22 Februar 201917:07

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. Februar 2019 in Moskau

381-22-02-2019

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Zur Reise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Sozialistische Republik Vietnam

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird vom 24. bis zum 25. Februar die Sozialistische Republik Vietnam zur Teilnahme an der Konferenz „Internationale Zusammenarbeit in der unruhigen Welt“ (Ho-Chi-Minh-Stadt) besuchen. Diese Veranstaltung wird vom Internationalen Diskussionsklub Waldai zusammen mit der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums der Sozialistischen Republik Vietnam im Rahmen des Programms des Kreuzjahres Russlands in Vietnam und Vietnams in Russland organisiert.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die Besprechung der Aussichten der Entwicklung der Asien-Pazifik-Region mit dem Schwerpunkt Integrationsprozesse und Bildung der Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit sowie die Themen weitere Förderung der umfassenden strategischen russisch-vietnamesischen Partnerschaft.

Am Rande der Konferenz kann es einen kurzen Kontakt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Führung des Außenministeriums der Sozialistischen Republik Vietnam und der Ho-Chi-Minh-Stadt geben.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 25. bis 26. Februar die Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China besuchen, wo seine Verhandlungen mit dem Chef der Exekutive, Carrie Lam, stattfinden.

Bei dem Treffen wird es einen Meinungsaustausch zum aktuellen Zustand und den Aussichten der Zusammenarbeit zwischen Russland und Hongkong im handelswirtschaftlichen, Finanz-, humanitären und anderen Bereichen geben. Die Seiten werden die Fragen der weiteren Vervollkommnung der bilateralen vertragsrechtlichen Basis besprechen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Volksrepublik China

 

Am 26. Februar finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, am Rande des Ministertreffens im Format Russland-Indien-China in Wuzhen, Provinz Zhejiang, statt.

Während des Gesprächs wird die größte Aufmerksamkeit den wichtigsten politischen Ereignissen in bilateralen Beziehungen in diesem Jahr gewidmet, vor allem der Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Zweiten hochrangigen Forum für internationale Kooperation „One Belt, One Road“ im April in Peking sowie dem Besuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland im Juni dieses Jahres. Die Außenamtschefs werden Meinungen zum aktuellen Zustand und Aussichten des russisch-chinesischen strategischen Zusammenwirkens austauschen.

Die Minister werden die Wege der weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit und Koordinierung bei globalen Angelegenheiten mit dem Schwerpunkt das Zusammenwirken im RIC-Format unter Berücksichtigung der Ergebnisse des zweiten Treffens der Anführer von drei Ländern, das am 30. November 2018 am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires stattfand, besprechen. Zudem werden sie aktuelle internationale Fragen, darunter die Problematik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Situation um Venezuela, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel, die Syrien-Regelung, die Lage in Afghanistan, die Problematik der Aufrechterhaltung der multilateralen Vereinbarungen zum iranischen Atomdeal besprechen.

 

Zum Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas

 

Am 27. Februar findet in Wuzhen (Provinz Zhejiang, China), unter Vorsitz der chinesischen Seite das 16. Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas (RIC) statt.

Die Außenamtschefs planen, die Meinungen zu den aktuellsten internationalen und regionalen Problemen auszutauschen, darunter zur Regelung der Situation in Afghanistan, im Nahen Osten, in Syrien, Libyen und Jemen, Atomproblem der Koreanischen Halbinsel, das die Themen wie der Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenverkehr, die Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit zu besprechen.

Die vorrangige Aufmerksamkeit wird den Fragen des praktischen Zusammenwirkens im Rahmen RIC im Kontext der institutionellen und funktionsbezogenen Festigung dieses Formats gewidmet.

Abgestimmte Herangehensweisen der Seiten werden im Gemeinsamen Abschlusskommuniqué widerspiegelt.

 

Zur Situation in Syrien

 

Vor dem Hintergrund der andauernden Stabilisierung der Lage in der Arabischen Republik Syrien werden einzelne Brandherde der Spannung beibehalten, darunter in der Provinz Idlib und östlich des Flusses Euphrat.

In der Deeskalationszone Idlib ist weiterhin das Wachstum der Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand zu erkennen. Jeden Tag werden Wohnviertel von Aleppo und andere Ortschaften beschossen. Syrische Streitkräfte sind gezwungen, auf diese Provokationen zu reagieren.

Vom 6. bis 14. Februar fand eine Operation zur Lieferung und Verteilung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen und des Syrisch-Arabische Roten Halbmonds im Lager für Verschleppte Rukban, das in der von den USA illegal besetzten Zone nahe at-Tanf liegt, statt. Das UN-Sekretariat bereitet auf Betreiben der russischen Seite einen ausführlichen Bericht über die durchgeführte Arbeit vor. Allerdings kann schon jetzt nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der humanitären Frachten in die Hände der Mitglieder der örtlichen Banden gelang. Kennzeichnend ist, dass die meisten Einwohner des Lagers, die in das Blickfeld des humanitären Personals gelangen, nicht als unterernährt aussahen. Darunter gab es keine Personen mit typischen Merkmalen der Krankheiten, die durch einen langen Aufenthalt in der Wüste ohne Existenzmittel ausgelöst werden (trotz der trüben Bilder, die durch den Konvoi bei der Abstimmung der Operation dargestellt wurden). Doch am wichtigsten ist, dass die meisten Einwohner des Lagers, wie vorläufige Einschätzungen auf Grundlage einer Umfrage zeigen, es verlassen möchten.

Gerade deswegen halten wir es für vorrangig, gleich mit der Aussiedlung des Lagers zu beginnen. Darauf ist die russische Initiative gerichtet, nach der seit 19. Februar zwei humanitäre Korridore für den Austritt der im Lager befindlichen zivilen Personen funktionieren. Mit tiefen Besorgnissen wird die Tatsache wahrgenommen, dass US-Truppen den Austritt der Verschleppten durch diese Korridore als Verstoß gegen bekannte humanitäre Prinzipien der Vereinten Nationen blockieren.

Wir möchten erneut auf die Situation in einem anderen Lager für Verschleppte, Al Haul, im Nordosten der Provinz Haseke aufmerksam machen. Wegen der Überfüllung, antisanitären Bedingungen sowie Lebensmittel- und Medikamentenmangels kamen dort bereits Dutzende Menschen ums Leben. Nach einigen Angaben wurde im Lager der erste Fall des Schabernacks fixiert.

 

Zur aktuellen Situation um Afghanistan

 

Die militärpolitische Lage in Afghanistan bleibt gespannt. Wir verzeichnen die gestiegene Aktivität der bewaffneten Opposition, vertreten durch die Taliban und andere Extremistengruppierungen vor dem Hintergrund des Rückganges der Zahl der Gebiete, die von den Behörden Afghanistans kontrolliert werden. Man wird auf die Prognose der Aufklärungsstrukturen der USA über die andauernde Pattsituation auf dem „Kampffeld“ sowie die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der Drohung durch US-Militärs, die von ISIL in Afghanistan ausgeht, aufmerksam. Über das Letztere sprechen wir bereits seit einigen Jahren, doch erst jetzt beginnen westliche Partner, das öffentlich zuzugeben.

In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer kollektiven Suche nach politisch-diplomatischen Lösungen des andauernden mehrjährigen Konfliktes in Afghanistan immer offensichtlicher.

Wir sind davon überzeugt, dass die positiven Ergebnisse des Treffens des zwischenafghanischen Dialogs am 5. und 6. Februar in Moskau unter Teilnahme eines breiten Spektrums der politischen Kräfte Afghanistans und der Taliban-Bewegung sowie die Verhandlungen des Sondergesandten des US-Außenministeriums für afghanische Versöhnung, Zalmay Khalilzad, mit der Delegation der Taliban einen Weg zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels öffnen – Start eines inklusiven Friedensprozesses in Afghanistan.

In diesem Kontext halten wir die Koordinierung der Anstrengungen der wichtigsten internationalen und regionalen Partner für wichtig. Für heute, 22. Februar, ist in Ankara das Treffen des Sondergesandten des Präsidenten Russlands für Afghanistan, Zamir Kabulow, mit Zalmay Khalilzad geplant. Wir sind davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Tendenz zur Aufnahme des Zusammenwirkens unserer Länder in der afghanischen Richtung einen zusätzlichen Antrieb den internationalen Anstrengungen bei der Lösung des Konfliktes in diesem Land verleihen kann.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Entwicklung der Situation in Venezuela ist geradezu kritisch. Für 23. Februar ist eine große und gefährliche Provokation geplant: eine von Washington vorangebrachte Überquerung der venezolanischen Grenze durch einen so genannten „humanitären Konvoi“, was Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der aktuellen Machthaber auslösen und zu einem passenden Anlass für eine Gewaltaktion zwecks Entmachtung des legitimen Präsidenten des Landes werden könnte.

Washington bereitet diese Provokation in Übereinstimmung mit allen möglichen Regeln der Militärwissenschaft. Alle entsprechenden Informationen sind vorhanden, und Sie können sie gerne im Internet finden. Es wird über die Verlegung von US-Spezialkräften samt Technik in die Umgebung von Venezuela berichtet.

Es gibt auch Informationen, dass Unternehmen aus den USA und anderen Nato-Ländern in einem osteuropäischen Land eine große Waffen- bzw. Munitionspartie kaufen könnten, die dann den venezolanischen Oppositionskräften überlassen werden könnten. Es geht unter anderem um Großkaliber-Maschinengewehre, Unterlauf- und automatische Granatwerfer, mobile Fla-Komplexe, diverse Munition für Schuss- und Artilleriewaffen. Das ist zur Frage, was mit der Vorbereitung der humanitären Hilfsaktion gemeint wird. Diese Lieferung nach Venezuela ist für Anfang März geplant – in mehreren Raten, und zwar durch das Territorium eines Nachbarlandes, wobei Frachtflugzeuge eines internationalen Verkehrsunternehmens eingesetzt werden sollen. Es ist leider kaum überraschend, dass es in dieser üblichen Geschichte auch ukrainische Spuren gibt. Unter anderem wird sich daran, soweit wir verstehen, das Staatsunternehmen „Antonow“ beteiligen.

Besonderes Augenmerk wird dabei auf den propagandistischen Aspekt gerichtet. Natürlich muss das alles auch den Einwohnern der Region erläutert werden, obwohl das nur nebenwichtig ist. Man muss auch amerikanischen Wählern Rede und Antwort stehen – und ihnen erklären, was da eigentlich vorgeht. Damit beschäftigen sich wirklich globale Kräfte. Die US-Administration spannt die Situation wirklich absichtlich an. Der Welt wird das Gefühl vermittelt, dass es schon kein „Zurück“ geben könnte. Es wird wieder auf den Lieblingsausdruck zurückgegriffen: „Er muss weg!“ Und Washington wird bei der Umsetzung seiner Pläne, soweit wir verstehen, bis zum Ende gehen.

Absolut zynisch war die jüngste Aussage des US-Präsidenten Donald Trump, die er in Miami machte und sich dabei an die venezolanischen Militärs mit dem Aufruf wandte, jegliche Befehle des legitimen Staatsoberhauptes zu ignorieren. Stellen Sie sich einmal vor: Man würde sich an die US-Streitkräfte mit dem Aufruf wenden, ihren Oberbefehlshaber zu ignorieren. Und das vor dem Hintergrund der Situation, wenn irgendwelche Kontakte auf dem Niveau der Diplomaten und offiziellen Vertreter von manchen US-amerikanischen Politikern und Juristen als Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Landes bewertet werden. Wie gesagt: Der Präsident eines Staates ruft die Streitkräfte eines anderen unabhängigen Staates mit der Forderung, die legitime Führung dieses souveränen Landes zu ignorieren. Meines Erachtens haben die USA, jedenfalls US-Politiker, die das alles begrüßen, indem sie jemanden öffentlich unterstützen und manchmal etwas schweigend akzeptieren, überhaupt kein Recht, etwas über die Legitimität bzw. Illegitimität zu sagen. Den Streitkräften eines anderen Landes wurde erpressend und drohend gesagt, dass sie „alles verlieren“ könnten, wenn sie gegen ihren Schwur nicht brechen sollten.

In unserer Erklärung am 18. Februar haben wir Russlands Position zu solchen gefährlichen Plänen ausführlich geschildert. Zahlreiche Reaktionen darauf beweisen, dass viele uns gehört haben und unsere Meinung auch teilen. Manche könnten das nicht laut sagen, und manche sind stark genug und alles verstehen, aber aus diesen oder jenen Gründen können sie ihre Meinung wiederum nicht offen zum Ausdruck bringen.

Bei der Einschätzung dieser Ereignisse, die gerade vorbereitet werden, sind wir offen und machen kein Hehl aus unseren Befürchtungen. Es geht natürlich um Venezuela – und nicht nur um dieses Land. Es geht nicht um die Unterschiede bei der Bewertung der Situation in der Bolivarianischen Republik, sondern um die Übernahme der Verantwortung für die Wahl zwischen dem Frieden und der Friedensverletzung.

Sollten die Pläne der Organisatoren dieser Provokation in Erfüllung gehen, würde das den Übergang der aggressiven Außenpolitik der USA auf ein neues Niveau bedeuten: Das wäre der Weg militärischer Affären, doch das wäre der Weg bergab. Dann würde die Spannung auf einmal hochsteigen, die Welt würde die Konfrontationsphase erreichen. Und wie sollte es noch weiter gehen?

Wir sehen, dass die Gefahr einer solchen Entwicklung der Situation selbst die Länder spüren, die Washingtons Kurs nach der „Doppelherrschaft“ in Venezuela ursprünglich unterstützten und den selbsternannten „amtierenden Interimspräsidenten“ akzeptierten, denn sie werden jetzt in diese Ereignisse unmittelbar verwickelt. Unsere Kontakte zeugen davon, dass diese Kräfte begreifen, dass Lateinamerika und die ganze Welt etwas zu verlieren haben, falls sie der unverhohlen frechen und geradlinigen US-Politik folgen.

Zu einem Beweis dafür wurde die immer größere Zahl von Ideen und internationalen Initiativen zwecks Unterstützung eines Dokuments, das früher unerschütterlich zu sein schien: der UN-Charta, der darin verankerten Völkerrechtsnormen, zu denen Respekt für Souveränität, Nichtanwendung der Gewalt bzw. der Gewaltandrohung, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gehören. Wichtig sind auch die Aktivitäten einer ziemlich großen Gruppe von Gleichgesinnten von allen Kontinenten in der UNO, die sich für die Verteidigung des Friedens, der Ziele und Prinzipien der UN-Charta einsetzen.

Und denjenigen, die sich Sorgen um die humanitäre Situation in Venezuela machen, können wir nur raten, dem Beispiel der Länder zu folgen, die im Rahmen von humanitären Programmen mit entsprechenden UN-Strukturen und mit der Regierung dieses Landes kooperieren. Vor einigen Tagen wurde nach Caracas unter Mitwirkung Russlands eine große Partie von Medikamenten und medizinischen Anlagen gebracht.

Und was die für 23. Februar geplanten Ereignisse angeht, so muss ich abermals sagen: Wir glauben an die Weisheit des venezolanischen Volkes. Egal wie stark die Gesellschaft gespalten sein sollte, hat dieses Volk nur ein Land. Und seine Zukunft kann man nur gemeinsam gestalten. Ich muss sagen, dass dies die konsequente Position unseres Landes ist.

 

Zu unserer Einschätzung der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump hinsichtlich Venezuela und den allgemeinen Ansichten der USA zu Lateinamerika

 

Am 18. Februar trat US-Präsident Donald Trump in Miami mit einer Rede auf, die Venezuela und den US-Ansichten zu Lateinamerika im Allgemeinen gewidmet war.

In seiner Rede wimmelte es von ideologischen Klischees. Er sprach vom „Untergang des Sozialismus“, von der bevorstehenden Veränderung der Orientierung Venezuelas, aber auch Kubas und Nicaraguas sowie von der Entstehung einer „homogenen politischen Landschaft“ in Lateinamerika.

Es entstand ja der Eindruck, dass nicht der US-Präsident Donald Trump sprach, sondern der „Präsident der Westlichen Erdhalbkugel“, James Monroe, und dass es nicht das Jahr 2019, sondern 1823 ist.

„Wir werden nach Freundschaft mit anderen Ländern der Welt suchen, aber wir werden verstehen, dass es ihr Recht ist, ihre Interessen über alles zu stellen. Wir wollen unsere Lebensweise niemandem aufzwingen.“ Das sagte US-Präsident Donald Trump, allerdings während seiner Amtseinführung.  Es stellt sich die logische Frage: Was dachte er in Wirklichkeit, als er das sagte? Und wovon geht man in Washington jetzt aus?

Ich möchte jetzt nicht die Rede kommentieren, die das Recht anderer Länder auf Selbstbestimmung ohne jegliche Einmischung von außerhalb, in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta verankert sind, völlig vernachlässigte. Bei einer solch groben Vernachlässigung der Rechte anderer geht es bestimmt nicht um Frieden, wenn man die Worte des großen mexikanischen Politikers Benito Juárez umformuliert.

Und es geht nicht nur darum, dass die außenpolitische Rede des US-Präsidenten Trump vor allem für das US-amerikanische Publikum in Florida bestimmt war, wo viele Einwanderer aus Ländern südlich von Rio Grande leben, von deren Stimmen jetzt die Ergebnisse der für das Weiße Haus wichtigen Wahlen abhängen. Leider wird die „lateinamerikanische“ Tagesordnung Washingtons wieder von der ultrakonservativen Lobby in Miami entscheidend bestimmt.

Wir sehen, wie frech man dort alle politischen Errungenschaften der Länder Lateinamerikas und der Karibik bei der Entwicklung des neuen Stils der zwischenstaatlichen Beziehungen in der Westlichen Erdhalbkugel entwerten will.

Denn diese Region wurde zum ersten atomwaffenfreien Raum in der ganzen Welt, und erst vor kurzem wurde sie zum Friedensraum ausgerufen, wo alle Länder eine harmonische Koexistenz anstreben und ihre sozialpolitische Ordnung respektieren. In Lateinamerika und der Karibik ist eine einmalige Konzeption entstanden: „Einheit in der Vielfalt“. Und das liegt ja so weit weg von der Konzeption der politischen Konformität, von der man in Washington redet! Denken Sie nur: politische Konformität oder Einheit und Vielfalt. Das ist ein prinzipiell wichtiger Unterschied.

Und jetzt schlägt man vor, eine solche Einheit wieder dadurch zu ersetzen, was eigentlich schon in der Vergangenheit geblieben zu sein schien. Durch die eindeutige Richtung an diejenigen, die sich für Herrscher dieser Region halten.

Wir wollen sehr hoffen, dass die jetzigen Politiker, die das Schicksal dieser Region bestimmen, wissen, dass es auf der Fassade des kolumbianischen Außenministeriums nicht Bogota die Worte eines anderen großen Lateinamerikaners, nämlich Simon Bolivars gibt: „Jede Nation hat das Recht auf die Wahl ihrer eigenen Regierung, und alle anderen haben diese Wahl zu respektieren.“

Diese Worte heutzutage absolut akut.

 

Zur Konferenz „Neue kubanische Verfassung und Interamerikanische demokratische Charta“ im Hauptquartier der Organisation Amerikanischer Staaten

 

Am 12. Februar fand in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine gewisse Expertenkonferenz statt, die einem neuen Entwurf der Verfassung Kubas gewidmet war, über den die Einwohner dieses Landes am 24. Februar auf einem Referendum entscheiden werden.

Eigentlich wäre eine solche Veranstaltung auf den ersten Blick keines Kommentars wert, denn es geht um eine routinemäßige „Versammlung“ von gegen Kuba eingestellten Experten im Rahmen dieser Organisation, die 1962 die kubanische Regierung aus ihren Reihen ausgeschlossen hat. 2009 wurde diese OAS-Entscheidung zwar außer Kraft gesetzt, aber Havanna hat im Grunde keine Lust, sich an der OAS wieder zu beteiligen.

Wenn der OAS-Generalsekretär nicht von einer „Diktatur“ in Kuba, von einem „undemokratischen Verfassungsprozess“ in der Republik geredet und den kubanischen Verfassungsentwurf nicht als „ideologisches Pamphlet“ bezeichnet hätte;

wenn diese Debatte nicht parallel mit der dramatischen Entwicklung der Situation in Venezuela verlaufen wäre;

wenn US-Präsident Trump am 18. Februar in Miami nicht von seiner Absicht zum politischen Kurswechsel in Kuba geredet hätte…

All diese Faktoren zeugen von der aktuellen Realität in der Region. Wir sehen, wie in der Westlichen Erdhalbkugel ein neues Modell von „bunten Revolutionen“ getestet wird, wobei in den Vordergrund wider die in der UN-Charta verankerten Völkerrechtsnormen, vor allem die Prinzipien des Respekts für Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten, die äußere Anerkennung mancher Aspekte von binnennationalen Prozessen auf Basis von tendenziösen und politisch voreingenommenen Urteilen gestellt wird.

Konkret in diesem Fall übernimmt die OAS unbegründet und offenbar mit der Absicht, den ideologischen Bestimmungen Washingtons zu folgen, zusätzliche Funktionen zur Bewertung der rechtlichen und legislativen Aktivitäten, wobei das ausschließlich in den innenpolitischen Zuständigkeitsbereich des kubanischen Staates gehört. Sie versucht, diese Aktivitäten in den Augen sowohl der Weltgemeinschaft als auch der Kubaner selbst, die sich an der Entwicklung ihrer neuen Verfassung beteiligten, zu diskreditieren.

Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsreferendum in Kuba das souveräne Recht dieses Landes und seines Volkes ist. Jeglicher Druck auf die Regierung und die Einwohner Kubas wäre absolut inakzeptabel.

Wir rechnen damit, dass die Länder Lateinamerikas und der Karibik die Gefahr dieses Präzedenzfalls angemessen bewerten werden.

 

Zur Situation in Haiti

 

In letzter Zeit berichten viele Medien über die Situation in der Republik Haiti, wo es zu einem Aufschwung der sozialen Spannungen und zu Massenprotesten der Bevölkerung gekommen ist, die mit der Politik der Behörden und der Verschlechterung der sozialwirtschaftlichen Situation im Land unzufrieden sind. Nach unseren Informationen normalisiert sich die Situation in der Republik wieder allmählich.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Venezuela, die auch für die Beziehungen unseres Landes mit Haiti zuständig ist, kamen russische Staatsbürger bei den Massenaktionen nicht zu Schaden. Die früher veröffentlichten Informationen über die Festnahme eines Russen in Port-au-Prince wurden nicht bestätigt.

Wir haben Washingtons Aufruf zur Regelung dieses Konflikts durch einen inklusiven Dialog aller politischen Kräfte zur Kenntnis genommen. Sehen Sie, in Bezug auf Haiti ist diese Idee richtig und könnte aus Washingtons Sicht durchaus funktionieren. Aber für andere Länder hat man keine solchen „Rezepte“.

In diesem Zusammenhang stellt sich die durchaus logische Frage: Warum rufen die Amerikaner die Einwohner Haitis auf, den Rahmen der friedlichen Proteste nicht zu verletzen, während die Regierung nach ihrer Auffassung Maßnahmen zur Förderung des nationalen Konsenses ergreifen sollte – und gleichzeitig keine solchen Ratschläge den venezolanischen Behörden und Oppositionskräften geben? Es geht offenbar um Doppelstandards und die Absicht, ihre Entscheidung um jeden Preis durchzusetzen – und da bleibt kein Platz für Standards. Da wollen sie beweisen, dass ihre Politik vollständig in die Tat umgesetzt wird.

Noch muss ich sagen, dass entsprechende Empfehlungen des Außenministeriums Russlands an unsere Mitbürger in der Republik Haiti auf der Website der Abteilung „Situations- und Krisenzentrum“ zu finden sind.

 

Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

 

Es ist nun einmal so, dass der Februar ein „schicksalhafter“ Monat in der modernen Geschichte der Ukraine ist. Am 21. und 22. Februar 2014 erlebte dieses Land einen Machtsturz, so dass wider die von der Weltgemeinschaft, nämlich von mehreren europäischen Ländern garantierten Vereinbarungen radikale und nationalistische Kräfte an die Macht in Kiew gekommen sind. Fast ein Jahr später, am 12. Februar 2015, haben die Mitglieder der Kontaktgruppe den „Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ vereinbart und unterzeichnet, der von den Spitzenpolitikern des "Normandie-Quartetts" sowie in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats und in einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats vom 6. Juni 2018 befürwortet wurde.

Dieses Dokument hat eine globale Bedeutung, und nicht nur die in die Regelung der Situation in der Ukraine involvierten Kräfte, sondern auch die ganze Welt redet von seiner Alternativlosigkeit.

Es wird von allen Seiten als alternativlose Basis für die Konfliktregelung im Donezbecken anerkannt, sieht Verpflichtungen der Seiten – Kiews, Donezks und Lugansks – zu gegenseitigen Schritten auf Gebieten Politik und Sicherheit, im humanitären und sozialwirtschaftlichen Bereich vor.

Zum neuen Jahrestag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen hat der US-Beauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, der weder mit der Arbeit an diesem Dokumentenpaket noch mit seiner Umsetzung etwas zu tun hat, eine Tabelle auf Twitter veröffentlicht, um zu zeigen, wie Russland „seine Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt“. Dummheit ist generell schlimm, aber noch schlimmer ist eine Dummheit mit Initiative.  Meines Erachtens haben wir es hier eben damit zu tun. Denn wenn Kurt Volker einfach den Gegenstand vor sich gelegt hätte, über den er schreibt, dann hätte er verstanden, dass es sich dort um Russland überhaupt nicht handelt. Dort handelt es sich um die Verhandlungen der Seiten – Kiews einerseits und Donezks und Lugansks andererseits. Das scheint der US-Beauftragte vorerst nicht zu begreifen. Aber das werden wir schon korrigieren.

Es gab sehr viele Journalistenfragen zur Eröffnung einer gewissen Website in Washington, die ebenfalls über die „Nichterfüllung“ der Verpflichtungen durch Russland erzählen soll. Wir verstehen, warum diese Website gerade jetzt eröffnet wurde. Wir haben gerade die Tournee der Präsidentschaftskandidaten über die USA gesehen – das war Teil ihres Wahlprogramms. Aber wir haben etwas, was wir darauf antworten können. Und heute werden wir auch Tabellen und andere Materialien veröffentlichen.

In den Minsker Vereinbarungen gibt es kein einziges Wort über Verpflichtungen Russlands. Die Versuche, Fakten zu entstellen und unser Land für die Probleme bei der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich zu machen provoziert nur die ukrainische Führung zu neuen Affären und verschiebt die Perspektiven der richtigen Konfliktregelung immer weiter. Und die Donbass-Einwohner müssen noch weiter leiden.

1. Unverzügliche und allumfassende Feuereinstellung in einzelnen Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk und die strikte Einhaltung des Waffenstillstands ab 15. Februar 2015, 00.00 Uhr.

Aktive Gefechte wurden eingestellt, aber die Waffenruhe wird nicht eingehalten. Zwischen Januar und 10. Februar 2019 hat die OSZE-Beobachtermission mehr als 29 000 Verletzungen der Waffenruhe registriert (insbesondere etwa 5000 Explosionen). Nach der Zahl der Beschüsse liegen die ukrainischen Streitkräfte in Führung: 784 Fälle (gegenüber 421 Fällen seitens des Volksheeres) laut der OSZE-Mission. Die ukrainischen bewaffneten Strukturen haben sich für die so genannte „schleichende Offensive“ in der „Grauzone“ an der Trennungslinie entschieden. Sie nehmen Orte ein (Ende Dezember 2018 berichtete der ukrainische Präsidentenberater J. Birjukow, dass die Armee fast die ganze „Grauzone“ eingenommen hätte). Seit 2015 hat die Armee die Orte Schirokino, Winogradnoje, Pawlopol, Pischtschewik, Gnutowo, Trawnewoje und Gladossowo und 2018 die Orte Nowoluganskoje, Awdejewskaja Promsona, Solotoje-4, Juschnoje und Rassadki eingenommen. Die ukrainische Seite ignoriert nach wie vor die im Rahmen der Kontaktgruppe vereinbarte Waffenruhe („ceasefire recommitments“). Sie wurde insgesamt 14 Mal ausgerufen, unter anderem für die Neujahrs- und Weihnachtsferien seit 29. Dezember 2018. Kiew verweigert die in der Kontaktgruppe vereinbarten Zusatzmaßnahmen zur Deeskalation, und zum Verbot der Diversionsaktivitäten.

2. Abzug aller schweren Rüstungen durch beide Seiten für gleiche Entfernungen zwecks Einrichtung einer mindestens 50 Kilometer breiten Sicherheitszone (gilt für Artilleriesysteme mit einem Kaliber ab 100 Millimetern), einer 70 Kilometer breiten Sicherheitszone für Mehrfachraketensysteme und einer 140 Kilometer breiten Sicherheitszone für Mehrfachraketensysteme der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und für taktische Raketensysteme „Totschka“ („Totschka-U“):

  • für ukrainische Truppen: von der faktischen Trennungslinie;
  • für bewaffnete Formationen in einzelnen Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk: von der Trennungslinie laut dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014.

Der Abzug der erwähnten schweren Rüstungen sollte spätestens am zweiten Tag nach der Feuereinstellung beginnen und binnen von 14 Tagen abgeschlossen werden.

Diesen Prozess wird die OSZE unter Mitwirkung der Dreiseitigen Kontaktgruppe fördern.

 

 

Donezk und Lugansk haben vorzeitig und Kiew mit einer gewissen Verspätung den vollständigen Abzug der Rüstungen verkündet, aber oft wird über Fakten ihrer Abwesenheit in entsprechenden Lagerhäusern berichtet (im Jahr 2018 wurde darüber öfter auf der Seite der ukrainischen Armee berichtet). Auf Kiews Schuld ist de facto die Erfüllung des Rahmenabkommens über die Auseinanderführung der Kräfte vom 21. September 2016 gescheitert (diese Vereinbarungen waren ebenfalls von den Spitzenpolitikern des "Normandie-Quartetts" auf einem Gipfel am 19. Oktober 2016 in Berlin einstimmig befürwortet worden).

 

Die ukrainischen Truppen haben die Auseinanderführung in Staniza Luganskaja boykottiert und sind wieder in die Orte Petrowskoje und Solotoje zurückgekehrt, wo dieser Prozess zuvor erfolgreich beendet worden war.

 

3.g  Effiziente Beobachtunund Verifizierung des Regimes der Feuereinstellung und des Abzugs schwerer Rüstungen durch die OSZE ab dem ersten Tag des Abzugs, unter Anwendung aller nötigen technischen Mittel, insbesondere von Satelliten, Drohnen, Radarsystemen usw.

Die Beobachtungsmission überwacht die Situation im Donezbecken (dort agieren mehr als 600 Beobachter). Es kommt vor, dass sie bei ihrer Arbeit auf beiden Seiten der Trennungslinie behindert werden. Zwischen Januar und 10, Februar 2019 liegt die ukrainische Armee bei der Behinderung der Drohnen der OSZE-Mission „in Führung“: Es wurden zehn solche Fälle registriert (gegenüber fünf Fällen seitens des Volksheeres). Auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorium wurden sieben Fälle registriert, wenn Signale der Drohnen der Beobachtungsmission eingedämmt wurden, auf dem vom Volksheer kontrollierten Territorium – drei Fälle. Die ukrainische Armee behindert die Beobachtung unweit von Bahnstationen im Donezbecken, durch die schwere Rüstungen befördert werden (Konstantinowka, Chebodarowka). Auf dem von Kiew kontrollierten Territorium bleiben größere Bezirke für die Beobachter geschlossen – unter dem Vorwand der „Minengefahr“. Seit Anfang 2019 besuchten die Beobachter 31 Mal Kontrollstellen an der russischen Grenze.

 

 

4. Am ersten Tag nach dem Abzug den Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen und dem ukrainischen Gesetz „Über provisorische Ordnung der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“ sowie über das künftige Regime für diese Bezirke im Sinne des erwähnten Gesetzes beginnen.

Unverzüglich, spätestens 30 Tage nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, einen Beschluss der Obersten Rada verabschieden und dabei das Territorium angeben, wo ein Sonderregime im Sinne des ukrainischen Gesetzes „Über provisorische Ordnung der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“ gelten wird – auf Basis der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 vereinbart wurde.

Kiew weicht einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk in der Kontaktgruppe für politische Fragen aus, weist Kompromissvorschläge bezüglich der Modalitäten der Wahlen im Donezbecken zurück und besteht auf Bedingungen, die für Kiew günstig wären, wobei es de facto die politischen Prozesse und ihre Ergebnisse im Donezbecken kontrollieren könnte. Kiew und der Westen werfen regelmäßig das Thema Einführung internationaler Friedens- bzw. Polizeikräfte in einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk auf, die die regionalen Wahlen organisieren bzw.  regeln dürften.

 

 

5. Begnadigung bzw. Amnestierung ermöglichen, und zwar durch Verabschiedung eines Gesetzes, das Verfolgung bzw. Bestrafung von Menschen wegen der Ereignisse in einzelnen Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk untersagen würde.

 

Das Gesetz „Über Nichtzulassung der Verfolgung bzw. Bestrafung von Personen, die an den Ereignissen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk teilnahmen“ wurde von der Obersten Rada am 16. September 2014 verabschiedet, ist aber immer noch nicht in Kraft getreten. Kiew verweigert die Amnestierung der Mitglieder des Volksheeres in der Donbass-Region – nach dem Muster der Begnadigung der „Revolutionäre“ vom Maidan.

 

6. Befreiung und Austausch aller Geiseln und illegal verhafteten Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ sicher. Dieser Prozess sollte spätestens fünf Tage nach dem Abzug beendet werden.

 

Der Austauschprozess wurde immer noch nicht beendet. Der letzte und größte seit dem Ausbruch des Konflikts Gefangenenaustausch fand am 27. Dezember 2017 statt (nach Donezk und Lugansk kehrten 231 Personen zurück, nach Kiew 73 Personen). Die Austauschliste war länger, aber Kiew schloss im letzten Moment mehr als 70 Personen aus der Liste aus, darunter 23 russische Staatsbürger (sie alle wurden mit Pjotr Poroschenko persönlich abgesprochen). Einer von ihnen starb im Dezember 2018 in einer Kolonie im Gebiet Lwow wegen Folterungen. Ukrainische Vertreter weigern sich in der Kontaktgruppe, den Austausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ zu vereinbaren.

 

7. Einen sicheren Zugang, Zulieferung, Aufbewahrung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter unter Menschen gewährleisten, die sie brauchen, auf Basis eines entsprechenden internationalen Mechanismus.

 

Das wird durch die absolute Verkehrs-, Wirtschafts-, Lebensmittel- und Sozialblockade des Donezbeckens durch Kiew behindert. Zwecks Vermeidung einer humanitären Katastrophe werden in die Region unter Mitwirkung Russlands humanitäre Güter befördert (Stand Februar 2019 wurden in die Region 84 Kolonnen mit Hilfsgütern befördert – insgesamt mehr als 78 000 Tonnen). Der Grenzschutz- und der Zolldienst der Ukraine beteiligen sich an der Kontrolle über diese Konvois – das bestätigen OSZE-Beobachter in den russischen Grenzkontrollstellen „Gukowo und Donezk“, die von Russland als Zeichen des guten Willens eingeladen wurden. Die Beobachter überwachen die Bewegungen der Konvois und die Verteilung der Hilfsgüter im Donezbecken.

Von dem von Kiew kontrollierten Territorium (durch die Kontrollstelle „Nowotroizkoje“) werden in die Region Hilfsgüter geliefert, die vom Internationalen Roten Kreuz bereitgestellt werden.

 

8. Bestimmung der Modalitäten der vollständigen Wiederherstellung der sozialwirtschaftlichen Verbindungen, insbesondere sozialer Überweisungen (Renten usw. (Einnahmen bzw. Einkommen, rechtzeitige Bezahlung aller Kommunalrechnungen, Wiederaufnahme der Besteuerung im Rahmen des ukrainischen Rechtsfeldes)).

Zu diesem Zweck hat die Ukraine die Verwaltung über dieses Segment ihres Bankensystems in den vom Konflikt erfassten Gebieten wiederherzustellen. Möglicherweise wird zu diesem Zweck ein internationaler Mechanismus eingerichtet, damit solche Überweisungen leichter erfolgen.

 

Am 1. März verschärften die ukrainischen Behörden die sozialwirtschaftliche Blockade der Donbass-Region, die de facto noch 2014 verhängt worden war. Damit wurde sie praktisch legitimiert .

Am 15. März 2017 wurde auf Beschluss des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats die Verkehrsblockade des Donezbeckens verhängt. Das regionale Bankensystem wurde nicht wiederhergestellt. Ein internationaler Mechanismus zwecks Erleichterung der Überweisungen wurde nicht geschaffen. Auch die französisch-deutsche Idee zur Einrichtung von mobilen Stellen für Bankdienstleistungen an der Trennungslinie wurde nicht umgesetzt.

Die Ukraine verweigert die Überweisung von Renten und Hilfsgeldern an Donbass-Einwohner. Man kann diese Mittel nur auf dem Territorium bekommen, das von Kiew kontrolliert wird. Zu diesem Zweck muss man noch den Status des Zwangsumsiedlers innerhalb des Landes bekommen.

Donbass-Einwohner müssen riesige Schlangen an der Trennungslinie stehen, um Filialen des ukrainischen Rentenfonds zu besuchen. Seit 21. Dezember 2018 sind in solchen Schlangen 13 ältere Menschen gestorben.

 

 

9. Vollständige Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze seitens der ukrainischen Regierung im ganzen Konfliktraum, die am ersten Tag nach den regionalen Wahlen beginnen und nach der allumfassenden politischen Regelung (Kommunalwahlen in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk im Sinne der ukrainischen Gesetze und der Verfassungsreform) bis Ende 2015 beendet werden sollte – unter der Bedingung, dass der Punkt bei Beratungen erfüllt wird und dass diese Frage mit Vertretern einzelner Teile der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe abgesprochen wird.

Die Ukraine verweigert konkrete Schritte zum direkten Dialog mit Donezk und Lugansk über die allumfassende politische Regelung und schafft dadurch Voraussetzungen für die Wiederherstellung ihrer vollständigen Kontrolle über die Grenze.

 

10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, der ganzen Militärtechnik sowie aller Söldner vom ukrainischen Territorium unter Kontrolle der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.

Die Ukraine hat den Abzug ausländischer Söldner samt Militärtechnik nicht gewährleistet. Auch so genannte nationalistische Bataillone, die faktisch legitimiert und in die Streitkräfte der Ukraine integriert wurden, wurden nicht entwaffnet. Im Februar 2019 kehrte ein früheres solches Bataillon, das inzwischen als Regiment „Asow“ des ukrainischen Innenministeriums handelt, an die Trennungslinie zurück. Die ukrainische Armee setzt im Ausland gekaufte Militärtechnik ein (im Januar und Februar bemerkte die Beobachtermission britische Schützenpanzerwagen „Saxon“ unweit  der Grenzlinie). Experten aus Nato-Ländern bringen ukrainischen Soldaten die „Kriegskunst“ bei – in Übungszentren im Westen, im Süden und im Zentrum der Ukraine.

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine, wobei bis Ende 2015 eine neue Verfassung in Kraft treten sollte, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Teile der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit ihren Vertretern abzusprechen wären) wäre, sowie Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über einen Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit Maßnahmen, die in der Bemerkung erwähnt sind, bis Ende 2015,

Eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung im Donezbecken (Sonderstatus des Donezbeckens) wurde in Gesetzen nicht verankert. Ein entsprechendes Gesetz wurde zwar im September 2014 verabschiedet, aber es ist provisorisch (bis 31. Dezember 2019), ist noch nicht in Kraft getreten und wird nicht permanent verwendet.

Kiew erfüllt nicht die  von den Spitzenpolitikern des "Normandie-Quartetts" bei den Gipfeltreffen am 2. Oktober 2015 in Paris und am 19. Oktober 2016 in Berlin getroffene Vereinbarung zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Donbass-Sonderstatus im Sinne der so genannten „Steinmeier-Formel“ (provisorisch am Tag der Kommunalwahlen und permanent nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der OSZE-Beobachtungsmission).

Am 24. Februar 2018 trat das ukrainische Gesetz über die so genannte „Reintegration“ der Donbass-Region in Kraft, dem zufolge die Gewaltoperation in einen Militäreinsatz umformatiert wurde und das de facto die politische Regelung ausschließt.

Am 22. Januar 2019 erklärte Pjotr Poroschenko, dass es in der Ukraine „keine Autonomien und keinen Sonderstatus geben“ werde.

Es wurden Legislativakten verabschiedet und in Kraft gesetzt, die das im P. 11 vorgesehene  Recht auf sprachliche Selbstbestimmung (legislative Beschränkungen für Verwendung der russischen Sprache, insbesondere das Gesetz „Über Bildungswesen“) beschränken. In die Oberste Rada wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die zusätzliche sprachliche Restriktionen vorsehen („Über Förderung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ usw.).

12. Aufgrund des ukrainischen Gesetzes „Über provisorische Ordnung der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“ werden mit Kommunalwahlen verbundene Fragen mit Vertretern einzelner Teile der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe besprochen. Die Wahlen werden im Sinne der entsprechenden OSZE-Standards stattfinden und von OSZE-Beobachtern überwacht.

 

Kiew weicht dem direkten Dialog über die Modalitäten der Kommunalwahlen mit Donbass-Vertretern aus und ignoriert diesbezügliche Vorschläge Donezks und Lugansks, die in der zuständigen Untergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe präsentiert werden.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe intensivieren, insbesondere durch Bildung von Arbeitsgruppe für Erfüllung der entsprechenden Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Sie werden die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

 

Es wurden vier Untergruppen gebildet (für Sicherheit, für politische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen). Dennoch ist die Linie der Ukraine offensichtlich, und sie ist auf Marginalisierung der Mechanismen der Kontaktgruppe und auf Behinderung der Arbeit der Untergruppen ausgerichtet.

 

Zur Verfolgung der Geistlichen und Kirchengänger der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

 

In der Ukraine wird die kanonische Orthodoxe Kirche angegriffen. In den Nachrichten tauchen beinahe jeden Tag Mitteilungen über Angriffe auf Gotteshäuser der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf. Seit Jahresanfang wurden bereits mehr als 30 solche Fälle in elf von 24 Gebieten des Landes fixiert. An den Gewalthandlungen nehmen aktiv verschiedene nationalistische und rechtsradikale Organisationen teil, deren Extremisten im Beisein der Vertreter der örtlichen Administration und Polizei alles, was mit Kirchen verbunden ist, plündern, in den Türen und Toren Schlösser austauschen, Geistliche und Kirchgänger buchstäblich auf die Straße geworfen werden, wobei ihnen die Möglichkeit weggenommen wird, entsprechende Rituale und Bräuche durchzuführen, viele werden überhaupt nicht in Kirchen gelassen. Im Ergebnis müssen Menschen Gottesdienste direkt unter freiem Himmel zu jedem Wetter durchführen. Das kann nicht anders als Verhöhnung bezeichnet werden. Allerdings soll kein anderes Verhalten des Kiewer Regimes zu seinen Landsleuten erwartet werden, das an jeder Ecke die unmenschlichen Taten der Verbrecher wie Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, rühmt.

Anscheinend beschlossen die Behörden in Kiew, auf dieser Etappe keinen Halt zu machen. In der letzten Zeit häuften sich Fälle der Ausfuhr der Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zur SBU, wo von ihnen gefordert wird, sich freiwillig der vor kurzem auf Befehl des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, und bei Unterstützung der USA und des Patriarchen von Konstantinopel geschaffenen so genannten Splitter-Kirche, „Orthodoxen Kirche der Ukraine“, anzuschließen.

Jede Versuche der Kleriker der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der Welt über die Verfolgungen der kanonischen Kirche die Wahrheit zu erzählen, lösen harte Reaktion der Behörden aus. Da ist einer der Beispiele – am 13. Februar wurde bei der Rückkehr aus den USA am Kiewer Flughafen der Staatsbürger der Ukraine, Vikar der Kiewer Metropolie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche und Prior des Dessjatinny-Klosters Kiews, Bischof Gedeon Makarowsky (Charon) festgenommen und anschließend faktisch aus dem Lande ausgeliefert, dessen so genannte „Schuld gegenüber der Heimat“ darin bestand, dass er sich wagte, ein Schreiben an den US-Außenminister Mike Pompeo zu schicken und einige Treffen im Kapitol über die religiöse Situation in der Ukraine abzuhalten. Das ist das Zeichen der Demokratie. Dabei sind, sowie sie verstehen, alle restlichen Vertreter, die im Kapitol und im Außenministerium empfangen werden, die Patrioten der Ukraine.

Man will hoffen, dass mit einem weiteren Priester der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Chef der Vertretung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche bei europäischen internationalen Organisationen, Bischof Viktor Baryschewski (Kozaba) nichts Schlechtes geschieht, der am 18. Februar auf dem Nachrichtenportal der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche einen offenen Brief an offizielle Personen der UNO, OSZE, EU und ausländischen Länder wegen der massenhaften Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine und einer realen Gefahr der Eskalation der religiösen Konflikte veröffentlichte. In diesem Dokument wird hervorgehoben, dass „die Verfolgungen der Christen nie spurlos für die Herrscher, die sie verübten, blieben, denn wir wissen, dass Gott nicht befleckt werden kann“. Ich verstehe, dass es die Meinung eines Geistlichen ist. Ich wiederhole nochmals, dass sie an die Profanen adressiert war. Meines Erachtens sind es sehr richtige und weise Worte. Ihnen sollen jenen zuhören, an die sie gewandt wurden.

Angesichts der Ereignisse muss man viel zu diesem Thema lesen. Ich sah in einer Zeitung ein indirektes Zitat des Metropoliten Christopher von Karpasia, das bereits in die russische Sprache übersetzt wurde, der zu den Ereignissen in der Ukraine sagte, dass das alles zur kirchlichen Häresie führen kann, die sich tief im Leben der Kirche festlegen wird.

 

Zum Verbot einer weiteren Partie russischer Bücher in der Ukraine

 

Eine weitere beeindruckende Nachricht. Leider gibt es da nichts Neues. Dieses Sujet  ordnet sich gut in die Logik des Russlandhasses ein, die jetzt dort auf allen Machtebenen herrscht. Es handelt sich um ein systematisches Verbot und Entnahme aus dem Verkauf der Bücher russischer Autoren. Erstaunlich ist nicht nur, welche Bücher in die neue Liste der verbotenen Literatur aufgenommen wurden, sondern auch aus welchem Grund sie von den Regalen unverzüglich entfernt werden sollen.

Ein paar Beispiele. Das Verbot für das Buch von Business-Coach Sergej Bechterew „Wie man in Arbeitsstunden arbeiten soll: Regeln zum Sieg über Büro-Chaos“ oder das Buch von Igor Namakonow „Crossfit für Gehirn: Wie man sich auf die Lösung der Nicht-Standard-Aufgaben vorbereitet“. Anscheinend soll alles, was mit intellektuellen Fähigkeiten verbunden ist, in erster Linie blockiert werden, weil das die Möglichkeit bieten wird, analytisch zu denken. Das braucht man nicht. Dieser Beschluss wurde damit erklärt, dass bei der Erstellung dieser Materialien angeblich die Erfahrung der Arbeit in russischen Machtstrukturen genutzt wurde, und im Buch von Namakonow die These zu finden ist, dass „Russland ein wunderbares und überraschendes Land ist, und wir, seine Staatsbürger wunderbare Menschen sind“. Das kann man zumindest irgendwie erklären. Doch was Schlimmes gibt es im Kochbuch von Nino Bilichodse „Georgische Küche. Wie Liebe schmeckt“. Das ist ein dunkles Geheimnis. Noch ein Buch von der bedrückenden Liste – „Notizen einer praktizierenden Hexe“  von Natalja Malinowskaja. Ich verstehe nicht, wovor sie Angst haben, sie haben doch Tomas. Anscheinend haben sie tatsächlich Angst vor bösen Blicken, wenn sie auch solche Bücher verbieten.

Es wurden auch viele Kinderbücher verboten. Bücher für Kinder und Jugendliche werden von ukrainischen Experten besonders aufmerksam verfolgt. Das ist die Zukunft des Landes. Zuvor wurden Chemiebücher verboten. Nicht weil dort eine Formel zur Schaffung der Chemiewaffen enthalten sein könnte. Es wurde gesagt, dass das Lehrbuch formell zwar keine Merkmale der verdeckten historischen Hintergründe hat, im Impressum steht aber geschrieben, dass es in Russland hergestellt wurde. In die Ukraine darf auch nicht die Große Schulenzyklopädie für 5.-11. Klassen, die die Sowjetische Enzyklopädie ersetzte, eingeführt werden. Die Ukraine hat in der Zwischenzeit keine eigenen Analoga geschaffen, doch das spielt keine Rolle.

Zudem wurde auch das Schulprogramm gesäubert. So wurden viele Werke der klassischen russischen Literatur entfernt, wie die Fabel von Krylow. Allerdings nutzte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bereits 2016 in einer offenen Polemik mit dem Fraktionsmitglied von Poroschenko-Block, Sergej Leschtschenko, der sagte, dass der Innenminister an die Macht mithilfe den ihm untergeordneten Sicherheitsstrukturen kommen kann, ein Zitat aus der Fabel von Iwan Krylow: „Der Mops muß stark doch sein, so was zu wagen,
er hat den Elefanten angebellt“. Die Führung erinnert sich noch an Iwan Krylow und nutzt seine Zitate, doch die Kinder brauchen das wohl nicht. Dann wird anscheinend den Kindern erzählt, dass es ein großer altukrainischer Schriftsteller, Dichter ist. Das ist schrecklich. Die Welt hat das schon erlebt. Es ist schrecklich sich vorzustellen, dass sich das im europäischen Raum geschieht.

 

Zum Beschluss des Parlaments Estlands, ein Einreiseverbot für das Mitglied des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Alexej Puschkow, und drei weitere russische Vertreter zu verhängen

 

Der durch das Parlament Estlands getroffene Beschluss über das Einreiseverbot für das das Mitglied des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Alexej Puschkow, und drei weitere russische Vertreter wegen ihrer „Beteiligung am Vorfall in der Straße von Kertsch“ wird von uns als feindselige Aktion betrachtet, die durch Anstrengungen der estländischen russlandfeindlichen Politiker im Sinne der antirussischen Politik erfolgt.

Wie sie verstehen, werden auf solche Geschichten immer entsprechende Antworten folgen.

 

Zu neuen Informationseinwürfen zu den Vorfällen in Salisbury und Amesbury

 

Im Vorfeld des Jahrestags der von den Briten inspirierten und entfachten Provokation in Salisbury und Amesbury sehen wir, dass diese Geschichte mit Anstrengungen der Polittechnologen Großbritanniens durch neue Mutmaßungen ergänzt wird. Es wird zur Praxis der lenkbaren Leaks gegriffen. In den Medien tauchen Artikel über „eine bulgarische Spur“ auf, wo immer neue „Verdächtige“ bei der Vergiftung der Skripals genannt werden, gegen die die Bellingcat „ermittelt“.

Der Grad der Phantasie ist unglaublich hoch. Alle Fakes werden mit ziemlich bestimmten politischen Zielen geschafft und ruhen auf dem berüchtigten „highly-likely“-Prinzip.

Solche Fakes, die die Öffentlichkeit verwirren sollen, haben wir schon viele gesehen. Wir betrachten das als Elemente eines allgemeinen Kurses der Behörden Großbritanniens auf die Geheimhaltung der Informationen, die ein Schlaglicht werfen können, was tatsächlich in Salisbury und Amesbury vor sich ging.

Trotz unserer mehrfachen Anfragen, kann die britische Seite keine glaubwürdigen bzw. offiziellen Informationen zum so genannten Skripal-Fall bereitstellen. Der Grund ist wohl einfach – entweder gibt es etwas zu verheimlichen, oder gibt es keine realen Beweise dafür, was uns vorgeworfen wird.

 

Zu Versuchen der amerikanischen NGOs, russische Unternehmen, die mit dem Iran zusammenwirken, einzuschüchtern

 

Wir halten es für notwendig, auf die empörenden Fälle des Drucks auf die russischen Unternehmen seitens der NGO United Against Nuclear Iran aufmerksam zu machen.

Die Handlungen dieser offen engagierten und marginalen Struktur, die vom gewissen Botschafter Mark Wallace geleitet wird, gehen weit außer Rahmen der allgemein verbreiteten Vorstellung davon, womit sich NGOs befassen und wie sie sich im Ausland verhalten sollen.

Seit einiger Zeit droht Wallace russischen Unternehmen und Firmen, die absolut legal mit dem Iran in verschiedenen Bereichen kooperieren. Wir sind nicht daran schuld, dass sich die Position der USA zum Iran ständig wie das Wetter ändert. Mal darf man kooperieren, mal nicht. Das ist sehr schwer zu verfolgen. So funktioniert das Geschäft nicht. Es gibt Begriffe wie die mittel-, langfristige Planung, Investitionen, Projekte. Zudem fordert er einen schriftlichen Bericht innerhalb zwei Wochen über den Charakter ihrer Beziehungen mit den iranischen Partnern und schüchtert sie mit Sanktionen wegen Nichteinhaltung der US-Gesetze ein.

Wir halten solche Handlungen seitens der amerikanischen NGO für unzulässig, inakzeptabel, sie lösen tiefe Besorgnisse aus.

Die Versuche, den Druck auszuüben und das russische Geschäft einzuschüchtern sind die Fortsetzung der unwürdigen Sache, die von der jetzigen US-Administration begonnen wurde, die in ihrem antiiranischen Elan das Gefühl der Realität verlor und zu Drohungen gegenüber der UNO und IAEO sowie ihren Mitgliedsstaaten abrutschten, da sie die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats weiterhin einhalten. Da die Briefe der NGOs von einem Menschen unterzeichnet werden, der sich Botschafter nennt, verschlimmert das nur die Situation in der US-Diplomatie, die am Beispiel des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ihr konjunkturbedingtes Vorgehen, Unfähigkeit Washingtons zeigte, die abgeschlossenen Abkommen zu erfüllen und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ich möchte daran erinnern, dass US-Gesetze auf dem Territorium Russlands nicht gelten. Die russische Seite zielt entschlossen auf die Fortsetzung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation mit dem Iran in vollem Umfang, darunter im Bereich friedliche Nutzung der Atomenergie ungeachtet des Drucks und illegaler Sanktionen seitens Washingtons ab.

Wir rufen alle anderen Länder dazu auf, sich zusammenzuschließen und nicht zuzulassen, dass sich Washington das Recht aneignet, die Zweckmäßigkeit zu bestimmen und die Parameter der internationalen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit und wissenschaftstechnischen Austausche zu diktieren. Das russische Geschäft verpflichtet sich seinerseits, bei seinen Beschlüssen und Handlungen sich nach Normen der nationalen Gesetze und nicht odiosen Positionen verschiedener politischer Organisationen und Lobby-Organisationen aus dem Ausland zu richten.

 

Zum Appell der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki zum INF-Vertrag

 

Gezielte Handlungen der USA zum Bruch des INF-Vertrags lösten eine Welle der Appelle an die russische und amerikanische Führung zur Aufrechterhaltung des Vertrags aus. In der öffentlichen Meinung festigt sich das Verständnis, dass das zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Verhinderung des Wettrüstens notwendig ist. Es wird auch die Besorgnis wegen der drohenden Entstehung zusätzlicher Hindernisse auf dem Wege der nuklearen Abrüstung ausgedrückt.

Solcher Brief wurde unter anderem von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki erhalten. Im Namen der internationalen Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“ drücken sie die Hoffnung aus, dass Russland und die USA das gegenseitige Vertrauen wiederaufbauen und einen konstruktiven Dialog zur weiteren Bewegung auf dem Wege zum globalen „nuklearen Null“ fortsetzen werden.

Alles ist in dieser Welt so verwirrt. Wie sie in japanischer Presse gelesen haben, schlägt die Führung Japans vor, US-Führung zum Friedensnobelpreis zu nominieren. Es ist absolut unklar, wie das alles im Rahmen eines Landes und politischen Systems verbunden werden kann.

Wir verstehen sehr gut die Besorgnisse der Vertreter der Zivilgesellschaft. Der Zusammenbruch des INF-Vertrags kann die internationale Sicherheit und globale Stabilität stark treffen, wobei ganze Regionen in ein multilaterales Wettrüsten einbezogen werden. Das kann zur beschleunigten Erosion der Architektur der Rüstungskontrolle, negativen Folgen für die Aussichten der weiteren nuklearen Abrüstung und Nachhaltigkeit des Regimes des Atomwaffensperrvertrags führen. Wir machten die USA und ihre Verbündeten in Europa und Asien-Pazifik-Region darauf mehrmals aufmerksam, die den destruktiven Kurs Washingtons eindeutig unterstützen. Wir schlugen praktische Lösungen vor, die es ermöglichen würden, den Dialog zum Abbau und Einschränkung der Atomwaffen fortzusetzen. Wir stellen mit tiefem Bedauern fest, dass sie alle ohne Aufmerksamkeit blieben bzw. unter Vorwänden dementiert wurden, die in vielen Fällen nicht anders als lächerlich bezeichnet werden können. Wir möchten sehr, dass die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki und ihre Bevölkerung darüber Bescheid wissen.

Washington ist eindeutig nicht auf ein gegenständliches und gleichberechtigtes Gespräch zum INF-Vertrag gestimmt. Es gibt auch keine Bereitschaft im Ganzen zur Wiederaufnahme eines systematischen bilateralen Dialogs zu strategischen Angelegenheiten. Ohne Antwort blieb auch unser Vorschlag, gemeinsam die Anhänglichkeit Russlands und der USA zu den Anstrengungen zur Nichtzulassung eines Atomkriegs zu bestätigen, was ein wichtiges Signal für internationale Gemeinschaft sein würde. Stattdessen fokussierten sich die USA auf Versuchen, mit jeden Mitteln offensichtliche Fehler ihrer Aufklärungsstrukturen zu rechtfertigen, die fehlerhafte bzw. manipulierte Angaben über russische Rakete bereitstellten, deren Nummer man bereits in der ganzen Welt kennt.

Ich möchte betonen, dass alle unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Russland verzichtete nie darauf, was es vorschlug. Das ist ein sehr wichtiger Faktor. Man möchte damit rechnen, dass die USA jedoch für Dialog-Lösungen reif werden, die Aussichtslosigkeit der Versuche verstehen, die militärische Überlegenheit via Zerstörung der grundlegenden und tragenden Konstruktionen der internationalen Sicherheit zu erreichen.

 

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, Außenministers der Republik Albanien, Edi Rama, in der TV-Sendung Real Story im albanischen TV-Sender Vizion Plus

 

Wir konnten die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Außenministers der Republik Albanien, Edi Rama, zur Kosovo-Regelung nicht unbemerkt lassen. Im Interview mit dem albanischen TV-Sender sagte Edi Rama offen, dass Kosovo für ihn ein Teil Albaniens ist, und die Vereinigung Albaniens und des Kosovo nicht Plan B, sondern Plan A ist. Vielleicht haben wir etwas falsch übersetzt? Wir haben das mehrmals überprüft. Der Premier Albaniens Edi Ram koppelte die Umsetzung dieses so genannten „Plans“ an eine aktiv besprechende Änderung der Grenze der Region im Rahmen des Verhandlungsprozesses und Erreichen eines entsprechenden Beschlusses zwischen Belgrad und Pristina an.

Wir halten solche Rhetorik für absolut unannehmbar. Es handelt sich de facto um einen Anspruch auf territoriale Integrität Serbiens und den Status der Autonomen Provinz Kosovo als Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Wir erwarten, dass der Westen, darunter die Nato und die EU auf solche Äußerungen und geopolitische Pläne reagieren werden.

Solche Äußerungen untergraben die Stabilität, verschlechtern die Atmosphäre des Vertrauens in der Balkan-Region und erschweren den Dialog zwischen Belgrad und Pristina.

 

Zur Durchführung der „Tage des russischen Buches“ in Paris

 

Am 16. und 17. Februar fand in Paris das 10. Literaturfestival „Tage des russischen Buches“ statt.

Die Veranstaltung sorgte für großes Aufsehen des Publikums, russischer und französischer Verlagshäuser, Spezialisten, eines breiten Publikums, das sich für Russland und seine Kultur interessiert.

Die Stadtverwaltung des 5. Arrondissement von Paris stellte wie zuvor ohne Entgelt, wofür wir uns bei ihr bedanken, das Gebäude zur Ausstellung bereit, wo auf vier Plattformen gleichzeitig Auftritte der russischen Schriftsteller stattfanden. Die Palette der Meinungen der Autoren, die verschiedene Positionen vertreten, gefiel dem Publikum, das auf eine objektive Wahrnehmung der Informationen über Russland gestimmt war.

Die Stands stellten 19 Verlagshäuser, vier Buchhandlungen vor. An der Arbeit des Festivals nahmen ehemalige französische Botschafter und Diplomaten, die in Russland tätig waren, teil.

Es wurden Treffen mit Herausgebern, russischen und französischen Slawisten, Philologen, Spezialisten für „Russisch als Fremdsprache“-Unterricht organisiert. Es gab Präsentationen, Ausstellungen, Übersetzer-Workshops, es wurde der Preis „Russophonie“ für die beste Übersetzung der modernen russischen Literatur in die französische Sprache verliehen.

Der Sonderpreis im Namen des Forums für bürgerliche Gesellschaften Trianon-Dialog – eine zweiwöchige Reise ins Bildungszentrum Sirius in Sotschi – ging an neun junge Franzosen – Gewinner des Übersetzerwettbewerbs.

Insgesamt wurde die Veranstaltung innerhalb zwei Tage in einem der am meisten besuchten Studenten- und Touristen-Bezirke von Paris von rund 4000 Menschen besucht.

 

Zur Eröffnung einer Vertretung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft in Großbritannien

 

Bei einem der vergangenen Pressebriefings erzählten wir ihnen über die Kaiserliche Orthodoxe Palästina-Gesellschaft – unsere alte internationale NGO – und Eröffnung ihrer Vertretung in Jordanien. Wir freuen uns ihnen mitteilen zu können, dass gestern eine weitere Vertretung eröffnet wurde – jetzt in London. Sie wird sich mit der Kultur- und Bildungstätigkeit zur Verewigung des Gedenkens an die ehrwürdige Märtyrerin Großfürstin Jelisaweta Fjodorowna, Enkelin der Königin Victoria, und Unterstützung der orthodoxen Pilgerschaft an die christlichen Heiligtümer befassen.

Jetzt, wenn unsere Partner alles zur vollständigen Einstellung des politischen Dialogs auf der offiziellen Ebene zwischen London und Moskau machten, bemühen sich die Mitglieder der NGO, den Verfall der Kultur- und geistigen Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht zuzulassen, die unter anderem auf der historischen Gemeinsamkeit ruhen.

Die Eröffnung der Vertretung der Kaiserlichen Orthodoxen Palästina-Gesellschaft bietet den Staatsbürger Großbritanniens die Möglichkeit, sich den tiefen Grundlagen des geistigen Lebens unseres Landes und Volkes anzunähern, unsere Basisprinzipien, Ziele und Bestrebungen besser zu verstehen.

 

Zur Situation in Libyen

 

Frage: Im vergangenen Jahr wurde eine Delegation von Halifa Haftar in Moskau vom Verteidigungsministerium Russlands empfangen. Danach fand eine Konferenz in Palermo statt, die von der türkischen Delegation verlassen wurde, die gegen angebliche Verhandlungen hinter Kulissen protestierte, die durch mehrere Seiten mit Vertretern von Haftar durchgeführt wurden. In der letzten Zeit bekamen wir keine Informationen über irgendwelche öffentliche Kontakte Moskaus mit Vertretern der Regierung der nationalen Einheit. Bedeutet das, dass die Kontakte mit Haftar jetzt vorrangig sind?

Antwort: Ich möchte hervorheben, dass Russland kontinuierlich ausgewogene Beziehungen mit den wichtigsten Machtzentren Libyens im Osten, Westen und Süden des Landes aufbaut.

In Palermo traf sich der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, am Rande der von ihnen erwähnten internationalen Konferenz in Palermo mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, Fayes Sarradsch, dem eine Einladung zu einem Arbeitsbesuch nach Russland übergeben wurde. Im Januar war der Generaldirektor des Libyschen staatlichen Energieunternehmens aus Tripolis zu Besuch in Russland. Es werden die Besuche des Wirtschafts- und Industrieministers sowie des Gesundheitsministers der Regierung der nationalen Einheit erwartet. Auf der anderen Seite wurde im Dezember 2018 in Moskau von der Staatsduma der Vorsitzende der in Tobruk ansässigen Abgeordnetenhauses, Aguila Saleh, empfangen. Deswegen wäre es unberechtigt, über eine Verschiebung bei unseren Verbindungen zu sprechen.

Zu unseren Prioritäten gehört die Hilfe an den UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, alle wichtigsten Protagonisten an die Umsetzung der Roadmap der Regelung mit dem Endziel Bildung der einheitlichen effektiven Machtorgane via gesamtnationale Wahlverfahren heranzuziehen.

Frage: Die Kräfte Haftars stellten vor kurzem im Süden Libyens gewaltsam die Kontrolle über das Ölvorkommen Scharara auf. Danach warfen mehrere Kräfte in Libyen, darunter Vertreter des Volkes Tubu, dem Marschall Genozid vor. Wie ist die Position Moskaus bei dieser Frage? Entspricht diese Operation zur Aufstellung der Kontrolle über Scharara dem Geiste der friedlichen Verhandlungen und des Friedensprozesses?

Antwort: Was die Entwicklung der Ereignisse im Süden Libyens betrifft, kommen widerspruchsvolle Informationen dazu. Allerdings kann man mit Bestimmtheit sagen, dass diese Region seit langem Quelle gefährlicher Herausforderungen ist. Wie sie wissen, gehen dort Extremisten von ISIL und Al-Qaida, kriminelle Strukturen, die sich auf dem Schmuggel von Drogen, Waffen, Menschenhandel spezialisieren, bewaffnete Oppositionsgruppierungen aus dem benachbarten Tschad und Sudan vor.

Natürlich soll solche trübe Lage geändert werden. Dabei liegt auf der Hand, dass man ohne Gewaltmaßnahmen nicht auskommen kann. Sowie wir verstehen, organisierte die libysche nationale Armee die jetzige Militäroperation gerade mit dem Ziel, diese Zone von verschiedenen Banden zu säubern. Wir gehen davon aus, dass diese Aufgabe den Interessen aller Libyer entspricht, unabhängig von ihren politischen Bevorzugungen.

 

Zum russischen Gold in Japan

 

Die Frage über das russische Gold in Japan wurde mehrmals auf Grundlage der vorhandenen Materialien an die japanische Seite via diplomatische Kanäle gestellt. Als Antwort wurde eine Erklärung gegeben, dass es in Japan keine russischen Wertsachen gibt, die zurückgegeben werden sollen: „Gold wurde teilweise zurückgegeben und teilweise von interessierten Seiten genutzt“.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Thema des Zaren-Goldes in Japan kein Gegenstand der diplomatischen Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Dennoch werden wir bei Entdeckung zusätzlicher Beweise bereit sein, dieses Thema vor der japanischen Seite wieder ins Gespräch zu bringen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Dezember des vorigen Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien an. Gestern wurde bekannt, dass im Land doch ein so genanntes „friedensstiftendes Kontingent“ aus 200 Soldaten bleiben wird. Ehrlich gesagt, ist es nicht ganz klar, was hinter dieser Bezeichnung steht. Gibt es Informationen dazu?

Antwort: Ja, es gibt solche Informationen: Man sollte nicht solchen Erklärungen glauben, egal wer sie macht. Denn schon einen Tag später werden sie sowieso von anderen politischen Kräften dementiert. Sie haben nun einmal eine solche Phase: Manche Vertreter der Macht machen Erklärungen, die dann von anderen widerlegt werden.

Wir haben verstanden, dass es in den amerikanischen Machtstrukturen vorerst keine innere Überzeugung ist, wie sie in dieser Region weiter handeln sollten. Jedenfalls gibt es keine klare Konzeption, die zeitliche und zahlenmäßige Angaben, Ziele und Aufgaben enthalten würde.

Wir wissen sehr gut, dass in den USA selbst einfachste Fragen monatelang debattiert werden. Und wenn es um Militärs geht, deren Mission gar nicht der Sicherheit der USA gewidmet ist… Vor ihnen werden offenbar ganz andere Aufgaben gestellt, wenn man sie mal dorthin einführt, mal wieder ausführt. Diese Fragen müssen unseres Erachtens ebenfalls auf der nationalen Ebene besprochen werden.

Aus meiner Sicht ist die Frage beispielsweise vom Bau irgendeiner Mauer weniger wichtig als die Stationierung eines großen Militärkontingents weit weg von der Heimat entfernt. Aber eben damit beschäftigen sich die führenden US-Politiker schon seit mehreren Jahren. Warum gibt es keine dermaßen verbissenen Debatten über Einsätze der US-Streitkräfte im Ausland? Natürlich ist das ihre innere Angelegenheit, aber davon werden auch die Angelegenheiten anderer Staaten betroffen. Es gibt einen wichtigen Anlass, eine richtige nationale Diskussion zu organisieren – wenigstens damit das amerikanische Volk eine Vorstellung hat, was US-Soldaten in Syrien machen, wie lange sie dort noch bleiben werden, in welchem Ausmaß; wessen Befehle sie dort erfüllen werden, ob sie sich an Twitter oder an den Befehlen ihrer Generäle richten sollen.

Frage: Im Januar sprach der jordanische Außenminister Ayman Safadi von möglichen dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und Jordanien über die Situation im Flüchtlingslager „Rukban“ in Syrien. Haben sie schon stattgefunden? Werden sie vorbereitet?

Antwort: Auf der Expertenebene finden solche Kontakte regelmäßig statt. Falls Sie das Niveau der Außen- oder der Verteidigungsminister meinen, dann wissen Sie bestimmt, dass solche Informationen immer auf unserer Website veröffentlicht werden. In diesem Format gab es keine solchen Kontakte.

Frage: Was sagen die Amerikaner über At-Tanf?

Antwort: Ich sehe keinen Sinn darin, Erklärungen von US-Vertretern zu kommentieren, besonders wenn es nicht um Russland geht. Uns reicht ja das, was über uns gesagt wird.

Die Position der USA ist nicht als eine globale Vorgehensweise formuliert worden. Es ist ja unmöglich, immer nur ständige „Leaks“, Artikel, Erklärungen im Twitter, Dementis und Hinweise auf Kommentare zu kommentieren.

Wir gehen davon aus, dass wenn es um die globale Verantwortung der USA gegenüber der Weltgemeinschaft in Fragen der Friedens- und Stabilitätsförderung geht (wie man das in Washington darstellt), dann wäre es wohl richtig, dass sie der Welt die Konzeption ihres Aufenthalts auf dem Territorium des souveränen Syriens präsentieren.

Frage: In der nächsten Woche soll ein Treffen der Spitzenpolitiker der USA und Nordkoreas stattfinden. Laut Medienberichten wollen Russland, China und Südkorea dem UN-Sicherheitsrat gemeinsam vorschlagen, die Sanktionen gegen Nordkorea teilweise abzuschaffen. Was können Sie zu diesen Informationen sagen? Was erwartet Russland von diesem Gipfel?

Antwort: Ich würde sagen, dass es nicht darum geht, was wir erwarten, sondern darum, was wir wünschen. Wir wünschen, dass die Versprechungen in Erfüllung gehen, die unsere amerikanischen Partner gemacht hatten. Sie sagten, dass dieses langjährige und schwierige internationale Problem schnell und operativ geregelt werde. Vielleicht hat es mit „schnell“ nicht geklappt, aber vielleicht wird es doch noch klappen. Wir können unseren amerikanischen Partnern und allen anderen Teilnehmern des Verhandlungsprozesses nur viel Erfolg wünschen.

Andererseits bleiben wir realistisch und verstehen, dass globale Probleme in solchem Tempo nicht gelöst werden können. Menschen waren auch früher entschlossen, klug, handlungsfähig, hatten Ressourcen auf diversen Gebieten – aber aus irgendwelchen Gründen gelang es ihnen nicht. Und nicht nur weil ihnen der politische Wille fehlte, sondern weil jede Vereinbarung bedeutet Suche nach Kompromissen. Wenn man glaubt, dass ein Kompromiss nicht nötig wäre, und man könnte nur seine vorhandenen Ressourcen einsetzen, kann das nötige Ergebnis manchmal nicht erreicht werden.

Natürlich möchten wir, dass alles, was gesagt wurde (unter anderem von der US-Seite), nämlich die Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea, in Erfüllung geht. Ich denke, da würden alle zustimmen. Alle möchten, dass es in der Welt einen Konflikt weniger gibt – durch den Dialog und durch politische Verhandlungen.

Wir werden unsererseits alles tun, um die Suche nach der Verständigung der Seiten zu fördern, und dabei diplomatische Instrumente einsetzen.

Was die gemeinsame Initiative Russlands, Chinas und Südkoreas angeht, so muss ich das präzisieren.

Frage: Es wurde bekannt, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland sich geweigert haben, ihre Kontingente nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien dort bleiben zu lassen. Wie wird Ihres Erachtens der teilweise oder vollständige Rückzug der internationalen Koalition aus Syrien die Krisenregelung dort beeinflussen?

Antwort: Russlands Position ist konsequent und prinzipiell. Als wir in sozialen Netzwerken lasen, dass Washington seine Truppen aus Syrien abziehen wolle, sagten wir sofort, dass dies ein positiver Schritt wäre, wenn das wahr ist. Das wäre die Rückkehr ins rechtliche Feld und könnte die Situation stabilisieren sowie die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes festigen.

Ich darf erinnern, dass Damaskus der Anwesenheit des US-Kontingents auf seinem Territorium nie zustimmte.

Also wenn auch andere Länder, die ihre Truppen nach Syrien geschickt haben, dem Beispiel Washington folgen, wäre unsere Reaktion ähnlich.

Wir möchten sehr, dass diese ewigen „wenn“ und „aber“ endlich an einer klaren Konzeption der von den USA angeführten Koalition zerbrechen würden. Wir wollen hoffen, dass diese Konzeption irgendwann präsentiert wird und dass die US-Administration sie in Syrien umsetzen will.

Frage: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte neulich, Russland könnte Weißrussland überfallen und annektieren. Angesichts dessen rief er Weißrussland auf, den Demokratisierungsprozess einzuleiten, um keine Angst vor diesem Überfall zu haben. Was halten Sie davon? Glauben Sie, dass Rasmussens Meinung ein Teil der Nato-Elite teilen könnte?

Antwort: Das kann man nicht mit Worten kommentieren, die Teil der diplomatischen Sprache sind. Bestenfalls mit der Trolling-Sprache. Und die Kräfte in der Nato, die diese Meinung teilen könnten, lassen sich nicht als Elite bezeichnen.

Solche Stimmungen werden tatsächlich verbreitet, dafür wird entsprechende ideologische und propagandistische Basis geschaffen. Dafür werden Millionen ausgegeben, dafür werden Instrumente kreiert, um Menschen zu beeinflussen, unter anderem rein psychologisch. Menschen wird die Konzeption aufgezwungen, Russland wäre ein „Aggressor“. Beispiele dafür gibt es nicht, aber die Konzeption wird trotzdem aufgezwungen. Personen, die so etwas glauben und entsprechende Erklärungen machen, beteiligen sich leider an illegalen, rechtswidrigen Aktivitäten, die der UN-Charta und dem Völkerrecht widersprechen – von Invasionen und bis zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Aber gleichzeitig werfen sie solches Vorgehen Russland vor. Sehen Sie sich einmal die Position der Nato zur Situation in Venezuela an. Die Personen, die die Opposition um Juan Guaidó unterstützen und ihr Vorgehen zur Spaltung des Landes und zur Etablierung der Doppelmacht dort rechtfertigen, haben grundsätzlich kein Recht darauf, über Völkerrecht und Legitimität zu sprechen. Wenn diese Personen in einem Land eine solche Situation aktiv modellieren und seiner Bevölkerung schaden, indem sie  ihre Handlungen mit irgendwelchen Zielen rechtfertigen, warum sollten sie in anderen Situationen anders sinnieren?

Frage: "Washington Post" und Al Jazeera berichteten gleichzeitig, dass US-Präsident Donald Trump die Übergabe der nuklearen Technologien Saudi-Arabien beschleunigen wolle. Wenn man bedenkt, dass der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman von der Absicht seines Landes, Atomwaffen zu bekommen, sprach, wie gefährlich könnten solche Erklärungen Donald Trumps sein?

Antwort: Es gibt den globalen Atomwaffensperrvertrag, aus dem die USA noch nicht ausgetreten sind. Man sollte im Sinne der entsprechenden Verpflichtungen handeln.

Andererseits habe ich diese Berichte nicht gesehen und verstehe nicht ganz, worum es geht: um militärische Technologien und die Entwicklung von Waffen oder um friedliche Atomenergetik. Im ersten Fall sollte man auf den Atomwaffensperrvertrag achten. Und wenn es sich um friedliche Technologien handelt, dann gibt es entsprechende Mechanismen und Möglichkeiten.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Es ist knapp ein Jahr seit dem Giftanschlag auf  Sergej und Julia Skripal in Salisbury vergangen, und ich möchte fragen: Wie schätzen Sie die russisch-britischen Beziehungen ein? Wie sind die Perspektiven für eine Verbesserung der aktuellen Situation? Wenn Russland zu gewissen Schritten in diese Richtung bereit wäre, was für Schritte wären das?

Antwort: Leider beobachten wir gerade den Verfall der bilateralen Beziehungen, und zwar auf Initiative Großbritanniens – und er begann nicht vor einem Jahr nach den Ereignissen in Salisbury und Amesbury, nicht mit der Skripal-Geschichte. Er begann schon vor längerer Zeit. Schritt für Schritt zerstörte Großbritannien die bilateralen Beziehungen in verschiedenen Aspekten – vom politischen Zusammenwirken und den Kontakten auf dem Niveau der Geheimdienste und bis zur Visa-Politik. Der Verfall war offensichtlich. Wir sprachen über viele Momente offen und führten konkrete Beispiele an. Ich denke, bei uns gibt es mit keinem anderen Land so etwas, dass russische Diplomaten, die in London arbeiten, in ein Land nicht so einfach einreisen können, indem sie Visa erhalten, nachdem sie alle Regeln dieses Landes eingehalten und die nötigen Fragebögen ausgefüllt haben, sondern monatelang eine riesige Liste von Dokumenten mit der britischen Seite absprechen müssen. So etwas haben wir mit keinem anderen Land der Welt – nur mit Großbritannien.

Eine andere Sache, dass alles in der letzten Zeit zu weit ging. Das ist nur eines der Beispiele, es gibt sie sehr viele. Dabei gibt es kein einziges Beispiel der Verschlechterung der Beziehungen seitens Russlands.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Doch gerade wegen Salisbury sind die Beziehungen zu Großbritannien auf ein solches Niveau abgerutscht?

Antwort: Hinter dem Geschehenen in Salisbury steht unter anderem das politische Establishment Großbritanniens. Die Verantwortung dafür, wie das alles begann und sich entwickelte, liegt völlig auf der Regierung der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May. Das ist eine absolut absurde Geschichte, die sich intransparent entwickelte, von Anfang an in Downing Street entwickelt und moderiert wurde. Es wurde das ganze Arsenal der Propaganda-Methoden eingesetzt, obwohl London Propaganda ständig zurückweist und angeblich gegen sie im Ausland kämpft. Doch die Briten bauten bei sich im Lande sehr eindeutig Propaganda im antirussischen Sinne auf. Wir haben ständige Vorwürfe, aggressive Rhetorik gehört und gesehen, wie in dieser Richtung antirussische Koalition gebildet wird. Deswegen sind Salisbury, Amesbury und die Skripals ein Teil eines merkwürdigen Verhaltens Großbritanniens zu unserem Land.

Die Frage, warum Großbritannien im Unterschied von vielen anderen Ländern, die mit uns Beziehungen in verschiedenen Bereichen (Finanzen, Wirtschaft, Energie) entwickeln, diese Beziehungen ständig verschlechtern, soll nicht an uns gewendet werden. Wir haben diese Beziehungen nie verschlechtern. Wozu? Wir traten immer für die Entwicklung des Zusammenwirkens mit der EU im Ganzen und einzelnen Ländern auf bilateraler Grundlage ein. Wir hatten keine Anlässe, die bilateralen Beziehungen zu zerstören. Dennoch sehen wir ein solches Herangehen Londons in allen Sachen. Die Sperrung der bilateralen Beziehungen erfolgte Schritt für Schritt gerade auf Initiative Londons.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Wenn man die russisch-britischen Beziehungen mit den russisch-amerikanischen vergleicht, welche von denen sind in einem schlechteren Zustand?

Antwort: Wozu soll man die Beziehungen zwischen London und Moskau mit denen zwischen Washington und Moskau vergleichen? Man soll zunächst über die Beziehungen zwischen London und Washington sprechen. Vieles wird dann klar.

Frage: Wie stimmt die Idee über die Trennung des Kosovo, die vor einigen Tagen vom Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, ausgedrückt wurde, mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats überein, über die wir heute schon gesprochen haben? Wird Russland das Abkommen über die Trennung unterstützen? Wird Moskau in diesem Fall sein Verhalten zur Resolution ändern?

Antwort: Unsere Position bleibt unverändert. Sie unterscheidet sich nicht einfach durch Unveränderlichkeit, sondern durch die Logik. Diese Logik ist sehr einfach – die Frage, wie diese Situation geregelt wird, ist vor allem die Frage der Übereinstimmung der Interessen solches Beschlusses mit den Interessen des serbischen Volkes. Sie muss auch auf der Völkerrechtsbasis ruhen und der inneren Gesetzgebung Serbiens entsprechen. Da ist unsere Position. Auf der einen Seite besteht sie aus mehreren Bestandteilen, auf der anderen Seite gibt sie ein eindeutiges Herangehen zu dieser Frage.

Frage: Nach unseren Informationen findet in Moskau am 5. und 6. März die zweite Sitzung des „Lasarew-Klubs“ statt, dessen Initiator der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Konstantin Satulin, war. An diesem Forum werden Vertreter der armenischen und russischen Öffentlichkeit teilnehmen. Zudem wurde die Teilnahme der Leiter des separatistischen Regimes, das von Armenien auf den besetzten Gebieten Aserbaidschans geschaffen wurde, angekündigt. Wie können Sie die Durchführung solcher Veranstaltung in der Hauptstadt Russlands, Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, kommentieren?

Antwort: Welche Verbindung gibt es zwischen dem Kovorsitz Russlands in der Minsker Gruppe der OSZE und diesem Forum? Sie verbinden in Ihrer Frage Sachen, die man nicht verbinden soll.

Russland ist natürlich der Kovorsitzende der Minsker Gruppe der OSZE und erfüllt auf der offiziellen Ebene alle übernommenen Verpflichtungen. Dabei finden in Moskau, wie sie richtig sagten, jeden Tag hunderte Foren zu verschiedenen Themen statt, die die Zivilgesellschaft und NGOs durchführen. Ich denke, es handelt sich um eines davon.

Wenn sie Informationen haben, dass an diesem Forum irgendwie offizielle Personen teilnehmen, teilen sie uns mit. Ich habe keine solchen Informationen.

Ich wiederhole, dass die Durchführung der Veranstaltungen durch die Zivilgesellschaft und die NGOs ihr Recht ist, das in unserer Gesetzgebung festgelegt ist. Wenn es sich darum handelt, dass an der Veranstaltung Vertreter der Staatsorgane in offizieller Funktion teilnehmen – bin ich bereit konkrete Angaben zu kommentieren.

Frage: Zwölf russische Seeleute werden bereits seit mehr als drei Wochen in Cabo Verde nach Verdacht wegen Beförderung und Schmuggel von 9,5 Tonnen Kokain festgehalten. In der letzten Woche soll sich ihre Lage stark verschlechtert haben. Sie wurden ohne Erklären der Gründe in die Zellen mit örtlichen Häftlingen verlegt. Ihr Anwalt erwies sich als nicht staatlich, sondern privat. Von Verwandten wird ein Betrag gefordert, der höher als das Jahresgehalt eines Seemanns ist. Laut der Botschaft gab es eine Einwilligungserklärung der Seeleute und ihrer Verwandten. Nach unseren Angaben stimmt das nicht. Zumindest die Vertreter von vier Seeleuten sagten, sie haben keine solche Einwilligungserklärung. Können sie mit der Unterstützung der russischen Botschaft rechnen? Kann ein staatlicher Anwalt ernannt werden, wenn es jedoch keine Einigung bezüglich des privaten Anwalts erreicht wird? Kann die russische Seite zumindest zum Teil die Ausgaben für den privaten Anwalt übernehmen, angesichts der Tatsache, dass die Festgenommenen sogar nach Meinung der Gewerkschaft der russischen Seeleute mit dem Schmuggel nicht zu tun haben? Anscheinend handelt es sich um eine falsche Anschuldigung.

Antwort: Unsere Botschaft ist in die Unterstützung der russischen Staatsbürger einbezogen, die in eine schwere Lebenslage gerieten. Ich hoffe, dass sie die Kommentare unserer Botschaft verfolgen. Wir nahmen auch mehrmals Stellung zu dieser Situation. Unsere Diplomaten besuchen sie, helfen bei der Erfüllung der Bitten, die durch ihre Familien übergeben werden. Es handelt sich unter anderem um die Gesundheit der Seeleute. Unsere direkten Verpflichtungen werden in vollem Umfang erfüllt.

Wenn es irgendwelche Beschwerden bzw. Wünsche seitens der Verwandten gibt oder sie im Rahmen Ihrer Recherche ans Licht kamen, teilen sie uns mit. Wir werden sie unbedingt analysieren.

Ich kann auch sagen, dass Diplomaten regelmäßig, fast jeden Tag die Führung des Ministeriums über die Situation informieren, weil jede Situation, in die russische Staatsbürger einbezogen sind, für uns den vorrangigen Charakter hat.

Bezüglich des Anwaltes und der Lösung der Finanzfragen, scheint es mir, dass es jedoch nicht die Frage des Außenministeriums ist. In diesem Fall gehen wir von der russischen Gesetzgebung aus.

Frage: Der Präsident Kasachstans Nursultan Nasarbajew unterzeichnete einen Erlass, laut dem von den Tenge-Scheinen Aufschriften in der russischen Sprache gelöscht werden, die in Kasachstan Amtssprache ist. Wie schätzt das Außenministerium den Kurs Kasachstans auf Entrussifizierung ein?

Antwort: Wir denken, dass der von Ihnen erwähnte Aspekt die innere Angelegenheit des Staates ist. Auf der anderen Seite unterstützen wir natürlich Kontakte mit unseren kasachischen Partnern bezüglich der Rechte der Einwohner Kasachstans, für die die russische Sprache ihre Hauptsprache ist. Wir sehen die Anstrengungen, die die Führung dieses Landes zur Aufrechterhaltung der russischen Sprache unternimmt. Das sind nicht leere Worte, dahinter stehen konkrete Taten und Schritte.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte am 21. Februar, dass Russland den Friedensvertrag mit Japan vorbereiten und unterzeichnen könnte. Die Deklaration von 1956 sieht die Übergabe der Insel Schikotan und Habomai an Japan nach dem Abschluss des Friedensvertrags vor. Ende des vergangenen Jahres haben die Anführer unserer Länder vereinbart, die Verhandlungen zum Friedensvertrag auf Grundlage dieser Deklaration zu beschleunigen. Heißt es, dass die Übergabe von zwei Inseln an Japan bei der Einhaltung aller von Russland gestellten Bedingungen möglich wäre?

Antwort: Ich würde direkt antworten – mir scheint, man soll nicht provokative Fragen stellen, hinter denen nicht der Wunsch steht, neue Informationen zu bekommen, sondern eine neue Informationswelle auszulösen. Zu diesem Fall wurde schon so viel gesagt, dass man einfach keine Ergänzungen braucht. Wir erklären schrittweise alles, was wir mit japanischen Kollegen besprechen. Sie wissen sehr gut über das russische Herangehen zu dieser Frage. Zusätzliche Versuche, die Situation zu entfachen, wobei es in den letzten Tagen nichts geschah, sind unklar. Obwohl ich einige Erklärungen der japanischen offiziellen Personen sah. Der Minister für Angelegenheiten von Okinawa und nördliche Gebiete Mitsuhiro Miyakoshi meint, dass die Änderungen in die Begriffe „indigenen Territorien“ Japans und „illegale Besatzung“ durch Russland, die von der japanischen Seite in einigen offiziellen Dokumenten bezüglich dieser Insel genutzt werden, nicht erforderlich sind. Mir scheint, dass der Informationsanlass gerade von der japanischen Seite geschaffen wird. Ich denke, dass es gut wäre, dass sie Stellung dazu nehmen, wie solche Erklärungen dem von Tokio skizzierten Plan der Bewegung zur schnellstmöglichen Regelung dieser Frage passen. Die russische Seite hat keine Anlässe zur Präzisierung ihrer Position gegeben.

 

 

 

 

 

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools