28 Februar 201917:12

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. Februar 2019 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto

 

Heute, am 28. Februar, findet ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, der zu einer Arbeitsreise in Moskau weilt, statt.

Während des Gesprächs werden aktuelle Fragen der russisch-angolanischen politischen und handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtert.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez

 

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt.

Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

Zudem sollen die Wege der weiteren Koordinierung der Positionen in der internationalen Arena, die Situation in Venezuela und um das Land besprochen, die Unterstützung der friedlichen Regelung der politischen Auseinandersetzungen in diesem Lande bestätigt werden.

 

Zu Arbeitsbesuchen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und VAE

 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vom 3. bis 7. März zu Arbeitsbesuchen in den Staat Katar, das Königreich Saudi-Arabien, den Staat Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate kommen. Vorgesehen sind Treffen mit den Anführern dieser Staaten sowie Verhandlungen mit Außenamtschefs.

Während der bevorstehenden Kontakte wird es eine gegenständliche Besprechung des jetzigen Zustandes und Aussichten der weiteren nachhaltigen Entwicklung der bilateralen Beziehungen geben, der Verlauf der entsprechenden Vereinbarungen, die zuvor auf dem höchsten Niveau erreicht wurden, erörtert. Bedeutende Aufmerksamkeit wird dabei dem Thema Ausbau der umfassenden Zusammenarbeit, Abstimmung der gegenseitig vorteilhaften Projekte in verschiedenen Bereichen, Aktivierung der kulturell-humanitären Verbindungen gewidmet.

Es wird eine gegenständliche Abstimmung der Positionen zur aktuellen Lage im Nahen Osten und Nordafrika geben. Der Schwerpunkt wird auf die Notwendigkeit der Überwindung der in diesem Gebiet andauernden Krisen mit politisch-diplomatischen Mitteln via gegenseitige Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse aller einbezogenen Seiten, auf Grundlage der Anhänglichkeit an die Punkte des Völkerrechts und UN-Charta gelegt. Im Mittelpunkt bleiben die Entwicklung der Situation in Syrien, Jemen, Libyen, Golf-Gebiet und die palästinensisch-israelische Regelung.

Es werden aktuelle Fragen des Zusammenwirkens Russlands mit angegebenen Staaten im Rahmen der UNO und auf anderen internationalen Plattformen angeschnitten werden, darunter die Vorbereitung einer weiteren Ministersession des Russisch-Arabischen Kooperationsforums, die am 17. April in Moskau stattfindet, sowie die Wiederaufnahme der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des strategischen Dialogs „Russland – Golf-Kooperationsrat“.

 

Zur Situation in Syrien

 

Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität Syriens geht von Terroristen der Heyat Tahrir asch-Scham aus, die fast die ganze Deeskalationszone Idlib kontrolliert. Die Feldkommandeure der Extremisten organisieren Veranstaltungen zum Umbau der mit Heyat Tahrir asch-Scham verbündeten Gruppierungen, um die Offensive-Möglichkeiten in Aleppo, Hama und im Gebirge der Provinz Latakia auszubauen. Extremisten wollen ihren Einflussbereich ausbauen und die Kontrolle in Idlib völlig aufstellen. Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand geht nicht zurück. Im Gegenteil, es ist leider das Wachstum zu erkennen. Alleine in den letzten vier Tagen wurden rund 40 solche Fälle fixiert, bei denen es Tote und Verletzte gab.

Auffallend ist, dass UN-Generalsekretär in seinem letzten Bericht über humanitäre Situation in Syrien auf eine trübe Situation in der Deeskalationszone Idlib aufmerksam machte. Im Dokument werden neben der Besorgnis wegen der Festigung der Positionen von Heyat Tahrir asch-Scham in Idlib ausführlich Gewaltakte der Terroristen gegen die Zivilbevölkerung aufgezählt – Unterdrückung der ethnokonfessionellen Minderheiten, willkürliche Festnahmen der Zivilisten, Verschwinden der Menschen wegen Kritik an Heyat Tahrir asch-Scham u.a.

Beim vergangenen Pressebriefing legten wir unsere Einschätzungen zur Organisation des zweiten humanitären Konvois ins Lager für verschleppte Personen Rukban, das in dem von den USA besetzten Gebiet um at-Tanf liegt, dar. Dabei wollten wir folgendes hervorheben. Bei einer gemeinsamen Konferenz  der UNO und des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, die vom 5. bis 14. Februar stattfand, führten humanitäre Spezialisten eine Umfrage der Einwohner von Rukban über die Aussiedlung durch. Die meisten Einwohner, rund 95 Prozent, möchten das Lager verlassen. Die überwiegende Mehrheit davon, 80 Prozent, drückte den Wunsch aus, in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete umzuziehen. Erinnern sie sich daran, wie uns erzählt wurde, dass die Menschen mit der Regierung Assads nicht wohnen können. Es gibt nichts Erstaunliches daran, dass Menschen Rukban verlassen und in den friedlichen Gebieten unter Kontrolle der Regierung Assads wohnen können. Erstaunlich ist was anderes – dass niemand im westlichen Mainstream unmenschliche Bedingungen bemerkt, unter denen Menschen wohnen. Sie wollen weggehen, doch sie werden da festgehalten, weil sie keine elementaren Dinge haben – von Lebensmitteln bis Medikamenten und Bedarfsgütern. Im Lager gibt es keinen einzigen Arzt. Alle Krankheiten werden im einzigen Krankenhaus nur mit Betäubungsmitteln geheilt. Dafür aber gibt es viele bewaffnete Menschen, ein ständiges Gefühl der Lebens- und Gesundheitsbedrohung. In diesem Zusammenhang halten wir den unverzüglichen Beginn der Evakuierung der Einwohner und anschließende Demontage des Lagers für vorrangig. Darauf sind unter anderem unsere gemeinsamen mit der syrischen Regierung Anstrengungen gerichtet. So verließen nach der Eröffnung der humanitären Korridore (nahe Ortschaften Dschaleb und Dschabel al-Gurab) am 19. Februar mehr als 200 Menschen das Lager Rukban.

Zudem möchten wird auf die auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Russlands veröffentlichte Gemeinsame Erklärung der ressortübergreifenden Koordinierungsstäbe Russlands und Syriens über Verhinderung der USA beim Auszug der syrischen Staatsbürger aus Rukban aufmerksam machen. Das Dokument enthält einen Appell an die Weltgemeinschaft über die Unterstützung der Initiative der syrischen Regierung zur Rückkehr der Staatsbürger in ihre Wohnorte, Demontage des Lagers und Beseitigung der Sicherheitszone um at-Tanf, ab 1. März werden Busse für eine freiwillige Ausreise aus Rukban bereitgestellt.

Dabei sind die eintreffenden Mitteilungen alarmierend, dass die US-Seite den Prozess der Aussiedlung des Lagers verzögert, indem sie mit der Aufrechterhaltung des Lagers via Konvois mit der internationalen humanitären Hilfe rechnet.  Die Versuche, das Lager aufrechtzuerhalten, werden damit erklärt, dass seine Bewohner angeblich sich in ihrer Sicherheit sicher sein sollen. Menschen wollen also weggehen,  ihnen wird aber gesagt, dass sie dazu noch nicht bereit sind, und man das angeblich in ihren Augen sieht, wo Besorgnisse über die eigene Sicherheit zu sehen sind. Wir wollen erneut hervorheben, dass das Problem von Rukban mit einzelnen humanitären Aktionen nicht gelöst werden kann. Das ist moderner Genozid. Man soll die Ursache beseitigen – die illegale Militärpräsenz der USA in der 55-Kilometer-Zone, wo sich das Lager befindet. Wir legten diese Position eindeutig bei einer von uns einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Rukban sowie in Genf bei der Arbeit der Humanitären Zielgruppe der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens dar.

Wir verzeichnen ein nachhaltiges Tempo der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus dem Ausland. Jeden Tag reisen in Syrien etwa 1000 Menschen ein, vor allem aus dem Libanon und Jordanien. Nach dem Winter wird das Wachstum dieser Zahlen nicht ausgeschlossen. Insgesamt kehrten seit Juli 2018, als die russische Initiative zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge eingeleitet wurde, rund 150.000 Menschen nach Syrien zurück.

 

Zur Situation in Venezuela

 

In der vergangenen Woche sind in bzw. um Venezuela viele Ereignisse passiert, unter anderem auch dramatische. Aber am Ende zieht selbst der Teil der Weltgemeinschaft, der bis zuletzt Washington unterstützte, das von „allen Optionen auf dem Tisch“ sprach, es jetzt vor, zu schweigen. Man hat offenbar doch eingesehen, dass es für die friedliche Regelung der Venezuela-Frage keine Alternativen gibt. Warum das passiert ist? Weil es offenbar nicht so schwer ist, mögliche Folgen vorherzusagen. Denn Washingtons Vorgehen in dieser Richtung war dermaßen unverschämt und dumm, dass es katastrophale Folgen haben könnte. Und deshalb mussten selbst diejenigen, die bisher Washingtons Politik ohne jegliche Fragen befürworteten, einmal nachdenken.

Ich muss erinnern, dass Russland davon ständig redete – seit vielen Monaten und auf verschiedenen internationalen Plattformen. Und wir sagen wieder und wieder: Es darf keine gewaltsame Einmischung geben!

Der Versuch des radikalen Teils der venezolanischen Opposition, am 23. Februar unter Mitwirkung der USA, die venezolanische Grenze unter dem Vorwand der Lieferung von angeblichen „humanitären Hilfsgütern“ zu verletzen, an dem sich Extremisten mit Molotow-Cocktails beteiligten, war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Die Organisatoren dieser Aktion verstanden sehr gut, dass jegliche Verletzung einer Staatsgrenze immer unterbunden werden sollte, weil das eine Verletzung der Souveränität des jeweiligen Landes wäre. Dennoch taten sie das, und jetzt sind ihre Hände mit dem Blut der Opfer verschmutzt, die diese von den Amerikanern provozierte Affäre verlangt hat. Und wie werden die Organisatoren dieser blutigen Farce den Menschen in die Augen sehen, die sie als „lebendigen Schutzschild“ ausnutzen wollten? Zum Glück ist diese schmutzige pseudohumanitäre Aktion gescheitert.

Ich will jetzt nicht ausführlich über die Ereignisse des vergangenen Samstags reden, wie auch darüber, was diese Lastwagen mit angeblichen „humanitären Hilfsgütern“ in Wirklichkeit beförderten. Dank den uns bereitgestellten Fotos wissen wir, was es dort gab. Entsprechende Beweise wurden in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Februar präsentiert. Das muss noch zusätzlich geklärt werden. Aber selbst die vorläufige Analyse dieser Fotos und Videos zeugt davon, dass die Versuche, die unverhohlen provokanten Aktionen dem „bösen Maduro-Regime“ vorzuwerfen, unbegründet waren. Nehmen wir einmal die Verbrennung von Lastwagen noch vor der venezolanischen Grenze. Wir kommentierten das schon mehrmals, denn die ganze Welt hatte so etwas in verschiedenen Regionen schon früher erlebt. Wie gesagt: Die zahlreichen Bilder von dieser durch und durch gefälschten Inszenierung, die man als Basis für weitere weitgehende Entscheidungen ausnutzen wollte, haben wir schon gesehen. Wo? Beispielsweise auf dem Maidan und in Syrien.

Ich kann Ihnen allen nur raten, sich mit der Rede des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja in der erwähnten Sitzung bekannt zu machen. Der Wortlaut ist auf der Website unserer UN-Vertretung zu finden. Da ist alles klar und deutlich geschildert.

Was gerade passiert, ist sehr beunruhigend. Der „Abriss“ von „ungünstigen“ Regierungen ist und bleibt eine der Prioritäten der USA. Das gilt sowohl für Lateinamerika als auch für andere Regionen. Wir rufen alle unsere lateinamerikanischen Freunde auf, daran zu denken, egal auf welcher Position sie heute gegenüber der legitimen Regierung Nicolás Maduros stehen. Sie sollten ja an verschiedene historische Ereignisse denken, und dann werden sie viele Momente sehen, die auch im Kontext der heutigen Situation akut sind.

Ein klarer Beweis für die Unzulässigkeit des Interventionsszenarios für die Weltgemeinschaft wurde die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Februar. Seit der vorigen Sitzung, die der Situation in Venezuela gewidmet gewesen war, ist genau ein Monat vergangen. Und was sehen wir? Die Überzeugung derjenigen, die die UN-Charta und die Völkerrechtsprinzipien verteidigen, davon, dass sie Recht haben, ist noch fester geworden; und die Positionen der Anhänger von Ultimaten und Drohungen erodieren immer weiter. Im Grunde hat nur der US-Vertreter, der in der erwähnten Sitzung ganz allein geblieben war, gesagt, dass die Option der bewaffneten Einmischung von außerhalb nicht ausgeschlossen wäre.

Heute streben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Revanche an. Dort wird eine Abstimmung des von ihnen vorbereiteten Resolutionsentwurfs zum Thema Venezuela stattfinden. Da gibt es nichts Neues – nur dieselbe Mischung aus anspruchsvoller Demagogie, typischen Vorwürfen und ultimativen Forderungen. Natürlich kann die russische Seite so einen Entwurf unmöglich befürworten. Die russische Delegation hat in ihrem Resolutionsentwurf eine sehr konstruktive Vorgehensweise  vorgeschlagen, die sich auf den Respekt für die UN-Charta und die Völkerrechtsprinzipien stützt und den Einsatz von verschiedenen Dialogs- und Vermittlungsmechanismen (unter internationaler Beteiligung), die Koordinierung der Aktivitäten und die Organisation internationaler Hilfsaktionen sowie andere Initiativen bezüglich Venezuelas vorsieht. Ich will jetzt nicht über die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Voraus sagen. Eines ist aber klar: Wir haben keine Illusionen über die Bereitschaft der USA, vernünftig und konstruktiv zu handeln. Wir betrachten die Situation realistisch.

Russland wird seine konsequente Aufklärungsarbeit fortsetzen, um selbst den Gedanken an gewaltsame Aktionen zwecks Regelung der Venezuela-Probleme aus dem Verstand der Weltgemeinschaft auszurotten. Wir werden auch weiterhin konstruktive internationale Mechanismen und Initiativen intensiv unterstützen, die auf die innenpolitische Regelung in Venezuela ausgerichtet sind. Denn wir haben ja sehr viele Dinge im Syrien-Kontext gesehen: Einschüchterung, Vorwürfe, direkte Drohungen – auch uns gegenüber. Die Erpressung der ganzen Weltgemeinschaft, Argumente, die in Wahrheit Propaganda waren. Ob wir geduldig genug sind? Ja, das sind wir. Wir haben ja vieles gesehen und auch viele blutige Szenarien verhindert, die man der Weltgemeinschaft vorschlug.

Wir sind überzeugt, dass der Frieden in Venezuela nur im Rahmen eines respektvollen nationalen Dialogs vorangebracht werden könnte, an dem sich alle Seiten beteiligen würden. Und diesen Dialog sollten alle Kräfte fördern, denen die Zukunft Venezuelas und des ganzen Lateinamerikas nicht egal ist.

Darüber – und nicht nur darüber – werden morgen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und die Exekutive Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, verhandeln, die nach Moskau kommt.

 

Zur Situation im Donezbecken

 

In der vergangenen Woche wurden die Artillerieangriffe seitens der ukrainischen Streitkräfte viel intensiver. Nach Angaben der OSZE-Beobachtungsmission wurden allein vom 21. bis 25. Februar insgesamt elf Orte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschossen. Dabei wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Zehn Wohnhäuser wurden beschädigt.

Hier leiste ich mir eine kleine „lyrische Abweichung“. Wenn ich Erklärungen der EU-Vertreter zur Situation in Venezuela höre, wobei sie gewisse Rezepte und eindeutige Formulierungen zum Ausdruck bringen, habe ich immer wieder die Frage: Ist die Situation in der Ukraine etwa schon weg vom Tisch? Wurde dort schon alles geregelt? Können vielleicht diese Erfahrungen Brüssels, die es in der Ukraine gesammelt hat, eine Basis für die Überzeugung der Weltgemeinschaft werden, dass die praktischen Vorschläge der EU in anderen Regionen der Welt verwendet werden könnten? Sehen Sie nur, was dort passiert! Eine Antwort auf diese Frage gibt es nicht – sie ist offenbar rhetorisch.

Erwähnenswert ist die Tatsache, dass es zur Intensivierung der Artillerieangriffe auf zivile Objekte auf dem Territorium der selbsternannten Republiken gleichzeitig mit der Erscheinung nationalistischer Abteilungen des ukrainischen „Asow“-Regiments an der Frontlinie im Februar kam. Das ist eine Gruppierung, deren Mitglieder für ihre rechtsradikalen Ansichten bekannt sind. Sie nahm mehrmals an diversen Bestrafungsaktionen gegen die friedliche Donbass-Bevölkerung teil und wurde dafür von einigen Mitgliedern des US-Kongresses als neonazistische Formation bezeichnet.

Es entsteht der Eindruck, dass Kiew im Donezbecken eine neue Provokation vorbereitet, damit Bedingungen für die Einführung eines neuen Kriegszustands auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk entstehen. Das große Ziel dieser Aktion könnte auch die Absage der Wahlen in diesen Regionen der Ukraine sein, wo Präsident Pjotr Poroschenko bekanntlich keine Unterstützung der Bevölkerung genießt.

Ich muss erinnern, dass zum Anlass für die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten, unter anderem im Donezbecken, am 28. November 2018 die von Kiew initiierte Provokation unter Beteiligung von drei ukrainischen Kriegsschiffen in der Kertsch-Straße geworden war.

 

Zur Situation an der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan

 

Wir sind über die Eskalation der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan, über das gefährliche Manövrieren der Streitkräfte beider Länder an der Kontrolllinie beunruhigt, was zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation führen könnte.

Wir rufen die Seiten zu maximaler Zurückhaltung auf. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Regelung von Streitfragen mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln erfolgen sollte – im Sinne des Shilma-Abkommens von 1972 und der Lahor-Erklärung von 1999.

Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur allseitigen Unterstützung der Bemühungen Indiens und Pakistans auf dem Gebiet Terrorbekämpfung.

 

Zur Parlamentswahl in Moldawien

 

Am 24. Februar fand die nächste Parlamentswahl in Moldawien statt. Die Abstimmung überwachten etwa 3000 Beobachter verschiedener internationaler Strukturen, insbesondere der GUS-Parlamentsversammlung und des GUS-Exekutivkomitees. Nach ihrer Einschätzung gab es dabei zwar gewisse Fehler, aber im Allgemeinen entsprach der Wahlprozess den allgemein anerkannten Standards.

Die vorläufigen Ergebnisse (die offiziellen werden in wenigen Tagen veröffentlicht) zeugen davon, dass ins neue moldawische Parlament drei Parteien und ein Wahlblock gewählt worden sind. Wir rechnen damit, dass die künftige Regierung die Interessen der ganzen Bevölkerung des Landes vertreten wird.

Wie bekamen Fragen, wie sich nach dieser Wahl die bilateralen Beziehungen entwickeln könnten. Ich muss abermals sagen, damit meine Worte nicht aus dem Kontext gerissen werden können: Die Ergebnisse werden in wenigen Tagen bekanntgegeben. Natürlich gehen wir davon aus, dass in den Beziehungen mit Russland die konstruktive Linie überwiegen wird. Aus meiner Sicht wäre das beiderseitig nützlich.

 

Zum Referendum in Kuba

 

Am 24. Februar fand in Kuba ein Referendum statt, bei dem mehr als 85 Prozent der Menschen eine neue Verfassung befürwortet haben. Die Verabschiedung des Grundgesetzes, das unter Berücksichtigung der im Laufe einer dreimonatigen Diskussion gemachten Vorschläge erarbeitet worden war, fand im Rahmen eines demokratischen Prozesses statt – durch die freie Willensäußerung der kubanischen Bürger.

Damit wurde die selbstständige Wahl der Kubaner für das aus ihrer Sicht optimale Modell der Entwicklung, der Staats- bzw. Gesellschaftsordnung untermauert, das den aktuellen Forderungen der sozialwirtschaftlichen Reformen in diesem Land entspricht.

In der neuen Verfassung wurde die Nachhaltigkeit der außenpolitischen Einstellungen Havannas verankert, die sich auf die Einhaltung der Völkerrechtsnormen und -prinzipien stützen, unter anderem auf den Respekt für Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Wir sind überzeugt, dass die Übereinstimmung der Vorgehensweisen unserer Länder auch künftig zur nachhaltigen Entwicklung der strategischen Partnerschaft Russlands und Kubas in diversen Formen und Arten beitragen wird.

 

Zum USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi

 

Angesichts des zweiten USA-Nordkorea-Gipfeltreffens am 27. und 28. Februar in Hanoi schätzen wir die Einstellung des US-Präsidenten Donald Trump und des Vorsitzenden des Staatsrats Nordkoreas, Kim Jong-un, auf die Fortsetzung des bilateralen Dialogs positiv ein. Wir sind überzeugt, dass er durch reale gegenseitige praktische Schritte einander bekräftigt und sich auf Basis von Kompromissen entwickeln sollte, wobei der Hauptakzent auf die Förderung der Vertrauensatmosphäre gesetzt werden sollte. Es ist offensichtlich, dass die Regelung des ganzen Komplexes von Problemen auf der Halbinsel Korea viel Zeit in Anspruch nehmen und von allen Teilnehmern dieses Prozesses maximale Geduld verlangen wird.

Wir halten es für äußerst wichtig, die positive Dynamik der politischen bzw. diplomatischen Prozesse in dieser Subregion in Übereinstimmung mit den allgemein bekannten russisch-chinesischen Initiativen aufrechtzuerhalten. In diesem Kontext bestätigen wir Russlands Interesse an der Festigung des multilateralen Zusammenwirkens unter Beteiligung aller involvierten Seiten und an der Bündelung aller Kräfte zwecks allseitiger Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea.

 

Zum Jahrestag der Vergiftung der Skripals

 

Am 4. März ist es ein Jahr seit der Vergiftung des ehemaligen Obersts des russischen Aufklärungsdienstes, Sergej Skripal, und seiner Tochter. Es ist sogar schwer zu formulieren, wie man dieses Thema genauer nennen soll. Es ist tragisch, aber zugleich auch tragikomisch. Was dort in der Tat geschah, kann niemand bis heute sagen. Doch offensichtlich ist, und man kann darüber jetzt schon sicher sagen, dass in Großbritannien eine präzedenzlose antirussische Informationskampagne eingeleitet wurde, die im gleichen Ausmaß mit ihrem Zynismus und Paradoxen beeindruckt. Es wurden zwar bereits viele Fakten dazu angeführt, ein bestimmter Teil des britischen Establishments ist historisch zu allem bereit, darunter Bluff, Fälschung, Provokation, auch im internationalen Ausmaß. In der Geschichte dieses Landes gibt es sehr viele Beispiele. Doch bezüglich des Skripal-Falls ging die Regierung von Theresa May noch weiter. Es wurden alle früheren historischen Präzedenzfälle ihrer bekannter Vorgänger übertroffen. Es entsteht der Eindruck, dass die britischen Behörden beschlossen haben, gleich mehrere Know-how-Methoden zur Schaffung und Förderung der internationalen Provokationen zu probieren.

Natürlich erinnert sich die Welt gut an das berühmte Glas mit den Proben der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die der US-Außenminister Colin Powell 2003 in die UNO mitbrachte, das Interview des ehemaligen britischen Premiers Tony Blair dem TV-Sender CNN 2015 mit Entschuldigungen für die Invasion im Irak auf Grundlage der fehlerhaften Aufklärungsdaten. Wir wissen das sehr gut. Jetzt wissen wir über alle Typen der Fake-Videos, und wie das gemacht wird. Doch es wird sich kaum noch ein Fall in der neuesten Geschichte finden, als hochrangige offizielle Personen Schuldspruch gegenüber einen anderen Staat wegen eines angeblich verübten Verbrechens erklärten, ohne der Öffentlichkeit irgendwelche Argumente und Beweise vorzulegen. Vielleicht wurden sie dadurch erschrocken, dass jedes Fake, das sie zeigen, widerlegt wird. Das so genannte Urteil gegen unser Land, ohne Recht auf die Berufung, wurde mit der Nutzung der neuen Technologien gefällt. Das ist der neue „völkerrechtliche“ Begriff, der für immer in die Geschichte der internationalen Beziehungen einging – „highly likely“. Jetzt braucht man keine Beweise, Einleitung der im Rahmen des Völkerrechts ausgearbeiteten Verifikationsmechanismen, es reicht einfach, die Worte wie „wohl“, „wahrscheinlich“, „vielleicht“ zu nutzen, und alle werden daran glauben. Am wichtigsten ist, dass darauf auch konkrete Maßnahmen wie die Entfachung der Sanktionsspirale, massenhafte Ausweisung der Diplomaten, internationale Stigmatisierung folgen. Das wurde alles im Kontext unseres Landes und gegen unseren Staat ausprobiert.

Wenn man sich die Statistik der Informationsfüllung der britischen Medien im letzten Jahr ansieht, darunter die Zahl der offiziellen Erklärungen zum so genannten Skripal-Fall, wird klar, dass dieses Thema beinahe zentral in ihrem Informationsraum war und sogar manchmal das Brexit-Thema in den Hintergrund schob. Britische Medienressourcen, Sicherheitsdienste, offizielle Personen gaben „Dosen“ von Informationen zu diesem Anlass, damit er ständig Aufsehen erregt. Damit konnten sich die britischen Einwohner jeden Tag die Fortsetzung dieser ihnen aufgedrängten Serie ansehen. Wenn es langweilig wurde, wurden neue pikante Details eingeworfen wie das letzte Sujet über das Auftauchen des dritten Vergifters.  Trotz vieler Informationen, was haben wir im Ergebnis? Wir haben sehr viele unbestätigte, finstere Details wie die Situation mit neuen Details um das Labor Porton Down, wobei es keine konkreten Fakten gibt. Die Hauptfragen – was ist mit den Skripals? Wo sind sie? Niemand kann sie beantworten. Die Nichte von Sergej Skripal, Viktoria, sagte, dass sie Zweifel daran hat, dass ihr Onkel am Leben ist, und kündigte die Absicht an, sich an die russischen Rechtsschutzorgane mit der Bitte zu wenden, ihre Schwester Julia als vermisst zu erklären. Darauf folgten keine offiziell bestätigten Dokumentarmaterialien außer einer Erklärung des britischen Botschafters in Moskau, dass Skripal am Leben ist. Natürlich kann man diesem Menschen aufs Wort glauben. Wie Viktoria Journalisten sagte, waren es im Februar sechs Monate seit ihrer letzten Kommunikation mit Julia. Sie hat wohl Gründe für ihre Vermutungen. Trotz zahlreicher Bitten der russischen Botschaft um einen konsularischen Zugang zur Staatsbürgerin Russlands, gestattet uns die britische Seite nicht, sie zu sehen. Die Situation ist tatsächlich paradoxal – die Nachrichten über die Skripals überfüllen alle Nachrichtenticker, doch die Welt weiß nichts über das Geschehene. Das ist Fakt. Wenn man zu den Fakten übergeht, was geschrieben wurde, sieht die Situation so aus – die Tiere wurden getötet und kremiert, das Haus isoliert und Berichten zufolge demontiert, die Skripals wurden bestenfalls versteckt, doch wir können uns darin nicht sicher sein.

Was haben wir als unwiderlegbare Fakten? Das Thema der Skripals in Salisbury und Amesbury wurde die einzige vereinigende Tagesordnung in Großbritannien, ein Konsensthema, um das die Regierung von Theresa May unter anderem das politische Establishment vereinigte.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten der britischen Medien, die mit ihrer Vorliebe für Recherchen bekannt sind. Wir ertappten sie natürlich mehrmals bei Manipulationen, doch sie wollen in der Regel zumindest den Eindruck eines professionellen Herangehens schaffen. In dieser Situation, im Kontext der so genannten Vergiftung von Skripals gab es sogar dies nicht. Kein einziger Spezialist hatte den Wunsch, sich in die Frage der zahlreichen Ungereimtheiten zu vertiefen, die von Journalisten selbst gemacht werden. Anscheinend gibt es keine solche Aufgabe, sie wird einfach keine politischen Dividenden bringen. Die Einwürfe dauern an. Am wichtigsten ist, dass sie auf eine mystische Weise mit der Situation um Brexit angekoppelt werden.

 

Zu Äußerungen des Befehlshabers des Strategischen Kommandos der US-Streitkräfte, Generals John Hyten, zum Thema strategische Waffen

 

Wir haben die jüngste Erklärung des Befehlshabers des Strategischen Kommandos der US-Streitkräfte, Generals John Hyten, über Russlands neue Rüstungen im Kontext des START-Vertrags nicht übersehen können, die er am 26. Februar im Ausschuss für Angelegenheiten der Streitkräfte im US-Senat gemacht hat.

Ich muss darauf verweisen, dass dieser Vertrag nur für ballistische Interkontinentalraketen, unterwassergestützte ballistische Raketen und schwere Bomber gilt. Übrigens räumte das auch General Hyten selbst ein.

Wir gehen davon aus, dass die Frage von Rüstungen, bei denen es weder um Interkontinentalraketen noch um U-Boots-Raketen, noch um Bomber geht und für die der START-Vertrag nicht gilt, im Kontext des strategischen Dialogs mit den USA behandelt werden könnte. Wir wachten die amerikanische Seite mehrmals aufmerksam darauf, auch in Sitzungen der Bilateralen Beratungskommission für START-Vertrag. Aber Washington weicht solchen Gesprächen immer wieder aus und zieht es vor, öffentliche Hysterie zu provozieren.

Unseres Erachtens ist eine solche Vorgehensweise alles andere als günstig für eine konstruktive Diskussion. Dafür müssten zuständige Experten die gegenseitigen Besorgnisse besprechen und nach akzeptablen Lösungen suchen, die auf die Förderung des Vertrauens und auf die Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität ausgerichtet wären.

 

Zu den Ergebnissen der 63. Sondertagung des OPCW-Exekutivrats

 

Am 25. Februar fand in Den Haag eine Sitzung des OPCW-Exekutivrats statt, in der Russlands Initiative zur Vervollkommnung der Listen von Chemikalien, die von der Chemiewaffenkonvention verboten sind, besprochen wurde. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatten extra aus Moskau gekommene Experten mehrere Briefings für die Mitgliedsländer der Chemiewaffenkonvention durchgeführt. Dabei wurde die Initiative ausführlich erläutert. Sie ist sehr umfassend und enthält klare und deutliche Formulierungen, und stützt sich auf eine umfassende faktologische Basis. Das Hauptziel ist dabei, das im Chemiewaffenübereinkommen verankerte Regime der Nichtweiterverbreitung zu festigen, und zwar durch die Aufnahme von besonders gefährlichen toxischen Chemikalien der neuen Generation in die erwähnten Listen.

Wir müssen feststellen, dass die westlichen Länder unsere Position negativ wahrgenommen und die Abstimmung provoziert haben. Sie nutzten die zahlenmäßige Überlegenheit der Nato-Mitglieder und ihrer nächsten Verbündeten im Exekutivrat aus und blockierten Russlands Vorschlag. Der Grund ist ganz einfach: Auf die Liste sollten nervenschädigende Giftstoffe gesetzt werden, die gleich in mehreren westlichen Ländern intensiv erforscht werden.

Wir gehen davon aus, dass das letzte Wort dabei doch den 193 Mitgliedsländern des Chemiewaffenübereinkommens gehören wird. Es hat eben das 90-tägige „Schweigeverfahren“ begonnen.  Falls wenigstens ein Land in dieser Zeit gegen die Entscheidung des OPCW-Exekutivrats auftreten und Russlands Initiative befürworten wird, wird diese Frage auf die Tagesordnung des höchsten OPCW-Gremiums gesetzt – der Konferenz der Mitgliedsländer der Chemiewaffenkonvention.

 

Zum jüngsten Cyberangriff gegen den Fernsehsender NTV-MIR

 

Immer mehr Besorgnisse rufen die jüngsten Erklärungen mancher westlichen Länder hervor, sie wären zu aggressiven Aktivitäten im Cyberraum bereit, um angebliche Hybrid-Bedrohungen von außerhalb abzuwehren und andere Staaten bei deren angeblichen Versuchen zu Cyberangriffen gegen die Infrastruktur der westlichen Länder zu behindern. Unter anderem geht es um Präventivmaßnahmen. Und als Hauptziel dieser Aktivitäten gilt gerade Russland.

Angesichts dessen müssen wir auf immer häufigere Hackerangriffe gegen das russische Internet-Segment verweisen, wie auch auf die Websites mancher russischer Medien. Unter anderem wurde unlängst eine massive DDoS-Attacke gegen den Sender NTV-MIR registriert, die mehrere Tage dauerte und an der sich mehr als drei Millionen IP-Adressen beteiligten. Die meisten von ihnen sind in den USA registriert.

Wir werden diese Situation weiter verfolgen und entsprechende Schlüsse über den Umfang der Cybergefahren ziehen. Wir werden diese Angaben zuständigen internationalen Strukturen überlassen, denn es handelt sich um Angriffe gegen den russischen Informationsraum. Wir sind über die Quellen dieser Gefahren sehr beunruhigt.

 

Zur Abschaltung des Radiosenders Sputnik in Berlin-Brandenburg

 

Der Radiosender SNA der internationalen Nachrichtenagentur Sputnik muss ab 1. März seine Sendungen in Berlin und dem Bundesland Brandenburg einstellen. Bisher hatte er seine Sendungen auf den Frequenzen des Senders MEGA Radio ausgestrahlt, dem die provisorische Lizenz für die Übertragung des digitalen Signals gehörte. Ende des vorigen Jahres wurde sein Antrag auf die ständige Lizenz von den Behörden abgelehnt. Das wurde unter anderem dadurch begründet, dass MEGA Radio von der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" finanziell abhängig wäre, wobei er ihre Inhalte zwölf Stunden am Tag übertragen würde. Außerdem ließen sich die deutschen Behörden die Tatsache nicht gefallen, dass der Besitzer der Frequenzen „die Inhalte der Sendungen nicht kontrollieren“ würde. Ob es dabei Merkmale von Propaganda, "Fake News", von der Entstellung von Informationen bzw. Desinformationen oder von respektlosem Verhalten zu den grundlegenden Prinzipien gab, die in der BRD gelten? Aus meiner Sicht gibt es hier nichts zu diskutieren. Wir hatten unlängst quasi eine „Vorlesung“ von der professionellen Gemeinschaft in Deutschland gehört – und eine Art „Politinformation“ über das respektvolle Verhalten zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Es gab diesbezüglich etliche Medienberichte. In Russland kann man ja von so einer „Meinungsfreiheit“ nur träumen!

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Anspannung der Atmosphäre um russische Massenmedien in Deutschland ist in der Situation um den Sender Sputnik der politische Aspekt nicht zu übersehen. Wir rufen die deutschen Behörden, insbesondere die berufliche Gemeinschaft, die behauptete, auf das Niveau der Meinungsfreiheit stolz zu sein, auf, vom Prinzip der Gewährleistung der Meinungsäußerung bei der Regelung der Aktivitäten der Massenmedien auszugehen.

Wir werden diese Situation verfolgen.

 

Zur Rolle der Propaganda bei der Vorbereitung der Nato-Angriffe gegen Jugoslawien

 

Ich möchte ein Beispiel dafür anführen, was man im Westen heutzutage russischen Massenmedien vorwirft und was richtige Propaganda ist – im Laufe der illegalen blutigen und verbrecherischen Operation der Nato gegenüber Jugoslawien.

Bei der Vorbereitung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien spielte die Propaganda die entscheidende Rolle. In westlichen Massenmedien ließ sich im Laufe mehrerer Monate eine hysterische Kampagne beobachten, wobei man behauptete, es hätte dort massenhafte Repressalien gegen Albaner gegeben. Dabei wurden die terroristischen Aktivitäten der kosovarischen bzw. albanischen Kämpfer total verschwiegen – ihre schrecklichen Verbrechen, insbesondere Menschenentführungen zwecks Handels mit Menschenorganen.

Es lässt sich wohl kein einziger Horrorfilm damit vergleichen, was dort in Wirklichkeit passierte – wenn man Berichte über entsprechende Ermittlungen liest.

Zum unmittelbaren Vorwand für die Bombenangriffe wurde bekanntlich die Geschichte um den angeblichen „Massenmord an friedlichen Einwohnern“ im Dorf Racak, der den serbischen Rechtsschutzorganen vorgeworfen wurde. Darüber berichteten absolut alle westlichen Massenmedien und die offiziellen Nato- und EU-Strukturen. Wie aber später anatomopathologische Untersuchungen ergaben, war das eine Provokation gewesen – und als „friedliche Einwohner“ waren verkleidete albanische Kämpfer dargestellt worden, die zuvor in Gefechten gefallen waren. Das alles wurde jedoch verschwiegen.

Und zu den Ergebnissen dieser propagandistischen Kampagne wurden die bewaffnete Aggression gegen einen europäischen Staat und die faktische gewaltsame Wegnahme eines Teils seines Territoriums, der Autonomen Region Kosovo. Ausgerechnet im Frühjahr 1999 hat die Nato das Völkerrecht in Europa „begraben“. Danach sind jegliche Auslassungen der westlichen Hauptstädte über Verletzungen des Völkerrechts, über den Respekt für Meinungsfreiheit oder über Propaganda nichts als unverhohlene Scheinheiligkeit.

 

Zu neuen vandalischen Aktionen und zur Umdeutung der Geschichte in Polen

 

Unsere Gedenkstätten in Polen werden immer wieder von verschiedenen Revisionisten und Rowdys geschändet.

In der Stadt Nowy Sącz (Woiwodschaft Kleinpolen) wurde ein neuer Präzedenzfall der Schändung von sowjetischen Soldatendenkmälern registriert. Diesmal haben Vandalen Hämmer und Sichel vom Obelisk gestohlen, und es wurden darauf Zeichen des so genannten „kämpfenden Polens“ und die Worte „Weg mit der Kommune!“ gemalt bzw. geschrieben.

In der Stadt Kielce (Woiwodschaft Heiligkreuz) haben Abgeordnete des Stadtrats beschlossen, 29 Soldaten der Roten Armee aus der Zahl der Ehrenbürger zu streichen. Ihre Entscheidung begründeten sie damit, dass sie „die historische Gerechtigkeit wiederherstellen wollen“, was in den letzten Jahren ziemlich typisch ist.

Und die Stadtverwaltung von Slawno (Woiwodschaft Westpommern) ließ ein Denkmal zu Ehren der Soldaten abtragen, die Polen vor nazistischen Okkupanten befreit hatten: von einem Postament wurde ein legendärer Panzer T-34 entfernt, auf dem laut polnischen Heimatforschern eine polnische Besatzung im Rahmen des 3. Panzerkorpses der Garde von General A. Panfilow gekämpft hatte.

Wir halten diese Aktivitäten für absolut unmoralisch. Wenn die Befreiung eines ganzen Volkes von der Gefahr der vollständigen Vernichtung es nicht wert ist, verewigt zu werden, dann sind jegliche Diskussionen über die angebliche „historische Wahrheit“ zwecklos. Die Autoren der polnischen Staatspolitik im Memorial-Bereich sollten daran denken, dass jede solche Eskapade eine unmittelbare Verletzung des Gedenkens an Helden des Zweiten Weltkriegs und an ihre Nachkommen – und gleichzeitig eine Umschreibung der Geschichte ist. Es wäre an der Zeit, damit Schluss zu machen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte im Januar mit, dass Russland in diesem Jahr unbedingt ein dreiseitiges Gipfeltreffen empfangen würde, an dem sich die Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans beteiligen würden. Verfügt das Außenministerium über Informationen, ob eine solche Veranstaltung vorbereitet wird? Inwieweit effizient wäre ein solches Format unter den Bedingungen der antiiranischen Sanktionen? Würde es den Interessen Russlands entsprechen?

Antwort: Jedes Format, in dem Staaten Vereinbarungen treffen und das nicht gegen andere Länder gerichtet ist und das Ziel verfolgt, innere Fragen zu lösen oder die Regelung von internationalen Problemen voranzubringen, ist konstruktiv. Angesichts der erwähnten Bedingungen haben die Seiten das Recht darauf. Das ist ein normales internationales Verfahren.

Was die Vorbereitung dieses Gipfels angeht, so sollte diese Frage an die zuständigen Behörden gerichtet werden.

Frage: In dieser Woche wurde in Baku auf staatlicher Ebene eine Aktion durchgeführt, die sich als neue Äußerung der antiarmenischen Hysterie bezeichnen lässt. Besonders merkwürdig ist, dass sich an dieser inneren aserbaidschanischen propagandistischen Geschichte eine angesehene Parlamentsdelegation aus Russland beteiligte. Unter anderem hat der Vorsitzende der Nationalversammlung Armeniens, A. Mirsojan, diesen Umstand frappant bezeichnet, der sich gerade an diesen Tagen in Moskau befand. Auch die Botschaft Armeniens erklärte den Protest dagegen. Wer hatte die Reise dieser Delegation organisiert? Könnten Sie bitte die Teilnahme der russischen Parlamentarier an dieser fragwürdigen Geschichte einschätzen?

Antwort: Erstens möchte ich sagen, dass der schreckliche und blutige Karabach-Konflikt Tod und Leid für viele unschuldige Menschen brachte – sowohl Aserbaidschaner, als auch Armenier. Russland bezeichnete das immer und bezeichnet weiter als riesige Tragödie. Das ist eine bekannte Position, doch ich möchte sie erneut hervorheben.

Unser Land unternimmt bedeutende Anstrengungen zur Unterstützung der Konfliktseiten bei der Suche nach Wegen der friedlichen Regelung. Wir werden auch weiter dieser Frage die vorrangige Aufmerksamkeit im Kontext unserer Politik in dieser Region und Herangehensweisen zur Bildung des russischen Kurses in dieser Richtung widmen.

Sie haben erwähnt, dass an der Veranstaltung die russischen Abgeordneten teilnahmen. Mir scheint, dass die Frage, wie sie die Reise organisierten, unmittelbar an jene gestellt werden sollte, die daran teilnahmen. Wir sagten bereits, dass das Außenministerium nicht der Co-Organisator dieser Veranstaltung ist.

Frage: Distanziert sich Moskau von solchen Initiativen, über die mein armenischer Kollege gesprochen hat? Letzten Endes ist die Staatsduma kein Interessenverein, sondern das höchste gesetzgebende Organ der Russischen Föderation.

Antwort: Das ist eine gute Bemerkung gerade seitens der Vertreter der armenischen Medien. Ich möchte daran erinnern, dass die gesetzgebende Versammlung in einer demokratischen Gesellschaft vom Volk mit verschiedenen politischen Ansichten zu verschiedenen Fragen gewählt wird. Wir haben auch Teilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Ich habe die offizielle Position der Russischen Föderation dargelegt. Zugleich gibt es auch Meinungen einzelner Politiker, das ist auch normal.

Frage: Kann man behaupten, dass wir dank solchen Filmen wie „Die Balkan-Linie“, der vor kurzem am Rande der Berliner Filmfestspiele gezeigt wurde, eine wahrhafte Position verbreiteten?

Antwort: Erstens, habe ich ihn nicht gesehen. Zweitens, was die offizielle Position betrifft, möchte ich Kommentare bei einer Veranstaltung des Außenministeriums über künstliche Werke vermeiden. Obwohl ich im Ganzen sagen soll, dass es auch dort historische Wahrheit geben soll. Natürlich sollen weder künstliche Werke, noch Medien Propaganda-Instrument werden, besonders zum Erreichen solcher Ziele, die damals vor der Allianz gestellt wurden.

Wenn in diesem Werk ein Versuch einer objektiven Analyse unternommen wird, kann es als ein konstruktiver Beitrag betrachtet werden. Die Ereignisse der damaligen Jahre zeigten, wie die Medien und alles, was mit der Übermittlung von Informationen verbunden ist, von gewissenlosen Menschen genutzt werden kann, und zu welchen Ergebnissen das führen kann. 

Das ist zwar eine Diskussionsfrage, doch meines Erachtens sieht alles, was mit der massiven Verbreitung von Informationen verbunden ist, Verantwortung, unter anderem der künstlerischen Leute vor. Im Kontext der historischen Ereignisse soll man mit Dokumenten arbeiten, Angaben nachprüfen und historische Wahrheit übermitteln.

Frage: Heute wird im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Venezuela vorgelegt, die teilweise auf dem so genannten Montevideo-Mechanismus ruhen wird, der von Mexiko und Uruguay unterstützt wird. Gibt es die Möglichkeit einer unmittelbaren Teilnahme Russlands an der Arbeit dieses Kooperationsmechanismus?

Antwort: Wie die Führung des Außenministeriums Russlands mehrmals erklärte, unterstützen wir diesen Mechanismus auf dieser Etappe. Wir gehen von der Notwendigkeit des Anschlusses der Vermittler aus – natürlich nach Abstimmung mit Venezuela und unter Vermittleranstrengungen, die gerade auf die Suche nach einem konstruktiven Ausweg aus der entstandenen Krise sowohl innerhalb Venezuelas, als auch um Venezuela, mit Stütze auf den Respekt der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, UN-Charta abzielen sollen. In diesem Kontext sehen wir unsere Rolle bei der Unterstützung des Mechanismus von Montevideo.

Wenn man einen größeren Einsatz unserer Möglichkeiten brauchen würde, werden wir diese Frage behandeln. Russland unterstützt aktiv die Rückkehr der Situation in Venezuela in eine normale Richtung, Verteidigung des Völkerrechts. Wir sind von der Alternativlosigkeit einer friedlichen, politisch-diplomatischen Regelung der Situation und Nichtzulassung der Nutzung der bewaffneten Kraft, zumal der Militärintervention, im Kontext der Lösung der inneren Krise in diesem Staat überzeugt.

Wir hoben mehrmals hervor, dass es sehr wichtig ist, neben den oben genannten Dingen, normale Bedingungen zu schaffen, statt die vorhandenen Krisenerscheinungen gegenüber Venezuela zuzuspitzen und dann darauf hinzuweisen, dass Menschen am Lebensmittelmangel und Rückgang der Wirtschaftskennzahlen leiden.

Wir sagten immer, dass hinter der inneren Krise in Venezuela mehrere Staaten zu sehen sind, die sie provozieren. So was soll es nicht geben.

Frage: In der Zeitung „Washington Post“ wurde vor einigen Tagen ein Artikel veröffentlicht, wo unter Hinweis auf ungenannte Quellen unter hochrangigen Personen behauptet wurde, dass die US-Verwaltung für Cybersicherheit es einmal geschafft hat, während der US-Kongresswahlen 2018 eine russische Gruppe, die in diesem Artikel „Troll Factory“ genannt wird, vom Internetzugang abzuschalten. In diesem Artikel wird behauptet, dass es nur die erste Offensive gegen Russland ist. Das heißt, dass es noch weitere geben wird. Wie können Sie das kommentieren? Wie ist die Reaktion des Außenministeriums? Betrachten sie das als einen direkten Angriff gegen den russischen Staat und eine Sicherheitsbedrohung?

Antwort: Bezüglich der Frage, ob es ein Angriff war oder nicht, soll man darüber meines Erachtens amerikanische offizielle Personen und entsprechende Strukturen fragen. Sie wissen sehr gut, wen und wann wir angeblich attackierten, dabei wollen wir von ihnen Bestätigung bzw. Dementierung dieser Informationen hören. Dann werden wir Angaben haben. Denn es handelt sich erstens um einen Artikel in der Zeitung, zweitens um einen Angriff auf ein nichtstaatliches Organ. Wie können wir solche Informationen kommentieren? Heute sprachen wir während des Briefings bereits über bestätigte Fakten der Angriffe. Wir erfahren über sie entweder von den Unternehmen, die uns diese Angaben übergeben, wie es jetzt mit NTV der Fall war, oder wir teilen die Angaben über Hackerangriffe auf russische Staatsorgane.

Wir berichten regelmäßig am persönlichen Beispiel darüber, mit wie vielen Angriffen das Außenministerium Russlands sowie andere Staatsorgane und Strukturen konfrontieren. Wir stellen aggressive Schritte gegenüber unserem Land im Cyberraum, das Wachstum ihrer Zahl fest. Dabei handelt es sich nicht um Amateure, die sich mit Kleinrowdytum im Radio befassen – das Ausmaß und der Charakter der Angriffe können auf geplante koordinierte Aktionen hinweisen. Es handelt sich um eine globale gezielte Arbeit zur Außerbetriebssetzung von mehreren Mechanismen, Strukturen und Ressourcen der russischen Staatsorgane bzw. Großunternehmen.

Heute führte ich Angaben an, die uns vom Fernsehunternehmen NTV bereitgestellt wurden. Warum schickten sie das an uns? Weil die Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums die ganzen Informationen umfassen, die mit der Verletzung der Rechte der russischen Medien im Ausland verbunden sind – Angriffe, Aggression, unangemessenes Verhalten u.a., und schickt das an internationale Strukturen, was wir auch machen werden.

Ich möchte nochmals sagen, dass es gut wäre, offizielle Reaktion, unter anderem der Amerikaner, zu bekommen. Da es sich um einen amerikanischen Artikel handelt, der über die Handlungen der US-Seite berichtete.

Übrigens: Anfang Februar bat das Außenministerium Russlands via eine offizielle Note die US-Seite um Genehmigung zur Offenlegung des Briefwechsels via einen Sonderkanal vom Ende 2016 bzw. Anfang 2017 bezüglich der Besorgnisse der USA über ungenehmigtes Eindringen in ihre Netzwerke gebeten. Die Administration von Barack Obama schickte als Fortsetzung ihrer öffentlichen Vorwürfe eine offizielle Anfrage an Moskau. Wir gaben gerne eine Antwort.  Unser Vorschlag, den Inhalt des Austausches von Mitteilungen offenzulegen, wurde von Amerikanern abgelehnt.

Das ist eine kurze Geschichte dazu, dass wir mit einer totalen und leider prolongierten Irreführung zu tun haben. Auf der einen Seite wird Russland vorgeworfen, auf der anderen Seite wird es attackiert. Am Beispiel von NTV ist gut zu sehen, dass diese Angriffe unter anderem seitens der USA erfolgen, von dort geht der größte Strom aus. Leider bedeutet das Bestreben, den Briefwechsel zu verheimlichen, eine eindeutige Schwäche der Positionen, obwohl es in diesen Dokumenten nichts besonders Sensibles gab. Sie wären von einem großen Interesse für jene, die sich für die Frage interessierten, was zwischen Moskau und Washington im Cyberraum vor sich geht. Doch die Amerikaner verweigerten uns die Möglichkeit, dieses Dokument offenzulegen.

Frage: IS-Kämpfer, von denen viele Ausländer sind, darunter auch aus Russland, ergeben sich massenweise den Kurden in der Ortschaft Baghus im Rahmen der Operation zur Befreiung der letzten IS-Hochburg östlich des Euphrat. Die Kurden haben die europäischen Länder und alle anderen interessierten Staaten gebeten, Bedingungen zu schaffen, um über diese Terroristen ein Urteil zu fällen oder sie zu übernehmen. Was wird Russland tun?

Maria Sacharowa: Dies ist Sache der Strafverfolgung. Diese Informationen sollten vor der Einleitung eines Verfahrens geprüft werden, das die Anwendung von Maßnahmen beinhaltet, die auf russischen Rechtsvorschriften beruhen. Als Erstes muss man jedoch die Informationen prüfen. Wenn diese Menschen russische Bürger sind, werden die Strafverfolgungsbehörden ihre Zukunft auf Gesetzesgrundlage entscheiden.

Bedauerlicherweise kommen viele, die für terroristische Organisationen kämpfen, aus Russland oder sind auf die eine oder andere Weise mit dem postsowjetischen Raum verbunden. Sie haben eine dunkle oder unruhige Vergangenheit und keine klare Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen haben ihre Dokumente vernichtet oder gefälscht. Daher wird es angesichts der geopolitischen Veränderungen im postsowjetischen Raum lange dauern, um festzustellen, ob sie russische Staatsbürger sind oder nicht. Die Angelegenheit wird traditionell gelöst. Diesbezüglich gibt es keine Neuerungen.

Frage: Ist das eine Angelegenheit für das russische Versöhnungszentrum für Syrien?

Maria Sacharowa: Zunächst geht es um die russischen Strafverfolgungsbehörden. Die zuständigen Agenturen prüfen die Informationen.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit vietnamesischen und chinesischen Fernsehsendern, dass Moskau die Möglichkeit in Betracht zieht, russische Militärpolizisten an der syrisch-türkischen Grenze einzusetzen. Wurden praktische Schritte in diese Richtung unternommen? Führen Sie Gespräche mit den Kurden und Damaskus?

Maria Sacharowa: Natürlich stammt diese Aussage eher aus der Praxis als aus der Theorie. Der russische Außenminister hat dies aufgrund konkreter Informationen gesagt. Aber nur unser Militär kennt alle Details.

Frage: Was kann Russland gemeinsam mit der OSZE tun, um die jüngste Runde der Gewalt zu stoppen, die die Ukraine im Zusammenhang mit dem Wahlkampf ins Leben gerufen hat?

Maria Sacharowa: Ich habe heute schon zu diesem Thema gesprochen. Ihre Frage hat meine Überzeugung bestätigt, dass wir im Zusammenhang mit den Wahlen und dem Wahlkampf in der Ukraine leider keine Provokationen ausschließen können.

Was tut Russland, um ein blutiges Szenario zu verhindern? Zunächst haben wir offen darüber gesprochen und Fakten publik gemacht. Das ist ziemlich viel. Zweitens geben wir die verfügbaren Informationen an die betroffenen OSZE-Gremien weiter. Und zum Schluss pflegen wir bilaterale Kontakte zu denjenigen, unter deren Schirmherrschaft Kiewer Regime steht und die Maßnahmen von Kiew direkt beeinflussen können.

Frage: Die serbischen Medien schreiben, dass Tony Blair der serbischen Regierung kostenlose Ratschläge bezüglich der neuen Grenzen Serbiens gibt. Russland wurde kritisiert, weil es alle seine Maßnahmen nur an die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats angepasst hatte. Wie steht Russland zu diesem Thema?

Maria Sacharowa: Wir unterstützen alle Lösungen dieses Problems, wenn sie den Interessen Serbiens und der Serben entsprechen. Wir reden über die Menschen und den Staat. In solchen Fällen sollte man abgedroschene Phrasen vermeiden, sich aber sehr deutlich ausdrücken. Wir haben mehr als einmal gesagt, dass es eine große Anzahl internationaler Dokumente zu dieser Situation gibt. Natürlich sind wir der Ansicht, dass sie eingehalten werden müssen, weil sie nicht ungültig wurden, insbesondere die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Sie gerade erwähnt haben. Gleichzeitig stellen wir fest, dass Serbien versucht, dieses Problem zu lösen, auch durch Gespräche, und wir verstehen diese Position. Wir werden jede Entscheidung unterstützen, die den Interessen der serbischen Bevölkerung und Serbiens entspricht. Die russische Position beruht auf der Integrität dieser Prinzipien. Es ist konsistent und blieb unverändert. Das Problem wird jedoch von Zeit zu Zeit verschärft, wenn der Kosovo in Bezug auf Belgrad, die Serben und Serbien, insbesondere im Handel und in der Wirtschaft, barbarisch vorgeht, was den europäischen Werten oder der Moderne überhaupt nicht entspricht.

Frage: Sie haben gesagt, dass die Terroristen von Dschabhat an-Nusra ihre Angriffe auf Zivilisten in Aleppo fortsetzen. Bedeutet das, dass die Idlib-Vereinbarungen gescheitert sind?

Maria Sacharowa: Ich würde diplomatischer sagen, dass diese Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt werden.

Frage: Wie sieht Russland die Friedensaussichten in Afghanistan, die sich aus den Kontakten zwischen US-Vertretern und Taliban-Führern ergeben?

Maria Sacharowa: Es ist schwierig, die Aussichten vor den Kontakten zu bewerten. Weltweit erwarten wir, dass sich die Parteien im Interesse der innerafghanischen Regelung einig werden. Diese Position unseres Landes ist sehr bekannt. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir das Ergebnis solcher Treffen kommentieren sollten, wenn sie Ergebnisse erzielen. Wenn Sie mich nach einem bestimmten Treffen fragen, werde ich mich freuen, einen Kommentar abzugeben.

Wir haben Fragen zu diesem Thema erhalten, insbesondere zu Initiativen in diesem Bereich. Zum Beispiel gab es eine Frage zu den Ansichten Russlands bezüglich der Initiative der afghanischen Regierung, ein Treffen in Kabul über eine friedliche Lösung abzuhalten. Am 7. März plant die afghanische Regierung, das dritte Treffen des Kabul-Prozesses in der Landeshauptstadt abzuhalten. Das Treffen wird die Aufnahme eines friedlichen Dialogs und die Bekämpfung des Terrorismus auf dem Territorium Afghanistans betreffen. Russland erhielt eine Einladung zur Teilnahme an diesem Treffen. Unser prinzipieller Ansatz besteht darin, dass wir die Bemühungen der afghanischen Regierung unterstützen, direkte Gespräche mit der bewaffneten Opposition zu organisieren und die mit diesem Prozess verbundenen Probleme zu lösen. Zu diesen Themen zählen insbesondere ein Waffenstillstand, die Befreiung von Gefangenen, ein innerafghanischer Dialog über die zukünftige politische Ordnung des Landes und einige andere Angelegenheiten. Leider bringen diese Bemühungen zu diesem Zeitpunkt leider keine spürbaren Ergebnisse. Wir sind sicher, dass das Moskauer Konsultationsformat zu Afghanistan die beste Plattform für internationale Hilfe beim Aufbau des innerafghanischen Dialogs wäre. Wir glauben, dass es innerhalb dieses Formats möglich ist, die Bemühungen der großen Weltmächte, der regionalen Akteure und der kriegführenden afghanischen Parteien auf der Suche nach einer Lösung der afghanischen Krise zu koordinieren.

Die Treffen im Intra-Afghan Dialogue-Format haben ebenfalls ein großes Potenzial. Das erste Treffen fand am 5. und 6. Februar 2019 in Moskau statt. Die Afghanen selbst führten einen ausführlichen Dialog über die Aussichten eines Friedensprozesses in Afghanistan, der die Interessen aller Mitglieder der afghanischen Gesellschaft unabhängig von ihrem Glauben und ihrer ethnischen Zugehörigkeit berücksichtigen würde. Das nächste Treffen findet am 25. und 26. März 2019 in Doha statt.

Wir haben auch die Initiative der afghanischen Führung zur Kenntnis genommen, im März dieses Jahres unter der Schirmherrschaft der afghanischen Regierung ein erweitertes innerafghanisches Treffen einzuberufen. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Reihe einflussreicher politischer Persönlichkeiten in Afghanistan und den Taliban Vorbehalte gegen dieses Ereignis äußerten und behaupteten, dass es der Versuch des derzeitigen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani schien, die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben und seine Amtszeit zu verlängern. Die Mehrheit der Afghanen fordert eine vollwertige Loja-Dschirga anstelle von Konsultationen, um die Probleme eines Friedensprozesses im Land zu lösen.

Frage: Mein Kollege aus Serbien hat den serbischen Außenminister Ivica Dacic zitiert und gesagt, eine Demarkationsoption für den Kosovo werde diskutiert. Wie würde sich Russland auf diese Weise verhalten?

Maria Sacharowa: Russland verhält sich bereits als wahrer und bewährter Freund Serbiens. Sie verteidigt die Interessen dieses Staates, der dem kolossalen Druck derselben westlichen Partner ausgesetzt ist, die Belgrad große Präferenzen versprechen und gleichzeitig das Land im Grunde ersticken. Russland kann und muss über sein Verhalten in Bezug auf Serbien in der Gegenwart und nicht in der Zukunft sprechen. Dies beinhaltet Unterstützung, politische, moralische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Unterstützung, die wirklich etwas mit der Entwicklung Serbiens als Staat und dem Wohlergehen der serbischen Nation zu tun hat. Das alles existiert schon. Warum sollten wir darüber sprechen, wie sich die Dinge in der Zukunft entwickeln werden? Wir haben die Zukunft in unserer Position bereits klar umrissen, indem wir gesagt haben, dass Russland die Lösung der höchst komplizierten Angelegenheit, die den Interessen der Serben und des Staates Serbien entspricht, sicherlich unterstützen wird. Es gibt keine anderen Ansätze in dieser Angelegenheit. Wir sollten unsere Position jedoch nicht als ausstehende Maßnahmen formulieren. Diese proaktive Position zielt darauf ab, die Rechte der Serben zu verteidigen. Leider haben unsere westlichen Partner die Rechte dieser Nation lange Zeit vernachlässigt und tun dies ziemlich aggressiv.

Frage: In seinen Briefen an die Mitarbeiter der Federal News Agency gab das Internetunternehmen Google Inc. zu, sie über den Google Mail-Dienst ausspionieren zu lassen. Google-Mitarbeiter analysierten vertrauliches Material und Korrespondenz und reichten ihre Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller an US-Regierungsbehörden weiter. Ist es eigentlich normal für die Vereinigten Staaten, eine Überwachung durchzuführen, ohne sich schämen zu müssen, sie zugeben zu müssen? Besteht die Gefahr, dass US-Agenturen andere und nicht nur Journalisten auf dieselbe Weise ausspionieren?

Maria Sacharowa: Erstens besteht das Problem darin, dass wir das Wort „normal“ in diesem Zusammenhang seltener verwenden. Zweitens werde ich gerne dazu Stellung nehmen. Aber zuerst möchte ich diese wunderbaren Geständnisse lesen, wenn Sie sie uns offiziell übergeben können. Wir werden sie durchsehen und werden sicherlich einen Kommentar abgeben. Dies ist ein einzigartiges Know-how. So etwas habe ich noch nie gesehen oder gelesen.

Frage: Sie haben die sogenannte Skripal-Vergiftung erwähnt, die vor einem Jahr stattgefunden hat. Heute weiß niemand, was mit ihnen passiert. Die von Großbritannien lancierte Propagandakampagne ist noch nicht beendet. Was halten Sie von der Absicht Londons, die Ermittlungen auf Bulgarien auszudehnen?

Maria Sacharowa: Ich habe bereits gesagt, dass dies ein neues Element der Propagandakampagne ist. Man kann immer wieder von einem Element zum anderen wechseln, aber wir möchten trotzdem grundlegende Antworten auf die Schlüsselfragen erhalten. Aber sie versuchen, uns von der Wahrheit weg zu leiten, indem sie neue Gleichungen mit neuen Unbekannten schaffen. Aber es gibt eine grundlegende Frage, die eine Antwort erfordert: Was genau ist in Salisbury vor einem Jahr passiert - Zeit, Ort, Umstände, Charaktere und Handlungen? Es ist eine einfache Frage, aber jede Vorwärtsbewegung wäre ohne Antwort unproduktiv. Niemand hat eine offizielle Antwort auf diese Frage gegeben. Wir haben nicht einmal eine offizielle Zeitleiste. Mittlerweile sind wichtige Beweise zerstört worden oder werden zerstört.

Frage: Wie kann der Bericht des Sonderermittlers Mueller die russisch-amerikanischen Beziehungen beeinflussen?

Maria Sacharowa: Ich denke nicht, dass wir diesen Bericht als Faktor der bilateralen Beziehungen kommentieren müssen, denn die Ereignisse, die heutzutage in den russisch-amerikanischen Beziehungen stattfinden, sind trivial im Vergleich zu einem Jahrzehnt zuvor, als sie die Dinge auf den Kopf stellen konnten. Wir sehen, dass Washington dies täglich tut: Erklärungen, Handlungen, Sanktionen, Listen, Drohungen, Verleumdung, Fälschungen und Desinformation.

Der Bericht selbst und seine Entwicklungen passen in die Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Nicht, dass dies die Entfaltungssituation beeinflusst. Ähnliche Veranstaltungen mit unterschiedlichen Informationseffekten finden täglich statt. Diese Verschlechterung unserer Beziehungen wird von Washington ausgelöst.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau für Islamabad und Neu-Delhi einen Ort zur Beilegung ihres Streits bieten kann. Unterstützen sie diese Idee?

Maria Sacharowa: Wir sind bereit, unser Bestes zu geben, wenn die Konfliktparteien dies wollen.

 

 

 

 

 

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