4 April 201918:17

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. April 2019 in Moskau

699-04-04-2019

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Zu den Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande des GUS-Außenministerrats in Moskau

 

In der vergangenen Woche haben wir bereits  die für morgen geplante weitere Sitzung des Außenministerrats der GUS-Teilnehmerstaaten annonciert. Wir haben es vereinbart, dass falls bilaterale Treffen am Rande dieser Veranstaltung geplant werden, werden wir darüber ausführlicher sprechen.

Vor der Eröffnung der Sitzung ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej, geplant.

Die Außenamtschefs werden Meinungen zum Verlauf des Programms der vereinbarten Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags zur Schaffung des Unionsstaates 2018-2019 austauschen, Fragen der Entwicklung der vertragsrechtlichen Basis der russisch-weißrussischen Beziehungen, Zusammenwirkens Russlands und Weißrusslands im Rahmen der Integrationsvereinigungen und auf den wichtigsten internationalen Plattformen besprechen.

Es werden regionale und internationale Sujets, die vom gegenseitigen Interesse sind, erörtert.

Zudem stehen auf dem Terminplan des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auch kurze Treffen mit den Außenministern Turkmenistans und Aserbaidschans.

Die Sitzung bietet die Möglichkeit, die Meinungen auszutauschen. So wenn es zusätzliche Kontakte geben wird, werden wie sie darüber ebenfalls informieren.

 

Zur Arbeitsreise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Arabische Republik Ägypten und das Haschemitische Königreich Jordanien

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt vom 5. bis 7. April zu einem Arbeitsbesuch in die Arabische Republik Ägypten und das Haschemitische Königreich Jordanien. Geplant sind die Treffen mit den Staatsoberhäuptern und Leitern der Außenämter. In Kairo ist auch ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, geplant.

Die bevorstehenden Gespräche in Ägypten und Jordanien werden der Umsetzung der Vereinbarungen, die nach den letzten Kontakten auf der höchsten Ebene erreicht wurden, sowie der Abstimmung konkreter Schritte zur weiteren allseitigen Entwicklung der Freundschaftsbeziehungen mit diesen arabischen Ländern gewidmet. Dabei soll die größte Aufmerksamkeit der Festigung der gegenseitig vorteilhaften Geschäftspartnerschaft, darunter die Umsetzung der gemeinsamen Wirtschaftsprojekte und Intensivierung der kulturell-humanitären Kontakte gewidmet werden.

Wir rechnen mit einem gegenseitigen Meinungsaustausch zu den Hauptthemen der regionalen und internationalen Tagesordnung mit den Schwerpunkt die Nachgefragtheit der gemeinsamen Anstrengungen zur Suche nach politisch-diplomatischen Lösungen der andauernden Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika, einer entschlossenen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Verbreitung der radikalen Ideologie.

Vor dem Hintergrund des Vorsitzes Ägyptens in der Afrikanischen Union 2019 ist die Erörterung der praktischen Fragen der Koordinierung der Handlungen zur Vorbereitung des für Oktober dieses Jahres geplanten Gipfels Russland-Afrika geplant.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnungszeremonie der 12. Session des Russisch-Arabischen Geschäftsrats und der 4. Internationalen Messe „Arabia-EXPO“

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 8. April an der Eröffnungszeremonie der 12. Session des Russisch-Arabischen Geschäftsrats und der 4. Internationalen Ausstellung „Arabia-Expo“ teilnehmen und eine Begrüßungsrede vor den Teilnehmern halten.

Diese Veranstaltungen werden vom Russisch-Arabischen Geschäftsrat bei Unterstützung des Außenministeriums Russlands im Rahmen der Arbeit des Russisch-Arabischen Kooperationsforums auf der Außenministerebene zur Bildung einer wichtigen Verhandlungsplattform zur Erörterung von praktischen Fragen der Entwicklung der Geschäftspartnerschaft Russlands mit den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga durchgeführt. Es wird einen nützlichen und interessierten Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Staatsstrukturen Russlands und der arabischen Länder, Großunternehmer, führender Branchenexperten geben, der auf die Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Entwicklung des Handels und Investitionen sowie Präsentation der neuen aussichtsreichen Projekte, darunter im Bereich Hochtechnologien und Innovationen gerichtet ist.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am V. Internationalen Arktis-Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“

 

Am 9. und 10. April findet in Sankt Petersburg das V. Internationale Arktis-Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“ unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie der Präsidenten Islands und Finnlands, der Premier Norwegens und Schwedens statt. An dem Forum wird auch der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teilnehmen.

Das Forum löst traditionell großes Interesse im Ausland aus. Dabei werden alle arktischen Staaten vertreten, es werden unter anderem die Außenminister Dänemarks, Islands und Norwegens anreisen. Es werden hohe Vertreter vieler außerregionalen Staaten Europas und Asiens sowie der internationalen Organisationen erwartet.

Das Hauptthema des Forums ist in diesem Jahr „Arktis. Ozean der Möglichkeiten“. Während der allgemeinen Diskussion wird besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Gewährleistung einer nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Arktis, Aufrechterhaltung der einmaligen arktischen Ökosysteme, Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung der Region und die Festigung der internationalen Kooperation mit diesen Zielen gewidmet.

Das Programm der Veranstaltungen des Forums ist in drei Richtungen geteilt („Küstengebiete“, „Offener Ozean“, „Nachhaltige Entwicklung“), bei denen es 29 thematische Sessionen geben wird.

Ich würde empfehlen, die Informationen auf der offiziellen Webseite des Forums zu verfolgen, wo genaue Termine und mögliche Änderungen widerspiegelt werden.

Im Rahmen des dritten Blocks wird eine thematische Ministersession „Arktis: Arena der Konfrontation oder Kooperation?“ organisiert. Die Diskussion wird vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eröffnet, an der Veranstaltung werden seine skandinavische Kollegen und andere hohe Gäste teilnehmen. Geplant sind auch einzelne Kontakte am Rande des Forums.

Diese Session würde ermöglichen, die Herangehensweisen der Staaten der arktischen Region zur internationalen Zusammenarbeit in hohen Breiten und Entwicklung  ihres Potentials sowie aktuelle für alle Probleme und Wege ihrer gemeinsamen Lösung gegenständlich zu besprechen.

Das Arktis-Forum ordnet sich in eine allgemeine Paradigma des multilateralen Zusammenwirkens in der Region ein, versammelt auf seiner Plattform interessierte Akteure in der Arktis, fasst zusammen und entwickelt bereits laufende Diskussion zur arktischen Problematik. Brainstorming um die Arktis-Region wird auf der Plattform des Arktischen Rats, bei dem Ministertreffen in Finnland am 6. und 7. Mai fortgesetzt.

Eine bedeutende Vertretung der hohen ausländischen Gäste beim Forum in Sankt Petersburg bestätigt erneut die führende Rolle Russlands bei der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Region.

 

Zum Arbeitsbesuch des Vizepremiers, Außen- und Handelsministers Irlands, Simon Coveney, in Russland

 

Am 10. und 11. April findet der Arbeitsbesuch des Vizepremiers, Außen- und Handelsministers Irlands, Simon Coveney, in Moskau statt.

Am 11. April sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden die ersten für den russischen und irischen Außenamtschef seit Dezember 2012 sein, als Sergej Lawrow am Rande des Außenministerrats der OSZE in Dublin ein Treffen mit dem damaligen Vizepremier, Außen- und Handelsminister, Eamon Gilmore, abhielt.

Es sollen der aktuelle Zustand und die Aussichten der russisch-irischen Beziehungen, die Möglichkeiten der Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit besprochen werden. Zudem sollen Meinungen zur aktuellen internationalen und regionalen Problematik ausgetauscht werden.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der Deeskalationszone Idlib greifen die Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham weiterhin die Stellungen der syrischen Regierungskräfte an. Es kommt zu immer neuen Artillerieangriffen gegen Wohnorte, bei denen friedliche Syrer sterben. Im März wurden mehr als 350 Angriffe registriert, doppelt so viel wie im Februar.

Dass die Terroristen die Deeskalationszone Idlib kontrollieren, kann natürlich den Einwohnern dieser Region nicht gefallen. Sie organisieren Kundgebungen, die von den Kämpfern allerdings brutal niedergeschlagen werden, unter anderem mit Schusswaffen. Das aggressive Vorgehen der Dschihadisten führt zum Blutvergießen und zum Tod von Frauen und Kindern. Solche Fälle wurden unter anderem Ende März registriert.

Wie wir schon früher hervorhoben, bereiten die Terroristen in Idlib weiterhin Provokationen unter Anwendung von Giftstoffen vor. Am 29. März veröffentlichte das russische Zentrum für Aussöhnung der Konfliktseiten einen entsprechenden ausführlichen Kommentar, der auf der Website des Verteidigungsministeriums Russlands zu finden ist. Darin wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Vertreter der französischen und belgischen Geheimdienste mit solchen Inszenierungen verbunden sind, wobei sie unter anderem nach potenziellen Opfern suchen, medizinische Einrichtungen zu Videoaufnahmen vorbereiten und Giftstoffe in die Deeskalationszone Idlib liefern.

Wir haben das jüngste Briefing des offiziellen Sprechers des Außenministeriums Frankreichs vom 1. April nicht übersehen können, auf dem er uns Lügen vorgeworfen hat. Ich muss sagen, dass es da nichts zu kommentieren gibt. Ich muss abermals darauf verweisen, unter anderem unseren französischen Kollegen, dass die russischen Militärs über die Vorbereitung von Chemiewaffen-Provokationen in Idlib sehr ausführlich und argumentiert berichteten und konkrete Fakten anführten. Es wäre nicht schlecht, wenn man in Paris diese Dokumente zur Kenntnis nehmen würde, bevor man mit solchen unangebrachten Vorwürfen auftritt.

Wir müssen wieder die katastrophale Situation im Flüchtlingslager „Al-Houl“ in der Provinz Al-Hasaka hervorheben. Das Lager ist überfüllt – dort leben 73 000 Menschen. Allein vom 15. bis 23. März sind dorthin mehr als 5000 Syrer gekommen, vor allem Flüchtlinge aus Bagus und anderen Orten, wo die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unter Mitwirkung der von den USA angeführten so genannten „Anti-IS-Koalition“ das Territorium von IS-Terroristen „reinigen“.

Laut vorliegenden Angaben kommen etwa 45 Prozent der „Al Houl“-Einwohner aus dem irakischen Mossul, das von der erwähnten Anti-IS-Koalition 2017 befreit wurde. Damals hatten die angeblich „präzisen“ Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten zu zahlreichen Opfern unter friedlichen Einwohnern des Iraks geführt und viele Objekte der zivilen Infrastruktur in der Stadt zerstört. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Auffallend ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge aus Mossul jetzt das „Al-Houl“-Lager nicht verlassen können, um in den Irak zurückzukehren. Sie werden dabei von DKS-Kämpfern behindert, die das Lager kontrollieren. Diese unkonstruktive Position der von den USA kontrollierten Formationen ist sehr beunruhigend. Es entsteht der Eindruck, dass die von den USA kontrollierten Gruppierungen, egal ob in Al-Houl oder Rukban, die Bewegungsfreiheit der Menschen beschränken, damit sie nicht heimkehren können.

Dabei mangelt es in Al-Houl nach Angaben der UNO an Wasser und Lebensmitteln; es fehlen die einfachsten hygienischen Normen; es mangelt an medizinischem Personal, an Arzneimitteln und an Ausrüstung. Das alles führt zur Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten und zur Anspannung der epidemiologischen Situation im Lager.

Es ist sehr bedauernswert, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, auf die miserable Lage der Flüchtlinge in Al-Houl angemessen zu reagieren. Nach Einschätzung der UNO sind für die unverzügliche Hilfe 27 Millionen Dollar erforderlich. Aber bisher konnten nur vier Millionen Dollar gesammelt werden. Und das vor dem Hintergrund der Berichte über den Erfolg der dritten internationalen Konferenz der Geberstaaten für Syrien (Brüssel-3), auf der versprochen wurde, sieben Milliarden Dollar dafür zur Verfügung zu stellen (das wäre ein Rekord). Ich muss noch darauf verweisen, dass es um Hilfe den Einwohnern des Flüchtlingslagers geht, das auf dem von den USA und deren Verbündeten kontrollierten Territorium liegt, und dass dabei die UN-Mechanismen zum Einsatz kommen. Und es ist eine große Frage, warum die „großzügigen“ Geberstaaten nicht genug Mittel haben, um sie für die Verbesserung der miserablen Lage dieser Menschen bereitzustellen.

 

Zur Erklärung der USA über die Verbindung des Irans mit dem Tod von US-Militärs im Irak

 

Wir mussten uns über die unglaubliche Erklärung des US-Beauftragten für den Iran, Brian Hook, sehr wundern, der Behauptete, dass der Iran für den Tod von 608 US-amerikanischen Militärs im Irak verantwortlich wäre. Wir haben nie über Auseinandersetzungen zwischen den Amerikanern und Iranern auf dem irakischen Territorium gehört. Deshalb müssten unsere Kollegen in Washington erläutern, was sie mit der „Beteiligung“ Teherans meinen.

Wir verstehen, dass die antiiranischen Stimmungen in Washington grenzenlos stark sind, aber es müssten doch gewisse Fakten geben, die die Erklärungen der US-Vertreter beweisen würden, die für ihre Behauptungen eine Verantwortung tragen sollten.

Es entsteht der Eindruck, dass man in Washington nach einen neuen Vorwand sucht, um die Eskalation der Beziehungen mit dem Iran zu rechtfertigen. Wir müssen aber vor solchen Schritten warnen, denn sie könnten katastrophale Folgen für die Stabilität im ganzen Nahen Osten haben, der ohnehin permanent erschüttert wird.

Was die Erklärung Brian Hooks angeht, so müssen wir zudem fragen, was die USA überhaupt im Irak taten. Warum drangen sie 2003 in dieses Land ein, das sie de facto zerstört haben? Wegen der US-Okkupation kamen Hunderttausende Iraker ums Leben, vor allem friedliche Einwohner. Ich muss betonen, dass es keine genauen Zahlen gibt. Niemand zählte nach, wie viele Zivilisten gestorben sind. Was die Opfer unter Militärs angeht, so gibt es spezielle statistische Angaben.

Wir kennen beispielsweise noch die Videobilder aus dem Jahr 2007, auf denen zu sehen war, wie Vertreter der US-amerikanischen privaten Armee „Blackwater“ unbewaffnete Menschen in Bagdad aus Maschinengewehren erschossen. Wer wird sich für diese Opfer verantworten? Aber man sollte sie zunächst nachzählen.

Und wer wird die Verantwortung für den Tod von 290 Fluggästen eines iranischen Passagierflugzeugs im Jahr 1988 übernehmen, das mit einer Rakete von einem US-Kreuzer im Persischen Golf abgeschossen wurde? Vielleicht möchte sich Herr Hook dazu äußern? Hat sich jemand in Washington für diese Opfer entschuldigt?

Es ist auch allgemein bekannt, dass gerade die IS-Invasion in den Iran zur Entstehung des IS geführt hat. Das brachte dem irakischen Volk und auch dem benachbarten Syrien sowie vielen anderen Ländern neue Leiden. Mehr noch: Dadurch entstanden zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit, denn inzwischen sind IS-Kämpfer in sehr vielen Ländern präsent, auch wenn die westlichen Länder behaupteten, der IS wäre vernichtet worden. Vielleicht meinten sie dabei nur Syrien? Aber leider sind sie dort präsent. Wir registrieren ihre Verbrechen in der ganzen Welt.

Es bestehen keine Zweifel: Die US-Intervention gegen den Irak ist in die Geschichte als äußerst schwere Verletzung des Völkerrechts und de facto als kriminelle Aktion eingegangen. Wir empfehlen den USA, aufzuhören, nach Vorwänden für neue Konflikte zu suchen, wobei sie durch ihre aggressive Politik der ganzen Welt immer neue Leiden bringen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Angesichts der andauernden Spannung der innenpolitischen Konfrontation in Venezuela, die unter anderem durch einseitige Sanktionen zwecks sozialwirtschaftlicher Destabilisierung und zwecks Behinderung der Wirtschaftsaktivitäten in diesem Land gefördert wird, wäre es nötig, dass die Weltgemeinschaft zur Regelung der Venezuela-Krise beiträgt, vor allem im Rahmen der lateinamerikanischen Region.

Wir legen viel Wert auf die Bemühungen der Länder Lateinamerikas und der Karibik um die Suche nach einer Lösung, bei der sich kein Platz für eine gewaltsame Einmischung finden würde. Das sagen wir offen unseren Partnern. Am 2. und 3. April fanden in Moskau ausführliche Beratungen mit Kolumbien und Venezuela auf dem Niveau der Vizeaußenminister statt, die außenpolitischen Problemen gewidmet waren.

Wir rechnen mit Fortschritten eines unvoreingenommenen innenpolitischen Dialogs der venezolanischen Seiten im Rahmen der Initiative des „Montevideo-Mechanismus“.

Wir sehen die Versuche der Lateinamerikaner um die Beteiligung an den Bemühungen der außerregionalen Akteure. Die am 28. März in Ecuador stattgefundene Sitzung der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela hat gezeigt, dass alle Teilnehmer dieses Prozesses für den Verzicht auf Gewaltanwendung plädieren, wie auch die Alternativlosigkeit der friedlichen Regelung des Konflikts in Venezuela hervorheben, wobei die Einwohner dieses Landes ihre Zukunft selbst bestimmen sollten. Das waren ja „goldrichtige“ Worte.

Fragwürdig waren aber die Vorbedingungen für den Dialog, die zugleich formuliert wurden: Unter anderem sollte schnellstmöglich eine neue Präsidentschaftswahl stattfinden, wobei die Wahl- und Gerichtsgremien des Landes neu ernannt werden sollten.

Wir sagten schon öfter: Die Aufdrängung dieser oder jener Bedingungen der einen oder anderen Seite der innenpolitischen Konfrontation in Venezuela (oder auch sonst wo) wird kaum zur nationalen Aussöhnung beitragen. Wir sind überzeugt, dass nur ein inklusiver Dialog ohne jegliche Vorbedingungen Kompromisse in Bezug auf die Krisenregelung ermöglichen würde.

Ich muss auch abermals darauf verweisen, dass der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, seine Bereitschaft dazu öfter signalisierte.

Wir rufen abermals alle verantwortungsvollen, angesehenen und vor allem selbstständigen politischen Kräfte in Venezuela (egal welche Ansichten sie haben) auf, sich im Interesse der friedlichen Zukunft ihres Volkes und ihrer Heimat am Verhandlungstisch zu treffen.

Russland ist bereit, sich an alle möglichen Vermittlungsbemühungen anzuschließen, die sich auf konstruktive Vorgehensweisen stützen und die Positionen der am venezolanischen innenpolitischen Prozess beteiligten Seiten berücksichtigen.

Was die russisch-venezolanischen Beziehungen angeht, so entwickeln sie sich intensiv weiter – trotz zahlreicher "Fake News" und Spekulationen. In Moskau weilt dieser Tage eine große Delegation aus Venezuela mit dem Vizepremier Ricardo Menéndez an der Spitze. Es finden Sitzungen von Arbeitsgruppen im Rahmen der 14. Sitzung der bilateralen Hochrangigen Kommission statt. Es ist die Unterzeichnung eines umfassenden Pakets von Dokumenten auf diversen beiderseitig wichtigen Gebieten geplant. Unter anderem geht es um solche Richtungen wie kulturelle bzw. humanitäre Verbindungen, audiovisueller Bereich, Zusammenwirken der Zollstrukturen. Heute findet im Rahmen der Hochrangigen Kommission ein großes Geschäftsforum statt, zu dem nach Moskau Vertreter von mehr als 40 venezolanischen Unternehmen gekommen sind.

Das Zusammenwirken unserer Länder entwickelt sich ganz normal weiter. Es hat auch große Perspektiven.

 

Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine

 

Es wäre verfrüht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlkampagne in der Ukraine zusammenzufassen – es hat nur die erste Wahlrunde stattgefunden. Die endgültigen Ergebnisse können also erst nach der Stichwahl zusammengefasst werden.

Dennoch sprechen die Ergebnisse auch der ersten Wahlrunde für sich: Das ukrainische Volk hat trotz des Drucks, dem es ausgesetzt wird, trotz der „schmutzigen“ Wahltechnologien und Fälschungen die fünfjährige Arbeit Pjotr Poroschenkos auf dem Präsidentenposten entsprechend eingeschätzt. Diese Einschätzung ist allgemein bekannt.

Die Kommentare der Teilnehmer des Wahlrennens geben uns die klare Vorstellung von der „Sauberkeit“ des Wahlprozesses, den wir alle beobachten, von den ernsthaften Verstößen gegen die Wahlregeln. Das bestätigen auch die Schlussfolgerungen internationaler Beobachtungsmissionen, unter anderem der BDIMR-Mission. Zwar wollte das Büro die Einschätzungen möglichst mildern, aber in seinem Bericht wurden grober Missbrauch der so genannten „administrativen Ressourcen“, Schmierung und Druck auf Wähler, illegale Agitation, Manipulierung mit Wählerlisten (unter anderem wurden darauf so genannte „tote Seelen“ gesetzt), Voreingenommenheit der Massenmedien, Verstöße bei der Arbeit von Wahlkommissionen usw. erwähnt.

Es wurde auch erwähnt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Akkreditierung von russischen Wahlbeobachtern verweigert hat, was den internationalen Verpflichtungen Kiews widersprach. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Wahllokale in ukrainischen diplomatischen Vertretungen in Russland geschlossen blieben, so dass etwa drei Millionen Ukrainer, die sich in unserem Land aufhalten, nicht abstimmen konnten.

Wir werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine verfolgen. Wir rechnen damit, dass Kiew in der bis zur Stichwahl bleibenden Zeit auf jegliche Provokationen verzichtet, um Wählerstimmen zu locken. Wir rufen die westlichen Partner der Ukraine auf, die Behörden in Kiew zu beeinflussen, damit sie unbedachte Schritte zur Destabilisierung der ohnehin unruhigen innenpolitischen Situation vermeiden.

Ich denke, dass es noch ein enorm wichtiges Thema gibt, das von spezialisierten Strukturen verschwiegen wird – aus unklaren Gründen will man in der Ukraine darüber nicht sprechen, aber auch in der Welt wird dieses Thema verschwiegen: Donezbecken. Dort findet die Abstimmung nicht statt: Das Kiewer Regime hat diese Menschen aus der Ukraine quasi ausgeschlossen. Das ist die historische Tatsache. Meines Erachtens sollte man in Kiew die Verantwortung für diese Entscheidung tragen und ihre Folgen begreifen.

Wir haben gehört und oft gelesen, wie man Russland kritisch bewertete und behauptete, die russische Seite würde sich einmischen und den Wahlprozess behindern. Aber ich muss doch bitten: Hat jemand in Kiew daran gedacht, dass die Einwohner des Donezbeckens diese sehr wichtige Entscheidung über die Zukunft ihres Landes nicht treffen können? Und hat man in Kiew daran gedacht, was diese Menschen von der Legitimität der aktuellen Ereignisse in der Ukraine sagen? Diese Frage wird bei der Berichterstattung über die Situation in der Ukraine aus irgendwelchen Gründen übersehen. Meines Erachtens ist das falsch. Ich denke, das wird sehr ernsthafte Folgen für die Zukunft der Ukraine haben.

 

Zur Erklärung der Gesellschaftsbewegung „Gruppe malischer Patrioten“

 

Wir wurden auf die jüngste Erklärung der Gesellschaftsbewegung „Gruppe malischer Patrioten“ mit dem Aufruf an die Führung und das Volk der Russischen Föderation, bei der Regelung des inneren Konfliktes in diesem Lande entschlossene Unterstützung zu leisten, die sofort nach dem Tod von mehr als 130 friedlichen Einwohner nach dem Angriff auf die Ortschaft Ogossagou im zentralen Teil Malis auf Grundlage des zwischenethnischen Konfliktes gemacht wurde, aufmerksam.

Dieses tragische Ereignis ist eines der vielen in der Reihe der massenhaften Akte der Gewalt während des sich in die Länge gezogenen inneren Konfliktes in Mali, der durch Handlungen verschiedener mit ISIL und Al-Qaida verbundenen Terrorgruppierungen verschlimmert wird, die sowohl im Lande selbst, als auch in den benachbarten Staaten der Sahara-Sahel-Zone basieren.

Die in Mali andauernde schwere Sicherheitssituation zeugt von der Notwendigkeit der Fortsetzung einer effektiven Unterstützung der Stabilisierungsschritte der malischen Regierung, der bereits seitens der in diesem afrikanischen Land seit 2013 aufgestellten Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie ausländischen Truppen, darunter Frankreichs Operation Barhan, geholfen wird.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird Russland weiterhin Beitrag zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Krisenregelung in Mali leisten, weiterhin auf gegenseitiger Grundlage bei der Festigung der Verteidigungsfähigkeit in diesem Lande, darunter die Vorbereitung der malischen Militärs und Rechtsschutzorgane helfen.

Wir sprechen erneut aufrichtiges Beileid und Worte der Unterstützung allen Verwandten und Angehörigen der Opfer und Verletzten wegen des Angriffs auf die friedlichen Einwohner in Ogossagou aus.

 

Zum 70. Jahrestag der Nato

 

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet, laut dem die Nato mit dem Ziel gegründet wurde, der Sowjetunion Widerstand zu leisten. Es gibt die Sowjetunion de facto nicht seit 30 Jahren, und die Nato existiert, die Ziele und Methoden haben sich nicht geändert.

Zudem macht die Nato alles, um den Platz der größten geopolitischen Bedrohung wieder einzunehmen. Es kehrte die Rhetorik des „Kalten Kriegs“ zurück, nach Osteuropa kommen immer neue Waffen, es wird die militärische Infrastruktur nahe der russischen Grenzen modernisiert. Die Militärausgaben der Länder wachsen mit jedem Jahr und sind um mehr als 20-fache höher als der russische Verteidigungsetat. In den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten der Allianz wird von der Wiederaufnahme der Konkurrenz zwischen den führenden Mächten gesprochen, Russland wird neben China als einer der wichtigsten Rivalen des Westens bezeichnet. Laut den letzten Verkündigungen aus Washington, wo jetzt das Treffen der Außenminister der Nato-Länder stattfindet, wird die Allianz keinen Halt machen und weiterhin die Lage in Europa zuspitzen.

Diese Eskalation der militärpolitischen Spannung ist nicht unsere Wahl. Unsere Offenheit zum konstruktiven Zusammenwirken, darunter mit der Nato, ist gut bekannt. Wir sind bereit zu Partnerschaftsbeziehungen mit der Allianz. Drei Jahre nach der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde ein neuer Mechanismus gebildet, der auf Prinzipien der Gleichberechtigung und Konsens ruht – Russland-Nato-Rat. In seinen Rahmen führte die russische Seite nützliche gemeinsame Projekte durch, entwickelte einen politischen Dialog. Zudem erklärten Russland und die Nato beim Gipfel in Lissabon das Streben nach einer wahren strategischen Partnerschaft.

Doch die Allianz erwies sich als nicht bereit zu gleichberechtigten Beziehungen. Ihr Streben nach der Ausschließlichkeit war größer. Nach weniger als einem halben Jahr nach dem Gipfel in Lissabon zog sich die Nato in das libysche Abenteuer ein, wobei die Illusionen über die Fähigkeit, dem Völkerrecht zu folgen, endgültig verschwanden.

Jetzt wurde zur Hauptaufgabe der Nato der Schutz der osteuropäischen Verbündeten vor der so genannten „russischen Bedrohung“ via Aufpumpen der Region mit Waffen, Intensivierung der Übungen, darunter mit der Durcharbeitung der Offensiv-Szenarios erklärt.  Es ist wohl eine merkwürdige Methode zur Beruhigung, wenn zuerst alle eingeschüchtert werden, und die Region danach in ein Pulverfass verwandelt wird.

Über die Erfolge der Nato in der Militärgeschichte  könnte man auch kaum sprechen. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen – Operationen der Allianz brachten Chaos und Ruinen, Opfer unter Zivilbevölkerung. Auch die Akteure, die dort den Ton angeben, vor allem die USA, zeigten auch nichts Gutes.

Die Erweiterung der Nato durch osteuropäische Länder förderte nicht deren Sicherheit, sondern schuf im Gegenteil neue Risiken. Zudem erreichte die Allianz, die sich als „Gemeinschaft der Werte“ positionierte, keine Erfolge auch im Bereich der Freiheit und Demokratie. Ein Beispiel: die Situation mit Menschenrechten im Baltikum hat sich nicht verbessert, sogar nur verschlechtert, als die Regierungen dieser Länder mit dem Beitritt zur Allianz anscheinend die absolute Straflosigkeit spürten.

Was möchte man im Ganzen der Nato zum 70. Jubiläum wünschen? Innere Ruhe, weniger Stress, nicht den Obsessionen und Phobien folgen. Man möchte Weisheit wünschen.

 

Zu provokativen Äußerungen des Generalsekretärs Jens Stoltenberg

 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte in seiner Rede vor US-Kongress in eine Reihe Josef Stalin, Adolf Hitler und ISIL. Er sagte, dass man Stalin nicht mit Worten zurückhalten konnte. Es versuchte, eine absurde historisch-logische Kette aufzubauen.

Die Vertreter des Außenministeriums Russlands kommentierten bereits auf der hohen Ebene diese dumme Äußerung. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sagte , dass gestern in Norwegen, das von der Roten Armee von deutsch-faschistischen Eroberern befreit wurden, viele blaurot vor Scham waren nach der Äußerung ihres Landsmannes.

Ich möchte diese ausdrucksvolle Einschätzung mit zwei Aspekten ergänzen.

Erstens schätzte das norwegische Volk den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung seines Landes hoch ein. Ich denke, dass das Problem darin besteht, dass sie alle einfach schlecht ausgebildet sind. Es ist ein großer Mythos über die Qualität der westlichen Ausbildung, wir sehen das am Beispiel Großbritanniens. Viele westliche Politiker kennzeichnen sich durch absurde und dumme Äußerungen, die nicht faktenbezogen sind. Ich möchte daran erinnern, dass der norwegische König Haakon VII. am 26. Oktober 1944 per Radio sagte: „Wir verfolgten mit Begeisterung und Enthusiasmus den heldenhaften und siegreichen Kampf der Sowjetunion gegen unseren gemeinsamen Feind. Die Pflicht jedes Norwegen besteht darin, die maximale Unterstützung unserem sowjetischen Verbündeten zu leisten“.

Der Nato-Generalsekretär ist der Norweger. Zudem hoffe ich, dass er Bescheid weiß, dass die Rote Armee die nördliche Region dieses Landes – Ost-Аinnmark – vor faschistischen Eroberern befreite. In dieser Operation sind in Norwegen 2122 sowjetische Soldaten ums Leben gekommen. Wie kann man die Erklärung eines Menschen einschätzen, der auf der einen Seite eine große globale militärpolitische Struktur leitet und auf der anderen Seite eine politische Person ist?

Zweitens, wenn Jens Stoltenberg sich um die Schicksäle der Welt, Zivilbevölkerung, Leiden der Völker kümmert, sollte er sich an den US-Präsidenten Bill Clinton  und Nato-Generalsekretär Javier Solana erinnern, die die Bombenangriffe auf Jugoslawien leiteten. Warum fehlen sie in dieser logischen Kette? Man soll ja gerade über sie sprechen. Wie sie Geschosse auf friedliche Einwohner abfeuerten. Es wurde kein einziges Wort über die Rolle der Nato gesagt, darunter der USA und anderer westlichen Länder, in Libyen. Über George Bush, den Irak und hunderttausende Tote habe ich schon gesagt. Irgendwie sagte Jens Stoltenberg kein einziges Wort über George Bush, das wäre aber notwendig. Ich erkläre das mit einer schlechten Ausbildung.

 

Zum Haushalt des US-Außenministeriums für 2020

 

Wir haben den vom US-Außenminister Mike Pompeo in den Kongress eingebrachten Haushaltsentwurf seiner Behörde für das Jahr 2020 nicht übersehen können. Mehr als 50 Prozent der Ausgaben sind für „äußere Einsätze“ bestimmt – für die so genannte militärische und wirtschaftliche Hilfe für andere Staaten. „Helfen“ will man vor allem im Kampf gegen den „schädlichen Einfluss“ Russlands. Mike Pompeo zufolge ist das die oberste Priorität des Haushalts des US-Außenministeriums. „Helfen“ wird man auch im Kampf gegen China, das neben uns zu den schlimmsten Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart gehört. Ferner steht der „friedliche Wiederaufbau der Demokratie“ in Venezuela auf der Liste.

Friedlichkeit ist generell ein wichtiges Merkmal unserer US-amerikanischen Partner. Mike Pompeo hat ganz „friedlich“ betont, dass allen Kräften, die „die Vernichtung der Maduro-Mafia“ behindern, Paroli zu bieten sei. Genauso „friedlich“ wollen die Amerikaner auch den „maximalen Druck“ auf den Iran ausüben, von dem nach wie vor „eine große Gefahr ausgeht“. Und für den Wiederaufbau Syriens werden Finanzmittel nur selektiv bereitgestellt, wobei das Land in Kräfte aufgeteilt wird, die der US-Hilfen „würdig“ und „unwürdig“ sind.  Es gibt ja „gute“ und „schlechte“ Terroristen, und es gibt ja „gemäßigte“ und „nicht-gemäßigte“ Kämpfer. Und genauso gibt es die zivile Bevölkerung, die eine finanzielle Unterstützung verdient, und die, die ohne Unterstützung zu Recht kommen soll.

Die restlichen Gelder werden offenbar für militärische Zwecke ausgegeben, die nicht einmal behandelt wurden – den Frieden soll man aus Washingtons Sicht nicht nur weitertragen, sondern auch anderen aufzwingen.

Im Grunde geht es bei dem Haushaltsentwurf des US-Außenministeriums um einen unverhohlenen Plan zur Einmischung der Amerikaner in innere Angelegenheiten einer ganzen Reihe von Ländern. In den USA rechtfertigt man sein freches Vorgehen in der Welt schon seit vielen Jahren mit klangvollen Begriffen wie „Interessen der nationalen Sicherheit“. Und dieses Mal ist auch keine Ausnahme.

Ich darf erinnern, dass die USA zunächst afghanischen Kämpfern geholfen hatten – und litten später selbst von ihren Handlungen. Diesmal vernachlässigt Washington das Völkerrecht und verletzt die Stabilität in der Welt, wie kaum jemand sonst. Und dafür werden kolossale Geldsummen verlangt.

 

Zur Situation um das sowjetische Gedenkstättenerbe in Prag

 

Wir müssen auf die Situation um sowjetische Gedenkstättenobjekte in Prag verweisen, die immer beunruhigender wird.

Allein seit dem letzten Halbjahr wurden sechs Fälle registriert, wenn Vandalen den im Zentrum der tschechischen Hauptstadt stehenden Obelisk für Rotarmisten angriffen, die 1945 die Stadt von den Nazis befreit hatten. Und jedes Mal blieben die Schuldigen ungestraft. In der Nacht auf den 2. April wurden die Gräber auf dem Friedhof Olšany geschändet. Dabei wurden mehrere Grabsteine beschädigt.

Wir müssen leider von einem ganzen Trend zu einem umstrittenen „Krieg gegen Denkmäler“ sprechen, in dessen Rahmen die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg, über den heldenhaften Beitrag der Roten Armee zur Befreiung Europas von der Hitler-Okkupation „verschwommen“ wird. Gerade in diesem Kontext müssen wir das Vorgehen der Prager Behörden deuten, die im August des vorigen Jahres die Aufstellung einer provokanten Tafel vor dem Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, legitimiert hatten und unter einem fraglichen Vorwand die Gedenktafel für Prags Befreiungssoldaten vom Rathaus entfernen ließen, die 1946 aufgestellt worden war.

Wir sind überzeugt, dass die tschechischen Behörden, insbesondere die Stadtverwaltung Prags, solchen widerlichen Erscheinungen, die unseren bilateralen Beziehungen schaden, widerstehen sollten, anstatt sie quasi zu fördern. Wir erwarten, dass effiziente Maßnahmen zur Beseitigung der den Gedenkstättenobjekten in Prag zugefügten Schäden ergriffen werden und dass das Verhalten gegenüber allgemein anerkannten historischen Fakten korrigiert wird.

 

Zur neuen Fassung japanischer Schullehrbücher

 

Wir haben die jüngste Pressemitteilung des Ministeriums für Bildungswesen, Sport, Wissenschaft und Technik Japans nicht übersehen können, der zufolge 2020 eine neue Fassung von Lehrbüchern für die Grundschule herausgegeben wird, die die absurde Behauptung enthalten werden, die Südkurilen hätten Japan „historisch angehört“. Wir halten das für einen weiteren Schritt Tokios  zur propagandistischen Verbreitung seiner Position zum Problem Friedensvertrag, die der allgemein anerkannten Bewertung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs widerspricht.

Solches Vorgehen der japanischen Seite, das der auf höchster Ebene gestellten Aufgabe zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens widerspricht, ist bedauernswert. Besonders traurig ist, dass die japanische Seite den jüngeren Generationen der Bevölkerung dieses Landes eine entstellte Vorstellung von der historischen und juristischen Realität vermittelt, was die Beziehungen zwischen unseren Nachbarvölkern in der Zukunft belasten könnte.

Man sollte lieber mehr über Hiroshima und Nagasaki erzählen, denn japanische Kinder wissen nicht, wer für diese Bombenangriffe die Verantwortung trägt.

Man hat mir eine interessante Geschichte erzählt: In den USA hat sich ein Kind aus einer russischen Immigrantenfamilie in der Schule für einen Bericht zum Thema „Bombenangriffe gegen Hiroshima und Nagasaki“ entschieden. Danach wurden seine Eltern von der Schulleitung gefragt: „Woher hat Ihr Kind solche Informationen?“ Darauf antworteten sie, dass es im russischen Internet-Segment und in historischen Büchern jede Menge Informationen zu diesem Thema gibt – im Unterschied zu den USA und Japan. Wir könnten diese Informationen auch teilen.

 

Zur Initiative der Demokratischen Kräfte Syriens zur Gründung eines internationalen

Gerichtshofs für IS-Anhänger

 

Laut Medienberichten hat die DKS-Führung nach der Verkündung des Erfolgs des Anti-IS-Einsatzes am östlichen Euphrat-Ufer die Weltgemeinschaft zur Bildung eines speziellen internationalen Gerichtshofs aufgerufen, damit ausländische Terroristen und Kämpfer zur Verantwortung herangezogen werden könnten.

Hinsichtlich der Situation in Syrien müssen wir darauf verweisen, dass das Problem der Anwesenheit internationaler Terroristen nicht nur im Nordosten dieses Landes, sondern auch im Nordwesten akut ist. Unter anderem geht es um die Deeskalationszone Idlib, wo in den Reihen der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham und anderer radikaler Formationen Söldner aus Europa, Mittelasien und sogar uigurische Islamisten aus China kämpfen.

Wir gehen davon aus, dass ausländische Dschihadisten am Ende für ihre Verbrechen bestraft werden müssen. Aktuell können sie nur auf nationaler Ebene zur Verantwortung herangezogen werden – in den Ländern, aus denen sie gekommen sind.

Was die Bildung eines internationalen Gerichtshofs angeht, so sollten alle verantwortungsbewussten Mitglieder der Weltgemeinschaft sich diese Frage überlegen und eine optimale Formel ausarbeiten, wie sie auf das Phänomen der internationalen Terroristen in Syrien reagieren könnten, wie diese Terroristen gerichtlich verfolgt werden könnten. Diese Formel sollte universal und in verschiedenen Gebieten anwendbar sein, wo es bewaffnete Konflikte gibt.

Wir müssen abermals hervorheben, dass die russische Seite ihre Bereitschaft zum möglichst engsten Zusammenwirken mit allen interessierten Seiten und Partnern in allen Aspekten der Anti-Terror-Aktivitäten zeigte.

 

Zur Situation um den russischen Staatsbürger M. Woitowitsch

 

Die russische Botschaft in Tadschikistan verfolgt die Entwicklung der Situation und bemüht sich um die Verteidigung der legitimen Rechte bzw. Interessen des russischen Staatsbürgers M. Woitowitsch. Unter anderem beteiligen sich Vertreter des russischen Konsulats an Gerichtsverhandlungen.

Im Laufe des Prozesses wurden keine Verstöße gegen die Regeln seitens der tadschikischen Justizorgane bemerkt. Herrn Woitowitsch stehen ein Rechtsanwalt und ein Dolmetscher zur Verfügung. Er hat keine Einwände gegen seine Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis.

Die russische Seite ist überzeugt, dass die kompetenten Behörden der Republik Tadschikistan den Fall des russischen Staatsbürgers unvoreingenommen ermitteln und die Situation klären werden.

 

Zur Bildung von unabhängigen internationalen Kommissionen in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina), die Verbrechen gegen alle Völker in Srebrenica und gegen Serben

in Sarajewo ermitteln sollen

 

Wir begrüßen die Bildung von unabhängigen internationalen Kommissionen in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina), die sich mit der Ermittlung von Verbrechen gegen alle Völker in Srebrenica sowie gegen Serben in Sarajewo in den Jahren 1991 bis 1995 ermitteln sollen. Ende März bzw. Anfang April fanden in Banja Luka ihre ersten Sitzungen statt.

Wir müssen darauf verweisen, dass die Bildung dieser Kommissionen unmittelbar mit den offenbaren Mängeln der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien und des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe verbunden ist, worüber wir unsere durchaus begründeten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht hatten. Gerade die Ineffizienz, Selektivität und antiserbische Einstellung dieser provisorischen Strukturen der internationalen Justiz waren seit mehr als 20 Jahren eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Aussöhnung auf dem Balkan, und das bestimmt die Notwendigkeit der maximal ausführlichen Ermittlung der tragischen Ereignisse während des bewaffneten Konflikts in Bosnien-Herzegowina.

Wir hoffen, dass die an diesen Kommissionen beteiligten Experten aus zwölf Ländern das Bild der national bzw. religiös bedingten Verbrechen in Srebrenica und Sarajewo wiederherstellen werden, denn viele von ihnen waren unter verschiedenen, kaum überzeugenden Vorwänden von der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien und des Residualmechanismus ausgeschlossen worden. Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung der beiden in der Republika Srpska gebildeten Kommissionen, keine öffentlichen Kommentare zu den vor ihnen stehenden Aufgaben zu machen, bevor umfassende Abschlussberichte veröffentlicht werden. Diese Vorgehensweise ist ein weiterer Beweis für die Professionalität der herangezogenen Spezialisten.

Wir erwarten, dass die Berichte der beiden Kommissionen allseitig und unvoreingenommen sein werden und die wohl schlimmsten Episoden des Konflikts in dieser Region ans Licht bringen und am Ende des Tages den zuständigen Behörden helfen werden, das wahre Recht zu sprechen – im Namen aller Opfer von Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina. Wir rufen alle zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina auf, die Kommission bei ihrer Arbeit maximal zu unterstützen.

 

Zum fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta

 

Vom 17. bis 20. April wird in der Republik Krim das fünfte Internationale Wirtschaftsforum in Jalta stattfinden, an dem Hunderte russische und ausländische Unternehmer teilnehmen werden. Neben dem Petersburger, dem Östlichen Wirtschaftsforum und dem Wirtschaftsforum in Sotschi gehört das Forum in Jalta zu den vier größten internationalen Veranstaltungen dieser Art, die in Russland organisiert werden.

In diesem Jahr werden sich daran mehr als 3000 Vertreter von 100 Ländern Europas, Asiens und des Pazifikraums, Afrikas, des Nahen Osten und Lateinamerikas beteiligen.

Das Hauptthema des Forums lautet „Frieden. Russland. Krim. Neue Realität“. Auf dem Programm stehen Dutzende Veranstaltungen zu diversen akuten Fragen der internationalen Beziehungen. Im Rahmen des Jalta-Forums wird eine gemeinsame Tagung des Außenministeriums und der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" ausgetragen, die dem Thema Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Welt gewidmet wird. Noch wird ein auswärtiges Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands stattfinden.

Die Akkreditierung von Medienvertretern für die Beleuchtung des Internationalen Wirtschaftsforums in Jalta wird bis 10. April dauern. Für die Teilnahme am Forum und am Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums muss man in Übereinstimmung mit den vom Organisationskomitee bestimmten Regeln akkreditiert werden. Die Akkreditierungsregeln werden im Stenogramm unseres heutigen Briefings veröffentlicht (https://yalta-forum.com/smi/akkreditatsiya/).

Über den Tag, den Ort und die genaue Zeit des Briefings werden wie Sie zusätzlich informieren.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Anfang März 2019 nutzte der Außenminister Großbritanniens, Jeremy Hunt, den Mechanismus des diplomatischen Schutzes, um die Interessen und Rechte der Staatsbürgerin Großbritanniens und Irans, Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, zu gewährleisten, die im iranischen Gefängnis sitzt. Wie im Außenministerium hervorgehoben wird, ermöglicht das Prinzip des diplomatischen Schutzes, dass ein Staat von einem anderen Staat die Einhaltung der Rechte und Interessen seines Staatsbürgers im Ausland erreicht. Wurde eine ähnliche Maßnahme bezüglich russischer Staatsbürger angewendet? Kann dieser Mechanismus gegenüber Maria Lasarewa angewendet werden?

Antwort: Ich habe diese Formulierung gesehen. Sie löste sogar bei mir Fragen aus, weil ich seit dreieinhalb Jahren der Briefings keinen Artikel bzw. eine Antwort auf die Frage kommentierte, wo dieser völkerrechtliche Begriff genutzt wird. In diesem Zusammenhang machten wir eine Anfrage an unsere Experten. Angesichts der Tatsache, dass dieses Thema jetzt auch im öffentlichen Raum auftauchte, scheint mir, dass es richtig und gerecht wäre, einen Kommentar zu geben und zu erzählen, was hinter dem Begriff „diplomatischer Schutz“ steht.

Unsere Rechtsexperten erzählten uns, dass die Fragen des diplomatischen Schutzes durch einfaches Völkerrecht geregelt werden, die durch die UN-Völkerrechtskommission via die Verabschiedung eines Entwurfs der Artikel über diplomatischen Schutz kodifiziert wurden. In diesem Dokument (Art.1) wird der diplomatische Schutz als „diplomatische Maßnahmen bzw. Anwendung anderer Mittel der friedlichen Regelung seitens des Staates, der im eigenen Namen im Interesse einer natürlichen Person, die ihr Staatsbürger ist, bzw. einer juridischen Person, die seine Nationalität vertritt, wegen der Schadenszufügung dieser Person wegen einer völkerrechtswidrigen Tat eines anderen Staates auftritt“ bezeichnet.

Diplomatische Maßnahmen umfassen alle legitimen Verfahren, die von einem Staat zum Informieren eines anderen Staates über seine Meinungen und Besorgnisse, darunter Protest, Bitte über Durchführung einer Untersuchung bzw. Verhandlungen, die auf die Regelung der Streitigkeiten gerichtet sind, genutzt werden. Andere Regelungsformen können Vermittlung, Arbitrage, Wendung an ein nationales bzw. internationales Gericht beinhalten.

Der Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger des eigenen Staates gehört zu Funktionen der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und Vertretungen, darunter der russischen.

Die Mittel des diplomatischen Schutzes werden in der Russischen Föderation aktiv zum Schutz der Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger im Ausland genutzt. Zugleich soll berücksichtigt werden, dass der Verletzerstaat eine diplomatische Demarche ignorieren, auf Einrichtung der Arbitrage bzw. Wendung an Vermittler verzichten, die Rechtshoheit des internationalen Gerichtsorgans nicht anerkennen und sogar auf die Erfüllung seiner legitimen Entscheidung verzichten kann. Es gibt viele solche Beispiele. Das ist kein Zauberstab, sondern ein ganzes System der Methoden und Instrumenten zur Lösung bestimmter Fragen.

Falls ein Verletzerstaat beharrlich eine gewissenhafte Regelung ablehnt, können gegen ihn Gegenmaßnahmen im Rahmen der internationalen Verantwortung getroffen werden. Allerdings ist das eine Notmaßnahme und erfordert ein besonderes Verfahren.

Was diesen Fall betrifft, kann ich nicht verantwortungsvoll behaupten, dass die ganze erwähnte Palette angewendet wird und dieser Begriff in vollem Maße genutzt wird. Dabei wird in dem von Ihnen erwähnten Fall der Verteidigung der russischen Staatsbürgerin natürlich eine ganze Reihe der Instrumente der diplomatischen Arbeit eingesetzt.

Frage: In Großbritannien wurde zudem zugegeben, dass innerhalb der letzten zehn Jahre kein diplomatischer Schutz genutzt wurde. Werden Maßnahmen dieses Mechanismus gegenüber Maria Lasarewa getroffen?

Antwort: Ich habe diese Frage gerade beantwortet. Ich kann nicht über eine komplexe Anwendung dieses Völkerrechtsbegriffs sagen, doch die Elemente, die als Bestandteil aufgelistet wurden, werden angewendet. Es handelt sich um eine ganze Reihe diplomatischer Schritte.

Frage: Wenn Wladimir Selenski zum Präsidenten der Ukraine wird, kann man mit positiven Fortschritten bei den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine rechnen? Unter welchen Bedingungen wird Russland die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anerkennen?

Antwort: Natürlich ist es noch zu früh, die Bilanz zu ziehen, angesichts der Tatsache, dass das Land am Höhepunkt des Treffens der schicksalhaften Entscheidung ist. Deswegen was die Bilanzziehung der Wahlen in der Ukraine und die Einschätzung des Prozesses betrifft, wird das nach den Wahlen erfolgen, darunter auch die Einschätzung der Legitimität.

Wie Sie wissen, gibt es dort keine russischen Beobachter. Wir nutzen die Angaben der internationalen Strukturen, die sich auf die Beobachtung der Wahlen spezialisieren, sowie die Angaben, die von einzelnen Beobachtern, die dort tätig sind, kommen. Natürlich nutzen wir auch die Angaben der Medien. Nicht alle sind dort präsent, nicht alle wurden dorthin gelassen, nicht allen wird dort ermöglicht, zu arbeiten (auch wenn sie gelassen wurden), doch es bildet sich jedenfalls das Bild. Doch alle Einschätzungen werden erst nach dem Ende des Wahlprozesses gegeben.

Was Prognosen betrifft – kehren wir erneut zum ersten Punkt zurück. Wollen wir auf die Ergebnisse warten, verstehen, um wen es geht, und wie das Programm eines jeweiligen Kandidaten nach den Wahlen sein wird.

Doch ich kann schon jetzt sagen, dass die Frage der Verbesserung der bilateralen Beziehungen nicht die Frage der russischen Seite ist. Es war gerade das Kiewer Regime, das im Laufe von einigen Jahren alles gemacht hat, um einen zerstörerischen Schlag zu versetzen, zumindest gegen die Rechtsbasis der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Der größte Rätsel und Absurdität der Situation bestehen dabei darin, dass die Situation auf dem Boden so ist, dass unsere handelswirtschaftlichen Beziehungen wachsen. Das zeigt, dass die Bevölkerung den Bedarf hat, normale Beziehungen zu entwickeln. Sie verstehen, dass man nicht dazu zwingen kann, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen, Firmen, Einzelunternehmen zu entwickeln. Es ist entweder gewinnbringend für den Menschen oder nicht. „Auf dem Boden“ gibt es Nachfrage nach der Entwicklung der Beziehungen. Das ist offensichtlich. Wir sind Nachbarländer, haben gemeinsame Geschichte, gemeinsame Kultur, in vielen Hinsichten übereinstimmende Ansichten. Es gibt Bedarf nach der Entwicklung der Beziehungen. Doch dabei machte das Kiewer Regime alles, um die rechtlichen Grundlagen zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit und Zusammenwirkens zu zerstören. Wenn das Kiewer Regime so viele Jahre die Rechtsbasis ruinierte und einen zerstörerischen Schlag zur Wahrnehmung der Realien der Beziehungen zu Russland in den Augen der eigenen Bevölkerung versetzte, indem man sich mit Propaganda befasste, ist es eine Frage nicht an Russland, sondern an Kiew. Das ist eine Frage an den Menschen, der diesen Staat leiten wird.

Frage: Während des Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte US-Präsident Donald Trump den Krieg in Afghanistan „bedauernswert und absurd“.

Antwort: Absurd? Das Mandat für eine entsprechende Operation in Afghanistan wurde vom Sicherheitsrat erteilt. Eine andere Sache ist, wie es umgesetzt wurde. Das ist eine große Frage. Doch wir haben diese Frage innerhalb vieler Jahre sowohl an die Nato-, als auch an die US-Vertreter gestellt. Es wäre gut, in den Sicherheitsrat zu kommen, der dieses Mandat erteilte, und über das erteilte Mandat über die „Absurdität“ (wie US-Präsident Donald Trump nun sagt) bezüglich der Tatsache zu berichten, was dort vor sich geht.

Der Ausdruck, den Sie jetzt zitierten, ist erstaunlich. Denn auf der einen Seite gibt es das Mandat des UN-Sicherheitsrats, den Beschluss der Staaten über die Teilnahme an dieser Operation, doch dabei ist das, was auf dem Boden geschieht, tatsächlich sehr absurd. Wenn wir eine Frage darüber stellen, was dort vor sich geht, wie das Mandat, also gestellte Aufgaben mit den erreichten Ergebnissen übereinstimmen, gibt uns niemand eine Antwort. Nun sagt US-Präsident, dass alles, was dort vor sich geht, absurd ist. Leider ist es eine sehr traurige Geschichte, weil sich Afghanistan näher zu Russland befindet. Die ganzen Drohungen, die vom Territorium dieses Landes wegen der nichtgeregelten Situation dort ausgehen, treffen vor allem Russland. Wir sagen darüber auch in regionalen Strukturen und auf internationalen Plattformen.

Frage: An diesem Sonntag ging in Tunesien der jährliche Gipfel der Arabischen Liga zu Ende. Wie sind die russischen Einschätzungen des stattgefundenen Gipfels?

Antwort: Das Treffen fand am 31. März statt, es war traditionell und wurde ein bedeutendes Ereignis mir internationaler Bedeutung, es war ziemlich repräsentativ – es reisten elf Staatsoberhäupter an.

Dem Vorsitzenden des Gipfels, Präsidenten Tunesiens, Beji Caid Essebsi, wurde eine Grußbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an die Teilnehmer des Forums übergeben, deren Text als offizielles Dokument des Gipfels verbreitet wurde.

Die Tagesordnung des gesamtarabischen hochrangigen Treffens war sehr umfassend. In den Vordergrund traten die Krisensujets: das palästinensische Problem und die Nahost-Regelung im Ganzen, die Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen. Große Aufmerksamkeit wurde den Fragen der Bekämpfung des Terrorismus gewidmet.

In zusammengefasster Form wurden die Ergebnisse des Forums in der Tunesischen Deklaration fixiert. Da wurde unter anderem die Verwerflichkeit der Aufrechterhaltung der jetzigen Situation betont, wenn die arabische Welt die Arena der Konfrontation zwischen internationalen und regionalen Kräften, ideologischen und ethnokonfessionellen Konfrontation ist. Es ist von sehr großer Bedeutung, dass die Teilnehmer des Gipfels den zentralen Platz des palästinensischen Problems bei den gesamtarabischen Prioritäten bestätigten, die Anhänglichkeit an den umfassenden Frieden im Nahen Osten als strategische Wahl besonders betonten. Dabei wurde die Unerschütterlichkeit der völkerrechtlichen Grundlage der Nahost-Regelung, darunter entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die Arabische Friedensinitiative, betont.

Bezüglich der im Nahen Osten und in Nordafrika vorhandenen Brandherde der Spannung traten die Anführer der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga dafür ein, dass die Regelung via politisch-diplomatische Methoden beim engen Zusammenwirken mit der UNO ohne jegliche Einmischung von außen erreicht werden soll.

Wir denken, dass dieser Gipfel ein anschauliches Beispiel des Verständnisses der Anführer der arabischen Welt für die Bedeutung der Vereinigung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen wurde. Eine der gefährlichsten Bedrohungen ist dabei, wie wir mehrmals sagten, der Terrorismus, der ausschließlich mit gemeinsamen koordinierten Bemühungen bekämpft werden kann.

Frage: Estland wie auch andere baltische Staaten rückt eine antirussische Tagesordnung in den Vordergrund und bestätigt in diesem Sinne aktiv seine Treue zur Nato. Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid äußerte bereits als Präsidentenkandidatin, dass sie nicht zu Gesprächen mit russischen Kollegen reisen wird, ohne ihre Position mit den Nato-Partnern abgestimmt zu haben. Doch in der vergangenen Woche sprach sie von einem Besuch in Moskau und dem Wunsch, sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Wie schätzt Russland diesen Schritt ein? Gibt es dabei die Änderung der Richtlinien? Oder enden die europäischen Subventionen, und Estland sucht nun nach Unterstützung Moskaus?

Antwort: Was das Thema der Änderung der Richtlinien betrifft, ist es eine Frage an Estland. Russland änderte seine Tagesordnung und Ansichten nicht. Wir treten für normale Beziehungen, Kooperation in den Bereichen ein, die gewinnbringend sind, für die Lösung der Probleme, die auf der Tagesordnung stehen, die Unzulänglichkeit der Rhetorik, die wir hören, darunter von Vertretern des politischen Establishments, vor allem der offiziellen Personen der baltischen Staaten. Das beobachten wir nicht selten. Ich kann das wiederholen, was bereits in der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation gesagt wurde. Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid plant einen privaten Besuch in Russland. Es wurde mitgeteilt, dass es sich um die Teilnahme an der Eröffnung der Botschaft dieses Landes in Moskau nach Restaurierung handelt, und dass ein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geplant und vorbereitet wird. Alle weiteren Einzelheiten – bei der Administration des Präsidenten.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass Russland mehrmals seinen Wunsch, die Absicht und vorhandene Möglichkeiten zum Aufbau normaler Beziehungen erklärte.

Was die Erklärung betrifft, dass die estnische Politikerin es nicht vor hatte, nach Russland ohne Abstimmung mit den „größeren Brüdern“ zu reisen, ist es eine Frage nicht an Russland. Ob es eine Zustimmung gab oder nicht, interessiert uns nicht. Wir traten immer dafür ein, dass souveräne Staaten ihre Souveränität nutzen und genießen.

Frage: Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte am 1. April ein Interview mit dem russischen Oberleutnant Alexej Sedikow, der im Donezbecken gefangengenommen wurde. Er beklagte sich sehr über die Aufenthaltsbedingungen, weil er verletzt wurde und sich nur mit Unterarmstützkrücken fortbewegen kann.

Antwort: Über die Aufenthaltsbedingungen wo beklagt er sich?

Frage: In der ukrainischen Kolonie.

Antwort: Haben Sie seine Beschwerden der ukrainischen Seite übergeben?

Frage: Es ist doch eine russische Zeitung.

Antwort: Vielleicht ist es eine russische U-Haft oder Gefängnis? Der Mensch ist auf dem ukrainischen Territorium, im ukrainischen Gefängnis, und Sie fragen mich darüber?

Es ist wild, die Vorwürfe gegen die russische Seite vom ukrainischen Journalisten zu hören, der ein Medium mit Propaganda-Ausrichtung vertritt, dass sich in der Ukraine ein Mensch befindet, der sich über Aufenthaltsbedingungen beklagt. Sie als ukrainischer Journalist, der Verbindungen mit den ukrainischen offiziellen Personen und Politikern haben, was haben Sie gemacht? Wozu kommen Sie hierher? Um einen Menschen zu verspotten, der sich über die Aufenthaltsbedingungen im ukrainischen Gefängnis beklagt? Um zu fragen, was wir machen? Wir machen alles, um bei jedem Fall mitzuwirken. Das wird nicht überall geschafft. Wie Sie wissen, gab es auch tödliche Fälle mit russischen Staatsbürgern in der Ukraine, in ukrainischen Gefängnissen. Sie wissen über Walery Iwanow, der sich in Ljwow befand.

Sie kommen da und stellen eine Frage, indem sie einen Menschen zitieren, der sich in der Ukraine befindet. Das ist absurd, wozu machen Sie das? Zu erzählen, dass das Kiewer Regime solche Maßnahmen nutzt, und eine riesengroße Zahl der russischen Staatsbürger keine normalen Bedingungen bei der Festnahme haben? Wollen Sie nochmals die Kiewer Staatsführung blamieren? Ich kann die Logik  nicht nachvollziehen.

Frage: Mir ist absolut egal, welches Schicksal Ihren Staatsbürger erwartet. Es sind offensichtlich Sie, die sich um die Staatsbürger Russlands kümmern sollten. Mir ist das Schicksal dieses Menschen absolut egal.

Antwort: Das ist eine klassische Position eines freien Journalisten. Sie interessiert also nur das Schicksal der Menschen, die Staatsbürger der Ukraine sind?

Frage: In erster Linie die Staatsbürger der Ukraine. Doch hätte ich diese Frage nicht gestellt, hätte sie niemand gestellt.

Antwort: Sie sollten sich selbst nicht überschätzen.

Frage: Im Artikel in der Zeitung „Nowaja Gaseta“ wird auch mitgeteilt, dass angesichts der Tatsache, dass dieser Mensch tatsächlich verletzt und im schweren Zustand ist, schlug die ukrainische Seite mehrmals vor, ihn gegen die Staatsbürger der Ukraine auszutauschen. Der letzte Vorschlag seitens der Ukraine – ihn gegen Pawel Grigb auszutauschen, der in Rostow verurteilt wurde. Es hat ebenfalls Gesundheitsprobleme. Warum sagt die russische Seite immer, dass sie alles Mögliche macht, doch verweigert der Ukraine immer den Austausch?

Antwort: Das stimmt nicht. Vor drei Wochen führte ich beim Briefing Beispiele dafür an, wie die russische Seite solche Austausche unterstützte. Das erfolgte bei einer sehr merkwürdigen Position gerade der ukrainischen Staatsführung, Vertreter des Kiewer Regimes.

Sie sagten, dass die russische Seite „immer verweigert“. Erstens führte ich ein konkretes Beispiel mit konkreten Namen an. Zweitens auf wen berufen Sie sich, wenn sie sagen, dass die ukrainische Seite „vorschlug“? Welche Vorschläge gab es? Wer machte sie und wer wurde auf der russischen Seite kontaktiert?

Frage: Laut dem Artikel der Zeitung „Nowaja Gaseta“ wurde dieser Vorschlag von der Beauftragten des ukrainischen Präsidenten für humanitäre Fragen, Irina Geraschtschenko, gemacht.

Antwort: Seitens der ukrainischen diplomatischen, außenpolitischen bzw. anderer Strukturen, die das Recht haben, sich mit diesen Fragen zu befassen, haben wir keine solchen Informationen bekommen. Ich habe keine solchen Angaben. Wenn die Politiker bzw. Gesellschaftspersonen, für die das öffentliche Aufsehen sehr wichtig ist, öffentliche Verkündigungen machten, sollen sie, wie Sie verstehen, zumindest, von der Exekutive unterstützt werden. Ihre Exekutive hat sich an uns mit dieser Frage nicht gewandt.

Frage: Diese Vorschläge wurden in Minsk im Rahmen der bilateralen Kontaktgruppe 16 Mal gemacht. Russlands Antwort bleibt aber aus.

Antwort: In der Ukraine gibt es das Außenministerium. Auf dem Territorium der Russischen Föderation funktioniert die Botschaft der Ukraine. Hätte man von ihnen irgendwelche Informationen zu dieser Frage bekommen können? Oder verlassen Sie sich nur auf die „Nowaja Gaseta“?

Es gibt die ukrainische Exekutive, die alle Vollmachten hat, um entsprechende Vorschläge zu machen. Über diplomatische Vertretungen wird eine Note hingeschickt, die dann den russischen zuständigen Behörden geschildert wird. Sie überlegen sich das entsprechende Angebot. So werden politische Entscheidungen getroffen.

Ich muss Sie korrigieren: Ihre Erklärung, Russland würde „immer blockieren und nie in Erfüllung bringen“, ist ein absolutes „Fake“. Das stimmt nicht. Blockiert wird von der ukrainischen Seite. Ich habe schon die Namen genannt. Heute werde ich alles dafür tun, dass sie wieder veröffentlicht und dass die Informationen erneuert werden.

Wir haben Beispiele für Austausche, und Sie kennen sie sehr gut. Es wurde Nadeschda Sawtschenko ausgetauscht. Wo ist sie übrigens? Sie wollte doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber nicht zugelassen. Was macht die PACE in diesem Zusammenhang? Ist sie darüber besorgt? Wir haben ja schon seit langem keine Aktivitäten in diesem Bereich gesehen.

Erstens werde ich es heute überprüfen und unsere regionalen Spezialisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen, fragen, ob es Noten bzw. Appelle seitens der ukrainischen Botschaft in Moskau oder seitens unserer Botschaft in Kiew gab – ob wir entsprechende Vorschläge erhalten haben oder nicht. Noch werde ich die Informationen erneuern, die ich verkündete, als ich Ihre Frage beantwortete, wie die ukrainische Seite im letzten Moment trotz ihrer früheren Zusage und der abgesprochenen Liste den Austausch behindert hatte.

Wenn Sie Journalist sind und genauso wie wir, darauf geachtet haben, dass der von den ukrainischen Rechtsschutzorganen festgenommene russische Staatsbürger sich auf dem Territorium dieses Landes befindet und sich über seine Aufenthaltsbedingungen beklagt, warum machen Sie die Behörden des Landes, das Sie vertreten, nicht darauf aufmerksam? Ich verstehe, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen egal ist, wie Sie selbst gesagt haben. Also kommen Sie hierher, um irgendeinen Anlass zu finden, damit man auf Sie achtet. Ich habe Sie gehört. Ich höre zum ersten Mal von einem Journalisten, ihm wäre das Schicksal eines Menschen egal, der festgenommen worden ist und Massenmedien benutzt, um über seine Aufenthaltsbedingungen zu erzählen. Das ist zum ersten Mal in meinem Leben. Aber es ist nun einmal so: Alles passiert irgendwann zum ersten Mal.

Frage: Die Ukraine hat die Donbass-Region vollständig aus der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Also räumt die Ukraine de facto ein, dass das Donezbecken kein Teil der Ukraine ist.

Antwort: Das habe ich eben gesagt – mit Ihren Worten. Ich musste mich auch wundern, dass niemand von führenden Politologen und Experten darauf achtet. Sie haben sich auf das Stadion fokussiert, aber nicht auf das Wichtigste – darauf, dass diese Wahl und die Abstimmung eine Linie festgelegt haben, so dass sehr viele ukrainische Bürger keine Möglichkeit haben, eine für sie lebenswichtige Entscheidung zu treffen.

Wie sie koexistieren und gemeinsame Pläne mit einer ganzen Region umsetzen werden, wo sehr viele Menschen leben, ist eine große Frage – inzwischen keine rhetorische, sondern eine praktische. Diese Menschen wurden vorsätzlich von der Präsidentschaftswahlteilnahme ausgeschlossen, wobei dieses Land darauf besteht, dass diese Region und diese Menschen Teil der ganzen Ukraine ist. Das ist keine Frage an die russische Seite.

Frage: Mir hat es sehr gefallen, wie Sie heute das Bildungsniveau von Politikern und Leiter der Nato analysiert haben. Möchten Sie vielleicht die Leitung des russischen Bildungswesens darauf aufmerksam machen, dass Russland vielleicht das System des Bologna-Abkommens verlässt und zum traditionellen russischen Bildungssystem zurückkehrt? Es war immerhin eines der weltweit besten, und heute begraben wir de facto unser Bildungswesen.

Antwort: Ich kann Ihnen aus einem Grund nicht zustimmen. Jedes Jahr kommen ins Außenministerium Absolventen von verschiedenen russischen Hochschulen bzw. Universitäten. Diese Menschen sind sehr gut ausgebildet. Ich verstehe natürlich, dass es eine gewisse Talfahrt gab in den späten 1980er- bzw. frühen 1990er-Jahren. Ich studierte selbst in diesen Jahren, als sich alles auf einmal anders wurde. Wir studierten beispielsweise gemeinsam mit unseren Lehrern ein Fach, das mit der Wirtschaftstheorie und Mikroökonomik verbunden war. Zuvor hatten uns unsere Lehrer das beigebracht, was sie selbst kannten – und das war die Politökonomie. Das Problem der Umstellung von alten „Bildungsgleisen“, von einer Realität auf eine andere war spürbar. Aber jetzt, wenn junge Mitarbeiter zu uns kommen, kann ich sagen, dass sie glänzend ausgebildet sind, dass sie sehr gute Sprachkenntnisse haben (das ist immerhin unsere Spezialität), dass sie sehr gut Geschichte, Literatur usw. kennen.

Was die Ansprache angeht, von der Sie sprechen, so glaube ich, dass es für Sie als Journalisten leichter wäre, sich an Ihre zuständigen Behörden zu wenden. Das gehört bestimmt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Ich kann sagen, dass ich den Bildungsstand der heutigen Absolventen bewundere. Ich kann und will auch nicht ihre Kenntnisse mit denen der einstigen sowjetischen Absolventen vergleichen – das ist ja nur schwer machbar, wenn man bedenkt, dass es sich dabei schon um die ältere Generation geht, die große Lebenserfahrungen haben und deren Kenntnisse in den vergangenen Jahren praktisch geschliffen wurden. Aber die jungen Menschen, die zu uns in den letzten vier oder fünf Jahren kommen, sind wirklich gute Fachleute.

Frage: Die ukrainische Gesellschaft hätte sich vor der Wahl mit souveräner Politik beschäftigen können: sich dem blutenden Donezbecken zuwenden, den Wiederaufbau des Landes beginnen, einen Dialog mit Russland aufnehmen. Aber am 31. März haben wir gesehen, wie dieses Land in einer Hollywood-Illusion, in einem Theater des Absurden versinkt. Und jetzt sehen wir, wie ein Comedian aus dem Bildschirm ins reale Leben gekommen ist. Es wird bald völlig unklar sein, wo die wahre Realität und wie „virtual Reality“ ist. Wird die russische Macht genug Willen und Souveränität haben, um diese Wahl anzuerkennen?

Antwort: Lassen Sie uns Menschen verschiedener Berufe respektieren. Jeder Mensch hat seine verfassungsmäßigen Rechte. Warum sollten wir uns zu Vertretern verschiedener Berufe schlecht verhalten, die in die Macht gehen, egal ob auf regionaler oder auf höchster Ebene? Da kann ich keineswegs zustimmen. Die Geschichte kennt ja sehr gute Beispiele dafür, dass Menschen verschiedener Berufe verschiedene Posten bekleideten, über ganze Staaten regierten und ihren historischen Beitrag leisteten. Ich kenne keine solchen Universitäten, wo man ausgebildeter Präsident werden könnte. So etwas gibt es nirgendwo in der Welt. Experten für Bildungswesen werden Ihnen das bestätigen.

Es gibt eine bürgerliche Position: Wenn jemand unabhängig von seinem Beruf es für möglich hält, an Wahlprozessen teilzunehmen und sich am Schicksal seines Staates zu beteiligen, warum sollte man ihn dafür kritisieren? Lassen Sie uns über Taten und über die Erfüllung von Gesetzen dieses oder jenes Landes urteilen, wenn wir darüber gefragt werden und wenn das im Völkerrecht vorgesehen ist. Lassen Sie uns diese Frage lieber dem ukrainischen Volk überlassen. Es soll selbst entscheiden, wer es verdient, sein Präsident zu werden, welcher Beruf besser ist, was in der heutigen Ukraine möglich und was unmöglich ist. Das ist ihre Zukunft.

Von der ukrainischen Präsidentschaftswahl hängen tatsächlich viele Aspekte der internationalen Tagesordnung im Kontext der ungeregelten innenpolitischen Krise in der Ukraine ab, die viele Dinge beeinflusst. Nach Russland sind viele Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, die mit allem versorgt werden mussten – von Kindergärten bis zur Arbeit und Wohnungen. Ich kenne keine anderen solchen Beispiele in der modernen Geschichte. Ich kenne Flüchtlinge, die in Europa in Kellern leben müssen und Kinder in Fußgängertunneln zur Welt bringen. Und niemand hat vor, sie in die eigene Gesellschaft zu integrieren. Im Gegenteil: Das löst in diesen europäischen Ländern nur neue Ausbrüche von nationalistischen Stimmungen aus.

Russland verhielt sich in dieser Situation ganz anders. Ich denke, das war ein einmaliges Beispiel. In diesem Kontext machen wir uns darüber natürlich große Sorgen.

Sie sollten aber auf einen Aspekt achten, der mit dem Respekt für Menschen verbunden ist. Denn es handelt sich immerhin um Wahlen in einem souveränen Staat.

Wir hatten genug Willen, um die Ergebnisse der Wahl im Jahr 2014 anzuerkennen, bei der es aber um die absolute Willkür und Obskurität ging. Erinnern Sie sich einmal an den damaligen Staatsstreich, an den neuen „Maidan“, an die grobe Einmischung in die Wahlprozesse.  Alle hatten einfach ein Auge darauf zugedrückt, wie diese Wahl verlief. Und wir wissen, dass damals mit Flaschen mit „Molotow-Cocktail“ herumgeworfen worden war, dass damals massenweise Autoreifen verbrannt wurden usw. Dennoch gab Moskau der Ukraine die Möglichkeit, trotz dieser äußerst groben Verletzungen diese Verfassung bis zum Ende zu führen, damit der Staat eine Chance auf die Konsolidierung der Gesellschaft und auf Fortschritte bekommt. Wie das Kiewer Regime diesen politischen „Kredit“ verwendet hat, sehen Sie selbst. Die Ergebnisse sind offensichtlich.

Ich kann mich an eine bekannt russische Person erinnern, die über ein gewisses Gewicht in der Gesellschaft verfügt und auf deren Meinung man oft Rücksicht nimmt: Als diese Person aus der Ukraine zurückkehrte, wo gerade eine neue Runde der innenpolitischen Konfrontation begonnen hatte (das war ungefähr in den mittleren 2000er-Jahren), fragte man sie, was in der Ukraine eigentlich vorging. Und diese Person sagte, in der Ukraine wäre ein solcher „Moment“ gekommen. Aber dieser Moment hat sich in die Länge gezogen. Allerdings ist das ihr Staat, und sie sollen selbst entscheiden, wer ihre Interessen am besten vertreten und die Reformen durchführen soll. Das sollen wir der Bevölkerung dieses Landes überlassen.

Aus meiner Sicht besteht das größte Problem dieser Wahl darin, dass ein Teil des Territoriums und der Bevölkerung zwangsläufig von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde. Das ist ein Fakt, der eigentlich alle besorgen sollte. Darum hatte sich die Weltgemeinschaft fünf Jahre lang bemüht. Und das wurde meines Erachtens zu einem schrecklichen Schlag gegen alle politischen Verhandlungsprozesse, die auf die Regelung dieser ukrainischen innenpolitischen Krise ausgerichtet waren.

Aber alle Einschätzungen können erst nach der Wahl gemacht werden.

Frage: Am 31. März erklärte der Befehlshaber der Nationalen Streitkräfte Libyens, Chalifa Haftar, dass Libyen in den kommenden zwei Wochen Augenzeuge der Regelung der langjährigen Krise würde, und zwar dank der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens. Gestern verkündete Haftar den Start eines Einsatzes zur Befreiung des westlichen Teils Libyens von Terroristen, was von der Regierung Fayiz as-Sarradschs als direkte Gefahr wahrgenommen wurde. Wie schätzen die zuständigen Experten des Außenministeriums Russlands diese Situation ein? Bedeutet das etwa, dass sie sich nicht zu einem politischen Konsens, sondern zu einer gewaltsamen „Regelung“ bewegt?

Antwort: Wir hoffen, dass dieses Szenario nicht in Erfüllung gehen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Krise mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln geregelt wird. Wir bemühten uns darum seit vielen Jahren und werden das auch weiter tun.

Frage: Am Samstag erklärte der Verteidigungsminister Armeniens, David Tonojan, in New York, dass Jerewan die Formel „Territorium für den Frieden“ durch die Formel „neuer Krieg für neue Territorien“ zu ersetzen. Am Dienstag unterstützte ihn der Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der sagte, er würde den Minister entlassen, falls dieser eine andere Erklärung machen sollte. Was hält Russland von einer solchen Rhetorik Armeniens, die gleich nach dem Treffen des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, und des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, in Wien zum Ausdruck gebracht wurde?

Antwort: Ich kann diese konkrete Aussage nicht  einschätzen. Ich kann nur bestätigen, dass Russland für die politische bzw. diplomatische Regelung plädiert. Natürlich gehört die Priorität den bilateralen Vereinbarungen der Seiten. Falls es Fragen gibt, zu denen die Positionen der Seiten näher werden, begrüßen wir das. Wenn dafür eine Vermittlerhilfe nötig ist, sind wir als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe bereit, diese im Rahmen unserer Verpflichtungen zu leisten. Wir fördern den Prozess, die Kontakte zwischen den Seiten. Ich denke, es ist kaum sinnvoll, konkrete Aussagen zu kommentieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe eine Frage in Bezug auf das Internationale Arktis-Forum, das in der nächsten Woche stattfindet. Eines der Themen ist die Nordostpassage. Das ist zwar ein vielversprechendes und prestigeträchtiges Projekt. Aber es bestehen auch Zweifel an seiner Zweckmäßigkeit. Rechnet die Regierung damit, dass dieses Forum die Entwicklung der Nordostpassage fördern wird?

Antwort: Soweit ich verstehe, ist Ihre Frage damit verbunden, wie in der Praxis die Lösung der Fragen erfolgen wird. Das ist nicht das erste Forum, nicht das erste Mal, wenn die Aufgaben zur Besprechung und Suche nach einem praktischen Ausweg aus verschiedenen Fragen, darunter auch problematischen Fragen in der Region gestellt werden. Das ist bereits das fünfte Forum.  Auf die Frage „wie“ kann ich wie auch früher antworten. Im Rahmen der existierenden Tradition des Meinungsaustausches, Verhandlungen, darunter offenen für die Medien Diskussionen, bei denen jede Fragen gestellt werden können, wollen wir Antworten auf viele schwierige, problematische Momente finden. Es gibt eine ganze Palette der friedlichen diplomatischen Mittel zur Lösung schwieriger Fragen. Am wichtigsten ist – es kommen Vertreter aller Länder der Region auf sehr hohem Niveau. Man kann also Unterschiede der Positionen hören und dabei Berührungspunkte finden.

Frage: Angesichts des Nato-Jubiläums möchte man eine Analyse machen. In den letzten 30 Jahren verschiebt sich die Achse der Nato-Aktivität von Westeuropa nach Osteuropa. Dabei haben die Länder Westeuropas Fragen an die USA bezüglich der Beiträge in die Allianz. Kann die Nato damit, sogar gegen ihren Willen, Russland mit diesen Ländern näher zueinander bringen?

Antwort: Kann die Nato jemanden näher zueinander bringen? Die Geschichte kennt keine solchen Beispiele. Ich habe nur gesehen, wie die Nato neue Mitglieder bekommt, die jetzt mit verschiedenen Methoden herangezogen werden. Wozu führt das? Es ist klar, dass wenn immer mehr Länder vereinigt werden, kann Illusion entstehen, dass es eine vereinigende Tagesordnung ist. Doch wenn sie sich die Landkarte ansehen, unter anderem Europas, verstehen sie, dass da nichts Vereinigendes gibt. Erstens, nehmen wir die Russische Föderation als einen Sechstel des Bodens -  ohne Aufnahme eines konstruktiven und regelmäßigen Dialogs kann es da keine vereinigende Tagesordnung geben. Zweitens, mit der Vereinigung der Länder vor allem des europäischen Kontinents, setzt sich die Nato globale Ziele, hat dabei jedoch keine friedliche Tagesordnung für andere Regionen der Welt. Es kann sie auch nicht geben, weil alle Lehre aus der bitteren Erfahrung gezogen haben – die Teilnahme der Allianz und ihrer Kräfte an regionalen Konflikten und das Verhalten einzelner Mitglieder, die in dieser Struktur dominieren, in verschiedenen Teilen der Welt. Welche vereinigende Tagesordnung kann es geben? Unseres Erachtens, keine.

Am wichtigsten ist, dass der Prozess des Treffens von Beschlüssen in der Nato nicht mit einer demokratischen Grundlage verbunden ist. Es gibt Ideologen und Strategen in Form Washingtons. Obwohl der Nato-Generalsekretär traditionell nicht von den USA, sondern anderen Ländern vertreten wird, besteht die ganze Allianzführung aus ehemaligen Vertretern der US-Exekutive – Verteidigungsministeriums, Außenministeriums, Vertretern des Sicherheitsbereichs der USA. Das heißt, dass die ganze Tagesordnung von Washington bestimmt wird. Alle anderen nehmen sie an, ohne an der Abstimmung der Hauptstrategie teilzunehmen, ohne das Stimmrecht oder noch etwas zu haben. Die Fehler, die von der Allianz gemacht wurden, wurden nicht korrigiert, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass es keine vereinigende Tagesordnung, sondern ausschließlich Propaganda-Tätigkeit im Interesse einer kleinen Gruppe der Staaten gibt. Man kann nicht von der Gleichberechtigung innerhalb der Allianz sprechen. Es gibt sie nicht. Wenn es in der Organisation keine Gleichberechtigung gibt, von welcher vereinigenden Tagesordnung kann die Rede sein?

Frage: Der syrische Außenminister sagte, dass Syrien eine militärische Lösung des Problems der besetzten Golanhöhen nicht ausschließt, doch die Priorität hat jetzt der Kampf gegen den Terrorismus. Inwieweit ist überhaupt eine militärische Lösung des Problems der Golanhöhen möglich?

Antwort: Unseres Erachtens ist dieses Problem in den völkerrechtlichen Dokumenten formuliert und festgeschrieben. Sie wurden vor vielen Jahren verabschiedet, darunter als Alternative für eine militärische Lösung. Hätte die internationale Gemeinschaft damals, als sie ganz verschiedene Herangehensweisen und Ansichten unter anderem zur globalen Situation im Nahen Osten hatte, nicht die Positionen zu dieser Frage vereinigt, hätte man vielleicht nun über verschiedene Szenarios und Varianten diskutieren können. Heute stützen sich alle auf die Völkerrechtsbasis, weshalb die Demarche bezüglich der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen so gefährlich ist – sie wäscht die völkerrechtliche Grundlage aus. Vielleicht können wir darüber sprechen, dass die Handlungen der USA einen sehr starken Schlag gegen die völkerrechtliche Grundlage der potentiellen Lösung dieser Frage versetzten, und das sehr gefährlich ist. Dabei äußerte sich die internationale Gemeinschaft meines Erachtens vor Jahrzehnten eindeutig bezüglich der Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Lösung. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats ist für alle Staaten verpflichtend.

Frage: Ein Telegramm-Kanal veröffentlichte heute Informationen, dass ein Verfassungsakt über ein Referendum zur Vereinigung Russlands und Weißrusslands technisch bereit ist. Haben Sie darüber etwas gehört?

Antwort: Ich möchte Sie vor dem Lesen und Zitieren der Quellen warnen, die nicht identifiziert sind und weder Kontaktdaten noch Redaktionsrat haben, an die man keine Fragen stellen und sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Lesen Sie nicht solche Informationen.

Jetzt sind alle Anstrengungen auf den Kampf gegen Fakes gerichtet, weil wir schon Opfer der Fakes wurden. Ich selbst stützte mich nicht auf Informationen, die von unbenannten Quellen verbreitet werden, obwohl sie auch viele Followers haben können. Mir scheint, dass es sehr gefährlich ist. Das widerspricht auch dem Kampf gegen Fakes. Etwas kann richtig sein, etwas falsch, doch wenn ein Mittel zur Verbreitung von Informationen sich nicht nennt, keine Kontaktdaten bereitstellt, und unklar ist, wer Verantwortung trägt, ist es für mich ein Alarmsignal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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