13 September 201819:18

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. September 2018 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin der Republik Indien, Sushma Swaraj

 

Am 13. und 14. September weilt die Außenministerin der Republik Indien, Sushma Swaraj, zu einem Besuch in Moskau. Sie nimmt an der 23. Sitzung der Russisch-Indischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Zusammenarbeit teil.

Heute Abend findet das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Indiens, Sushma Swaraj, statt, bei dem es den Meinungsaustausch zu bilateralen Fragen sowie aktuellen internationalen Fragen geben wird.

Wir erwarten, dass der Besuch der Außenministerin Indiens in Russland einen Antrieb der gemeinsamen Arbeit zur weiteren Entwicklung des Potentials der traditionell freundschaftlichen Verbindungen zwischen Moskau und Neu Delhi verleihen wird.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Berlin

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist am 14. September zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin.

Die wichtigste Veranstaltung im Rahmen des Programms des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird eine gemeinsame mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, Teilnahme an einer offiziellen Abschlusszeremonie des Russisch-Deutschen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017-2018 sein. Diese einmalige nach ihrem Umfang gemeinsame Initiative, die die für russisch-deutsche Beziehungen typische Praxis der thematischen Austauschaktionen auf der zwischenstaatlichen und gesellschaftlichen Ebene fortsetzt, förderte die Vertiefung und Erweiterung der bilateralen zwischenregionalen Verbindungen, wobei ihre Bedeutung als wichtiges und eigenständigen Kanals der Kommunikation und Zusammenwirkens anderer Länder und Völker bestätigt wurde.

Ein kennzeichnendes Ereignis in diesem Sinne wurde die Übergabe der Ehrenurkunden mit den Unterschriften der Außenminister Russlands und Deutschlands an die Gewinner des Wettbewerbs der Projekte im Bereich kommunale Kooperation sein. Insgesamt wurden 30 Paare der Gewinner aus den russischen und deutschen Regionen und Kommunen ausgewählt. Bei der Abschlusszeremonie wurden auch neue Partnerschaftsabkommen zwischen Wyborg und Greifswald, Tuapse und Schwedt, Swenigorod und Laar unterzeichnet.

Im Rahmen des Besuchs finden die Verhandlungen der Minister statt, bei denen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der russisch-deutschen Treffen auf der höchsten politischen Ebene am 18. Mai in Sotschi und 18. August in Meseberg der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Kooperation, Förderung der handelswirtschaftlichen und Investitions-Zusammenwirkens, Erweiterung der bilateralen kulturell-humanitären und die Festigung der zwischengesellschaftlichen Verbindungen erörtert werden.

Zudem werden die Regelung des Konfliktes in Syrien, Krise in der Ukraine, Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Genesung des Zusammenwirkens zwischen Russland und Nato, Lage auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, Problematik der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans angesichts des Ausstiegs der USA, strategischer und regionaler Stabilität, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle, darunter Aspekte der OPCW, Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit, Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Organ 2019-2020 besprochen.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird auch bei der Sitzung der NGO „Deutsch-Russisches Forum“ zum Thema „Integrationsprozesse im Großen Eurasien, Aussichten des gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ auftreten.

 

Zu Eröffnung der Ausstellung der Archivdokumente im Außenministerium Russlands anlässlich des 190. Jahrestags der Aufstellung der russisch-griechischen diplomatischen Beziehungen

 

Am 19. September findet im Außenministerium Russlands die Eröffnungszeremonie der historisch-dokumentaren Ausstellung anlässlich des 190. Jahrestags der Aufstellung der russisch-griechischen diplomatischen Beziehungen statt.

An der Exposition werden mehr als 60 Dokumente und Fotos aus dem Archiv der Außenpolitik des Russischen Reiches und Archivs der Außenpolitik der Russischen Föderation vorgestellt, darunter solche kennzeichnende Akte für beide Länder wie der Brief der griechischen  Feldherren an Kaiser Nikolaus I. mit der Bitte, den Kampf des griechischen Volkes zu unterstützen und ihm beim Erhalt der Unabhängigkeit zu helfen (1826), Erlass der Nationalversammlung Griechenlands über die Wahl von Ioannis Antonios Graf Kapodistrias zum Chef der griechischen Regierung für sieben Jahre (1827), Ehevertrag zwischen König Griechenlands Georg I. und der Großfürstin Olga Romanowa (1867), Vertrag über Freundschaft und Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Hellenischen Republik (1993).

Die Veranstaltung findet unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow, des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Hellenischen Republik in Russland, Andreas Friganas, Mitarbeiter der diplomatischen Mission Griechenlands in Moskau, Vertreter der russischen föderalen Exekutivorgane, Föderalversammlung der Russischen Föderation, Medien, Kirchen- und Gesellschaftskreise statt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der feierlichen Eröffnung der historisch-dokumentaren Ausstellung „München-38. Am Rande einer Katastrophe“

 

Am 19. September nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der feierlichen Eröffnung der historisch-dokumentaren Ausstellung „München-38. Am Rande einer Katastrophe“ (11.00 Uhr, Ausstellungssaal der föderalen Archive, Bolschaja Pirogowskaja Str. 17) teil.

Die Ausstellung wurde zusammen mit der Föderalen Archiv-Agentur, dem Staatlichen Archiv der Russischen Föderation und dem Russischen Staatlichen Militärarchiv organisiert.

Bei der Ausstellung werden die Archivdokumente über die Geschichte der internationalen Beziehungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg vorgestellt, darunter ausländische Dokumente.

Das Archiv des Außenministeriums Russlands nahm aktiv an der Exposition teil, wobei zahlreiche Dokumente bereitgestellt wurden.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in und um Syrien spannt sich immer mehr an. Besonders schwer ist die Lage in der Provinz Idlib, wo die Konzentration der Terroristen enorm hoch ist. die Kämpfer führen dort diverse Veranstaltungen zwecks Zentralisierung der Macht und zwecks Vorbereitung auf eine längerfristige Verteidigung, beseitigen die Führer von Oppositionsformationen, die zur Aussöhnung neigen, und entwickeln Pläne zu Offensiveinsätzen in Richtung der Städte Aleppo und Hama. Laut unseren Informationen sind vor einigen Tagen mehrere Hunderte IS-Kämpfer in die Stadt Dschisr-asch-Schugur gekommen, die sich der dortigen Gruppierung Hurras Ad-Din angeschlossen haben.

Russische Militärbeobachter aus dem Aussöhnungszentrum verweisen auf immer intensivere Angriffe der Kämpfer in der Deeskalationszone in Idlib gegen naheliegende Städte und Dörfer auf dem von der syrischen Regierung kontrollierten Territorium. Am 7. September beschossen sie beispielsweise den Ort Maharda, wo überwiegend Christen leben, mit Raketen, wobei neun friedliche Einwohner, insbesondere fünf Frauen und drei Kinder, ums Leben kamen und etwa 30 Menschen verletzt wurden. Vom 1. bis 10. September wurden in der Deeskalationszone Idlib insgesamt 289 Verletzungen der Waffenruhe durch illegale bewaffnete Formationen registriert. Das ist fast dreimal so viel wie in ähnlichen Zeitspannen in den vergangenen Monaten.

Zudem werden aus diesem Raum weiterhin terroristische Angriffe auf russische Militärobjekte organisiert, wobei Drohnen zum Einsatz kommen (in den letzten zwei Monaten wurden insgesamt 55 unbemannte Fluggeräte vernichtet).

Trotz der Enthüllung der Pläne der Kämpfer und der so genannten „Weißhelme“ zur Inszenierung von Chemiewaffenangriffen durch die Regierungstruppen geht die Vorbereitung dieser Aktion in der Deeskalationszone Idlib weiter.

Vor dem Hintergrund der Drohungen seitens US-amerikanischer Offiziellen zu einer massiven Gewaltaktion gegen Syrien hängen die Terroristen die Geschichte um die Vorbereitung der Provokation an die große Glocke, und zwar mit allen möglichen Mitteln. Am vergangenen Freitag fanden gleich in mehreren Städten der Provinz Idlib so genannte „friedliche“ Protestaktionen gegen die umfassende Offensive der syrischen Armee statt, die angeblich vorbereitet wird. Angesichts der Plakate, die die Teilnehmer der Aktion trugen, kann man vermuten, dass die Organisatoren dieser Proteste wollen, dass diese Offensive möglichst schnell beginnt. Denn anders lassen sich die Schimpfwörter auf diesen Plakaten gegen den Präsidenten Syriens und sogar seine Familienmitglieder nicht erklären. Das alles bestätigt, dass dieses Vorgehen absolut provokant ist.

Und inzwischen hat die von den USA angeführte so genannte „internationale Koalition“ Militärübungen im Osten Syriens begonnen, wobei der Militärstützpunkt At-Tanf eingesetzt wird. Als Ziel wurde dabei die Übung von Einsätzen zur Verlegung der schnellen Eingreiftruppen sowie zu Luft- und Bodenschlägen gegen die Position der Terroristen angegeben. Es wurde über die zusätzliche Verlegung von 100 Marineinfanteristen nach At-Tanf berichtet.

Dabei haben in dem von den Amerikanern gebildeten 55 Kilometer breiten „Sicherheitsraum“ IS-Terroristen einen Unterschlupf gefunden, die immer neue gemeine Aktionen in Richtung von Palmyra, Suhna und Suweida organisieren.

In der weltpolitischen Hinsicht ruft die Tatsache große Besorgnisse hervor, dass Washington ein sehr umfassendes Spektrum von Möglichkeiten einsetzt – von Erklärungen Offizieller bis zu Kommentaren von voreingenommenen Medien – um die internationale öffentliche Meinung auf eine neue Aggression gegen Syrien vorzubereiten. Da ist das wahre Ziel leicht abzusehen: die Entwicklung der Situation in diesem Land wieder zu wenden, die sich in den letzten anderthalb Jahren in Richtung Regelung und Stabilität entwickelt. Wir sehen in diesem Vorgehen Washingtons einen Versuch, die bewaffnete Konfrontation und das Blutvergießen in Syrien künstlich fortzusetzen, und zwar durch die Rettung der mit der al-Qaida verbundenen Terroristen. Sie sehen ihre Aufgabe darin, ihre weitere illegale bewaffnete Präsenz auf dem syrischen Boden zu rechtfertigen. Und es ist für sie unwichtig, dass Millionen Syrer darunter leiden und ihr Blut vergießen werden. Die Verfechter dieser Idee akzeptieren quasi diesen Preis für die Möglichkeit, das Ende der achtjährigen Konfrontation in Syrien ihren geopolitischen Einstellungen anzupassen und sich selbst als Sieger in dieser langjährigen syrischen Epopöe darzustellen, die den friedlichen Einwohnern dieses Landes so viele Leiden gebracht hat.

Wir haben auch andere Gründe für Sorgen: Wir sehen in den Ereignissen um Syrien einen Versuch der Amerikaner, einen neuen Mechanismus zur Untermauerung ihrer globalen Herrschaft zu testen. Es geht dabei darum, eine schlagkräftige Koalition der führenden westlichen Großmächte zu bilden, die dann ihre Kraft und Entschlossenheit zeigt, Probleme mit militärischen Mitteln zu lösen, die in verschiedenen Regionen der Welt entstehen. Das zerstört aber die aktuelle Weltordnung auf Basis der UN-Charta. Der aggressive Charakter dieser Vorgehensweise ist offensichtlich. Es ist bedauernswert, dass sie die Welt in eine Kluft stoßen könnte – und das ist eine gefährliche Herausforderung nicht nur an Syrien. Man müsste dieser Vorgehensweise entschlossen widerstehen, indem alle vernünftigen Mitglieder der Weltgemeinschaft ihre Kräfte bündeln.

 

Zur Situation in Tripolis

 

Trotz aller Bemühungen der UN-Mission zur Unterstützung Libyens, die auf die Wiederherstellung der Rechtsordnung in der libyschen Hauptstadt gerichtet sind, kommt es in einigen Stadtbezirken zu immer neuen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen.

Zu einem herben Schlag gegen das Sicherheitssystem in Tripolis wurde der am 10. September von IS-Terroristen begangener Anschlag gegen das Büro der Libyschen nationalen Ölkorporation, bei dem zwei Angreifer getötet und etwa zehn friedliche Zivilisten verletzt wurden. Am 11. September feuerten unbekannte Kämpfer mehrere Raketen gegen den internationalen Flughafen Maitiga ab, so dass er wieder geschlossen werden musste. Zum Glück kam dabei niemand ums Leben.

Diese extremistischen Aktionen beweisen abermals, dass alle verantwortungsvollen Kräfte in Libyen sich vereinigen und den Terroristen vehement widerstehen sollten, die das Ziel verfolgen, die libysch-libysche politische Regelung in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, zu behindern.

Ich muss sagen, dass dies ein ganz offensichtliches und tragisches Beispiel für das totale Scheitern des Experiments der westlichen Länder zur geopolitischen Modellierung ist, das die libysche Staatlichkeit zerstört hat und Folgen für die ganze Region hatte.

Das Libyen-Szenario ist eben das, was auch in Syrien passiert wäre, wenn Russland die legitime Regierung dieses Landes auf deren Bitte nicht unterstützt hätte.

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan ist und bleibt angespannt. Die Taliban-Bewegung hat den Distrikt Khamyab in der Provinz Dschuzdschan, an der Grenze zu Turkmenistan, unter ihre Kontrolle genommen. Es besteht die Gefahr, dass auch den Distrikt Day Mirdad in der Provinz Wardak unter Kontrolle der Taliban geraten. Und vor einigen Tagen wurden die Hauptstadt  Kabul und die Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans von einer Reihe von Explosionen erschüttert. Dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Unseres Erachtens bestätigt eine solche Entwicklung der Situation abermals die Untauglichkeit der Strategie zur gewaltsamen Nötigung der Taliban zu Verhandlungen sowie die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung des Afghanistan-Problems, insbesondere unter Mitwirkung internationaler Partner im Rahmen des „Moskauer Formats“.

 

Zur aktuellen Situation in Kamerun

 

In den letzten Monaten ist in Kamerun eine bedeutende Verschlechterung der kriminellen Situation zu erkennen. Wegen des Zustroms der Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen des Landes hat sich die Sicherheitssituation auch in der Hauptstadt Yaoundé verschlechtert. Es kommt zu Banditismus und Raubüberfällen in den zuvor als sicher geltenden Bezirken der Stadt, darunter nahe der Regierungseinrichtungen und diplomatischer Vertretungen ausländischer Staaten.

Angesichts des gestiegenen Niveaus der Kriminalität unternahm die Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Kamerun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

Das Außenministerium Russlands empfiehlt, den russischen Staatsbürgern in Kamerun, vorsichtig zu sein.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Wir kontrollieren die Situation um Maria Butina, die am 15. Juli in den USA wegen Vorwürfe der Tätigkeit als nicht angemeldete „Agentin einer ausländischen Regierung“ festgenommen wurde.

Russische Diplomaten besuchten am 10. September in Washington die Gerichtsanhörungen. Nach ihren Ergebnissen weigerte sich das Gericht des Districts Columbia, die Russin gegen Hausarrest freizulassen und beschloss weiteren Gerichtsprozess im geschlossenen Format. In diesem Zusammenhang legte die Botschaft Russlands in den USA einen umfassenden Kommentar in Sozialen Netzwerken vor.

Wir sind über die Versuche des Justizministeriums der USA empört, die Konsularischen Besuche bei Maria Butina sowie unsere Noten mit der Forderung der Einhaltung ihrer legitimen Rechte, als Beweis irgendwelcher besonderer Umstände zu deuten, die die Situation, in der sich unsere Staatsbürgerin erwies, mit der russischen Regierung  verbinden.

Wir werden weiter unsere Staatsbürgerin regelmäßig besuchen, wobei der Schwerpunkt auf die notwendige Leistung der medizinischen Hilfe gelegt wird. Wir werden eine neue Demarche im US-Außenministerium wegen Insinuationen der US-amerikanischen offiziellen Strukturen gegen uns wegen des Falls Butina durchführen.

Wir fordern den Stopp der unbegründeten Verfolgung der Russin, die politische Gefangene ist. Alle vernünftigen Kräfte sollen sich um den Aufruf vereinigen, ihre Freilassung und schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat zu gewährleisten.

Wir werden die Situation mit Maria Butina nicht einfach so lassen. Die ganze Situation steht am Rande des rechtlichen Raums. Die US-Seite tut alles, um die Legitimität ihrer Handlungen zu beweisen, doch jedes Mal scheint mir, dass die rechtliche Seite immer dünner wird und es sie manchmal überhaupt nicht gibt. Es handelt sich um eine totale Dominanz der Politik über dem Recht und dem gesunden Verstand.

 

Zur Pressekonferenz von Igor Giorgadse zum Biolabor in Georgien

 

Wir wurden auf die am 11. September in Moskau stattgefundene Konferenz der georgischen öffentlichen Person, Anführer der Bewegung „Georgien im Ausland“, Igor Giorgadse aufmerksam. Bei dieser Pressekonferenz wurden neue Dokumente über die nicht publik gemachte Tätigkeit des so genannten Lugar Center – eines mikrobiologischen Labors eines hohen Schutzniveaus, das von Pentagon im Dorf Aleksejewka bei Tiflis gebaut wurde, vorgelegt.

Unter dem Schirmbild dieser auf den ersten Blick zivilen Einrichtung, die formell zum System des Gesundheitsministeriums Georgiens gehört, steckt in der Tat der US Army Medical Research Directorate-Georgia. US-Militärs befassen sich mit der Erforschung der besonders gefährlichen Erkrankungen, die nicht nur für Georgien, sondern auch die Nachbarländer, darunter Russland typisch sind.  Aus diesen Gründen beunruhigt uns dieses Thema. Solches Interesse Pentagons an Georgien kann nicht mit ausschließlich humanitären Gründen erklärt werden. Über die Kraft der humanitären Sorgen Washingtons gegenüber den Ländern, die nicht nahe den Grenzen der USA liegen, wissen wir alles sehr gut sowie wissen gut, dass diese humanitäre Besorgnisse gewöhnlich mit sehr gefährlichen Spielen mit unvoraussagbaren Folgen enden.

Neue Fakten, die von Giorgadse angeführt wurden, stellen erneut die Fragen nach den wahren Zielen und Aufgaben der US-Militärs in Georgien sowie über den Respekt der Normen der medizinischen Ethik bei den Experimenten an georgischen Staatsbürgern, Einhaltung der Völkerrechtsnormen.

Russische staatliche und öffentliche Personen, Abgeordnete der Staatsduma und  Nichtregierungs-Experten drückten mehrmals Besorgnisse wegen der  Aktivierung der medizinisch-biologischen Tätigkeit der Militärbehörden der USA und anderer Nato-Länder an den russischen Grenzen aus.

Das besorgt aus verständlichen Gründen russische staatliche Strukturen, russische Staatsbürger. Ich habe eine Frage – besorgt das niemanden in Georgien? Denn diese Labors befinden sich auf dem Territorium ihres souveränen Staates. Womit befassen sie sich? Wozu kann das führen?

Das Außenministerium Russlands wird beim US-Außenministerium offizielle Erklärungen angesichts der von Giorgadse vorgelegten neuen Fakten beantragen, die von einer negativen Rolle der US-Streitkräfte, des in Georgien aufgestellten mikrobiologischen Labors zeugen.

Ich denke, dass die Länder  so verzweifelt um die Aufrechterhaltung und Bestätigung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit nicht mit dem Ziel kämpften, dass ausländische Militärs später an ihnen biologische Experimente machen. Doch es ist gerade so.

Ich sage nochmals, dass das uns wegen der unmittelbaren Nähe zum russischen Territorium sehr besorgt.

Zudem werden wir die Arbeit mit unseren Freunden und Verbündeten, Nachbarländern fortsetzen und ihnen die Risiken erklären, die mit dem Ausbau der militärischen medizinisch-biologischen Tätigkeit der USA im Postsowjetraum verbunden sind.

Ich möchte nochmals betonen, dass die souveränen Staaten nicht ein Labor sein dürfen, und die Einwohner und Staatsbürger dieser Länder – Versuchskaninchen bei lebensgefährlichen Experimenten.

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass uns früher auf unsere Anfragen geantwortet wurde, es seien alles Verschwörungstheorien, Insinuationen, dass wir das alles ausdenken. Einige offizielle Beamten und Medien sagten uns, dass das alles Desinformationen und Fakes, russische Propaganda ist. Die internationale Inspektion des Lugar Center habe, wie uns gesagt wurde, keine Verstöße fixiert, und die  der UNO bereitgestellten Dokumente in Ordnung seien.

Und was jetzt, nach der Bereitstellung der neuen Angaben? Die Dokumente zeigen das Gegenteil. Entweder die Behörden Georgiens oder die der USA verwirren bewusst die Weltgemeinschaft. Die ganzen Informationen und Materialien von der Pressekonferenz, von der ich sagte, sind im freien Zugang im Internet. Alle Dokumente können analysiert werden. Leider wäre das, was wir hörten, besser nicht zu hören gewesen – es wäre viel ruhiger. Vielleicht wohnten wir da weiter in Illusion, dass wir vielleicht irgendwo Fehler bei unserer Analyse machten und diese Angaben nicht der Realität entsprechen. Doch diese Angaben wurden nicht einfach bestätigt, sondern auch so begründet, dass man sich das schrecklich vorstellen kann. Analysieren sie die Webseite und alle Dokumente. Es handelt sich um sehr gefährliche Manipulationen.

Unseres Erachtens sollen diese Dokumente nicht nur von Medienvertretern, sondern auch Einwohnern der Nachbarländer analysiert werden, auch von Rechtsschutzorgane, Diensten der Russischen Föderation und natürlich er profilierten internationalen Organisationen.

Ich denke, dass es nach der Analyse dieser Dokumente viele Fragen geben wird, die man nicht nur im Rahmen des Außenministeriums Russlands stellen, sondern auch an die Länder stellen soll, die an diesem Experiment unmittelbar teilnehmen.  

 

Zur Erklärung der früheren US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman

 

Wir haben die gestrige Erklärung der früheren US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in der BBC-Sendung „Beyond 100 Days“ nicht übersehen können. Dort sagte sie nämlich, dass die Festigung der wirtschaftlichen Positionen Russlands „den Interessen der nationalen Sicherheit der USA widersprechen“ würde. Dabei betonte die Ex-Diplomatin, sie wünsche Einwohnern Russlands nichts Böses und glaube, „dass sie das Recht auf ein würdiges Leben haben“. Die Scheinheiligkeit dieser Aussage schießt einfach über alle Grenzen hinaus! Und dann folgten die Worte: „Der Westen muss maximal strategisch denken, um Putins Kontrolle über sein Land zu schwächen.“ Und diese Personen reden von irgendeiner Einmischung Russlands, des Kremls, Moskaus in ihre Angelegenheiten! Und das sagte die frühere Top-Managerin der ganzen US-Außenpolitik! Das sind die Personen, die hinter den außenpolitischen Entscheidungen standen, die unter anderem auch Russland betrafen, und auch die Personen, die mit der Person arbeiteten, die den höchsten Staatsposten in den USA beanspruchte. Wie gesagt: Ich verstehe sehr gut, dass es um die Person gibt, die aktuell keinen Staatsposten bekleidet, die  einen solchen Posten aber viele Jahre lang bekleidete.

Das sind offenbar eben die „wahren“ Werte des Westens: illegale Wirtschaftssanktionen verhängen, mit den Ölpreisen und dem Dollar-Wechselkurs manipulieren, um die Positionen von souveränen Ländern und demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern zu schwächen.

Meines Erachtens müssten wir abermals nachdenken und zur allerersten Phrase zurückkehren: Es geht darum, dass eine Verbesserung der russischen Wirtschaft an sich der nationalen Sicherheit der USA widerspricht. Das wichtigste, was es in jedem Staat gibt, ist die nationale Sicherheit. Das steht über alles. Und stellen Sie sich einfach vor, was die Person sagt, die jahrelang der US-Staatsführung angehörte!

Ich denke, dass nach diesen Worten klar wird, wie sich unsere amerikanischen Partner die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Zukunft Russlands vorstellen. Das hat nichts mit dem amerikanischen Volk, der amerikanischen Demokratie und den Menschenrechten dort zu tun. Das ist die Politik einer gewissen politischen Gruppierung in den USA, die an die Macht nicht kommen konnte und jetzt diese furchtbare antirussischen Kampagne ausgelöst hat, um ihre eigenen politischen Fehler zu rechtfertigen.

Meines Erachtens ist das ein Zitat, das man auswendig lernen sollte. Das ist ein weiterer Anlass für unsere europäischen Partner, nachzudenken, ob ihr Wirtschaftswachstum und Wohlstand, ihre wirtschaftliche und politische Stab der nationalen Sicherheit der USA nicht widersprechen. Alles, was mit der energetischen Kooperation, mit aussichtsreichen bilateralen Wirtschaftskontakten verbunden ist, könnte irgendwann auf einmal „der nationalen Sicherheit der USA widersprechen“. Ich werde mir das für ewig merken.

 

Zu den Äußerungen des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, über den Internationalen Strafgerichtshof

 

Die jüngste Erklärung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, über den Internationalen Strafgerichtshof kann man nicht etwas Neues in der US-Diplomatie nennen, die vor allem auf Kraft und einseitige Sanktionen setzt. Diesmal wurde der Internationale Strafgerichtshof zum Angriffsobjekt. Seinen Richtern droht man unter anderem mit Visaverboten, mit Arresten ihrer Aktiva und mit strafrechtlicher Verfolgung. Sollten sich die Richter weigern, die „nötigen“ Entscheidungen zu treffen oder anders arbeiten als sich die USA das vorstellen, würde man für sie Visaverbote verhängen, ihre Bankkonten sperren und Ermittlungsverfahren gegen sie einleiten. Die Länder, dies es wagen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen von Verbrechen von US-Bürgern zu kooperieren, würden das büßen, wenn Entscheidungen über Hilfen für sie getroffen werden.

Es ist nicht ganz klar, warum ähnliche Erklärungen und Handlungen der USA gegenüber unabhängigen Staaten so ruhig und gelassen wahrgenommen werden. Wir können nur vorschlagen, konsequent zu bleiben. Wenn man sich illegale einseitige Sanktionen und andere Druckmethoden nicht gefallen lässt, dann sollte man das nicht nur dann tun, wenn solche Drohungen gegenüber diesem Gerichtshof zum Ausdruck gebracht werden.

Wie John Bolton selbst einräumte, ist seine Erklärung eine logische Fortsetzung der Politik, die die USA ohnehin ausüben. So hatte der US-Kongress 2002 ein Gesetz „Über den Schutz von US-Beamten“ verabschiedet, so dass der US-Präsident „alle nötigen Maßnahmen“ gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Mitarbeiter ergreifen darf, falls diese irgendwelches Vorgehen gegen die USA wagen. Die USA haben eine ganze Reihe von bilateralen Abkommen mit anderen Staaten getroffen, die die Auslieferung von US-Staatsbürgern auf Verlangen des Internationalen Strafgerichtshofs ausschließen. Damit akzeptieren die USA die internationale Justiz schon seit Jahren nur dann, wenn es um andere Staaten und deren Staatsbürger geht.

John Bolton hat solche Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs wie Korruption, Schwäche gegen Manipulationen, Ineffizienz und große Ausgaben hervorgehoben. Ehrlich gesagt, kann man da kaum widersprechen. Wir verweisen darauf auch schon seit langem.

Aber die USA hatten nie Einwände gegen ähnliche internationale Strafgerichtshöfe ad hoc, die ähnlich organisiert waren und ähnliche Mängel hatten, beispielsweise gegen den Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien. Warum? Die Antwort gab John Bolton mit seinen Aussagen: Dabei gab er klar und deutlich zu verstehen, dass sich die internationale Justiz mit anderen Staaten beschäftigen sollte, aber nicht mit den USA und ihren Verbündeten. Das passt durchaus in das traditionelle Schema.

Ein neues Element in diesem Schema ist nicht der Fakt, dass die internationale Justiz ein Objekt von politischen Manipulationen ist, sondern der Fakt, dass inzwischen ganz offen manipuliert wird. Die Hüllen sind gefallen.

Ich muss zudem erinnern, dass Russland seit langem darauf verweist, dass internationale Gerichte, auch der Internationalen Strafgerichtshof, politisiert sind, wobei sie oft als Instrument für den Druck auf „ungünstige“ Staaten und Regierungen eingesetzt werden.

Wir rufen abermals auf, daran zu denken, ob eine solche Situation den Interessen der Weltgemeinschaft entspricht.

Diese selektive Vorgehensweise, wenn einige Entscheidungen begrüßt werden und andere eben „ungünstig“ sind – und für solche Entscheidungen könnten die Richter selbst bestraft werden, ist einfach erschütternd.

 

Zur Entscheidung der US-Administration zur Schließung des Büros der Organisation für Befreiung Palästinas in Washington

 

Wir haben die Entscheidung der US-Administration nicht übersehen können, das Büro der Organisation für Befreiung Palästinas in Washington zu schließen. Das US-Außenministerium erläuterte, dass die Fortsetzung der Arbeit dieser palästinensischen Vertretung in den USA durch ihre Schritte zur Voranbringung des direkten und inhaltreichen Dialogs mit Israel bedingt wäre, die es aber nicht mehr gab.

Trotz dieses unfreundschaftlichen Affronts gegenüber der palästinensischen Seite und den offensichtlichen Schaden für die Bemühungen um Bedingungen für einen Neustart des Friedensprozesses bemerkte man in der US-Administration, dass man auf seine „friedensstiftenden“ Initiativen nicht verzichten werde, die man auch weiter fördern werde.

Angesichts der früheren Schritte, unter anderem der Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem (gegen die allgemein bekannten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats), der Kürzung von Hilfen für die Palästinensische Nationale Administration, der Einstellung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kann man wohl feststellen, dass unsere amerikanischen Kollegen den Weg zu einem „gerechten“ Frieden im Nahen Osten ausgerechnet so sehen: durch den Ausbau des Drucks auf eine der Seiten des Nahost-Konflikts. Das ist aber eine sehr fragwürdige Einstellung.

Dabei verschweigt Washington nach wie vor, wie es die Parameter des Neustarts des Friedensprozesses sieht. Alles, was zu sehen ist, sind die Gerüchte über irgendeinen „Deal des Jahrhunderts“, der diesem alten Konflikt ein Ende setzen und allen interessierten Seiten passen würde. Aber leider gibt es keine konkreten Informationen. Unsere Aufrufe zu kollektiven Bemühungen um die Konfliktregelung im Nahen Osten, ob im UN-Sicherheitsrat oder im Rahmen des Nahost-Quartetts, werden in den USA nicht wahrgenommen. Aus den Erfahrungen der Arbeit der früheren US-Administrationen, die sich ebenfalls mit dem palästinensisch-israelischen „Dossier“ beschäftigten, ist allgemein bekannt, dass die Logik von einseitigen Handlungen ohne die Stützung auf entsprechende Konsensentscheidungen der Weltgemeinschaft in dieser Situation nicht funktioniert. Solche Bemühungen können einfach scheitern.

 

Zu den Äußerungen der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly

 

Sehr frappierend und enttäuschend fanden wir den Auftritt der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im Nationalen Zentrum für Raumfahrtforschungen, die Russland unbegründet „ein feindseliges Verhalten“ im Weltraum vorgeworfen hat.

Ich muss darauf verweisen, dass das Verteidigungsministerium Russlands Anfang dieses Jahres alle nötigen Erläuterungen zu Paris‘ Besorgnissen nach der angeblich „gefährlichen Annäherung“ des russischen Telekom-Satelliten „Lutsch-Olypm“ zum französischen Satelliten „Athena-Fidus“ im Jahr 2017 gegeben hatte, die nach Einschätzung Florence Parlys‘ „einen aggressiven Charakter“ hatte. Unter anderem wurde hervorgehoben, dass die Bewegung unseres Satelliten ungefährlich für das französische Weltraumobjekt hatte und, was noch wichtiger ist, keine Völkerrechtsnormen verletzt hatte. Wir halten diesen Zwischenfall für geklärt, zumal Paris ihn niemals bei den Kontakten mit uns hervorgehoben hat, auch während der Besuche Präsident Emmanuel Macrons in St. Petersburg und Moskau im Mai und Juli dieses Jahres.

Besonders bedauernswert ist, dass die französische Seite versucht, diesen aus dem Finger gesogenen Zwischenfall als Grund für den Ausbau ihres Verteidigungspotenzials und Weltraum und für die zusätzliche Finanzierung auszunutzen. Unseres Erachtens sollten die Einwohner Frankreichs verstehen, dass solche Fragen bei den bilateralen Kontakten in Moskau gar nicht gestellt wurden – trotz dieser Erklärung. Solche antirussischen Schritte sind sehr kontraproduktiv für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, unter anderem im Kontext der von Präsident Macron zum Ausdruck gebrachten Absicht zum „Umdenken“ der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Intensivierung des „strategischen Dialogs“ mit Russland.

Unsererseits treten wir entschlossen für die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums ein. Unsere Position wurde unter anderem in der am 26. Juli veröffentlichten Erklärung des 10. BRICS-Gipfels bestätigt, in der die vorrangig wichtige Bedeutung der strikten Einhaltung, Konsolidierung und Festigung der aktuellen Völkerrechtsnormen verankert wurde, die die friedliche Nutzung des Weltraums vorsehen. Darüber hinaus wurden darin die kollektiven Besorgnisse der BRICS-Mitglieder über das mögliche Wettrüsten im Weltraum, der dann zum Schauplatz  einer militärischen Konfrontation werden könnte.

In den letzten Jahren traten wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum auf. Das Schlüsselelement ist dabei der russisch-chinesische Vertragsentwurf zur Verhinderung der Waffenstationierung, der Gewaltanwendung bzw. der entsprechenden Drohungen im Weltall, dessen neue Version der Abrüstungskonferenz im Juni 2014 vorgelegt wurde. Vernünftige Kräfte in vielen Jahren unterstützen uns dabei. Wir wollen auch weiterhin die Arbeit in dieser Richtung, die auf konkrete Ergebnisse orientiert ist, fortsetzen.

Wir laden unsere französischen Partner auf, sich unseren Initiativen anzuschließen, unter anderem der Initiative zur Nichtstationierung von Waffen im Weltraum als erste, damit das Wettrüsten im Weltraum verhindert wird.

Wir würden gern eine öffentliche Antwort unserer französischen Kollegen auf unseren öffentlichen Vorschlag zu hören.

 

Zum Münchner Abkommen

 

In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 begangen, eines der traurigsten Ereignisse im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. An diesem Tag stimmten die Führer des Nazi-Deutschlands, des faschistischen Italiens sowie Großbritanniens und Frankreichs der Aufteilung der Tschechoslowakei zu, was zu seinem Verschwinden als selbstständiger Staat führte.

Die USA war der einzige Staat, der bereit war, dem Nazismus zu widerstehen und die Tschechoslowakei in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen (den Verträgen über gegenseitige Hilfe mit Frankreich und der Tschechoslowakei von 1935) zu verteidigen. Aber es ist allgemein bekannt, dass London und Paris Prag unter Druck gesetzt hatten, so dass es auf den Widerstand verzichtete und die sowjetische Hilfe ablehnte.

Eine sehr negative Rolle spielte in der Tschechoslowakei-Krise Polen, das gemeinsam mit Deutschland an der Aufteilung der Tschechoslowakei teilnahm. Ähnlich verhielt sich auch Ungarn.

Heutzutage, in der Epoche der Globalisierung, wenn die Menschheit mit neuen Herausforderungen konfrontiert wird, die sogar ihr eigenes Bestehen bedrohen, ist das Thema Münchner Komplott äußerst akut, wobei sich damit nicht nur Historiker und Politologe beschäftigen, sondern auch die breiten Massen der internationalen Völkergemeinschaft beschäftigen. Davon zeugen zahlreiche Konferenz, historische Ausstellungen und andere Veranstaltungen, die diesem Thema gewidmet sind.

Leider müssen wir feststellen, dass auch heutzutage nicht alle verstehen, dass unmoralische politische Entscheidungen und die offene Vernachlässigung von Völkerrechts- und ethischen Normen früher oder später zu Gegenresultaten führen und schlimme Folgen für ihre „Autoren“ selbst haben.

Die damaligen Erfahrungen von München zeugen davon, ein modernes System der internationalen Sicherheit entwickelt werden sollte, das die Dominanz bzw. das Diktat von einzelnen Staaten ausschließen würde, sowie davon, dass diese Sicherheit unteilbar ist und unmöglich auf Kosten anderer gewährleistet werden kann, und auch davon, dass man dieses Ziel nur gemeinsam erreichen kann.

 

Zur Durchführung der Aktion „Wir behalten im Gedächtnis. Wir hoffen. Wir leben!“ in Berlin

 

Seit 1962 wird jeder zweite Sonntag im September der Internationale Gedenktag der Opfer von Faschismus begangen. In der letzten Zeit ist das Problem der Bewahrung des Gedenkens an die Opfer so aktuell wie nie wegen der zunehmenden Heroisierung des Nazismus und der Versuche der Manipulierung der Geschichte in mehreren Ländern geworden. Wir sagten mehrmals, dass wir diese Praxis als unzulässig und einfach gefährlich betrachten.

In diesem Zusammenhang möchten wir mitteilen, dass am 9. September in Berlin die Aktion „Wir behalten im Gedächtnis. Wir hoffen. Wir leben!“ stattfand, die von mehreren russischen Gesellschaftsorganisationen durchgeführt wurde. Die Delegation aus unserem Land wurde von zwei Helden Russlands und 33 ehemaligen minderjährigen Gefangenen der faschistischen KZ vertreten, die nach Berlin kamen, um das Gedenken der Opfer des Faschismus zu ehren und die internationale Gemeinschaft auf die wachsende Zahl der Versuche der Manipulation der Geschichte und Rechtfertigung der Opfer des Nazismus aufmerksam zu machen. Während unseres Besuchs legten die Teilnehmer der Aktion Blumen an das Denkmal des Befreiungskämpfers in Treptower Park nieder, besuchten das ehemalige Nazi-KZ-lager Sachsenhausen und trafen sich mit Veteranen der Antifaschisten-Bewegung, Opfern des Faschismus und Vertretern der Gesellschaftsorganisationen Deutschlands. Zudem fand das Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Russlands in Deutschlands, Sergej Netschajew statt.

 

Zum Akt der Schändung des Denkmals für die sowjetische Armee in Sofia

 

In der Nacht zum 9. September wurde ein weiterer Akt der Schändung des Denkmals für die sowjetische Armee in Sofia verübt.

Wir beharren darauf, dass die Führung Bulgariens ausschöpfende Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der Denkmäler gemäß den russisch-bulgarischen Vereinbarungen, die die Aufrechterhaltung der Denkmäler der gemeinsamen Kultur auf dem Territorium unserer Länder betreffen, ergreift. Wir machen darauf aufmerksam, dass die bulgarische Seite weiterhin keine effektiven Maßnahmen zur Nichtzulassung der Verhöhnung des Gedenkens der sowjetischen Kämpfer trifft, die ihre Leben zur Rettung des europäischen Kontinents vor Nazismus opferten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Aktionen der Vandalen niemals Verständnis unter breiten Massen des bulgarischen Volkes finden werden.

 

Zur Eröffnung einer russischen Schule in Südossetien

 

Am 5. September fand im Dorf Leningor, Südossetien, die feierliche Eröffnungszeremonie einer allgemeinbildenden Schule statt, die im Rahmen der Umsetzung des Investitionsprogramms zur Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik durch die Russische Föderation gebaut wurde.

Vor kurzem wurde nach einer umfassenden Renovierung auch das Internat in der Stadt Dsau eröffnet, im Juni wurden ein Kindergarten im Dorf Ortschossan und ein Kindergarten im Dorf Leningor eröffnet.

Die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in Südossetien ist ein wichtiger Bestandteil der großangelegten Hilfe der Russischen Föderation, die den Aufbau der Republik als unabhängigen Staates gewährleisten soll.

 

Zur Diskriminierung von Krim-Journalisten bei der Übersichtssitzung der OSZE für Menschenrechtsdimension

 

Bei einer Plenarsitzung für Medienfreiheit der OSZE-Übersichtssitzung für Menschenrechtsdimension am 11. September in Warschau unternahmen Vertreter der Delegationen der USA, EU und der Ukraine mit Unterstützung mehrerer anderer westlicher Delegationen, darunter Kanadas, mehrere Versuche, die Auftritte der offiziell angemeldeten Gesellschaftspersonen und Journalisten der Krim zu verhindern. Ich hebe hervor, dass diese Menschen offizielle Akkreditierung dieser Veranstaltung hatten. Sie stellten sich nicht als Menschen dar, die sich mit anderen Berufen befassen. Sie hatten alle notwendigen Dokumente.

Als Verletzung der Regeln gab die Moderatorin der Plenarsession nach einer weiteren Aktion der Ukrainer kein Wort dem Leiter des krimtatarischen TV-Senders Millet, Erwin Mussajwew, und Vertreterin der Gesellschaftskammer der Krim, Anschelika Lutschinkina. Die unverzügliche Demarche der russischen Seite zu diesem empörenden Fall der direkten Diskriminierung des Journalisten hatte Wirkung – anschließend konnten Erwin Mussajew und andere Journalisten ungehindert auftreten. In diesem Zusammenhang halten wir den Organisatoren der Veranstaltung und dem italienischen Vorsitz in der OSZE zugute.

Damit wurde vor den Augen der ganzen Weltgemeinschaft auf der OSZE-Plattform – Organisation, die sich als Ziel setzt, unter anderem die Rechte und Freiheiten der Medien zu gewährleisten – versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei empört die Heuchelei einiger Länder des Westens, vor allem der USA, Kanadas und Österreichs, die sich so viele Jahre über die Menschenrechtsverletzungen auf der „besetzten ukrainischen Krim“ empörten, doch als endlich die Chance auftauchte, Informationen aus ersten Händen von Vertretern der Halbinsel zu bekommen, machten diese Länder alles, um ihnen das Wort zu entnehmen. Das wahre Ziel ist offensichtlich. Die ganzen angeblichen Sorgen über die Menschenrechte der Krim-Bewohner – die westlichen Länder zeigen einfach Heuchelei, wenn sie die humanitäre Thematik als Vorwand nutzen, auf der einen Seite für politische Eigen-PR, und auf der anderen Seite als weiterer Beitrag zum Russland-Hass.

Ich möchte sagen, dass die Wahrheit gewinnt. Diese Plenarsitzung zur Medienfreiheit auf der OSZE-Plattform wurde meines Erachtens ein „schwarzer Tag“ für die Kiewer Propaganda – zahlreiche Krimer und auch ukrainische Journalisten, darunter jene, die bereits in SBU-Gefängnissen wegen ihrer beruflichen Tätigkeit waren, sprachen im Laufe des ganzen Tages über die wirkliche Lage um die Meinungsfreiheit in der Ukraine – illegale Festnahmen, physische Gewalt, Plünderungen, Drohungen u.a. Alles, was mit einer schönen Schirmwand gedeckt wurde, kommt derzeit auf die Oberfläche und wird weiter in einem größeren Umfang ans Licht kommen. Das alles wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen angebliche russische Informationsaggression gemacht.

Indem anscheinend begriffen wurde, dass es nicht funktionieren wird, den Krim-Bewohnern das Wort verbieten, verließ die ukrainische Delegation für einige Zeit den Saal aus Protest. Es ist doch nicht interessant, von Krim-Bewohnern zu hören, was auf der Krim vor sich geht. Man will nur sich über die Krim hören.

Ich sage nochmals, dass der Prozess gestartet ist. Die Krim-Bewohner werden immer mehr und aktiver sprechen. Ich möchte hervorheben, dass es sich nicht um Menschen handelt, die nur Meldeanschrift haben, doch in der Tat seit 40 Jahren in der Russischen Föderation wohnen, es handelt sich um die Krim-Bewohner, die dort seit Dutzenden Jahren wohnen. Ich hoffe, dass sie auch sie hören und ihre Worte nicht ignorieren werden.

Unsere Journalisten – aus Moskau, der Krim und anderen Regionen des Landes arbeiten weiter aktiv in den OSZE-Formaten. Ich hoffe sehr, dass sie aktiver arbeiten werden. Man kann nicht mehr die bezahlte ukrainische Propaganda hören. Das war doch der Versuch nicht nur den Mikrofon auszuschalten, sondern auch die Krim-Bewohner niederzubrüllen. Das begann schon früher. Ich möchte ihnen etwas erzählen, was sie nicht wissen.

Es wurde versucht, die Journalisten, Vertreter der krimtatarischen Bevölkerung der Krim, die aus Moskau nach Warschau über Riga flogen, nicht an Bord des Flugzeugs der Fluglinien Air Baltic zu lassen, weil das ihnen ausgestellte polnische Visum angeblich nur einen direkten Flug vorsah. Es ist ja eine Neuheit in der Visumspraxis. Wir versuchen jetzt zu klären, ob es bei den Handlungen der Mitarbeiter der Fluglinien keinen politischen Hintergrund gab. Sie tauschten die Flugtickets und sind gekommen. Es wird ständig versucht, Hindernisse zu bereiten – mal wird der Mikrofon ausgeschaltet, mal wird versucht, niederzubrüllen, nicht ins Flugzeug zu lassen, kein Visum auszustellen, die Akkreditierung zu entziehen.

 

Zu den rechtlichen Gründen für die Einreise der russischen Ermittler in die Volksrepublik Donezk zur Untersuchung des Mordes an Alexander Sachartschenko

 

Russische Strafrechtler werden auf Bitte der örtlichen Behörden ihnen Unterstützung bei der Untersuchung des Terroranschlags leisten.

 

Zum Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands am Rande des Zweiten Eurasischen Frauen-Forums

 

Der nächste Pressebriefing findet am 20. September um 15.00 Uhr in Sankt Petersburg im Taurischen Palais am Rande des Zweiten Eurasischen Frauen-Forums statt.

Die Akkreditierung ist ab heute auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands möglich.

http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3343160

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Patriarch von Konstantinopel Bartholomeos schickte vor kurzem zwei Vertreter in die Ukraine. Erwartet uns ein neuer religiöser Krieg?

Antwort: Uns erwartet er nicht, Gott sei Dank. Doch leider sehen wir das staatliche Manipulieren beim Thema Religion, religiöse Ansichten, Glaube und Rechte der Menschen auf Freiheit und Wahl der Religion in der Ukraine. Das ist Fakt. Ich möchte Sie nicht zur Meinung der Experten bzw. Journalisten entsenden, analysieren sie einfach selbst die Auftritte des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Ich habe nie was gröberes, direktes im Bereich Einfluss und Einmischung in Angelegenheiten der Kirche, Religion und Gläubigen gesehen. Ich weiß, wie Menschen die Interessen der Gläubigen verteidigen. Doch man darf sich nicht mit dem Umbau der religiösen Ansichten, Überzeugungen auf der Staatsebene als Staatschef befassen, die Politik des Zusammenpralls der Gläubigen durchführen und das nicht einfach in politischen Zielen, sondern auch mit politischen Spielen innerhalb der Kirche machen. Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ist, wie wir alle meinten, der Oberhaupt eines mondänen Staates, ich habe ja nicht gehört, dass er auch die Kirche leitet (obwohl vor den Wahlen nicht nur das möglich ist). Doch ehrlich gesagt, entsteht bei mit der Eindruck, dass er vielleicht Ambitionen auch in dieser Richtung hat.

Frage: Das Problem des Bergkarabach-Konfliktes sorgt in den letzten Tagen erneut für großes Aufsehen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger besuchte Aserbaidschan und Armenien, Russlands Präsident Wladimir Putin besprach diese Frage mit Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew und danach mit dem Regierungschef Armeniens, Nikol Paschinjan. Was könnten Sie heute über den Prozess sagen angesichts der Ereignisse, die in den letzten Wochen in Armenien vor sich gehen, sagen? Wie meinen Sie, beeinflussen Sie den Prozess?

Antwort: Natürlich analysieren wir alles, was zum Thema Bergkarabach-Regelung gesagt wird, und verfolgen die Verkündigungen, die in entsprechenden Ländern gemacht werden. Ich möchte daran erinnern, dass die Position Russlands zum Thema Bergkarabach-Regelung unverändert bleibt. Wir gehen davon aus, dass der endgültige Status des Bergkarabachs auf dem politisch-diplomatischen Wege auf Grundlage der Vereinbarungen der Konfliktseiten bestimmt werden soll. Unsererseits wird Russland als Kovorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe weiterhin die Seiten als Vermittler unterstützen, um einen Kompromiss zu erreichen. Ein entsprechendes Klima zur Vorwärtsbewegung soll von entsprechenden Seiten geschaffen werden.

Frage: Georgische Behörden verweigerten vor kurzem die Einreise für vier russische Staatsbürger, die am internationalen Medienforum der Südkaukasus-Länder „Rolle der Medien bei der Vertrauensförderung in der Region“ teilnehmen wollten. Ich möchte Sie bitten, diese Handlungen der georgischen Seite zu kommentieren.

Antwort: Wir haben diese Berichte gesehen, und haben auch Bitten bekommen, einen Kommentar zu geben.

Vom 4. bis 7. September fand in Tiflis das internationale Medienforum der Länder Südkaukasus statt. Die Organisatoren waren das Politologische Zentrum „Nord-Süd“, Presseklub „Gemeinschaft“ und die Zeitung „Georgien und Welt“. Das Medienforum zielte auf die Entwicklung des zwischenkulturellen professionellen Dialogs, Festigung der Kontakte zwischen den Vertretern der Massenmedien, Expertengemeinschaft der Staaten Südkaukasus und des ganzen Russlands, die auf eine objektive Berichterstattung über regionale Probleme gerichtet sind, ab. An der Veranstaltung nahmen mehr als 80 Journalisten und Politologen aus Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Russland und anderen Ländern teil.

Die Veranstaltung wurde unter anderen als Plattform zur Besprechung der positiven russisch-georgischen Tagesordnung konzipiert. Die Gegner der Normalisierung der bilateralen Beziehungen stempelten die Veranstaltung leider sofort als „Forum der kremlfreundlichen Propagandisten“ ab.

Vielleicht sollte man darüber nicht sprechen und vielleicht soll ich aus der Sicht meiner professionellen Erfahrung das nicht erwähnen, doch ich kann diese Phrase nicht ohne Reaktion lassen. Ich habe über diese Veranstaltung leider erst erfahren, als entsprechende Materialien in den Medien auftauchten. Ich weiß nicht, was es für „kremlfreundliche Propagandisten“ sind, die dieses Forum organisierten. Leider wurde der negative Informationshintergrund von TV-Unternehmen Imedi, Rustavi 2, Rundfunk „Echo Kawkasa“ u.a. entfacht.

Ich habe gesehen, dass vier russischen Teilnehmern, die am Forum auftreten sollten, die Einreise in Georgien verweigert wurde. Es gab provokative Handlungen während des Forums, darunter vom Jugendflügel der Einheitlichen Nationalen Bewegung. Es gab Berichte, dass das Forum stattfand und nicht torpediert wurde.

Unseres Erachtens haben „kremlfreundliche Propagandisten“ damit nichts zu tun. Man soll jede Versuche begrüßen, den multilateralen Dialog aufzunehmen, wenn es um einen möglichen Meinungsaustausch geht. Diese Meinungen können unterschiedlich sein, unangenehm für einige, doch an einem Tisch kann man alles Mögliche besprechen, zumal wenn es um die Experten- und Journalistengemeinschaft geht. Was da schlechtes sein kann – ist unklar. Schlecht ist, wenn begonnen wird, das Mikrofon auszuschalten, zu fordern, die akkreditierten Journalisten zu entfernen oder sie zu Veranstaltungen nicht zuzulassen. Ich habe heute bereits einige Beispiele angeführt.

Man soll keine Hindernisse bereiten, sondern hingegen die Harmonisierung der Verbindungen zwischen den Ländern und Völkern der Region fördern. Ich hoffe sehr, dass der Versuch, diese Anstrengungen zu torpedieren, zum Scheitern verurteilt wird.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Der britische Parlamentsabgeordnete von der Stadt Salisbury John Glen bezeichnete die Äußerungen von Alexander Petrow und Ruslan Boschirow im Interview für Margarita Simonjan vom TV-Sender RT als nicht vertrauenswürdig und nicht übereinstimmend mit Aufklärungsdaten. Haben Sie dieses Video gesehen?

Antwort: Über welches Video sprechen Sie? Das unter Teilnahme des Vertreters des britischen Parlaments? Nein, ich habe dieses Video nicht gesehen. Wenn Sie über das Video mit Petrow und Boschirow sprechen, habe ich es natürlich gesehen. Gibt es jemanden, der es nicht gesehen hat?

Sie fragten nach meinem Verhalten dazu, dass ein Vertreter des britischen Parlaments dieses Interview als lügnerisch, desinformierend und nicht vertrauenswürdig bezeichnete. Er ist im Ganzen nicht alleine dabei. Nach ca. 40 Minuten nach der Veröffentlichung dieses Videos waren ähnliche Verkündigungen aus dem Außenministerium Großbritanniens zu hören. Sie sagten auch, dass es Lüge und Desinformation ist. Auf welcher Grundlage werden diese Verkündigungen gemacht? Ist es einfach politische Deklaration? Warum sagten sie, dass es Lüge ist? Was konkret kann da Lüge sein? Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die Verkündigung der britischen Seite, dass es keine solchen Menschen gibt, eine Lüge.

Wollen wir uns daran erinnern, wie sich die Ereignisse entwickelten. Zunächst wurden merkwürdige Fotos gezeigt und Russland gebeten, zuzugeben, dass es die Skripals vergiftete. Die russische Seite sagte gleich, dass diese Familiennamen für sie nichts bedeuten. Nach einiger Zeit wurde gesagt, dass wir alle offiziellen Angaben von der britischen Seite beantragten, die uns jedoch keine Informationen zu diesen Menschen bereitstellte. Danach sagten wir: da Großbritannien uns keine Informationen bereitstellte, werden wir das analysieren, was es in den Medien gibt. Ich sagte, dass sich damit die Menschen, Vertreter der Rechtsschutzorgane befassen werden, weil ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Das wurde auch gemacht. Das sagte gestern der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

Es stellte sich heraus, dass die britische Seite log, als sie sagte, dass es keine solchen Menschen gibt und die Namen ausgedacht sind. Es stellte sich heraus, dass es solche Menschen gibt, und wir alle heute gesehen haben, dass die Namen nicht ausgedacht sind. Sie erzählten, was mit ihnen war. Ich verstehe nicht, warum die britische Seite im Laufe einer Stunde sie als Lügner bezeichnete. Wurde eine Expertise ihres psychologischen Zustandes gemacht? Im Laufe einer Stunde? Ebenso wie Nowitschok festgestellt wurde und gesagt wurde, dass er aus Russland stammt? Ebenso im Laufe einer Stunde wurde gesagt, dass es lügnerische Verkündigungen sind. Auf welcher Grundlage? Wurde Downing Street angerufen und gefragt, was sie dazu sagen sollen, dass alle lügen? Und eine Bestätigung bekommen, dass die Russen ja immer lügen und man dieses Thema fördern soll? Auf welcher Grundlage wird eine offizielle Verkündigung gemacht? Sie ähneln alle einander. Es begann ein Kanonen-Feuer. Wozu? Damit die öffentliche Meinung in Großbritannien nicht hören kann, was sie dort wirklich sagten.

Ich frage wieder die britischen Diplomaten: Aus welchem Grund wurde wieder gesagt – jetzt schon in Richtung konkreter Personen und nicht nur abstrakter „Verdächtigter“ oder Fotos – alles, was sie sagten, wären Lügen und Desinformationen?

Ich habe heute dieses Video gesehen und ihre Version gehört, was passiert ist. Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich an die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonjan, mit der ich seit einigen Jahren bekannt bin, gewandt und sie gefragt habe, in welchem psychologischen Zustand sie sich befanden und was sie gespürt hatte? Margarita Simonjan antwortete mir, sie wären sehr deprimiert gewesen. Das habe sie gespürt – und das hätten sie ihr selbst gesagt. Sie sagte noch, dass vor ihr zwei Personen gesessen hätten, die sich am Rande eines psychologischen Zusammenbruchs befunden hätten. Das sagte mir Margarita Simonjan, die mit ihnen persönlich gesprochen hatte.

Meines Erachtens sollten auf alle Fragen bezüglich von Lügen die Rechtsschutz- und Ermittlungsorgane antworten. Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen nur 30 oder 40 Minuten nach ihren Aussagen zu beschuldigen. Außerdem hatten sie um den Schutz gebeten, weil sie weltweit verleumdet worden waren. Und angesichts dessen zu sagen, dass sie sich unbequem fühlen, wäre nichts zu sagen. Sehen Sie sich das Video nochmal an. Ich muss meine Frage an die britische Seite wiederholen: Aus welchem rechtlichen Grund haben diejenigen gehandelt, die nur 40 Minuten später die zwei russischen Staatsbürger einer Lüge überführten? Was war der Grund dafür: ihr psychologisches Porträt, ihre visuellen Empfindungen  oder das TV-Bild? Was konkret hat die britische Seite gesehen, was sie für Lüge hielt? Es geht um offizielle Erklärungen, wenn jemand einer Lüge überführt wird. Sollen die offiziellen Behörden etwa keine Verantwortung dafür tragen?

Mehr noch: Wie wurde von vielen Medien gefragt, ob wir die von der britischen Seite präsentierten Fotos nicht frappant finden. Wir sagten ehrlich, dass wir diesbezüglich viele Fragen haben. Es geht immerhin um Screenshots, auf denen zu sehen ist, wie A. Petrow und R. Boschirow durch den Korridor gingen. Es geht um Screenshots mit den identischen Zeitangaben – Sekunde für Sekunde. Wir sagten, dass es bei uns ebenfalls Fragen hervorruft, was das für ein Korridor ist, warum die Zeit übereinstimmt usw. Ich war sehr gespannt, ob Frau Simonjan diese Frage stellen würde – und sie hat sie tatsächlich gestellt! Es war mir interessant, denn nachdem wir  gesagt hatten, dass dies bei uns Fragen hervorruft, wurden wir von vielen Journalisten quasi attackiert, die sagten, dass es dort viele Korridore gebe und dass sie dort parallel gegangen wären. Der einzige, bei dem das auch Fragen hervorrief, war ein früherer britischer Botschafter, der darüber sogar in sozialen Netzwerken schrieb. Die Herren Petrow und Boschirow sagten, dass sie sich über diese Bilder sehr wundern müssen, denn sie wären durch eine solche Konfiguration von Korridoren nie gegangen. In dem Interview sagten sie das eben das.

Es gibt zwei Momente: Das sind die Lügen der britischen Seite, dass es solche Menschen nicht geben würde – und es wurde gesagt, dass es sich nach Angaben der britischen Seite um gefälschte Namen geht. Und diese Lüge ist bewiesen worden: Diese Menschen gibt es, und wir alle haben sie gesehen. Und der zweite Moment gilt diesen Screenshots. Ich kann niemandem Lügen vorwerfen, aber es entstehen jetzt viel mehr Fragen als vor dem Interview, die sich auf die Fotos, Screenshots und andere „Beweise“ beziehen. Wer hat sie veröffentlicht? Wer hat sie gemacht? Wer hat sie vorbereitet? Woher kommen all diese Unstimmigkeiten? Was waren das für Korridore? Die Frage, die sich sowohl Frau Simonjan als auch die Herren Petrow und Boschirow stellten, entstanden bei der ganzen Welt: Gibt es außer der Korridore noch Fotos, die die Verbindung der Herren Petrow und Boschirow mit den Beschuldigungen der britischen Seite beweisen würden? Wir alle warten auf diese Materialien – es ist uns sehr interessant. Wenn der britischen Seite nur 40 Minuten reichen, um den zwei Personen Lügen vorzuwerfen, dann hätten ihr fünf Monate wohl reichen müssen, um Fotos zu finden, die diese beiden Personen mit den Vorwürfen verbinden würden, die gegen Russland gerichtet wurden. Und was alle anderen Fragen angeht, so müsste man sich an die Ermittlung, an die Rechtsschutzorgane und die Personen wenden, die sich mit der Ermittlung dieser schrecklichen Geschichte beruflich befassen. Diese Geschichte ist in dem Sinne schrecklich, dass dort alles eingesetzt wird – die britische propagandistische Maschinerie, Politiker und Personen, die ihre konkreten Interessen und Ziele verfolgen.

Heute, nach diesem Interview, wurde mir klar, warum Boris Johnson zurückgetreten war. Nach der Erklärung des Foreign Office nur 40 Minuten nach diesem Interview habe ich keine Fragen mehr, warum Boris Johnson seinen Posten verlassen musste. Dieser erfahrene Politiker wollte einfach nicht mehr Besatzungsmitglied dieses „versinkenden Schiffes“, ja dieses „löcherigen Bootes“ mit Theresa May an der Spitze bleiben. Es ist inzwischen offensichtlich, wie das britische außenpolitische Amt solche Entscheidungen fabriziert. Wir haben heute den Mechanismus gesehen – nur 40 Minuten waren nötig, um es anzuhören und diese konkreten Personen einer neuen Lüge zu überführen.

Frage: Was hält das Außenministerium von der Erklärung des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, die er in Moskau machte, Bergkarabach könnte künftig Teil Armeniens werden?

Antwort: Ich habe Russlands Position zu Bergkarabach geschildert, als ich die vorige Frage beantwortete.

Frage: Gestern sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass wir diese Personen entdeckt hätten, und heute gaben sie schon ein Interview für RT. Beteiligte sich das Außenministerium an der Suche nach ihnen?

Antwort: Sie überschätzen unsere Möglichkeiten – diese sind sehr bescheiden. Wir befassen uns nicht mit solchen Fragen – wir befassen uns mit politischen Bewertungen. Wir suchen nicht nach Menschen – das ist eine Aufgabe für zuständige Behörden. Es ist merkwürdig, dass Sie das nicht wissen.

Frage: Aber das Außenministerium ist auch in einer gewissen Hinsicht die zuständige Behörde, oder?

Antwort: Wir sind für politische Fragen zuständig. Wir beschäftigen uns mit politischen Einschätzungen und bilateralen Beziehungen. Wenn wir konkrete Informationen zum Schicksal, zur Suche nach Menschen, zu ihrer Unterstützung in Notsituationen bereitstellen, dann tun wir das anhand von Informationen, die wir von zuständigen Behörden erhalten. Manchmal nennen wir sie – das kann das Zivilschutzministerium oder das Verteidigungsministerium, oder das Gesundheitsministerium Russlands usw. sein. Manchmal sagen wir einfach, dass dies zuständige Behörden oder die Rechtsschutzorgane sind. Meines Erachtens ist das eine offensichtliche Geschichte, und so handeln die meisten außenpolitischen Behörden. Jedenfalls sehr viele, obwohl sie unterschiedliche Strukturen haben. Unser Ministerium handelt so.

Frage: Die Herren Petrow und Boschirow haben heute über sich erzählt, und es stellte sich heraus, dass sie mittelständische Unternehmer sind. Als die Informationen über diese zwei Personen erst erschienen, unternahm die Online-Zeitung Fontanka ihre eigene Ermittlung und veröffentlichte die Kopien ihrer russischen Reisepässe. Laut diesen Angaben unterscheiden sich die Nummern ihrer Pässe nur um die letzten Ziffern – sie folgen einander. Wissen Sie nicht, wie sie die zwei „Nachbar-Nummern“ der Reisepässe erhalten konnten?

Antwort:  Es ist jetzt eine große Frage, ob sie „mittelständische“ Unternehmer sind. Ich habe keine Ahnung. Erstens kenne ich sie nicht persönlich. Ich habe sie zum ersten Mal gesehen, als ich heute gegen 13.20 oder 13.25 Uhr ihr Interview sah. Bis dahin hatte ich sie nie gesehen. Ich weiß nicht, welche Pässe und welche Visa sie erhielten. Das ist nicht unsere Angelegenheit. Wenn Sie eine Frage bezüglich ihrer Pässe haben, dann sollten Sie sich lieber an die Rechtsschutzorgane wenden, die sich mit der Suche nach Menschen beschäftigen, mit der Ausstellung von Reisepässen und anderen damit verbundenen Fragen. Was die Ziffern, ihre Veränderungen, Stempel auf diesen Pässen oder die Unterschriften angeht – das ist nicht unsere Angelegenheit.

Frage: Da es sich aber um so genannte Reisepässe handelt, bin ich einfach neugierig, ob Sie sich dafür interessierten, wie das passiert ist?

Antwort: Und wer stellte diese Pässe aus?

Frage: Ich weiß nicht, wer sie ausstellte. Russland hat sie ausgestellt – die zuständigen Behörden.

Antwort: Sie sind immerhin ein russischer Staatsbürger. Wissen Sie, wer in unserem Land Pässe ausstellt?

Frage: Der Föderale Migrationsdienst, das Außenministerium.

Antwort: Sehen Sie sich das an und wenden Sie sich an die Behörde, die Ihre offizielle Anfrage beantworten wird. Ich habe weder die Ziffern noch die Pässe gesehen. Ich sah nur das Interview, und zwar in russischer Sprache – ohne Übersetzung. Ich sah die Frage von Frau Simonjan und die Antwort der Herren Petrow und Boschirow. Ich habe keine anderen Versionen dieses Interviews gesehen – nur das, was gegen 13.15 Uhr in russischer Sprache erschien.

Frage: Haben Sie vor, Kontakt mit ihnen aufzunehmen, damit sie ihre Informationen den britischen Behörden mitteilen könnten, die, soweit ich verstehe, Fragen an sie haben?

Antwort: Höchstens einseitig. Wenn sie mich gleich sehen, dann kämen Kontakte mit ihnen infrage – aber nur einseitig. Ich persönlich habe nicht vor, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Falls sie – oder auch alle anderen Bürger – es dringend nötig haben, Hilfe vom Außenministerium zu bekommen, dann müssen sie sich an uns wenden – öffentlich (was heutzutage ziemlich üblich ist) oder auch in der entsprechenden Rubrik auf der Website oder per E-Mail. Wie diese Hilfe sein könnte? Sie könnte unterschiedlich sein – und diese Hilfe können sowohl russische als auch (manchmal) ausländische Bürgermeister beantragen. Da gibt es ein Verfahren, wie die jeweilige Anfrage behandelt wird. Wie wir ihnen helfen könnten – zu diesem Thema möchte ich mich einfach nicht äußern. Das ist eine Frage an diese Personen, und falls sie (oder jeder andere russische Staatsbürger) etwas brauchen, dann gibt es dafür entsprechende Kommunikationsmechanismen mit den Staatsbehörden, insbesondere mit dem Außenministerium. Wir werden jeden öffentlichen Appell behandeln.

Frage: Das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union hat einen Bericht über verschiedene Szenarien für die Balkanregion veröffentlicht. Der Bericht impliziert im Wesentlichen, dass die Balkanländer eine geopolitische Entscheidung zwischen Russland und der EU treffen müssen. Stehen diese Balkanländer heute vor dieser Wahl? Was denkt das Außenministerium darüber?

Antwort: Zu diesem Ansatz, zu dem wir leider Erfahrungen haben, gehören nicht nur diese regionalen Länder, sondern auch andere Länder, einschließlich der Ukraine. Die Ukraine sollte diese Entscheidung treffen und auf eine Sache zugunsten einer anderen verzichten, bevor sie ihre Entwicklung auf ein neues Niveau brachte. Wir müssen also wirklich über diejenigen sprechen, die diese Entscheidung anderen und nicht bestimmten Regionen aufzwingen. Leider stimme ich Ihnen völlig zu: Dies ist eine ganze Richtung des politischen Denkens, die darauf abzielt, verschiedene Länder dazu zu bewegen, in ihren jeweiligen Verbänden, Organisationen usw. zu bleiben, anstatt verschiedene Integrationsprozesse zu harmonisieren und zu koordinieren und mit Ländern in bestimmten Integrationsprozessen zusammenzuarbeiten ohne ihre nationalen Interessen oder regionale Bindungen oder Ziele oder ihren Wunsch, in Zukunft anderen Integrationsprozessen beizutreten, zu verletzen. Dies ist keine Herangehensweise Russlands. Wir treten für eine Zusammenarbeit ein, bei der Länder, Nationen und Staaten nicht zu einer Entweder-Oder-Entscheidung gezwungen werden. Wir verstehen nicht, warum sie Trennlinien im 21. Jahrhundert nach jahrzehntelanger mehrstufiger internationaler Integration und Globalisierung vorschlagen; Sie fordern die Länder auf, eine Entscheidung zu treffen, eine Schwelle zu überschreiten und die Tür hinter ihnen zu schließen. Dies läuft dem russischen Ansatz zuwider.

Frage: Zusätzlich zu dem, was Sie gesagt haben, haben wir eine Erklärung des US-Senators Ron Johnson zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, der Premierministerin des Landes, Ana Brnabic, und dem Außenminister Ivica Dacic getroffen hat. Danach sprach er in seinem Interview mit Radio Free Europe / Radio Liberty über den russischen Einfluss in der Balkanregion. Seiner Meinung nach kann Russland Osteuropa nichts bieten, was die wirtschaftliche Erholung der Region fördern würde; im Gegenteil, es destabilisiert nur die Situation. Er fügte hinzu, dass die USA gerne Russland als einen freundlichen Konkurrenten sehen würden, aber es wahrscheinlich ein Rivale ist. Stimmen Sie dem zu?

Antwort: Nein, damit sind wir nicht einverstanden. Obwohl diese Aussagen unserer Meinung nach grundsätzlich falsch sind, verlangen sie nach bestimmten Beispielen und Fakten. Wir hören ständig klare Vorwürfe gegen Russland, dessen Autoren, insbesondere US-Senatoren, keine Beispiele oder Fakten liefern. Wir würden gerne ein paar Gründe für die Äußerungen des Senators hören, um ein Gegenargument zu liefern. In einem breiteren, theoretischen Sinn stimmen wir nicht überein.

Frage: Was ist mit dem South Stream-Projekt in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region? Wie hat dies die Interessen von jemandem verletzt?

Antwort: Vielleicht sollten Sie diese Fragen an die Europäische Kommission oder jene Länder richten, die ihre politischen Instrumente dazu genutzt haben, sich in den pragmatischen Entscheidungsprozess einzumischen.

Frage: Sie haben versprochen, eine Antwort auf die Frage vorzubereiten, ob Russland seine Bürger in ukrainischen Gefängnissen verlassen hat.

Antwort: Ja, wir arbeiten daran. Wir arbeiten daran, es wird eine Antwort geben. Heute habe ich schon eine Frage von Ihnen beantwortet. Ich werde so schnell wie möglich eine Antwort auf die andere Frage geben. Wir haben sie mit Sicherheit nicht verlassen. Sie haben mir auch versprochen, konkreter zu sein. Was genau möchten Sie wissen?

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass russische Staatsangehörige, die im Donezbecken gekämpft haben, in der Ukraine verurteilt wurden und nun Präsident Wladimir Putin bitten, sie gegen ukrainische Staatsangehörige in russischen Gefängnissen auszutauschen?

Antwort: Bitte geben Sie spezifische Namen und Fakten an, damit ich Ihnen eine konkrete Antwort geben kann. Insgesamt sind uns viele Geschichten bekannt, die Sie über russische Staatsangehörige, die vom Kiewer Regime willkürlich inhaftiert sind, einschließlich in Gefängnissen, erwähnt haben und deren Rechte verletzt wurden. Wir beschäftigen uns mit diesen Angelegenheiten und bieten regelmäßige Kommentare an. Wenn Sie Fragen zu bestimmten Namen oder Namenslisten haben, stellen wir Ihnen gerne alle Informationen zur Verfügung. Bitte geben Sie mir Namen und ich werde antworten.

Frage: Gestern verkündete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, dass die Wasserversorgung des "besetzten Territoriums" (d.h. der Krim) niemals im Rahmen eines Vertrages mit der Aufschrift "Krim, Russland" erfolgen wird. Aufgrund dieser schwierigen Situation, der von Menschen verursachten Katastrophe, Ist Russland bereit zuzustimmen, dass der Vertrag irgendwie aussagen wird, dass das Territorium von der Russischen Föderation besetzt ist und damit die humanitären Probleme der lokalen Bevölkerung lösen?

Antwort: Wissen Sie, dass jede Bedrohung der zivilen Infrastruktur als völkerrechtlicher Akt des Terrorismus - insbesondere des europäischen Rechts - qualifiziert wird?

Frage: Ich verstehe nicht ganz, wie das zusammenhängt.

Antwort: Sehr einfach. Vieles, was vom Kiewer Regime getan wird - entweder direkt oder indem es sogenannte öffentliche Aktivisten "anspornt", Energieblockade und andere Arten von Blockaden auf der Krim zu verhängen, in schädlicher Weise zu handeln, sowie Blockade-Kampagnen zu fördern, damit die zivile Infrastruktur der Krim funktioniert - all dies ist auf die eine oder andere Art Gegenstand einer rechtlichen Bewertung und wird von der Europäischen Union als Terrorakte eingestuft. Wenn Menschen erpresst und mit Wasserabsperrung, Stromausfällen, Brandstiftungen, Explosionen und allem anderen, was mit Blockadedrohungen einhergeht, gedroht werden, ist es leider immer noch so. In Bezug auf lebenswichtige Lieferungen an die Krim wie Wasser und Elektrizität kann ich Ihnen versichern, dass die Russische Föderation alles Notwendige tun wird. Ich wünschte wirklich, Kiew würde nicht so wenig wie einen neuen Zyklus terroristischer Aktivitäten nach europäischem Recht ablehnen und niemanden zu Explosionen, Brandstiftungen, Wasser- und Stromabschaltungen inspirieren und was nicht. Es gibt viele Beispiele. Ich denke, wenn jemand demokratische Werte fördert, ist es an der Zeit, dass er aufhört, buchstäblich Dinge in die Luft zu jagen.

Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihrer Meinung nach die Krim kein Wasser aus der Ukraine benötigt, weil Russland diese Angelegenheit bereits bearbeitet?

Antwort: Ich habe gesagt, dass Moskau alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um Wasser, Elektrizität und andere lebenswichtige Güter auf die Krim zu bringen, unter anderem durch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Wie Sie wissen, ist das Außenministerium nicht für die Wasserversorgung verantwortlich. Ich kann mehr Informationen von meinen Kollegen bekommen und Ihnen eine detaillierte Antwort geben. Ich verstehe, dass Sie als ein Bürger der Ukraine für die Krim fühlen, und als ein ukrainischer Journalist werden Sie alles tun, um nicht die Situation entstehen zu lassen, dass auf der Krim kein Wasser gibt. Verstehe ich Sie richtig? Wir werden unsererseits tun, was wir können.

Frage: Das Europäische Parlament hat gestern einen Mechanismus eingeführt, mit dem das Wahlrecht Ungarns im Rat der Europäischen Union ausgesetzt werden kann. Es ist klar, dass das Problem die Tatsache betrifft, dass Ungarn keine Flüchtlinge akzeptieren will und NGOs, wie die Open Society Foundations, schließt. In Anbetracht der Tatsache, dass Ministerpräsident Viktor Orban einer der wenigen Politiker ist, die für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland sind, würden Sie dies betrachten, als fordere Straßburg Moskau heraus?

Antwort: Ich kann nicht zustimmen, dass Viktor Orban einer der wenigen ist. Die Zahl solcher Politiker wächst. Er ist einer der wenigen, die das öffentlich machen. Eine Vielzahl von Politikern spricht darüber inoffiziell oder nicht öffentlich, darunter Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Parteien und Bewegungen. Ich denke, fast jeder schreibt heute darüber und zeigt Zahlen zusammen mit Analysen.

Wenn es um Fragen im Zusammenhang mit Migration und der Einführung und Verbreitung von Zitaten geht, muss sich die Europäische Union selbst darum kümmern. Natürlich sehen und verstehen wir, was dort passiert. Wir können uns nicht um diese Prozesse sorgen, weil sie nichts mit den Menschenrechten und der Analyse dessen zu tun haben, was in Zukunft passieren kann. Das lässt uns die Solidarität, von der wir so oft von unseren europäischen und westlichen Kollegen hören, in Frage stellen. Es kann sich in völlig erfundenen Geschichten manifestieren, aber die Situation bleibt weit entfernt von der Solidarität, wenn es um die tatsächliche Situation "auf dem Boden" in den EU-Ländern geht.

Frage: Denken Sie, dass die Sanktionen nur wegen Einwanderer und NRO auf Ungarn ausgerichtet sind? Oder auch wegen der Freundschaft Viktor Orbans zu Moskau?

Antwort: Es ist schwer zu sagen. Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten. Es wäre besser, diejenigen zu fragen, die hinter diesen Sanktionen stehen. Aber es ist offensichtlich, dass in einigen Ländern Menschen, die offen ihre Meinungsverschiedenheit oder alternative Meinung verkünden (ich spreche nicht nur über Staatsoberhäupter und Politiker, sondern auch über normale Menschen, die anti-russische Gefühle und dieses "mit uns oder gegen uns“ nicht mehr tolerieren können) als Feinde oder „Kreml-Agenten“ bezeichnet. Wir haben heute darüber gesprochen; Es gibt viele Beispiele. Ich spreche nicht nur über Politiker und Staatsoberhäupter, sondern über den allgemeinen Schatten der Russophobie auf der ganzen Welt. Sie können sehen, dass die Menschen verzweifelt versuchen zu sagen, wie sehr diese Gefühle die Entwicklung, insbesondere der europäischen Staaten, behindern.

Frage: Ein Mitarbeiter des Fernsehsenders Rudaw, ein syrischer Staatsbürger, musste wie viele Millionen Syrer im irakischen Kurdistan im Ausland leben. Nach der Lockerung der Situation beschloss er, nach Hause zurückzukehren, wurde aber während seiner Reise nach Aleppo von syrischen Truppen festgehalten. Seine Frau und seine Kinder wurden freigelassen, aber von ihm wurde bislang nichts gehört. Der Fernsehsender und seine Familie fürchten um sein Leben.

Ich sage das, weil Russland viel zur Rückkehr der Flüchtlinge beiträgt (sowohl Binnenvertriebene als auch im Ausland lebende Personen). Es wird in Syrien viel diskutiert; Der russische Präsident Wladimir Putin sprach während seines Auslandsbesuchs darüber. Können wir hoffen, dass das russische Außenministerium helfen würde, Informationen über unseren Mitarbeiter zu bekommen?

Antwort: Sie können uns Ihre Anfragen und das Material zusenden. Wir werden sehen, was wir in diesem Fall tun können. Zu diesem Fall kann ich nichts sagen. Ich kenne die Situation nicht, aber ich bin bereit, die Informationen an diejenigen weiterzugeben, die damit "auf dem Boden" arbeiten.

Frage: Der Prozess zur Einrichtung des syrischen Verfassungsausschusses hätte nach dem Gipfel von Teheran eingeleitet werden sollen. Würden Sie sagen, dass alles getan wird, um diesen Prozess zum Scheitern zu bringen?

Antwort: Ich kann nicht sagen, ob alles gemacht wird. Ich bin nicht diejenige, die den Maßstab beurteilt. Aber ich kann bestätigen, dass es Versuche gibt, den Siedlungsprozess in Syrien zu torpedieren, auch in Bezug auf die Bewegung zu einer Verfassungsreform. Leider liegen die Fakten auf der Hand; Wir haben die entsprechenden Informationen. Ich glaube nicht, dass spezielle Kenntnisse erforderlich sind, um den klaren Trend zu den Versuchen zu erkennen, diesen Prozess zum Scheitern zu bringen.

Frage: Washington hat seinen Standpunkt zu Donbass und den Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte, dass die USA den Plan zur Abhaltung von Wahlen verurteilen und feststellten, dass diese Gebiete angeblich unter der Kontrolle Russlands bleiben, was die Wahlen unmöglich macht und den Verpflichtungen Russlands im Rahmen der Minsker Vereinbarungen widerspricht. Haben die USA das Recht, zu den Minsker Vereinbarungen Stellung zu beziehen, ohne teilnehmende Partei zu sein? Kann diese Aussage als der Versuch der USA angesehen werden, die Situation zu destabilisieren?

Antwort: Um Ihre Frage direkt zu beantworten, glauben sie, dass sie es tun. Wir stellen diese Frage (unabhängig davon, ob sie das Recht haben oder nicht) darüber, wie konstruktiv diese Aussagen sind und ob sie gemacht werden, um die Situation vor Ort zu verbessern.

Wenn wir über Wahlen im Donezbecken sprechen, glauben wir zuerst, dass die Entscheidung, eine Wahl zu halten, die Entscheidung des Volkes vom Donezbecken ist. Wie Sie wissen (ich wiederhole das, was Sie gut wissen), folgte die Ankündigung zur Abhaltung von Wahlen am 11. November für die Leiter der Volksräte der Donbass-Republiken direkt nach dem Tod des Chefs der Republik Donezk Alexander Sachartschenko durch einen Terroranschlag. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass er die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hat. Es ist völlig offensichtlich, dass dieser Mord darauf gerichtet war, den Siedlungsprozess in Donbass zu torpedieren. Angesichts der Analyse der politischen Erklärungen passt das alles leider zu Kiews Logik einer militärischen Lösung der innerukrainischen Krise. Auf der Grundlage aller oben genannten Faktoren und dieser Bedingungen kann jedes Machtvakuum ziemlich gefährlich sein. Diejenigen, die den Angriff befohlen und ausgeführt haben, müssen noch gefunden werden. Wahrscheinlich diejenigen, die diesen Mord unterstützten und diesen moralisch, emotional und politisch angreifen, hoffen, die Situation zu destabilisieren.

Global gesprochen verstehen wir natürlich, wer Kiew in dieses "Muskelspiel" und endlose Rückkehr zum Kriegsszenario treibt: westliche Mentoren. Das sind Leute, die regelmäßig tödliche Waffen liefern und Militärinspektoren dorthin schicken. Das sind keine Menschen, die versuchen, sich an das Gewissen Kiews zu wenden, um das normale und zivilisierte Leben wiederaufzubauen, zum Beispiel Renten- und Sozialzahlungen in Donbass oder die Zahlungssysteme wieder funktionieren zu lassen. Nein, das sind Leute, die alles zum Kriegsszenario dort liefern. Zum Beispiel sagte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine Kurt Volker, dass die Donezbecken-Republiken verschwinden müssen. In welchem ​​Kontext? Die Minsker Vereinbarungen? Das Konzept, dass die ganze Welt darin übereinstimmt, gibt es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen? Oder die Logik dessen, was in Donbass wirklich passiert ist: der Mord an Alexander Sachartschenko? Die große Frage ist, warum solche Aussagen gemacht wurden.

Trotz dieser Provokationen bleiben wir bei der Tatsache, dass die Minsker Abkommen - und wir bekräftigen dies - nach wie vor der einzige Weg sind, die Krise friedlich beizulegen, und strikt einzuhalten sind. Wir fordern unsere Partner dazu auf, Einfluss auf Kiew auszuüben, damit es von Militär-Rhetorik und Militär-Aktionen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen so schnell wie möglich übergeht.

Frage: Der Abgeordnete der Staatsduma, Sergej Mironow sagte, dass die Anschuldigungen gegen die russische Regierung unzulässig sind und ein Grund sein könnten, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Wo ist die rote Linie?

Antwort: Öffentliche Vertreter, Analysten und Journalisten können solche Aussagen nur als persönliche Meinung abgeben. Nur die russische Führung hat das Recht, solche Aussagen zu machen.

In Bezug auf die rote Linie ist dies eine Metapher. Ich denke, dass die rote Linie in vielen Bereichen bereits überschritten wurde. In Bezug auf London ist es Ehre, Würde und Respekt für Redefreiheit und unabhängige Medien. Hier geht es nur um Salisbury und den Fall Skripal. Respekt und Fürsorge für das UN-System und die damit verbundenen Organisationen sowie die Achtung des Völkerrechts im Allgemeinen - das sind alles Punkte, an denen eine rote Linie vor langer Zeit überschritten wurde.

Nehmen Sie einige Beispiele dafür, was in und um die OPCW herum geschieht; wie es gezwungen wird, politische Entscheidungen im Interesse einer bestimmten Gruppe von Ländern zu treffen.

Sehen Sie sich an, wie die Medien arbeiten: In den letzten fünf Monaten wurden alle Updates zu Salisbury, Amesbury und dem Fall Skripal nicht von offiziellen Vertretern der britischen Regierung, sondern von den Medien gemacht. Die Medien wurden als Sprecher, Werkzeug und Mechanismus benutzt.

Es dauerte heute 30 bis 40 Minuten, um offiziell zwei Männer als Lügner zu bezeichnen. Fünf Monate lang haben wir nur gesehen, wie London die Informationen durch Medienlecks verbreitet, die es braucht, um den Eindruck zu erwecken, dass eine Untersuchung durchgeführt wird, ohne Fakten zu liefern, für die sie später verantworten werden.

All dies beweist, dass die rote Linie bereits in vieler Hinsicht überschritten wurde.

Frage: Polen hat MGIMO-Absolventen seines Außenministeriums entlassen. Wir wissen, dass auch Sie ein MGIMO-Absolvent sind. Ist es solch eine schreckliche Universität, dass ihre Absolventen entlassen werden müssen?

Antwort: Warum denken Sie, dass, wenn jemand Angst vor etwas hat, er oder sie nur eine Sache fürchtet? Vielleicht unterstreicht dies eine Phobie und die geringe Stressresistenz von Menschen, die Angst vor MGIMO haben, ebenso wie vor der Dunkelheit und den Mäusen.

Diese Entscheidung wurde nicht gestern getroffen; Diese Geschichte zieht sich lange hin und wird regelmäßig von polnischen Politikern und Vertretern offizieller Behörden wiederbelebt. Dies geschieht oft während der bilateralen Beziehungen: Eine Geschichte wird gewählt und aktualisiert und wieder und wieder ohne ersichtlichen Grund wiederbelebt.

Wir haben diese Aussagen schon einmal gehört. Wir möchten die Tatsache, dass die Personalpolitik, insbesondere die der Außenministerien, das hoheitliche Vorrecht eines unabhängigen Staates ist, klar bekräftigen.

Diese ganze Geschichte sieht seltsam aus. Anstatt die Aussage der polnischen Seite zu kommentieren, möchte ich sagen, dass MGIMO-Absolventen und diejenigen anderer russischer Universitäten, einschließlich derjenigen in den Geisteswissenschaften, Naturwissenschaften, Mathematik, Physik, Kunst, Kultur und Regionalstudien, erfolgreich in vielen Bereichen arbeiten und erreichen fantastische Ergebnisse für ihre Länder bei internationalen Organisationen und in vielen Bereichen. Diese Menschen sind der Stolz und der Ruhm ihrer Länder. In dieser Hinsicht sollten Sie sich auf den Pragmatismus und den Beitrag der Menschen zum allgemeinen Potenzial ihres Landes konzentrieren, anstatt auf ideologische Überlegungen. Es ist wichtig, auf professionelle Qualitäten zu achten und zu sehen, ob sie Patrioten und ein wertvolles Gut ihres Landes oder unprofessionelle Spezialisten sind.

Viele Absolventen russischer Universitäten sind ein wertvolles Gut für ihre Heimatstaaten und -nationen. Die Leute sind stolz auf sie.

Trotz regelmäßiger politischer Veränderungen in Polen und der Welt werden diese Menschen mit Respekt behandelt. Diese Einstellung hängt vom Beitrag bestimmter Personen zur Entwicklung der Nation, der Menschen und des Staates ab und nicht von konjunkturellen und ideologischen Ansätzen.

Die Geschichte, die Sie in Ihren Fragen erwähnt haben, erinnert an einen prähistorischen und archaischen Ansatz.

 

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