30 November 201814:59

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. November 2018 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  am Internationalen Freiwilligenforum

 

Vom 2. bis 5. Dezember findet in Moskau im Rahmen des „Jahres der Volontäre“ ein Internationales Freiwilligenforum statt, an dem Mitglieder der Regierung Russlands, Leiter von großen nichtkommerziellen Organisationen, Vertreter der Geschäftskreise und verschiedener Bildungseinrichtungen teilnehmen werden.

Am 3. Dezember findet die Tagung „Welt: Möglichkeiten für Russland“ statt, in deren Rahmen ein Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  geplant ist, in der unter anderem über Russlands Beteiligung an internationaler Kooperation im Bereich der Freiwilligen-Aktivitäten zwecks Konsolidierung der Bemühungen um die Umsetzung der Tagesordnung auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 besprochen werden soll, wie auch über Projekte, die gemeinsam mit dem UN-Entwicklungsprogramm und dem UN-Freiwilligenprogramm, die auf die Entwicklung des Volontärswesens ausgerichtet sind.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  an einer Sitzung des OSZE-Ministerrats

 

Am 6. und 7. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 25. Sitzung des OSZE-Ministerrats in Mailand teilnehmen.

Wir sind auf einen offenen, gegenseitig respektvollen Dialog auf hoher politischer Ebene eingestellt, der der Sicherheitssituation in Europa, den gemeinsamen Herausforderungen und den Kooperationsperspektiven im Rahmen der OSZE gewidmet sein sollte. Wir erwarten, dass diese Diskussion der Abspannung der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum dienen, die Bemühungen um den Kampf gegen transnationale Gefahren fördern, der Regelung von Konflikten einen zusätzlichen Ansporn verleihen sowie die Positionen verschiedener Staaten zu akuten Fragen der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit einander näher machen wird.

Zu den Prioritäten, die wir beim Treffen in Mailand voranbringen werden, gehören die Terror- und Drogenbekämpfung, die Förderung von Integrationsprozessen, die Verteidigung von traditionellen Werten. Wir wollen auch das Thema Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato bzw. ihre Annäherung zu unseren Grenzen unter dem Vorwand der aggressiven antirussischen Propaganda aufwerfen. Wir werden auch auf die Verletzung von  Bürgerrechten im Sprach- und Bildungsbereich, auf die Beeinträchtigung der Medienfreiheit, auf den Aufschwung des Neonazismus und der ethnischen bzw. konfessionellen Spannung in der Ukraine, in den USA und den EU-Ländern, vor allem in den Baltikum-Ländern, verweisen. Wir planen, die Bemühungen der OSZE um die Konfliktregelung, insbesondere in der Ostukraine, in Transnistrien und Bergkarabach, zu unterstützen, wie auch ihre Aktivitäten auf dem Balkan und als Co-Vorsitzender bei den Genfer Diskussion über Stabilität in Transkaukasien.

Russland hat im Vorfeld des Treffens in Mailand gemeinsam mit seinen Verbündeten vier Entwürfe von Dokumenten vorbereitet: über Terrorbekämpfung, über die Rolle der OSZE bei der Lösung des globalen Drogenproblems, über den freien Zugang zu Informationen für Medien und über den Schutz von Sprach- und Bildungsrechte der nationalen Minderheiten. Wir rechnen damit, dass sie von den OSZE-Ministern verabschiedet werden. Insgesamt werden mehr als 20 Entwürfe von Dokumenten debattiert.  Unsere Experten nehmen an ihrer Absprache konstruktiv teil.

Am Rande der Sitzung des OSZE-Außenministerrats sind bilaterale Treffen Herrn Lawrows mit den Leitern der außenpolitischen Behörden mehrerer Länder geplant, wie auch mit führenden Vertretern der OSZE und anderer internationaler Organisationen.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir sind mit der neuen Verschärfung des Haftregimes für die russische Staatsbürgerin Maria Butina äußerst empört, die in diesem Sommer in den USA wegen einer fabrizierten Anklage verhaftet wurde, die wir als politische Gefangene betrachten.

Die neuen Beschränkungen sehen die vollständige Isolation Frau Butinas im Laufe von 22 Stunden am Tag vor. Sie darf nur in der Nacht und im Laufe von nur zwei Stunden ihre Zelle verlassen, telefonieren und Räume für allgemeine Nutzung besuchen. Das hat natürlich negative Folgen für ihren Gesundheitszustand – das würde für jeden Menschen – selbst für einen absolut gesunden Menschen – negative Folgen haben. Dabei bekommt sie keine qualifizierte medizinische Hilfe.

Russische Diplomaten haben am 27. November Frau Butina besucht und der Gefängnisleitung ihren vehementen Protest geäußert, und verlangt, dass Frau Butina nicht mehr schikaniert wird. Auch Russlands diplomatische Vertretungen in den USA haben eine Note an das US-Außenministerium geschickt, in der gegen dieses Vorgehen gegenüber Frau Butina protestiert wurde.

Wir betrachten die Handlungen der US-Behörden als Druck auf Frau Butina im Vorfeld der für 19. Dezember angesetzten Gerichtsverhandlung über ihren Fall. Natürlich werden wir auch weiterhin die Freilassung der Russin verlangen, die Opfer einer unverhohlenen Willkür geworden ist.

Frau Butina ist nicht nur politische Gefangene. Wir können heute mit Sicherheit sagen, dass sie eine Geisel der US-Behörden geworden ist, die das einzige Ziel verfolgen: Manipulationen zu politischen Zwecken.

 

Zur Situation in Syrien

 

Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.

Die Teilnehmer haben einen umfassenden Kreis von Fragen besprochen, die mit der Konfliktregelung in Syrien verbunden sind: vom politischen Prozess, der Bildung des Verfassungskomitees im Sinne der Entscheidungen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi und bis zu den Plänen zur Einberufung einer internationalen Konferenz für Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge.

Am Rande des Treffens fand die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe für Befreiung von Gefangenen, für Übergabe von Leichnamen und für Suche nach Vermissten statt. Die Bemühungen in diesem Format bringen schon praktische Ergebnisse: Am 24. November wurden in der Stadt al-Bab im Norden der Provinz Aleppo unter Mitwirkung russischer Militärs die ersten zehn Syrer, die von illegalen bewaffneten Formationen gefangen gehalten worden waren, gegen zehn Kämpfer ausgetauscht, die in syrischen Gefängnissen gehalten worden waren. Wir rechnen mit der Fortsetzung solcher Tauschaktionen.

Die in der kasachischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarungen wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Garanten des „Astanaer Prozesses“ verankert – sie wurde veröffentlicht.

Besonders ausführlich wurde die Situation „vor Ort“ erörtert, insbesondere in Idlib. Trotz der Bemühungen der Türkei im Rahmen der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 17. September bleibt die Situation dort explosiv. Die Terrorismus tun ihr „Bestes“, um ihr Trennung von den so genannten „moderaten“ Oppositionskräften und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone dort zu behindern. Der Umfang ihrer Provokation wird immer größer. Am 24. November haben al-Nusra-Kämpfer  Wohnviertel in Aleppo mit Chlorminen beschossen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen, darunter acht Kinder, verletzt. Das syrische Außenministerium schickte aus diesem Anlass Briefe an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats und OPCW-Generaldirektor.

Wir rufen unsererseits die Weltgemeinschaft auf, auf diesen barbarischen Angriff entsprechend zu reagieren. Wir hatten schon öfter gewarnt, dass die Terroristen in Idlib Provokation unter Anwendung von Giftstoffen vorbereiteten, unter anderem unter Beteiligung der umstrittenen „Weißhelme“. Aber früher hatten sie das Ziel verfolgt, die von den USA angeführte Koalition zu Massenschlägen gegen die syrischen Regierungskräfte zu provozieren, und jetzt haben sie offenbar ein anderes Ziel: die Umsetzung des erwähnten russisch-türkischen Memorandums zum Scheitern zu bringen und das Zusammenwirken im „Astanaer Format“, insbesondere zwischen Russland und der Türkei, zu behindern.

Das 11. Treffen in Astana hat ganz deutlich gezeigt, dass solche Pläne der Terroristen aussichtslos sind. Die Garanten haben in ihrer gemeinsamen Erklärung „die Anwendung von Chemiewaffen in Syrien vehement verurteilt und verlangt, dass die OPCW als spezialisiertes internationales Gremium alle entsprechenden Informationen rechtzeitig und hochprofessionell analysiert – in Übereinstimmung mit der Chemiewaffen-Konvention“.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die USA, die im Rahmen des „Astanaer Formats“ den Beobachterstatus haben, keine Vertreter zum 11. Treffen geschickt haben. Es sieht danach aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre eigenen Pläne in Bezug auf Syrien haben – und kein Interesse an der friedlichen politischen Regelung in diesem Land haben. Davon zeugen die Aktivitäten der USA auf dem anderen Euphrat-Ufer, die nicht nur bei uns große Sorgen hervorrufen.

Die US-Militärs haben de facto die Rolle des „Schutzschirms“ für das von ihnen gebildeten quasi staatliche Gebilde im Nordosten Syriens übernommen, wobei sie sich auf die separatistisch eingestellten Kurden stützen. In der vorigen Woche stellten sie US-amerikanische (das betone ich extra) Überwachungsposten entlang der syrisch-türkischen Grenze bei Tel-Adyad und Ain-Al-Arab (Cobane) auf.

Es ist völlig unklar, wie solche Schritte mit der Treue der Ideen der Einheit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens korreliert, die die USA in vielen internationalen und bilateralen Dokumenten beteuerten. Und von der Übereinstimmung dieses Vorgehens mit dem Völkerrecht müssen wir grundsätzlich nicht reden.

 

Zum Kriegszustand in der Ukraine

 

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

Die Absichten des Regimes in Kiew, insbesondere natürlich des Präsidenten Pjotr Poroschenko, sind offensichtlich: Dabei wird das Ziel verfolgt, den Kriegszustand auszunutzen, um die immer niedrigeren Popularitätswerte wieder anzuheben, und zwar durch die Auslösung einer neuen Welle des Russlandhasses. Unter dem Vorwand des Widerstandes der angeblichen „russischen Aggression“ ist eine wesentliche Beschränkung der in der Verfassung verankerten wichtigsten Freiheiten der ukrainischen Staatsbürger vorgesehen, unter anderem das Verbot für die Meinungsfreiheit, für Versammlungen und Bewegungen. Jetzt können die Behörden in Kiew ihren eigenen Mitbürgern alles wegnehmen, was sie nur wollen: vom Eigentum bis zu Dokumenten. Die bewaffneten Strukturen bekommen außerordentliche Vollmachten, unter anderem zur Gewaltanwendung ohne entsprechende Gerichtsbeschlüsse, was an sich eine große Gefahr der Vertiefung des Bürgerkonflikts auf dem ganzen Territorium des Landes ist.

Noch ist nicht zu übersehen, dass der Kriegszustand selektiv verhängt wurde – vor allem in Gebieten, wo die meisten Einwohner Russisch sprechen, die laut Umfragen mit den Aktivitäten der Behörden unzufrieden sind.

Wir betrachten die Ereignisse in der Ukraine als ein neues beunruhigendes Signal, dass sich die Situation in diesem Land nach dem Konfrontationsszenario entwickelt. Wir rufen die UNO, die OSZE, den Europarat und andere internationale Organisationen auf, auf die Gefahr dieses gewaltsamen Szenarios zu achten, das die Situation um die Menschenrechte in der Ukraine immer schlimmer macht. Wir waren die westlichen Betreuer der Ukraine, dass diese Idee des Präsidenten Poroschenko enorm gefährlich ist, der um jeden Preis an der Macht bleiben will und das Land in eine neue waghalsige Situation verwickelt, die katastrophale Folgen für die Ukraine selbst und für die europäische Sicherheit im Allgemeinen haben könnte.

Die Geschichte um den angeblichen „Mord“ am Reporter Arkadi Babtschenko, die die ganze Weltgemeinschaft erschütterte, dabei aber voll und ganz von den ukrainischen Geheimdiensten geplant worden war, hat zunächst den UN-Sicherheitsrat als „Fake-Nachricht“ erreicht, aber dann haben wir alle diesen Reporter gesund und munter gesehen. Meines Erachtens wurde die jüngste Provokation mit denselben, identischen Methoden geplant. Provokant – das ist die passendste Bezeichnung für das Vorgehen des aktuellen Regimes in Kiew. Es hat keine anderen Möglichkeiten, die Situation zu beeinflussen. Es gibt keine positive Dynamik der Wirtschaftsentwicklung, keine Fortschritte bei der Integration der Zivilgesellschaft, keine Möglichkeiten für die Umsetzung wenigstens einiger von den Minsker Vereinbarungen. Es gibt nichts, was die Behörden im Vorfeld der Wahlen vorweisen könnten. Denn es ist offensichtlich, dass der Präsident wiedergewählt werden will, kann aber nicht mehr etwas versprechen, sondern muss schon Rede und Antwort stehen, wie er seine früheren Wahlversprechen erfüllt hat. Da kann er aber nichts vorweisen. Und deshalb brauchte er eine Gewaltaktion – eine Provokation, die längerfristig Folgen haben wird.

Ich denke, dass vor dem Hintergrund dieser Jagd nach den Popularitätswerten das wichtigste, nämlich das Land und die Menschen vernachlässigt werden.

 

Zum Abschluss der Ermittlung des Vorgehens der ukrainischen Delegation am Rande der 40. Tagung des UN-Komitees für Informationen

 

Wie Sie bestimmt wissen, hatte die ukrainische Delegation in der UNO vor ungefähr einem halben Jahr eine „Fake-Veranstaltung“ durchgeführt, die im Rahmen des von der ukrainischen Delegation organisierten Forums für Bekämpfung von "Fake News" stattfand. Diese Veranstaltung war also als Forum bzw. Seminar zum Thema Kampf gegen "Fake News" angekündigt worden, aber in Wahrheit entpuppte sie sich als „Fake-Veranstaltung“. Denn die ukrainischen Diplomaten haben sie als Teil einer Sitzung des UN-Informationskomitees dargestellt. In Wirklichkeit aber hatte sie nichts mit der Sitzung dieses Komitees zu tun. Mehr noch: Wie wir Ihnen erzählten, haben die Menschen in Tarnuniform, die bei diesem Forum in den UN-Räumlichkeiten erschienen (das waren unter anderem Scharfschützen), hinter den Kulissen unverhohlen russischen Diplomaten mit Gewaltanwendung gedroht. Das UN-Sekretariat wurde jetzt darüber informiert. Wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung erhalten.

In der offiziellen Antwort des für Sicherheit zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs, Peter Drennan, über die Ergebnisse der mehr als sechs Monate gedauerten Ermittlung der provokativen Handlungen der ukrainischen Delegation während der 40. Tagung des UN-Informationskomitees Anfang Mai heißt folgendes.

Ich muss abermals erinnern, dass die ukrainische Seite damals eine „Fake-Veranstaltung“ am Rande des Komitees organisiert hat, deren Teilnehmer als Scharfschützen und Teilnehmer der so genannten Anti-Terror-Operation vorgestellt wurden und einem russischen Delegierten mit Gewaltanwendung drohten.

In der Note, die wir erhalten haben, heißt, dass die Gäste der ukrainischen Veranstaltung sich illegal im zweiten Stock des UN-Hauptquartiers befunden hatten, wo es Beschränkungen für Besucher gibt – unter anderem müssen sie von akkreditierten Delegierten aus der einladenden Mission permanent begleitet werden. Ich muss sagen, dass die russische Delegation und Ständige Vertretung verlangt haben, Videos von Überwachungskameras zu analysieren, über die das UN-Sekretariat verfügt. Denn von der ukrainischen Seite haben wir gehört, wir würden Desinformationen verbreiten und alles wäre „ganz anders passiert“. Wir verwiesen darauf, dass es faktische Materialien gibt - und haben eben die UNO gebeten, diese zu analysieren.

Im Rahmen dieser Arbeit haben die UN-Experten festgestellt, dass die Ukrainer, die unserem Diplomaten drohten, von Vertretern ihrer Ständigen Vertretung in diesem Moment nicht begleitet wurden.

Wir freuen uns, dass die Leitung des UN-Sekretariats diesen Zwischenfall vollständig ermittelt und festgestellt hat, dass die ukrainische Delegation gegen die Regeln verstoßen war. Bei diesem Fall geht es um eine Fälschung in den UN-Räumlichkeiten. Wir sind überzeugt, dass diese für Friedensfestigung und Förderung der internationalen Kooperation enorm wichtige UN-Plattform keineswegs als Objekt für politische Provokationen ausgenutzt werden darf, so dass jegliche Übergriffe in den Räumlichkeiten dieser Organisation hart und unverzüglich unterbunden werden sollten. Besonders wenn es sich um Kräfte handelt, für die das offenbar inzwischen Norm ist, wenn man bedenkt, dass sie das Recht und jegliche Normen immer wieder vernachlässigen.

Ich muss sagen, dass wir heute auf der Website des Außenministeriums Russlands unbedingt zusätzliche Informationen zu diesem Thema veröffentlichen werden. Wir werden Sie daran erinnern, wie die ukrainische Delegation, unter anderem das ukrainische Außenministerium, erklärte, dies alles wäre nicht wahr gewesen, und das russische Außenministerium würde Dinge erzählen, die der Wahrheit nicht entsprächen. Aber wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung.

Wie gesagt, Provokationen machen den Stil der aktuellen ukrainischen Behörden aus (https://bit.ly/2P8I0RC, https://bit.ly/2zzv96a).   

 

Zu den Aussagen des Sicherheitsberaters des afghanischen Präsidenten, H. Muhib, zum Treffen im Moskauer Format für Afghanistan

 

Wir haben die in einigen afghanischen Medien veröffentlichten Aussagen des Sicherheitsberaters des Präsidenten Afghanistans, H. Muhib, zur zweiten Sitzung des Moskauer Beratungsformats für Afghanistan am 9. November nicht übersehen können. Unter anderem sagte er, Russland würde angeblich „Afghanistans Souveränität infrage stellen, wobei Afghanistan an dem Treffen als Gast teilgenommen“ hätte.

Die russische Seite bemüht sich gemeinsam mit seinen regionalen Partnern um den Start der afghanisch-afghanischen Aussöhnung. Die erwähnte Sitzung im Moskauer Formats, an der sich Afghanistan, China, Pakistan, der Iran, Indien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und die USA beteiligten, wurde nach Einschätzung aller Seiten zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Förderung eines direkten Dialogs zwischen Kabul und den Taliban.

Ich muss darauf verweisen, dass der afghanische Präsident A. Ghani mehrmals seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Taliban zeigte: „in jedem Ort und jederzeit“. Gerade auf seine Initiative nahm am Treffen des Moskauer Formats eine Delegation des Höchsten Friedensrats als Vertreters der gesellschaftspolitischen Kräfte des Landes teil. Russland sorgte als Organisator dieser Veranstaltung die gleichen Rechte für die Delegation Kabuls und für die anderen Teilnehmer des Moskauer Formats, wobei der Vizechef des Höchsten Friedensrats, A. Din Mohammad, die Möglichkeit bekam, bei dem Treffen als erster aufzutreten.

Wir müssen noch darauf verweisen, dass Russland die „Plattform“ für den Dialog zwischen denn afghanischen Konfliktseiten bietet – und keineswegs versucht, sie bei Verhandlungen abzulösen. Wir sind bereit, auch weiterhin mit Kabul bei der Friedensförderung und bei der Etablierung Afghanistans als unabhängiges, friedliches Land zusammenzuwirken, wo es keine Terroristen und keine Drogenkriminalität geben würde.

Falls sich Afghanistans Vertreter fragen, wer die Souveränität ihres Staates infrage stellt, denke ich, dass sie bestimmt nicht in Russland nach Antworten suchen müssten. Ich würde ihnen raten, danach auf einem anderen Kontinent zu suchen.

 

Zu terroristischen Angriffen in Pakistan

 

An uns hat der pakistanische Sender „Such TV“ mit der Bitte gewandt, die jüngsten Terroranschläge in Pakistan zu kommentieren, unter anderem eine Explosion vor einer schiitischen Moschee im Distrikt Orakzai und einen Angriff auf das chinesische Generalkonsulat in Karachi, für die angeblich die separatistische Gruppierung „Befreiungsarmee Beludschistans“ die Verantwortung übernommen hätte. Zudem interessierten sich die pakistanischen Korrespondenten für unsere Meinung über die Berichte, denen zufolge der Führer der „Befreiungsarmee Beludschistans“, Khair Marri, der seit langem in London lebt, in Großbritannien im Asyl leben würde.

Die Antwort bezüglich der Anschläge ist offensichtlich: Russland verurteilt vehement jegliche terroristische Aktionen, die durch nichts gerechtfertigt werden können. Unsere Position zu diesen Angriffen in Orakzai und Karachi hatten wir schon früher geäußert, indem wir die entsprechende Erklärung des UN-Sicherheitsrats unterstützten.

Was Khair Marri angeht, so verfügen wir über keine Informationen zu seinem aktuellen Status in Großbritannien, zu seinem Platz in der Hierarchie der „Befreiungsarmee Beludschistans“  und auch zur Beteiligung dieser Gruppierung an den Ereignissen in Karachi.

Die Frage über seinen Status in Großbritannien sollte an die britischen Behörden gestellt werden.

 

Zu Russlands Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats

 

Bei unseren früheren Treffen wurde das Thema Russlands Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats aufgeworfen.

Russland plädiert für eine Reformierung des UN-Sicherheitsrats, damit er noch mehr repräsentativ wird und die aktuelle geopolitische Realität möglichst adäquat widerspiegelt.

Angesichts der wesentlichen Unterschiede zwischen den Vorgehensweisen verschiedener UN-Mitgliedsländer müsste man nach einem solchen Reformierungsmodell suchen, die von den meisten Mitgliedsländern (mehr als von zwei Dritteln aller Mitglieder, was die UN-Charta formell vorsieht) unterstützt würde. Optimal sollten die Länder dabei einen Konsens finden. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen allumfassend und transparent verlaufen und dass dabei alle vorhandenen Initiativen erörtert werden – ohne jegliche Zeitpläne und Deadlines.

Ein weiterer äußerst wichtiger Moment: Man darf nicht zulassen, dass die Bemühungen um die Repräsentanz des Rates seine Effizienz beeinträchtigen. Egal nach welchem Szenario die Reform erfolgen sollte, muss der UN-Sicherheitsrat imstande sein, entstehende Herausforderungen und Gefahren angemessen und schnell zu reagieren. In diesem Sinne ist es dringend nötig, dass der modernisierte UN-Sicherheitsrat relativ kompakt bleibt.

Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass im Sicherheitsrat mehr afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder präsent werden. Wir haben keine Zweifel daran, dass es unter diesen zahlreichen Ländern viele gibt, die einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt leisten könnten.

Wir machen kein Hehl daraus, dass wir uns zu den Initiativen zu einer Beschränkung des Vetorechtes skeptisch verhalten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Element der Entwicklung von ausgewogenen Entscheidungen des Sicherheitsrats sowie der Verteidigung der Interessen der Minderheiten. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat ziemlich viele Stimmen mobilisieren können, die für die Ablehnung von Projekten nötig wären, die ihnen nicht gefallen, ohne aber auf das Vetorecht zurückzugreifen. Dabei entsprechen die Methoden dieser Mobilmachung kaum den in der UN-Charta verankerten Normen.

Russland tritt konsequent für ein harmonisches System der internationalen Beziehungen ein, dessen wichtige Prinzipien die politische Regelung von entstehenden Krisen und der Verzicht auf die Politik der gewaltsamen Regimewechsel wären. Wenn alle Länder diesen Prinzipien treu wären, wäre die Polemik über das Vetorecht nicht mehr so scharf.

 

Zur Verabschiedung von Gesetzen „Über Bekämpfung von Informationsmanipulationen“ in Frankreich

 

Am 20. November wurde in Frankreich ein von Präsident Emmanuel Macron initiiertes Paket von umstrittenen Gesetzen verabschiedet, die auf den „Kampf gegen Manipulierung mit Informationen“ ausgerichtet sind. Diese Novellen wurden trotz des Widerstandes seitens des Senats gebilligt, der bei ihrer Behandlung im Parlament zwei Mal dagegen gestimmt hatte, wie auch trotz der kritischen Einschätzungen seitens der Oppositionsparteien, vieler Experten und Journalisten, insbesondere der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Laut den verabschiedeten Gesetzen bekommt der französische Oberrat für audiovisuelle Medien die Vollmachten für eine Zeit ab drei Monaten vor nationalen Wahlen, zur Einstellung der Tätigkeit von Medien, die "Fake News" verbreiten. Digitale Plattformen werden ebenfalls verpflichtet, Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung von "Fake News" im Internet zu ergreifen und jährlich dem Rat Rede und Antwort über ihre Arbeit auf diesem Gebiet zu stehen.

Wir haben schon öfter den diskriminierenden Charakter dieser Initiativen hervorgehoben, wie auch die Tatsache, dass sie offensichtlich darauf ausgerichtet sind, aus dem Informationsraum Meinungen wegzuschaffen, die den Behörden in Paris nicht gefallen.

Dabei haben wir keine Zweifel, dass die französischen Behörden das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformationen die Verfolgung vor allem von russischen Medien zu legitimieren, deren Rechte ohnehin schon längst systematisch verletzt werden.

Ich muss an die Entwicklung der Situation seit einem Jahr erinnern: Mitarbeitern von Sputnik und Russia Today werden Pressekarten verweigert, die für journalistische Aktivitäten in Frankreich nötig sind, unter anderem für die Berichterstattung über offizielle Veranstaltungen in Räumlichkeiten von Staatsbehörden.

Die Politik, von der ich gerade spreche, wird von zweifelhaften Aussagen französischer Offiziellen begleitet, die in diesem Fall gerade "Fake News" verbreiten, indem sie RT etwas vorwerfen,  was der Sender nicht getan hat und was definitiv nicht seine Schuld ist.

Hier ist das jüngste Beispiel – es ist mir fast peinlich, darüber zu sprechen. Davon wurden Medienmitarbeiter unmittelbar betroffen. Vertreter von russischen Medien wurden zu einer Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Paris nicht zugelassen. Das ist doch absurd! Das ist ja die Verletzung der Meinungsfreiheit gleich auf zwei Ebenen – auf der legislativen und mit solchen „manuellen“ Methoden.

Wir hoffen, dass die verabschiedeten Gesetze von zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen angemessen bewertet werden, wenn es um die Übereinstimmung dieser Gesetze mit den Basisprinzipien des Völkerrechts wie Meinungsfreiheit und gleichberechtigter Zugang zu Informationen für alle geht. Natürlich werden wir dieses Thema auch in der bevorstehenden Sitzung des OSZE-Außenministerrats aufwerfen, an deren Rande viele Treffen und Veranstaltungen stattfinden.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie empört unsere französischen Kollegen wären, wenn ein solches Gesetz in Russland verabschiedet worden wäre oder wenn davon französische Medien betroffen worden wären.

 

Zum neuen Aufschwung der antirussischen Propaganda in Großbritannien

 

In Großbritannien kam es Ende November zu einem neuen Aufschwung der antirussischen Rhetorik, und das war kein Wunder. Die Anspannung der innenpolitischen Debatten über den „Brexit“, die zu mehreren Rücktritten aus dem Kabinett Theresa Mays geführt hat, die Unfähigkeit zu einem gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf diese Frage – das alles zwingt die Behörden, auf Ablenkungsmanöver zurückzugreifen. Und was wäre in diesem Kontext noch besser als die „äußere Gefahr“, die vor allen von Russland stammt? Dieses Schema hat sich schon längst als effizient erwiesen.

Am 24. November, nämlich am Vortag des für die Briten weltbewegenden EU-Gipfels zum Thema „Brexit“, gab der Stabschef des britischen Heeres, General M. Carlton-Smith, ein Interview der Zeitung „Daily Telegraph“, in dem er Russland als eine noch größere Gefahr für die britische nationale Sicherheit als terroristische Organisationen wie al-Qaida oder IS darstellte. Das war ja eine starke Aussage, wenn man die Bilder nach den schrecklichen Terroranschlägen in London und Manchester bedenkt, die von internationalen Terroristen verübt wurden.

Dass der IS im Nahen Osten ein großes Kalifat nicht bilden konnte (mit allen möglichen schlimmen Folgen), wurde nur dank Russlands Einmischung verhindert. Aber im Kopf des hochrangigen britischen Militärs bleibt Russland die größte Gefahr. Das ist ja eine Täuschung, die nicht nur bedauernswert, sondern auch sehr gefährlich ist.

In seiner antirussischen Kampagne setzt Großbritannien in diesem Jahr definitiv auf den so genannten „Skripal-Giftanschlag“. Was dort in Wirklichkeit passiert ist, kann man wohl nicht mehr verstehen. Eigentlich hätte die Spannung in diesem Zusammenhang schon hinuntergehen sollen, denn es gibt nun einmal nichts zu besprechen, wenn offizielle Informationen fehlen. Wie Sie sahen, ist das aber nicht passiert. Es begann alles von Anfang an. am 22. November wurde ein neuer Film über die „sensationelle Ermittlung“ gezeigt, der von britischen Journalisten gedreht worden war. Ich denke, jeder kann ihn sich ansehen und seine eigene Meinung davon bekommen. Ich bin mehr als nur überzeugt, dass alle diesen Film sehen sollten, und zwar aus mehreren Gründen.

In dem Film ist ein Versuch offensichtlich, die ganze Reihenfolge der Ereignisse wiederherzustellen. Die Autoren versuchten, auf den ersten Blick unauffällig den Zuschauern eine gewisse Sinnlinie aufzuzwingen, aber viele Fakten, die in dem Film angeführt wurden, bringen einen geradezu entgegengesetzten Effekt. Es wird offensichtlich, dass die Version der britischen Behörden sehr kontrovers ist. Nicht uninteressant ist auch der emotionale Aspekt. Die Autoren setzten offensichtlich auf klassische Tricks aus Hollywood: Die Kommentare werden von besorgniserregender, geheimnisvoller Musik begleitet. Salisbury wurde in dem Film als ein kleines und gemütliches Städtchen mit schöner Natur (idealer Rasen, weidende Tiere, ruhig spazierende Menschen – ein nahezu ideales Bild) dargestellt – und Moskau wurde düster und angsterregend gezeigt. Das Außenministerium Russlands gilt dort als eine Art „Hochburg des Bösen“. Damit kann man ja Kindern Angst machen – so wurde unser Gebäude in dem Streifen gezeigt.

Natürlich mussten die Autoren in dem Film einen Hauptprotagonisten finden, um den sich die ganze Darstellung entwickeln würde. Sie könnten wohl erwarten (genauso wie ich), dass zum Hauptprotagonisten entweder das Opfer oder der mutmaßliche Verbrecher werden sollte – das wäre durchaus logisch. Im Mittelpunkt steht das Schicksal des Sergeanten Nick Bailey, der sich angeblich mit einem nervenschädigenden Stoff vergiftet hätte. Das ist die einzige Person, die der Welt gezeigt werden kann.  Mit Nick Bailey kann man sprechen (ihn etwas fragen – und er wird auch etwas antworten), ihn anfassen – anders als viele andere. Nach der Idee der Autoren sollten die Zuschauer mit diesem einfachen britischen Polizisten Mitleid haben, der bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten sein Leben riskierte und am Ende sein ganzes Eigentum verloren hat. Aber die Autoren machen sich aus irgendwelchen Gründen überhaupt keine Gedanken über das Thema Entschädigung. Wenn der Mann nicht entschädigt wurde, dann ist das eine Frage an die Behörden. Wenn er eine Entschädigung bekommen hat, dann wurden wenigstens seine materiellen Verluste ausgeglichen. Keine Antwort wurde auch auf die Frage gegeben, warum nur einer von insgesamt drei Polizisten, die das Haus der Skripals durchsucht hatten, zu Schaden gekommen ist. Waren die anderen es nicht würdig, in dem Streifen erwähnt zu werden? Was ist mit ihnen passiert? Und es stellen sich Dutzende, wenn nicht Hunderte solche Fragen. Im Prinzip ist der Film natürlich gelungen. Wie man in solchen Fällen sagt, der Tee war hervorragend, aber es gab dort keinen Aufguss.

Die wichtigste Frage bleibt offen: Wo bleiben die Skripals? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie am Leben? Befinden sie sich in Großbritannien? Oder wurden sie irgendwohin sonst gebracht? In welchem Zustand? Beide zusammen oder getrennt? Wer arbeitet mit ihnen? Dabei gebrauche ich absichtlich das Wort „arbeiten“, denn noch vor dem Zwischenfall hatten die britischen Geheimdienste mit ihnen gearbeitet – und nach dem Giftanschlag müsste es dort eine ganze Gruppe von Spezialisten auf allen möglichen Gebieten geben. Aber wo sind all diese Menschen, die mit den Skripals arbeiten? Warum waren die Rechtsschutzorgane bereit, den Journalisten bei der Arbeit an diesem Film in allen Hinsichten zu helfen – bis auf den Zugang zu den Skripals? Der frühere MI6-Chef John Sawers (der auch Großbritanniens Vertreter im UN-Sicherheitsrat war) gab in dem Film zu verstehen, dass er über ausführliche Informationen über die aktuelle Situation um die Skripals verfügt. Aber warum weiß er über ihr Schicksal mehr als die Öffentlichkeit, als die russische Seite (wenn man bedenkt, dass Julia Skripal russische Staatsbürgerin ist)? Das ist eine große Frage. Was sollen diese Andeutungen? Warum sagt man das nicht offen?

In dem Film wurden die Ereignisse am 4. März und den nächsten Tagen rekonstruiert – Minute für Minute, angefangen mit den Bewegungen von Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, mit der Reaktion der Nothilfe und der Polizei auf die Entdeckung der vergifteten Skripals und bis zum Zusammenwirken mit dem Labor in Porton Down.

Es stellen sich die Fragen: Was ist mit den Skripals? Was machten sie in diesem Moment? Julia haben wir wenigstens einmal im britischen TV gesehen, aber sie hätte doch sagen können, was mit ihr an jenem Tag passiert war, oder? Wenigstens das sagen, woran sie sich erinnern kann. Warum haben die Autoren mit der Erzählung über Personen begonnen, für deren Beteiligung an diesem Zwischenfall überhaupt keine Beweise gibt? Warum wurde das überhaupt zum zentralen Moment des ganzen Films? Soweit wir verstehen, gibt es wenigstens eine am Leben bleibende Teilnehmerin dieses Dramas: Julia Skripal, die hätte wenigstens erzählen können, was da passiert war.

Wie gesagt, wurde die Chronologie der Ereignisse bis zum Zusammenwirken mit dem Labor Porton Down wiederhergestellt. Es bleiben aber große Fragen bezüglich der Bewegungen der Skripals selbst. Aus früheren Polizeiberichten ist bekannt, dass sie um 09.30 Uhr ihr Haus in Richtung Nordosten verlassen haben, übrigens in Richtung Porton Down. Ihre Mobiltelefone waren ausgeschaltet, und dann verließen sie ihr Haus wieder – um 13.30 Uhr. Wohin – und wozu – sind sie dorthin gefahren? Warum kehrten sie zurück – wenn sie eben zurückkehrten? Mit wem trafen sie sich? Wann kehrten sie nach Hause zurück? Warum sind all diese Fragen wichtig für die russische Seite, aber nicht für die britische Reporterin, die an diesem Streifen mitarbeitete?

Weiter: Polizeivertreter haben angeblich insgesamt 11 000 Stunden der Aufnahmen von städtischen Straßenkameras in Salisbury analysiert. Und waren auf diesen Aufnahmen die Skripals zu sehen? Es gibt eine Aufnahme mit den Herren Petrow und Boschirow. Wunderbar. Aber was das für Menschen sind und was sie im Kontext der Klagen gegen sie in der Stadt machten, ist völlig unklar. Und die Hauptfrage: Wo sind Bilder mit den Skripals?

Kann jemand daran glauben, dass ein früherer Agent der britischen Geheimdienste, der nach Großbritannien zurückgekehrt war, von den britischen Behörden nicht überwacht wurde? Um sein Haus herum wimmelte es von Überwachungskameras. Aber wo bleiben denn die Videoaufnahmen?

Wenn es um den Stoff geht, der beim Giftanschlag verwendet wurde, stellen sich noch mehr Fragen. Es wurde in dem Film gesagt, die Ermittler hätten sofort festgestellt, dass der nervenschädigende Stoff auf die Türklinke im Haus der Skripals aufgestrichen worden wäre. Aber was ist denn mit den zahlreichen Versionen zu tun, die die Wege zur Vergiftung der Skripals betrafen und von den britischen Medien, insbesondere von BBC, verbreitet wurden? Dann hätte man sich dafür entschuldigen müssen – und sagen, dass alles, was in dem Film gezeigt wird, den Informationen widerspricht, die zuvor von demselben Sender verbreitet worden waren. Man hätte wenigstens sagen müssen, dass für die früheren Versionen keine Beweise gefunden werden konnten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir auf einem unserer Briefings all diese Versionen der britischen Medien gesammelt haben – und es gab dabei mehr als zehn solche Versionen.

Warum warf die Reporterin nicht die Frage auf, ob die Behörden vielleicht absichtlich Desinformationen verbreitet hätten? Wie kann man überhaupt Massenmedien glauben, wenn sie ausgenutzt werden, um mit Menschen zu manipulieren?

Es ist sehr bedauernswert, dass die Autoren des Films kaum Wert auf die sehr frag- und merkwürdigen Umstände der Ereignisse in und um Porton Down legten. (Darauf verwiesen wir ebenfalls öfter.) Die Journalistin stellte keine Fragen bezüglich der Aktivitäten zwecks Entwicklung des „Novichok“-Stoffs in dem Labor.

Die Verfasser des Films wurden auch durch eindeutige Nichtübereinstimmungen bei Details nicht verwirrt. Im gedrehten Interview behauptet der sowjetische Chemiker Wil Mirsajanow, der seit langem unser Land verlassen hat, dass Nowitschok leicht beim Zusammenwirken mit dem Wasser zerfällt und angeblich wegen des feuchten Wetters bekamen die Skripals am damaligen Tag keine fatale Dosis. Das heißt, dass sie am Leben sind. Wenn sie am Leben sind, zeigen sie sie. Warum wurden sie selbst in diesem Film nicht gezeigt?

Wenn alles so ist, wie in diesem Film dargestellt wurde, und es um die britische Feuchtigkeit geht, wozu machten die Behörden dann die großangelegte Desinfektion, wobei starke Mittel genutzt wurden? Wozu wurden alle Häuser zerstört, wo die Skripals am damaligen Tag waren? Man hätte doch alles mit Wasser begießen können. War es nicht eine Operation zur Vernichtung von etwas anderes, darunter eines anderen chemischen Stoffs? Warum wurden britische Medien darauf nicht aufmerksam?

Ein weiterer Experte, der im Film zitiert wird, „Professor Tim“ von Porton Down (im Film werden erfundene Namen genutzt, aber die Gesichter der interviewten Wissenschaftler bzw. Mitarbeiter der Sicherheitsdienste werden nicht verheimlicht. Vielleicht sind es Darsteller) behauptete, dass die entdeckten Mengen des Stoffes mehrere Tausend Menschen hätten vernichten können. Warum wurden dann nur einige Menschen betroffen? Das Haus der Skripals lag zwar am Rand von Salisbury, doch nicht in einem leeren Ort, sondern war von anderen Wohnobjekten umgeben.

Einzeln sollen einige künstliche Mittel erwähnt werden, von denen ich bereits sprach. So wurde zur Übersetzung des Interviews russischer Experten und Verwandten der Skripals ein Vorleser gewählt, der auf Englisch mit einem sehr starken russischen Akzent spricht. Wo wohnen wir? Stellen sie sich vor, es wird eine Übersetzung aus dem Russischen ins Englische gemacht, und ein Mensch, der Englisch wie Muttersprache spricht, verzerrt die Sprache, damit die Menschen, die diesen Film sehen, ein absolutes Gefühl haben, dass sie die Worte der unmittelbarer Teilnehmer dieses Dramas hören. Das ist ein Novum in der Journalistik.

Natürlich ist ein besonderer Moment ein Stück aus dem Bestseller von Wladimir Resun über die Demonstration den künftigen Teilnehmern der ähnlichen Dramen, was mit ihnen passieren könnte, darunter ein Film über die Verbrennung eines Verräters des Staates. Das alles wird vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter John Cipher wiedergeben, der in Moskau arbeitete. Mit demselben Erfolg hätte man irgendwelche Märchen vorlesen können. Das sind absurde Sachen, die als Journalistik präsentiert werden. Am interessantesten ist, dass die journalistische Arbeit tatsächlich gemacht wurde, doch so, dass sie keine Antworten auf die Fragen gegeben hat. Es sind nur noch mehr Materialien geworden.

Das alles geschieht im Lande, das sich geografisch nahe Frankreich befindet, wo die Gesetze über Fake-News ausgearbeitet werden. Erstaunlich.

 

Zur Verfolgung des örtlichen Journalisten Juri Alexejew durch die Sicherheitspolizei Lettlands

 

In der vergangenen Woche wurden von der Sicherheitspolizei Lettlands Juri Alexejew, der Chefredakteur des Portals Imhoclub.lv, einer der Anführer der Gesellschaftsorganisation „Kongress der Nicht-Staatsbürger“ festgenommen, der die Rechte der russischsprachigen Landsleute und die Aufrechterhaltung der Ausbildung in der russischen Sprache verteidigt.

Nach Informationen des Anwalts erfolgte die Festnahme durch die lettischen Polizisten sehr grob, mit Gewalt. Später wurde auch psychologischer Druck gegen Juri Alexejew ausgeübt. Der Journalist wurde bereits im Dezember 2017 strafrechtlich verfolgt. Damals wurden ihm nach seinen Worten während der Durchsuchung Pistolenpatronen reingeworfen,

Es handelt sich de facto um offene Repressalien gegen einen für offizielles Riga unbequemen oppositionellen Journalisten und Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen. Solche Vorfälle mit der Festnahme der progressiven Medienmitarbeiter sind in Lettland bereits gewöhnliche Praxis geworden. Die Behörden nahmen den Kurs auf die Unterdrückung des Andersdenkens im Lande und setzen den Kampf gegen unerwünschte Menschenrechtler und russischsprachige Gesellschaftspersonen fort, darunter indem zur offenen Manipulierung und strafrechtlichen Druck gegriffen wird.

Wir denken, dass solche Handlungen nicht ohne Antwort bleiben sollen. Wir rufen die profilierten internationalen Strukturen und internationale Menschenrechtsorganisationen zum Reagieren auf. Wir warten auf die Einschätzungen der OSZE. Man möchte öffentliche Kommentare aus Brüssel hören, wie solche Handlungen eines EU-Mitgliedsstaates, die die Meinungsfreiheit und das Völkerrecht verletzen, mit dem allgemein europäischen demokratischen Werten übereinstimmen.

 

Zum Feiern des Tags des unbekannten Soldaten

 

Am 3. Dezember wird in Russland der Tag des unbekannten Soldaten begangen, wenn wir an gefallene Söhne unseres Vaterlandes gedenken. Dieses Gedenkdatum wurde 2014 eingerichtet. Gerade an diesem Tag 1966 wurde die Asche des unbekannten Soldaten als Zeichen des weiteren Jahrestags der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen vom Gemeinschaftsgrab am 41. Kilometer der Leningrader-Autobahn zum Denkmal im Alexandergarten an der Kreml-Mauer verlegt.

Jedes Jahr führen unsere Vertretungen im Ausland in enger Koordinierung mit den Botschaften der GUS-Länder feierliche Gedenkveranstaltungen, Niederlegungen der Kränze durch. Diese aus der Sicht der Unterstützung und Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens wichtige Tradition wurde bereits in der ganzen Welt aufgenommen – von China bis europäischen Ländern, USA und Kanada.

Eine ausführlichere Erzählung über jede von ihnen ist auf Webseiten unserer Botschafter zu finden. Ich möchte heute über die feierliche Eröffnung der Gedenktafeln mit den Namen von 2455 sowjetischen Kriegsgefangenen sprechen, die in der faschistischen Gefangenschaft ums Leben kamen und im Brudergrab in der Gedenkstätte am zentralen Friedhof der Stadt Sokolov in Tschechien beerdigt wurden, die mit diesem Datum zeitlich abgestimmt wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes wurden so viele Namen der sowjetischen Kämpfer unmittelbar an ihrem Beerdigungsort verewigt.

Diese Namen sind das Ergebnis eines Jahres der Arbeit zur Katalogisierung der Kriegsgräber der Karlsbader Region, die durch die Mitarbeiter der Vertretung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bei Unterstützung des Generalkonsulats in Karlsbad, Botschaften der GUS-Staaten und Führung der Subjekte der Russischen Föderation gemacht wurde. Bei der Archiv- und Forschungsarbeit zur Wiederherstellung der Personaldaten der verstorbenen Militärs wurden von den Regierungsmitarbeitern mehr als 25.000 Karten der Kriegsgefangenen analysiert. Im Ergebnis wurde das Schicksal von mehr als 2000 Menschen festgestellt, die zuvor als vermisst galten.

An der feierlichen Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung organisiert wurde, ist die Teilnahme der Führung der Stadt Sokolov und der Karlsbader Region, Vertreter der Botschaften Russlands und der GUS-Länder und natürlich Verwandten der Gefallenen zu erwarten, für die dieser Tag von besonders großer Bedeutung sein wird.

Die Tatsache, dass diese Initiative zur praktischen Umsetzung gebracht wurde, ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse. Bei unseren Pressebriefings schnitten wir mehrmals das Thema der empörenden, zynischen Handlungen an, die auf die Vernichtung der Denkmäler für sowjetische Soldaten in mehreren osteuropäischen Ländern gerichtet sind. Besonderen Platz nimmt dabei Polen ein, wo solche Veranstaltungen bei schweigender Zustimmung bzw. unmittelbarer Teilnahme der örtlichen Behörden organisiert werden. Am traurigsten ist, dass es nicht Einzelfälle des Vandalismus, sondern eine Tendenz ist.

 

Zur Position Russlands zur Situation um das Rahmenfriedensabkommen (Abkommen von Dayton) in Bosnien und Herzegowina

 

Beim vorherigen Pressebriefing wurde eine Frage über die Position Russlands zur Situation um das Rahmenfriedensabkommen (Abkommen von Dayton) in Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang gestellt, dass es am 21. November 23 Jahre seit dem Abschluss des Abkommens von Dayton waren. Wie sie wissen, trat vor wenigen Tagen Milorad Dodik das Amt des Vorsitzenden des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina an, der im Interview für einen serbischen Staatssender sagte, dass er auf seinem Posten weiterhin die Auflösung des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina anstreben wird. Meint Russland als einer der Garanten des Abkommens von Dayton, dass Bosnien und Herzegowina dazu bereit ist?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass unsere Position zu dieser Frage sich nicht geändert hat. Bei mehreren Besuchen der Region sowie im Kontext der eintreffenden Fragen zu diesem Thema sprach der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu diesem Thema.

Die Russische Föderation tritt kontinuierlich für die Einhaltung der im Abkommen von Dayton 1995 festgeschriebenen Basisprinzipien ein, die im Respekt der Souveränität und territorialer Integrität des Landes, Gewährleistung der umfassenden Vollmachten der zwei Ethnitäten von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska und Föderation Bosnien und Herzegowina) sowie Gleichberechtigung der drei Verfassungsvölker – Bosniaken, Serben und Kroaten bestehen. Diese Herangehensweisen werden im vollen Ausmaß auch durch alle Seiten in Bosnien und Herzegowina geteilt, was von ihnen während der Arbeitsreise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Sarajevo und Banja-Luka am 21. September bestätigt wurde.

Russland ist ein aktiver Teilnehmer der Förderung des Stabilisierungsprozesses in Bosnien und Herzegowina, darunter auf Plattformen des UN-Sicherheitsrats und des Führungsausschusses des Peace Implementation Council zu Bosnien und Herzegowina. Wir halten uns unverändert an den Kurs zur Übergabe der ganzen Verantwortung für die Situation im Lande an die bosnischen Seiten. Wir erklärten mehrmals auf allen Ebenen, dass wir den Bedarf als seit langem gereift bezeichnen, das Büro des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina möglichst schnell aufzulösen. Wir gehen davon aus, dass die Schutzherrschaftspräsenz ihre Ressource völlig ausschöpfte und die normale Entwicklung von Bosnien und Herzegowina als souveränen und unabhängigen Staat bremst.

Wir sind davon überzeugt, dass ein erfolgreiches Funktionieren von Bosnien und Herzegowina nur bei einer effektiven Anwendung der durch das Abkommen von Dayton festgelegten ausgewogenen Systems der Checks und Balances möglich ist, das auf eine selbstständige Suche nach Konsenslösungen zu allen aktuellen Fragen, ohne äußere Einmischung gerichtet ist. Wir denken, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft an der bosnischen Regelung in der Unterstützung von Bosniern bei der Erweiterung der konstruktiven gemeinsamen Tagesordnung bestehen soll. Solches Herangehen entspricht im vollen Ausmaß den Interessen der Völker Bosnien und Herzegowinas, der grundlegenden Aufgabe der Festigung der Stabilität auf dem Balkan.

 

Zur Problematik der Ottawa-Konvention

 

Während des vorherigen Pressebriefings wurde eine Frage zur Problematik der Ottawa-Konvention gestellt.

Russland teilt die Ziele und Aufgaben des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Wir setzen erfolgreich im Rahmen des Übereinkommens über „inhumane“ Waffen und seines Zusatzprotokolls II unsere Herangehensweisen zur Bekämpfung der Minengefahr um und unternehmen aktive Anstrengungen zur Schaffung einer minenfreien Welt.

In den letzten Jahren verwertete Russland mehr als 10 Mio. Minen, darunter Antipersonenminen. Seit 1994 funktioniert in unserem Land ein Moratorium für die Übergabe der nichtortbaren Antipersonenminen sowie Minen, die nicht mit Selbstvernichtungsmechanismen ausgestattet sind. Unter Berücksichtigung der humanitären Aspekte des Minenproblems wurde seit 1998 die Produktion der Antipersonen-Explosivminen völlig gestoppt, die eine der größten Quellen der Opfer unter Zivilbevölkerung sind. Das russische Verteidigungsministerium gab 2001 ein Dokument zum internationalen humanitären Recht für die Streitkräfte Russlands heraus, wo die Hauptanforderungen zur Anwendung der Antipersonenminen gemäß dem Zusatzprotokoll II festgeschrieben sind.

Russlands Ingenieurtruppen häuften ein solides wissenschaftliches, technisches und Expertenpotential an, das die Teilnahme an Programmen der Entschärfung jedes Schwierigkeitsgrads ermöglicht. In verschiedener Zeit nahmen die Einheiten der Streitkräfte und des Zivilschutzministeriums Russlands an den Entschärfungs-Operationen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Nicaragua, Serbien teil. Seit Dezember 2016 führten russische Militärs Anti-Minen-Operationen in Syrien durch – zwei im architektonisch-historischen Komplex und in Wohnvierteln der Stadt Tadmor (Palmyra) und jeweils eine in Aleppo und Deir ez-Zor. Jetzt wird die Arbeit in Südossetien geführt.

Einen wichtigen Platz in der durch Russland durchführenden Anti-Minen-Tätigkeit nimmt das 2014 eingerichtete Internationale Anti-Minen-Zentrum der Streitkräfte Russlands ein. Auf seiner Basis werden Spezialisten im Bereich Ortung und Entschärfung der Minen, Entschärfung des Geländes, Spezialisten für mobile Roboter-Komplexe, Mitarbeiter der Minen-Suchdienste ausgebildet.

Wir heben die Offenheit des Internationalen Anti-Minen-Zentrums zur internationalen Kooperation und seine Bereitschaft hervor, die Errungenschaften mit allen interessierten Staaten zu teilen. Zur Nutzung der vorhandenen Erfahrung der humanitären Entschärfung unternehmen wir Anstrengungen zur Anmeldung des Zentrums im Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) zur Aufnahme in die Liste der Subunternehmen für humanitäre Entschärfung unter Schutzherrschaft der Vereinten Nationen auf kommerzieller Grundlage sowie im United Nation Peacekeeping Capabilities Readiness System (PCRS).

Zugleich machen wir darauf aufmerksam, dass die Antipersonenminen ein effektives und günstiges Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Grenzen bleiben. Ausgehend aus nationalen Verteidigungsinteressen Russlands, halten wir den Anschluss an das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung für nicht zweckmäßig.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Staaten, die die Idee des vollständigen Verbots der Antipersonenminen nicht teilen, eine solide Gruppe bilden, die die führenden Hersteller und Nutzer dieser Minen umfassen. Dazu gehören neben Russland Israel, Indien, China, Pakistan und die USA. Am Übereinkommen nehmen ebenfalls solche Länder wie Aserbaidschan, Armenien, Vietnam, Ägypten, der Iran, Kasachstan, Nordkorea, Kuba, die Mongolei, VAE, Saudi-Arabien, Syrien, Singapur, Usbekistan, Südkorea u.a. nicht teil.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen war der Chef der selbstausgerufenen Republik Bergkarabach, Bako Saakjan, in Moskau zu Besuch. Das Außenministerium Aserbaidschans verkündete darauf, dass die ihm ausgestellte Genehmigung zur Einreise in Russland die Anstrengungen zur Förderung des Friedensprozesses bei der Bergkarabach-Regelung untergräbt und den Verpflichtungen Russlands als Ko-Vorsitzenden der Minsker gruppe der OSZE widerspricht.  Könnten Sie die Position des Außenministeriums Russlands bei dieser Frage erläutern?

Antwort: Diese Reise kann nichts anders als private Reise gedeutet werden. Ihr Status ist offensichtlich. In diesem Status widerspricht sie weder den russischen Gesetzen, noch den vorhandenen internationalen Vereinbarungen, noch der Vermittlungsmission Russlands bei der Bergkarabach-Regelung. Die Ansprüche gegenüber der russischen Seite, die in der jüngsten Erklärung Bakus ausgedrückt wurden, sind unserer Erachtens unbegründet.

Frage: Washington äußerte Warnungen gegenüber Russland. Das Pentagon rief zum Verzicht auf die Manipulationen an Ort des angeblichen C-Waffen-Angriffs in Aleppo am Samstag auf. Wie bezeichnen sie solche Warnungen? Haben sie Gründe, um meinen, dass Russland diese Untersuchung irgendwie verhindern kann?

Antwort: Das ist eine absurde Mutmaßung. Leider geht sie im Sinne anderer absurder Erklärungen unserer US-Kollegen. Ich kommentierte gerade dieses Thema und sagte, dass die OPCW eine unvoreingenommene Untersuchung und Analyse des Geschehenen machen soll. Mir scheint, dass Washington die offiziellen Äußerungen der russischen Offiziellen nicht verfolgt, darunter unserer Diplomaten. Vielleicht sollten sie öfter unsere Webseite besuchen?

Frage: Vor einer Stunde tauchte eine Nachricht auf, dass der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, die Einreise in die Ukraine für russische Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren verboten hat. Wie wird die Reaktion des Außenministeriums sein? Sind spiegelartige Maßnahmen zu erwarten?

Antwort: Was die Ukraine betrifft, dabei nicht den Staat, sondern vor allem das Regime, das jetzt das Land leitet, ist es einfach schrecklich, von Spiegelartigkeit zu sprechen. Wenn jemand versuchen wird, das, was jetzt in Kiew vor sich geht, spiegelartig zu wiederholen, kann das zur Verrücktheit und im nationalen Ausmaß einfach zum Kollaps führen. Die Tricks, die wir jetzt in Kiew und in der Ukraine im Ganzen sehen, sind eine völlige Dysfunktion des staatlichen Aufbaus und Staates als Gefüge. Das ist eine Folge der wilden Bewegungen der Staatsführung.  Was diesen Beschluss betrifft, passt er dem, worüber ich gerade sprach.

Frage: Haben ukrainische Diplomaten die Absicht geäußert, die Staatsbürger ihres Landes  zu besuchen – die Besatzungsmitglieder, die nach der Provokation in der Straße von Kertsch festgenommen wurden?

Antwort: Die ukrainische Seite schickte an uns eine Note mit der Forderung, den konsularischen Zugang zu ihren festgenommenen Staatsbürgern zu gewähren. Man soll sagen, dass es immer so ist, wenn es um aufsehenerregende festnahmen geht, die in den Medien aktiv beleuchtet werden. In anderen Fällen zeigen ukrainische Diplomaten nicht so viel Elan.

Frage: In Georgien fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Salome Surabischwili gewonnen hat. Bekannt ist, dass sie Diplomatin mit großer Diensterfahrung, Botschafterin, ehemalige Außenministerin Georgiens ist. Hatte das Außenministerium Russlands Erfahrung beim Zusammenwirken mit ihr? Was könnte man von solcher Wahl des georgischen Volkes erwarten?

Antwort: Sie sollten selbst die Antwort auf diese Frage wissen, denn sie erwähnten selbst, dass sie Außenministerin war, sie war uns auf diesem Posten natürlich gut bekannt.

Was die Erwartungen betrifft, ist das Frage nicht an das Außenministerium Russlands. Wir halten uns an die Position, die Ihnen ebenfalls gut bekannt ist.

Es war nicht Russland, das der Initiator des Bruchs der diplomatischen Beziehungen war. Wir gehen davon aus, dass es ein riesengroßer Fehler jener war, die damals an der Macht in Georgien waren.  Dabei verstehen wir, dass von solcher Lage die Völker unserer beiden Staaten leiden. In verschiedenen Richtungen, die nicht mit der zwischenstaatlichen Kommunikation verbunden sind – Kulturdialog, Wirtschaftsbeziehungen, humanitäre Verbindungen – die Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern werden fortgesetzt. Doch sie sind natürlich durch das Fehlen normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Staaten belastet.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Beziehungen zwischen dem irakischen Kurdistan und Bagdad ein? Wie kann Russland die Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen Ländern fördern?

Antwort: Wir bezeichnen den Irak, wie wir bereits mehrmals sagten, als einen einheitlichen Staat. Wir entwickeln die Beziehungen zwischen Moskau und Bagdad. Dabei führen wir, wie Sie wissen, Wirtschaftsbeziehungen und Energiekooperation auch mit den Regionen Iraks auf Grundlage des Respekts und des Hauptprinzips – Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen und Verbindungen.

Was unseren möglichen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs betrifft, scheint mir, dass sich aus der Praxis des Verhaltens Russlands zum Irak, dem irakischen Volk auch die Theorie ergibt. Wir sprechen nicht nur in der Theorie darüber, dass der Dialog und das gegenseitig respektvolle Verhalten wichtig sind, sondern gehen auch so vor, dass dieses Konzept in der Praxis umgesetzt wird.

Frage: Leider wurde gestern bekannt, dass es beim G20-Gipfel keinen russisch-amerikanischen Dialog geben wird. So sagte unter anderem US-Außenminister Michael Pompeo, dass er es nicht vor hat, sich mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow zu treffen. Der Dialog zum INF-Vertrag ist ebenfalls eingefroren. Wie meinen Sie, wie werden sich angesichts dieses Beschlusses (vor allem der US-Seite) die russisch-amerikanischen Beziehungen weiter entwickeln? Was wird mit dem INF-Vertrag?

Antwort: Was den künftigen Vertrag betrifft, gab es zu diesem Thema vor kurzem den Pressebriefing des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow. (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news//asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3420936).

Was die Zukunft der bilateralen Beziehungen betrifft, sagten wir schon lange her, dass sie aus dem Sackgasse geholt werden sollen. Wie Sie verstehen, ist es ziemlich schwer, das zu analysieren, was in Washington vor sich geht, was die tägliche Strategie der politischen Eliten betrifft, weil sich die Strategie jede Minute und jede Sekunde ändert. Wenn man global spricht, ist alles klar – es handelt sich um einen wahren innenpolitischen Kampf, dessen Ergebnis auch die Erschwerung der Beziehungen der USA mit verschiedenen Ländern in der Welt ist, auch nicht nur Länder, sondern auch Organisationen, internationalen Verträgen u.a.

Frage: Bekannt ist, dass am 1. Dezember ein Treffen des Premiers Japans Shinzo Abe und des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, stattfinden soll. Von der japanischen Seite werden sehr große Hoffnungen auf die Fortsetzung der Verhandlungen zum Friedensvertrag auf Grundlage der Deklaration 1956 und irgendwelche konkrete Vereinbarungen gelegt. Sind die Erwartungen der russischen Seite ähnlich? Welche Vereinbarungen könnte es geben?

Antwort: Wir können endlos von unseren Erwartungen sprechen, doch es gibt einen konkreten Aktionsplan, der umgesetzt werden kann, um voranzukommen. Darüber ist nicht nur unseren japanischen Partnern, sondern auch Medienvertretern bekannt. Wie wir das nennen, Plan oder Schema, die Reihenfolge der Handlungen ist gut bekannt, sie wird nicht verheimlicht. Erwartungen vom Treffen – das ist sehr gut wie auch diplomatische Kontakte. Wir nutzen jede Möglichkeit und sind für dasselbe Herangehen der japanischen Seite dankbar. Wie Sie wissen, fand vor wenigen Tagen in Rom ein weiteres Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem japanischen Kollegen, Taro Kono statt. Was die Vorwärtsbewegung betrifft, sind Treffen und Kontakte gut, doch man sollte auch die Vereinbarungen umsetzen.

Frage: Bulgariens Premier Boiko Borissow sagte, dass man mit Russlands Präsident nicht spaßen soll. Zudem rief er zusammen mit Bulgariens Präsident dazu auf, die in der Straße von Kertsch ergriffenen Schiffe freizulassen.

Antwort: Ich bin da nicht einverstanden. Ich denke, dass die russische Staatsführung ein gutes Humorgefühl hat. Eine andere Sache ist, dass man nicht provozieren soll. Das stimmt.

Frage: Bulgariens Premier Boiko Borissow sagte, dass der Bau eines neuen Gashubs bevorsteht. Kann Bulgarien ein neuer solcher Hub in Europa werden?

Antwort: Bulgarien hatte solche Chancen im Laufe von vielen Jahren. Es verzichtete selbst auf sie. Alle haben Chancen. Die Frage besteht darin, ob das Land sie nutzt oder nicht.

Frage: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte, dass Ankara bereit ist, als Vermittler bei der Regelung des Vorfalls in der Straße von Kertsch aufzutreten. Wie schätzen Sie solche Verkündigungen ein?

Antwort: Solche Verkündigungen haben wir auch von unseren deutschen Partnern gehört. Es gab auch andere Verkündigungen dazu. Die russische Seite sagte bereits, dass es sich in diesem Fall darum handelt, dass Kiew von den Ländern, Staaten und Beamten auf seinen Platz hingewiesen werden soll, die es zu seiner Politik im Laufe von vielen Jahren inspirierten. Das Regime, das nun prosperiert, ist eine handgemachte Erscheinung und das Resultat für die Ukraine und die Welt nach den Experimenten mit dem Staatsaufbau und Demokratie durch die westlichen Kollegen – USA, EU-Strukturen sowie einzelne europäische Länder. Jetzt ist die Zeit eines verantwortungsvollen Herangehens gekommen, wollen wir direkt, ohne Sarkasmus über wahre Hilfe an die Ukraine sprechen. Denn unter der Führung ihres Präsidenten Petro Poroschenko hing sie zu weit bei ihren provokativen Handlungen.

Frage: Wir beobachten mit Besorgnis den wachsenden Extremismus gegenüber diplomatischen Diensten, Diplomaten in der Ukraine. Wenn er weiterhin steigen wird, könnte es zur Verlegung einiger diplomatischen Funktionen aus Kiew und Ljwow nach Donezk und Lugansk kommen, was die Legitimität von Donezbecken unterstützen, als Gebiet der Ukraine, das sich dem Militärputsch 2014 nicht unterordnete, die Sicherheit der Diplomaten gewährleisten und das politische Projekt „Malorossija“, das uns Alexander Sachartschenko hinterließ, unterstützen würde?

Antwort: Das ist eine lange und vielfältige Frage. Lassen sie mich auf dem Wesen konzentrieren – diplomatische Vertretungen. Medien berichten regelmäßig darüber, was sich ukrainische Nationalisten gegenüber russische diplomatische und konsularische Vertreter erlauben. Sie machen das nicht absichtlich, für hohe Raten in Staatssendern, sondern weil das Internet und Soziale Netzwerke voll von Fotos und Videos, Informationen sind, die die Menschen einander weiterschicken.

Ich habe nur eine Frage: Versteht die Ukraine, dass die Geduld bei der russischen Öffentlichkeit auf einmal platzen kann? Ich möchte daran erinnern, dass hier ebenfalls ukrainische diplomatische und konsularische Vertretungen tätig sind, und es auch hier ukrainische Diplomaten gibt. Wir pflegen mit ihnen Kontakt, respektieren und schützen sie. Die Frage besteht darin, dass wir alle sehr gut verstehen, dass Menschen bereits das Gefühl haben, dass jede Geduld Grenzen hat.

Radikalen erlauben sich neue Provokationen gegenüber russischen politischen Objekten in der Ukraine. Das sind nicht einfache Einwohner, die arbeiten. Wenn Menschen arbeiten, haben sie keine Zeit, um umherzulaufen und zu plündern, sie müssen ihr tägliches Brot verdienen. Sie werden sich nicht damit befassen, im Laufe von mehreren Stunden die Botschaft und das Konsulat mit Molotow-Cocktails zu bewerfen und Autos in Brand zu setzen. Es machen entweder die Menschen, die bezahlt werden, oder jene, die wahre bzw. gelehrte Nationalisten sind.

Im Außenministerium bekommen wir jeden Tag Tausende solche Fragen mit den Forderungen, diese Willkür zu stoppen. Die Ukraine soll verstehen, dass Moskau offiziell alles machen wird, um allen Übereinkommen über diplomatische Beziehungen treu zu bleiben und die diplomatischen Missionen der Ukraine auf dem Territorium unseres Landes zu überwachen. Doch es gibt auch Grenzen für die Geduld des Volkes. Darüber sollte man auch Bescheid wissen.

Was Ihre Frage über mögliche Verlegung dieser Vertretungen betrifft, zeigte unser jüngstes Beispiel, dass man manchmal keine Verlegung braucht – manchmal kommt es auch so, dass sich der Status der diplomatischen Vertretungen ändert. So hatten wir ein Generalkonsulat in Simferopol, dann wurde es zur Vertretung des Außenministeriums in der Region. So kommt es auch vor.

Frage: Man möchte sich für die Antwort bei dem Pressebriefing über einen Angriff auf das Konsulat Chinas in Pakistan bedanken. Wie sind Ihre Einschätzungen der Politik der Doppelstandards Großbritanniens? Auf der einen Seite unterstützt Großbritannien den Anführer der Terrororganisation in dessen Heimat. Auf der anderen Seite kämpfen die Briten in ihrem eigenen Land um die Menschenrechte. Zudem werfen sie anderen Ländern die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens vor, solche Vorwürfe waren mehrmals gegen Russland zu hören.

Antwort: Ich antwortete bereits zum Teil auf Ihre Frage. Wir haben keine Informationen darüber, dass ein Vertreter der von Ihnen erwähnten Extremistenstruktur sich in Großbritannien befindet. Wenn Sie Fakten haben, die das beweisen, wenn sie eine offizielle britische Position dazu bekommen werden, werden wir gerne eine politische Erklärung machen. Doch jetzt kann ich nicht den Aufenthalt eines Menschen in Großbritannien kommentieren, da es keine Informationen dazu gibt. Wir unterscheiden uns doch von London. Wir befassen uns nicht mit Spekulationen, wenn wir keine Informationen haben. Wenn Sie uns ihre Angaben übergeben, werden wir sie analysieren.

Frage: Wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow,  am Rande der in Mailand bevorstehenden Sitzung der Außenminister der Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, treffen? Wenn ja, was könnte zum Gegenstand des Gesprächs werden?

Antwort: Der Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird jetzt durchgearbeitet. Jetzt weilt er in Argentinien als Mitglied der Delegation des Präsidenten Russlands. Dort könnte es ebenfalls zu Kontakten mit den Außenamtschefs kommen. Ich denke, dass wir zu Beginn der nächsten Woche sie über planende Treffen auf der OSZE-Plattform informieren können. Bislang habe ich keine konkreten Informationen über dieses Treffen.

Frage: Die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, sagte in der Nacht zu Freitag, 30. November, dass man wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch neue Sanktionen gegen Russland einführen soll. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Ich denke, dass man sich beruhigen und überhaupt keine Anlässe erwähnen soll. Das ist sinnlos. Wir wissen alle sehr gut, dass Großbritannien und viele politische Personen, vor allem aus dem Westen, den Sanktionsdruck offen unterstützen. Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Staaten. Sie halten es für möglich, auf diese Weise eigene Probleme zu regeln, oder die internationale Tagesordnung zu beeinflussen. Das ist ihr Herangehen.

Welchen Sinn hat es, über die Situation in der Straße von Kertsch, die syrische Regelung, die Situation in anderen Regionen zu sprechen? Es wäre richtiger und fairer und energiesparender (Großbritannien braucht jetzt Kräfte für Brexit), direkt darüber zu sprechen, dass man neue Sanktionen gegen Russland braucht. Niemand würde wohl Ansprüche gegen Großbritannien haben. Das ist doch die Wiederholung einer Mantra. Die Szene ändert sich, doch der Tanz bleibt unverändert.

Frage: Sie haben bereits die Aufhebung des russisch-amerikanischen Treffens beim G20-Gipfel in Argentinien erwähnt. Inwieweit vernünftig war es seitens der US-Delegation, ein Treffen mit dem russischen Staatschef weniger als 24 Stunden vor dem Treffen abzusagen?

Antwort: Ich denke, diese Frage soll an US-Politologen gerichtet werden, die die innenpolitische Lage im Lande kennen. Das Wort Vernunft passt wohl mehr im Kontext der amerikanischen innenpolitischen Tagesordnung.

Wir sprechen über die Zweckmäßigkeit, Lösung konkreter Fragen, die Zukunft des INF-Vertrags, Fragen der globalen Tagesordnung. Aus dieser Sicht ist jeder Kontakt, zumal auf der Ebene der Staatschefs, der im Voraus angekündigt und ernsthaft durchgearbeitet wurde, eine Vorwärtsbewegung. Die Frage bezüglich der Vernunft sollte jedoch lieber an die US-Gesellschaft gerichtet werden.

Frage: Zu Beginn des Briefings haben Sie erwähnt, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE die Fragen der Bergkarabach-Regelung anschneiden will. Ist die Besprechung konkreter weiterer Schritte bei der Lösung des Konfliktes geplant?

Antwort: Wenn wir über den Auftritt des Ministers bei der Sitzung des Außenministerrats der OSZE sprechen, wird er alles umfassen, was mit der OSZE-Tagesordnung verbunden ist, besonders bei den Fragen, wo unmittelbar Russland beteiligt ist. Wir werden unsere Einschätzungen mitteilen.

Natürlich wird es auch bilaterale Treffen geben, bei denen diese Problematik gegenständlicher besprochen wird. In diesem Rahmen können konkrete Schritte und Vorschläge skizziert werden.

Frage: Meinen Sie, dass der weitere Verzicht von Donald Trump auf ein Treffen mit Wladimir Putin mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch verbunden ist? Mit wem wird sich der russische Staatschef in Buenos Aires statt Donald Trump treffen? Zeigen die USA immer solche Verhandlungsunfähigkeit oder ist es eine neue Erscheinung bei den russisch-amerikanischen Beziehungen?

Antwort: Donald Trump ist überhaupt eine neue Erscheinung. Er ist ein Bahnbrecher in sehr vielen Bereichen.

Ist die Provokation von Kertsch, die von Kiew organisiert wurde, ein realer Anlass für die Aufhebung des Treffens? Wir haben öffentlich gerade solche Erklärung gehört, die wir zur Kenntnis nahmen. Mir scheint, dass man jedoch nach Antworten in der innenpolitischen Situation in den USA suchen soll. Sie ist dominierend beim Treffen der Beschlüsse.

Im Ganzen zieht alles, was in den bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren vor sich geht, Aufmerksamkeit auf sich. Das begann unter Barack Obama und wird leider fortgesetzt. Die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, Handlungen zur Entfachung der Situation waren eine bewusste Wahl des US-Präsidenten Barack Obama und seines Teams. Ich denke, dass wir jetzt mit dem Erbe des Kurses zu tun haben, das nicht sofort verschwinden kann. Die Situation widerspiegelt einen erbitterten innenpolitischen Kampf, der in den USA andauert.

Was den Terminkalender von Wladimir Putin betrifft, wird er von der Administration des Präsidenten Russlands kommentiert.

Frage: US-Senat verabschiedete einstimmig eine Resolution über die Verantwortung Russlands für die Aggression gegen die Ukraine wegen der Provokation in der Straße von Kertsch. Darin werden die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, sich als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierung der Russischen Föderation in der Straße von Kertsch zusammenzuschließen, weil sie die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, die von allen Staaten angenommen sind, verletzen. Soll solche Resolution den Druck auf alle anderen Länder ausüben?

Antwort: Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie – hat der Senat bereits Vermissen und den Mord an Journalisten  geklärt, der für US-Medien arbeitete? Nein? Hatten Sie etwas? Ist es für sie nicht interessant?

Was die Resolution betrifft, ist sie ein Beispiel eines äußerst niedrigen intellektuellen und Bildungsniveaus jener, die sie erstellten. Ihre Verfasser haben keine Vorstellung über die Sachen, die sie besprechen, kennen keine Fakten und kennen sich nicht in den Problemen aus, zu denen sie Erklärungen machen.

Ich möchte wiederholen, dass es gerade die USA und die außenpolitischen Personen dieses Staates sind, die für das Schicksal der Ukraine, des ukrainischen Volkes in den letzten Jahren Verantwortung tragen. Unter unmittelbarer Führung der Vertreter des US-Außenministeriums kam es zu Maidan, Ergreifen der Macht, Auflösung der legitim gewählten Strukturen und allen Änderungen, die wir nun sehen. Unter Leitung der US-Diplomaten, Offiziellen und Vertreter der Sicherheitsdienste wurde die Zukunft der Ukraine skizziert – es wurde die Staatsmacht, die Politik, darunter bezüglich Donezbecken, gebildet.

Statt ein weiteres Papier zu verabschieden, müssen die USA ihre Rolle an der ukrainischen Tragödie begreifen und eine andere Erklärung verabschieden, beispielsweise über die Rolle des US-Außenministeriums an den Ereignissen 2013-2014 in der Ukraine.

Frage: Am 6. Dezember werden die OVKS-Länder in Sankt Petersburg Kandidaten für den Posten des künftigen Generalsekretärs dieser Organisation besprechen. Wie Sie wissen, gibt es drei Varianten: Ernennung eines armenischen bzw. weißrussischen Kandidaten, oder die Vollmachten bleiben weiter beim stellvertretenden Generalsekretär Waleri Semerikow. Laufen jetzt Konsultationen zwischen den Außenministerien Armeniens und Russlands über diese Frage? Zu welcher der drei Varianten neigt Russland?

Antwort: Die Konsultationen zu dieser Frage laufen nicht nur zwischen den Außenministerien Armeniens und Russlands, sondern auch zwischen allen OVKS-Mitgliedsstaaten. Denn es handelt sich um die Führung der ganzen Organisation.

Was die von Ihnen genannten drei Varianten betrifft, ist es eine Frage der Arbeit der Experten und des darauf basierenden Beschlusses der Staatsoberhäupter.

 

 

 

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