9 August 201819:22

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. August 2018 in Moskau

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Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Außenministerrat der Kaspi-Anrainerstaaten

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 11. August an der 8. Sitzung der Außenminister der Kaspi-Anrainerstaaten teil, die der Vorbereitung des 5. Kaspi-Gipfels gewidmet ist.

Zuletzt hatte ein ähnliches Treffen am 4. und 5. Dezember 2017 in Moskau stattgefunden.

Ich möchte noch auf das heute in der Zeitung „Kommersant“ veröffentlichte ausführliche Interview des Staatssekretärs, stellvertretenden Außenministers Russlands, Grigori Karassin, zur kaspischen Problematik und Vorbereitung der entsprechenden Veranstaltungen, die ich bereits erwähnte, aufmerksam machen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Türkei

 

Am 13. und 14. August wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Einladung des Außenministers der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, die im Februar dieses Jahres übergeben wurde, an der Sitzung der Botschafter und ständigen Vertreter der Türkei bei internationalen Organisationen teilnehmen.

Im Rahmen des Besuchs sind ein Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Botschaftersitzung sowie ein Treffen mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, geplant. Die größte Aufmerksamkeit bei den russisch-türkischen Kontakten wird den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung gewidmet – die Lage bei der syrischen Regelung, im Nahen Osten, in Transkaukasien und in Zentralasien, in der Ukraine, in der Schwarzmeerregion, darüber hinaus werden auch andere aktuelle Fragen besprochen.

Die Minister werden die Tagesordnung besprechen, die mit der weiteren Entwicklung der bilateralen handelswirtschaftlichen Verbindungen mit dem Schwerpunkt Überwachung der Umsetzung der wichtigsten Projekte im Energiebereich, darunter der Bau der Gaspipeline Turkish Stream und die Errichtung des ersten AKW in der Türkei auf der Plattform „Akkuyu“ sowie die Erweiterung der Verbindungen in neuen Bereichen verbunden ist. Zudem wird der bevorstehende Terminkalender für Kontakte auf verschiedenen Ebenen besprochen.

Bei Änderungen im Terminkalender des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, werden wir sie zusätzlich informieren.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die allgemeine Situation in Syrien bleibt angespannt. Doch bei ihrer Entwicklung wird eine positive Dynamik festgestellt. Im Südwesten Syriens werden die Terrorismusherde vollständig vernichtet. Es wurde die Kontrolle über die Grenze zu Jordanien wiederhergestellt. Der Prozess der Normalisierung in den von Terroristen befreiten Gebieten wird abgeschlossen. In den so genannten „versöhnten“ Ortschaften in der Provinz Quneitra und Daraa wurde mit der Wiederherstellung der Infrastruktur begonnen, es wird Hilfe für die zurückkehrende friedliche Bevölkerung geleistet. Der Syrische Rote Halbmond schickte im Zusammenwirken mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen im letzten Monat 64.000 Lebensmittelsätze. Rund 1500 Menschen bekamen qualifizierte medizinische Hilfe in drei mobilen Kliniken des Syrischen Roten Halbmondes. Parallel erfolgt die Regelung des Rechtsstatus der ehemaligen Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppierungen. In den letzten Monaten nutzten mehr als 500 Extremisten und Deserteure, die sich in Teyiba und Amtaj befanden, die vom Präsidenten angebotene Amnestie.

Dank der Beseitigung der Terroristen nahe der Golanhöhen haben die UN-Kräfte zur Überwachung der Trennung die Möglichkeit bekommen, die Patrouillen in Nähe des Postens Ubur wiederaufzunehmen, die 2014 unterbrochen wurden. Entlang der UN-Trennungslinie sind syrische sowie russische Militärs stationiert.

Die Regierungstruppen Syriens begannen eine großangelegte Antiterroroperation im Osten der Provinz Suweida. Gegen die hier verbliebenen Stellungen der IS-Extremisten werden Artillerie und Fliegerkräfte eingesetzt.

Als Antwort auf die Provokationen der Terroristen von Dschebhat an-Nusra und der ihr loyalen illegalen bewaffneten Gruppierungen versetzt die syrische Armee Angriffe gegen ihre Stellungen im Westen Idlibs sowie im Gebirge im Norden der Provinz Latakia. In den vergangenen Tagen wurde erfolgreich ein Angriff der Nusra-Kämpfer im Norden der Provinz Hama abgewehrt.

Im Rahmen des von der Führung Syriens erklärten Kurses auf die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat beschloss die Regierung Syriens die Schaffung eines speziellen Koordinierungsrats mit dem Minister für örtliche Verwaltung und Umwelt, Hussein Makhlouf, an der Spitze, der über die Rückkehr von bereits mehr als drei Millionen verschleppten Personen in ihre Häuser berichtete. Zudem können laut UN-Angaben nach Syrien in den nächsten Monaten rund 890.000 Flüchtlinge zurückkehren. Ein konkreteres Beispiel – die Administration in Rastan im Norden der Provinz Homs berichtete, dass innerhalb von drei Monaten nach der Befreiung der Stadt von den Terroristen rund 1500 Einwohner dorthin zurückkehrten. In der benachbarten Stadt Telbisa stieg die Bevölkerungszahl in demselben Zeitraum von 5000 auf 12000 dank den zurückgekehrten Einwohnern.

 

Zum Verlauf der Untersuchung des Todes der russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

 

Die Mitarbeiter der Botschaft Russlands in der Zentralafrikanischen Republik hielten am 7. August ein Treffen mit der Führung der nationalen Gendarmerie der Zentralafrikanischen Republik ab. Die lokalen Rechtsschutzorgane teilten den russischen Diplomaten die der Ermittlung bekannten Fakten, die bei der Untersuchung des Mordes an Journalisten gewonnen wurden, mit, und ließen sie mit ihrem Fahrer sprechen, der Augenzeuge des Geschehenen ist.

Laut Augenzeugenangaben des Fahrers lernten die Russen ihn am 28. Juli in einem Café in Bangui kennen und schlugen ihm vor, ihn mit seinem privaten Auto zehn Tage lang zu begleiten.

Am darauffolgenden Tag versuchten die Journalisten in das Trainingslager Berengo zu gelangen, wo russische Instrukteure zentralafrikanische Militärs ausbilden, doch ohne Genehmigung des Verteidigungsministeriums der Zentralafrikanischen Republik für den Besuch des Militärobjektes, wurde ihnen der Besuch durch die zentralafrikanischen Soldaten, die das Lager überwachten, verweigert.

Am 30. Juli gegen 11.00 Uhr begaben sich die Journalisten nach Bambari, das nördlich von der Hauptstadt liegt. In Damara, 70 Kilometer von Bangui entfernt, machten sie einen Halt, drehten anderthalb Stunden lang und redeten mit Einheimischen. Danach, ohne Erklärung der Motive, beschlossen die Journalisten, von der ursprünglichen Route abzuweichen und baten den Fahrer, nach Dekoa zu fahren. Bei der Ankunft in Sibut, das auf dem Weg nach Dekoa liegt, wurde gegen 18.30 Uhr ihr Auto von einer zentralafrikanischen Patrouille gestoppt, die ihnen dringend empfahl, nicht weiter zu fahren, und in Sibut zu übernachten, weil außerhalb der Stadt ein von den Behörden nicht kontrolliertes Territorium beginnt. Doch die Journalisten verteidigten ihren Standpunkt und sagten, dass sie es eilig haben und irgendwohin gelangen wollen. Nach einem langen Streit wurden sie jedoch weiter gelassen.

Hinsichtlich des Verbrechens wiederholt der Fahrer im Ganzen die von ihm zuvor erläuterte Version über einen Angriff von unbekannten bewaffneten Räubern auf der Straße nach Dekoa zwischen 20.00 und 21.00 Uhr.

Die Rechtsschutzorgane der Zentralafrikanischen Republik setzen die Untersuchung des Vorfalls fort. Ein wichtiges Indiz  für die Ermittlung könnte der Laptop, der Datenspeicher und das Handy eines Journalisten mit einer russischen sowie einer zentralafrikanischen SIM-Karte sein. Zurzeit wird eine Anfrage an den lokalen Mobilfunkbetreiber mit der Bitte vorbereitet, Informationen über Anrufe und Kurznachrichten von dieser Nummer bereitzustellen.

Als Antwort auf die Anfrage des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation bestätigte der Direktor der Nationalen Gendarmerie der Zentralafrikanischen Republik der russischen Botschaft in Bangui, dass die zentralafrikanischen Rechtsschutzorgane zur Kooperation mit den russischen Ermittlern offen sind, bereit sind, sie in der Zentralafrikanischen Republik zu empfangen und die notwendigen Bedingungen für die Arbeit zu schaffen, darunter die Gewährleistung der Sicherheit und Organisation der Reise zum Tatort.

Wir stellten die Bereitschaft der zentralafrikanischen Behörden zur engsten Kooperation mit der russischen Seite zur Aufdeckung aller Umstände der Tragödie fest. In diesem Zusammenhang drücken wir unsere Zufriedenstellung darüber aus, wie das Zusammenwirken mit den zentralafrikanischen Behörden sich derzeit entwickelt.

Das Außenministerium Russlands kontrolliert weiter speziell diese Frage und wird nach Eingang von Informationen über den Verlauf der Ermittlung Auskunft geben, natürlich im Zusammenwirken mit den russischen Rechtsschutzorganen.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Wir behalten die Situation um Maria Butina unter besonderer Kontrolle, die am 15. Juli in den USA wegen ihrer angeblichen Tätigkeit als „Agentin einer ausländischen Regierung“ festgenommen wurde.

Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen, damit Frau Butinas Bedingungen im Gefängnis verbessert werden, wo sie mit einer offensichtlichen Diskriminierung seitens der US-Behörden konfrontiert wurde. So wird die Russin einem unverhohlenen psychologischen Druck ausgesetzt; ihre Zelle wird ständig durchsucht; ihr wird die medizinische Behandlung verwehrt; für sie gelten zahlreiche Beschränkungen, die es für andere Häftlinge nicht gibt.

Es ist offensichtlich, dass es bei diesem Vorgehen um einen Versuch geht, Frau Butina zu zwingen, ihre Schuld zuzugeben. Das ist auch klar, denn alle Vorwürfe gegen unsere Mitbürgerin aus dem Finger gesogen sind und sich auf ihre Beiträge in sozialen Netzwerken stützen, die aus dem Kontext gerissen wurden.

Angesichts dessen verlangen wir, die strafrechtliche Verfolgung Frau Butinas unverzüglich einzustellen, die Opfer des innenpolitischen Kampfes in den USA wurde, und sie  wieder freizulassen.

Unsererseits werden wir weiterhin darauf bestehen, dass die US-Behörden die Rechte und legitimen Interessen Maria Butinas respektieren werden.

 

Zu den Festnahmen von russischen Staatsbürgern in den USA

 

Sehr beunruhigend fanden wir die jüngsten Berichte über neue Festnahmen von Russen in den USA. In der vorigen Woche haben FBI-Agenten die Russen M. Suwerin, N. Tjupikin, A. Liwadny und S. Lissizki festgenommen, und zwar wegen Betrugs und Geldwäsche als Mitglieder einer kriminellen Gruppierung.

Die russische Botschaft in Washington wandte sich an das US-Außenministerium mit einer Anfrage, dieses Vorgehen zu erläutern, und unser Generalkonsulat in New York nahm Kontakt mit der dortigen FBI-Verwaltung, während seine Vertreter sich mit Herrn Suwerin trafen, der sich in einem Untersuchungsgefängnis befindet. Aktuell versuchen wir, die Aufenthaltsorte der anderen Festgenommenen festzustellen und regeln die Frage um die Organisation von Treffen unserer konsularischen Vertreter mit ihnen.

Wir werden auch weiterhin die Situation aufmerksam verfolgen und alle möglichen Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte und der legitimen Interessen unserer Mitbürger ergreifen.

 

Zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland

 

Leider müssen wir schon wieder das Thema Russland-Sanktionen seitens Washingtons aufwerfen.

Gestern kündigte das US-Außenministerium eine neue „Portion“ von Restriktionen an. Diesmal wurde zum Anlass dafür die Geschichte um die Skripal-Vergiftung. Unsere Staatsführung wird unmittelbar beschuldigt, den Kampfgiftstoff „Novichok“ eingesetzt zu haben, obwohl die britische Seite immer noch keine Beweise für Russlands Beteiligung an den Ereignisse in Salisbury vorgelegt hat und nach wie vor das Zusammenwirken mit der russischen Seite bei der Ermittlung verweigert. Dennoch hat die US-Administration unter dem Vorwand der „Solidarität“ beschlossen, neue umstrittene Sanktionen zu verhängen.

Zu den Beschränkungen, die am 22. August in Kraft treten sollen, gehören das Verbot für „jegliche ausländische Hilfe“ für Russland außer humanitärer Hilfe, für den Verkauf von militärischen oder Dual-Use-Waren, für Kreditierung und andere finanzielle Unterstützung. Für die Aufhebung der Sanktionen werden Bedingungen gestellt, die für uns von Anfang an unannehmbar sind. Und das ist nur die erste Phase. Man droht uns mit dem Ausbau des Sanktionsdrucks.

Damit gehen die USA absichtlich den Weg zur weiteren Zuspitzung der bilateralen Beziehungen, die wegen ihres Vorgehens schon ohnehin so gut wie bei null liegen. Statt der Suche nach Wegen zur Verbesserung der Beziehungen, was beim jüngsten russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Helsinki besprochen wurde, bemüht sich die US-Administration um die weitere Anspannung der Situation.

Das Ziel der Kräfte, die den so genannten "Fall Skripal" wieder an die große Glocke hängen, ist offensichtlich: Sie wollen um jeden Preis das für sie günstige „antirussische Thema“ als Instrument für die weitere Dämonisierung Russlands einsetzen. Das ist zudem ein Versuch, Russland als Staat darzustellen, der seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem konkreten Fall geht es um die angebliche Nichterfüllung des Chemiewaffenübereinkommens, obwohl alle sehr gut wissen, dass Russland noch im vorigen Jahr alle seine Chemiewaffenvorräte in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen im Sinne des Übereinkommens vollständig entsorgt hat – im Unterschied zu den Amerikanern, die ihre Chemiewaffenarsenale nicht vernichtet haben und die Umsetzung des entsprechenden Programms immer wieder verschieben. Vor diesem Hintergrund sind die unbegründeten Anschuldigungen einfach zynisch.

Die russische Seite hatte schon öfter gewarnt, dass es aussichts- und sinnlos ist, mit uns die Ultimaten-Sprache zu sprechen. Wir werden nach Gegenmaßnahmen angesichts des neuen unfreundlichen Vorgehens Washingtons suchen.

Vor diesem Hintergrund sehen die Behauptungen der US-Administration lächerlich aus, sie wäre bereit, sich um die Verbesserung der Beziehungen mit Russland zu bemühen. Das ist eine unverhohlene Scheinheiligkeit. Leider zeugt das Vorgehen Washingtons vom Gegenteil. Es entsteht der Eindruck, dass die USA und ihre Verbündeten nach einem neuen Verhaltensstandard handeln: Gegen Russland werden umstrittene Anschuldigungen geäußert, die durch keine Beweise belegt werden.

Ich muss noch sagen, dass der russische Vertreter, der in das US-Außenministerium vorgeladen wurde und direkt fragte, ob die Ermittlung des "Falls Skripal"  beendet wurde, keine Antwort bekommen hat. Das bedeutet, dass diese ganze „Anschuldigungspyramide“ ohne jegliche rechtliche Basis entstanden ist, und dabei redet man vom Völkerrecht, von der Einhaltung von juristischen Normen und vom Respekt für Verpflichtungen. Auf die direkte Frage wurde keine Antwort gegeben, weil man nicht wusste, was man antworten sollte. Es ist offensichtlich, weil die Ermittlung in Großbritannien so gut wie keine Kommentare abgibt.

Und das ist nicht der einzige „Trick“ der US-Administration in letzter Zeit. Es geht auch um neue Wirtschaftsbeschränkungen, die gegen China eingeführt wurden, um neue Sanktionen gegen den Iran, über die ich noch ausführlich erzähle. Es entsteht der Eindruck, dass ein Teil der politischen Elite in den USA sich gar nicht mäßigen kann.

 

Zu den neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran

 

US-Präsident Donald Trump hat am 6. August einen Erlass unterzeichnet, der in zwei Schritten die Anti-Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzt, die nach der Unterzeichnung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans im Kontext des Atomprogramms Teherans im Jahr 2016 abgeschafft worden waren. Die ersten Restriktionen traten am 7. August in Kraft. Sie sind gegen den Finanz- bzw. Bankensektor der Islamischen Republik gerichtet – und auch gegen einige Waren, insbesondere gegen die Lieferung von Passagierflugzeugen. Die zweite Sanktionswelle, die für 5. November geplant ist, soll der iranischen Öl- und Energiebranche einen Schlag versetzen.

Diese Maßnahmen haben den exterritorialen Charakter und sehen Beschränkungen vor, die auch gegen Personen und Organisationen aus dritten Ländern gerichtet sind, die mit dem Iran auf den Gebieten kooperieren, die durch die US-Gesetze verboten sind.

Wir verwiesen schon öfter darauf, dass Washingtons Bemühungen um die Zerstörung des Gemeinsamen Aktionsplans und um den Wiederaufbau des umfassenden Sanktionsdrucks auf den Iran absolut destruktiv sind. Damit vernachlässigen die USA schon wieder die Meinung der meisten Staaten und denken nur an ihre eigenen konjunkturbedingten Interessen, indem sie die Völkerrechtsnormen verletzen, insbesondere die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die die USA damals befürwortet hatten.

Es ist offensichtlich, dass die Einwände der USA gegen die absolut legitimen Handlungen des Irans in der Atomenergie nichts als Vorwand für dessen politische Unterdrückung sind – unter aus dem Finger gesogenen Anlässen. Dabei werden die Interessen anderer Länder, unter anderem der europäischen Verbündeten der USA, ignoriert, die Washington de facto zwingt, ihre lukrativen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Iranern aufzugeben.

Dieses willkürliche Vorgehen der US-Administration wird sicherlich langfristige negative Folgen für das globale Nichtweiterverbreitungsregime haben und die Situation im Nahen Osten weiterhin destabilisieren.

Russland seinerseits wird weiterhin am Gemeinsamen Aktionsplan festhalten und sich weiterhin nach den Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats richten. Soweit wir wissen, neigen dazu auch die anderen Teilnehmer des Aktionsplans. Man sollte nicht vergessen, dass der so genannte „Atomdeal“ eine Errungenschaft der ganzen Weltgemeinschaft ist, die öfter ihr Interesse an seiner Aufrechterhaltung und Umsetzung zwecks Festigung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region und der ganzen Welt sowie zwecks Festigung des Nichtweiterverbreitungsregimes unterstrich.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Untersuchung der Vorfälle in Salisbury und Amesbury

 

Wir sehen auf der Seite der britischen Medien eine weitere Welle des Informations- und Propagandaspiels, das von London entfacht wurde. Wenn London übrigens sagt, dass Russland zur Einschüchterung mehrere Versionen vorlegte, sind wir nicht mal in der Lage, alle Versionen der britischen Medien aufzuzählen. Dabei geht nicht um Dutzende, sondern um Hunderte Versionen, Hypothesen. Die Situation ist absolut chaotisch. Es ist klar, dass Journalisten dieses heiße Thema nicht in Ruhe lassen. Für uns bleibt wichtig die offizielle Position, vor allem die Position der Ermittlungsorgane. Wir denken, dass sie unter dem politischen Druck arbeiten müssen, der die Ermittlung zu diesem Kurs der absurden Vorwürfe zwingen will, die die politische Führung des Landes kurz nach dem Vorfall vorlegte. Das war doch das westliche Dogma darüber, dass die Ermittlung und die Rechtsschutzorgane nicht unter Druck gesetzt werden dürfen. Stellen sie sich vor, was die Rechtsschutzorgane fühlen, wenn man in Großbritannien an diesem Fall arbeitet und versucht zu klären, was in Wirklichkeit geschah, doch plötzlich sieht man, wie Washington mehrere Sanktionen gegen Russland verhängt, wobei es heißt, dass das alles getan wird, weil Russland an diesem Verbrechen beteiligt war. Über welche Distanziertheit der Politik von der Arbeit der Rechtsschutzorgane kann man sprechen, wenn der laut Großbritannien größte Staat, der es bei vielen Fragen schützt, auf solche Schritte eingeht? Das ist doch unmittelbarer Druck gegen den Verlauf der Ermittlung. Zudem ist es auch psychologischer Druck gegen die Menschen, die jeden Tag das Bild des Geschehenen rekonstruieren. Britische Polizisten und Ermittler verstehen sehr gut, welches Schicksal sie ereilen kann – einfache Polizisten, die einen Beschluss treffen könnten, der dem Mainstream widersprechen wird. Das ist direkter psychologischer Druck und Druck gegen die Menschen, die sich mit der Untersuchung dieses Falls befassen.

Die jüngsten Äußerungen des Außenministers Großbritanniens Jeremy Hunt darüber, dass „auf den Straßen Englands Chemiewaffen eingesetzt wurden und dass, wie wir meinen, von Russen genehmigt wurde“, sind eine weitere Bestätigung des politischen, psychologischen und emotionalen Drucks der Politiker – Menschen, die jetzt Macht gegenüber den Ermittlungsorganen haben.

Die Londoner Polizei veröffentlichte vor einigen Tagen die erste seit drei Wochen Erklärung zum Vorfall in Amesbury, die von der andauernden Arbeit zur Feststellung der verseuchten Orte und Gegenstände zeugt, wozu das Chemielabor in Porton Down eingesetzt wird. Das ist ein Teufelskreis, in dem sich die Regierung Großbritanniens, Ermittlungsorgane und das mit Nebel verdeckte Labor Porton Down bewegen. Es  gibt keinen Ausweg aus diesem Teufelskreis.

Da in Salisbury russische Staatsbürger verletzt wurden, bleibt für die russische Seite prinzipiell die Durchführung einer unabhängigen, objektiven und transparenten Untersuchung der zwei Vorfälle. Russische Rechtsschutzorgane sind weiterhin bereit, die Mitwirkung zu leisten.

 

Zur Veröffentlichung eines Finanzberichts über die Tätigkeit des Labors Porton Down 2017-2018

 

Wir wurden auf den vor kurzem veröffentlichten weiteren Jahresbericht des Labors Porton Down 2017-2018 aufmerksam.

Der Vorfall in Salisbury ist im Bericht sehr kurz und ausschließlich faktenbezogen widerspiegelt. Über die Identifizierung des angeblich in Salisbury genutzten Stoffs und Ergebnisse der Analyse der OPCW steht kein einziges Wort im Dokument. Der Laborchef Gary Aitkenhead hob in der Einführung zum Bericht hervor, dass sich in Salisbury ein „Nervengas-Attacke“ ereignete, allerdings lüftete er keine Details, indem man sich auf „nicht abgeschlossene Ermittlung“ und „Interessen der nationalen Sicherheit“ berief. Was sehen wir? Während die politischen Kräfte in Washington und London immer neue Maßnahmen treffen, die mit einem absoluten Verständnis davon begründet werden, was dort geschah, sprechen Experten und Spezialisten, die direkt an der Untersuchung teilnehmen und für diese Fragen zuständig sind, von der „nicht abgeschlossenen Untersuchung“, Geheimhaltung des Verfahrens und vermeiden direkte Formulierungen zu dieser Untersuchung.

Dabei wird auf die Schwierigkeiten aufmerksam, auf die das Chemielabor Porton Down in den letzten Jahren stieß. Die meisten 2017-2018 fixierten Vorfälle betreffen die „erhöhte potentielle bzw. aktuelle Bedrohung“ für die Sicherheit der Anstalt, was vor dem Hintergrund des Rückgangs der Einnahmen im Labor-Etat in den vergangenen Jahren nicht nur technische, sondern auch menschliche Probleme bedeuten könnte.

Ob  es ein Zufall war, dass die Vorfälle mit den Skripals und dem britischen Ehepaar in Amesbury nahe des bekannten Chemielabors Porton Down ereigneten, ist keine unwichtige Frage. Wir gehen davon aus, dass die Antwort auf diese und viele andere Fragen von der Ermittlung gefunden wird. Natürlich soll die Tätigkeit des Chemielabors Porton Down im Fokus der Untersuchung bleiben. Angesichts des Geschehenen halten wir die Verweise der britischen Seite auf „Interessen der nationalen Sicherheit“ für unangemessen. Wenn man Entscheidung trifft und die ganze Welt einbezieht, muss man auch Verantwortung vor der Internationalen Gemeinschaft tragen und Antworten auf die seit langem gestellten Fragen der internationalen Gemeinschaft geben.

Wir beharren darauf, dass die britischen Behörden die Angaben über die im Labor durchgeführten Arbeiten zur Synthese der Kampf-Giftstoffe offenlegen, darunter jener, die im Westen als „Nowitschok“ bezeichnet werden.

 

Zum Artikel über die Ergebnisse der Untersuchung des Falls zum Tod des Russen Alexander Perepelitschny in der Zeitung „Daily Telegraph“

 

Wir analysierten aufmerksam einen Artikel der britischen Zeitung „Daily Telegraph“, in dem ein weiterer Versuch gemacht wurde, die Ergebnisse der englischen Polizei, die Ergebnisse der anatomisch-pathologischen Untersuchung durch Experten des Innenministeriums Großbritanniens im Kontext des Todes des russischen Staatsbürgers Alexander Perepelitschny infrage zu stellen.

Das Interesse der britischen Medien an diesem Thema, die de facto beim Vorlegen verschiedener Versionen im Wettbewerb stehen, wurde in vielerlei Hinsicht dadurch provoziert, dass ein Teil der Untersuchung geschlossen war, und von der britischen Regierung beschlossen wurde, die mit dem Fall verbundenen Materialien der Sicherheitsdienste wegen der Nationalen Sicherheit Großbritanniens für geheim zu erklären. 

Das Fehlen einer vernünftigen Transparenz bei der Untersuchung dieses Falls und das Informationsvakuum wurden eilig von einigen Medien gefüllt. Das ist Cliquenwirtschaft.

Zugleich sind eindeutige Versuche der Politisierung der Untersuchung zu erkennen, den Ergebnissen einen eindeutig antirussischen Kontext zu verleihen. Wir halten dies für unzulässig. Wir beharren weiter auf der Schaffung von Bedingungen zur Akzeptanz der objektiven und unabhängigen Ergebnisse dieser Untersuchung.

 

Zur Festnahme des Chefredakteurs von RIA Novosti Ukraine, Konstantin Wyschinski

 

Die Situation um Konstantin Wyschinski ist und bleibt unbestimmt. Auf Beschluss des Stadtgerichtes von Cherson wurde seine Haftzeit bis 20. September verlängert. Obwohl Vertretern des russischen Konsulats Treffen mit Herrn Wyschinski verwehrt bleiben, und zwar unter dem Vorwand, dass er ukrainischer Staatsbürger ist, beobachten sich die russische Botschaft in der Ukraine und das Generalkonsulat in Odessa diese Situation weiterhin und werden der Verteidigung des Verhafteten möglichst Hilfe leisten.

 

Zur Absicht des Jemen-Beauftragten der UNO, M. Griffits, zur Einberufung von jemenitisch-jemenitischen Beratungen in Genf

 

Wir haben die Pläne zur Organisation von jemenitisch-jemenitischen Verhandlungen nicht übersehen können, die am 6. September in Genf unter der UN-Ägide stattfinden könnten und den Wegen zur Überwindung des andauernden bewaffneten Konflikts im Jemen sowie anderen Schritten zur politischen Regelung der Krise gewidmet wären.

Wir hoffen, dass der Initiator dieser Veranstaltung, UN-Beauftragter für Jemen, M. Griffits, die angekündigten Ziele erreichen wird. In Moskau begrüßte man immer jegliche Initiativen zur friedlichen Regelung der bewaffneten Konfrontation im Jemen, zur Unterstützung der Jemeniten bei den Verhandlungen über die künftige politische Ordnung in ihrem Land.

Wir müssen auch darauf verweisen, dass die bevorstehenden Beratungen in der Schweiz die ersten seit zwei Jahren direkten Kontakte zwischen den jemenitischen Protagonisten wären. Es ist daher äußerst wichtig, dass diese Kontakte anders als die früheren Runden dieses Dialogs in Genf, Maskat, Biel und al-Kuwait enden, dass sie möglichst auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet sind und reale Fortschritte auf dem Weg zur Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität auf dem jemenitischen Boden fördern.

 

Zur Situation um den Gaza-Streifen

 

Die Situation um den Gaza-Streifen hat sich wieder angespannt. Am 7. August wurden in dem an Israel grenzenden Teil des Streifens zwei Hamas-Kämpfer mit einem israelischen Panzergeschoss getötet. Am 8. und 9. August wurden aus dem Gaza-Streifen etwa 150 Raketen und Geschosse auf Israel abgefeuert, wobei zwei Israelis und eine Staatsbürgerin Thailands verletzt wurden. Noch wurden mehrere Infrastrukturobjekte in den an den Gaza-Streifen grenzenden israelischen Orten beschädigt.

An denselben Tagen versetzten die israelischen Luftstreitkräfte Schläge gegen mehr als 140 Objekte der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen. Laut Medienberichten wurden dabei drei Palästinenser getötet, insbesondere eine schwangere Frau und ihr anderthalbjähriges Kind.

In Moskau ist man über diese gefährliche Eskalation sehr beunruhigt. Vor dem Hintergrund der seit Mai andauernden Spannungen an der Grenze Israels und des Gaza-Streifens wird das Risiko einer umfassenden Konfrontation um den Streifen viel größer, was zu neuen Opfern unter Zivilisten auf beiden Seiten und zur Verschlechterung der humanitären Situation in der palästinensischen Enklave führen könnte.

Wir rufen die Palästinenser und Israelis auf, zurückhaltend zu bleiben und Maßnahmen zwecks Verhinderung von neuen Gewaltausbrüchen mit kaum vorhersagbaren Folgen zu ergreifen. Dabei sollte man sich, wie wir schon öfter sagten, um die Förderung eines inhaltsvollen Verhandlungsprozess nach der „Zweistaaten-Formel“ der Konfliktregelung in Übereinstimmung mit entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung bemühen. Noch sollte dabei die Arabische Friedensinitiative berücksichtigt werden. Jegliche einseitige Entscheidungen unter Umgehung der Völkerrechtsbasis entsprechen diesem Ziel nicht.

 

Zum Erdbeben in Indonesien

 

Am 5. August ereignete sich auf der indonesischen Insel Lombok ein Erdbeben von einer Stärke 7 nach der Richterskala. Dabei kamen ungefähr 130 Menschen ums Leben, und weitere 1500 wurden verletzt. Schwer getroffen wurden dadurch Wohnhäuser, die energetische und die Verkehrsinfrastruktur.

Teilweise wurden auch die Flughäfen auf den Inseln Lombok und Bali beschädigt, so dass sie zeitweise geschlossen werden mussten. Aktuell funktionieren sie wieder.

Unter den Toten und Verletzten gab es keine russischen Staatsbürger. Die russische Botschaft in Jakarta schickte auf die Insel Lombok einen Diplomaten, der die Entwicklung der Situation dort aufmerksam verfolgt. Im Internet wurden Kontaktinformationen veröffentlicht, die unsere Mitbürger rund um die Uhr erhalten können. Wir bitten die Medien sehr, diese Kontaktinformationen zu nutzen, bevor sie unsere Mitbürger in dieser Region über etwas informieren.

 

Zur Situation in Venezuela

 

In einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums am 5. August wurde das jüngste Attentat auf den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, vehement verurteilt. Wir freuen uns sehr, dass das Staatsoberhaupt dabei nicht zu Schaden gekommen ist.

Es ist offensichtlich, dass die zahlreichen Warnungen seitens Caracas‘, es würde ein Anschlag gegen den venezolanischen Präsidenten vorbereitet, nicht unbegründet waren. So ein spitzfindiger Anschlag unter Anwendung von modernen technischen Mitteln und die Tatsache, dass er in der Öffentlichkeit verübt wurde, zeugen davon, dass sein Ziel die Destabilisierung der Situation in diesem Land war. Es gibt keine Zweifel, dass dies eine terroristische Aktion war.

Wir halten es für absolut unannehmbar, dass venezolanische Anti-Regierungs-Kräfte im politischen Kampf auf kriminelle Methoden zurückgreifen, die für die Sicherheit und stabile Entwicklung Venezuelas und der ganzen lateinamerikanischen Region gefährlich sind.

Wir rechnen damit, dass im Rahmen der Ermittlung festgestellt wird, wer dieses Verbrechen organisiert und begangen hat und wer hinter seiner Finanzierung steht. Wir erwarten, dass internationale Strukturen, die sich mit der Vorbeugung der Finanzierung des Terrorismus beschäftigen, diese Ereignisse analysieren und entsprechende Schlüsse ziehen werden.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Caracas bleibt die Situation im Land ziemlich ruhig. Wir wünschen abermals den bei diesem terroristischen Angriff verletzten Personen gute Besserung.

 

Zum Vorfall um Flugzeug der Nato-Mission beim Patrouillieren im Baltikum

 

Die militärischen Aktivitäten der Nato nahe der russischen Grenzen unter einem ausgeklügelten Vorwand des Schutzes vor dem Mythos einer russischen Bedrohung gibt uns erneut Gründe für Besorgnis. Am 7. August feuerte ein im Rahmen der Allianz-Mission im Baltikum patrouillierende Flugzeuge der Luftstreitkräfte Spaniens im Luftraum Estlands versehentlich eine Kampfrakete der Luft-Luft-Klasse ab.

Solche Entwicklung war wohl zu erwarten, denn einst im militärischen Sinne ruhige baltische Region sich auf Initiative der Nato in ein Gebiet der intensiven Übungs- und Kampffähigkeit verwandelt, die zu gefährlichen Vorfällen führen kann.

Es ist gut, dass es nicht zu menschlichen Opfern gekommen ist und sich auf der Flugbahn der Rakete kein Passagierflugzeug erwies. Das Geschehene ist ein weiteres anschauliches Beispiel darüber, wie die Nato-Handlungen, darunter im Baltikum zusätzliche Sicherheitsrisiken bereiten statt die Sicherheit zu festigen.

Unter diesen Bedingungen wird die Notwendigkeit der realen Schritte offensichtlich, die auf die Deeskalation der Spannung und Verhinderung der nicht beabsichtigten Vorfälle und nicht der weiteren unbegründeten Vorwürfe gegen Russland gerichtet ist.

Heute um 7 Uhr habe ich mir im Radiosender Vesti FM die Sendung „Polny Kontakt“ mit Wladimir Soloswjow und Anna Schafran angehört, zu der ein Experte für Nato- und Sanktions-Problematik eingeladen wurde. Ich würde gerne nochmals sich diese Sendung anhören. Der Experte sagte zwei sehr interessante Sachen. Erstens – die Bedrohung, über die in EU-Ländern diskutiert wird, und wir inzwischen verstehen, dass dahinter die Nato steht und die Geschichte ausgedacht ist. Die zweite Sache – wozu das gemacht worden. Das ist eine sehr interessante Position des Experten. Weil es fast unmöglich ist, solche verschiedene Länder aus dem nördlichen, östlichen und südlichen Europa natürlich zu vereinigen. Das sind Länder mit verschiedenen Traditionen, Kultur, Geschichte sowie verschiedener Dynamik der Entwicklung, Wirtschafts- und Finanzkennzahlen, Möglichkeiten, Ansichten auf die Zukunft ihrer Länder. Was kann gemacht werden? Sie können mit einer solchen Verteidigungs-Tagesordnung zum Zusammenhalt gebracht werden, wenn ein gemeinsamer Feind erfunden wird. Auf dieser Grundlage erfolgt die Vereinigung sehr schnell, die als natürliche Vereinigung präsentiert wird, allerdings gibt es da nichts Natürliches. Der Experte zitierte die Angaben der Umfragen, die in den Ländern der EU, Nato und Baltikums stattfanden, bei denen die Frage nach der Meinung gestellt wurde, aus welchem Grund und auf welcher Grundlage Russland diese Länder angreifen sollte. Niemand konnte verständliche Erklärungen geben. Wozu wird das gemacht? Es gab Versuche zu sagen, dass wegen des Territoriums. Das sagen wohl Menschen, die niemals die Karte der Russischen Föderation gesehen haben.

Da könnte wohl wirklich die Antwort auf die Frage stecken – wozu man das alles braucht. Es ist sehr schwer, auf einer konstruktiven Tagesordnung zu vereinigen. Dazu muss man arbeiten und etwas machen. Es ist aber immer sehr einfach, mit einer zerstörerischen Tagesordnung der Einschüchterung für Geschlossenheit zu sorgen, ohne dabei besondere materielle Kosten zu tragen.

 

Zur Situation um den auf Tschukotka aufgefundenen Staatsbürger der USA

 

Wir kontrollieren die Situation um den US-Staatsbürger John Martin, der bei der Reise mit seinem Boot durch den Fluss Yukon ins offene Meer gelang, verloren ging und sich am 1. August vor der russischen Küste im Gebiet des Autonomen Kreis Tschukotka wiederfand.

Ende der vergangenen Woche wurde er in Anadyr eingeliefert. Bei einer komplexen Untersuchung im örtlichen Krankenhaus wurde bei dem Amerikaner eine akute virale Atemwege-Erkrankung diagnostiziert. Sein Zustand ist nicht lebensbedrohlich und wird von den Ärzten als befriedigend eingestuft. Er bekommt die notwendige medizinische Hilfe. Von seiner Seite gab es keine Beschwerden.

Das Ministerium steht bei dieser Frage im ständigen Kontakt mit den russischen örtlichen Machtorganen und US-amerikanischen diplomatischen Vertretungen.

 

Zur Einführung einer Pflichtgebühr in Belgien für Journalisten zur Prüfung ihrer „Vertrauenswürdigkeit“

 

Wir wurden auf Informationen aus Belgien über die dort eingeführte Pflichtgebühr zur Sicherheitsprüfung der Journalisten aufmerksam. Das löste erwartungsgemäß eine Welle der Kritik seitens der Journalisten und Berufsverbände aus.

Diese Neuheit ist mit dem Inkrafttreten am 1. Juni der im Februar 2018 verabschiedeten Änderungen am belgischen Sicherheitsgesetz vom 11. Dezember 1998 verbunden. Gemäß den jüngsten Änderungen müssen nun die Medienvertreter, die belgische Staatsbürgerschaft haben bzw. auf ständiger Grundlage in Belgien berufliche Tätigkeit ausüben, eine Gebühr in Höhe von 50 Euro für die Sicherheitsprüfung durch belgische Rechtsschutzorgane zur Prüfung der so genannten „Vertrauenswürdigkeit“ einmal pro sechs Monate zahlen.

Unser Interesse an diesem Novum ist damit verbunden, dass von den neuen Regeln die in Brüssel auf ständiger Grundlage tätigen russischen Journalisten betroffen werden.

Wir können diese Forderungen nicht anders als diskriminierend bezeichnen, die die Medienfreiheit einschränken, weil Journalisten de facto gezwungen werden, für die Möglichkeit zu zahlen, ihren Job zu machen.

Bislang ist nicht bekannt, wie das belgische Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission diese Neuheit verurteilte und erklärte, dass sie die belgische „fortgeschrittene Erfahrung“ in den EU-Instituten nicht verbreiten wird. Die EU-Kommission will das Gesetz für Übereinstimmung mit EU-Normen prüfen.

Wir werden diese Frage verfolgen. Jene, die es vor haben, in Belgien zu arbeiten, sollen darüber wissen, damit ihnen später nicht die fehlende Vertrauenswürdigkeit vorgeworfen wird.

 

Zu Veröffentlichungen zum Thema der neuen „Einmischungen“ Russlands in Wahlen  anderer Länder

 

Am 3. August veröffentlichte eine der zentralen indischen Zeitungen einen Artikel des Washingtoner Büros der Nachrichtenagentur Press Trust of India mit dem Titel „Russland nimmt die Wahlen in Indien und Brasilien ins Visier: Oxford-Experte teilt US-Gesetzgebern mit“. Dabei geht es um jüngste Anhörungen im Aufklärungsausschuss des US-Senats, die dem Einfluss anderer Staaten via die Plattformen der sozialen Netzwerke gewidmet waren. Der dazu eingeladene Professor Philip N. Howard, der sich mit Internet-Studien an der Oxford University befasst, behauptete, dass Russland nach der erfolgreichen Einmischung in die Wahlen in den USA und anderen Ländern plant, die erprobten Technologien zur Abänderung der Ergebnisse der bevorstehenden Wahlkampagnen in Indien und Brasilien einzusetzen.

Ich denke, dass die ewigen russlandfeindlichen Insinuationen verschiedener US-Vertreter und britischer Wissenschaftler nicht einmal mehr die Aufmerksamkeit erregen sollten.

Der Sinn der Vorwürfe ist klar, und das Ziel der weiteren Senat-Versammlungen ist, einen Keil zwischen den Partnern zu treiben, darunter BRICS. Bereits vor kurzem fand erfolgreich und konstruktiv der Gipfel dieser Vereinigung statt.

Die Amerikaner wurden wohl von den gewichtigen Ergebnissen des jüngsten BRICS-Gipfels in Johannesburg, dem dort gezeigten Wachstum des Ansehens der BRICS und Festigung des Zusammenwirkens seiner Teilnehmer bei der globalen Ordnung enttäuscht. Zurück zur Frage über eine positive und konstruktive Tagesordnung – man kann wohl nichts im Rahmen von „smart power“, „soft power“ dagegen setzen. Es tauchen dann solche im Auftrag gegebenen Artikel, Fake-News auf. Wir machen darauf aufmerksam, unter anderem auch die Medienvertreter Indiens, dass das die Fake-News sind. Wozu? Sehr einfach – Anti-BRICS-Lobbyieren.

Ich bin der Überzeugung, dass man nichts mit solchen Einwürfen machen kann. Das ist unangenehm und vergiftet den Informationsraum mit Fakes. Doch auf die stärker werdenden russisch-indischen Verbindungen und das Zusammenwirken im Rahmen der BRICS würde das keinen Einfluss haben.

 

Zu den Problemen beim Erhalt griechischer Visa durch russische Geistliche

 

Das Außenministerium Russlands verfolgt immer sehr aufmerksam die Situation um die Ausstellung der Visa für russische Staatsbürger. Jede Diskriminierung bei der Ausstellung der Visa, ob nach dem nationalen bzw. beruflichen Merkmal, ist unzulässig.

Wir haben die Materialien von „Zargrad“ und Beiträge in Sozialen Netzwerken gesehen. Wir schickten eine entsprechende Note an die Botschaft der Hellenischen Republik in Moskau mit der Bitte, die Situation zu klären. Wir erwarten eine Reaktion der griechischen Seite, worüber wir sie informieren werden.

 

Zum Online-Projekt des Bildungsministeriums Russlands

 

Wir möchten mitteilen, dass das Bildungsministerium der Russischen Föderation im Rahmen der Umsetzung des vorrangigen Projekts „Entwicklung des Export-Potentials des russischen Bildungssystems“, das vom Präsidium des Rats für strategische Entwicklung und vorrangige Projekte beim Präsidenten der Russischen Föderation am 30. Mai 2017 gebilligt wurde, eine Datenbank der russischen Online-Bildungsprogramme  und –kurse  startete, die von Professoren der bekannten russischen Universitäten geschaffen wurde.

Auf der Webseite www.coursesinrussia.com kann jeder einen Einblick in Wissenschaftsthemen zu Fächern wie Wirtschaft, Geschichte IT, Management, Soziologie u.a. nehmen. Diese Themen wurden von den führenden Dozenten der 20 russischen Hochschulen vorbereitet und werden in einem leicht handhabenden Format in der englischen Sprache präsentiert.

Da gibt es auch eine Rubrik mit Materialien zum Kennenlernen Russlands, zu der ein Kurs gehört wie „Russland verstehen – Kontexte der interkulturellen Kommunikation“.

 

Zur Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands, der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands, dem Kriegs- und Arbeitsveteranenrat des Außenministeriums Russlands, dem Militärkommissariat des Golowinski-Bezirks Moskaus (Verwaltungskreis Nord) und der Moskauer Schule Nr. 1250

 

Heute, am 9. August, wurde in den Räumlichkeiten der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums ein Kooperationsvertrag zwischen der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands, der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands, dem Kriegs- und Arbeitsveteranenrat des Außenministeriums Russlands, dem Militärkommissariat des Golowinski-Bezirks Moskaus (Verwaltungskreis Nord) und der Moskauer Schule Nr. 1250 unterzeichnet, dessen Ziel ist, die Berufsorientierung junger Menschen zu fördern und ihren Rundblick auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen zu erweitern.

Im Rahmen des Vertrags ist die Umsetzung des Projekts „Kadettenklasse in der Moskauer Schule“ geplant, wobei junge Diplomaten ausgebildet werden, die zudem Praktikum im Außenministerium Russlands machen könnten, wobei es nicht nur um Studenten von Universitäten bzw. Hochschulen, sondern auch um Moskauer Schüler geht.

Das ist ein Pilotprojekt, aber angesichts der Zahl der daran beteiligten Studenten hoffen wir, dass es Erfolg haben wird.

Wie der Rektor der Diplomatischen Akademie, Jewgeni Baschanow, sagte, könnten junge Menschen dabei lernen, schwierige Entscheidungen zu treffen und „Diplomaten im Leben“ werden, selbst wenn sie sich am Ende nicht für eine diplomatische Karriere entscheiden.

 

Zu den Zweiten Türkischen Festspielen in Moskau

 

Während des vorigen Briefings wurde eine Frage bezüglich der Türkischen Festspiele gestellt, die vom 10. bis 12. August im Park „Krasnaja Presnja“ stattfinden werden.

Wir begrüßen diese Initiative der türkischen Seite, die auf die Festigung des kulturellen und humanitären Zusammenwirkens zwischen Russland und der Türkei ausgerichtet ist.

Soweit wir verstehen, wurde diese Veranstaltung vom Kultur- und Tourismusministerium der Türkei und von der türkischen Botschaft in Moskau organisiert. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen empfehlen, sich an sie zu wenden, um ausführlichere Informationen über das Programm der Festspiele zu bekommen. Das ist sehr gut, wenn es Möglichkeiten gibt, solche humanitären Projekte umzusetzen.

Ich muss sagen, dass unsere Hauptstadt sehr gastfreundlich ist, wenn es sich um solche Festspiele handelt.

 

Zur VTB Russian Open Golf Championship (Senior) und zum 23. Internationalen Golf-Charity-Turnier

 

Vom 17. bis 19. August wird im Moscow Country Club der Golf-Wettbewerb unter Profis – die VTB Russian Open Golf Championship (Senior) – ausgetragen, die Teil der European Tour ist. In diesem Jahr tritt die Bank VTB als Titelsponsor des Wettbewerbs auf.

Daran werden sich die 54 besten Golfspieler aus 20 Ländern beteiligen: legendäre Spieler, die mehr als 50 Jahre alt sind. Der Preisfonds beträgt 500 000 US-Dollar.

Am 16. August finden die festliche Eröffnung der VTB Russian Open Golf Championship (Senior) und das 23. Internationale Golf-Charity-Turnier statt, wobei Amateure gemeinsam mit Profis – Meistern und Preisträgern von nationalen und internationalen Meisterschaften – spielen werden. Die im Rahmen des Wohltätigkeitswettbewerbs gesammelten Gelder werden traditionell diversen Stiftungen zur Verfügung gestellt, die Kindern helfen.

Vom 17. bis 19. August werden die Spiele stattfinden. Die Auszeichnung der Gewinner ist für 19. August geplant.

Die VTB Russian Open Golf Championship (Senior) wird der einzige internationale Golf-Wettbewerb in Russland im Jahr 2018 sein.

Wir laden die Medienvertreter ein, an der Berichterstattung zu dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ausführliche Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der Hauptverwaltung des diplomatischen Korpses.

 

Zum Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, in Kaliningrad

 

Am 15. August wird am Rande des internationalen jugendlichen Bildungsforums „BaltArtek“ („Yantar-Hall“, Lenin-Straße 11, Swetlogorsk, Gebiet Kaliningrad) ein Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, stattfinden, das den aktuellen Fragen der Außenpolitik gewidmet sein wird. Wir erweitern unsere Briefings geographisch. Zum ersten Mal findet es in Kaliningrad statt.

Wir laden Vertreter von russischen und ausländischen Massenmedien ein, sich daran zu beteiligen.

Ausführlichere Informationen über den Ort und Zeitpunkt dieser Veranstaltung teilen wir zusätzlich mit.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie sagten, die russische Führung würde angesichts der neuen angekündigten US-Sanktionen gewisse Gegenmaßnahmen ergreifen. Wie könnten diese Gegenmaßnahmen sein?

Falls die US-Sanktionen die Flüge der „Aeroflot“ betreffen würden, könnte die russische Führung Sanktionen gegen US-amerikanische Fluggesellschaften verhängen?

Antwort: Es handelt sich um Gegenmaßnahmen und nicht um Fantasien der russischen Seite, weil jemand die Situation in den russisch-amerikanischen Beziehungen weiter anspannen gerne möchte. Ganz und gar nicht. Es geht ausschließlich um Gegenmaßnahmen. Wie die Sanktionen gegen die russische Seite sein werden, genauso werden auch die Gegenmaßnahmen sein. Daran wird angesichts des Vorgehens der US-Seite gearbeitet. Es wäre falsch und unprofessionell, darüber zu sprechen, wie sie sein könnten. Das würde unserem hohen Expertendialog nicht entsprechen. Wenn es die Maßnahmen gibt, werden wir unsere Entscheidung angesichts dessen treffen, was sich die amerikanischen Gesetzgeber und politischen Logistiker einfallen lassen. Alles ist ganz einfach: Falls sie sich nichts einfallen lassen, werden wir nichts tun; falls sie sich was einfallen lassen, werden wir darauf antworten. Sollten sie sich etwas „extra“ einfallen lassen, werden wir genauso antworten. Die „Spielregeln“ kennen Sie  ja. In diesem Fall gelten sie ebenfalls.

Das ist absolut nicht unsere Wahl – das betonen wir schon zum tausendsten Mal auf allen möglichen Ebenen, wie auch dass, wohin dieser Weg führen könnte. Und was „Novichok“ und den so genannten "Fall Skripal" und die Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury angeht, so haben sogar die Experten, die ihr ganzes Leben lang alles andere als auf prorussischen Positionen stehen und Russland auf allen möglichen Gebieten noch seit Sowjetzeiten kritisieren, nicht genug Argumente, um Washingtons und Londons Linie zu rechtfertigen.

Das ist offensichtlich ein gemeinsames „Spiel“, in dem die Rollen zwischen London und Washington verteilt sind. Zunächst sahen wir das, als russische Diplomaten ausgewiesen wurden. Der Hauptschlag wurde gerade gegen die Diplomaten in London und Washington versetzt, obwohl Washington damit eigentlich über nichts zu tun hat. Das hat jetzt die zweite globale Bestätigung, wenn ein neues Sanktionspaket entwickelt wird. Wir sehen, dass die Sanktionspolitik der Schlüsselpunkt für eine ganze Branche von politischen „Lobbyisten“ in Washington ist. Der so genannte „Novichok“- Fall bzw. der "Fall Skripal" ist Teil dieser Sanktions-„Maschinerie“. Man kann über eine klassische Absprache zwischen den USA und Großbritannien sprechen, zwischen ihren politischen Eliten, die die Möglichkeit haben, diese Situation zu beeinflussen. Sie handeln so, worauf sie sich geeinigt haben. Das hat weder mit der rechtlichen Seite der Sache noch mit dem Völkerrecht, noch mit der Ermittlung der wahren Ereignisse etwas zu tun.  Und was wirklich passiert ist, wissen wir nicht – falls jemand das weiß, dann soll er bitte die richtigen Informationen veröffentlichen und keine Fantasien und „Einwürfe“.

Die Entscheidungen, die getroffen werden, können wir nur de facto kommentieren, wenn etwas passiert ist. Das ist keine Frage der russischen Linie, die auf die Vertiefung der bilateralen Beziehungen ausgerichtet ist, sondern eine Frage unserer Gegenmaßnahmen und des destruktiven Kurses Washingtons. In diesem Fall, wenn es um Salisbury und Amesbury geht, spielt London mit – dieses Spiel ist offensichtlich und lässt sich nicht verbergen. Sie nennen das „Solidarität“, aber in Wahrheit ist das nichts als Absprache.

Frage: Was halten Sie vom jüngsten Protest des japanischen Außenministeriums nach der Stationierung von russischen Kampfjets Su-35S auf der Insel Iturup? Der Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts, Yoshihide Suga, sagte, Russlands Vorgehen würde der Position Japans widersprechen und wäre sehr bedauernswert.

Antwort: Russland geht in Übereinstimmung mit seiner Politik vor, unter anderem im Verteidigungs- und im Außenbereich. Und diese Politik ist nicht aggressiv und dient nicht der Destabilisierung der Beziehungen, ob im bilateralen Format mit Japan oder im Kontext der Situation in der ganzen Region.

Was auf dem Territorium Russlands unternommen wird, wird offen getan – darüber werden unsere Kollegen informiert, und wir beantworten ihre Fragen. In diesem Fall wurde die Situation auf allen Ebenen entsprechend erläutert, und ich sehe hier keinen Anlass für spezielle Kommentare.

Frage: Könnten aber diese Handlungen und Erklärungen Ihres Erachtens den Verhandlungsprozess über die Kurilen-Frage beeinflussen?

Antwort: Unseres Erachtens gibt es im Kontext der mit dem Friedensvertrag verbundenen Fragen, die Sie eben angesprochen haben, einen großen Raum für konkrete, angewandte Arbeit. Das ist ein Verhandlungsprozess auf dem Niveau der Vizeaußenminister und entsprechender Beauftragten, die von den Seiten ernannt werden. Dabei geht es um wirtschaftliches Zusammenwirken und um humanitäre Aspekte. Da gibt es etliche Aspekte, und daran wird eben gearbeitet. Natürlich können die Seiten ihre Position zu diesen oder jenen Fragen äußern, aber es gibt die generelle Richtung, und diese wurde von der Führung beider Seiten bestimmt. Und in diesem Format setzen wir das um, was bestimmt wurde.

Frage: Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, kritisierte die Ernennung des Schauspielers Steven Seagal zum Sonderbeauftragten des russischen Außenministeriums scharf, indem er diese Ernennung als „Verzweiflungsgeste“ bezeichnete.  Michael McFaul sagte, er zweifle daran, dass Steven Seagal Erfolg bei der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen haben könnte, weil er die amerikanische Gesellschaft nicht beeinflussen könne. Der Ex-Botschafter nannte diese Ernennung „erniedrigend“ für den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, und sagte, dass er sich an seiner Stelle angesichts dieses „Tricks“ „beleidigt“ fühlen würde.

Antwort: Im Unterschied zu anderen Äußerungen Michael McFauls müsste man diese seine Aussage maximal ernst nehmen, denn es gibt eigentlich keinen noch größeren Experten für Verzweiflung als Michael McFaul. Ich habe nur eine Frage an Herrn McFaul: Und was ist mit der Toleranz? Ich verstehe überhaupt nicht, was Anatoli Antonow damit zu tun hat. Ich denke, Michael McFaul hat nicht so lange als Diplomat gearbeitet – möglicherweise hat er einfach etwas nicht verstanden? Ich verstehe nicht, was damit unser Botschafter Anatoli Antonow zu tun hat, denn es geht dabei um eine gesellschaftspolitische Position. Wie Michael McFaul diese zwei Momente aneinander gebunden hat, kann ich mir gar nicht vorstellen – aber möglicherweise wird er seine Position noch erläutern?

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Sie sagen oft, dass die Untersuchung des sogenannten Skripal-Falls Transparenz erfordert. Sind Sie selbst bereit, sich an das Transparenzprinzip zu halten und den Inspektoren zu gestatten, bestimmte Objekte in Russland zu überprüfen, wie dies in der neuen Gesetzesvorlage zu den US-Sanktionen vorgesehen ist? Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass UN-Inspektoren Standorte in Russland kontrollieren, die zur Herstellung chemischer Waffen hätten genutzt werden können. Sind Sie bereit, dies aus Gründen der Transparenz zuzulassen?

Maria Sacharowa: Sie bauen eine interessante Verbindung zwischen diesen beiden Dingen auf. Sind Sie sicher, dass London mit Ihrer Frage genauso zufrieden sein wird? Ich bezweifle das wirklich. Können Sie, was die Transparenz betrifft, Beispiele dafür nennen, dass Russland bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur chemischen Abrüstung nicht transparent ist? Haben Sie irgendwelche Daten, um dies zu beweisen? Vielleicht haben wir einige der Verpflichtungen nicht erfüllt? Ich habe in den Berichten der OVCW oder einer anderen UN-Agentur keine einzige Beschwerde gegen die Russische Föderation gesehen. Wenn Sie über die Transparenz der Vorfälle in Salisbury und Amesbury sprechen, sind Sie nicht neugierig, was dort passiert ist? Sie repräsentieren Sky News, ein britisches Medienunternehmen. Sie leben in diesem Land. Ich denke, Sie sind britische Staatsangehörige. Interessiert Sie nicht, was dort eigentlich passiert ist? Sie wissen, dass es mehr als vier Monate her ist und niemand weiß, was passiert ist. Außerdem wurde vier Monate behauptet, dass Salisbury und seine Umgebung völlig sicher sind, bis sie plötzlich einige Gegenstände gefunden haben, die mit chemischen Waffen in Verbindung stehen. Machen Sie sich selbst keine Sorgen?

Uns geht es um einen einfachen Grund, denn der Fall betrifft russische Staatsangehörige. Als Staat müssen wir Zugang zu ihnen anfordern, sie sehen und verstehen, was dort geschieht. Wir führen eigene Untersuchungen in diesen Angelegenheiten durch. Daher müssen wir die Zusammenarbeit mit den britischen Strafverfolgungsbehörden fordern, um Verbindungen zwischen den russischen und britischen Ermittlungen herzustellen. Eine Sache noch. Russland wurde aufgrund der Vorwürfe in den Fällen Salisbury und Amesbury einer Reihe politischer Kampagnen unterzogen. Wir wollen auch wirklich die Umstände der Vorfälle wissen. Wenn Sie auf Berichte verweisen können, in denen behauptet wird, dass Russland eine intransparente Herangehensweise für die chemische Abrüstung verfolgt, geben Sie diese bitte an. Ich habe keine solche Berichte gelesen. In Bezug auf dieses Thema hat es nie Beschwerden gegen Russland gegeben. Ich glaube, dass die Dinge in der richtigen Reihenfolge behandelt werden sollten. Wir haben Beschwerden gegen das Vereinigte Königreich bezüglich des absolut privaten Verlaufs der Untersuchung. Wir haben diese Geschichten nicht erfunden. Diesen Fall privat zu machen, ist die offizielle Haltung der britischen Beamten. Sie behandeln alles offiziell vertraulich, was mit Nowitschok, Salisbury, Amesbury und Porton Down zu tun hat. Vielleicht sollten sie mit Transparenz beginnen.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Gewähren Sie den Inspektoren angesichts der neuen Gesetzesvorlage und der neuen Sanktionen den Zugang zu Standorten in Russland? Zum Beispiel in Schuschary?

Maria Sacharowa: Was genau meinen Sie? Welche Objekte und welche Anforderungen? Haben Sie etwas Konkretes? Oder werden wir darüber in Theorie sprechen, wie bei der ersten Frage? Dies ist eine praktische Angelegenheit, keine Theorie. Bitte erläutern Sie, was genau benötigt wird. Gibt es eine konkrete Anfrage von den USA oder der UNO? Wir haben keine erhalten. Das ist alles, was ich sagen kann.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Wenn Sie den neuen Gesetzentwurf als eine Kollision zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA sehen, fragte ich mich, was genau Ihrer Meinung nach die Rolle des Vereinigten Königreichs in diesen neuen Sanktionen ist?

Maria Sacharowa: Was wir sehen, ist ein Doppelspiel der USA und Großbritanniens, die mit Nowitschok eine politische Provokation inszeniert haben. Das liegt auf der Hand. Ich habe Ihnen bereits konkrete Fakten gegeben.

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Würden die Gegenmaßnahmen auch für Großbritannien gelten?

Maria Sacharowa: Russland ergreift Antwortmaßnahmen in Bezug auf die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängen. Wenn Großbritannien Sanktionen verhängt oder restriktive Maßnahmen ergreift, wie zum Beispiel die Ausweisung russischer Diplomaten oder andere unfreundliche Initiativen gegen Russland, haben wir immer eine angemessene, spiegelbildliche Reaktion. Unabhängig vom Land haben wir immer eine symmetrische, spiegelbildliche Antwort.

Frage: Wie beurteilt der Außenminister den Besuch des US-Senators Rand Paul in Russland?

Wann entstand die Idee, Steven Seagal zum Sondergesandten des Außenministeriums für die humanitären Beziehungen zwischen Russland und den USA und das gemeinsame kulturelle und historische Erbe zu ernennen?

Maria Sacharowa: Ich denke, wir haben die erste Frage bereits kommentiert, und nach den Treffen wurden Informationen veröffentlicht. Wir hoffen, dass konstruktive Kontakte mit der amerikanischen Seite in verschiedenen Bereichen fortgesetzt werden. Wie es sich herausstellt, sind diese Kontakte möglich.

Was die Frage, wann die Idee geboren wurde, Steven Seagal zum Sonderbeauftragten des Außenministeriums für die humanitären Beziehungen zwischen Russland und den USA und das gemeinsame kulturelle und historische Erbe zu ernennen, lassen Sie mich diplomatisch sein und sagen, dass wir diese Idee sofort umgesetzt haben.

Frage: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien stehen vor schwierigen Zeiten. Was hat Russland zu bieten, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen?

Können Sie ein Update für den Einsatz zur Befreiung von Idlib bereitstellen?

Maria Sacharowa: In Bezug auf Idlib empfehle ich Ihnen, sich an Militärexperten zu wenden. Ich kann diesbezüglich eine Anfrage stellen, aber mein Rat wäre, sich an das Militär zu wenden.

In Bezug darauf, was Russland tut, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien zu normalisieren, möchte ich Sie daran erinnern, und ich denke, dass Sie das besser wissen als ich, dass die Türkei und Syrien zwei unabhängige Akteure und Länder mit ihrer eigenen Geschichte von Beziehungen sind. Es liegt an ihnen, ihre Beziehungen zu gestalten, auch bilateral.

In Anbetracht der komplexen politischen, militärischen und geopolitischen Situation in der Region konzentriert sich Russland nicht so sehr darauf, bestimmten Ländern zu helfen, eine gemeinsame Basis zu finden, obwohl dies auch Teil unserer Agenda ist, sondern vielmehr auf die Regelung der Situation als Ganzes, global. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Formate. Es gibt Formate, die Russland für andere öffnet, zum Beispiel den Astana-Prozess, oder als Plattform für die Normalisierung der Situation in Syrien, als Plattform für den internen Dialog, der nicht von zwischenstaatlichen Beziehungen getrennt werden kann. Zum Beispiel fördert der Kongress in Sotschi die Normalisierung und den Dialog zwischen verschiedenen politischen, ethnischen und religiösen Gruppen. In ähnlicher Weise luden wir Beobachter, informierte Seiten ein und übermittelten mit unseren Vermittlungsfähigkeiten Bedenken bezüglich regionaler Entwicklungen an andere Länder. Dies sind bilaterale und multilaterale Kanäle. Ich kann in den Gesprächen nicht näher auf Einzelheiten eingehen und konkrete Vorschläge für Wege zu einer Einigung machen, aber ich kann sagen, dass wir daran arbeiten.

Der Außenminister Sergej Lawrow wird in absehbarer Zeit die Türkei besuchen. Syrien wird einer der zentralen Punkte auf seiner Agenda sein, genauso wie beim jüngsten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Singapur.

Alle Kanäle werden verwendet. Inhaltlich sind Diplomaten und das Militär in Gesprächen. In Bezug auf den Verhandlungsprozess sind dies Gespräche auf traditionellem Wege und diplomatische Bemühungen vor Ort. Viele Fragen werden auf diese Weise geregelt: Vertreter werden in die Region geschickt, und wir halten Sie über diese Initiativen auf dem Laufenden. Die russischen und türkischen Außenminister sprechen regelmäßig am Telefon, um die laufenden Entwicklungen zu verfolgen und eventuell auftretende Probleme zu lösen.

Dies ist eine der Dimensionen unserer Bemühungen, während das tatsächliche Bild viel komplexer ist und mehrere Formate enthält.

Frage: Am 5. August berief der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wess Mitchell, den russischen Geschäftsträger in den USA, Dmitri Schirnow, im Zusammenhang mit Russlands aggressiver Propaganda der Zwietracht und Gewalt in den sozialen Medien. Wie können Sie das kommentieren?

Maria Sacharowa: Darf ich Sie bitten, konkrete Beispiele dafür zu nennen, wie Russland Zwietracht und Gewalt in sozialen Medien fördert?

Frage: Ich habe keine gefunden.

Maria Sacharowa: Unsere Forderungen, Fakten über die Behauptungen unserer US-Kollegen zu liefern, die von Einmischungen bei Wahlen bis zu zerstörerischen Aktionen in den sozialen Medien und der Beteiligung an der chemischen Kriegsführung gegen Großbritannien reichen, bleiben unbeantwortet. Unter der Obama-Regierung haben sie darauf verwiesen, dass alles aus den sozialen Medien kommt und die Menschen diese lesen und abonnieren sollten, aber jetzt verweist die aktuelle US-Regierung nicht mehr darauf. Ich kenne die Gründe nicht.

Als ein Treffen über Nowitschok und ein neues Sanktionspaket im Außenministerium stattgefunden haben, baten unsere Vertreter um Fakten, über alles, was sie haben. Nichts. Es gab auch keine Antwort auf die Untersuchung. Als sie nach Fakten gefragt wurden, sagten sie, dass sie sie hatten, aber die Akte wurden für geheim erklärt. Das ist einfach unmöglich. All diese Fragen sind unbeantwortet geblieben.

Gleiches gilt für Social Media. Das eine oder andere Netzwerk beginnt über eine Art von Einmischung in die Wahlen zu sprechen, indem es ihre technologischen oder inhaltlichen Merkmale nutzt. Alle unsere Anfragen, Materialien zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen, sind unbeantwortet geblieben.

Sie haben die von den US-amerikanischen Social Media zitierten Materialien nicht gesehen. Wir können sie von niemandem bekommen. Wenn sie etwas haben, schauen wir uns das gerne an. Aber das ist nicht der Fall.

Frage: Im März 2018 erwähnten Ihr Kollege Artjom Koschin und Sie beim letzten Briefing 170 zivile Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik. Wer sind sie, wie wurden sie eingestellt und wie kamen sie dorthin?

Maria Sacharowa: Diese Frage ist definitiv nicht an das Außenministerium zu richten.

Frage: Sie sind keine Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, oder?

Maria Sacharowa: Ich kann Ihnen versichern, dass sie auch keine Vertreter des Außenministeriums sind. Als wir diese Frage zuvor beantwortet haben, haben wir gesagt, dass wir uns nicht mit privaten Militärunternehmen beschäftigen. Wir haben den fehlenden Rechtsrahmen ausführlich erörtert. Dies liegt nicht im Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes.

Frage: Aber Sie haben dennoch diese Information erhalten.

Maria Sacharowa: Ja, haben wir, weil sie dort sind. Bestimmte Vereinbarungen wurden getroffen. Wir haben sie zitiert und darüber gesagt, dass diese Abkommen von UN-Expertenagenturen gebilligt wurden, unter Berücksichtigung des Regimes in Bezug auf die Zentralafrikanische Republik. Wir haben auch gesagt, dass UN-Friedenstruppen und Spezialisten Trainingslager besuchen und alles sehen können. Wir wählen, rekrutieren oder schicken kein Personal dorthin. Sie möchten wissen, wer sie ausgewählt hat, aber diese Frage sollte nicht an das Außenministerium gerichtet werden.

Frage: Armenien hat neulich vorgeschlagen, dass an der Grenze zu Nachitschewan eine Beobachtungsmission der OSZE ähnlich der entlang der Demarkationslinie in der Konfliktregion Berg-Karabach stattfinden soll, obwohl diese Region nicht Teil der Konfliktzone ist.

Was ist die Position Russlands in dieser Angelegenheit als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE? Braucht man eine Beobachtermission an der Grenze zwischen Armenien und Nachitschewan?

Maria Sacharowa: Ich habe diese Berichte nicht gelesen, aber ich werde das sicherlich überprüfen und dann mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Frage: Bei einem prominenten Vorfall haben sich verschiedene Internetgiganten, darunter Apple und Facebook, gegen den rechtskonservativen amerikanischen Journalisten Alex Jones gewandt, der für Sympathie mit Russland bekannt ist. Hat das etwas mit der innenpolitischen Agenda der USA zu tun oder ist dies eine Botschaft, dass jede pro-russische Meinung automatisch unterdrückt wird?

Maria Sacharowa: Ich glaube, dass wir jetzt unter einem bestimmten Slogan einen innenpolitischen Kampf in den Vereinigten Staaten erleben.

Die Welt hat viele Male solche innenpolitischen Streitigkeiten in den Vereinigten Staaten erlebt. Dies führte zu einem Kampf zwischen den politischen Parteien sowie um und innerhalb dieser Parteien. Es gab verschiedene Vorwände, Anklagen und hochkarätige Fälle, die das gesamte politische System der USA auf den Kopf stellten. Heute findet dieser Kampf unter dem Vorwand einer gewissen russischen Aggression und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen statt, einschließlich mutmaßlicher Wahleinmischungen, Cyberattacken, des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen im Vereinigten Königreich und anderer angeblicher russischer Beteiligung an allem, was mit etwas Schlechtem und Negativem zu tun hat. Dies ist ein bestimmter Trend, der durch einen politischen Slogan ausgedrückt wird, um professionelle PR-Terminologie zu zitieren, da jede Kampagne unter einem Slogan stattfindet. Heute ist alles, was mit Russland und Russophobie zusammenhängt, sehr gefragt, und diese Kampagne kann kaum als neu bezeichnet werden. Es wurde von der Regierung von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufen, wurde Teil der Kampagne des demokratischen Kandidaten und blieb auch nach den Präsidentschaftswahlen 2016 sehr gefragt. Tatsächlich wurde es erhöht und erhielt beträchtliche Mittel, einschließlich der Finanzierung. Warum sollte man etwas Neues erfinden, wenn diese gut beworbene und kontrollierte Kampagne in Verbindung mit Russland bereits durchgeführt wurde? Erinnern wir uns, wie all das angeheizt wurde. Wir haben bereits darüber gesprochen: Sie haben ungefähr 2012 damit begonnen, als nichts mehr auf der internationalen Tagesordnung stand und solche Themen wie die Krim oder die Ukraine nicht miteinschloss, und Syrien war immer noch Teil des sogenannten Arabischen Frühlings. Aber in den Vereinigten Staaten wurden bereits antirussische Stimmungen geschürt, und die Obama-Regierung hat diesen Trend gesetzt. Diese Kampagne wurde später Teil des demokratischen Wahlkampfes. In Anbetracht der Tatsache, dass die Obama-Administration vollständig in die Unterstützung des Kandidaten der Demokratischen Partei involviert war (der Präsident der Vereinigten Staaten unterstützte persönlich den Kandidaten und investierte sein politisches Kapital), kann man verstehen, wie diese Kampagne entstanden ist.

Wir erinnern uns auch sehr gut daran, dass der ehemalige Außenminister Präsidentschaftskandidat der Demokraten war. Bücher, die lange vor diesen aktuellen internationalen Entwicklungen veröffentlicht wurden, legten eindeutig eine antirussische Voreingenommenheit fest. Um ehrlich zu sein, all diese Ideen werden jetzt ausgearbeitet. Menschen, die diese Bücher gelesen haben, die diese Aussagen gehört haben und die internationalen Entwicklungen verfolgen, wundern sich kaum über diesen Trend.

Frage: Vor einigen Tagen hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zum Erlernen der Muttersprache unterzeichnet. Gleich darauf veröffentlichte The Foreign Affairs, ein ziemlich respektierter westlicher Medienkonzern, einen scharfen und kritischen Artikel gegen die Unterzeichnung dieses Gesetzes. Warum denken Sie, dass der Westen über diese Medien so negativ auf eine rein innenpolitische Entscheidung reagiert? Können wir es mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass das Gesetz auf lange Sicht die beliebte Praxis „Teile und herrsche“ beenden wird?

Maria Sacharowa: Um Ihnen eine möglichst genaue Antwort zu geben, werde ich alles, was mit diesem Gesetz zu tun hat, behandeln.

Frage: Ich bin überrascht, dass ich für die Akkreditierung und andere Dinge in Brüssel eine Gebühr bezahlen muss. Ich arbeite seit 25 Jahren in den EU-Ländern und es ist das erste Mal, dass ich so etwas höre. Das ist Nonsens. Habe ich richtig verstanden, dass man zweimal im Jahr eine Re-Akkreditierung beantragen muss, die 50 Euro kostet und man eine Art "Loyalitätszertifikat" wie in einer Klinik erhalten muss?

Maria Sacharowa: Generell - ja.

Frage: Geht es um eine besondere Art von Journalisten oder um alle?

Maria Sacharowa: Um alle.

Frage: Einschließlich US-Journalisten?

Maria Sacharowa: Ich kann nicht sagen, vielleicht kommen die Amerikaner mit ihren eigenen Zertifikaten. In Anbetracht dessen, dass ihr Lieblingstrick heutzutage das Prinzip der Extraterritorialität ist, könnten ihre Dokumente in Belgien gültig sein. Ich kann Ihnen nichts sagen.

Aber was wir lesen, hängt mit Zertifikaten zusammen, die von Journalisten, die in Belgien mit ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft arbeiten, gegen eine Gebühr erworben werden müssen. Es betrifft auch ausländische Korrespondenten.

Frage: Russland hat so etwas nicht, oder? Ist die Akkreditierung für das Außenministerium in Russland doch gebührenfrei?

Maria Sacharowa: Ich habe nichts über die Gebühren gehört.

Frage: Das Polizeidezernat von Los Angeles ermittelt wegen angeblicher sexuellen Belästigung gegen den Sonderbeauftragten des Außenministeriums für die humanitären Beziehungen zwischen Russland und den USA und das gemeinsame kulturelle und historische Erbe, Steven Seagal. Was hält das Außenministerium davon? Wurde diese Informationen bei der Ernennung von Seagal berücksichtigt?

Maria Sacharowa: Ich glaube, wir sollten von der Unschuldsvermutung ausgehen. Angesichts des extraterritorialen Charakters dessen, was in den USA gerade passiert, aller möglichen politischen Aufträge und so weiter, bleibt die Unschuldsvermutung der unveränderliche Grundsatz, an dem wir uns orientieren sollten.

Frage: Der Chefredakteur von Echo Moskwy (Echo Moskaus), Alexei Wenediktow, schrieb in seinem Telegrammkanal unter Berufung auf einen gewissen anonymen russischen Diplomaten, Steven Seagal habe Immunitätsgarantien erhalten, die ihm in seiner diplomatischen Position zustehen. Können Sie etwas dazu sagen: Stimmt es, dass Seagal diplomatische Immunität genießt?

Maria Sacharowa: Ich habe immer gesagt, dass es gefährlich ist, anonyme Telegrammkanäle zu lesen, und jetzt sehe ich, dass dies auch bei nicht-anonymen Kanälen der Fall ist. Ich weiß nicht, welche Quellen verwendet wurden. Es ist kein Zufall, dass sie anonym sind, denn was sie sagen, ist eine Lüge. Im Moment hat Steven Seagal keinen Diplomatenpass. Wir wurden gefragt, ob er einen bekommen kann. Ja, wenn das Ministerium dies im Arbeitsprozess für notwendig hält.

Frage: Hat er irgendeine Immunität?

Maria Sacharowa: Ich hoffe, in Bezug auf die Gesundheit hat er eine.

Was die diplomatische Immunität betrifft, müssen Sie das Verfahren verstehen. Man erhält diplomatische Immunität, wenn man ins Ausland geschickt wird. In der Vergangenheit, als die Wiener Konventionen über die diplomatischen und konsularischen Beziehungen eingehalten wurden, gab es allgemeines Verständnis dafür, dass eine Person, die ins Ausland reiste, diplomatische Immunität hatte, nur, weil sie als Diplomat arbeitete und einen Diplomatenpass besaß. Im Moment sind die Realitäten anders. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so funktioniert diese Regel dort nicht. Die USA interessiert mehr die Art des Visums, die die Person hat, als die Farbe des Passes oder was darauf steht. Also jedes Mal, wenn eine Frage der Immunität aufkommt.

Es gibt Länder, die das Wiener Übereinkommen und seine Bestimmungen einhalten, aber einige Länder haben ihre eigenen Ansichten zu diesem Thema, und wir kennen sie. Wir hatten unangenehme Präzedenzfälle. Insbesondere wurde die Frage der Immunität im Jahr 2005 ins Rampenlicht gerückt, als die Inhaber von Diplomatenpässen in die UNO geschickt wurden. Da war eine ganze Geschichte. Dann lernte ich alle Nuancen der amerikanischen Einstellung zur diplomatischen Immunität kennen. Es ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, die je nach Situation und Land individuell gelöst wird. Da Ihre Frage mit den Vereinigten Staaten in Verbindung steht, interessiert sie nur die Art des Visums.

Frage: Wird er einen Reisepass erhalten?

Maria Sacharowa: Steven Seagal ist ebenfalls amerikanischer Staatsbürger. Er hat einen US-Pass, der eine Reihe von Schlussfolgerungen nahelegt. Ich fühle mich unbeholfen, Ihnen zu erklären, was das bedeutet. Können Sie als russischer Staatsbürger ein russisches Visum beantragen?

Ich denke, ich habe Ihre Frage ausführlich beantwortet. Welche anderen Nuancen sind Ihnen nicht klar? Bitte seien Sie spezifischer. Ich denke, ich habe alles erwähnt - er hat keinen Diplomatenpass. Das Problem der Immunität wird mit jedem Land individuell entschieden, da jedes Land heute leider eine eigene Vision des Problems hat. Es gibt keine Standardlösung.

Frage: Werden Sie die Frage der diplomatischen Immunität von Seagal getrennt behandeln? Er wird in die Vereinigten Staaten reisen müssen.

Maria Sacharowa: Getrennt oder automatisch – wir werden darüber eine Entscheidung treffen, wenn es notwendig und zweckmäßig ist. Vielleicht wird es automatisch geschehen.

 

 

 

 

 

 

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