22 November 201812:17

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. November 2018 in Moskau

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Zum X. Internationalen Wissenschaftsforum der Nichtregierungspartner von UNESCO „Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung der Menschheit“

 

Am 26. und 27. November findet in Moskau das X. Internationale Wissenschaftsforum der Nichtregierungspartner von UNESCO „Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung der Menschheit“ statt, das von der Internationalen Stiftung „Russische Friedensstiftung“, der Russischen Akademie der Wissenschaften und UNESCO-Sekretariat organisiert wird.

Vorgesehen ist, dass an der feierlichen Eröffnungszeremonie des Forums der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auftritt.

Zu den Hauptthemen des Forums gehört die Rolle der Wissenschaft im digitalen Raum, Verbindung zwischen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Ethik in der modernen Welt. An dieser Veranstaltung sollen ebenfalls angesehene russische und ausländische Wissenschaftler, Leiter der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen, Vertreter der Universitäten, verdiente Vertreter der Medizin sowie Spezialisten für humanitäre Wissenschaften aus rund 100 Teilnehmerstaaten von UNESCO teilnehmen.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Transnistrien-Regelung, Franco Frattini

 

Am 26. November findet ein Treffen des Ministers mit dem Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Transnistrien-Regelung, Franco Frattini, statt. Geplant ist der Meinungsaustausch zu den Themen, die auf der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE für die Transnistrien-Regelung in Mailand stehen, sowie anderen Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado

 

Vom 26. bis zum 28. November weilt der Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado, zu einem offiziellen Besuch in Russland.

Am 26. November sollen Verhandlungen der Außenamtschefs beider Länder stattfinden, bei denen der Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der bilateralen Fragen mit dem Schwerpunkt Festigung des politischen Dialogs, Ausbau der handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Verbindungen stattfinden soll.

Besondere Aufmerksamkeit soll der Abstimmung der Positionen zu den aktuellen Themen der internationalen und regionalen Problematik und Aussichten des Zusammenwirkens auf multilateralen Plattformen, vor allem in der UNO, darunter unter Berücksichtigung der Wahl der Dominikanischen Republik zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2019-2020 gewidmet werden.

Der Besuch des Außenministers der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado, kennzeichnet eine neue Etappe der intensiveren Entwicklung unserer bilateralen Verbindungen und bedeutet eine kontinuierliche Erweiterung der multivektoralen Zusammenarbeit Russlands mit der Region Lateinamerikas und der Karibik.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Frankreich

 

Am 27. November findet der Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Frankreich statt. Auf Programm stehen die Verhandlungen mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, sowie eine gemeinsame Teilnahme mit dem französischen Kollegen an der zweiten Sitzung des Koordinierungsrats des Forums Trianon-Dialog in Versailles.

Es sollen aktuelle Fragen der bilateralen Kooperation, darunter Vorbereitung der für 17. Dezember geplanten 24. Sitzung des Russisch-Französischen Rats für wirtschaftliche, finanzielle, industrielle und Handelsfragen, Umsetzung der Vereinbarungen, die  bei Verhandlungen auf der höchsten Ebene im Mai und Juli dieses Jahres erreicht wurden, sowie die Entwicklung der gemeinsamen Projekte im kulturellen und humanitären Bereich besprochen werden.

Auf der internationalen Tagesordnung sollen Meinungen zu solchen aktuellen Fragen wie die Situation in Syrien, Libyen und Jemen, Aussichten der Konfliktregelung in der Ukraine, Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans um das iranische Atomprogramm, das Schicksal des INF-Vertrags, Fragen der Festigung der europäischen Sicherheit, Verlauf der Vorbereitung auf die Sitzung des Außenministerrats der OSZE am 6. und 7. Dezember in Mailand ausgetauscht werden.

Im Rahmen der Teilnahme an der Sitzung des Koordinierungsrats des russisch-französischen Forums der Zivilgesellschaften Trianon-Dialog werden die Minister an der Diskussion zu Maßnahmen zur Intensivierung der direkten Kontakte zwischen den Russen und Franzosen zur Festigung der Freundschaftsverbindungen zwischen beiden Völkern teilnehmen.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  in der Schweiz

 

Am 27. und 28. November wird der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Arbeitsbesuch der Schweiz abstatten.

Er wird an einer Ministerkonferenz für Afghanistan in Genf teilnehmen, die unter der Ägide der UNO stattfinden wird. Diese Veranstaltung ist dem Thema internationale Förderung der nationalen Aussöhnung in Afghanistan, der Umsetzung des Programms zur Reformierung der Regierung dieses Landes, der Unterstützung von regionalen wirtschaftlichen Initiativen und Mechanismen gewidmet. An der Konferenz werden voraussichtlich Vertreter von etwa 70 Ländern und 28 internationalen Organisationen teilnehmen.

Am 28. November wird Herr Lawrow in Genf mit dem Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, verhandeln. Dabei sollen akute Fragen der russisch-schweizerischen Beziehungen sowie die wichtigsten internationalen Probleme erörtert werden, die von beiderseitigem Interesse sind.

 

Zur Veröffentlichung des Interviews des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  für die italienische Nachrichtenagentur AGI

 

Wie wir schon angekündigt haben, wird am 22. und 23. November ein Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  in Italien stattfinden, wo er sich an der vierten internationalen Konferenz zum Thema „Mittelmeerraum: Römischer Dialog“ beteiligen wird. Ausführliche Informationen dazu sind auf der Website des Außenministeriums zu finden.

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass heute um 15.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr in Italien) auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Wortlaut des Interviews Herrn Lawrows für die italienische Nachrichtenagentur AGI veröffentlicht wird.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Wir kontrollieren nach wie vor die Situation um die Russin Maria Butina. Ich darf erinnern, dass sie von den US-Behörden vor mehr als vier Monaten verhaftet wurde – unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand.

Mitarbeiter der russischen Botschaft in den USA besuchen Frau Butina regelmäßig. Aktuell beschäftigt sie sich viel mit den Unterlagen aus ihrem Verfahren und bereitet sich auf die für 19. Dezember geplante Gerichtsverhandlung vor.

Wir werden auch weiterhin alle möglichen Maßnahmen ergreifen, die für die Freilassung Frau Butinas erforderlich sind. Unsere Mitbürgerin fiel zum Opfer der antirussischen Kampagne, die in Washington leider einen unerhörten Umfang hat. Und die Anklage gegen Frau Butina zeugt davon, dass die eine politische Gefangene ist.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der vergangenen Woche blieb die Situation in Syrien im Allgemeinen stabil, aber in einigen Gebieten, wo Terroristen präsent sind, gibt es nach wie vor Spannungsherde.

Besonders beunruhigend ist die Situation im Nordwesten des Landes, in der Provinz Idlub. Ende der vorigen Woche fand eine große Provokation seitens der Kämpfer aus der mit der al-Qaida verbundenen Gruppierung Hurras ad-Din statt. Sie griffen nämlich die Stellungen der Regierungstruppen bei Dschurin an. Bei der Abwehr dieses Angriffs kamen 18 Soldaten ums Leben. Solche blutigen Provokationen zeugen davon, dass es bei der Einrichtung einer demilitarisierten Zone in Idlib trotz der Bemühungen der türkischen Seite um die Umsetzung des gemeinsamen mit Russland Memorandums vom 17. September nach wie vor Probleme gibt. Wir wirken nach wie vor mit unseren türkischen Partnern eng zusammen – vor einigen Tagen traf sich bekanntlich Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Sotschi mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Dabei wurde die Situation in Idlib besprochen.

Beunruhigend ist und bleibt das Vorgehen der USA in Syrien. Kampfjets der von ihnen angeführten so genannten Koalition versetzen schon seit längerer Zeit intensive Luftschläge gegen die von IS-Kämpfern besetzte Stadt Hadschin auf dem anderen Euphrat-Ufer, wobei viele Zivilisten ums Leben kommen. In der vorigen Woche erzählten wir über die Entdeckung von etwa 50 Leichnamen südlich von Hadschin, im Dorf esch-Schafa. Am vergangenen Wochenende wurden im Dorf al-Bukaan bei einem weiteren Luftschlag der Koalitionskräfte weitere 40 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet.

Laut syrischen Medienberichten wurde dabei schon wieder Munition mit weißem Phosphor verwendet. Die Amerikaner dementieren das immer wieder, genauso wie sie im April beteuerten, die syrischen Regierungstruppen hätten in Douma Chemiewaffen eingesetzt. Aber es wurden immer noch keine Beweise dafür präsentiert.

Indem die US-Truppen illegal auf dem syrischen Territorium bleiben und dabei unklare Ziele verfolgen, beweist Washington quasi, dass es kein Interesse an der baldmöglichsten Krisenregelung in diesem Land hat – auch mit anderen Handlungen. Unter anderem werden die Bemühungen um den sozialwirtschaftlichen Wiederaufbau und um die Heimkehr der Flüchtlinge behindert. Ein Beispiel für diese Linie war die am 20. November veröffentlichte Erklärung des US-Finanzministeriums, dass gegen zwei russische Unternehmen, die vermutlich Ölprodukte nach Syrien liefern und dadurch die von den USA verhängten einseitigen Sanktionen ignorieren, harte Restriktionen verhängt werden sollten. Dabei drohte man in Washington: Das würde allen passieren, die die US-Sanktionen verletzen sollten. Das bedeutet, dass die Amerikaner die vom Krieg geplagten Syrer ohne den für sie lebenswichtigen Brennstoff lassen wollen. Aber was ist denn mit den Menschenrechten und mit der Versorgung der Zivilisten? Denn das ganze Vorgehen der USA und ihrer Koalition in Syrien, im Nahen Osten im Allgemeinen und in Nordafrika wurde durch die Unterstützung der zivilen Bevölkerung dargestellt. Und jetzt sehen wir, wie sie sich in Wirklichkeit um die friedlichen Einwohner kümmern.

Und jetzt zu positiven Momenten. Vor einigen Tagen verkündete der syrische Generalstab den Abschluss eines Militäreinsatzes bei as-Saf. Dieses 380 Quadratkilometer große Gebiet wurde jetzt unter die vollständige Kontrolle der syrischen Behörden genommen. Das war die letzte Hochburg der IS-Kämpfer im Süden des Landes.

Es wird Russlands Initiative zur Förderung der Heimkehr der syrischen Flüchtlinge weiter umgesetzt. Aus Jordanien und dem Libanon erreicht ihre Zahl jetzt etwa 1000 (800 bis 1400) pro Tag. Die syrischen Behörden informierten, dass in der Provinz Deir-ez-Zor seit ihrer Befreiung von Terroristen 195 000 Flüchtlinge nach Hause gekehrt seien.

Die Behörden bemühen sich um den Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur und um die günstigen Bedingungen für die Heimkehr der Zwangsumsiedler. In den Berggebieten der Provinz Latakia wurden bis 21. November mehr als 400 von insgesamt 1500 Häusern renoviert, die während des Kriegs beschädigt worden waren.

Am 28. und 29. November wird in der kasachischen Hauptstadt das 11. Internationale Treffen im „Astanaer Format“ stattfinden, das der Situation in Syrien gewidmet sein wird. Dabei werden Vertreter Russlands, des Irans und der Türkei die Meinungen über die Situation in Syrien austauschen. Dieses Treffen wird, wie gewöhnlich, angewandten Charakter haben.

 

Zur Situation um das Lager Rukban für verschleppte Personen in der Arabischen Republik Syrien

 

Einer der wunden Punkte auf der Landkarte Syriens bleibt das Lager Rukban für verschleppte Personen, wo unter äußerst schweren Bedingungen Dutzende Tausend Menschen bleiben. Das Außenministerium Russlands und das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation beleuchten regelmäßig die Situation in dieser Richtung.

Bemerkenswert ist, dass dieses Lager in der illegal geschaffenen und faktisch durch die USA besetzten Zone um die Ortschaft At-Tanf liegt. Hier wurde unter dem Vorwand des Kampfes gegen ISIL und zur „Abschreckung Irans“, auf dem souveränen Boden eines UN-Mitgliedsstaates, in einem strategisch wichtigen Gebiet zwischen den Grenzen Syriens, Iraks und Jordaniens und nahe einer Straße, die Bagdad und Damaskus verbindet, de facto ein großer US-Militärstützpunkt eingerichtet, wo nach zahlreichen Angaben Extremisten ausgebildet werden. In der Zone At-Tanfa fühlen sich auch gut Extremisten aus verschiedenen Gruppierungen.

Anfang November organisierten UN-Strukturen bei Zustimmung der syrischen Behörden und aktiver Unterstützung der russischen Seite die Lieferung der humanitären Hilfe ans Lager Rukban. Die notwendigen Konsultationen für erfolgreiches Passieren des Konvois wurden auch mit den USA durchgeführt. Zugleich ging die US-Seite wie gewöhnlich ziemlich frei mit den erreichten Vereinbarungen um. So wurden die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Konvois innerhalb der von den USA kontrollierten Zone an eine der illegalen bewaffneten Gruppierung übergeben. Den Vertretern der Syrischen Rothalbmond-Bewegung wurde der Zugang ins Lager verweigert. Wir halten das natürlich als unannehmbar.

Inzwischen spitzt sich die Situation im Lager zu. Die sich dort befindlichen Syrer wohnen unter unerträglichen Bedingungen, haben keine normalen Lebensmitteln, keinen minimalen Zugang zu Medikamenten und medizinischer Hilfe. Es wird Müll nicht ausgeführt, es gibt keine Abwasserkanalisation. Im Lager blühen Kriminalität und Gewalt. Kinder werden in illegale bewaffnete Gruppierungen angeworben. Anschaulich ist auch, dass die Einreise ins Lager und die Ausreise eingeschränkt und nur gegen Entgelt und mit Erlaubnis einer der bewaffneten Gruppierungen möglich sind. Das löst natürlich tiefste Besorgnisse aus.

Es wäre natürlich gut, wenn einige große westliche Zeitungen (am besten amerikanische, vielleicht auch europäische) spezielle faire und offene Reportagen über die Situation in Rukban machen, ohne Versuche, die Handlungen der USA in dieser Richtung zu rechtfertigen.

 

Zum attributiven Mechanismus in OPCW

 

Bei uns löst die Verabschiedung des Beschlusses bei der Konferenz der Teilnehmerstaaten des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (Den Haag, 19.-20. November), den Haushalt der Organisation für das Verbot chemischer Waffen für das Jahr 2019 um 2,5 Mio. Dollar zu erhöhen, die für die so genannte Attribution (das ist juridischer Begriff) fließen werden.

Erstens wurde gemäß dem Haupthaushaltsdokument der Organisation dem Generaldirektor des Technischen Sekretariats – ich möchte da insbesondere das Wort „technisch“ hervorheben - nun das illegitime Recht gewährt, unterstützt durch die Finanzierung, die Verantwortlichen für die Umsetzung bzw. Finanzierung der Terroranschläge mit C-Waffen-Einsatz zu bestimmen, genauer gesagt, zu „ernennen“. Solcher Beschluss kann von ihm eigenmächtig sowohl gegenüber einer einzelnen Person, als auch gegenüber Organisation bzw. souveränen Staat getroffen werden.

Im Falle einer Person bzw. Organisation stellt sich die Frage nach einer direkten Einmischung der OPCW in innere Angelegenheiten der UN-Mitgliedsstaaten. Im Falle eines souveränen Staates erteilte eine von Natur aus technische Organisation sich selbst die Vollmachten, über die auf legitimer Grundlage nur der UN-Sicherheitsrat verfügt. Es handelt sich also um einen direkten Eingriff in die Prärogativen dieses internationalen Organs und faktischen Bruch des ganzen Systems der internationalen Beziehungen, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg bildete.

In Theorie sprachen wir sehr viel darüber, dass es solche Pläne gibt. Wir machten auf die Verkündigungen, Tendenzen aufmerksam, die wir verfolgten. Jetzt übergehen unsere Partner zu aktiven und praktischen Schritten in dieser Richtung.

Zweitens widerspricht dieser Beschluss mit weitgehenden negativen Folgen, wie wir mehrmals sagten, den Punkten des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen. Ich möchte daran erinnern, dass diese technische Struktur gemäß dem Mandat, das dem Technischen Sekretariat gemäß dem Übereinkommen bereitgestellt wurde, nur die Vorfälle untersuchen und Schlussfolgerungen machen kann, ob Giftstoffe eingesetzt wurden oder nicht. Zumindest so ging es früher bezüglich der ähnlichen Verbrechen in Syrien vor.

Im Rahmen der Erhöhung des Haushalts wird vorgesehen, dass das technische Sekretariat sich auf der Feststellung der Verantwortlichen in diesem Nahostland konzentrieren wird. Dabei sind bislang nicht die Methoden der Arbeit bzw. ihre Modalitäten bekannt. Die Teilnehmerstaaten nahmen nicht an der Ausarbeitung des Kreises der Tätigkeit der im Rahmen des Technischen Sekretariats schaffenden speziellen Gruppe für Attribution teil. Alles wurde gemacht, damit die Mitglieder des Übereinkommens blind den Beschluss treffen, der für einen engen Kreis der Länder notwendig ist.

In diesem Zusammenhang tauchen gerechtfertigte Besorgnisse auf, dass unter Deckung der schönen Worte über die Unzulässigkeit der Straflosigkeit des C-Waffen-Einsatzes unter Umgehung der Punkte der Chemiewaffenkonvention und Völkerrechts ein intransparenter Mechanismus gebildet wird, dessen Tätigkeit willkürlich von einer Gruppe der politisch engagierten Länder genutzt werden kann.

Selbstverständlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Schlussfolgerungen ein Vorwand für Gewaltanwendung sein können, auch unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats. Wir waren bereits Augenzeugen solcher Handlungen 2017 und 2018, als die westliche Drei Angriffe gegen Syrien versetzte, wobei grob und absichtlich das Völkerrecht verletzt wurde.

Die völlige Verantwortung für die Untergrabung der OPCW wird von den USA, Großbritannien und Frankreich getragen. Das erwünschte Ergebnis (für attributiven Haushalt wurden 99 Stimmen abgegeben) wurde nur dank einer massiven Desinformationskampagne und präzedenzlosen politischen und Finanzdruck gegen mehrere Länder erreicht. Es gab auch Nachsicht seitens des Technischen Sekretariats. Die OPCW weiß darüber Bescheid. Wir bedauern, dass die Länder, die eine ausgewogene Position hatten, diesmal keine Möglichkeit fanden, der provokativen Idee des Westens Widerstand zu leisten.

Erpressung und Ultimaten, die auf unbegründeten Vorwürfen ruhen, wurden zur Visitenkarte Washingtons, Londons und Paris. Zugleich zeigten die Ergebnisse der Abstimmung in der OPCW eindeutig, dass gar nicht alle Teilnehmer dieser Organisation das Herangehen des Westens, das nicht auf dem Völkerrecht ruht, zu ihrer Rolle, Zielen und Aufgaben teilen.

Der faktisch durchgesetzte rechtswidrige Beschluss über die Attribution versetzt einen starken Schlag gegen die OPCW. Er spitzt nur die Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten einer einst erfolgreichen Struktur zu, die jetzt zum Objekt des unverhohlenen politischen Kampfes wurde. Wir beobachten das alles in den letzten Jahren wegen der starken Auseinandersetzungen bei dem syrischen chemischen Dossier, manipulierten Skripal-Fall und jetzt bei der Attribution.

Zusammen mit unseren Verbündeten und Gleichgesinnten werden wir solch einem destruktiven Kurs Widerstand leisten, der offen auf die Verwischung der Grundlagen des Völkerrechts und multilateralen Abkommen gerichtet ist. Auf allen Plattformen werden wir weiter gegenständlich und argumentiert die Schädlichkeit der Versuche erklären, die ernsthafte Problematik des Kampfes gegen C-Waffeneinsatz zu politischen Zwecken zu nutzen.

 

Zum 150. Jahrestag der Erklärung “Zum Verbot von Spreng- und Brandgeschossen”

 

Am 29. und 30. November wird bei der Internationalen Konferenz zu Fragen des humanitären Rechts der 150. Jahrestag der Verabschiedung der Petersburger Erklärung über das Verbot einiger Sprenggeschosse während des Krieges gefeiert. Man hätte das unbemerkt lassen können, wie ein historisches Datum, das nur für enge Spezialisten interessant ist. Doch mir scheint, dass dieses historische Material heute sehr aktuell ist, darunter im Kontext davon, worüber ich früher sprach, als Muster des Verhaltens zu internationalen Vereinbarungen und internationalen Strukturen unserer westlichen Partner. Sie führen immer eine Kette der kontinuierlichen Handlungen seitens unseres Landes an, die angeblich die Illegitimität der Handlungen Russlands, aggressives Herangehen, Nichteinhaltung des Völkerrechts beweisen, was der Wahrheit nicht entspricht. Wollen wir uns auf Fakten stützen.

Das von mir erwähnte Dokument, dessen Entwurf zur internationalen Besprechung gerade von Russland ausgearbeitet und vorgelegt wurde, kennzeichnete eine wichtige Etappe bei der Entwicklung des internationalen humanitären Rechts und wurde zum ersten multilateralen internationalen Akt, der die rasante Entwicklung neuer Waffentypen beschränkte. Erstmals wurde die Frage nach der Einführung eines neuen Waffentyps nicht nur aus der Sicht der militärischen Zweckmäßigkeit, sondern auch aus der Position des Humanismus betrachtet.

Die Erklärung wurde nach der Internationalen Konferenz verabschiedet, die im Oktober 1868 in Sankt Petersburg auf Initiative von Dmitri Miljutin einberufen wurde, der damals das Kriegsministerium des Russischen Reichs leitete. Daran nahmen Delegationen aus 18 Staaten (Österreich-Ungarn, Bayern, Belgien, Großbritannien, Württemberg, Griechenland, Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Osmanisches Reich, Persien, Portugal, Russland, Norddeutscher Bund (Preußen), Frankreich, Schweiz, Schweden) teil.

Ein bemerkenswertes Detail, das sehr wichtig für das Verständnis davon ist, wovon wir früher sprachen. Das einzige Land, das nicht auf den Vorschlag der russischen Regierung antwortete, an der Konferenz teilzunehmen, waren die USA. Dabei enthalten die Archivdokumente Angaben davon, dass der britische Vertreter darauf beharrte, dass in der Erklärung fixiert wird, dass sie nur für die Unterzeichnerländer verpflichtend ist. Zudem sollte die Erklärung keine Pflicht selbst im Falle sein, wenn an einem internationalen Krieg zusammen mit zwei Seiten eine Macht teilnimmt, die sich nicht der Erklärung angeschlossen hat. Nach welchen Positionen sich damals die Briten richteten, kann man nur ahnen. Dennoch zeigten sie bereits damals Merkmale zwar nicht beabsichtigten, jedoch Loyalität gegenüber ihren Brüdern aus dem Übersee. Diese Herangehensweisen ähneln der heutigen internationalen Situation.

Wichtig ist auch daran zu erinnern, dass die Idee zur Einschränkung der besonders harten Waffen von einer Gruppe der Länder mit Preußen an der Spitze (Italien, Schweiz, Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Österreich, Bayern, Württemberg, Osmanisches Reich) an der nicht nur unterstützt. Sie haben noch vorgeschlagen, das Verbot auf alle militärischen Mittel auszudehnen, die man als barbarisch bezeichnen kann.

Allerdings kam da wieder Großbritannien ins Spiel. Es unterstützte zwar im Ganzen die russischen Vorschläge, berief sich aber auf eine kleine Zahl der Streitkräfte und die Notwendigkeit, dies mit „wissenschaftlichen Errungenschaften“ und Vervollkommnung im militärischen Bereich zu füllen. Bei dem Kommentar der Position Großbritanniens, schrieb der hervorragende Jurist Friedrich Martens, der sich auf Völkerrecht spezialisierte, wie die Briten damals überlegten: „auf dieser Grundlage kann sich England nicht die Mitteln zum eigenen Nachteil entnehmen, die dem Erfindungsgeiste seines Volkes zu verdanken sind“ (Sammlung der Traktate und Konventionen, die von Russland mit ausländischen Mächten abgeschlossen wurden. Band 4, Teil 2 1849-1878, Sankt Petersburg, 1878, S.957 ).

Nach der Konferenz 1868 in Sankt Petersburg setzte Russland die Erfüllung eigener humanistischen Mission fort und wurde zum Initiator des Treffens der Weltmächte bei der Brüsseler Konferenz 1874 und Friedenskonferenzen in Den Haag 1899 und 1907 fort.

Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass unsere Kollegen aus der Nachrichtenagentur TASS zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein sehr gutes Medienprojekt vorbereiteten, die dem 150. Jahrestag der Petersburger Erklärung gewidmet ist, wo die Entstehungsgeschichte des Dokumentes bildhaft beschrieben ist, versehen mit den Fotos der Archivdokumente, wichtigster Akteure und ausführlicher Beschreibung des Prozesses. Das alles ist auf der Webseite https://declaration1868.tass.ru/ zu finden.

 

Zum 45. Jahrestag des Beginns der Teilnahme Russlands an Friedensoperationen der Vereinten Nationen

 

Ende November feiern wir 45 Jahre seit Beginn der Teilnahme Russlands an Friedensoperationen der Vereinten Nationen. Am 25. November 1973 fand in Kairo feierliche Übergabe von blauen Baretten der militärischen Beobachter des Organs der Vereinten Nationen zur Überwachung der Umsetzung der Waffenstillstandsbedingungen, das im Nahen Osten stationiert ist, an 36 sowjetische Offiziere. So begann die ruhmvolle Geschichte der Teilnahme unseres Landes an Operationen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung.

Im März 1992 wurde durch Beschluss des Obersten Rats der Russischen Föderation zu den Friedensoperationen der Vereinten Nationen die erste Militäreinheit geschickt – 900 russische Blauhelme traten den Kampfdienst in den Kräften der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien an.

In den vergangenen Jahren waren unsere Militärtruppen in Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Europa, Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten. Heute sind sie in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, auf Zypern, im Südsudan, im Nahen Osten, in Abyei, im Kosovo und in Westsahara stationiert.

Eine reiche Erfahrung unserer Spezialisten im Bereich Friedenssicherung und Rechtsordnung, Leistung der dringenden Hilfe, Rettung der Bevölkerung in außerordentlichen Situationen ist nach wie vor nachgefragt. Unabhängig von äußeren Umständen werden wir diese wichtige Arbeit fortsetzen, indem unser Beitrag zur Friedenssicherung auf unserem Planeten geleistet wird.

Ich möchte hinzufügen, dass zu diesem Thema von der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO in New York mehrere informationelle Veranstaltungen geplant sind. Wir werden sie darüber unbedingt informieren.

 

Zur Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Thema Asowsches Meer

 

Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten (Brüssel, 19. November) und ihre Antwort auf Medienfrage zur Situation im Asowschen Meer aufmerksam.

Uns ist vor allem die Logik der selektiven Erhebung der Ansprüche der EU-Partner gegen legitime Handlungen der Russischen Föderation im Asowschen Meer, wobei die provokativen Schritte Kiews in der Region ohne Aufmerksamkeit seitens Brüssel gelassen werden, absolut unklar. So haben wir bis heute nicht erfahren, ob die EU eine Position bezüglich des gewaltsamen Ergreifens des russischen Fischkutters Nord am 25. März durch die Ukraine im Asowschen Meer hat, und worin diese Position besteht. Die Besatzungsmitglieder wurden innerhalb rund eines halben Jahres von ukrainischen Behörden unter erfundenem Vorwand festgehalten, dem Schiffskapitän, der sich in der Ukraine befindet, droht eine Haftstrafe. In dieser Situation stellt sich eine gesetzmäßige Frage, inwieweit die Sorgen der EU über die Menschenrechte höher als konjunkturelle Interessen sind und einen realen und nicht deklarativen Charakter haben.

Auf Bitte der EU haben wir mehrmals auf verschiedenen Ebenen die Situation im Asowschen Meer besprochen. Wir möchten hervorheben, dass es sich gerade um einen professionellen Austausch von Einschätzungen handelt, die mit faktischen Argumenten und statistischen Angaben versehen sind, und nicht um einseitige Übermittlung von gewissen „klaren Signalen“ an uns durch die EU, wie das leider den Medien und der breiten Öffentlichkeit Federica Mogherini mitteilen wollte.

Das Wesen unserer Position besteht darin, dass die Russische Föderation sich an die Punkte des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch vom 24. Dezember 2003 und den darin festgelegten völkerrechtlichen Status des Asowschen Meeres als Binnengewässers Russlands und der Ukraine hält.

Laut diesem Vertrag sind die russischen Grenzsoldaten berechtigt, die Schiffe im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch nach mehreren Gründen gemäß dem Gesetz zu überprüfen. Solche Überprüfungen erfolgen durch die russische Seite auf der nichtdiskriminierenden Grundlage – neben Schiffen unter ukrainischer Flagge und Flagge anderer Länder werden auch Schiffe unter Flagge Russlands überprüft. Nach vorhandener Statistik ist die Zahl der überprüften Schiffe unter Flagge der Russischen Föderation in neun Monaten dieses Jahres höher als die Zahl der überprüften ukrainischen Schiffe. Ich hoffe, dass die EU über diese Statistik verfügt.

Wichtig ist zu betonen, dass die Pausen vor dem Passieren der Straße von Kertsch in Richtung ukrainische Häfen bzw. aus diesen Häfen nicht mit der Grenzkontrolle verbunden sind. Es handelt sich um besondere Regeln beim Verkehr im Kanal Kertsch und Jenikale. Diese Regeln sind auf spezifische Abmessungen des Kanals, schweren Wetter- und Navigationsverhältnisse zurückzuführen. Die letzteren sehen unter anderem unbedingte Lotsen-Überprüfung vor, wozu die Schiffe vorläufig in Karawanen eingereiht werden, was bestimmte Zeit in Anspruch nimmt. Wir hoffen, dass die EU auch darüber Bescheid weiß. Zudem werden die meisten Schiffe nicht im Meeresgewässer, sondern während der Pausen in der Schlange zur Durchfahrt durch die Straße von Kertsch inspiziert. Dabei soll besonders hervorgehoben werden, dass solche Regeln beim Passieren des Kanals Kertsch und Jenikale nicht eine Neuheit sind. Es gab sie auch vor dem Bau der Krim-Brücke, darunter als der Kanal von der Ukraine geleitet wurde. Die EU weiß wohl das, hat aber vergessen.

Uns alarmiert auch die Tatsache, dass die ukrainischen Behörden unter dem Deckmantel des informationellen Aufsehens um die „Militarisierung“ des Asowschen Meeres gezielt die Spannung in der Region entfachen. Kiew spricht von der Schaffung eines Marinestützpunktes in Berdjansk, kündigt die Absicht der einseitigen Errichtung einer Trennungslinie im Asowschen Meer als Verletzung des Völkerrechts an. Es sind Gedanken über die Einbeziehung des Nato-Potentials in die Region zu hören. Unsere EU-Partner, die diese Situation kommentieren, sollen verstehen, dass solches Verhalten Kiews die Situation in der Region und als Folge auch unsere Vorbeugungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Staatsbürger und Objekte der strategischen Infrastruktur, darunter der Krim-Brücke, beeinflusst. Zudem gab es gegen die Brücke Drohungen seitens nicht nur ukrainischer radikaler Kräfte und marginaler Elemente, sondern auch Politiker dieses Staates.

Oben genannte Argumente wurden mehrmals der EU mitgeteilt, letztes Mal während der Arbeitskonsultationen des Staatssekretärs, stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Grigori Karassin und Generalsekretärin des Europäischen außenpolitischen Dienstes, Helga Schmid, am 15. November in Brüssel.

Bei uns bildete sich der Eindruck, dass es nach diesen Kontakten geschafft wurde, die Entspannung der Besorgnisse der EU zu erreichen. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, regelmäßig statistische Angaben Russlands und der EU über die Situation mit dem Schiffsverkehr im Gewässer des Asowschen Meeres abzustimmen.

Angesichts der oben genannten Aspekte sehen wir keine Gründe für Brüssel, den Anhängern der Konfrontation in Kiew zu folgen und die Lage in der Region künstlich zu dramatisieren. Was die von Mogherini erläuterten Pläne zur Entwicklung gewisser „konkreter Maßnahmen“ zur Unterstützung der „betroffenen“  Regionen der Ukraine zu entwickeln betrifft, wissen wir nichts über die Absichten der EU zu dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass die Handlungen der EU verantwortungsvoll und transparent sein und den Völkerrechtsnormen und Prinzipien der europäischen Sicherheit entsprechen und den Status des Asowschen Meeres und die in der Region entstandenen Realien berücksichtigen werden.

 

Zur Herausgabe des Buches von Radoslaw Sikorski „Polen kann besser sein. Hinter den Kulissen der polnischen Diplomatie“

 

Ich würde unseren Partnern in Brüssel empfehlen, das herausgegebene Buch des ehemaligen Außenministers Polens Radoslaw Sikorski „Polen kann besser sein. Hinter Kulissen der polnischen Diplomatie“ zu lesen. Ein sehr interessantes Werk, besonders für unsere westlichen Partner und jene, die verstehen wollen, was sich jedoch in der Ukraine ereignete und wie das aus der Sicht des Völkerrechts eingestuft werden kann.

So deckt er unter anderem eine reale Seite der westlichen Russland-Politik und die Mechanik auf, was in den letzten Jahren in der Ukraine vor sich ging.

Radoslaw Sikorski erzählt darüber, dass das polnisch-schwedische „Kind“ – Östliche Partnerschaft der EU ursprünglich zur Aufstellung einer antirussischen Vormundschaft über die Ukraine ins Leben gerufen wurde, die zum Maidan-Sturz führte. Das sind nicht unsere Einschätzungen, sondern die des ehemaligen Außenministers Polens. Er beschreibt auch, wie die polnische Diplomatie unter seiner Leitung versuchte, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben – auch ein interessantes Detail. Es werden faktisch unsere Einschätzungen der destruktiven Handlungen des Westens bestätigt, über die wir unseren Partnern sagten, doch sie versuchten, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Leider ist solche Offenheit bei Sikorski erst nach dem Rücktritt zu erkennen.

 

Zu den Äußerungen des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček, zu den Beziehungen mit Russland

 

Wir haben die jüngsten Aussagen des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček, in einem Interview für die tschechische Zeitung „Denik N“ nicht übersehen können. Dabei sagte er unter anderem, die Russen könnten „die Gelegenheit nutzen“, die sich ihnen im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Prager Frühlings bieten würde, „um sich für das Jahr 1968 zu entschuldigen“.

Ich muss den unlängst ernannten Außenminister Tschechiens auf die Bestimmungen eines der wichtigsten Dokumente in den russisch-tschechischen Beziehungen aufmerksam machen, und zwar des Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tschechien vom 26. August 1993. In der Präambel dieses Vertrags steht geschrieben, dass beide Seiten „den Schlussstrich unter der totalitären Vergangenheit ziehen wollen, die mit der unzulässigen Gewaltanwendung gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1968 und dem weiteren ungerechtfertigten Aufenthalt der sowjetischen Truppen auf dem tschechoslowakischen Territorium verbunden war“. Diese Position wurde später von der Führung unseres Landes öfter bestätigt.

Die Aussagen im erwähnten Interview, die sich auf die Außenpolitik Russlands beziehen, und die Ansichten des Außenministers zum Thema Zusammenwirken mit unserem Land widersprechen den von der tschechischen Seite deklarierten Absichten und ihrer Bereitschaft zur Kooperation mit Russland, zur Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen im Interesse der Bürger unserer Länder auf Basis des erwähnten Vertrags. Wir möchten bei unseren Beziehungen mit Tschechien eben von solchen konstruktiven Perspektiven ausgehen.

 

Zur Situation um die Heimkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch nach Myanmar

 

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die für 15. November geplante Heimkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch in das Gebiet Rakhaing von Myanmar nicht begonnen hat. Damit sind die Ende des vorigen Monats getroffenen Vereinbarungen zwischen Dakka und Naypyidaw nicht in Erfüllung gegangen, wobei das die praktische Regelung des Problems, unter anderem seiner humanitären Aspekte, ermöglichen würde.

Wir verfügen über Informationen, dass die Weigerung der ersten Gruppe von Flüchtlingen, nach Myanmar zurückzukehren, aus dem Druck und den Drohungen seitens der Extremisten, unter anderem der Kämpfer der so genannten „Rohingya-Rettungsarmee von Arakan“, resultiert, die in Flüchtlingslagern im Gebiet Cox’s Bazar (Bangladesch) handeln. Ich muss sagen, dass gerade diese Organisation für die Anspannung der Situation in Rakhaing in den Jahren 2016 und 2017 unmittelbar verantwortlich ist, weil sie die Massenflucht von Muslimen und Vertretern anderer Konfessionen aus Rakhaing provozierte. Es ist offensichtlich, dass die Handlungen der radikalen Extremisten das Ziel verfolgen, die Krise um Rakhaing und die dort lebenden Muslime künstlich aufrechtzuerhalten, um einen Vorwand zu haben, die Regierung Myanmars weiter unter Druck zu setzen und sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen.

Frappant ist die Tatsache, dass offizielle Vertreter von einzelnen westlichen Ländern und internationalen Organisationen solche Pläne de facto fördern, indem sie erklären, es würde keine Bedingungen für die sichere Heimkehr der Flüchtlinge geben. Es entsteht der Eindruck, dass bestimmte äußere Kräfte ihre eigene Tagesordnung haben, deren wahre Ziele mit den Interessen der Zwangsumsiedler, die seit langem in Flüchtlingslagern leben, nichts zu tun haben, dass diese Kräfte wollen, dass die Konfliktsituation noch weiter andauert.

Wir begrüßen unsererseits die Entschlossenheit Bangladeschs und Myanmar zur Fortsetzung ihres direkten Dialogs zwecks Regelung der humanitären Krise und ihre Bereitschaft, sich mit der Heimkehr der Flüchtlinge weiter zu befassen. Wir hoffen auf die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Kooperation mit der UN-Verwaltung für Flüchtlinge und mit dem UN-Entwicklungsprogramm in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen.

Wir halten es für wichtig, die Heimkehr der Flüchtlinge demnächst doch zu starten, indem die Weltgemeinschaft gleichzeitig sich um die Verbesserung der Bedingungen für die Heimkehr bemüht, wie auch um die Einhaltung der legitimen Rechte aller ethnischen und konfessionellen Gemeinden in Rakhaing.

 

Zum Expertenbesuch im „Lugar-Zentrum“ in Georgien

 

Wir haben nicht übersehen können, dass eine Gruppe von gewissen internationalen Experten am 14. und 15. November das georgische Gesundheitsforschungszentrum „Richard Lugar“ besuchte. Auffallend war, dass der georgische Gesundheitsminister D. Sergejenko Journalisten vor dieser Veranstaltung sagte, das Ziel dieses Besuchs wäre, „das zu bestätigen, was wir ohnehin gut wissen: die Transparenz und Übereinstimmung mit internationalen Konventionen“. So ist das auch passiert: Laut georgischen Medienberichten haben die internationalen Experten angeblich eindeutig bestätigt, dass die Aktivitäten dieses Zentrums ausschließlich friedlich und transparent seien. 

Aber in Wahrheit ist das einzige Dokument, in dem solche optimistischen Schlussfolgerungen gemacht wurden, die Mitteilung auf der Website des „Lugar-Zentrums“ selbst. Diese Mitteilung wurde von niemandem unterzeichnet, und darin wurden weder die Namen der Experten noch die Länder bzw. Organisationen erwähnt, die sie vertreten hätten. In diesem angeblichen Dokument wurde extra unterstrichen, dass alle Mitarbeiter des Zentrums diesen nicht genannten Experten bestätigt hätten, dass ihre Tätigkeit friedlich wäre. Und dann haben die Gäste offenbar es für überflüssig gehalten, sich dafür zu interessieren, warum in dieser „friedlichen georgischen medizinischen Anstalt“ Vertreter der Abteilung für medizinische Forschungen des US-Heeres arbeiten und was sie fort erforschen.

Die russische Seite erwartet von Washington und Tiflis nach wie vor Erläuterungen zum wahren Charakter der Aktivitäten des Zentrums „Richard Lugar“. Und solche „Expertenbesuche“ klären die Situation ganz und gar nicht.

 

Zur Wahl des neuen Interpol-Präsidenten

 

Zur Wahl des neuen Präsidenten der Interpol am 21. November können wir folgendes sagen:

Der Wahlkampf wurde von einer unerhörten Desinformationskampagne begleitet, wobei der russische Kandidat Alexander Prokoptschuk auf Initiative der USA einem beispiellosen Druck ausgesetzt und verleumdet wurde. In seinem Russland-Hass hat Washington sogar seine prinzipielle Position aufgegeben, seine Vorzüge im Kontext von Wahlen innerhalb von internationalen Organisationen zu verheimlichen: Unter Mitwirkung des US-Außenministeriums bemühte es sich unverhohlen darum, dass der russische Kandidat nicht gewählt wird.

Im Grunde geht es dabei um eine grobe Einmischung in innere Angelegenheiten einer unabhängigen internationalen Organisation, die sich als unpolitische berufliche Gemeinschaft positioniert. Wir halten solches Vorgehen für unzulässig und schädlich für den Ruf und die Autorität der Interpol.

Gleichzeitig möchten wir uns bei den Ländern bedanken, die dem offenen Druck widerstanden und die Professionalität, Erfahrungen und Kompetenzen Alexander Prokoptschuks befürworteten.

 

Zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik Dänemarks

 

Wir haben die am 15. November von der Regierung Dänemarks verabschiedete Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik für die Jahre 2019 und 2020 nicht übersehen können. In diesem Dokument, das nach Auffassung seiner Autoren konkrete Initiativen im Kontext der dänischen Außenpolitik verankert werden sollten, spielen Maßnahmen zur Gegenwirkung den „aggressiven“ Handlungen Russlands eine wichtige Rolle.

Dass unser Land de facto auf den ersten Platz unter allen möglichen Gefahren für Dänemarks Sicherheit gestellt wurde, ist ein klarer Beweis dafür, dass im politischen Establishment in Kopenhagen antirussische Stimmungen und richtige Phobien vorherrschen. Und über die wahren transnationalen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, Drogenhandel, Klimawandel machen sich die dänischen Strategen keine Sorgen.

Es sieht so aus, dass die aktuelle dänische Führung bereit wäre, zugunsten der Konjunktur, die aber ihren eigenen Interessen gar nicht entspricht, die traditionell positiven russisch-dänischen Beziehungen aufzugeben. Dieses kaum konstruktive Vorgehen Kopenhagens beschränkt die Möglichkeiten unserer Länder beim Zusammenwirken zwecks Lösung von wirklich akuten Problemen.

 

Zu den Ausfällen der GPS-Navigation im Norden Norwegens

 

Wir haben die jüngsten Erklärungen des Verteidigungsministers Norwegens, Frank Bakke-Jensen, nicht übersehen können, der abermals Russland vorgeworfen hat, GPS-Signale „gestört“ zu haben, was angeblich den zivilen Luftverkehr im Norden seines Landes behindert hätte.

Für manche westliche Politiker ist es inzwischen ziemlich typisch, Russland für alle möglichen Zwischenfälle verantwortlich zu machen, ohne aber jegliche Beweise anzuführen und uns um offizielle Kommentare zu bitten. Wobei unsere norwegischen Partner angesichts unserer beispiellosen Offenheit im militärischen Bereich hätten durchaus nach kompetenten Antworten fragen können. Ich muss norwegische Medien darauf aufmerksam machen, dass wir diesbezüglich keine offiziellen Anfragen erhalten haben.

Es entsteht der Eindruck, dass der norwegische Verteidigungsminister all diese untauglichen Geschichten dafür brauchte, um die Öffentlichkeit vom jüngsten Skandal um die norwegische Fregatte „Helge Instad“ abzulenken, die am 8. November unweit der Stadt Bergen ein Öltankschiff gerammt hatte und versunken war.

Dabei zeugen die Angaben des Automatisches Identifikationssystems (AIS) davon, dass der Transponder der Fregatte, die Raketenwaffen an Bord hatte, in dem Moment ausgeschaltet war, wobei sich ihr Weg mit dem des Tankschiffs überschneiden würde. Deshalb war sie für das Tankschiff „unsichtbar“. Gleich nach der Kollision wurde der Transponder eingeschaltet, so dass der genaue Aufenthaltsort der Fregatte entdeckt werden konnte.

Dieser Zwischenfall ließe sich als kurios bezeichnen, wenn der Umfang der potenziellen negativen Folgen für die Umwelt nicht katastrophal gewesen wäre. Denn das Tankschiff hatte immerhin 60 000 Tonnen Öl an Bord.

Das war übrigens schon der zweite Zwischenfall auf dem Territorium Norwegens in letzter Zeit, der schlimme Umweltfolgen haben könnte. Zuvor war in diesem Monat bekannt geworden, dass im Nationalen Endlager in Himdalen (50 Kilometer von Oslo entfernt) radioaktive Abfälle mit Nachlässigkeit gelagert worden waren.

Übrigens sind im Laufe der jüngsten Nato-Übung „Trident Juncture 2018“ neben dem Zwischenfall um die „Helge Ingstad“ auch mehrere weitere gefährliche Zwischenfälle passiert.  Lassen Sie uns von den antirussischen "Fake News" zu bewiesen Fakten übergehen.

Am 17. Oktober wurden mindestens vier Personen bei einer Bruchlandung eines Hubschraubers „Caiman“ an Bord des französischen universalen Landungsschiffes „Dixmude“ verletzt.

Am 22. Oktober wurden bei einer Havarie an Bord des US-Landungsschiffes „Gunston Hall“ mehrere Besatzungsmitglieder verletzt. Danach kam das Schiff im Rahmen des Manövers nicht mehr zum Einsatz.

Am 26. Oktober kam es an Bord der kanadischen Fregatte „Halifax“ zu einem Brand, der allerdings von der Besatzung gelöscht wurde.

Am 30. Oktober musste die kanadische Fregatte „Toronto“ wegen eines Ausfalls von Stromerzeugern  etwa sechs Stunden driften, wodurch die Schifffahrt in diesem Gebiet gefährdet wurde. Einen Tag später kam es an Bord der deutschen Korvette „Erfurt“ zu einem Ausfall des Rudergetriebes.

Es wäre ratsam, dass die norwegischen Behörden in erster Linie daran denken, dass solche Situationen, die die Umwelt und Sicherheit im Hohen Norden gefährden, nie wieder vorkommen. Übrigens wäre es nicht schlecht, wenn daran die Personen in Kopenhagen denken würden, die die Gefahren für ihr Land in der erwähnten Strategie aufgezählt hatten. Sie sollten ihr eigenes verantwortungsloses Vorgehen lieber nicht mehr „äußeren Kräften“, unter anderem Russland, vorwerfen.

 

Zur Eröffnung der historischen Ausstellung „Russland und Tadschikistan: auf dem Weg der Freundschaft und Schöpfung“

 

Heute, am 22. November, wird im Nationalen Museum der Republik Tadschikistan eine historische Ausstellung zum Thema „Russland und Tadschikistan: auf dem Weg der Freundschaft und Schöpfung“ eröffnet, die vom Präsidialamt Russlands unter Mitwirkung des Staatsarchivs, der Botschaft Russlands in Tadschikistan und der tadschikischen Partner organisiert wurde. Diese Veranstaltung ist dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des grundlegenden Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und Tadschikistan gewidmet.

Tadschikistan ist einer der wichtigsten Partner Russlands in der Region, dem ein besonderer Platz in der Außenpolitik unseres Landes gehört.

Ausführliche Informationen zur heutigen Veranstaltung werden auf den Websites des Außenministeriums Russlands und unserer Botschaft veröffentlicht.

 

Zur Gründung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik und zur Aufstellung der Bruststücke von Konstantin Ziolkowski und Herman Potočnik (Noordung) in Slowenien

 

Am 29. November findet im Zentrum für Raumfahrttechnologien in Vitanja (Slowenien) die feierliche Gründung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik statt. Die russische Botschaft in Slowenien setzt dieses Projekt in enger Kooperation mit ihren slowenischen Partnern um.

Als erste werden in dieser Alle die Bruststücke des Mitbegründers der theoretischen Kosmonautik, russischen bzw. sowjetischen Gelehrten Konstantin Ziolkowski,  und seines Zeitgenossen, österreichisch-ungarischen Raketeningenieurs slowenischer Herkunft, Herman Potočnik (Noordung), aufgestellt.

Zu den Ehrengästen werden der Vorsitzende des Staatsrats (Parlamentsoberhauses) Sloweniens, Alojz Kovšca, der Fliegerkosmonaut Russlands, Juri Baturin, der russische Botschafter in Slowenien, Doku Sawgajew, Mitglieder des slowenischen Ministerkabinetts gehören. An der Zeremonie wird sich auch eine Delegation des russischen Gebiets Kaluga beteiligen, mit dem das Schicksal und die Forschungsaktivitäten Konstantin Ziolkowskis eng verbunden waren.

Das in Europa gut bekannte Forschungszentrum in Vitanja ist mit Russland durch enges Zusammenwirken verbunden. Dort fanden früher viele große wissenschaftlich-praktische Konferenzen statt, an denen sich diverse russische Institute beteiligten.

Die Einrichtung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik wird nicht nur zur Entwicklung der „architektonischen“ Tradition beitragen, die im April 2017 mit der Aufstellung eines Juri-Gagarin-Denkmals am Eingang in das Zentrum gestartet wurde, sondern auch eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der internationalen Kontakte auf dem Gebiet Hochtechnologien spielen.

 

Zur Abschaltung des Irans vom SWIFT-Zahlungssystem und zur Kooperation mit Russland im Kontext dieser Frage

 

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die in Brüssel sitzende Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) sich den illegitimen antiiranischen Sanktionen angeschlossen hat, die von der US-Administration Donald Trumps im November verhängt wurden. Dabei wurden laut Medienberichten mehrere iranische Banken und Kreditorganisationen, insbesondere die Zentralbank dieses Landes, vom SWIFT-System abgeschaltet. Wir haben dabei nie gehört, dass der UN-Sicherheitsrat oder irgendwelche völkerrechtliche Instanz diese Entscheidung befürwortet hätte.

Frappant ist in diesem Zusammenhang die Passivität der europäischen Behörden, die abermals zugelassen haben, dass die Finanzstruktur, die sich in der belgischen Jurisdiktion befindet, dem exterritorialen Sanktionsdruck ausgesetzt wurde.

Was die Kooperation Russlands mit dem Iran im Bankwesen angeht, so erfolgt sie konsequent und effizient auf Basis einer zuständigen Arbeitsgruppe, die im Rahmen der bilateralen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschaftskooperation arbeitet.

Ohne jetzt über die Einzelheiten zu reden, sage ich nur, dass Moskau und Teheran seit Jahren (noch vor der Unterzeichnung des Iran-Deals) planmäßig daran arbeiteten, ihre legitimen Handels- bzw. Wirtschaftskontakte und -Projekte vor äußerem Druck zu schützen. Dabei geht es um typisches Risikomanagement. Und seine wichtigsten Elemente sind die Entwicklung von zuverlässigen Kanälen zur Übertragung von Finanzmitteilungen und der Ausbau des Anteils der gegenseitigen Zahlungen in nationalen Währungen.

 

Zu aktualisierten Informationen zu visafreien Reisen für Staatsbürger Russlands auf der Website des Außenministeriums

 

Im Vorfeld der Neujahrs- bzw. Weihnachtsferien vervollkommnen wir unsere Rubriken, die mit dem Aufenthalt unserer Staatsbürger im Ausland verbunden sind, mit aktuellen Informationen.

Wir haben auf unserer offiziellen Website und in sozialen Netzwerken die Informationen über die Visafreiheit für russische Staatsbürger bei Reisen in verschiedene Länder aktualisiert.  Ich muss abermals auf die Internetressourcen des Außenministeriums verweisen, die sehr hilfreich für Journalisten, Vertreter der Öffentlichkeit sowie für touristische Strukturen bei der Planung von Reisen werden könnten. Wir aktualisieren ständig die Informationen auf der konsularischen Seite, auf den Seiten des Außenministeriums Russlands in sozialen Netzwerken und in der entsprechenden Rubrik auf der offiziellen Website des Außenministeriums.

Wir erzählten schon öfter über die mobile App „Ausländischer Helfer“, die gemeinsam mit dem Situations- und Krisenzentrum des Außenministeriums entwickelt wurde und viele Empfehlungen für diverse Ausnahmesituationen enthält. Diese App kann man auf sein Notebook, Tablet-PC oder Mobiltelefon herunterladen und damit jederzeit über maximal ausführliche Informationen über das Land verfügen, das unsere Mitbürger besuchen wollen. Und dank der Option „Alarmknopf“ können sie in jeder Ecke der Welt rund um die Uhr in Verbindung mit uns bleiben. Zudem enthält die App Informationen über die kriminelle Situation, über das Niveau der Terrorgefahr, die Ein- und Ausreiseordnung in bzw. aus diesem oder jenem Land.

Alle Informationen werden operativ aktualisiert. Sie haben eine große praktische Bedeutung für die Menschen, die Auslandsreisen planen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einiger Zeit trat Aserbaidschan mit einer Friedensinitiative auf, schlug der armenischen Seite vor, via das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Gefangenen nach dem Alle-gegen-Alle-Prinzip auszutauschen. Die internationale Gruppe plante ein Treffen der Seiten, doch Armenien verzichtete auf den Austausch. Wie könnte das Moskau als Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe kommentieren?

Antwort: Wir begrüßen jede Vereinbarungen der Seiten, die im Sinne der Hauptaufgabe laufen – Konfliktregelung. Doch die Vereinbarungen sehen die Einigung und die Arbeit am Erreichen der Einigung. Die Initiativen sind sehr gut, doch man sollte daran arbeiten, damit sie sich in Vereinbarungen verwandeln.

Frage: Bei der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE in Mailand könnte ein Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens stattfinden. Inwieweit wahrscheinlich ist das?

Antwort: Wir würden solches Treffen begrüßen, falls alle Seiten seine Durchführung vereinbaren. Doch solche Beschlüsse sind ein souveränes Recht jedes Staates.

Frage: Nach dem ASEAN-Gipfel in Singapur sagte der Regierungschef Japans, Shinzo Abe, dass er mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Abschluss eines Friedensvertrags auf Grundlage der sowjetisch-japanischen gemeinsamen Erklärung 1956 vereinbarte, im Falle deren Unterzeichnung Russland zwei Kurileninsel übergeben wird. Könnten Sie Stellung dazu nehmen, ob die Unterzeichnung der Erklärung, Übergabe der Inseln möglich sind, und wozu Russland das braucht?

Antwort: Angesichts der großen Aufmerksamkeit zu dieser Problematik, würde ich eine kurze Übersicht der aktuellen Lage der russisch-japanischen Verhandlungen zum Friedensvertrag machen. Am 14. November haben der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Regierungschefs Japans in Singapur es vereinbart, den Verhandlungsprozess auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung 1956 zu beschleunigen.

Dieses Dokument ist nicht einfach gut bekannt. Das ist eine juridische Basis, auf der die russisch-japanischen Nachkriegsbeziehungen aufgebaut werden. Es wurde durch die Parlamente beider Länder ratifiziert und in die UNO als internationaler Vertrag deponiert.  Mit der Erklärung wurde der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Japan aufgehoben und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen gewährleistet. Damit ist die Berufung auf diese Erklärung überaus logisch.

Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche konkrete Vereinbarungen bezüglich der Fristen der Lösung des Problems des Friedensvertrags. Es wird ein langer und nicht einfacher Verhandlungsprozess fortgesetzt. Wichtig ist zu verstehen, dass seine Ergebnisse nicht den nationalen Interessen Russlands und Japans widersprechen sollen.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass die Erklärung unter konkreten historischen und geopolitischen Realien abgeschlossen wurde. Doch danach weigerte sich Japan, die Vereinbarungen laut diesem Dokument zu erfüllen. Auch die moderne Situation in der Welt unterscheidet sich sehr stark von der Zeit vor 1956. Wichtig ist zu verstehen, wie Tokio heute die Erklärung aus der Sicht der Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs deutet, darunter die Legitimität der Zugehörigkeit der Südkurilen der Russischen Föderation. Unklar ist, welchen Einfluss das Militärbündnis Japans mit den USA auf die Vereinbarungen haben kann, die während der Verhandlungen ausgearbeitet werden.

Das sind nur einige der entstehenden Fragen. Es liegt auf der Hand, dass noch viel Arbeit zur Festigung des gegenseitigen Verständnisses, Vertrauens, Schaffung der neuen Qualität der russisch-japanischen Beziehungen bevorsteht, die es ermöglichen würde, die schwierigsten bilateralen Probleme zu lösen.

Frage: Der Pentagon-Chef James Mattis sagte am Mittwoch, dass die USA darauf hoffen, dass Russland das Streben zeigt, zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren. Diese Entwicklungsvariante würde für Washington am annehmbarsten sein. Wie ist die Position Russlands zu dieser Frage? Könnten Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Moskau wartet, dass Washington Respekt zum Völkerrecht im Ganzen zeigt. Was die Vorwürfe betrifft, die gegen Moskau wegen Verletzung des von Ihnen erwähnten Vertrags zu hören waren, sagten wir mehrmals öffentlich und via bilaterale Kanäle sowie in multilateralen Formaten, dass es Desinformation ist und schlugen vor, ein ernsthaftes Gespräch zu dieser Frage zu beginnen.

Frage: Das Außenministerium Finnlands drückte Besorgnisse wegen der Situation mit der Verletzung des GPS-Signals im Norden Finnlands während der Militärübungen der Nato in Norwegen aus. Könnten Sie das kommentieren? Was wird weiter sein – wird es noch Diskussionen dazu geben?

Antwort: Wir haben das bereits durch unsere Botschaft kommentiert. Bei dem Treffen im Außenministerium Finnlands, bei Kontakten mit den Kollegen hob die russische Seite hervor, dass die Sicherheit der Flüge für Russland von ebenso großer Bedeutung wie für Finnland ist. Dabei machten wir darauf aufmerksam, dass uns keine Informationen über den angeblichen Ort der Störungen in Russland bereitgestellt wurden. Wir hoben ebenfalls hervor, dass für eine professionelle Erörterung solcher Situationen ein gegenständlicher Dialog auf Expertenebene zwischen entsprechenden Diensten der Länder der Region erforderlich ist.

Russland äußerte den Wunsch, die Bereitschaft und Fähigkeit, einen Dialog zu führen und auf alle vorhandenen Fragen zu antworten. Jetzt warten wir auf entsprechende Reaktion, Schritte seitens Finnlands. Niemand verzichtet auf ein normales Expertengespräch. Die Frage besteht darin, wozu die praktische Kooperation in den Bereich der Megaphon-Diplomatie und endlose unbegründete Vorwürfe verlegt werden soll, wobei keine Fakten der Öffentlichkeit bzw. via bilaterale Kanäle bereitgestellt werden. Falls es Fakten gibt, wollen wir einen ernsthaften Dialog beginnen. Falls diese Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden können, und Finnland aber meint, dass das unbedingt über die Medien erfolgen soll, könnte man auch solchem Herangehen zustimmen. Allerdings sollte es jedoch auf Fakten ruhen, doch es gibt sie nicht. Nur Vorwürfe.

Ich erzählte Ihnen heute über gleiche Vorwürfe, die wir von Dänemark und Norwegen hören. Dort ist die Situation gleich – keine Fakten, dafür aber Vorwürfe. Die Frage besteht darin,  was man weiter am besten an die offiziellen Vertreter des Außenministeriums Finnlands richtet. Unsererseits ist es nicht einfach Bereitschaft zu einem normalen konstruktiven Dialog, sondern ein großer Wunsch, gerade in solchem Format zu arbeiten. Und nicht jedes Mal die Zeitung öffnen, Fernseher einschalten bzw. sich Webseiten ansehen und dort immer neue unbegründete Vorwürfe finden, hinter denen es nichts gibt.

Frage: Wie hätte die sowjetische bzw. russische Diplomatie die Einschränkung der nationalen Interessen im Lande zulassen können, als die Nato mit dem Vorrücken gen Osten begann? Geschah das unter Eduard Schewardnadse bzw. Andrej Kosyrew?

Antwort: Beim vorherigen Pressebriefing, als wir die Situation mit der Erweiterung der Nato gen Osten besprachen, zitierte ich die öffentlichen Äußerungen von Michail Gorbatschow dazu. Er sagte, dass die erhaltenen Zusicherungen später durch jene verletzt wurden, die sie gab. Die westliche Gemeinschaft, die Führung der Nato, nicht konkrete Personen, sondern Länder, politische Systeme, die diesen Block bildeten und sich mit seiner Entwicklung befassen, machten alles, um nicht nur das sowjetische Volk, die Sowjetunion, sondern auch die internationale Gemeinschaft im Ganzen zu verwirren. Das ist nicht die Frage des Zusammenwirkens der Nato mit einem einzelnen Land. Das war eine riesige Mystifikation, Betrug eines erdumspannenden Ausmaßes. Damals haben die Völker der Staaten, sowohl einfache Menschen, als auch Experten und Journalisten mit so viel Hoffnung die Zukunft der Welt gesehen, sie wollten hoffen, dass nach dem Widerstandleisten im Rahmen der bipolaren Welt qualitativ neue Zeiten beginnen, wenn es keine Diktatur eines politischen Systems, einer Vereinigung der Staaten bzw. eines Staates geben wird. Wenn internationale Beziehungen auf ganz anderen Grundlagen unter Berücksichtigung der Erfahrung der Vergangenheit, vor allem der Erfahrung des 20. Jh. mit Weltkriegen und Kalten Krieg berücksichtigt werden. Doch dazu ist nicht gekommen. Die Hoffnungen waren ebenfalls mit den Abrüstungsverhandlungen verbunden, mit Verhandlungen zur Zukunft unseres Planeten im Prinzip verbunden, die zwischen den führenden Ländern, darunter zwischen den USA und der Sowjetunion geführt wurden.

Mir scheint, dass man nicht über die Einschätzungen der politischen Führung der Sowjetunion bzw. des neuen russischen Staates, sondern darüber sprechen soll, dass es der Betrug der ganzen internationalen Gemeinschaft war. Ob beabsichtigt oder nicht, ist jetzt schwer zu sagen. Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage in Memoires gesucht werden soll, doch jetzt haben wir das, was wir haben – die internationale Gemeinschaft hat uns betrogen.

Frage: Vor wenigen Tagen fand ein Treffen am Rande der Generalversammlung statt. Die meisten Länder äußerten sich für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Was die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats betrifft, sind es, wie wir wissen, drei der fünf Länder die Nato-Länder. Also der Vorteil bei den USA. China unterstützt nicht immer unsere Resolutionen. Wir sind also im gewissen Sinne in Minderheit. Halten Sie die Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder beispielsweise durch die Aufnahme Brasiliens bzw. Indiens für gerechtfertigt? Dann wird ein bestimmtes Gleichgewicht aufgestellt, wir werden nicht in Minderheit sein.

Antwort: Dieses Thema ist grenzenlos. Ich kann zusätzlich ein Material dazu vorbereiten, es gibt auch viele Informationen auf unserer Webseite. Die russischen Herangehensweisen zur Reform des UN-Sicherheitsrats wurden auch von Sergej Lawrow kommentiert.

Kurz gesagt, sollte die Reform des UN-Sicherheitsrats die Arbeit verbessern, das Organ stärken, das unmittelbar für internationale Stabilität antwortet, und die Welt sicherer machen. Das bedeutet, sie effektiver machen. Seine Reform soll nicht dazu führen, dass diese Struktur die Fähigkeit verliert, zu funktionieren. Gerade solches Herangehen sollte bei der Vorbereitung einer analytischen Übersicht über eine mögliche Reform berücksichtigt werden.

Man soll sich daran erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat heute eine Struktur ist, die leider manchmal in die Sackgasse von unseren Partnern getrieben wird. Das wird durch die Dominanz von rein engen politischen Interessen einer Gruppe der Länder bzw. eines Staates erreicht. Doch dabei läuft jedenfalls die Arbeit.

Frage: Wie schätzen Sie die neue Runde der Friedensverhandlungen zum Jemen ein, die für Dezember in Schweden geplant sind? Wie ist Ihre Einschätzung der heutigen humanitären Situation im Jemen im Ganzen?

Antwort: Wir haben beim vorherigen Pressebriefing eine umfassende Einschätzung der humanitären Situation im Jemen gegeben. Der Text ist auf der Webseite zugänglich.

Was die bevorstehenden Verhandlungen betrifft, gehen wir davon aus, dass jeder Versuch der internationalen Gemeinschaft, einen Beitrag zur Lösung der akutesten humanitären Krise zu leisten, begrüßt werden soll. Ich kann nicht die Ergebnisse kommentieren, weil die Veranstaltung erst bevorsteht. Ich werde präzisieren, auf welchem Niveau die Teilnahme Russlands geplant ist.

Frage: Am Dienstag traf sich der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit dem Verteidigungsminister der Türkei, Hulusi Akar. Dabei wurde die Situation in Idlib erörtert. Hat sich Russlands Position zur Deeskalationszone in Idlib vor dem Hintergrund bzw. nach diesen Verhandlungen verändert?

Antwort: Sie wurde abermals bestätigt.

Frage: Warum haben sich die russischen Behörden ausgerechnet jetzt bereit gezeigt, Verhandlungen über die Kurilen-Frage zu führen? Lässt sich die Intensivierung der Verhandlungen darauf zurückführen, dass Russland angesichts der Sanktionen nahezu insolvent ist? Wäre die Überlassung der Kurilen-Inseln Habomai und Schikotan Japan möglich, wobei die Sanktionen aufgehoben werden könnten? Warum haben sich die russischen Behörden ausgerechnet jetzt zu den Kurilen-Verhandlungen bereit gezeigt? War vielleicht das Versprechen der japanischen Seite, keine US-Militärstützpunkte auf den südlichen Kurilen-Inseln zu unterbringen, ein Grund für die Überlassung der Inseln Japan?

Antwort: Das ist nicht so. Ihre Frage enthält Informationen, die nicht wahr sind.

Ich habe eben einen Kommentar zum Zustand der Verhandlungen abgegeben und dabei die historische Basis und den aktuellen Kontext ausführlich geschildert. Ich kann Ihnen diese Informationen extra zur Verfügung stellen.

Aktuell sehen wir, wie Länder aus diesen oder jenen Verträgen austreten und an ihre Verpflichtungen überhaupt nicht denken, die zuvor von ihren Staatsoberhäuptern übernommen wurden. So etwas passiert manchmal praktisch binnen nur einer Sekunde. Und was kann schon damit passieren, was nur mündlich und gar nicht schriftlich vereinbart wurde? 

Leider zeigt die Weltgemeinschaft, nämlich die Staaten, die aktuell als Großmächte gelten, ein sehr schlimmes Beispiel anderen, indem sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Erst vor einigen Jahren verhielt man sich zu den Begriffen wie „internationaler Vertrag“ oder „internationales Abkommen“, oder „Verpflichtungen“ sehr ernst. Das war wirklich eine Garantie dafür, dass diese oder jene Positionen stabil bleiben werden, dass die Entwicklung nach dem festgelegten Plan erfolgen wird. Jetzt aber durchkreuzt die Leichtigkeit, mit der Staatsoberhäupter ihre Verpflichtungen im Sinne von internationalen Abkommen aufgeben, alle möglichen Vereinbarungen. Jedenfalls sehen wir eine solche Tendenz – und das ist sehr traurig.

Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview im Jahr 2016, Russland würde nicht mit Territorien handeln. Hat sich die Position der Staatsführung 2018 verändert? Könnte man damit rechnen, dass Russlands Souveränität über die Kurilen-Inseln nicht verletzt wird?

Antwort: Nein, diese Position hat sich nicht verändert. Man kann damit rechnen, dass Russland dem, wovon Präsident Putin 2016 sprach, treu bleiben wird. Das Zitat, das Sie gerade angeführt haben, bleibt aus meiner Sicht akut. Es wäre aber angebracht, dass Sie sich mit dieser Frage an das Präsidialamt wenden.

Frage: US-Präsident Donald Trump hat neulich die Weltmärkte für die Senkung der Ölpreise gelobt und die Marktteilnehmer aufgerufen, sie auch weiter zu senken. Was hält das Außenministerium von solchen Aussagen Washingtons bezüglich der absichtlichen Senkung der Ölpreise?

Antwort: Meines Erachtens ist es das gute Recht eines Präsidenten eines souveränen Staates, der von seinem Volk legitim gewählt wurde, Erklärungen in Bezug auf die wirtschaftliche, finanzielle, energetische Politik seines Staates zu machen. Was die Energiesicherheit angeht (besonders wenn man bedenkt, dass dieses Thema nicht nur für einen Staat akut ist, sondern auf der internationalen Tagesordnung steht), so sollte man in diesem Zusammenhang besonders verantwortungsvoll vorgehen.

Frage: In dieser Woche fand eine ganze Reihe von Veranstaltungen in der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) und in der Moskauer staatlichen Universität statt, die dem Schaffen des aserbaidschanischen Dichters Nasimi gewidmet waren. Noch wurde im Museum der angewandten Kunst eine Ausstellung eröffnet, die dem aserbaidschanischen Poem „Sieben Schönheiten“ gewidmet war. Wie schätzt das russische Außenministerium solche Ereignisse im Rahmen des humanitären Austauschs Russlands mit anderen Ländern im postsowjetischen Raum ein, der auf die Aufrechterhaltung der kulturellen Verbindungen ausgerichtet ist?

Antwort: Wir schätzen das als eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Kulturbereich ein.

Frage: Sie haben vor zwei Wochen einen Kommentar zum internationalen UN-Abkommen über Migration abgegeben. In dieser Zeit haben gleich mehrere EU-Länder erklärt, dass sie sich daran nicht teilnehmen werden. Vor kurzem hat das auch Israel verkündet. In Estland, dessen Medien ich vertrete, befindet sich die Regierung am Rande einer Spaltung, wobei sie sich nicht entscheiden kann, ob sie dieses Abkommen befürworten wird oder nicht. Und wer sich diesem Abkommen anschließt, riskiert, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Antwort: Russlands Außenpolitik ist nicht nur lang-, sondern auch kurzfristig konsequent. Deshalb ist und bleibt der vor zwei Wochen abgegebene Kommentar gültig – was man manchmal nicht von anderen Ländern sagen kann.

Frage: Könnten Sie die gestrige gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der Ukraine und Großbritanniens bezüglich des Ausbaus der bilateralen militärtechnischen Kooperation kommentieren?

Antwort: Das ist das gute Recht von zwei souveränen Staaten, ihre Beziehungen auf diversen Gebieten zu entwickeln, auch im Waffen- und Verteidigungsbereich. Es geht aber um etwas anderes: Wir gehen davon aus, dass die Aufgabe der Weltgemeinschaft, die auf diese oder jene Weise in die Regelung der Situation in der Ukraine verwickelt ist, darin besteht, diese oder jene Erklärungen zu machen, um den Konflikt richtig zu regeln, aber nicht zu vertiefen. Und falls dieses Zusammenwirken auf die Lösung dieser Aufgabe ausgerichtet sein wird, dann wäre das eine Sache. Wenn es aber um eine militärische Kooperation gehen sollte, die die Situation im Donezbecken negativ beeinflussen würde, dann könnten große Fragen entstehen.

Frage: Kasachstan hat Informationen verbreitet, dass demnächst möglicherweise die Frage von der Teilnahme von neuen Beobachter am „Astanaer Format“ aufgeworfen wird. Verfügt das Außenministerium Russlands über entsprechende Informationen?

Antwort: Falls es sich um Beobachter handelt, dann geht es um einen normalen diplomatischen Prozess und um die normale Routine. Es lässt sich immer begrüßen, wenn sich an solchen Debatten Beobachter beteiligen. Eine Veränderung des Formats selbst kommt aktuell aber nicht infrage.

Frage: Was die Russland-Sanktionen angeht, so wissen wir, dass die USA in den letzten acht oder neun Jahren insgesamt 64 Mal Sanktionen gegen Russland verhängten. Gegen wie viele westliche bzw. amerikanische Beamte hat Russland Sanktionen verhängt?

Antwort: Leider mussten wir auf die von den USA gegen unser Land, gegen russische Offizielle, gegen russische natürliche und juristische Personen verhängten Restriktionen sowohl symmetrisch als auch asymmetrisch antworten. Das war nicht unsere Wahl, aber unsere Gegenreaktion, die ein nichtwegzudenkender Teil der modernen internationalen Beziehungen ist.

Was die Gesamtzahl von Personen angeht, die auf „Stop-Listen“ stehen, so verfüge ich über keine solchen statistischen Angaben. Ich kann entsprechende Informationen präzisieren, muss aber sagen, dass wir nie so etwas in Bezug auf die USA oder auch auf andere Staaten initiiert haben. Wir halten das für eine absolut illegitime Politik.

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gestern in Minsk in Bezug auf Russlands und Weißrusslands Besorgnisse über die Verstärkung des Nato-Potenzials an der Ost-Flanke geäußert. Könnte Russland seine modernsten Raketen, von denen Präsident Putin sprach, beispielsweise in Brest aufstellen, um den USA Angst zu machen, falls diese aus dem INF-Vertrag aussteigen sollten?

Antwort: Diese Frage sollten Sie lieber an das russische Verteidigungsministerium stellen. Wir wollen niemandem Angst machen. Wir wollen die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam machen, dass die USA und auch andere Länder absichtlich einen kolossalen Schlag gegen das internationale Sicherheits- und Stabilitätssystem versetzen. Es geht nicht nur um die Sicherheit Russlands, sondern auch darum, was generell in der Welt vorgeht, und um die Zukunft der internationalen Beziehungen im Allgemeinen.

Leider beobachten wir eine Situation, die gerade das Gegenteil davon ist, was Sie eben sagten: Angst machen – das wollen die USA. Und sie machen nicht nur Angst, sondern entfalten zusätzliche Kontingente (wir führten entsprechende statistische Angaben an), und zwar systematisch – im Rahmen des westlichen Paradigmas. Dabei wirft man mit Propaganda- und Desinformationsmitteln Russland gewisse aggressive Schritte vor. In unserem Arsenal gibt es keine solchen Methoden wie aggressive Vorgehensweise und Einschüchterung. Das ist nicht unsere Wahl. Russland musste sich an schrecklichen, zerstörenden und blutigen Kriegen beteiligen – am Großen Vaterländischen Krieg, an zwei Weltkriegen, die auch auf unserem Territorium verliefen, aber das war nicht unsere Wahl. Diese Kriege wurden gerade von den jetzigen führenden Großmächten ausgelöst. Russland hat sich nie geleistet, jemanden im Rahmen der internationalen Beziehungen einzuschüchtern oder provokant vorzugehen. Denn wir verstehen zu gut, was ein Krieg ist.

Frage: Vor fünf Jahren galt der Iran als Vorwand. Jetzt wird darüber nicht mehr gesprochen?

Antwort: Auch jetzt gilt der Iran als Vorwand, dem man alle möglichen Dinge vorwirft. In diesem Fall wird mit den vom Iran ausgehenden Gefahren nicht die Nato-Erweiterung, sondern die Entfaltung der europäischen Raketenabwehr begründet.

Sie wissen ja selbst sehr gut (und das wissen nicht nur iranische Offizielle, sondern auch die Öffentlichkeit), dass Russland solche Vorwürfe gegen Teheran immer zurückwies. Wir verwiesen darauf, dass die Begründung der Erweiterung des Raketenabwehrsystems und die Errichtung von entsprechenden Objekten in Europa durch vom Iran ausgehende Gefahren untauglich sind. Wir sprachen darüber, dass wir die Nato-Erweiterung und die Errichtung des Raketenabwehrsystems als Gefahr für die internationale Stabilität betrachten und nicht als eine Frage von bilateralen Besorgnissen.

Frage: Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, W. Konstantinow, erklärte, dass die Ereignisse in der Ukraine zu einem neuen „Maidan“ führen könnten. Nach seinen Worten zeugen die Signale, die von der Ukraine ausgehen, davon, dass dieses Land bald kollabieren könnte – und das könnte in Form eines neuen „Maidans“ passieren. Erwartet das Außenministerium Russlands neue umfassende Unruhen in der Ukraine? Was würde Russland davon halten?

Antwort: Glauben Sie, dass es dort so etwas jetzt nicht gibt? Das ist eine sehr unrealistische Einschätzung. Dort gibt es Unruhen, und zwar sehr umfassende. Und sie werden sehr schlimme Folgen für die Ukraine in der Zukunft haben. Wir greifen nicht auf stereotype Einschätzungen zurück und reden nicht mit „Memes“ – wir erzählen, wie wir die Ereignisse in der nationalen Politik (gegebenenfalls „Anti-Politik“) analysieren. Wir veröffentlichten unsere Prognosen bezüglich der Manipulierung mit den religiösen Strömungen in der Ukraine und verwiesen öfter auf das dortige Gesetz über Sprachen und auch auf andere Erscheinungen im Leben der heutigen Ukraine. Das sind alles die Äußerungen der Unruhen (wie Sie sagten), in Wahrheit aber der schrecklichen Folgen des verfassungswidrigen Machtsturzes in diesem Staat.

 

 

 

 

 

 

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