18 Februar 201911:39

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei, Miroslav Lajčák

332-18-02-2019

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Am 19. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakei, Miroslav Lajčák, statt.

Der amtierende OSZE-Vorsitz, der von den Mitgliedsstaaten der Organisation für ein Kalenderjahr gewählt wird, ist für die Koordinierung der Handlungen und Durchführung der Konsultationen zu aktuellen Angelegenheiten, Ernennung der Chefs der Feldmissionen und Sondergesandten für einzelne Konflikte und Probleme, Durchführung von Sitzungen der direktiven Organe und anderer Veranstaltungen verantwortlich. Dabei geht der Vorsitz gemäß den Konsensbeschlüssen der OSZE vor und berücksichtigt das ganze Spektrum der Meinungen der Mitgliedsstaaten.

Während der Verhandlungen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden sollen umfassend aktuelle gesamteuropäische Probleme, die aktuelle Tätigkeit der OSZE und die Pläne der Organisation 2019 besprochen werden.

Es werden unter anderem militärpolitische Sicherheitsaspekte und die Rolle des „strukturierten Dialogs“ der OSZE beim Wiederaufbau des Vertrauens und Deeskalation der Spannung angeschnitten werden.

Es sollen Fragen erörtert werden, die die Unterstützung durch die OSZE bei der Konfliktregelung im Osten der Ukraine, in Transnistrien und Bergkarabach sowie die Vermittlung der Organisation bei den Genf-Diskussionen zur Stabilität in Transkaukasien, ihre Tätigkeit auf dem Balkan, in Zentralasien und der Beitrag zur Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeergebiet betreffen.

Bezüglich der Situation in der Ukraine soll die Arbeit der Kontaktgruppe besprochen werden, wo die OSZE einen direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk als Konfliktseiten zur Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes koordiniert. Es wird sachlich die Tätigkeit der OSZE-Sonderbeobachtermission erörtert werden, die dazu berufen ist, die Situation im Donezbecken zu überwachen und die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten auf dem ganzen Territorium des Landes zu unterstützen. Die Arbeit dieser Mission ist insbesondere im Kontext der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, Verletzung der Sprach- und Bildungsrechte der Staatsbürger, Willkür des Neonazismus und der durch die Behörden provozierten kirchlichen Spaltung wichtig.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen wird das Thema der Festigung des OSZE-Potentials im Kampf gegen für alle Teilnehmerstaaten gemeinsame Bedrohungen stehen – internationalen Terrorismus, illegalen Drogenverkehr, organisierte Kriminalität, Herausforderungen im Cyberraum. Die Seiten rechnen mit der Besprechung der Vorbereitung der profilierten Veranstaltungen der OSZE, des Zusammenwirkens zu dieser Problematik mit der OVKS, GUS und SOZ sowie des Verlaufs der Umsetzung der OSZE-Projekte zur Ausbildung der Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane Afghanistans und Serbiens in den Übungszentren des Innenministeriums Russlands.

Es wird einen Meinungsaustausch zu Fragen der wirtschaftlich-ökologischen Dimension der OSZE geben, darunter die Festigung der gegenseitigen wirtschaftlichen Verbindungen, Ankopplung der Integrationsprozesse, Möglichkeiten der OSZE als Plattform zum Aufbau der Beziehungen zwischen der EAWU und der EU, aktuelle Probleme der Energiekooperation und Entwicklung der digitalen Wirtschaft.

Es sollen die Pläne der Veranstaltungen der OSZE zur humanitären Problematik erörtert werden. Wichtig ist, dass sich darin die vorrangigen Aufgaben des Schutzes der traditionellen Werte, der Rechte der nationalen Minderheiten, religiösen und sprachlichen Minderheiten, der Gewährleistung der Medienfreiheit, der Bekämpfung der Christen- und Islamfeindlichkeit sowie der Versuche der Revision und Fälschung der Geschichte, des Kampfes gegen Erscheinungen von Neonazismus wiederfinden.

Einzelne Aufmerksamkeit wird den Sonderinstitutionen und Feldmissionen der OSZE, Beseitigung des thematischen, personellen und geografischen Ungleichgewichts bei ihrer Arbeit gewidmet.

Die Minister werden auch einige Aspekte der bilateralen Beziehungen, darunter die Entwicklung der handelswirtschaftlichen und interparlamentarischen Verbindungen, Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich, in den militärtechnischen und kulturell-humanitären Bereichen besprechen sowie aktuelle internationale Fragen anschneiden.

 

 

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