12 März 201914:48

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich, Karin Kneissl, am 12. März 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten gute, ausführliche und inhaltsvolle Verhandlungen zu einem breiten Spektrum der Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind.

Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich entwickeln sich trotz einer bekannten nicht einfachen Situation in Europa, nachhaltig in verschiedenen Bereichen. In diesen gemeinsamen Anstrengungen kann die Rolle nicht hoch genug eingeschätzt werden, die ein inhaltsvoller, regelmäßiger und intensiver Dialog auf der höchsten Ebene spielt. Wir gaben ebenfalls eine positive Einschätzung dem interparlamentarischen, ressortübergreifenden, interregionalen Austausch ab. Wir äußerten uns für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Stütze auf die bewährten Formate des Zusammenwirkens sowie die Suche nach den neuen Formaten.

Im Zentrum unserer Aufmerksamkeit war der Zustand der handelswirtschaftlichen und Investitionsverbindungen. Österreich bleibt ein wichtiger Wirtschaftspartner Russlands. Wir begrüßten ein stabiles Wachstum des gegenseitigen Handels, der alleine im vergangenen Jahr um 42,7 Prozent auf fast sechs Mrd. Dollar stieg. Trotz bekannter Umstände, darunter so genannte Sanktionen, verlassen österreichische Unternehmer nicht den russischen Markt. Die gegenseitigen Investitionen wachsen weiter.

Wir stellten eine nützliche und effektive Rolle der Russisch-Österreichischen Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit fest, die die Praxis der Einberufung ihrer Vollformat-Sessionen wieder aufgenommen hat. Wir verzeichnen eine ergebnisreiche und interessierte Arbeit des Russisch-Österreichischen Geschäftsrats.

Wir analysierten den Verlauf der bedeutendsten gemeinsamen Projekte, darunter der Bau der breitspurigen Eisenbahnstrecke Košice-Wien. Wir schätzten das Niveau des Zusammenwirkens im Energiebereich hoch ein, wo Gazprom und der österreichische Konzern OMV traditionell bei der Umsetzung von mehreren Infrastrukturprojekten kooperieren.

Es entwickelt sich dynamisch der humanitäre Austausch. 2018 wurde erfolgreich das Projekt des Kreuzjahres der Musik und der kulturellen Routen umgesetzt. Im gedenkhistorischen Bereich funktioniert erfolgreich eine bilaterale Kommission der Historiker. Wir besprachen das Programm des russisch-österreichischen Jahres des Jugendaustauschs 2019, in dem zahlreiche Konzerte, Ausstellungen, künstlerische Festivals stattfinden. Wir haben es vereinbart, die gegenseitige gebührenfreie Ausstellung der Visa in einem maximal vereinfachten Format für die Teilnehmer und Organisatoren der Veranstaltungen des Jahres des Jugendaustauschs abzustimmen.

Die gegenseitige Ausrichtung auf die Erweiterung der Kontakte zwischen Wissenschafts- und Geschäftskreisen, der Zivilgesellschaft wird auch durch die von uns heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zur Gründung des russisch-österreichischen zivilgesellschaftlichen Forums „Sotschi-Dialog“ bestätigt. Der Beschluss über den Start dieser Plattform wurde von den Präsidenten Russlands und Österreichs während des Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Wien im Juni 2018 getroffen. Die Co-Vorsitzenden des Forums sind der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Andrej Fursenko, und der Präsident der Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammer EUROCHAMBRES, Christof Leitl. In den Koordinierungsausschuss werden angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beider Länder aufgenommen. Die erste Sitzung soll in Sotschi bereits in diesem Jahr stattfinden. Es wurde vereinbart, seine effektive Tätigkeit zu fördern.

Während des Meinungsaustauschs zu den wichtigsten internationalen Fragen wurde große Aufmerksamkeit der Lage auf unserem gemeinsamen Kontinent gewidmet. Es wurden die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union besprochen. Auf beiden Seiten ist das Interesse an der Rückkehr dieser Beziehungen zu einer normalen Entwicklung vorhanden. Wir drückten die Besorgnis wegen der jetzigen Krise im Europarat aus, die damit verbunden ist, dass die legitimen Rechte der russischen Delegation in PACE, die ihr gemäß dem Statut des Europarats zustehen, entzogen wurden.

Wir sprachen über die Regelung der Situation im Osten der Ukraine. Wir treten für eine vollständige und kontinuierliche Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes ein. Unsererseits machten wir auf die Handlungen der Kiewer Behörden aufmerksam, die auf die Untergrabung dieses sehr wichtigen Dokumentes, das durch UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, gerichtet sind.

Wir sprachen viel über die Situation im Nahen Osten und Nordafrika, darunter die Syrien-Regelung. Wir treten für die Förderung der Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ein. Wir erzählten darüber, was Russland in dieser Richtung macht, vor allem im Astana-Format. Wir haben es vereinbart, die humanitäre Hilfe an das syrische Volk zu leisten sowie die zerstörte Infrastruktur in Syrien wiederherzustellen, damit die Einwohner in ihre Häuser zurückkehren können. Eine wichtige Rolle soll bei dieser Frage die humanitäre Minenräumung spielen. Diese Initiative wurde von Österreich eingebracht. Russland unterstützt sie aktiv.

Wir erörterten ebenfalls die Problematik im Bereich strategische Stabilität unter Bedingungen, wenn die USA den Kurs zum Ausstieg aus den wichtigsten Vereinbarungen in diesem sehr wichtigen Bereich halten. Wir rechnen damit, dass die Diskussionen, die sowohl in der OSZE, als auch im Kontext der Beziehungen mit den westlichen Partnern laufen, den Zerfall des Mechanismus im Bereich strategische Stabilität, der die Sicherheit im euroatlantischen Raum seit vielen Jahrzehnten gewährleistete, nicht zulassen werden.

Im Ganzen sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Wir werden weiterhin enge Kontakte pflegen.

Frage: US-Präsident Donald Trump bat vor kurzem den Kongress, Europa 0,5 Mrd. Dollar bereitzustellen, um dem böswilligen russischen Einfluss in dieser Region Widerstand zu leisten. Wie meinen Sie, kann Europa selbst das meistern, was sie „ihren Einfluss“ nennen? Ist das, was die Amerikaner machen, äußere Einmischung?

Sergej Lawrow: Das, was wir bei der Anfrage der Administration im Rahmen des Haushaltes für das nächste Jahr sehen, ist natürlich nicht Diplomatie, oder das ist die moderne amerikanische Diplomatie, die entweder in Bedrohungen, oder Sanktionen, oder dem Versuch besteht, die Verbündeten zu kaufen. Darüber sollen vor allem amerikanische Gesetzgeber, amerikanische Steuerzahler entscheiden, inwieweit das ihren Interessen entspricht. Natürlich sollen darüber auch die Länder entscheiden, an die diese großzügige Hilfe zum Widerstandleisten gegen „den böswilligen Einfluss der Russischen Föderation“ gerichtet ist, anscheinend um dort statt unseren „böswilligen“, den eigenen „gutwilligen“ Einfluss auszuüben.

Übrigens weiß ich nicht, inwieweit den Ländern, an die diese Initiative gerichtet ist, gefallen wird, dass man sie kaufen will. Doch angesichts der Manieren, die jetzt in Washington dominieren, schließe ich nicht aus, dass falls sie auf diese aufgedrängte Hilfe verzichten werden, gegen sie Sanktionen eingeführt werden, weshalb sie wählen müssen.

Frage: Im vergangenen Jahr entstanden bestimmte Auseinandersetzungen, Missverständnisse zwischen Russland und Österreich angesichts eines Spionage-Skandals. Beide Seiten sagten damals, dass die Beziehungen dadurch bedeutend betroffen wurden. Wie meinen Sie, sind diese negativen Faktoren jetzt beseitigt?

Sergej Lawrow: Ich habe mich zu diesem Thema in der Periode geäußert, als unsere österreichischen Kollegen beschlossen haben, der Russischen Föderation etwas öffentlich vorzuwerfen, statt eine entsprechende Anfrage via vorhandene Kanäle zu schicken, als sie solche Besorgnisse hatten. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass jeder Beruf seine Genres hat, sie dürfen nicht vermischt werden. Das hat nie zu etwas nützlichem geführt – nicht in der Kunst, nicht im Leben.

Frage (an beide Minister): Der Energieminister der USA Rick Perry bestätigte gegenüber Journalisten, dass Washington die Möglichkeit der Sanktionen gegen das Projekt Nord-Stream-2 und alle damit verbundenen Unternehmen erörtert, darunter das österreichische Unternehmen.  Wie werden die Handlungen der Regierung Österreich sein, wenn die USA tatsächlich bei der Frage unlauterer Wettbewerb so weit gehen und Europa mehr teures Gas aufdrängen werden? Wie wird die Reaktion Russlands sein?

Sergej Lawrow (antwortet nach Karin Kneissl): Ich fange damit an, womit Frau Kneissl ihre Antwort beendet hat – mit dem Völkerrecht. Im Sinne des Völkerrechts widerspricht das allen Bestimmungen und Normen. Es ist ja nicht umsonst, dass unsere amerikanischen und auch manche andere Kollegen das Wort „Völkerrecht“ nicht mehr verwenden, sondern einfach alle aufrufen, die Regeln einzuhalten, auf die sich die Weltordnung stützt(„rules-based order“), und diese Ordnung zu respektieren.

Nach dem Völkerrecht sollte es die einfachste Konkurrenz von wirtschaftlichen Vorgehensweisen und Angeboten geben. Das entspricht übrigens auch den WTO-Regeln. Die Regeln, die eine kleinere Gruppe von Ländern ausgedacht hat und allen anderen aufzwingen will, weil das ihren Interessen entspricht, passen in die Logik, der aktuell die USA folgen. Indem Washington Nord Stream 2 als „rein politisches Projekt“ bezeichnet, verlangt es von den anderen, darauf zu verzichten und amerikanisches Flüssiggas um 20 bis 30 Prozent teurer zu kaufen. Und das wäre kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Für die USA wäre das tatsächlich ein rein kommerzielles Projekt, weil sie davon zusätzlich profitieren würden. Aber für die Länder, die sie zum Verzicht auf Nord-Stream 2 zwingen, um das teurere amerikanische LNG zu kaufen, wäre das  eine politische Entscheidung, obwohl man versucht, sie durch illegitime einseitige Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Ich habe bereits erwähnt, dass für Washington die ganze Diplomatie sich auf Sanktionen beschränkt. Das gilt sowohl für Nord Stream 2 als auch für etliche andere Bereiche.

US-Außenminister Mike Pompeo warf neulich Rosneft vor, der Konzern würde die US-Sanktionen gegen das venezolanischen Ölunternehmen PDVSA verletzen, und verlangte, aufzuhören, Öl bei PDVSA zu kaufen. Wie kann man das erklären?

Diesem schlechten Beispiel folgt übrigens auch Juan Guaidó, den US-Vizepräsident Mike Pence zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte. Er hat bereits erklärt, dass sein Land aufhören sollte, Öl an Kuba zu verkaufen. Wie stimmt das aber mit dem Völkerrecht überein? Eigentlich auf keine Weise.

Es müsste eine faire Konkurrenz her. Wir sehen, wie alle möglichen ethischen und rechtlichen Normen verletzt werden, wenn die USA im Grunde von allen Ländern der Welt verlangen, Rohstoffe bzw. Energieressourcen nicht bei Russland, sondern bei den USA zu kaufen, keine russischen Erzeugnisse im Rahmen der militärtechnischen Kooperation zu kaufen, dafür aber teurere amerikanische Produkte. Und über die unfaire Konkurrenz im Sport brauchen wir erst gar nicht zu reden.

Die Gewohnheit, allen zu diktieren, was sie zu tun haben, wird ja zu schlimmen Folgen führen. Wir haben unsere amerikanischen Kollegen schon gewarnt, dass sie kurzfristig (für anderthalb bis drei Jahre) wahrscheinlich  profitieren werden, langfristig und strategisch aber das Vertrauen zum internationalen System, das sich auf den Dollar stützt, zerstören. Das wird für sie selbst böse enden.

Frage: Wie stehen die Chancen auf die Überwindung der Systemkrise im Europarat?

Sergej Lawrow: Wir sind nach wie vor bereit, konstruktiv nach Auswegen aus dieser Krise zu suchen, und zwar durch die Rückkehr zu den Grundlagen, nämlich zu ausnahmslos allen Bestimmungen der Satzung des Europarats. Die Satzung sieht die Gleichberechtigung aller Mitglieder des Europarates in allen Gremien dieser gesamteuropäischen Organisation vor. Natürlich widerspricht die Entscheidung der PACE diesem Prinzip, das in der Satzung der Organisation verankert ist.

Wir legen viel Wert auf die Einstellung einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, unter anderem auch von Österreich sowie von Finnland, dem aktuell der Vorsitz im Europarat gehört und das dabei die Unterstützung der meisten Mitglieder genießt, einen Ausweg gerade auf Basis der neuen Bestätigung des Grundprinzips der Satzung und durch die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution, die feststellen würde, dass die Satzung unerschütterlich bleibt.

Ich habe gehört, dass eine Minderheit der Länder, die versucht, einen solchen Ausweg zu blockieren, und verlangt, Russland auch weiter zu „bestrafen“, zu unwesentlichen „Zugeständnissen“ bereit wäre, wobei wir ausnahmsweise abstimmen dürften, ohne dass aber unseren Parlamentariern alle ihre Rechte im Sinne der Satzung des Europarats zurückgegeben werden. Ich habe gehört, dass diese antirussische eingestellte Minderheit versucht, alle zu überreden, dass Russland den Europarat schon längst vernachlässigt hätte und daraus austreten wolle. Das ist aber einer Provokation, und das stimmt nicht. Solche Provokationen sahen wir auch in vielen anderen Fällen. Wir wissen, wer dahinter steht – vor allem sind das unsere britischen Kollegen, unsere ukrainischen Nachbarn sowie noch drei oder vier Länder, die traditionell der antirussischen Linie Washingtons folgen. Ich betone absolut verantwortungsbewusst abermals: Was gerade in einigen europäischen Hauptstädten verbreitet wird, stimmt nicht. Russland entschied sich nie für den Austritt aus dem Europarat. Russland tut alles dafür, dass im Sinne der Satzung des Europarats ein Ausweg aus der aktuellen, künstlich geschaffenen Krise gefunden wird.

Frage: Zurück zum „Sotschi-Dialog“: Könnten Sie uns bitte erklären, warum ausgerechnet Sotschi? Werden dazu alle Gruppen der Zivilgesellschaft eingeladen? Wird es noch andere ähnliche Formate des Dialogs geben, die zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU beitragen sollten?

Sergej Lawrow (antwortet nach Karin Kneissl): Ich denke, diese Frage wurde zu einem etwas anderen Zweck gestellt. Aus meiner Sicht wollte die Dame wissen, ob auch Journalisten am „Sotschi-Dialog“ teilnehmen werden, und Du hast sie nicht aufgezählt. Aber ich denke, dass wir die Vertreterin der APA persönlich einladen könnten.

 

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