen zum Iran. Für uns ist es ein souveräner Staat mit einer legitimen Regierung. Wir akzeptieren keine Aussagen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Iran im Zusammenhang mit einer Reihe von Bereichen, wie Sanktionen, dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für das Nuklearprogramm und vielen anderen Aspekten. Das habe ich heute klar gesagt.

Bei der vorherigen Frage ging es darum, warum wir ganz kurz darüber gesprochen haben. Der Grund ist, dass wir jeden Tag darüber reden. Wir müssen uns nicht gesondert mit diesem speziellen Thema beschäftigen, da wir uns regelmäßig dazu äußern und eine grundsätzliche Position dazu haben.

Frage: Ich möchte sicherstellen, dass wir über den Versuch der USA sprechen, den Status des Iran in Frage zu stellen.

Antwort: Ich denke, es wird viele derartige Versuche geben, nicht nur in Bezug auf den Iran, sondern auch auf die anderen Länder.

Wir ändern unsere Haltung gegenüber dem Staat Iran nicht aufgrund der Aussagen, die von Zeit zu Zeit aus Washington kommen. Wir haben eine andere Art von Beziehung und Interaktion mit Teheran, die von solchen arroganten und marginalen Ansprüchen nicht berührt wird.

Frage: Der UN-Sicherheitsrat hielt eine von den Vereinigten Staaten initiierte Dringlichkeitssitzung zu Venezuela ab. Denken Sie, dass die venezolanische Krise auf diplomatischem Wege gelöst werden kann? Oder ist es ein Versuch des Westens, einen Haftbefehl für eine bewaffnete Intervention zu erhalten?

Antwort: Ich habe heute fünf Seiten mit Informationen zu diesem Thema gelesen. Wir glauben, dass die Situation in Venezuela nur durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden kann. Wir akzeptieren kein militärisches Szenario. Es ist zum Scheitern verurteilt. Das habe ich heute im Klartext gesagt. Es ist nichts Neues. Ich spreche von unserer Position, die auf dem Verständnis der Situation in diesem bestimmten Land sowie der Geschichte der Region und der allgemeinen Analyse der internationalen Beziehungen basiert.

Frage: Am 19. April jährt sich zum sechsten Mal die Paraphierung des Brüsseler Kosovo-Abkommens. Im vergangenen Jahr, als dieses Dokument fünf Jahre alt wurde, hieß es, dass die Vereinbarung über die Gründung einer Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden nicht erfüllt worden sei. In diesem Jahr spricht niemand darüber, denn die illegalen Pflichten und die Armee des Kosovo stehen jetzt auf der Tagesordnung. Wäre es in diesem Zusammenhang richtig zu sagen, dass im Fall des Kosovo internationale Abkommen bestehen, so dass sie nicht erfüllt werden.

Antwort: Ich denke, die Situation hier ist anders. Es gibt ein spezifisches modelliertes geopolitisches Szenario. In diesem Fall war es nicht das Ziel, das Völkerrecht einzuhalten, sondern den Kosovo von Serbien zu trennen. Dies war der Plan der westlichen Gemeinschaft, der von den Vereinigten Staaten und einer Reihe von EU-Ländern geleitet wurde. Dieses Projekt hatte finanzielle und politische Unterstützung. Der Aufbau einer Rechtsgrundlage war unmöglich, da es offensichtlich war, dass die Entscheidung rechtswidrig war.

Meiner Meinung nach ist das Problem größer als eine bloße Nichteinhaltung internationaler oder nationaler Gesetze oder der Gesetze Serbiens. Es ist eine Frage der geopolitischen und geostrategischen Modellierung einer Situation in der Region, die unserer Meinung nach zu einer absoluten Frustration der ursprünglich festgelegten Ziele geführt hat. Es gibt keinen Staat wie den Kosovo. Selbst wenn wir dieses Projekt aus dem rechtlichen Kontext herausnehmen und nicht versuchen, einen Grund dafür zu finden, selbst wenn wir nur die tatsächliche Situation betrachten, wie sie sagen, „vor Ort“, ist das Projekt definitiv gescheitert. Es gibt keinen Staat wie den Kosovo. Dieses Ziel wurde trotz seiner unrechtmäßigen Grundlage niemals erreicht.

Frage: Auf ihrer April-Tagung nahm die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit Stimmenmehrheit eine Entschließung an, in der zum ersten Mal seit der Krise in den Beziehungen zu Russland aufgefordert wurde, Russland seine Delegation zu ernennen und seine Mitgliedsbeiträge zum Haushalt des Europarates zu zahlen. Der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin hat sich gegen die Wiederherstellung der russischen Stimme in PACE ausgesprochen. Bitte kommentieren Sie diese Situation im Europarat.

Antwort: Wir haben diese Situation schon oft kommentiert. Wir unterstützen ausschließlich eine umfassende, rechtmäßige und sehr proaktive Teilnahme an diesem Gremium, die jedoch in der Tat rechtmäßig sein muss. Geld für etwas zu zahlen, das wir auf YouTube sehen können, ist ein sehr hoher Preis.

Natürlich erfordert die Vollmitgliedschaft russischer Vertreter in diesem Gremium die Zahlung von Gebühren und die Arbeit in dem Format, das für alle Mitgliedsländer und ihre Vertreter vorgeschlagen wird. Wenn Russland kein gleichwertiges Mitglied ist, zahlen wir keinen Beitrag. Dies ist unsere feste Position. Ich habe verschiedene Ansichten gesehen. Einige Mitglieder erreichten den Punkt, an dem sie beschlossen hatten, Russland dazu zu drängen, an Sitzungen teilzunehmen. Ich habe das mehrmals gelesen. Es war eine offizielle Erklärung eines offiziellen Vertreters des Landes. Es besteht keine Notwendigkeit, Russland zu drängen. Russland hat wiederholt erklärt, dass es sich an der Arbeit dieses Gremiums beteiligen möchte. An Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen und an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, ist jedoch keine vollwertige Teilnahme. Wir möchten, dass diese Mitgliedschaft rechtmäßig und voll ist. Selbstverständlich werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen, auch finanziell. Ich habe hier nichts Neues gesagt. Ich habe nur unsere alte Position wiederholt.

Frage: Wird Russland die Frage der Festnahme von Julian Assange in internationalen Organisationen ansprechen?

Antwort: Dies ist das deutlichste Beispiel für die Verletzung der Rechte von Journalisten und ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, die bereits in die Geschichte eingegangen ist. Wir werden dieses Thema sicherlich auf internationalen Plattformen zur Sprache bringen. Es ist sehr wichtig, dass auch professionelle journalistische Organisationen zu Wort kommen, weil die Situation wirklich beispiellos ist.

Frage: Das ecuadorianische Außenministerium sagt, dass die ecuadorianische Staatsbürgerschaft von Assange suspendiert wurde. Wie passt das zum Völkerrecht?

Antwort: Es ist Sache jedes Landes, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies ist das souveräne Recht eines souveränen Staates.

Frage: Welche Aspekte des Konflikts um Berg-Karabach werden im Mittelpunkt des Treffens der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans vom 15. April und der Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe für die Berg-Karabach-Lösung stehen?

Antwort: Es wird eine ganze Reihe von Fragen geben.

Frage: Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin sagte, dass Russland, wenn es aus dem PACE austritt, das Recht haben wird, die Rückzahlung seiner dreijährigen Beiträge zu verlangen. Wie stehen die Chancen, dass diese Initiative sich entwickelt und erfolgreich wird?

Antwort: Ich denke, diese Frage sollte an unsere Parlamentarier gerichtet werden.

Vielen Dank. Bis nächste Woche. Vergessen Sie nicht, dass das nächste Briefing in Jalta stattfindet. Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen. Wir werden auf jeden Fall eine Ankündigung mit der genauen Adresse veröffentlichen. Bitte holen Sie sich im Voraus Ihre Akkreditierung für das Internationale Wirtschaftsforum in Jalta.

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