28 März 201916:13

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. März 2019 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 7. Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung

 

Am 28. und 29. März findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Türkei (Antalya) zur Teilnahme an der 7. Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung unter dem Vorsitz der Außenamtschefs der zwei Länder statt. Die Gruppe geht im Rahmen der von Präsidenten Russlands und der Türkei leitenden Kooperationsrats des höchsten Niveaus statt. Die vorherige sechste Sitzung der Gemeinsamen Gruppe fand am 14. März 2018 in Moskau statt.

Während des bevorstehenden Treffens soll ein breiter Kreis der aktuellen bilateralen, regionalen und internationalen Probleme besprochen werden, darunter die Positionen zur Situation im Nahen Osten und Nordafrika, Transkaukasien, Zentralasien, in der Ukraine, Schwarzmeerregion verglichen werden. Es werden die Wege der Erhöhung der Effizienz des Zusammenwirkens auf den Plattformen der internationalen Organisationen angeschnitten.

Den vorrangigen Platz sollen bei den Verhandlungen die Fragen der politischen Regelung des jahrelangen Konfliktes in Syrien via eine gemeinsame Beseitigung der auf dem Boden verbliebenen terroristischen Elemente sowie die Aufnahme eines umfassenden nationalen Dialogs auf Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, vor allem der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats haben.

Große Bedeutung wird bei der Sitzung der Besprechung des weiteren Ausbaus der bilateralen handelswirtschaftlichen Kooperation gewidmet. Geplant ist die Besprechung des Verlaufs der Umsetzung der strategischen bilateralen Projekte im Energiebereich (Bau des ersten AKW in der Türkei – AKW Akkuyu und der Gaspipeline Turkish Stream).

Die Seiten sollen die aktuelle konsularische Problematik anschneiden, darunter die Aussichten der weiteren Vereinfachung der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger beider Länder.

Während der Verhandlungen soll es einen Meinungsaustausch zu praktischen Schritten des Ausbaus der russisch-türkischen kulturell-humanitären Zusammenarbeit geben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung und Durchführung des Kreuzjahres der Kultur und Tourismus in diesem Jahr in unseren Ländern gewidmet.

Während des Treffens in Antalya soll der Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien 2019-2020 unterzeichnet werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Abchasien, Daur Kowe

 

Vom 31. März bis 2. April kommt der Außenminister der Republik Abchasien, Daur Kowe, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Während der russisch-abchasischen Verhandlungen findet am 1. April ein Meinungsaustausch zu den wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen sowie zum Thema Festigung der internationalen Positionen Abchasiens statt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vervollkommnung des außenpolitischen Zusammenwirkens auf der Plattform der Genfer Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien gewidmet.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation an der Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt am 5. April an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teil, die in Moskau stattfindet (in diesem Jahr hat Turkmenistan den GUS-Vorsitz).

Die Minister werden die Meinungen zu aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung austauschen, die Aussichten des Zusammenwirkens im GUS-Format mit dem Schwerpunkt Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Diensten der GUS-Teilnehmerstaaten besprechen. Es soll eine Reihe Dokumente gebilligt werden, die auf die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rechtsschutz- und kulturell-humanitären Bereichen gerichtet sind.

Im Kontext der Anstrengungen zur Bekämpfung der Manipulation der Geschichte und des „Kampfes gegen Denkmäler“ sollen die Minister ein Appell über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und angemessenen Hege der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 verabschieden und einen Entwurf der Erklärung der Staatsoberhäupter der GUS-Teilnehmerstaaten anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs abstimmen, der den Staatsoberhäuptern vorgelegt wird.

 

Zur Situation in Syrien

 

In Syrien normalisiert sich allmählich das Leben auf dem größten Teil des Territoriums. Das ist natürlich erfreulich. In Idlib, jenseits des Euphrats und im Süden des Landes bleiben aber immer noch Spannungsherde, die die Situation destabilisieren können. In der Deeskalationszone Idlib kam es beispielsweise immer wieder zu aggressiven Aktionen und Provokation der Terroristen. In den letzten zwei Wochen wurden mehrere Dutzende Syrer Opfer der Artillerieangriffe in den Provinzen Aleppo und Hama, und zwar sowohl Militärs als auch Zivilisten. Besonders beunruhigend war die Meldung über die Anwendung von Chemiewaffen durch die Dschihadisten in den Dörfern Skalabia, ar-Rasf und al-Azizia im Norden von Hama, wo mehr als 20 Menschen mit Symptomen chemischer Vergiftung in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Zum ersten Mal seit dem Jahresbeginn feuerten die Terroristen reaktive Geschosse gegen die Stadt Tartus ab. Die Regierungstruppen versetzten im Gegenzug unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen Schläge gegen die Stellungen der Terroristen aus der Gruppierungen Hayat Tahrir asch-Scham.

Die USA hatten am 23. März über einen erfolgreichen Abschluss ihres Anti-IS-Einsatzes am östlichen Euphrat-Ufer berichtet. Aber nach längeren Gefechten um das Dorf Bagus wurden bei ihren Flächenbombardements Hunderte friedliche Einwohner getroffen, und Tausende Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen. So kann das naheliegende Flüchtlingslager „Al-Houl“ die Riesenmenge neuer Flüchtlinge nicht aufnehmen – allein in der letzten Woche kamen dort etwa 3000 Menschen an, so dass seine Bevölkerungszahl auf 70 000 gestiegen ist.

Im Kontext der Lösung des Flüchtlingsproblems können wir Berichte über die Evakuierung von 360 Einwohnern des Lagers „Rukban“ auf das von den Behörden kontrollierte Territorium hervorheben. Die Flüchtlinge passierten den Kontrollposten „Dschleb“, wo alle Bedingungen für ihre Aufnahme geschaffen wurden. Russland ist bereit, mit allen Ländern zusammenzuwirken, die daran wirklich interessiert sind, den „Rukban“-Einwohnern zu helfen. Dabei müssen wir abermals betonen, dass der wahre Grund der miserablen Situation der Einwohner dieses Lagers die illegale US-Okkupation ist, und mit humanitären Konvois lässt sich dieses Problem nicht lösen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir eine gemeinsame Erklärung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zum neuen Jahrestag des Ausbruchs des Syrien-Konflikts nicht übersehen. Es ist bedauernswert, dass die erwähnten Länder die positiven Veränderungen und die Stabilisierung der Situation in Syrien nicht bemerken und das Thema Flüchtlingsheimkehr unverhohlen politisieren. Wenn wir schon beim Thema Krisenregelung in Syrien sind, dann muss ich daran erinnern, dass die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats klar und deutlich zum Respekt für die Souveränität und Einheit Syriens aufruft, was aber eine illegale Okkupation jedes Teils des Territoriums dieses Landes ausschließt – von den Golanen zum Raum jenseits des Euphrats.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Am 27.  März erklärte der US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit der Gattin des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, dass die Vereinigten Staaten „alle möglichen Varianten“ des Vorgehens erwägen würden, um russische Militärs zu zwingen, „Venezuela zu verlassen“. US-Vizepräsident Mike Pence, der sich ebenfalls an dem Treffen beteiligte, rief seinerseits Russland mit der „Bitte“ auf, „jegliche Unterstützung des Maduro-Regimes unverzüglich einzustellen und neben anderen Ländern Juan Guaidó zu unterstützen, um die Freiheit des venezolanischen Volkes wiederherzustellen“.

Gleichzeitig erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Kongress klar und deutlich, dass die USA nicht nur den Rücktritt des Präsidenten Nicolás Maduro vorantreiben, sondern auch darauf bestehen, dass Russland und Kuba die Bolivarianische Republik nicht mehr beeinflussen.

Da kann ich an all diese Personen eine Frage stellen: Aus welchen rechtlichen Gründen erklären Sie so etwas?

A) Aufgrund des Völkerrechts?

B) Aufgrund der US-Gesetze?

C) Aufgrund irgendwelcher anderen Rechtsakten, die niemand kennt?

Ehrlich gesagt, ist das keine rein rhetorische Frage – wir würden gerne eine Antwort darauf bekommen.

Ich muss abermals sagen: Die russischen Spezialisten sind nach Venezuela in Übereinstimmung mit einem entsprechenden bilateralen Regierungsabkommen über militärtechnische Kooperation gekommen. Dieses Dokument wurde von niemandem außer Kraft gesetzt. Die russische Seite hat nichts verletzt – weder gewisse internationale Vereinbarungen noch die inneren Gesetze Venezuelas. Russland verändert nicht die regionale Kräftebilanz. Russland droht niemandem – anders als die Herren in Washington, die ich eben zitiert habe.

Ich muss abermals betonen, dass dies die prinzipielle Position der russischen Seite ist, der wir auch treu bleiben.

In diesem Zusammenhang ist die jüngste rationale Erklärung der Mitgliedsländer der so genannten „Lima-Gruppe“ erwähnenswert, in der sie „jegliche Provokationen bzw. jegliche Entfaltung von Militärkontingenten“ verurteilten, „die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden könnten“. Sehr geehrte Lateinamerikaner und Kanadier! Wir sind mit Ihnen in dieser Frage voll und ganz solidarisch. Mehr noch: Wir begrüßen den Aufruf an alle Länder, die Suche nach Wegen zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung in Venezuela zu fördern. Es geht vor allem um die Einstellung der provokanten Aktivitäten des selbsternannten so genannten „Interimspräsidenten“, der dadurch die Grundlagen der venezolanischen Staatlichkeit zerstört, sowie um die Notwendigkeit der Einstellung der internationalen Hetze gegen den legitimen Präsidenten.

Was die Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers der USA angeht, so sehen wir darin einen arroganten Versuch, zwei souveränen Staaten zu diktieren, wie sie ihre bilateralen Beziehungen entwickeln sollten. Ich muss aber sagen, dass im Römischen Reichen verschiedene Provinzen von Prokonsulen regiert wurden. Aber weder Russland noch Venezuela sind US-amerikanische Provinzen.

Darin besteht eben der grundsätzliche Unterschied zwischen Staaten, die das Völkerrecht einhalten – es gibt uns zu viel dafür, dass ich jetzt alle aufzähle – und der Gruppe von Ländern, die sich Vorwände einfallen lassen, um ihre Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu rechtfertigen.

Was die Frage angeht, wen wir nach Washingtons Auffassung in Venezuela unterstützen sollten, so unterstützt die russische Seite die legitime Macht. Da sind die zwei Schlüsselwörter: „legitime“ und „Macht“. „Legitim“, weil es nur dem venezolanischen Volk vorbehalten ist, seine Führung in Übereinstimmung mit der nationalen Verfassung zu bestimmen. Falls es andere Deutungen gibt, dann möchte ich bei den hochrangigen amerikanischen Vertretern präzisieren, denn wir haben die Frage ganz konkret formuliert: Welche legitimen rechtlichen Gründe hat die amerikanische Seite, um solche Erklärungen zu machen, die seit gestern gemacht worden sind? Das Volk Venezuelas hat eine solche Wahl getroffen. Und „Macht“, weil es in Venezuela keine andere Macht außer der Regierung des Präsidenten Maduro gibt. Juan Guaidó kann sich selbst zu wem auch immer erklären. Solche Fälle sind in der Geschichte und in der Medizin beschrieben. Lassen Sie uns auf die Realität gucken, von der Mike Pompeo vor kurzem in einem anderen internationalen Kontext sprach. Das Recht und die Realität stimmen in diesem Fall überein. Juan Guaidó hat keine reale Macht, egal wohin seine Frau auch reisen mag. Übrigens hat sich dazu unlängst niemand geringerer als der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, geäußert. In diesem Fall können wir ihm nur zustimmen. Ich bin mir nicht sicher, ob von seinen Erklärungen in Washington auch andere Vertreter der Administration wissen, aber sie können sich damit gerne bekannt machen.

Indem Washington das Recht und die Pflicht der Maduro-Regierung, die Macht zu sein, aberkennt, erkennen Washington und seine Anhänger das Recht des venezolanischen Volkes ab, „hier und jetzt“ zu leben – in einem Staat, wo es die Macht gibt. Ich denke, dass Washington alles, was in der venezolanischen Richtung gemacht wird, durch die Interessen des venezolanischen Volkes begründet, staatliche Dienstleistungen zu bekommen, mit dem staatlichen Schutz zu rechnen, die staatliche Gesellschaftsordnung zu genießen. Wir sehen eine ganze Reihenfolge von Aktionen zwecks Destabilisierung der Situation: Sanktionen gegen solche Branchen wie Finanzwesen, Öl- und Goldförderung, Spaltung der Gesellschaft und der Streitkräfte, Versuche zur zwangsläufigen Einführung von „humanitären Hilfsgütern“, immer neue Diversionen gegen das venezolanische Energiesystem. Erst vor einigen Tagen wurde ein neuer Angriff verübt: Diesmal wurden mehrere Stromleitungen vom Kraftwerk Guri attackiert, das vor drei Wochen einem Cyberangriff ausgesetzt worden war. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Das alles ist die absichtliche Provozierung des Chaos, des Zerfalls des Staates, wobei es keine Sieger geben könnte. Meine Herren in Washington, verstehen Sie das etwa nicht? Wir warfen diese Frage im Kontext anderer Staaten auf – und hatten auch Recht.

Wir müssen wieder das Gespräch erwähnen, das russische hochrangige Diplomaten am 19. März in Rom mit Herrn Abrams hatten. Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die Wege zur Regelung der komplizierten innenpolitischen Situation in Venezuela im Dialog der einbezogenen Seiten sieht. Ich muss abermals darauf verweisen, dass die legitime Regierung Venezuelas zum Dialog bereit ist und das öfter betonte. Wir rufen auf, realistisch und vernünftig zu bleiben.

Und zurück zum Thema Einhaltung von Gesetzen. Vor einigen Tagen drangen mehrere Pseudodiplomaten, die den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó vertraten, unter Mitwirkung der US-amerikanischen Polizei in das Gebäude des Generalkonsulats in New York und des Büros des venezolanischen Militärattachés in Washington ein, die zuvor von venezolanischen Diplomaten wegen der Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen verlassen worden waren. Das war eine grobe Verletzung der Artikel 22 und 45 der Wiener Konvention, die den Schutz von diplomatischen Vertretungen vorsehen. Wir sehen, dass die in den letzten Jahren erprobten Schemata zur illegalen Eroberung des diplomatischen Eigentums (das unter anderem Russland gehört), von Washington auch auf andere souveräne Staaten verbreitet werden. Für die Diplomatie war immer das Prinzip der Gegenseitigkeit grundlegend. Hat das zu bedeuten, dass die Amerikaner, die am Einbruch in venezolanische ausländische Einrichtungen teilnahmen, dadurch zustimmten, dass ihre diplomatischen Vertretungen in Venezuela ähnlich behandelt werden?

Unseren Kommentar zum Thema Venezuela möchte ich aber positiv abschließen. Wir unterstützen die legitime Regierung bei der Stabilisierung der innenpolitischen Situation und bei der Regelung der sozialwirtschaftlichen Krise weiterhin. Vor einigen Tagen wurde nach Caracas eine neue Partie von humanitären Hilfsgütern, darunter medizinische Module, gebracht, was die grundlegende Resolution 46/182 der UN-Vollversammlung vorsieht. Zudem wurden wir darum von der venezolanischen Regierung gebeten. Wir rufen alle verantwortungsvollen Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, ebenfalls in Übereinstimmung mit diesen Regeln zu handeln, aber keine „guten Dienstleistungen“ aufzuzwingen.

In der kommenden Woche findet die 14. Sitzung der Hochrangigen Regierungskommission unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Juri Borissow, und des Vizepräsidenten für Wirtschaft und Industrieministers Venezuelas, Tareck El Aissami, statt. Wir rechnen damit, dass dabei diverse Fragen der bilateralen Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation ausführlich besprochen und mehrere Abkommen auf Gebieten Wirtschaft, Handel, Energiewirtschaft und Bildungswesen unterzeichnet werden.

Ich muss an eine Situation in einer anderen Region der Welt erinnern, die zwar mit der Situation in Venezuela nicht ganz übereinstimmte, aber ihr ziemlich ähnlich war. Damals wurden auch voreilig Entscheidungen getroffen, denen sogar das Völkerrecht angepasst wurde – zugunsten der Einwohner dieses Landes, nämlich Libyens.

Wir alle wissen, was dort passierte – es ist ja noch nicht so viel Zeit vergangen. Wir wissen noch, wie schnell damals Entscheidungen getroffen wurden, und wie man damals von der Zukunft sprach, von verschiedenen positiven Momenten und auch von der Notwendigkeit, Libyen wieder demokratisch und frei zu machen. Alles wurde im Interesse des libyschen Volkes gemacht. Und dann passierte das, was  eben passiert ist.

Es finden schon seit Jahren immer neue internationale Konferenzen statt; es werden diverse Gruppen von Geberstaaten gebildet; es werden Verhandlungen geführt, Rundtischgespräche und Symposien organisiert, die der Frage gewidmet sind, was mit Libyen zu tun ist. Aber vielleicht sollte man umgekehrt handeln – zunächst Konferenzen, Rundtischgespräche und Symposien organisieren, an denen sich hochrangige offizielle Vertreter verschiedener Länder beteiligen würden, und das Schicksal dieser oder jener Region, dieses oder jenes Landes und Volkes besprechen – und dabei dieses Volk selbst fragen, ob es solche „Hilfen“ braucht, und erst dann handeln? Denn sonst sehen wir immer neue Länder, deren Zukunft, ehrlich gesagt, sehr fraglich ist, die als Staaten zerfallen sind und kaum noch wiedervereinigt werden können. Wir sehen Leiden von Völkern, die mit den Problemen kaum vergleichbar sind, die mit den zuvor geplanten Schritten hätten gelöst werden müssen. Und es gibt immer neue solche Szenarien.

 

Zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und den USA über die Nutzung der Infrastruktur der Insel Curacao für humanitäre Lieferungen nach Venezuela

 

Das Thema der „guten, humanitären Absichten“ einer Gruppe der westlichen Länder mit Washington an der Spitze gegenüber Venezuela ist präsent, es wird von allen besprochen. Wir konnten das am 15. März unterzeichnete Abkommen zwischen den Niederlanden und den USA, das die Nutzung des Territoriums von Curacao (Land des Königreichs der Niederlande) als einen Hub für humanitäre Lieferungen an die Einwohner Venezuelas ermöglicht, nicht ohne Aufmerksamkeit lassen.

Dieses Dokument ist auf den ersten Blick nur eine Genehmigung für die Vertreter der USA für den Zugang zu Objekten der Infrastruktur in Curacao zu ihrer Nutzung ausschließlich zur Leistung der humanitären Hilfe an Venezuela und Drittländer, die den negativen Einfluss der Krise in der Bolivarianischen Republik spüren, nur mit bürgerlichen Mitteln.

Ein interessantes Detail. Das Parlament und die Regierung von Curacao verhielten sich zu dieser Idee von Anfang an sehr vorsichtig, weil sie nicht die Spannung bei den Beziehungen zu Caracas provozieren wollten. Allerdings wurden sie im Ergebnis überredet, indem ihnen versprochen wurde, dass die Infrastruktur von Curacao nicht mit militärischen Zielen genutzt wird. Den Haag hat den Amerikanern also Carte Blanche zur Nutzung seiner ehemaligen Kolonie als Aufmarschgebiet für eine aggressive Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas unter Deckung der humanitären Mottos gegeben.

Doch wie sich herausstellte, schließt dieser Deal beim Vorhandensein der Möglichkeit nicht die Anwendung nicht nur ziviler, sondern auch anderer Liefermittel aus. Es ist auch klar, welcher – militärischer, natürlich.

Wir hoffen, dass die Behörden von Curacao die Nutzung der Insel als Stützpunkt für ein weiteres westliches Abenteuer, das die Situation in der Region ernsthaft destabilisieren kann, nicht zulassen werden.

 

Zur Situation in Nicaragua

 

Wir verfolgen weiter aufmerksam die Situation im befreundeten Nicaragua, einem Staat, der immer mehr vom äußeren Druck seitens der Kräfte betroffen wird, die die legitime Regierung dieses Landes zu diskreditieren versuchen.

Wir begrüßen die Vorwärtsbewegung bei der Durcharbeitung der nachhaltigen Verfahren des gesamtnationalen Dialogs, der Ende Februar wiederaufgenommen wurde, reale Fortschritte bei der Abstimmung einer vorläufigen Tagesordnung für weitere Verhandlungen zwischen Sandinisten und ihren Opponenten.

Wir sehen kontinuierliche Anstrengungen der Regierung zur Stabilisierung der Lage, was unter anderem durch den Beschluss über die Befreiung  innerhalb von 90 Tagen (gemäß den Normen der nationalen Gesetzgebung) aller Häftlinge, die zuvor wegen der Teilnahme an Unruhen und bewaffneten Zusammenstößen festgenommen worden waren. Ende des vergangenen Monats wurden mehr als 100 Verletzer der öffentlichen Ordnung ins Hausarrest verlegt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Nicaraguaner imstande sind, selbstständig, ohne äußere Einmischung eine Lösung für alle innere Fragen zu finden. Wir rechnen damit, dass alle nicaraguanischen politischen Kräfte kontinuierlich und konstruktiv im Interesse der Gewährleistung einer nachhaltigen und kontinuierlichen Entwicklung des Landes arbeiten werden.

Warum sprechen wir so ausführlich zu den Themen endlose Einmischung und Modellierung der inneren Situationen von außen? Nicht weil wir unsere westlichen Partner trollen wollen. Es geht nicht darum. Es geht um ein ziemlich pragmatisches Herangehen. Es verwirrt nicht nur die theoretische Seite, die Folgen nach sich ziehen wird – die Verletzung der entstandenen stabilen Systems der internationalen Beziehungen, das auf dem Völkerrecht ruht. Es geht um Realien, über die der US-Außenminister Mike Pompeo sprach. Hätten es unsere US-Partner selbst bei Revision der Völkerrechtsnormen  geschafft, eine Situation zu modellieren, die global zur Verbesserung der Situation auf dem Boden führt, könnte man diese Erfahrung analysieren. Doch es gibt keine solchen Beispiele. Auf der einen Seite läuft die Verletzung des Völkerrechts, auf der anderen –  die Verschlechterung der Situation auf dem Boden. Das führt zu riesengroßen Tragödien im Leben und Schicksal der Völker, die diese Länder besiedeln. Wo sind positive Beispiele, die man auf den Tisch legen und als Muster zum Handeln Washingtons auf der Seite des Guten betrachten kann? Es gibt sie einfach nicht. Hätte es sie gegeben, könnte man vielleicht über etwas sprechen.

Es gibt Situation in Syrien, die auch zum Verfall nicht im Rahmen nur eines Landes, sondern auch der Region hätte führen können, falls sie wieder diesen westlichen Kräften des Guten übergeben wäre. Das Beispiel der Handlungen Russlands zeigt gerade ganz andere Ergebnisse, wenn das Völkerrecht eingehalten wird und es reale Fortschritte auf dem Boden in Richtung Verbesserung der Situation zu erkennen sind.

 

Zur Schaffung des Forums für den Fortschritt Südamerikas

 

Am 22. März unterzeichneten die Präsidenten von sieben Ländern Südamerikas – Argentiniens, Kolumbiens, Paraguays, Perus, Chiles, Ecuadors – und ein Vertreter Guyanas in Santiago eine Erklärung über die Schaffung einer neuen regionalen Vereinigung – Forum für den Fortschritt Südamerikas (PROSUR).

Russland trat immer für die Geschlossenheit der Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf einer nicht ideologisierten Basis ein. Wir hoben ständig hervor, dass wir diese Region einheitlich, politisch stark und wirtschaftlich stabil sehen möchten. Ausgehend davon unterstützen wir die dort beobachtenden Integrationstendenzen, die geschaffenen multilateralen Organisationen und Vereinigungen, vor allem die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAK), die auf nicht diskriminierenden und gegenseitig respektvollen Grundlage alle Länder der Region umfasst.

Dabei meinen wir, indem wir uns nach dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten richten, dass die sich in der westlichen Halbkugel befindlichen Staaten selbstständig die für sie bequemen Formen der regionalen und subregionalen Kooperation bestimmen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Wichtigste bei der Einschätzung solcher Prozesse – ihre positive Ausrichtung „für“ und nicht „gegen“ ein inklusives und nicht exklusives Herangehen zu den Teilnehmern, Respekt der nationalen Identität der Länder und ihres Rechtes, selbstständig die Formen ihres Staatsaufbaus ohne äußeres Aufdrängen zu bestimmen, ist.

Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen einer konstruktiven und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit jedem Staat der PROSUR. Wir werden aufmerksam die weiteren Schritte zum Aufbau dieser Vereinigung und Konkretisierung der Einstellungen seiner praktischen Tätigkeit verfolgen.

 

Zu einem weiteren Beispiel der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten

 

Wir führten mehrmals Beispiele der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten an. Jetzt ist Moldawien an der Reihe, wo am 24. Februar Parlamentswahlen stattfanden. Bei der Vorbereitung der Wahlen waren seitens des Westens und einzelner moldawischen Politiker mehrmals öffentliche Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten Moldawiens, Versuche des Einflusses auf die Wahlergebnisse zu hören. Natürlich wurden wie gewöhnlich keine Beweise vorgelegt.

Da keine moldawische Partei eine absolute Mehrheit im neuen Parlament bekam, begann im Lande ein schwerer, manchmal auch schmerzhafter Prozess der Bildung der Regierungskoalition und der Regierung. Zu diesem verantwortungsvollen Zeitpunkt mischte sich Washington via seinen Botschafter in Chisinau, Dereck J. Hogan, ohne sich zu genieren ein.

Ein vor einigen Tagen in Chisinau verbreiteter so genannter offener Brief Hogans an die moldawischen Parlamentarier ist ein wahr einmaliges Dokument nach seiner Direktheit und Zynismus. Das ist sogar nicht mehr „highly likely“-Äußerungen, sondern ein offenes Diktat der USA gegenüber Moldawien. Darin wird direkt behauptet, dass der einzige richtige Weg Moldawiens zu einem besseren Leben – die „Festigung der Beziehungen zu den USA und Europa“ ist, und alle Probleme via die „Rückkehr zu westlichen Werten“ gelöst werden können.

Doch das reichte nicht. Im Brief, der eher einer Anweisung ähnelt, wird ausführlich beschrieben, wie und welche inneren Reformen vom moldawischen Staat und der Gesellschaft durchgeführt werden sollen, wie die Cybersicherheit gefestigt, die Kontrolle der ausländischen Unternehmen, die die kritisch wichtige Infrastruktur beeinflussen sollen, verschärft, die Quellen zum Erhalt der Energieträger diversifiziert werden sollen. Eine sehr gut bekannte Palette der Rezepte und Instrumente, die die USA mit ihren Zielen nutzen.

Wie einst in der Ukraine, wird Moldawien mit Drohungen und Erpressung zur so genannten einzig richtigen Wahl bewegt, wobei die Stimmen eines bedeutenden Teils der moldawischen Wähler, die eine andere Meinung haben, ignoriert werden.

Wozu solche Politik führt, zumal unter Bedingungen einer gespaltenen Zivilgesellschaft, das haben wir am Beispiel des Nachbarlandes gesehen. Die Lehren Euromaidans waren wohl nicht nützlich für Washington. Was jetzt in der Ukraine vor sich geht, bemerkt man dort anscheinend auch nicht. Man will hoffen, dass zumindest für Moldawien angesichts des zurückgelegten Wegs mit den benachbarten Staaten vom Westen ein anderes Schicksal vorbereitet ist, doch alles weist auf das Gegenteil hin.

 

Zur Situation im Donezbecken

 

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin gespannt. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen weiterhin zivile Infrastrukturobjekte.

In der vergangenen Woche sorgte der im Bericht der OSZE-Mission fixierte Beschuss der 77. Schule des Dorfes Golmowski am 20. März und der Mittelschule Nr.116, die im Bezirk  Petrowskij in Donezk liegt, am 21. März für großes Aufsehen. Im letzten Fall erfolgte das Feuer während des Schulunterrichts. Nur dank einem glücklichen Zufall wurde kein Kind bzw. Lehrer verletzt.

Zudem wurden am 18. März via gezieltes Feuer aus dem Schützenpanzerwagen BMP-2 durch ukrainische Sicherheitskräfte eine Hochspannungsleitung und Tranformatorenstation im Dorf Staromichajlowka außer Betrieb gesetzt. Ohne Stromversorgung ist der südliche Teil des Dorfes geblieben.

Am 19. März wurden nach dem Beschuss aus Minenwerfern mit dem Kaliber 120 und 82 mm in Kominternowo drei Häuser beschädigt. Am 22. März wurde beim Beschuss derselben Ortschaft die Starkstromleitung beschädigt. Mehr als 1500 Menschen blieben ohne Stromversorgung.

Als Verstoß gegen den Maßnahmenkomplex, der das Flugverbot außer der Geräte, die von der OSZE-Beobachtermission genutzt werden, vorsieht, werden entlang der ganzen Trennungslinie von den ukrainischen Streitkräften im Donezbecken aktiv Drohnen angewendet, darunter Angriffsdrohnen.

Nach vorhandenen Informationen wurden von den Sicherheitsdiensten der Volksrepubliken allein in der vergangenen Woche drei Drohnen der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, was das Ausmaß ihrer Anwendung durch die Ukraine offenbart.

Zudem wird im Bericht der Sonderbeobachtermission der OSZE vom 26. März hervorgehoben, dass ein Team der Sonderbeobachtermission um den Kontrollposten Solotoje sah, wie zwei ukrainische Militärs eine Drohne starteten.

Jetzt zur Situation um die Passierstelle Solotoje.

Wir wurden auf die gelinde gesagt merkwürdigen Handlungen der ukrainischen Seite um diesen Kontrollposten aufmerksam. Die Vertreter der Ukraine in der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Irina Geraschtschenko und Jewgeni Martschuk, kündigten die Pläne Kiews an, den einzigen Kontrollposten zum Passieren der Trennungslinie im Gebiet Lugansk zu schließen, teilten sie über eine einseitige Eröffnung einer Passierstelle um das Dorf Solotoje durch die Ukraine mit.

Ich möchte sofort hervorheben, dass bei den Verhandlungen in Minsk die Möglichkeit der Nutzung der Passierstelle Solotoje durch friedliche Einwohner aus Sicherheitsgründen nicht erörtert wurde.

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass 2016 in Minsk ein Rahmenabkommen über die Trennung der Kräfte um Solotoje unterzeichnet wurde. Allerdings konzentrieren die ukrainischen Sicherheitsdienste weiterhin Waffen und Militärtechnik in diesem Abschnitt.

Dabei ist das bereits 2015 von der ukrainischen Seite verminte Gebiet um Solotoje weiterhin nicht entschärft, weil die Trennung der Seiten in diesem Gebiet wegen Kiew ständig torpediert wurde. Straßen und angrenzenden Gebiete sind mit Anti-Panzer- und Anti-Personenminen voll gespickt, das ein sicheres Funktionieren der Passierstelle Solotoje unmöglich macht.

Wenn man die Berichte der Sonderbeobachtermission der OSZE über die Situation auf dem Boden liest, bildet sich der Eindruck, dass die Menschen auf diesem Gebiet einfach vernichtet werden. Wir bekommen sehr viele Briefe mit Fragen über das eigene Schicksal von den Menschen, die im Donezbecken wohnen. Viele Staaten, die als Garanten der Zukunft der Ukraine auftraten, bezeichneten sie zur Unterstützung der Minsker Vereinbarungen als einzigen Regelungsplan, der nicht nur allgemein anerkannt ist, sondern auch real funktionieren kann. Menschen stellen Fragen – wie sollen sie weiter leben? Was sollen sie machen? Sie sind wie in einer belagerten Festung. Sie sehen, wie das Kiewer Regime sie hasst.

Alleine seit Beginn des Frühjahr-Waffenstillstandes um Solotoje wurden in den Berichten der Sonderbeobachtermission der OSZE elf Verstöße des Waffenstillstandes  fixiert, darunter mit dem Einsatz der Artillerie mit dem Kaliber mehr als 100 mm, die durch Minsker Vereinbarungen verboten sind.

Vor diesem Hintergrund ist absolut unklar, welches Ziel Kiew verfolgt, indem eine relativ sichere Passierstelle in Luganskaja geschlossen hat, und  einseitig die Eröffnung einer Passierstelle für Zivilisten in Solotoje mit verminten Straßen  angekündigt wird. Das ist doch wahrer Faschismus. Es handelt sich um zivile Einwohner, die diese Sachen kaum verstehen. Sie haben keine speziellen Anlagen, um einen sicheren Übergang zu gewährleisten. Wozu vernichten sie Menschen, die sie als ihre bezeichnen und die auf dem Territorium wohnen, das das Kiewer Regime unter eigene Leitung wiederbekommen will?

 

Zu Russlands Vorgehensweise im Kampf gegen religiöse Intoleranz

 

Die Situation um die ethnische und religiöse Gewalt in der Welt ruft heutzutage große Besorgnisse hervor. Russland wurde, genauso wie die ganze Weltgemeinschaft, vom Terroranschlag am 15. März im neuseeländischen Christchurch schockiert. Die russische Führung hat dieses blutige Massaker vehement verurteilt. Auch einfache Einwohner unseres Landes äußerten ihr Mitleid.

Besonders beunruhigend war für unseren multikonfessionellen Staat, in dem Vertreter verschiedener Religionen friedlich miteinander leben, die Tatsache, dass der Anschlag in Neuseeland wegen des religiösen Hasses verübt wurde. Dabei wurden wieder Islam-Vertreter zu den Opfern der Terroristen.

Wir teilen die Empörung muslimischer Länder und Gemeinden in verschiedenen Ländern über die Ereignisse in Neuseeland und begrüßen den Aufruf des Exekutivkomitees der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vom 22. März in Istanbul, dass effiziente Maßnahmen zur Verteidigung von Menschen und Gruppen vor der religiösen Diskriminierung und Gewalt ergriffen werden sollten.

Dieses Problem ist sehr umfassend. In letzter Zeit müssen wir feststellen, dass in westlichen Länder Menschen diskriminiert und nicht toleriert werden, was sich auf solche Erscheinungen wie Antisemitismus, Christenhass und Islamhass zurückführen lässt. Es kommt immer öfter zur Gewalt wegen des Rassismus und Fremdenhasses, von der Menschen getroffen werden, die nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Immer öfter kommt es auch zu wandalischen Aktionen gegen religiöse Einrichtungen.

Zwecks Vorbeugung solchen Tendenzen bringt Russland jedes Jahr einen Resolutionsentwurf zum Thema „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, gegen den Neonazismus und anderen Aktivitäten, die zur Förderung moderner Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz“ in die UN-Vollversammlung ein. Eines der wichtigsten Elemente dieses Dokuments ist die bedingungslose Verurteilung der Ablehnung aller möglichen Äußerungen der religiösen Intoleranz, der Verfolgung bzw. Gewaltanwendung gegen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugungen. Besonders wird hervorgehoben, dass Staaten eine effiziente Umsetzung von rechtlichen, politischen und institutionellen Maßnahmen zum Schutz von Menschen zu sichern und diesen Gruppen zu garantieren haben, dass ihre Menschenrechte eingehalten und in keiner Hinsicht beeinträchtigt werden.

Die Tatsache, dass Russlands Initiative immer von vielen Ländern unterstützt wird, zeugt davon, dass Staaten begreifen, dass jegliche Äußerungen des nationalen, rassenbezogenen oder religiösen Hasses gesetzlich verboten werden müssen, während die Verbreitung der Ideen der religiösen bzw. Rassendiskriminierung als Verbrechen zu deuten sind, die in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten bestraft werden sollen.

Ich muss sagen, dass dagegen immer die USA und manchmal die Ukraine stimmen. Wir hoffen, dass sie wenigstens in dem Kontext, in dem sich US-Außenminister Mike Pompeo äußerte, begreifen werden, dass es äußerst wichtig ist, diese Resolution zu befürworten.

 

Zur Situation um M. Lasarewa

 

Im Mai 2018 hatte der Oberste Gerichtshof Kuwaits die russische Staatsbürgerin M. Lasarewa zu zehn Jahren Haft für die Veruntreuung von Mitteln aus Kuwaitischen Staatsfonds verurteilt.

Dass der Fall Frau Lasarewas fair und unvoreingenommen behandelt wird, dass ihre Rechte und legitimen Interessen berücksichtigt werden, ist eine der Prioritäten für das Außenministerium Russlands.

Die Situation um die Russin hat Außenminister Sergej Lawrow mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sabah Al Sabah am 18. September 2018 am Rande der Sitzungen des UN-Sicherheitsrats in New York sowie während seines Arbeitsbesuchs in Kuwait am 5. und 6. März besprochen. Zudem wurde dabei die Bitte geäußert, Frau Lasarewa ihre Haft aus humanitären Gründen vorläufig zu Hause absitzen zu lassen (sie ist nämlich alleinerziehende Mutter eines minderjährigen Kindes). Mit dieser Frage wandte sich auch der russische Menschenrechtsbeauftragte an die kuwaitische Führung.

Am 10. und 24. März fanden zwei neue Sitzungen des Schiedsgerichts statt, wobei Augenzeugen der Anklage zum ersten Mal ihre Aussagen machten. Ihre kontroversen Aussagen zeigten abermals die Untauglichkeit der „Beweislage“ für die strafrechtliche Verfolgung unserer Mitbürgerin.

Russische Diplomaten leisten Frau Lasarewa auch weiterhin konsularische Hilfe, verfolgen aufmerksam den Gerichtsprozess, wohnen allen Gerichtsverhandlungen bei und kontaktieren mit ihren Anwälten.

Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 21. April angesetzt.

Wir erwarten von der kuwaitischen Seite eine objektive und unvoreingenommene Behandlung des Falls der Frau Lasarewa und hoffen, dass das Gericht die Besorgnisse über die rechtswidrige Willkür gegenüber unserer Mitbürgerin berücksichtigen und ein faires Urteil fällen wird, damit sie baldmöglichst heimkehren kann.

 

Zur Übergabe der sterblichen Überreste des russischen Staatsbürgers A. Woskanjan

 

Dank den gemeinsamen Bemühungen der russischen Botschaft in Kolumbien, der Regierung dieses Landes und der Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes wurden die sterblichen Überreste von A. Woskanjan, der im Jahr 2017 in der Gefangenschaft bei Kämpfern der Armee der nationalen Befreiung gestorben war, nach Moskau gebracht und am 25. März seinen Verwandten überlassen. Für die Repatriierung seines Leichnams kam das Internationale Rote Kreuz auf.

Lassen Sie mich erinnern, dass der Fall von A. Woskanjan im Oktober 2016 eingeleitet worden war, nachdem seine Verwandten sich an die russische Botschaft in Bogota gewandt hatten, die mit ihm keinen Kontakt mehr aufnehmen konnten.

Nach der entsprechenden Anfrage der russischen Botschaft fanden die kolumbianischen Behörden heraus, dass A. Woskanjan seit seiner Reise in das Departement Choco vermisst worden war, wo illegale bewaffnete Formationen ziemlich aktiv waren. Einige Monate Später konnten die Streitkräfte und die Nationale Polizei Kolumbiens herausfinden, dass der Russe von Kämpfern der Armee der nationalen Befreiung gefasst und bei einem Fluchtversuch erschossen worden war.

Fast zweieinhalb Jahre unterhielten wir ständige Kontakte mit den kolumbianischen Rechtsschutzorganen und kontrollierten diese Frage.

Wir möchten uns bei der Regierung Kolumbiens und bei der Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes für ihre Unterstützung in allen Phasen der Ermittlung des Falls von A. Woskanjan bedanken – von der Ermittlung der Umstände seines Verschwindens über die Suche nach ihm und bis zur Identifizierung seiner sterblichen Überreste und ihrer Entsendung nach Russland.

Damit kann in diesem tragischen Fall der Schlusspunkt gesetzt werden.

 

Zur Situation um die Sicherheit der russischen Journalisten in Frankreich

 

Die Lage unserer Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Wir betonten bereits mehrmals, dass der Elysee Palast kontinuierlich und systematisch diskriminierende Schritte gegenüber den im Lande akkreditierten russischen Journalisten unternimmt. Zudem wird solche Politik mit öffentlichen feindseligen Äußerungen seitens der französischen Offiziellen, darunter Präsident Emmanuel Macron, der vor kurzem überhaupt vorschlug, eine Agentur zum Schutz der Demokratie zum Kampf gegen äußere Informationseinmischung in der EU zu schaffen, vor allem angeblich seitens Moskaus, begleitet. Das alles führt zur Schaffung einer Atmosphäre des Misstrauens um unsere Medien. Das ist ein Teil der Propaganda, die jetzt in Westeuropa und unmittelbar in Frankreich leider zunimmt.

Vor diesem Hintergrund bekam der TV-Sender RT France am 19. März einen anonymen Brief mit Drohungen an Journalisten. So drohte ein unbekannter Autor der Leiterin des TV-Senders, Ksenia Fjodorowa, mit dem Tod. Zuvor hatte es laut RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan ebenfalls empörende Briefe und Anrufe seitens anderer Menschen gegeben, die die Schließung des TV-Senders forderten.

Das alles ist eine direkte Folge absolut verantwortungsloser und antidemokratischer Äußerungen der französischen Offiziellen wie auch ihres Strebens, die Medien in richtige und falsche zu teilen. Solche Politik von Paris führt zur Entfachung des Hasses und Radikalismus gegenüber Journalisten, was ihre Sicherheit bedroht, die ohnehin nicht gut ist, was wir am Beispiel der Mitteilungen sehen, die wir aus Paris über Angriffe auf unsere Medien bekommen statt für die Sicherheit der Journalisten zu sorgen, was vor kurzem in der OSZE vereinbart wurde. Ich möchte hervorheben, dass russische Journalisten in Frankreich versuchen, tatsächlich objektiv zu sein und unter anderem ihre Gesundheit riskieren, wenn sie die Reportagen vor Ort ohne jegliche Kommentare machen, sie schalten einfach Kameras ein und machen Live-Ausstrahlung von den Pariser Straßen in Sozialen Netzwerken. Was stimmt dabei nicht? Was machen sie falsch?

Dabei sind für die französischen Behörden selbst, das weiß ich, die Materialien des französischen Dienstes RT France eine wichtige Informationsquelle. Vor diesem Hintergrund wirft Paris russischen Journalisten weiterhin Propaganda und voreingenommene Berichterstattung über Proteste vor.

Französische Behörden verzögern weiterhin die Ausstellung der Pressekarten für Mitarbeiter von Sputnik France, und nehmen damit ihnen die Möglichkeit weg, ihre Berufstätigkeit effektiv auszuüben. Man möchte ebenfalls daran erinnern, dass französische Medien in Russland absolut ungehindert arbeiten und nicht mit Hindernissen seitens der Behörden konfrontieren, wobei ihre Materialien voller Fakes sind, worüber wir der  französischen Seite mitteilten. Wir veröffentlichten diese Materialien in einem entsprechenden Abschnitt als ungeprüfte bzw. fehlerhafte Angaben. Zugleich heben wir das Recht auf Gegenmaßnahmen im Falle vor, wenn sich die Situation mit der Lage der russischen Medien in Frankreich nicht verbessert.

Wir erinnern die französische Seite erneut an ihre internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Journalisten, Meinungsfreiheit und gleichen Zugang zu Informationen für alle. Wir möchten ebenfalls vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, der im Zusammenhang mit den erwähnten Vorfällen eine kurze Mitteilung eines deklarativen Charakters in sozialen Netzwerken veröffentlichte, eine mehr gegenständliche Reaktion bekommen, weil es zu viele Fakten gibt, die eine wahre Lage um die russischen Medien in Frankreich und Hetzkampagne seitens eines Teils des französischen Establishments offenbaren.

 

Zu den westlichen Technologien zur Bekämpfung der Fakes

 

Vor kurzem wurde bekannt, dass die tschechische Firma Symantec Vision ein Stipendium der Regierung Großbritanniens und der US-Administration in Höhe von 250.000 US-Dollar für die Entwicklung einer Technologie zur Feststellung von Desinformations-Content auf  Nachrichtenwebseiten und in Sozialen Netzwerken bekam.

Der Bereitstellung dieses Stipendiums ging eine lautstarke Erklärung von Symantec Vision über eine erfolgreiche Feststellung der Artikel, die Elemente der russischen Propaganda enthalten, voraus. Im Kampf um westliche Stipendien ist es ja ein erfolgreicher Antrag. Großbritannien und die USA konnten smarte Entwickler, die den Stimmungen der westlichen Werbekampagnen folgen, nicht ohne Belohnung lassen.

Im Ganzen begrüßen wir solche tapfere Initiative bei der guten Sache der Bekämpfung der Fakes in Medien, insbesondere angesichts ihres endlosen Stroms aus dem Westen. Wir sind bereit dabei zu helfen. So können tschechische Spezialisten die Materialien von der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands über die in den westlichen Medien veröffentlichten unglaubwürdigen Informationen nutzen. Sie können ohne Entgelt analysiert werden.

Am wichtigsten ist, dass diese digitale Frühwarnplattform vom Ausmaß der Lüge und Fakes, beispielsweise in den angelsächsischen Medien, sich nicht abschafft.

Wir hoffen, dass dieses Projekt nicht eine weitere Waffe des Informationskriegs des Westens gegen Russland wird. Statt irgendwelche Fakten der Desinformation festzustellen, wäre es gut, zu klären, was im westlichen Mainstream vor sich geht. Zudem gibt es dazu jetzt einen bedeutenden Anlass – der Bericht von Robert Mueller. Auf seiner Grundlage kann eine Analyse gemacht werden, zudem wurden die Finanzmittel von den USA bereitgestellt, die Materialien erschienen in US-Medien, wo Russland direkt für schuldig erklärt wurde, wo von einer Absprache zwischen dem Kreml und US-Politikern die Rede war. In diesen Materialien waren Journalisten so beharrlich und drängten ihre Position dem Publikum auf.

 

Zur dritten Sitzung der Internationalen Kommission der Russischen historischen Gesellschaft zum 75. Jahrestag der Befreiung Osteuropas vom Nazismus

 

Am 8. April um 10.00 Uhr findet im Haus der Russischen historischen Gesellschaft die dritte Sitzung der Internationalen Kommission der Russischen historischen Gesellschaft statt, die dem 75. Jahrestag der Befreiung Osteuropas vom Nazismus gewidmet sein wird.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass als Beginn der Befreiung Osteuropas vom Faschismus der 26. März 1944 gilt. An diesem Tag erreichten die Truppenteile der 2. Ukrainischen Front unter dem Kommando des Marschalls Iwan Konew den Fluss Prut an der Staatsgrenze der Sowjetunion und gerieten auf das Territorium Rumäniens.

In den Jahren 1944 und 1945 hat die Rote Armee das Territorium von neun europäischen Ländern teilweise oder vollständig befreit: Rumäniens, Bulgariens, Ungarns, Jugoslawiens, Polens, der Tschechoslowakei, Österreichs, Dänemarks und Norwegens.

Die unumkehrbaren Verluste der Roten Armee beliefen sich dabei auf etwa eine Millionen Soldaten und Offiziere. Die größten Verluste trug die Sowjetunion bei der Befreiung Polens – etwa 600 000 Soldaten. Ungefähr 140 000 Soldaten kamen bei den Gefechten um Ungarn ums Leben, genauso viel in der Tschechoslowakei, wo die Abwehr der Nazis besonders stark war.

Insgesamt sind von der nazistischen Okkupation mehr als 100 Millionen Menschen befreit.

Die für 8. April angesetzte Veranstaltung wird unter dem Vorsitz des Leiters der Russischen historischen Gesellschaft, Sergej Naryschkin, verlaufen. Daran werden sich bekannte Historiker aus Frankreich, Österreich, Deutschland, Italien, Norwegen, Tschechien, Estland, Bulgarien und Israel beteiligen.

An der Arbeit der Kommission werden teilnehmen: der Co-Vorsitzende der Russischen historischen Gesellschaft, Rektor der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen, Anatoli Korkunow, das Mitglied des Präsidiums der Russischen historischen Gesellschaft, Direktor des Instituts der russischen Geschichte, Juri Petrow, das Mitglied des Präsidiums der Russischen historischen Gesellschaft, Direktor des Staatlichen historischen Museums, Alexej Lewykin.

Im Rahmen der Sitzung wird die Präsentation des Buchs des Generalsekretärs des Internationalen Komitees historischer Wissenschaften, Catherine Horel, „Cette Europe qu'on dit centrale: des Habsbourg à l'intégration européenne“ stattfinden.

Ort: Moskau, Woronzowo Pole 13/1.

Akkreditierung von Journalisten: am 8. April von 09.00 bis 09.55 Uhr (Eingang von der Podsosenski-Seitengasse 25/3).

Die Akkreditierung wird am  Donnerstag, dem 4. April, um 16.00 Uhr beendet.

E-Mail: press@rushistory.org.

Telefon: +7 905 502 40 57 – Vera Marunowa.

Um akkreditiert zu werden, müssen Sie folgende Informationen angeben: Name und Familienname, Nationalität, Geburtsdatum und -ort, Passnummer, Arbeitsstelle. Ausländische Journalisten müssen zudem ihre Akkreditierungsnummer beim Außenministerium Russlands angeben.

 

Zum Urteil eines litauischen Gerichts zu den Ereignissen in Vilnius am 13. Januar 1991

 

Ein Kreisgericht in Vilnius hat 67 russische Staatsbürger für schuldig erklärt, weil sie „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben sollen. Dafür wurden sie in Abwesenheit zu diversen Haftstrafen verurteilt.

Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, erklärte dazu: „Dieser Fall ist eine Gegenüberstellung der Wahrheit.“

Ich möchte aber den Kommentar des russischen Botschafters in Litauen, Alexander Udalzow, hervorheben, der erzählte, dass russische Diplomaten und Medienvertreter zur Sitzung nicht zugelassen worden seien, obwohl es sich um einen Prozess gegen russische Staatsbürger handelte. Obwohl das eine offene Sitzung war, durften russische Diplomaten, darunter der Botschafter persönlich, nicht dabei sein. Das Verbot wurde auch gar nicht begründet.

Unter diversen Vorwänden, die aus dem Finger gesogen wurden, und wider die allgemein anerkannten internationalen Normen von Gerichtsprozessen unter Beteiligung ausländischer Staatsbürger wurden offizielle Vertreter in den Sitzungssaal nicht zugelassen. Wir haben das schon entsprechend bewertet.

Im Laufe des Prozesses wurden die Basisprinzipien der Justiz ignoriert, vor allem das Prinzip der Unzulässigkeit der Rückwirkung der Rechtsnormen. Es wurden Aussagen ignoriert, die die Beteiligung sowjetischer Militärs am Tod von Zivilisten an jenem tragischen Tag widerlegten. Die Bemühungen der Behörden um die Entstellung von offensichtlichen Fakten, eine unverhohlene Einflussnahme auf die Gerichtsorgane und die offensichtlichen Manipulationen des Gerichts widerspiegeln nur den destruktiven Kurs der aktuellen Führung Litauens gegenüber Russland.

Wir werden das natürlich nicht ohne Reaktion lassen.

Frau Grybauskaite, die Wahrheit ist zu Ihrer Gegenüberstellung nicht gekommen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Vor einigen Tagen kam an der Trennungslinie in Bergkarabach ein aserbaidschanischer Militär ums Leben. Das zeugt davon, dass die Situation angespannt bleibt, während der Konflikt baldmöglichst geregelt werden müsste. Was wünschte sich Russland als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe den Konfliktseiten vor dem gestrigen Treffen des Präsidenten Aserbaidschans und des Ministerpräsidenten Armeniens in Wien? Wie waren die Erwartungen davon?

Antwort: Heute werden alle Fragen, die mit der Organisation des Gipfels verbunden sind, bei einem Treffen der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens besprochen. Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern vor allem um die Analyse der aktuellen Situation. Die Analyse wird im Rahmen dieses Treffens durchgeführt. Über seine Ergebnisse werden wir zusätzlich erzählen.

Frage: Werden am Rande des GUS-Außenministertreffens am 5. April einzelne Treffen stattfinden, darunter der Außenminister Russlands und Aserbaidschans?

Antwort: Im Moment gibt es keine Informationen über einzelne Treffen. Aber der Zeitplan ist flexibel. Falls sie noch organisiert werden oder spontan stattfinden, werden wir diese Informationen veröffentlichen.

Frage: Der Verband „Militärische Memoriale“ erklärte unlängst, dass das Verteidigungsministerium Tschechiens sich weiter um die Aufstellung von Gedenkzeichen für Legionäre des Tschechoslowakischen Korpses bemühe: in Samara, Nowokuibyschewsk, Ufa, Slatoust und anderen Städten. Auffallend ist, dass gerade in diesen Städten der Widerstand der öffentlichen Meinung gegen die Heroisierung von Plünderern und Mördern besonders scharf ist. Die Einwohner dieser Städte sagen, dass das Gedenken an diese Legionäre schon dadurch verewigt worden sei, dass in den Orten, wo sie ums Leben kamen, Gedenktafeln aufgestellt worden seien. Der Gouverneur des Gebiets Samara sagte, dass er sich trotz der scharfen gesellschaftlichen Reaktionen auf diese Initiativen und trotz des persönlichen Appells der Familie von Wassili Tschapajew mit der Bitte, vernünftig zu bleiben und dies nicht zu tun, um die Suche nach Varianten für die Aufstellung der erwähnten Denkmälern bzw. Gedenktafeln bemühen würde. Das passiert vor dem Hintergrund der Beteiligung Tschechiens am Sanktionsdruck auf Russland. Der tschechische Verteidigungsminister, Lubomir Metnar, erklärte, Russland wäre die „Schlüsselgefahr“ für die Nato. Es kommt nach wie vor zu Provokationen gegen hochrangige Vertreter Russlands sowie um die russischen Soldatendenkmäler in der ehemaligen Tschechoslowakei. Warum bemüht sich ein ausländisches Verteidigungsministerium darum, seine Initiativen in unseren Regionen voranzutreiben?

Antwort: Sie haben ja so viele Themen in einer einzigen Frage aufgeworfen, dass ich sie lieber voneinander trennen werde. Sie haben eben die bilateralen Beziehungen Russlands und Tschechiens so furchtbar dargestellt! Wir betrachten sie nicht so. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die unter anderem auch problematisch sind, in deren Kontext wir vorerst keine Berührungspunkte gefunden haben bzw. auf unterschiedlichen Positionen stehen. Aber es gibt auch viele Richtungen, in denen wir mit Prag intensiv zusammenwirken. Wir sind mit dieser Kooperation zufrieden und wollen sie weiter ausbauen. Deshalb sind die bilateralen Beziehungen nicht so schlimm, wie Sie sie eben beschrieben haben.

Ich würde auch nicht die Sanktionen mit dem historischen Gedächtnis in Verbindung bringen, wie Sie das getan haben. Natürlich gibt es ein allgemeines Bild. Ich muss zustimmen, dass es Versuche gibt, die Geschichte neu zu deuten und gleichzeitig Russland einzudämmen. Das ist wohl tatsächlich Teil des allgemeinen Bildes, aber im Kontext Ihrer Frage würde ich das doch nicht tun.

Nächster Moment: Was die Versuche der Verteidigungsministerien verschiedener Länder angeht, die Aufstellung von Soldatendenkmälern voranzubringen, die auf unserem Territorium nicht auf der Seite der „guten Kräfte“ gekämpft hatten, so denke ich, das ist eine Frage nicht an uns, sondern eher an sie.

In den Zuständigkeitsbereich des russischen außenpolitischen Amtes gehören die Verewigung des Gedenkens an unsere gefallenen Soldaten in verschiedenen Ländern, die Aufrechterhaltung ihrer Friedhöfe, die Vorbeugung ihrer Abtragung, Verlegung, Schändung usw. Wir befassen uns mit diesen Fragen und informieren Sie über die Ergebnisse dieser Arbeit. Natürlich ist das keine Frage von historischen Revisionen. Da ist die Position Russlands, insbesondere seiner Machtstrukturen, die Meinung des Volkes und verschiedener Gesellschaftsorganisationen klar und deutlich: Niemand wird einen Revisionismus zulassen. Das Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg, an den Beitrag unserer Vorfahren zum Sieg gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg – das sind für uns heilige Sachen. Das ist eben das Thema, zu dem in unserer Gesellschaft ein umfassender Konsens herrscht. Deshalb ist das keine Frage von der Möglichkeit, irgendwelche zusätzliche Einschätzungen zu machen. Alle Akzente sind längst gesetzt worden. Man muss die entsprechende Arbeit sowohl innerhalb unseres Landes als auch im Ausland leisten.

Im historischen Kontext wissen wir, dass es Beispiele für die Arbeit nicht nur zwecks Heroisierung, Revision der Rolle der Soldaten, die Aggressoren waren, sondern auch zwecks Aufrechterhaltung ihrer Gräber gibt. Wir kennen viele solche Fälle, unter anderem auf dem Territorium unseres Landes. Wolgograd ist ein Beispiel dafür. Diese Fragen werden im bilateralen Format von den jeweiligen Ländern geregelt – es gibt entsprechende Abkommen. Und in diesem Kontext müsste diese Arbeit meines Erachtens auch geführt werden – auf der Basis, die für uns unerschütterlich ist. Wie gesagt: Diese Arbeit wird nicht nur im Kontext des Zweiten Weltkriegs geführt, sondern im Kontext auch früherer Kriege. Es gibt entsprechende Denkmäler, die in den Orten aufgestellt wurden, wo französische Soldaten während des Vaterlandskriegs des Jahres 1812 starben. Wir haben Vereinbarungen mit der französischen Seite, die eingehalten werden. Das ist eine Frage von bilateralen Vereinbarungen, unter anderem am Beispiel unserer jahrzehnte- und manchmal sogar jahrhundertelangen Erfahrungen.

Und es gibt noch einen Moment. Ich denke nicht, dass es das Außenministerium betrifft, aber muss darüber sagen. Es geht um die Arbeit von Personen, Nichtregierungsorganisationen und auch Machtvertreter in verschiedenen Regionen, die den ganzen Komplex von Problemen betrachten müssen, die mit dem historischen Gedächtnis verbunden sind. Ich verstehe sehr gut, warum Menschen so negativ darauf reagieren. Aber um das zu überwinden, wird entsprechende diplomatische Arbeit geführt, und es gibt entsprechende Erfahrungen und bilaterale Abkommen. Dafür gibt es viele Beispiele, und sie funktionieren auch.

Und darüber hinaus glaube ich, dass es sehr wichtig ist, mit solchen großen und effizienten Strukturen wie die Russische militärhistorische Gesellschaft zusammenzuwirken, die die richtigen Formen finden könnten, auch in dieser sehr schwierigen Frage.

Frage: Könnten Sie die Aktivitäten der russischen Spezialisten in Venezuela möglichst ausführlich beschreiben? Wie lange werden sie dort bleiben? Womit beschäftigen sie sich dort?

Antwort: Sie bemühen sich um die Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärtechnischen Kooperation. Wir sprachen darüber schon öfter – sowohl mündlich als auch in offiziellen Erklärungen.

Wie lange? So lange, wie das nötig ist für die venezolanische Regierung. Das tun sie in Übereinstimmung mit entsprechenden Vereinbarungen, für die es die entsprechende internationale und bilaterale Rechtsbasis gibt.

Frage: Könnten Sie bitte die jüngste Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo kommentieren, Russland hätte sich in die US-Wahlen nicht nur 2016, sondern auch 2012, 2008 und 2004 eingemischt? Dabei führte er keine Beweise für seine Erklärung an.

Antwort: Erstens ist das ein Faktor des innenpolitischen Lebens der USA. Was die Frage angeht, wer sich wo einmischte, kann ich Herrn Pompeo empfehlen, die Erinnerungen Hillary Clintons zu lesen, in denen sie sehr ausführlich erzählte, in welchen Formen, mit welchen Mitteln und wie oft sich Vertreter der US-Behörden in die innenpolitische Situation in verschiedenen Ländern eingemischt hatten. Dort wurden solch fantastischen Einschätzungen angeführt und solche Situationen beschrieben, wenn die USA sich ins politische Leben verschiedener Staaten einmischten, dass ich nur eine Frage habe: Wie wagen die US-Vertreter, die unter anderem die prodemokratische Lobby repräsentieren, es überhaupt nach der Veröffentlichung von solchen Erinnerungen, jemandem anders etwas vorzuwerfen?! Es geht ja um ein großes Buch – etwa 500 Seiten. Dort wurden auf jeder Seite mehrere Beispiele für die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten angeführt: Wie sie die Demokratie voranbringen, den Menschen die Freiheit schenken, die Finanzströme verändern; was sie mit dem Zusammenwirken in der Energiewirtschaft usw. Alle müssten zunächst dieses Buch lesen, bevor sie jemandem Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorwerfen.

Zweitens wird das Thema der so genannten Einmischung in die Wahlen und inneren Angelegenheiten der USA nie verschwinden, weil es unseres Erachtens einfach keine anderen Themen für die Lösung von inneren Problemen gibt, die vor den Vereinigten Staaten stehen. Dieses Thema wird schon seit mehreren Jahren an die große Glocke gehängt. Selbst der jüngste Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der eigentlich alle Fragen beantwortet hat, nicht zur Konsolidierung der Gesellschaft geführt und keine Beruhigung gebracht hat, sondern noch intensivere Debatten entfacht hat. Möglicherweise auch deshalb, weil der Bericht nicht vollständig veröffentlicht wurde. Das gab einen neuen Anlass, dieses Thema zu behandeln.

Es gibt noch den dritten Moment: Es gibt keine Beweise für Russlands Einmischung, und es gibt Beweise für ihre eigene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Und deshalb müssten die USA ihre eigene Außenpolitik revidieren. Das kann man tun, indem man einen Klub der früheren und jetzigen Außenminister bildet, die Erfahrungen austauschen und einander erzählen könnten, wie und wann sie sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischten. Denn nicht alle Außenminister haben solche Memoiren wie Hillary Clinton veröffentlicht. Ich denke, viele andere hätten auch etwas zu diesem Thema zu erzählen. Wenn sie einen solchen Klub bilden würden, könnten sie ihre Erinnerungen austauschen, wie sie sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischten. Und dann würden sie sich vielleicht etwas beruhigen, was dieses Thema angeht.

Frage: Vor ein paar Tagen haben wir erfahren, dass der Opposition Pjotr Poroschenkos bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl der russische Präsident Wladimir Putin ist. Viele Menschen haben mich gefragt, in welchem Wahllokal sie für Wladimir Putin stimmen könnten.

Antwort: Sie verfolgen die Situation in der Ukraine ziemlich schlecht. Wir haben dazu schon gesprochen. Und das passierte nicht erst vor ein paar Tagen. In Videospots im Vorfeld der Abstimmung wimmelte es von Fotos des russischen Präsidenten. Es gab auch entsprechende Slogans. Wir haben verstanden, dass dies das Schlüsselelement der Wahlkampagne Pjotr Poroschenkos ist.

Und was die Abstimmung für Wladimir Putin angeht, so hat unsere Wahl schon stattgefunden, und unsere Wahllokale sind schon geschlossen.

Frage: Die Regierung Serbiens und die so genannte Opposition sind Kreaturen des Westens. Präsident Aleksandar Vucic spricht von der militärischen Neutralität Serbiens, im serbischen Verteidigungsministerium befindet sich das Hauptquartier der Nato, die Militärs der Allianz haben absolute Unantastbarkeit in Serbien. Der Brite Amadeo Watkins reformierte Sicherheitsstrukturen und befasst sich jetzt mit der Reform der Regierungsorgane Serbiens. Zugleich bekam das russisch-serbische humanitäre Zentrum in Nis keinen diplomatischen Status. Präsident Aleksandar Vucic kommt nach Russland, bittet um Hilfe bei der Kosovo-Frage und unterzeichnet sofort in Brüssel Abkommen, die Kosovo die Möglichkeit bringen, die Unabhängigkeit zu bekommen. Serbiens Presse ist unter vollständiger Kontrolle der CIA – das ist kein Geheimnis. Sie verbreiten Informationen, die Russland und seine Regierung anschwärzen. Der Westen verspottet unseren Staat. Wenn man die Situation in Serbien betrachtet (wie unsere Regierung den Westen unterstützt), scheint Ihnen nicht, dass Aleksandar Vucic als Trojanisches Pferd gebracht wurde, das das russische und das serbische Volk verfeinden soll?

Antwort: Ich würde nicht Aleksandar Vucic mit einem Pferd vergleichen, selbst einem „trojanischen“. Ich habe andere Assoziierungen, die menschlicher sind.

Die Fragen dazu, wie sich serbische Politiker und Offizielle verhalten, sollen unmittelbar an sie gestellt werden. Ich bin Vertreterin des Außenministeriums Russlands. Mir passt die nationale Zugehörigkeit des Dienstes, wo ich arbeite.

Wir sehen die Probleme, mit denen Serbien konfrontiert ist. Wir versuchen, dabei zu helfen, worum uns Belgrad bittet. Wir gehen davon aus, dass wir auf Bitte Serbiens, die auf Hoffnungen des serbischen Volkes ruht, die völkerrechtlichen Grundlagen der Situation um Kosovo verteidigen. Wir machen das im Laufe von mehreren Jahren. Ich wiederhole nochmals, dass wir dabei völkerrechtliche Institute und Möglichkeiten der Diplomatie nutzen. Dabei verteidigen wir nicht die eigenen Positionen, sondern machen das unmittelbar beim Zusammenwirken mit Belgrad auf seine Bitte ausgehend aus dem Verständnis, dass es sich um die Interessen des serbischen Volkes handelt.

Bezüglich der Handlungen der serbischen Führung, die die Serben wählen, ist es die Frage an sie.

Frage: Vor einigen Tagen wurde in Venezuela der deutsche Journalist Billy Six freigelassen, der von den lokalen Behörden wegen Spionage, Rebellion, illegalen Eindringens in besonders überwachte Objekte und mehrerer anderer Verbrechen angeklagt wurde. Die Sprecherin des deutschen Bundesaußenministeriums, Maria Adebahr, sagte, dass ihr von der Intervention Russlands und des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu Gunsten von Six nichts bekannt sei. Dabei betonte sie, dass die deutschen Diplomaten intensive Bemühungen zur Freilassung des Journalisten unternahmen und sich nahe ihm bis zum Ausflug in die Heimat befanden. Diese Version geht mit der auseinander, die Six selbst erzählte, der den deutschen Behörden absolute Unterlassung vorwirft. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Natürlich wissen deutsche Diplomaten nicht über die Einbeziehung Russlands, weil sie mit Russland nie zu diesem Thema gesprochen haben. Ich will keine Einschätzungen der Tätigkeit des deutschen außenpolitischen Dienstes dazu geben, ob sie bei der Freilassung des deutschen Journalisten einbezogen waren. Das ist nicht korrekt und nicht ethisch.

Dabei halte ich als Beweis und Zeichen der schlechten Erziehung, wenn Menschen, die die Macht im Lande vertreten, deren Journalist unter anderem dank Bemühungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, freigelassen wurde, es nicht für nötig halten, sich zumindest im öffentlichen Raum  bei jenen zu bedanken, die aktive Unterstützung bei dieser schweren Situation um den Journalisten leisteten.

Ich weiß nicht, welche Handlungen deutsche Diplomaten unternahmen und will das nicht kommentieren, doch ich kann sagen, dass die Frage über das Schicksal von Six bei den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit seinem venezolanischen Kollegen Jorge Arreaza in Wien am 14. März angeschnitten wurde. Der Anlass war ein direkter Appell der Angehörigen des Journalisten an den Minister. Zudem kann ich sagen, dass es an Russland keine offiziellen Apelle seitens Berlins, seiner Exekutivorgane bzw. außenpolitischen Dienstes gab. Über die weitere Entwicklung der Ereignisse, nachdem am 14. März eine entsprechende Bitte von Sergej Lawrow an die venezolanische Seite kam, würde besser der Journalist selbst erzählen. Am wichtigsten ist, dass er auf freiem Fuß ist und zu seiner Familie, Verwandten und Angehörigen zurückkehrte. Von ihnen haben wir die Worte der Dankbarkeit bekommen.

Übrigens möchte ich sagen, dass es nicht das erste Mal ist, dass Moskau unter anderem gegenüber deutschen Journalisten alles für ihre Freilassung bzw. Verbesserung der Situation macht, wenn sie in ähnliche problematische Situationen geraten.

Ich möchte sagen, dass es russische Journalisten gibt, die auch in schwere Lebenssituationen geraten und sehr oft nicht  durch eigenes Verschulden, sondern wegen mehrerer Fragen, die von ihnen nicht abhängen. So ist es mit Kirill Wyschinski, unserem Journalisten, der illegitim, ohne jegliche Gründe trotz aller internationalen Verpflichtungen der Ukraine auf dem Territorium dieses Landes festgehalten wird. Wir sahen und hörten Appelle der profilierten russischen Strukturen. Wir bekommen viele Briefe und Bitten an uns als außenpolitischen Dienst Russlands, seine Rechte zu verteidigen, ihm zu helfen, alles zur Beschleunigung seiner Freilassung zu machen.

Wir sehen keine Versuche der westlichen Partner, die so oft die Rechte der Journalisten verteidigen und sich darum kümmern, etwas zur Freilassung von Kirill Wyschinski zu machen. Einfach nichts! Ich habe kein einziges Mal von Außenministern der EU-Länder nachhaltige Aufrufe an Kiew zu seiner Freilassung gehört. Während der Verhandlungen hörte ich kein einziges Mal Berichte der Vertreter der außenpolitischen Dienste der EU-Staaten darüber, was und wie sie unternehmen, um dieser eklatanter Fall für den europäischen Raum geregelt wird, und der Mensch freigelassen wird.

Ich möchte daran erinnern, dass Kirill Wyschinski ausschließlich wegen seiner Berufstätigkeit festgenommen wurde. Das ist der einzige Grund, warum er festgenommen wurde und bereits mehrere Monate in Haft ist. Es sind keine Aktivitäten der ausländischen profilierten Strukturen zu erkennen, die nicht heuchlerisch, sondern aufrichtig wären.

Ebenso beunruhigend war beispielsweise das Schicksal der ukrainischen Vertreter, die in der Russischen Föderation nicht unter ausgedachten Vorwänden, sondern auf Grundlage klaren Vorwürfe festgehalten wurden. Z. B. Nadeschda Sawtschenko. Erinnern Sie sich an eine Show im EU-Parlament, endlose Proteste. Sobald sie sich in der Ukraine erwies, geschah mit ihr  dasselbe, der Unterschied ist nur, dass sie in Russland aus verständlichen Gründen angeklagt wurde, es wurden ein entsprechendes Dokument und Beweise vorgelegt wurden. In der Ukraine entwickelte sich ihr Schicksal anders – sie wurde unter einem ausgedachten Vorwand wegen politischer und bürgerlicher Tätigkeit festgenommen.

Wir sehen nirgendwo solche großangelegte Aktionen mit der Festnahme eines Journalisten nur wegen seiner beruflichen Journalistentätigkeit. Sein Schicksal interessiert niemanden, obwohl wir im Laufe von einem halben Jahr Erklärungen machten und das auch weiter machen werden.

Frage: Man möchte den Fall Maria Lasarewa präziseren. Gibt es zurzeit irgendwelche nicht eingesetzte Mechanismen, z.B. diplomatischer Schutz, die in der nächsten Zukunft vom Außenministerium Russlands genutzt werden könnten?

Antwort: Die Position der russischen Seite wird unseren kuwaitischen Partnern dargelegt.

Wenn die Menschenrechtler, Zivilgesellschaft, NGOs diese Situation betrachten und es für möglich halten, zusätzliche Unterstützung zu leisten, werden wir sie unbedingt der kuwaitischen Seite mitteilen. Doch das ist die Frage nicht an die Exekutive, sondern an die Zivilgesellschaft. Bislang macht die Exekutive alles, um die Rechte der russischen Staatsbürgerin im Ausland zu schützen.

Ich sah keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft außer periodischen präzisen Materialien zu diesem Thema.

In diesem Fall meine ich, dass die westliche Erfahrung sehr nützlich wäre angesichts der Zahl der russischen Staatsbürger, die im Ausland unter ausgeklügelten Vorwänden sind. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die aufrichtig ist und auf eigenen Einschätzungen ruht, wäre in diesem Falle nicht fehl am Platze.

Frage: Die demokratischen Kräfte Syriens, bei denen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte die Führungsrolle spielen, riefen nach dem Sieg gegen ISIL die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Internationale Gericht gegen ISIL-Extremisten einzurichten. Wäre Moskau bereit, diese Initiative zu fördern? Wie ist das weitere Schicksal der ISIL-Extremisten, die in Gefangenschaft sind?

Antwort: Wir haben das kommentiert. Wir gehen davon aus, dass diese Frage erörtert werden kann. Es gibt Beispiele, die nicht als Vorbild auftreten sollen – z.B. geschlossene, „fliegende“ Gefängnisse – das ist sicher nicht die Option, die besprochen werden soll. Dabei gingen wir davon aus, dass in erster Linie nationale Rechtsinstrumente genutzt werden sollen und zweitens, internationale Antiterrorbestimmungen und Normenbasis zum Austausch von Daten, Konsultationen und Verhandlungen zu entsprechenden Themen eingesetzt werden sollen.

Ich werde bei unseren Experten präzisieren, ob es welche Vorbereitungen zur Schaffung einer jeweiligen Struktur gibt, über die sie sprechen. Ich weiß über sie bislang nicht. Wir sprachen darüber, dass auf dieser Etappe die nationale Gesetzgebung in den Ländern den Vorrang hat, wo Terroristen festgenommen werden, und die vor Gericht auf Grundlage der entsprechenden Beweisbasis gestellt werden sollen.

Frage: In einem Interview an russische TV-Sender warfen Sie der Ukraine die Verletzung der internationalen Verpflichtungen während der Wahlen vor. Was meinten Sie damit? Zudem baten sie die ausländischen Medien um Reaktion. Was erwarten Sie?

Antwort: Ich habe diesen Gedanken doch präzisiert. Meines Erachtens war er von mir eindeutig dargelegt. Es handelt sich um die Nichtzulassung der russischen Beobachter und Journalisten, nicht nur der russischen, sondern auch aus anderen Ländern, zu den Wahlen in der Ukraine. Da sind zwei konkrete Beispiele. Ich habe eben über sie gesprochen.

Die Reaktion der ausländischen Medien ist bereits vorhanden. Zum zweiten Block gibt es Reaktion der internationalen Strukturen. Wir sahen mehrmals die Erklärungen der OSZE über die Schädlichkeit, Nichtzulassung und Nichtübereinstimmung mit den entsprechenden Normen der Nichtzulassung der Massenmedien und Journalisten, die eine entsprechende Erfahrung und Akkreditierung haben, zur Berichterstattung über den Wahlprozess.

Was die erste Frage betrifft, wird sie lokaler beleuchtet und zog keine große Aufmerksamkeit auf sich, obwohl sie meines Erachtens eine sehr auffallendes Zeichen des Wahlkampfes in der Ukraine ist.

Frage: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat kürzlich angekündigt, dass das Land bereit ist, die Einreise von Russen mit inländischen Pässen in Erwägung zu ziehen. Wann können wir das "Urteil" erwarten? Wie viel Zeit könnte es in Anspruch nehmen, um dieses Problem zu lösen? Und wie wird sich das auf die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei auswirken?

Antwort: Wir haben diese Aussagen zur Kenntnis genommen. Wir erhielten auch Fragen zu der Erklärung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu über die potentielle Möglichkeit für russische Bürger, mit Inlands-Pässen in die Türkei einzureisen.

Dieses Thema wurde zuvor von der Türkei im Rahmen unserer bilateralen Konsultationen in konsularischen Angelegenheiten angeschnitten. Wir haben unseren Partnern unsere Ansicht mitgeteilt, dass diese Initiative aus verschiedenen Gründen nur schwer durchzuführen ist.

Zunächst einmal gibt es rechtliche Aspekte bei der Verwendung eines inländischen Passes bei Reisen ins Ausland. Wie Sie wissen, ist die Verwendung von nationalen Pässen durch russisches Recht eingeschränkt. Es gibt bestimmte Ausnahmen für die Länder, mit denen wir ein sehr hohes Integrationsniveau erreicht haben. In diesen Ländern beherrschen die Grenzkontrollbeamten auch sehr gut Russisch.

An der Grenze zur Türkei wird es unvermeidlich ein Problem geben, die Informationen in russischen Inlandspässen zu lesen, da sie nur in russischer Sprache zur Verfügung stehen.

Das Fehlen russischer Sprachkenntnisse der lokalen Behörden kann zu zahlreichen Konflikten mit russischen Staatsangehörigen während ihres Aufenthalts in der Türkei führen.

Das russische Gesetz verbietet darüber hinaus unautorisierte Kennzeichnungen, einschließlich Grenzmarkierungen, an inländischen Pässen. Bei der Verwendung ausländischer Pässe sehen wir darin kein Problem. Das Verfahren zur Erlangung eines ausländischen Passes ist in den letzten Jahren erheblich vereinfacht worden. Die Zahl der ausländischen Passinhaber nimmt zu. Sie können die Statistiken überprüfen.

Frage: Die Ukraine steht kurz vor der Präsidentenwahl. Haben Sie konkrete Hoffnungen in Bezug auf dieses Ereignis? Was wird Ihrer Meinung das Ergebnis sein?

Antwort: Es sind in erster Linie ukrainische Bürger, die Hoffnungen haben sollten. Ich denke, es ist eine Frage für sie.

Wir hatten Hoffnung in Bezug auf die Ereignisse in diesem Land, da sie alle die Russische Föderation auf die eine oder andere Weise betrafen. Nach 2014 zogen die Ukrainer nach Russland (für einige wurde Russland ein Zuhause, für andere war es nur ein Ort, um etwas Ruhe zu bekommen, bevor sie zurückkehrten). Wir hatten große Hoffnungen, dass die Situation gelöst wird. Russland hat alles dafür getan. Es initiierte die ersten Minsker Abkommen, die eine Grundlage für spätere, weltweit bekannte Abkommen bildeten. Wir haben alles getan, um sie zu verwirklichen. Die Vereinbarungen enthielten einen detaillierten Plan zur Lösung der internen Situation in der Ukraine. Leider hat das Kiewer Regime, das mit den Parolen des Friedens an die Macht gekommen ist, diese Mission nicht erfüllt. Nun besteht kein Zweifel, dass alles absichtlich gemacht wurde. Ich habe Ihnen heute als Beispiel angeführt, dass Zivilisten zu einem Kontrollpunkt geschickt wurden, zu dem die Straße mit Minen übersät war. Sie sollten dies nicht den Leuten antun, die sie als ihre Bürger ansehen. So werden normalerweise Feinde behandelt, an denen sie sich rächen und sie vernichten wollen. Nicht diese aber, die zu Verbündeten und vergeben werden könnten und damit Frieden geschlossen werden könnte.

Es gab Hoffnungen, keine leeren, sondern Hoffnungen, die auf den Anstrengungen beruhen, die, wie wir vermuteten, verwirklicht werden sollten. Ich denke, wir haben alles dafür getan. Wir haben diese Leute aufgenommen. Wir versorgten sie mit Essen, Jobs und ihre Kinder mit Plätzen in Schulen und Kindergärten. Wir haben sie auf jede mögliche Weise unterstützt. Wissen Sie, wie viele russische Regionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben? Wir haben politisch an den Minsker Vereinbarungen teilgenommen und sahen darüber hinaus mit enormer Geduld auf die Willkür, die in der Ukraine geschah und immer noch geschieht.

Frage: Der US-Botschafter bei der Abrüstungskonferenz Robert Wood hat sich neulich darauf geeinigt, dass Russland und die USA vom 3. bis 12. April strategische Rüstungskonsultationen in Genf abhalten werden. Dieser Tweet wurde jedoch fast sofort gelöscht. Sind diese Konsultationen in Vorbereitung? Haben die Amerikaner Vorschläge für einen Dialog zur Rüstungskontrolle gemacht?

Antwort: Vielleicht ist auf Twitter etwas schiefgegangen?

Bei den Konsultationen bezog er sich vermutlich auf das geplante Treffen der bilateralen Konsultationskommission, bei dem Experten über die Einhaltung des New START-Vertrags beraten. Vielleicht hat er das gemeint? Solche Treffen finden zweimal im Jahr in Genf statt. Das nächste Treffen ist für Anfang April geplant. Ich weiß nicht, was die Amerikaner nach Genf bringen werden. Es ist eine Frage an die US-Botschaft. Wir wissen nichts über neue Vorschläge. Was das Format dieser Konsultationen angeht, habe ich Ihnen bereits darüber gesagt.

Frage: Wir verurteilen Vandalismus gegen sowjetische Denkmäler in Europa und der Ukraine, und das ist richtig so. Aber vor einiger Zeit schändeten Mitglieder einer Fernsehsendung das Andenken an den Helden der Sowjetunion, Dmitri Karbyschew. Glauben Sie, dies ist akzeptabel?

Antwort: Ist das Ihr Ernst? Ehrlich gesagt denke ich, dass Ihre Frage auch eine Schändung des Andenkens ist. Ich respektiere Sie und werde jede Frage annehmen, auch die schwierigsten. Aber solche Fragen bei einem Briefing zur Außenpolitik stellen?

Es kann unterschiedliche Situationen in der Gesellschaft geben, in jeder Gesellschaft, und die Haltung der Behörden, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gegenüber ihnen. Ich bin eine Vertreterin des Außenministeriums. Wenn Sie Fragen zu Problemen in unserer Gesellschaft haben, warum fragen Sie mich hier nach diesen Problemen? Wenn Sie meine persönliche Meinung zu diesem Thema haben möchten, können wir nach dem Briefing darüber sprechen.

Es muss eine klare Linie zwischen der Erörterung ernsthafter Angelegenheiten und dem Wunsch bestehen, in den Mittelpunkt zu treten, indem nach Fragen gefragt wird, die einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst haben. Lasst uns professionell handeln, ohne uns auf eine solche Rhetorik zu beschränken.

Es ist sehr selten, dass ich auf solche Fragen so scharf reagiere. Ich halte Ihre Frage für unangemessen. Ich hoffe, Sie verstehen warum.

Frage: Den italienischen Sängern Al Bano und Toto Cutugno wurde kürzlich die Einreise in die Ukraine verweigert. Für mich ist das eine wichtige Frage, weil ich die italienischen Medien vertrete. Die Lieder dieser Sänger sind nicht nur italienisches Erbe, sondern auch globales Kulturerbe. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

Antwort: Ich glaube, dass sie in Russland so sehr geliebt werden, dass sie in der Ukraine als Russen gelten.

In den Jahren 2013 und 2014 sprachen wir sehr offen über das Thema. Ich möchte Sie jetzt nicht zurechtweisen, aber Sie haben dem, was wir damals sagten, keine Beachtung geschenkt. Sie haben das Problem erst jetzt erkannt, weil es Ihre Länder direkt betrifft. Vor einigen Jahren haben wir gesagt, dass Nationalismus und Extremismus keine Grenzen kennen. Das ist das Problem. Sie können nicht lokal sein. Wenn jemand sich selbst und allen anderen sagt, dass er Probleme damit hat, weil andere Menschen anders beten oder eine andere Art von Kleidung tragen, hat dieses Problem keine Grenzen und kann auch keine Grenzen haben, wie die Geschichte mehr als einmal gezeigt hat.

Als sich nationalistische Tendenzen in der Ukraine zu entwickeln begannen, wurden sie vor allem gegen Russland, gegen russischsprachige Sprecher und ganze Regionen, die nicht so lebten, wie diejenigen, die in Kiew die Macht übernommen hatten, sie leben sehen wollten. Wir haben damals gesagt, dass es dort nicht aufhören wird, weil es sehr schwierig ist, das nationalistische Tier nach seiner Freilassung einzudämmen. Dieses Biest braucht ständig Nahrung. Alles, was wir vor fünf Jahren laut gesagt haben, um alle dazu zu bringen, uns zu hören, hat sich auf Ihre Länder, Ihre Journalisten, Künstler, Sänger, Politiker und NGOs ausgewirkt. Und es wird immer schlimmer werden, wenn wir nicht den ukrainischen Wahnsinn stoppen, der von außerhalb des Landes angeheizt wird. Wir wissen, woher die Anstiftung kommt. Es kommt in erster Linie aus Washington, wie Sie den Aussagen des US-Sonderbeauftragten für Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, entnehmen können. Das müssen Sie sehen. Für die Ukraine und leider auch für die gemeinsame europäische Heimat wird es noch schlimmer, weil die Ukraine ein europäisches Land ist. Die Ressourcen, einschließlich der Finanzmittel, die die europäische Familie in die Ukraine gesteckt hat, sind so groß, dass sich Ihre nationalen Anführer und die EU seit langem fragen sollten, wie das Geld, das Kiew von internationalen Organisationen und der EU erhält, ausgegeben wird und wohin sich das Land, das durch das Kiewer Regime angeführt wird, begibt.

Warum Sängern aus Italien die Einreise in die Ukraine verweigert wurde, ist für mich eine große Frage. Das kann ich nicht verstehen.

Ich glaube auch, dass es falsch ist, nur über die Probleme derjenigen zu sprechen, die Hits geschaffen haben und gute Sänger sind. Hierbei geht es nicht um kreative Bemühungen, Professionalität oder einen Beitrag zur globalen Kultur. Es ist eine Frage von Nationalismus und Extremismus, die keine angemessene Sicht der Realität haben und keine Grenzen kennen.

Frage: Israel hat den Gazastreifen und Syrien angegriffen. Viele wurden getötet und verletzt. Wenn Israel die iranischen Militärberater in Syrien angreift, wie wird Russlands Reaktion sein?

Antwort: Ich hoffe wirklich, dass das von Ihnen beschriebene hypothetische Szenario nicht zustande kommt. Ich halte es auch nicht für möglich oder notwendig, dies in einem hypothetischen Kontext zu kommentieren. Ich würde sagen, dass dies das gefährlichste Szenario ist, das katastrophale Folgen hat.

Frage: Gibt es eine Möglichkeit, die US-Sanktionsmaschine zu stoppen? Als Journalist sehe ich, dass der Iran die Anforderungen der JCPOA erfüllt, was von der IAEA bestätigt wird. Die Sanktionen gegen den Iran werden jedoch nur noch schlimmer. Einige Unternehmen in Russland wollen sich aus Angst vor Geldbußen und Sanktionen nicht einmal mit dem Iran anfreunden. Dies verletzt die Rechte des Iran. Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Können Erklärungen vom Sicherheitsrat oder von der UN-Generalversammlung abgegeben werden?

Antwort: Es gab Erklärungen zur Unterstützung der JCPOA, und es wurden energische Maßnahmen ergriffen (vielleicht hätte die EU aktiver sein können), um alternative Mechanismen für den Aufbau von Beziehungen mit dem Iran zu entwickeln, auch im Finanzsektor.

Es gibt hier einen theoretischen Punkt, den jeder Staat zumindest berücksichtigen sollte. Im Moment glauben alle, es gehe nur um Washingtons Phobien in Bezug auf mehrere bestimmte Länder, die die USA auf keine andere Weise als durch Sanktionen unter Druck setzen können. Das ist ein großer Fehler. Alle, die glauben, dass sie in Sicherheit sind, täuschen sich. Es gibt historische Beispiele, viele davon.

Das Problem ist, dass es keinen systematischen Ansatz gibt, der jeden Staat gegen die Sanktionen Washingtons schützen könnte.

Wir können sehen, dass Washington völlig unvorhersehbar ist - dies ist in den letzten Jahren zu einem Grundsatz geworden. Es ist daher wichtig, dass jeder Staat, jede Regierung und alle politischen Kräfte erkennen, dass der Einsatz von Sanktionen als einseitige Politik ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und ihrer zuständigen Behörden grundsätzlich nicht akzeptabel ist. Sie müssen eine proaktive Position in dieser Angelegenheit einnehmen, nicht nur stumm zur Seite treten und zusehen, wie andere kämpfen.

Gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass Russland, als solche einseitigen Maßnahmen gegen Kuba unternommen wurden, sagte, es sei auf verschiedenen Plattformen der Vereinten Nationen inakzeptabel. Wir haben das jahrzehntelang getan, bevor Sanktionen sogar gegen Moskau in Betracht gezogen wurden. Wir haben uns nicht für bestimmte Regierungen oder Einzelpersonen eingesetzt, sondern argumentiert, dass ein solcher Mechanismus nicht akzeptabel ist.

Gleiches gilt für Nordkorea. Wir bestanden darauf, dass es einen Mechanismus des UN-Sicherheitsrates gibt und dass auf der Grundlage der dem Rat übertragenen Gesetze und Beweise kollektiv erlassene Sanktionen wirksam sein würden. Es sollten jedoch keine zusätzlichen einseitigen Sanktionen verhängt werden, da sie unrechtmäßig sind. Wir haben diese Position nicht unterstützt, weil Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sondern weil dies unser prinzipieller Ansatz ist. Ich glaube, dass alle Staaten darauf zurückgreifen könnten. Auf diese Weise kann sich die Situation global ändern.

Frage: Eine klärende Frage zum Kontingent russischer Spezialisten in Venezuela. Mich interessieren Fakten: Wie groß ist die Gruppe, und gehören dazu auch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums oder private Militärunternehmen?

Antwort: Warum interessieren Sie sich so dafür? Warum sind die USA so besorgt? Ich sehe, dass dies ein heikles Thema für die Vereinigten Staaten ist, da alle hochrangigen Beamten der derzeitigen Regierung ähnliche Erklärungen abgegeben haben. Was ist das Problem? Richtig, Sie kennen die Anführer des Landes, in dem Sie gelebt haben, besser als ich, also können Sie mir vielleicht erklären, was daran falsch ist, dass russische Spezialisten nach Venezuela reisen? Juan Guaidos Frau besucht Donald Trump - gut, sie sitzen da und plaudern. Was ist jetzt los mit russischen Spezialisten? Worin besteht das Problem? Es wurden keine Gesetze verletzt, alles wird offen und transparent durchgeführt, niemand versteckt etwas.

Wenn diese Spezialisten im Allgemeinen nicht das Recht haben, eine von Nicolas Maduro kontrollierte Behörde zu besuchen, ist dies eine prinzipielle Frage. Wir sind nicht einverstanden. Wir betrachten diese Regierung nicht als unrechtmäßig. Es ist legitim für uns sowie für viele andere Staaten und für die Vereinten Nationen. Sie wollen Spezialisten, also kommen sie an. Sie wollen keine Spezialisten, niemand kommt an. Warum verursacht dies eine solche Hysterie auf der ganzen Welt? Worin besteht das Problem? Wie lange sie dort bleiben werden, was sie dort tun - wenn es in den rechtlichen Rahmen passt, sollte es niemanden beunruhigen.

Bei privaten Militärunternehmen, wie Sie sie nennen, ist dies keine Frage für offizielle russische Vertreter, da wir, wie Sie wissen, nicht für sie verantwortlich sind. Wo sie sind, wie sie sich selbst nennen oder wie Sie sie nennen, hat mit uns nichts zu tun.

Es gibt Militärexperten, die Verträge zur militärtechnischen Zusammenarbeit umsetzen. Wie viele genau? Ich würde sagen, nachdem so viele Fotos veröffentlicht wurden, hätte man sie schon zählen können.

Dies ist keine Frage für das Außenministerium. Ich kann meine Kollegen fragen. Aber ich wiederhole: alles wurde offen gemacht, damit jeder sehen kann. Hauptsache ist, man sollte sich in diesem konkreten Fall nicht darüber aufregen.

Ich bin überrascht über diese Aufregung über unsere Spezialisten in Venezuela, während wir einen Monat lang auf das Versprechen von Donald Trump gewartet haben, seine Spezialisten aus Syrien zurückzuziehen. Wann werden Sie sich an Ihre Spezialisten erinnern? Niemand kann es sagen, nicht einmal Donald Trump. Was ist mit Afghanistan, dem Irak, wohin sie abwechselnd entsendet und abgezogen werden? Bei uns ist alles legal; aber da drüben sind wir uns nicht so sicher.

 

 

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