3 August 201818:49

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. August 2018 in Moskau

1451-03-08-2018

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Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt schwierig, auch wenn im Allgemeinen eine Tendenz zu ihrer Verbesserung sich beobachten lässt.

Es nähert sich der Einsatz der Regierungstruppen zwecks Liquidierung des terroristischen Herdes im Südwesten des Landes seinem Ende, in den Provinzen Dar’a und Al-Quneitra. In den vergangenen Tagen hat die syrische Armee unter Mitwirkung der dem Waffenstillstand zustimmenden Schabab-as-Sunna-Kämpfer die dem IS loyale Gruppierung „Armee von Haled bin al-Walid“ an die Trennlinie zu Israel und an die Grenze zu Jordanien getrieben. Stand 30. Juli befanden sich höchstens zwei Prozent des Provinz Dar’a unter Kontrolle des IS. Die Regierungstruppen haben ungefähr 120 Städte und Dörfer wieder unter ihre Kontrolle genommen, darunter mehr als 50 auf friedlichem Wege. In den Gebieten, die die Kämpfer Hals über Kopf verlassen, werden beträchtliche Vorräte von Lebensmitteln und Waffen entdeckt, die unter anderem im Westen hergestellt wurden. Die Kämpfer verlieren auch immer mehr lebende Kräfte – allein in den letzten zehn Juli-Tagen wurden an der südwestlichen Front 230 Terroristen vernichtet.

Gleichzeitig werden die syrischen Regierungstruppen immer stärker. Neben den illegalen bewaffneten Formationen, die die Waffenruhe akzeptiert haben, gehen auch Freiwillige auf ihre Seite über, die ihren Status der „Menschen mit Waffen“ regeln wollten. So ließen sich in einer Freiwilligeneinberufungsstelle, die Mitte Juli in der Stadt Nava im Südwesten der Provinz Dar’a eröffnet wurde, allein am ersten Tag 150 frühere Mitglieder der Freien Syrischen Armee registrieren.

In der an Dar’a grenzenden Provinz Al-Quneitra geht die Entwaffnung der dem Waffenstillstand beigetretenen Kämpfer allmählich zu Ende. Gleichzeitig werden aus dieser Provinz die „unversöhnlichen“ Kämpfer und ihre Familien in den Norden Syriens ausgeführt. In der Deeskalationszone „Idlib“ haben mehr als 9000 Menschen Al-Quneitra verlassen. In Idlib selbst bemühen sich die Anführer einiger Gruppierungen um die Anknüpfung der Kontakte mit dem „Aussöhnungszentrum“ und finden die Bedingungen der möglichen „Aussöhnung“ mit den Behörden heraus.

Inzwischen haben wir die jüngste Erklärung der Beauftragten des UN-Menschenrechtskommissars, Ravina Shamdasani, zu den IS-Anschlägen im Südwesten Syriens nicht übersehen können, insbesondere zum Anschlag in as-Suweida am 25. Juli, bei dem mehr als 250 Menschen ums Leben kamen, und zur Geiselnahme von Frauen und Kindern in der Provinz al-Shbiki. Natürlich sind wir mit der entschlossenen Verurteilung dieser unmenschlichen Verbrechen seitens der UN-Menschenrechtsverwaltung solidarisch, aber die UN-Vertreter haben den Gewaltausbruch im Süden Syriens sehr eigenartig erklärt, indem sie ihn mit der Erscheinung neuer IS-Kämpfer in der Provinz as-Suweida verbanden, die angeblich aus Jarmuk, Hadschar al-Aswad und Tadamun ausgeführt worden waren – im Rahmen des dortigen „Deals“ zwischen Damaskus und den Kämpfern. Ravina Shamdasani äußerte ihre Besorgnis über die mögliche Verschlechterung der Situation in as-Suweida und rief Damaskus zum Verzicht auf die Beförderung von IS-Kämpfern in dicht besiedelte Gebiete auf.

Angesichts dessen müssen wir darauf verweisen, dass die UN-Menschenrechtsverwaltung in ihrer Erklärung Fakten absichtlich und unverschämt gezerrt hat. Es gab keine „Evakuierung“ der IS-Kämpfer aus Jarmuk, Hadschar al-Aswad und Tadamun nach Südsyrien – und es gibt auch keine solchen Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Kämpfern. Der einzige Evakuierungseinsatz, des es in diesem Zeitpunkt gab, bestand in der Ausführung von Frauen und Kindern aus den drei erwähnten Orten – allerdings nicht in den Süden, sondern in den Norden, und zwar nach Idlib.

Damit versuchten die „Menschenrechtler“ de facto, durch diese Spekulationen um die Tragödie in as-Suweida Damaskus nicht nur einer „Absprache“ mit den Kämpfern, sondern auch des darauf gefolgten Anschlags im Süden Syriens zu beschuldigen. Auffallend ist, dass wahre „Deals“ mit dem IS, in deren Rahmen seine Kämpfer die von ihnen kontrollierten Orte, beispielsweise Mossul (Irak) und Rakka (Syrien), frei verlassen durften, von der UN-Menschenrechtsverwaltung einst „übersehen“ worden waren.

 

Zur Erklärung der Beauftragten des UN-Menschenrechtskommissars, Ravina Shamdasani, zur Situation in Syrien

 

Jegliche Versuche, die vom IS verübten Terroranschläge im Südosten Syriens der Regierung des Landes vorzuwerfen, sind unzulässig. Sie entstellen die reale Situation in Syrien.

Wir betrachten die jüngsten Spekulationen der UN-Vertreter um die Tragödie der Menschen, die von diesen Anschlägen getroffen wurden, als Diskreditierung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Verwaltung, an deren Spitze er steht. Leider ist es nicht das erste Mal, wenn konjunkturbedingte Ziele, die gegen Syrien gerichtet sind, die Oberhand gegen die Vernunft und Wahrheit gewinnen. Besonders wenn man bedenkt, dass diese internationale Menschenrechtsstruktur zuvor wahre „Deals“ mit dem IS, die ich eben erwähnte, „übersehen“ hatte.

 

Zur Umsetzung einer Initiative Russlands zur Heimkehr der Flüchtlinge nach Syrien

 

Medien schenken aus verständlichen Gründen viel Aufmerksamkeit der Umsetzung der jüngsten Initiative Russlands zur Organisation der Heimkehr der Flüchtlinge nach Syrien. Heute kann ich darüber ausführlich erzählen.

Das Außenministerium Russlands bemüht sich gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium um die Mobilisierung der internationalen Aktivitäten zwecks Förderung der Heimkehr syrischer Flüchtlinge.

Im Rahmen dieser Arbeit finden Sitzungen des Zwischenbehördlichen Koordinierungsstabs für Heimkehr der Flüchtlinge sowie entsprechende gemeinsame Briefings statt.

Dabei pflegen wir enge Kontakte mit den Behörden verschiedener Länder, die auf ihrem Territorium syrische Flüchtlinge empfangen, um die genaue Zahl der Flüchtlinge zu erfahren. Im Allgemeinen gibt es in 45 solchen Ländern mehr als 6,8 Millionen Flüchtlinge bzw. Zwangsumsiedler, unter denen es zwei Millionen Menschen und 3,5 Millionen Kinder gibt. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsverwaltung befinden sich die meisten syrischen Flüchtlinge in der Türkei (mehr als 3,5 Millionen), im Libanon (975 000) und in Jordanien (660 000). Dabei wären etwa 1,5 bis 1,7 Millionen der Syrer, die sich aktuell in acht Ländern der Welt aufhalten (Brasilien, Deutschland, Dänemark, Ägypten, Jordanien, Irak, Libanon, Türkei). Besonders intensiv kehren sie aus dem Libanon und aus Jordanien zurück.

Russlands Außen- und Verteidigungsministerium sowie seine Botschaft in Damaskus und das Aussöhnungszentrum arbeiten mit der Regierung Syriens an der Frage der Förderung der Flüchtlingsheimkehr. Die Zahl der heimkehrenden Flüchtlinge wird immer größer.

Zu den wichtigsten Elementen der Bemühungen um die Lösung des Flüchtlingsproblems gehören unseres Erachtens der Ausbau der humanitären Unterstützung der leidenden Menschen, der medizinischen Versorgung der Kranken und Verletzten sowie der Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur Syriens. Diese Aktivitäten sollten gemeinsam sein – in Übereinstimmung mit den UN-Regeln und im Interesse aller Syrer auf dem ganzen Territorium Syriens. Darüber hinaus sollten sie vom politischen Einfluss frei bleiben.

Unseres Erachtens machen der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau dieses Staates und die Rückkehr der Flüchtlinge nach Hause die höchste Priorität für die ganze Weltgemeinschaft aus, und von der Lösung dieser Aufgabe hängt großenteils der Erfolg des friedlichen Lebens und der Ausrottung des Terrorismus und aller Faktoren, die ihn provozieren, auf dem syrischen Boden ab.

Ein großes Hindernis auf diesem Weg ist mit den einseitigen Finanz- bzw. Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verbunden, die von einzelnen Ländern und regionalen Bündnissen verhängt wurden. Wir rufen zur Aufhebung dieser willkürlichen Restriktionen auf, die die Normalisierung des Lebens in Syrien und die langfristige Regelung der Situation in diesem Land in Übereinstimmung mit der stabilen Völkerrechtsbasis, insbesondere der einstimmig gebilligten Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, behindern.

 

Zu Kanadas Plänen zum Empfang der Aktivisten der „Weißhelme“

 

Wir kommentieren regelmäßig alles, was mit der pseudohumanitären Organisation unter dem Namen „Weißhelme“ verbunden ist. Ehrlich gesagt, sollten sie aus meiner Sicht inzwischen nicht mehr „Weißhelme“, sondern „Weißmasken“ genannt werden. Denn die Personen, die sich seit Jahren als Mitglieder einer humanitären Organisation gaben, entpuppten sich als ausländische Agenten (inzwischen wurde das bewiesen), die auf dem syrischen Territorium im Interesse anderer Länder, aber nicht im Interesse Syriens, handelten, und dafür riesige Geldsummen kassierten. Jetzt werden sie Hals über Kopf aus Syrien evakuiert und in verschiedenen Ländern untergebracht.

Wir haben die jüngste Entscheidung Kanadas nicht übersehen können, die „Weißhelme“ zu beherbergen. Das sind, wie gesagt, nicht nur Menschen, die behaupteten, Vertreter einer humanitären Organisation zu sein, in Wahrheit aber keine solchen waren. Nein, das ist gar nicht so: Das sind Menschen, die enge Kontakte mit den Extremisten haben. Dass Kanada sie jetzt aufnehmen wird, wundert uns gar nicht, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens ist allgemein bekannt, dass Ottawa neben mehreren anderen westlichen Hauptstädten diese Gruppierung schon längst unterstützt, und zwar sowohl moralisch als auch finanziell. Dabei ist die pseudohumanitäre Organisation, wie gesagt, für die spezielle Inszenierung von Videos im Auftrag der gegen die Regierung eingestellten Formationen bekannt. Sie bemühten sich immer um die Aufrechterhaltung des Kriegszustandes in Syrien, um die Auslösung von immer neuen Konflikten zwischen Syrern, um die Diskreditierung Syriens und des syrischen Volkes anstatt die Opfer mit Taten zu unterstützen.

Es gibt auch andere Faktoren, wegen der Kanada diese neuen so genannten „Flüchtlinge“ aufnimmt. Was die grundlosen Anschuldigungen gegen die syrischen Behörden und auch Russland angeht, so haben sich die „Weißhelme“ und Kanada so gut wie einander gefunden. Es ist übrigens eine große Frage, was einfache Kanadier von solchen „Flüchtlingen“ nach der Vernichtung terroristischer Gruppierungen halten, wenn sie verstehen, was in Syrien in Wahrheit vorgeht.

Ich muss erinnern, dass die Geschichte Kanadas einige „schwarze Flecken“ kennt, als es beispielsweise viele Hitler-Anhänger aufnahm, unter anderem Mitglieder von ukrainischen SS-Bestrafungseinheiten. Wir wissen das alles immer noch. Falls man in Kanada das vergessen hat, können wir daran durchaus erinnern. Viele von diesen Menschen konnten dieser durchaus verdienten Strafe entkommen. Und jetzt zeigt sich Ottawa bereit, Mithelfer von Terroristen zu empfangen. Die kanadische Gesellschaft hat jetzt etwas zum Nachdenken.

 

Zur Position der UNESCO zum Wiederaufbau Palmyras

 

Wir sind über die Position der UNESCO und ihr Vorgehen im Kontext des Wiederaufbaus Palmyras gefragt worden. Ich muss sagen, dass die Position der UNESCO zum Thema Wiederaufbau Palmyras sich auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz des Weltkultur- und -naturerbes vom Jahr 1972 stützt. Dabei fungiert die Organisation im Bereich des Schutzes des Erbes in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen zum Schutz von Kulturschätzen im Falle von bewaffneten Konflikten, das 1954 in Den Haag unterzeichnet wurde, mit dem Übereinkommen zu Maßnahmen zwecks Verbots bzw. Vorbeugung der illegalen Einfuhr von kulturellen Wertgegenständen von 1970 und den Resolutionen 2199 und 2263 des UN-Sicherheitsrats (bei denen es um den Schutz von Kulturwertgegenständen im Falle von bewaffneten Konflikten), sowie mit der Resolution 2347 des UN-Sicherheitsrats über den Schutz des Kulturerbes, das in Vernichtungsgefahr schwebt.

In der 42. Tagung des Komitees für Welterbe in Manama (Bahrain), die vom 24. Juni bis 4. Juli stattfand, wurde abermals darauf verwiesen, dass der Wiederaufbau von Objekten in Syrien lieber vermieden werden sollte, solange eine Expertenmission der UNESCO dieses Land nicht besucht. Dabei kommt die Entsendung einer solchen Mission in der nächsten Zeit nicht infrage – das hängt von den „Sicherheitsbedingungen“ ab. Für die Entscheidung über das Vorhandensein solcher Bedingungen ist der Sicherheitsdienst der UNO zuständig.

Dabei verbreitete die UNESCO die Information, dass zwischen März 2014 und April 2018 im Rahmen des dreijährigen Projekts unter dem Namen „Schutz des syrischen Erbes in Ausnahmesituationen“, das von der Europäischen Union finanziert wurde und an dem sich spezialisierte Zentren und Institute beteiligten, insgesamt mehr als 50 Veranstaltungen zwecks Aufrechterhaltung des syrischen Erbes organisiert worden seien. Es sei zudem eine Datenbank geschaffen worden, in die fast 700 Exponate aus aller Welt eingetragen worden seien. Noch seien einige Kulturgegenstände in Palmyra restauriert worden; und es wurden die Schäden eingeschätzt, die insgesamt 170 historischen Bauten in Aleppo zugefügt worden waren. Unter anderem wurden Fotos und Dokumente digitalisiert, die in Vernichtungsgefahr schwebten.

 

Zum Verlauf der Untersuchung des Todes der russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

 

Ein tragisches Thema, das eine Welle des Schmerzes,  Mitgefühls und Beileids in unserer Gesellschaft und in der ganzen Welt auslöste. Ich möchte nochmals (diesmal schon öffentlich, zuvor war es persönlich) unser tiefstes Beileid an die Verwandten, Kollegen und Freunde der ums Leben gekommenen russischen Journalisten, die sich in der Zentralafrikanischen Republik aufhielten, ausdrücken.

Nun zu den Informationen, die zum jetzigen Zeitpunkt bekannt sind, was vom Außenministerium und russischen Diplomaten zur Untersuchung des Todes und Rückkehr der Leichname der Russen in die Heimat getan wurde. Wie die ersten Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahmen zeigen, wurden die Russen von unbekannten Personen angegriffen und beim Versuch, Widerstand zu leisten, ermordet. Ich möchte daran erinnern, dass alle Schlussfolgerungen, selbst Zwischenergebnisse, im Rahmen der Ermittlung bekanntgegeben werden. Wir können nur die Informationen bereitstellen, die veröffentlicht werden können, darunter unter Zustimmung der Rechtsschutzorgane.

Zu jetzigem Zeitpunkt kommt eine Untersuchung der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) hinzu, sie stellte vier Experten bereit. Am 1. und 2. August besichtigten zentralafrikanische Rechtsschutzorgane unter Mitwirkung der UN-Experten den Ort des Verbrechens und befragten die Augenzeugen in Sibut sowie den Ortschaften, in deren Nähe sich der Angriff ereignete. Am 3. August soll eine Arbeitssitzung unter Teilnahme der Gendarmerie der Zentralafrikanischen Republik und Vertreter der Botschaft Russlands in der Hauptstadt dieses Staates stattfinden, bei der Zwischenergebnisse der Arbeit der Ermittlungsgruppe gezogen werden.

Vom russischen Ermittlungskomitee wurde das Strafverfahren gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuchs Russlands (Mord an zwei und mehr Personen) eingeleitet. Es steht in Kontakt mit der Botschaft Russlands in der Zentralafrikanischen Republik und Kollegen aus Rechtsschutzorganen der Strukturen dieses Landes.

Was wurde noch nach den ersten Tagen der Ermittlungsmaßnahmen und der Arbeit unserer Diplomaten mit den örtlichen Rechtsschutzorganen und UN-Vertretung bekannt? Zum jetzigen Zeitpunkt können wir erneut bestätigen, dass sich russische Journalisten weder an UN-Mission, noch an das Ministerium für Kommunikationen und Medien der Zentralafrikanischen Republik oder andere offizielle Strukturen dieses Staates zum Erhalt der Akkreditierung wandten. Die Kontakte, die auf Auftrag des Außenministeriums, des Zentralapparats im UN-Sekretariat von der russischen ständigen Vertretung in New York  hergestellt wurden, zeigen, dass die Behauptungen in den Medien über angebliche Abstimmung der Sicherheitsfragen für das Drehteam mit der Mission nicht der Realität entsprechen. Weder in der Mission, noch in der Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats wusste man von dieser Reise der russischen Journalisten bis zur Benachrichtigung der zentralafrikanischen Behörden über ihren Tod. Nach Informationen der UN-Spezialisten bewegten sich Journalisten in Zentralafrika mit einem privaten Auto mit einem vor Ort angeworbenen Fahrer.

Während der Gespräche (es handelt sich um Arbeitsverhandlungen) der Mitarbeiter der Botschaft Russlands in der Zentralafrikanischen Republik mit der Führung der zentralafrikanischen Sicherheitsbehörden und dem Ministerium für Kommunikationen und Medien stellte sich zudem heraus, dass sich die Russen aus irgendwelchen Gründen nicht um Unterstützung, Journalistenakkreditierung bei den örtlichen Organen baten. Zudem stellte sich heraus, dass sie leider keine Schutzwesten und Helme mit entsprechenden Aufschriften nutzten, die ihre Presse-Zugehörigkeit bestätigen würden.

Wir konstatierten leider sehr viele Spekulationen um das Thema, dass Journalisten nicht zu den Trainingsbasen in der Zentralafrikanischen Republik gelassen wurden, weshalb man eine verdeckte Untersuchung  einleiten musste. Das alles stimmt nicht. Bei der fehlenden Abstimmung mit dem örtlichen Verteidigungsdienst konnten Journalisten jedes Landes nicht zum Militärstützpunkt gelassen werden, wo Vertreter der Sicherheitsdienste Zentralafrikas und russische Ausbilder arbeiten. Die Trainingslager der Armee Zentralafrikas sind ein geschlossenes Objekt, das nur von akkreditierten Journalisten bei Vorhandensein einer entsprechenden Genehmigung der Rechtsschutzbehörden besucht werden kann. Dabei ist eine solche Tätigkeit nach dem Erhalt dieser Akkreditierung und entsprechender Anweisungen von örtlichen Behörden und Rechtsschutzorgane erlaubt. Solche Anfragen anderer Vertreter ausländischer Medien, darunter westlicher Länder, wurden zuvor positiv eingeschätzt, doch aus unklaren Gründen stimmte die russische Gruppe ihren Besuch nicht ab, diese Anträge gab es nicht in den Rechtsschutzorganen und Sicherheitsdiensten Zentralafrikas.

Was wir zum jetzigen Zeitpunkt haben. Die Leichname der Verstorbenen befinden sich im Krankenhaus in Bangui. Russlands Botschaft ergreift alle Maßnahmen, damit ihre Entsendung in die Heimat bereits heute, am 3. August, erfolgt. Aus ethischen Gründen werden wir das Datum der Anreise nicht ankündigen. Dabei wurden alle Informationen, darunter die Daten der geplanten Ankunft des Flugzeugs an die Verwandten der Verstorbenen übermittelt, wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Was wird unmittelbar vor Ort zur Unterstützung der Ermittlung unternommen? Angesichts des freundschaftlichen Charakters der bilateralen Verbindungen zwischen Moskau und Bangui wird der Situation eine vorrangige Aufmerksamkeit seitens der zentralafrikanischen Führung gewidmet. Nach entsprechenden Anfragen und Forderungen wurde uns die Bereitschaft der engsten Kooperation mit der russischen Seite zur Aufdeckung aller Umstände der Tragödie bestätigt. Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Archange Touadéra, sendete an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ein persönliches Schreiben mit Worten des Beileids, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass die Zentralafrikanische Republik mit russischer Unterstützung den Frieden und die Sicherheit auf dem eigenen Territorium wiederherstellen kann, um solche Verbrechen in der Zukunft zu vermeiden.

Der Minister für Frankophonie und Staatsprotokolle, Chancel Sekode Ndeugbayi, der derzeit das Amt des Ministers für Auswärtiges und Angelegenheiten der Zentralafrikaner im Ausland ausübt, drückte in einer Botschaft an den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ebenfalls sein Beileid aus und betonte, dass die Behörden der Zentralafrikanischen Republik alles tun werden, um die Verbrecher zu finden und zu bestrafen.

Das Außenministerium Russlands kontrolliert besonders diese Frage unter koordinierten Absprachen mit der zentralafrikanischen Regierung und der MINUSCA, unter Zusammenwirken mit den russischen Rechtsschutzorganen, darunter dem Ermittlungskomitee. Wir werden sie weiterhin über den Verlauf der Untersuchung, eingehenden Informationen unter Berücksichtigung der ethischen Seite informieren.

 

Zur Desinformation um den Mord an russischen Journalisten in Zentralafrika

 

Wir sind von der dreisten Willkür der Desinformation schockiert, die in den Medien begann. Einzelne Artikel sind außerhalb der menschlichen Ethik und Rechtsfeld. Es wird alles mögliche getan, um die Informationen und die Realität des Aufenthalts der russischen Ausbilder in Zentralafrika zu verzerren, obwohl entsprechende offizielle Informationen auf offiziellen Ressourcen der Ministerien und Dienste der Russischen Föderation veröffentlicht wurden. In diesem Zusammenhang und angesichts der Fragen, die wir bekommen haben, möchte ich nochmals zu diesem Thema sprechen. Diese Informationen wurden bereits veröffentlicht und sind im Laufe von mehreren Monaten auf offiziellen Ressourcen des Außenministeriums zugänglich. In der Zentralafrikanischen Republik sind 175 russische Ausbilder, darunter 5 militärische und 170 zivile, tätig. Russische Spezialisten wurden in dieses Land auf einer absolut legalen Basis entsendet – auf Bitte des Präsidenten dieses Landes zur Unterstützung bei der Ausbildung der zentralafrikanischen Militärs. Die Hauptaufgabe der Russen ist es, den lokalen Militärs den Umgang mit Waffen und technischen Mitteln anzulernen, die vom Verteidigungsministerium Russlands an Zentralafrika Ende Januar bzw. Anfang Februar dieses Jahres kostenlos übergeben wurde.

Wir bereits mehrmals hervorgehoben wurde, erfolgte diese Lieferung strikt gemäß den Völkerrechtsnormen. Wir möchten nochmals hervorheben, dass in festgelegter Form die Genehmigung des Ausschusses des UN-Sicherheitsrats für  Zentralafrika nach Resolution 2127 erhalten wurde. Die Aufnahme, Beförderung, Gewährleistung der Sicherheit und Stationierung der russischen Waffen in Lagern in Bangui erfolgte bei Zusammenwirken mit der MINUSCA und unter Teilnahme von Beobachtern der Europäischen Militär-Trainingsmission und Dienstes für Humanitäre Minenräumung der UNO.

Mit Unterstützung der russischen Spezialisten wurden 600 zentralafrikanische Militärs ausgebildet, von denen viele bereits mit der Erfüllung der Aufgaben zum Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppierungen und Schutz der Zivilbevölkerung begannen.

Russische Waffen und Ausbilder wurden nach Zentralafrika während der akuten Phase der militärpolitischen Krise zur Unterstützung der örtlichen Behörden bei der Lösung dringender Aufgaben der Reform des Sicherheitssektors und Erhöhung der Kampffähigkeit der Militärs geschickt. Dabei möchten wir hervorheben, dass die Militärspezialisten aus Russland nicht an Kampfhandlungen in Zentralafrika teilnehmen, ihre Verpflichtungen sind nur auf die Ausbildung der Militärs beschränkt.

Gegenwärtig wird an der Aktualisierung der vertragsrechtlichen Basis der bilateralen Beziehungen im Militärbereich gearbeitet. Es wird auch der Entwurf des entsprechenden Abkommens abgestimmt.

Die schwierige Situation im Sicherheitsbereich in Zentralafrika lässt bislang leider keine Aussagen zu konkreten Fristen der Beendigung der Mission der russischen Ausbilder zu. Das wird unter anderem von der Verbesserung der Situation auf dem Boden und Fortschritt bei der Erhöhung des Niveaus der Kampfvorbereitung der zentralafrikanischen Militärs abhängen. Wir gehen davon aus, dass mit der Wiederherstellung des Friedens und Sicherheit in Zentralafrika und Förderung der nationalen Versöhnung die zentralafrikanische Seite die Macht auf dem ganzen Territorium des Landes wiederherstellen kann, was die Notwendigkeit des Aufenthalts ausländischer Spezialisten in diesem Staat beseitigen wird.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass die russische Mitwirkung im Rahmen der allgemeinen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Festigung der nationalen Sicherheitsstrukturen der Zentralafrikanischen Republik erfolgt. Wir verstehen, warum die Tätigkeit der Spezialisten in dieser Situation so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, doch wir verstehen nicht, warum diese Informationen so grob verzerrt werden.

 

Zur App „Ausländischer Helfer“

 

Wegen der tragischen Ereignisse in der Zentralafrikanischen Republik, wo drei unsere Staatsbürger ums Leben gekommen sind, möchten wir abermals darauf verweisen, dass man sich nach Informationen richten sollte, die auf der Website von Rosturism und des Außenministeriums Russlands (unter anderem auf den Seiten der Konsularischen Abteilung) veröffentlicht wurden, damit man im Ausland unvorhersehbare Situationen vermeiden oder wenigstens ihre Folgen minimieren kann.

Aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres können wir schließen, dass in diesem Zusammenhang die vom Situations- und Krisenzentrum des Außenministeriums entwickelte mobile App „Ausländischer Helfer“ sehr hilfreich sein kann. Sie enthält wichtige Hinweise, wie man bei verschiedenen Zwischenfällen handeln sollte.

Wir verwiesen darauf schon öfter, und es wurden sogar spezielle Briefings organisiert, auf denen unsere Experten erläuterten, wie man diese App nutzen könnte, damit Journalisten in ihren Berichten die Öffentlichkeit darüber informieren.

Ich darf erinnern, dass das russische Außenministerium die App „Ausländischer Helfer“ im September 2016 offiziell präsentiert hatte. Dadurch kann man maximal viele nützliche Informationen über Länder und Regionen, über die Situation dort erhalten, insbesondere im Sicherheitsbereich. Neben allgemeinen Informationen über das jeweilige Land werden in der App Informationen über die Kriminalität, terroristische Gefahr und die Ein- bzw. Ausreiseordnung angegeben.

Ehrlich gesagt, mussten wir uns wundern, als wir in sozialen Netzwerken viele Beiträge sahen, deren Autoren überzeugt waren, dass Journalisten für die Arbeit im Ausland überhaupt keine Dokumente außer touristischen Visa bräuchten. Natürlich kann man auch ohne solche Dokumente arbeiten, aber die Ergebnisse können entsprechend sein. In jedem Land, sowohl in wohlsituierten als auch in problematischen Regionen, gibt es eigene Akkreditierungsregeln. Dafür gibt es viele Gründe. Ich muss sagen, dass es selbst in den EU-Ländern trotz der zahlreichen gemeinsamen Bestimmungen, die solche komplizierten Bereiche wie Wirtschaft, Recht, Außenpolitik regeln, eigene Akkreditierungsregeln für Journalisten gibt. Und es gibt ja auch andere Länder und Regionen in der Welt, wo die Situation gar nicht so gut wie in Europa ist. Und das wird nicht umsonst getan. Das Ziel ist, das Leben von Medienvertretern zu erleichtern bzw. zu retten, die aus verständlichen Gründen selbst in schwierigsten Situationen arbeiten müssen, manchmal auch während bewaffneter Konflikte. Aber man sollte sich unbedingt an den Akkreditierungsregeln richten, die im jeweiligen Land gelten.

In dieser mobilen App kann man einen bestimmten Weg vorgeben, seine Begleiter nennen, und diese Informationen werden sofort nach Moskau weitergeleitet, damit man in Notsituationen mit Unterstützung rechnen kann.

In der App sind die nötigen Kontaktangaben enthalten, auf die man notfalls zurückgreifen kann. Noch gibt es sogar die so genannte SOS-Taste, damit man eventuell das Notsignal sofort senden kann. Dann bekommt man in Moskau, nämlich im Außenministerium und im Situations- bzw. Krisenzentrum unserer Behörde die Koordinaten des Aufenthalts der in Notsituation geratenen Person.

Das Außenministerium überwacht die bereits andauernden Krisen und verfolgt die Situation, ob in der Welt neue Krisensituationen entstehen. Anhand der Informationen, die es von unseren Botschaften, von anderen Behörden, Medien erhält oder auch in sozialen Netzwerken findet, entwickelt es Empfehlungen für unsere Mitbürger, die ins Ausland reisen. Diese Informationen werden von unseren diplomatischen Vertretungen in den jeweiligen Ländern ständig aktualisiert. Neben der App „Ausländischer Helfer“, der Websites des Außenministeriums und des Situations- bzw. Krisenzentrums gibt es auch Accounts in sozialen Netzwerken, wo man zusätzliche Informationen schnell finden kann.

 

Zum Status von Journalisten in Konflikträumen

 

Und jetzt unmittelbar zum Status und zur Arbeit von Journalisten, die sich in Konflikträumen befinden. Ich muss dieses Thema extra ansprechen, denn es gab ja viele diesbezügliche Spekulationen. Besonders frappant sind die Aufrufe, jegliche Regeln zu ignorieren und „vor Ort“ einfach zu arbeiten, egal mit welchen Risiken diese Arbeit verbunden sein sollte.

Der Status verschiedener Kategorien von Journalisten in Konflikträumen ist ziemlich gut geregelt. Sie alle können im Sinne der aktuellen internationalen humanitären Rechtsnormen mit einem ziemlich guten Schutz rechnen. Und das sollte man auch nutzen.

Die Rechtsnormen für den Schutz der Journalisten sind im Völkerrecht vorgesehen (im Genfer Übereinkommen von 1949, im Zusatzprotokoll Nr. 1 dazu von 1977), dem zufolge Journalisten, die auf Dienstreisen in Konflikträume reisen müssen, als Zivilisten anzusehen sind und  den Schutz genießen, falls sie nichts tun, was ihrem Status widersprechen würde, und natürlich sich identifizieren lassen. Damit genießen sie unter jeden Umständen fundamentale Garantien, denen zufolge es beispielsweise verboten ist, gegen sie Gewalt anzuwenden, so dass für sie Lebens- bzw. Gesundheitsgefahr entstehen könnte (beispielsweise sind jegliche Foltern und Verletzungen ihrer Menschenwürde sowie ihre Geiselnahme verboten).

Russland hält Gewaltanwendung gegen Journalisten während bewaffneter Konflikte für unannehmbar. Die Föderale Agentur für Presse- und Kommunikationswesen, das Verteidigungsministerium, andere bewaffnete Strukturen sowie das Außenministerium haben unter Mitwirkung des Moskauer Journalistenverbandes den Übungskurs „Bastion“ entwickelt. Ich verstehe, dass jemand das ironisch wahrnehmen könnte, aber wenn wir darüber regelmäßig reden, wenn man auf das alles zurückgreift, werden die Chancen auf die glückliche Heimkehr höher sein. Es geht dabei um ein spezielles System für die Vorbereitung von Medienvertretern auf die Arbeit in Krisensituationen (bewaffnete Konflikte, Anti-Terror-Einsätze, Ausnahmesituationen, Massenunruhen).

Eines der Ziele dieses Kurses ist, dass ihre Teilnehmer besondere Kenntnisse und Fähigkeiten bekommen, wie sie ihr Leben bzw. ihre Gesundheit bewahren könnten, wie sie in kritischen Situationen bei der Erfüllung ihrer Redaktionsaufträge angemessen handeln könnten.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation um die am 15. Juli in den USA festgenommene russische Staatsbürgerin Maria Butina. Sie wurde wegen einer aus dem Finger gesogenen Anklage gefasst, sie hätte als „Agentin einer ausländischen Regierung“ gehandelt.

Vor einigen Tagen haben Vertreter der russischen Botschaft in Washington abermals Frau Butina besucht und festgestellt, dass ihre Aufenthaltsbedingungen, gelinde ausgedrückt, besser sein könnten. Sie wird als gefährliche Verbrecherin behandelt, sitzt in einer Einzelzelle und wird rund um die Uhr überwacht. Vor ihrer Zelle befinden sich ständig Wächter, die sie in der Nachtzeit mehrmals „zwecks Kontrolle“ störten - sie schalteten unter anderem das Licht ein und behinderten ihren Schlaf. In der Zelle, wo die Russin gehalten wird, es ist sehr kalt. Sie wird schlecht und abwechslungslos ernährt. Im Unterschied zu anderen Häftlingen darf Frau Butina nicht spazieren gehen. All diese Fragen wurden an die amerikanische Seite gestellt.

Wegen der offenbar voreingenommenen und unzulässigen Behandlung der russischen Staatsbürgerin haben sich Vertreter unserer Botschaft mit der Leitung des Gefängnisses getroffen und Frau Butinas Beschwerden hervorgehoben, und verlangt, für die Verbesserung der Situation zu sorgen. Auch die US-Behörden wurden darüber offiziell benachrichtigt.

Wir bestehen darauf, dass Frau Butina unschuldig ist. Davon sprachen auch ihre Rechtsanwälte – und ich muss das abermals betonen. Die Anklage gegen sie ist absolut sinnlos. Als angebliche Beweise werden ihre Beiträge in sozialen Netzwerken genutzt. Da werden aber einzelne Bemerkungen herausgepickt, deren Sinn dabei entstellt wird. Es ist offensichtlich, dass die Russin keine Verbrechen begangen hat und dass dieser Fall aus dem Finger gesogen wurde, der sich auf die heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA und auf die Absicht, unser Land zu beflecken, zurückführen lassen.

Das gibt uns allen Grund, Frau Butina für einen politischen Häftling zu halten. Wir rechnen damit, dass die Weltgemeinschaft und internationale Menschenrechtsstrukturen diese offensichtliche Willkür in den USA nicht übersehen werden.

Wir verlangen, die unbegründete Verfolgung Frau Butinas einzustellen und ihre Heimkehr zu ermöglichen.

 

Zur Verhaftung des Chefredakteurs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, in der Ukraine

 

Die Situation um Kirill Wyschinski bleibt unverändert seit 11. Juli, als das Stadtgericht Cherson seine Haftfrist bis zum 20. September verlängerte.

Unter Berufung auf die ukrainische Staatsbürgerschaft des Festgenommenen verweigern die Behörden den russischen konsularischen Mitarbeitern die Treffen mit ihm.

Die Botschaft Russlands in der Ukraine und das Generalkonsulat Russlands in Odessa behalten die Kontrolle der entstandenen Situation und leisten die mögliche Unterstützung für die Vertreter der Verteidigung.

Zudem fordern wir von den internationalen Organisationen und Menschenrechtlern eigene Einschätzung dieser Willkür. Wir heben hervor, dass es sich um einen Journalisten handelt, der die journalistische Tätigkeit offen und auf Grundlage der entsprechenden Gesetze des Aufenthaltslandes beim Respekt und völliger Einhaltung der journalistischen Ethik ausübte.

 

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan bleibt gespannt. Die Taliban-Bewegung attackiert weiterhin die Gebiete in verschiedenen Teilen des Landes. In der vergangenen Woche wurde das Gebiet Hodschagar in der Provinz Tahar an der Grenze zu Tadschikistan angegriffen. Zum ersten Mal in den vergangenen Jahren wurden die Angriffe der Taliban in einer relativ ruhigen zentralen Provinz Bamiyan fixiert.

Man wird auf massenhafte Zusammenstöße der Taliban-Bewegung und des ISIL in der Provinz Dschausdschan im Nordwesten Afghanistans aufmerksam. Wir rechnen damit, dass die Rückkehr des ersten Vizepräsidenten Abdul Raschid Dostum in das Land die Stabilisierung der Lage in dieser Region fördern wird.

Es dauern Terroranschläge in Großstädten an. In den vergangenen einigen Tagen attackierten Extremisten mehrmals zivile Objekte in Dschalalabad im Osten des Landes. So wurde am Samstag das Zentrum für Ausbildung von Geburtshelferinnen angegriffen, wobei elf Menschen verletzt wurden. Die Verantwortung wurde von der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ übernommen. Am Dienstag wurde in dieser Stadt die Abteilung für Angelegenheiten der Flüchtlinge und Heimkehrer angegriffen.  Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben bzw. wurden verletzt, darunter Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration. Wir drücken Beileid an die Angehörigen der Verstorbenen und wünschen den Verwundeten schnellstmögliche Genesung.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Regelung der Situation in Afghanistan nur via Aufnahme eines friedlichen Dialogs zwischen Kabul und der bewaffneten Opposition möglich ist. Wir wurden in diesem Zusammenhang auf die Berichte über Kontakte der Vertreter der USA mit der Taliban in Doha aufmerksam. Anscheinend wird man sich in Washington allmählich gewahr, dass das Setzen auf Gewalt aussichtslos ist.

 

Zum Amtsantritt des neuen Generalsekretärs des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

 

Am 25. Juli wurde der Leiter des Technischen Sekretariats der OPCW abgelöst. Zum neuen Generaldirektor wurde der erfahrene Diplomat Fernando Arias, der 2014-2018 der ständige Vertreter Spaniens bei dieser spezialisierten internationalen Organisation war.

Seine Wahl zu diesem Posten via einen Konsens zeigt ein hohes Vertrauen der Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention. Zugleich bedeutet das hohe Verantwortung.

Wir gratulieren Herrn Arias zum Amtsantritt und wünschen ihm aufrichtig Erfolg. Man soll unter nicht einfachen Bedingungen arbeiten, weshalb maximales Einsetzen seiner Erfahrung und professionellen Ausdauer erforderlich sein wird.

Die OPCW, die bereits vor kurzem als eine der angesehensten und erfolgreichsten internationalen Organisationen im Bereich Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle galt, erlebt nicht die besten Zeiten. Leider griffen die westlichen Länder aus konjunkturellen Zwecken zur überhohen Politisierung der Arbeit dieser Struktur und sogar zu solchen rechtswidrigen Methoden wie Nichteinhaltung der von der Konvention und inneren Normativdokumenten der OPCW festgelegten eindeutigen Standards der Untersuchungen der vermutlichen C-Waffen-Anwendung. Ein bedeutendes destruktives Potential hat das in den letzten Monaten entstandene Streben einzelner Staaten, die grundlegenden Ziele und Aufgaben der OPCW via Verleihung dem Technischen Sekretariat der Organisation absolut untypischer Funktionen zur Aufdeckung der Schuldigen bei der Nutzung der Giftstoffe.

Wir rechnen damit, dass der neue OPCW-Generalsekretär in sich ausreichend Kräfte und Energie findet, um die Arbeit dieser technischen Organisation in eine seit Jahrzehnten geprüfte konstruktive Richtung zu lenken. Die Tätigkeit der OPCW und ihres Technischen Sekretariats soll rein professionell, resistent gegenüber dem politischen Druck der einzelnen, auch sehr einflussreichen Staaten bleiben.

Wichtig ist, möglichst viele Anstrengungen zu unternehmen, um den Konsens in der OPCW wiederherzustellen, sich auf die Lösung der wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren – die schnellst mögliche Vernichtung der chemischen Arsenale durch alle Teilnehmer der Konvention anzustreben und diese Sache zur Universalisierung zu bewegen.

 

Zur Veröffentlichung eines Films über Förderung der internationalen Entwicklung durch Russland via eine Organisation des UN-Systems

 

Im Rahmen des durch Russland finanzierten Projekts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen wurde ein Film über die Förderung der internationalen Entwicklung durch Russland via eine UN-Organisation produziert. Er wurde erstmals am 17. Juli bei einer thematischen Veranstaltung unter Vorsitz des Leiters der russischen Delegation, stellvertretenden Ministers für Bau und Wohnwesen der Russischen Föderation, Andrej Tschibis, am Rande des von Russland organisierten Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung unter Schirmherrschaft von ECOSOC in New York gezeigt.

 Dieser Film kann nicht nur in der UNO gesehen werden. Alle Interessierenden haben solche Möglichkeit. Der Link zu dem Film im Internet ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands http://www.mid.ru/diverse/-/asset_publisher/zwI2FuDbhJx9/content/fil-m-ob-okazanii-rossiej-sodejstvia-mezdunarodnomu-razvitiu-smr-po-linii-organizacij-sistemy-oon-na-anglijskom-azyke- sowie auf unserer Facebook-Seite https://www.facebook.com/MIDRussia/videos/1422295144536589/ zu finden.

 

Zu den Parlamentswahlen in Kambodscha

 

Am 29. Juli fanden im Königreich Kambodscha Wahlen in die Parlamentsversammlung statt, die sich durch eine beispiellos hohe Wahlbeteiligung kennzeichneten – an den Wahlen nahmen rund 83 Prozent der Wähler teil.

An der Beobachtung des Wahlprozesses nahmen zahlreiche nationale und internationale Vertreter teil, darunter von der Staatsduma und des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Gesellschaftskammer und Zentralen Wahlkommission Russlands. Russische Beobachter verzeichneten einen fairen und transparenten Charakter der Abstimmung, seine Übereinstimmung mit entsprechenden internationalen Standards.

Die offiziellen Wahlergebnisse werden am 15. August bekanntgegeben. Laut vorläufigen Angaben gewann klar die Volkspartei Kambodschas.

Wir verzeichnen mit Befriedigung, dass dank Anstrengungen der kambodschanischen Behörden die Willensäußerung in ruhiger und freier Atmosphäre verlief. Wir sind auf einen interessierten und konstruktiven Dialog mit Parlament Kambodschas der neuen Einberufung und der Regierung dieses Landes, die nach den Wahlen gebildet wird, zur Umsetzung der auf der höchsten Ebene erreichten Vereinbarungen über die weitere Entwicklung der umfassenden gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit gezielt.

 

Zur Situation um das Generalkonsulat Großbritanniens in Sankt Petersburg

 

Wir wurden auf die Materialien in den Medien über das Generalkonsulat Großbritanniens in Sankt Petersburg aufmerksam. Bekannt ist, dass zu den Maßnahmen der russischen Seite, die als Antwort auf die provokativen antirussischen Handlungen im Kontext der Entfachung des so genannten Skripal-Falls durch London getroffen wurden, auch die Maßnahme gehört, die Zustimmung Russlands für die Eröffnung des Generalkonsulats Großbritanniens in Sankt Petersburg zurückzurufen.

In diesem Zusammenhang wurde der britischen Botschaft in Moskau im März eine Note übergeben, in der über die Parameter der Schließung des Generalkonsulats mitgeteilt wurde und die Frist bis zum 1. August für alle dazu notwendigen Verfahren angegeben wurde, darunter die Regelung der Fragen, die mit der Miete der Räume und dem Anheuern von lokalen Mitarbeitern sowie anderen notwendigen Handlungen verbunden sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt unternahm die britische Seite die notwendigen Schritte sowie informierte uns über die Erfüllung der gestellten Bedingungen. So fand unter anderem die Übergabe des Gebäudes des Generalkonsulats vom Mieter an den Vermieter statt. Jetzt wird die Frage der Übergabe der Regionen, die zuvor zum Bereich der konsularischen Verantwortung des Generalkonsulats in Sankt Petersburg gehörten, zum Verantwortungsbereich der Botschaft Großbritanniens in Moskau, erörtert.

Damit wurde die Parität nach der Zahl der konsularischen Einrichtungen zwischen den Ländern aufgestellt – bei Großbritannien blieb das Generalkonsulat in Jekaterinburg offen, bei Russland funktioniert weiter das Generalkonsulat in Edinburgh. Wir hoffen, dass sie ihre Arbeit effektiv fortsetzen werden.

Ich möchte daran erinnern, dass diese Geschichte nicht die russische Wahl ist, doch das ist die Antwort auf unfreundschaftliche Handlungen seitens Großbritanniens.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Ermittlung zu den Zwischenfällen in Salisbury und Amesbury

 

Wir haben eine kolossale Masse von britischen Medienberichten nicht übersehen können, in denen immer neue Versionen der Ereignisse in Salisbury und Amesbury zum Ausdruck gebracht werden. Dabei stützen sie sich alle auf unverständliche Quellen, die oft einander widersprechen und die Situation endgültig verwirren – aber das ist möglicherweise gerade das Ziel dieser „Informationseinwürfe“. Das ist eine Kampagne zur Vertuschung der Wahrheit. Vor diesem Hintergrund reagiert die Polizei auf unsere Anfragen nicht und weigert sich, die zahlreichen Gerüchte weder zu bestätigen noch zu widerlegen.

Das alles beweist nur eines: Durch zahlreiche Spekulationen und die gleichzeitige Geheimnistuerei versuchen die Behörden in London, zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Und dabei wirft man uns vor, schmutzige PR- und Desinformationskampagnen zu organisieren. Aber hier haben wir es mit einer noch schmutzigeren PR-Aktion zu tun, wobei die zahlreichen Nachfragen und diplomatischen Noten der russischen Seite ignoriert werden. Auffallend ist übrigens, dass unsere Botschaft in London zu Beginn der Geschichte um den jüngsten antirussischen Angriff Noten bezüglich der Ermittlung versendet hatte. Und in seiner offiziellen Antwort schlug London uns vor, uns an die Polizei zu wenden. Mehrere Monate lang wandte sich die russische Botschaft regelmäßig und systematisch an die Polizei – wie man uns eben empfohlen hatte. Und vor einigen Tagen erhielten wir von den offiziellen britischen Behörden die Antwort, dass wir uns nicht mehr an die Polizei wenden sollten. So ist nun einmal das Niveau, auf dem unsere Fragen beantwortet werden, auf dem das Zusammenwirken der Ermittlungs- bzw. Rechtsschutzorgane erfolgt – und auch generell das kulturelle Niveau.

Es ist offensichtlich, dass die Polizei bei der Ermittlung einem starken politischen Druck ausgesetzt wird – da gibt es keine Zweifel. Ein Beweis dafür ist übrigens die Empfehlung an Russland, sich an die Polizei nicht mehr zu wenden. Die Ermittlung erfolgt unter Berücksichtigung der politischen Ziele, die London im Kontext der Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury verfolgte. Und das ist alles andere als hilfreich für die Entdeckung der wahren Schuldigen an diesem Verbrechen. Ich muss erinnern, dass der Giftanschlag in Salisbury auch von den russischen Rechtsschutzorganen ermittelt wird, die von der britischen Seite immer noch keine Antwort auf ihre Fragen bezüglich der rechtlichen Hilfe bekommen haben.

Wir glauben, dass nicht nur Russland, sondern auch britische Staatsbürger und alle, die sich mit London im Kontext des so genannten "Falls Skripal" solidarisch zeigen, durchaus berechtigt sind, von der britischen Regierung eine objektive, unabhängige und transparente Ermittlung zu verlangen. Wie wir schon öfter sagten, wären die russischen Rechtsschutzorgane bereit, ihren britischen Kollegen dabei zu helfen.

Ich muss abermals das Thema Solidarität ansprechen. Bisher hatte noch niemand von den Ländern, die Großbritannien unterstützt hatten, keine Informationen erhalten, was in Salisbury eigentlich passiert war. Die so genannte Solidarität wurde, wie gesagt, gerade nach dem Zwischenfall in Salisbury zum Ausdruck gebracht. Bei inoffiziellen Gesprächen mit uns sagen alle immer dasselbe: Es bestand die Hoffnung, dass diese Länder nach der Äußerung ihrer „Solidarität“ Informationen über den Verlauf der Ermittlung bekommen würden. Der Nebel ist in London geblieben, und die Hoffnung hat sich inzwischen aufgelöst – und niemand bekam jegliche Informationen. Also wurden schon wieder alle reingelegt, was auch früher schon oft genug passierte.

 

Zur Ermittlung zum Mord an Nikolai Gluschkow

 

Wir müssen schon wieder feststellen, dass die britischen Behörden uns über die Ermittlung zu den Umständen des Mordes am russischen Staatsbürger Nikolai Gluschkow gar nicht informieren, der noch im März begangen wurde. Wie gesagt: Die russische Seite verlangt von London Informationen über die Ermittlung und die Ergebnisse der Behandlung der entsprechenden Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Dabei stellte uns die britische Seite immer noch keine vernünftigen Informationen zur Verfügung. Wir bekommen nur formelle Antworten, die angesichts der Bemühungen um die Vortäuschung der Ermittlung der aufsehenerregenden Fälle und der absoluten Intransparenz nur beweisen, dass Londons wahres Ziel auch in diesem Fall ist, zu verhindern, dass die richtigen Umstände des Zwischenfalls allgemein bekannt werden.

Wir halten die Versuche der britischen Behörden für unzulässig, die Ermittlung des Mordes an diesem russischen Staatsbürger zu verheimlichen. Wir müssen schon wieder London zum verantwortungsbewussten Zusammenwirken mit den russischen Rechtsschutzorganen bei der Ermittlung des „Falls Gluschkow“ auffordern.

Es ist ja interessant: Als es um die Situation in Salisbury ging, sagte man uns, es würde keine anderen Möglichkeiten geben als Russland zu verdächtigen, und deshalb wollte man mit den russischen Rechtsschutzorganen nicht kooperieren. Aber was hat denn der „Fall Gluschkow“ zu tun? Da gibt es keine Verbindung mit Russland. Warum will man mit uns auch bei der Ermittlung dieses Falls nicht zusammenwirken? Offenbar weil man grundsätzlich kein Ziel hat, die Wahrheit herauszufinden – denn Fall objektiv zu ermitteln, damit diese Ermittlung offen für die Ordnungskräfte unseres Landes und auch anderer Länder wäre. Das Ziel ist da gerade entgegengesetzt.

Die Anfragen der russischen Seite bleiben schon seit mehreren Monaten unbeantwortet. Und dabei hatte niemand die Solidarität im Kontext des „Falls Gluschkow“ geäußert. Da gab es keine Beschuldigungen der russischen Seite – nicht einmal unter der „highly-likely“-Soße. Aber warum gibt es denn keine Informationen – warum will man mit uns nicht zusammenwirken? Weil die Konzeption immer die gleiche ist: Man will die Situation maximal verwirren und nur verschiedene "Fake News" in den Medien veröffentlichen – was auch im Kontext aller früheren Geschichten passierte.

 

Zur Chemiewaffenanwendung durch britische Truppen während der Intervention in Russland

 

Ich muss erinnern, dass vor 100 Jahren, am 2. August 1918, eine Abteilung von 9000 Soldaten der damaligen Verbündeten Russlands, vor allem der britischen Armee, in Archangelsk gelandet war, und zwar im Rahmen einer vollwertigen Intervention der Entente-Truppen im Norden Russlands. Diese Kräfte bestanden aus amerikanischen, französischen und verschiedenen kolonialen Truppenteilen, aus serbischen und polnischen Freiwilligen. Insgesamt waren das mehrere Dutzendtausende Militärs unserer Verbündeten, vor allem der britischen Armee. Dabei hielten sich bis zu 25 000 von ihnen im Nördlichen Gebiet Russlands gleichzeitig auf. Diese Informationen lassen sich durchaus in Archiven finden.

Sie alle können das gerne lesen und sich mit der Geschichte der Intervention in Russland bekannt machen. Ich darf erinnern, dass Russlands Austritt aus dem Ersten Weltkrieg und sein Waffenstillstand mit Deutschland der Entente und den USA nicht gefiel und dass sie auf der Londoner Konferenz im März 1918 beschlossen, eine offene militärische Intervention zu starten, wobei gerade der Norden Russlands für sie besonders bequem war, um dann in unser Land noch tiefer einzudringen. Es gab viele Losungen und politische Aufgaben, die damals gestellt wurden.

Während der Intervention wurden aus Russland allein Holz für mehr als eine Million Pfund Sterling ausgeführt. Sie wissen ja: Wenn man uns Bilder über Russlands „falsches“ Benehmen schickt, heißt es, russische Hacker würden den Bundestag angreifen. Aber lassen Sie uns einmal an die Fakten erinnern, die vom Benehmen Großbritanniens zeugen. Hier gibt es viele Momente, die überraschenderweise mit der heutigen Zeit verbunden sind, und Sie verstehen wohl, warum. Es wurden etwa 33 000 Tonnen Leine aus Russland ausgeführt. Und Manganerz wurde für 3,5 Millionen Pfund ausgeführt.

Je nach dem Vordrang in den Norden Russlands töteten die Teilnehmer der Intervention grausam die Bevölkerung. Das war im Grunde ein terroristisches Regime. Es wurden „Todeslager“ eingerichtet – entsprechende Informationen lassen sich in Archiven finden. Wir werden diesen Text unbedingt mit Links versorgen, damit Sie das alles sehen.

Und jetzt was unsere Partner unmittelbar angeht: Während dieser Kampagne setzten die britischen Truppen Chemiewaffen ein – und das war ganz normal. 1919 warfen sie beispielsweise Senfgasbomben ab. Erinnert das Sie an etwas? Zwischen Juli und September 1919 wurden insgesamt 321 Chemiebomben abgeworfen (J. Belasch, „Mythen des Ersten Weltkriegs“, Moskau, 2012, Seiten 166 bis 168). Laut anderen Angaben warfen die Briten insgesamt 2700 Geschosse mit Diphenylarsinchlorid, der erstickendes Husten provoziert (R.M.Douglas Did Britain Use Chemical Weapons in Mandatory Iraq? The Journal of Modern History. Vol. 81, No. 4 (December 2009), pp. 859-887). Falls Sie glauben, das wäre so etwas wie „Kreml-Propaganda“, dann ist das nicht so. Das sind Informationen, die von britischen Medien veröffentlicht wurden.

2013 erschienen in den britischen Medien sensationelle Informationen, dass Winston Churchill, der damals Kriegsminister war, den Einsatz der Chemiewaffen während der britischen Intervention in Russland 1919 höchstpersönlich gebilligt hatte. Das berichteten die Zeitungen „Guardian“ (https://www.theguardian.com/world/shortcuts/2013/sep/01/winston-churchill-shocking-use-chemical-weapons), „Daily Mail“ (http://www.dailymail.co.uk/news/article-2440225/Winston-Churchill-wanted-use-devastating-chemical-weapon-devised-Russian-Bolsheviks-end-WW1.html) und „Telegraph“ (https://www.telegraph.co.uk/culture/books/booknews/10346568/Winston-Churchill-authorised-use-of-chemical-weapons.html).

„The Guardian“ schrieb beispielsweise: „Der Chemiewaffen in Syrien hat die ganze Welt empört. Aber es ist leicht zu vergessen, dass auch Großbritannien sie einst einsetzte und dass Winston Churchill ihr großer Anhänger war.“ Jetzt haben alle das vergessen, aber wir erinnern daran.

1918 hatten die Experten des traurig bekannten Militärlabors Porton Down einen neuen Typ von chemischen Geschossen entwickelt, die den Codenamen M-Device bekamen. (Der Wirkstoff war Diphenylarsinchlorid. Bald wurde beschlossen, die neue Munition zu testen. Der Erste Weltkrieg ging schon allmählich zu Ende, aber es fand sich ein sehr interessanter Anlass: die Entente-Intervention in Russland.

Der Militärhistoriker S. Jones äußerte sich auch zu diesem Thema. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er ein Russe wäre. Aber sein Beitrag „Richtige Arznei für die Bolschewiken: britische Luft-Chemiewaffen im Norden Russlands 1919“ wurde im offiziellen Magazin des Imperialen Kriegsmuseums 1999 veröffentlicht (https://simonjoneshistorian.com/2015/03/02/when-chemical-weapons-were-first-dropped-from-the-air-north-russia-1919/). Winston Churchill, der ein großer Gegner des Bolschewismus und zugleich Anhänger der Chemiewaffen war, wurde zum Kriegs- und Luftfahrtminister ernannt – und informierte den Obersten Befehlshaber der Entente-Truppen in Archangelsk, Edmund Ironside, schon am 2. Februar 1919, dass seine Truppen Munition für Gasangriffe erhalten würden (erwähnter Beitrag, S. 80). Übrigens veröffentlichte Churchill am selben Tag eine Pressemitteilung, dass die Bolschewiken an der Front bei Archangelsk Chemiewaffen eingesetzt hätten. Russische Forscher verweisen aber darauf, dass die Entscheidung zum Chemiewaffeneinsatz in der Roten Armee erst am 14. Februar getroffen worden sei, nachdem der Gegner Giftgase eingesetzt hatte (N. Sajaz, „Zur Frage von der Anwendung von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Russland“, Zeitschrift „Skepsis“, 6. Juli 2018, http://scepsis.net/library/id_3821.html). Es sind 100 Jahre vergangen – und die Geschichte wiederholt sich.

Wir führen ein paar Zitate an: „Anfang Februar 1919 wurden dem Befehlshaber der 6. selbstständigen Armee der Nordfront, A. Samoilo, zwei Berichte der 3. Armee vorgelegt.“

„20. Januar 1919, Perm-Richtung. Wir haben das Dorf Karagaiskije eingenommen, aber nach einem gegnerischen Beschuss mit giftigen Geschossen mussten unsere Teile Verluste tragen und sich wieder zu Ust-Lyswa zurückziehen.“

„8. Februar 1919, Perm-Richtung. Unweit des Dorfes Jewginskoje, zwölf Kilometer östlich von Roschdestwenskoje, wurden mehrere Angriffe des Gegners abgewehrt. Die Teile der 3. Brigade, die sieben Kilometer nördlich vom Dorf Kalinjata (am Fluss Paja) blieben, wurden im Laufe des Tages mehrmals mit giftigen Geschossen beschossen…“ Da gibt es viele solche Zitate – Sie können sie gerne selbst lesen.

In diesen Beiträgen wurde darauf verwiesen, dass die britischen „Vorbereitungen auf die Antwort“ viel früher als am 2. Februar begonnen hatten. Schon am 27. Januar empfing London einen nicht überprüften Bericht des Majors Gilmor, die Bolschewiken würden Chemiewaffen einsetzen, der sich später als falsch entpuppte. Und diese Informationen wurden als Vorwand für den Angriff ausgenutzt. Es ist ja einfach eins zu eins.am 7. Februar signierte Winston Churchill eine Verfügung, der zufolge „chemische Geschosse vollwertig eingesetzt werden sollten, sowohl durch unsere Truppen als auch durch die russischen Truppen, die wir versorgen.“

Wie wir sehen, haben britische Politiker schon damals mit der öffentlichen Meinung manipuliert, wenn es um das Thema Chemiewaffen ging.

In seinem Artikel zitierte S. Jones einen weiteren Teilnehmer der Intervention, nämlich den Leutnant der Spezialeinsatzbrigade D. Grantham (erwähnter Artikel, S. 83). Dieser soll die Station Plessezkaja (Gebiet Archangelsk) neun Tage nach der Giftgasattacke besucht und bemerkt haben, dass mehrere Einwohner „mit Gas vergiftet worden“ waren. Dennoch wurde das Experiment laut dem Forscher als erfolglos anerkannt: „Die praktischen Ergebnisse entsprachen nicht dem Aufwand für die Entwicklung, Produktion und Lieferung der Waffen und des Personals nach Russland“ (erwähnter Artikel, S. 86).

Ich muss sagen, dass britische Journalisten 2013 Fakten anführten, die die Teilnahme ihres Landes am Chemiewaffeneinsatz auf einem fremden Territorium bewiesen. Leider haben sie offenbar keine Kräfte mehr, wenn wir die Situation im Kontext der so genannten „Chemiewaffenanwendung“ in Syrien und auch in Salisbury und Amesbury sehen. Es müssen wohl wieder 100 Jahre vergehen – oder werden die britischen Medien doch noch ihre unmittelbaren Pflichten erfüllen? Keine politischen Interessen bedienen, keine "Fake News" verbreiten, sich nicht mehr nach Informationsverlusten richten, sondern richtige Ermittlungen durchführen. Es ist immerhin an der Zeit, sich mit Porton Down zu beschäftigen.

 

Zur destruktiven Tätigkeit von Bellingcat in sozialen Netzwerken

 

Eine weitere kriminelle Tätigkeit der Gruppe Bellingcat in sozialen Netzwerken. Das ist einfach hinter jeden möglichen Grenzen. Wir kommentierten mehrmals die Tätigkeit dieser privaten britischen Gruppe, die so genannte Internet-Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Himmel über der Ukraine durchführt. Ich möchte daran erinnern, dass diese Gruppe mit auffallenden Schlussfolgerungen über die Gründe der Katastrophe bekannt ist, die nicht auf Basis der realen Materialien, sondern auf Basis von zweifelhaftem medialem Content aus sozialen Netzwerken gemacht wurden. Diese Gruppe machte Einwürfe in den Informationsraum, der rote Faden ist dabei die antirussische Stimmung.

Meine persönliche Beobachtungen – die Tätigkeit solcher Strukturen ähnelt sehr – Bellingcat, White Helmets, Syrisches Observatorium für Menschenrechte, das nicht in Syrien sondern in London ansässig ist.

Vor kurzem ereignete sich ein eklatanter Fall, den wir nicht ohne Aufmerksamkeit lassen können. Es handelt sich um absolut freche und unwürdige Äußerungen des Bellingcat-Gründers, des britischen Bloggers Eliot Higgins. Anfang Juni kommentierte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands in der UNO, Dmitri Poljanksi, auf seiner privaten Twitter-Seite, wo er unter anderem die außenpolitischen Fragen kommentiert, die in den Niederlanden stattgefundene Gedenkaktion für die Opfer des MH17-Absturzes und äußerte Hoffnung auf eine offene und unvoreingenommene Untersuchung der Tragödie, an der auch die russische Seite teilnehmen würde. Der Diplomat hob hervor, dass die Schlussfolgerungen zum Sturz der malaysischen Boeing von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der privaten Organisation Bellingcat auf Grundlage unglaubwürdiger Angaben gemacht wurden. Wir erläuterten mehrmals diese Position. Am wichtigsten ist, dass wir Fakten bereitstellten. Es handelt sich um mehrmals  vorgelegte Materialien des entsprechenden Unternehmens – Konzerns Almas-Antej. Es wurden Beweisstücke vorgelegt, Dutzende Experten nicht nur aus dem öffentlichen Raum, sondern auch die sich wissenschaftlich mit diesen Fragen befassen, traten auf.

Als Antwort darauf entfachten Eliot Higgins und seine Gleichgesinnten eine öffentliche Hetzerei  des russischen Diplomaten hin bis zu persönlichen Beleidigungen mit der Nutzung spezifischer, beleidigender, unwürdiger Lexik. Sie gingen noch weiter und beleidigten Russland im Ganzen.

Am interessantesten ist, dass ein Teil der Tweets nach einiger Zeit verschwand. Großbritannien mag es überhaupt, Tweets zu löschen. Wir erinnern uns an die jüngste Geschichte mit dem britischen Außenministerium.

Leider ging diese Geschichte noch weiter – außerhalb der sozialen Netzwerke und bekam Entwicklung in der US-Zeitung „Washington Post“, die am 25. Juli einen Artikel veröffentlichte, in dem die Blogger von Bellingcat und Eliot Higgins als „einst mögliche Kämpfer um die Wahrheit“ auftauchten. Der gelinde gesagt unangenehme Sujet mit der Reaktion von Higgins auf die Tweets von Poljanski wird in diesem Artikel ebenfalls erwähnt und als ein weiteres Beispiel der destruktiven propagandistischen Anstrengungen der Vertreter des russischen Außenministeriums dargestellt. Dabei wird alles umgedreht und die beleidigenden Tweets, die es gab, wurden überhaupt nicht erwähnt, als ob es sie nicht gab. „Washington Post“ hat sie einfach nicht gesehen.

In demselben Kontext beruft sich die US-Zeitung auf den im UN-Sicherheitsrat verbreiteten Kommentar der Presse- und Informationsstelle anlässlich des 4. Jahrestags des Boeing-Absturzes. Früher konnte man vielleicht nicht diese Ankopplung beobachten – Soziale Netzwerke, Journalistik, Außenpolitik. Jetzt ist sehr gut zu verfolgen, wie eine Zeitung solche Informationskampagnen der angeblich unabhängigen „Fahnder“ unterstützt. Wir gaben mehrmals Einschätzung der Arbeit nicht nur Bellingcats, sondern auch jener, die ihre Materialien als Quelle der glaubwürdigen Informationen nutzen. Man kann sich nicht ernsthaft dazu verhalten.

Wir gehen davon aus, dass ernsthafte Zeitungen und Medien sich nicht mit so offensichtlichen Informationskampagnen und ihrer Unterstützung befassen sollen.

 

Zur Verkündigung des US-Außenministeriums und Situation um Facebook

 

Wir nahmen mit Bedauern die Verkündigung des US-Außenministeriums vom 1. August zur Kenntnis, in der sich die USA mit den Behauptungen über einen äußeren Einfluss auf die Stimmungen der Amerikaner via Soziale Netzwerke, darunter Facebook, solidarisierten und das natürlich Russland vorwarfen. Es wurden keine Beweise vorgelegt. Unser Land wurde als „feindselig“ bezeichnet.

Unsererseits meinen wir, dass die Diplomaten immer im Rahmen der diplomatischen Ethik bleiben sollen und wenn die Worte nutzen, sollten sie verstehen, zu welchem Ergebnis das führen kann.

Die zwei Jahre dauernde Hysterie um angebliche „russische Einmischung in US-Wahlen“, die es nicht gab, untergräbt nicht einfach die bilateralen Beziehungen, sondern stellt das ganze politische System der USA bloß, wobei die US-Demokratie als „Kartenhaus“ dargestellt wird.

Ich möchte daran erinnern, dass das willkürliche Löschen von Dutzenden Accounts durch Facebook-Administration, worüber das US-Außenministerium begeistert wurde, dieses Problem und den Krisenzustand des politischen Systems in den USA nur bestätigt. Denn es handelt sich um direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Bereits vor kurzem, vor vier bzw. sechs Jahren sagten  uns US-Vertreter, US-Außenministerium, dass soziale Netzwerke der Raum der offenen und unvoreingenommenen Informationen sind, die von Menschen verbreitet werden. Jetzt wird begonnen, die Accounts zu löschen.

In diesem Zusammenhang will man folgendes sagen. Wir sagten mehrmals, dass die USA immer gegen den von Russland eingereichten Resolutionsentwurf „Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Praxisformen, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und die damit verbundenen Intoleranz fördern“ stimmen. Obwohl es ihnen nicht gelingt, versuchen sie auch Gleichgesinnte zu finden.

Jedes Mal, wenn wir die Frage stellen, was es in diesem Resolutionsentwurf geben kann, der auf die Bekämpfung des Nazismus, Neonazismus, Rassismus, Fremdenhasses, Intoleranz abzielt, wird uns gesagt, beispielsweise dass Kundgebungen der SS-Veteranen, Einrichtung der Denkmäler für Nazis und andere Erscheinungen – das ist die Umsetzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit, zudem soll die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Stellen Sie sich vor, wenn Menschen in Naziuniform, mit Nazi-Mottos, die uns eindeutig an die Geschichte des Zweiten Weltkriegs erinnern, durch die Straßen gehen, jedoch nicht daran gehindert werden können, weil das laut den USA die Meinungsfreiheit ist. Die Postings auf Facebook, die nichts beeinflussen, und die keine extremistischen Aufrufe enthalten, können aber einfach aus politischen Gründen gelöscht werden.

Das ist eine selektive und heuchlerische Deutung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der US-Demokratie.

Sehr merkwürdig ist auch, dass das US-Außenministerium offen jenen Kräften im Lande in die Hände spielt, die die Legitimität des amtierenden US-Präsidenten infrage stellen und damit die US-Gesellschaft spalten wollen. Bei mir stellt sich die Frage – für wen arbeitet das US-Außenministerium? Diese Frage wird ohne Antwort bleiben. Mir scheint, dass darauf die US-Gesellschaft eine Antwort geben soll.

Wir wurden auf den Aufruf des US-Außenministeriums an die technologischen Unternehmen der USA aufmerksam, ein aggressives Herangehen zu dieser Frage zu zeigen. Diese Verkündigung ist sehr symptomatisch. Leider sehen wir, dass die letzten Schritte von Facebook und anderen US-Korporationen, die weltumspannende Soziale Netzwerke lenken, sich immer mehr den Anweisungen der US-Regierung unterordnen müssen. Wer leitet das Mediengeschäft in den USA? Das Mediengeschäft selbst, die Nutzer oder das US-Außenministerium? Die sozialen Netzwerke verwandeln sich mit jedem Schritt aus einem Raum mit freier Meinungsäußerung in eine von den USA zensierte Plattform.

Erinnern sie sich an eine riesengroße Zahl der unbegründet blockierten vertrauenswürdige Accounts durch Administration der Sozialen Netzwerke und die Sperrung der Accounts offizieller Personen, wobei vertrauenswürdige Accounts nicht verifiziert wurden, beispielsweise durch unsere Botschaft. Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren.

Anfang April 2018 wurden die Seiten mehrerer russischer Medien auf Facebook und Instagram, darunter Accounts der Föderalen Nachrichtenagentur, Zeitungen „Newskije Nowosti“, „Schurnalistskaja Prawda“ u.a. blockiert. Viele Organisationen stießen auf dieselben Einschränkungen. So wurden die Accounts der Gesellschaftsbewegung „Russland wählt“ auf Facebook und Instagram gelöscht und auf Twitter ohne Erklärung der Gründe blockiert. Eine sehr merkwürdige Position. Besonders alarmierend ist, dass das alles vom Außenministerium der USA geleitet wird.

 

Zur Übung „Noble Partner“

 

Die Nordatlantische Allianz führt immer neue provokante und destabilisierende Übungen am Schwarzen Meer durch. Die am 1. August begonnene multinationale Übung „Noble Partner 2018“ findet in Georgien schon zum vierten Mal statt. Dabei werden sowohl Defensiv- als auch Offensivhandlungen der Nato-Länder und ihrer Partner geübt; es werden die Bereitschaft ihrer militärischen Objekte  und das Potenzial der Versorgung des Hinterlandes und die Möglichkeiten für die Verlegung der Militärtechnik auf dem Territorium Georgiens geprüft. Dabei kommt schwere Technik zum Einsatz: Panzer Abrams, Schützenpanzerwagen Stryker und Bradley sowie Mehrzweck- und Kampfhubschrauber Black Hawk und Apache.

Wir können uns die Erklärungen, insbesondere des georgischen Verteidigungsministeriums, nicht gefallen lassen, diese Übung wäre auf die Festigung der Stabilität und Sicherheit im Schwarzmeerraum ausgerichtet. Es ist offensichtlich, dass ihre wahre Aufgabe der Ausbau des Drucks auf Abchasien, Südossetien und Russland ist, während ihre wahren Folgen der weitere Anstieg der militaristischen Stimmungen der georgischen Führung und die unvermeidliche Eskalation der Lage in Transkaukasien sein werden.

Es ist bedauernswert, dass auch Georgiens Nachbarländer unter verschiedenen Vorwänden in diese sehr fragwürdige Situation verwickelt worden sind.

 

Zu den Erklärungen des Leiters des Nachrichtendienstes Estlands, Mikk Marran

 

Der Chef des estnischen Nachrichtendienstes, Mikk Marran, versuchte vor einigen Tagen auf einer internationalen Konferenz in den USA, dem Publikum traditionell mit der angeblichen „russischen Gefahr“ Angst zu machen, und erzählte über die Aufdeckung „eines Netzwerkes von Einflussagenten Russlands“ unter Politikern, Journalisten, Diplomaten und Unternehmern.

Warum solche Erklärungen gemacht werden, ist klar: Mit den Spekulationen über „Russlands Hand“ versuchen die Regierungskreise in Estland und auch in anderen Ländern, die Aufmerksamkeit des Publikums von eigenen Problemen und den Folgen ihres Konfrontationskurses abzulenken, der den Interessen ihrer Völker widerspricht. Diese Aussage des estnischen Geheimdienstlers lässt sich kaum einschätzen als Versuch, jegliche Kräfte, die für konstruktive Beziehungen mit Russland plädieren, schlechtzureden und zu „Agenten des Kremls“ abzustempeln. Offensichtlich ist auch die Absicht, den Menschen Angst zu machen, die all diesen Behauptungen über Russlands destruktiven Einfluss und seinen aggressiven Charakter nicht glauben.

 

Zur Versammlung von Waffen-SS-Veteranen in Estland

 

Am 28. Juli fand in der estnischen Stadt Sinimäe ein weiteres Treffen der Veteranen der estnischen Division Waffen-SS und ihrer Anhänger statt.

Diese Aktion ist ein weiterer Beweis dafür, dass die unverhohlene Anpreisung der Nazi-Mithelfer, die freiwillig auf der Seite des Hitler-Regimes und für seine Interessen kämpften, im heutigen Estland zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Es werden Denkmäler und Gedenktafeln zu ihren Ehren eröffnet; sie werden begrüßt und gelobt, und zwar nicht nur von Vertretern politischer Parteien, sondern auch von Mitgliedern der Regierung des Landes. Wir rufen die zuständigen internationalen Organisationen auf, darauf zu achten.

Die Erklärungen einiger estnischer Politiker, die die russische Botschaft in Estland belehren, die sich nach ihren Worten mit ihrer kritischen Erklärung bezüglich des Treffens der früheren SS-Kämpfer in die inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt hätte, können nichts als Empörung hervorrufen. Wir machen die Weltgemeinschaft konsequent auf das Vorgehen aufmerksam, dessen Ziel die Glorifizierung und Wiederbelebung der Nazi-Ideologie ist – und werden das auch weiterhin tun. Und die Versuche, solche Fakten als „innere Angelegenheiten“ dieses oder jenes Landes darzustellen, lassen sich nur als offenbare Unterstützung der Verbreiter der Ideen des nationalen und rassenbezogenen Hasses einschätzen – und nicht anders.

Ich muss sagen, dass wir schon seit einigen Jahren jedes Jahr den Tag des Sieges feiern, und in den letzten Jahren sogar mit immer größeren Feierlichkeiten, weil wir sehen, dass immer weniger Veteranen bleiben. Wir sehen, dass in der ganzen Welt Kinofilme gedreht werden, die den Tragödien des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind, dass jegliche Möglichkeiten genutzt werden, um die Aufmerksam der Öffentlichkeit auf die vielen Millionen Opfer zu ziehen die viele Länder und Völker tragen mussten. Aber wenn das so ist, warum verehren wir einerseits die Sieger und gedenken der Opfer, und andererseits warum sieht nur Russland, dass in Estland (und nicht nur dort) Märsche von Personen stattfinden, die die Handlungen derjenigen begrüßen, wegen der Millionen unschuldige Menschen sterben mussten? Woher kommt denn dieser schreckliche Widerspruch?

 

Zur Gedenktafel zu Ehren des Führers der „Waldbrüder“, A. Ramakauskas-Vaganas, in Litauen

 

Leider müssen wir abermals erkennen, wie sich die Behörden in Litauen um die Umdeutung der historischen Realität bemühen, die mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit verbunden ist.

Einer der Anführer der Banditen, die als „Waldbrüder“ bekannt sind, war A. Ramanauskas-Vaganas. Das ist ein Verbrecher, dessen Komplizen in den Kriegsjahren aktive Mithelfer der Nazis waren und die Verantwortung für den Tod von Tausenden friedlichen Einwohnern Litauens tragen.

Dennoch wurde das Jahr 2018 vom litauischen Parlament zum Jahr von Ramanauskas-Vaganas erklärt, und der Stadtrat von Klaipeda beschloss, auf dem Gelände der städtischen Universität eine Gedenktafel zu seinen Ehren zu eröffnen. Und die vor kurzem entdeckten sterblichen Überreste dieses so genannten „Helden“ sollen demnächst feierlich bestattet werden.

Und was ist passiert, nachdem das Mitglied der Selbstverwaltung, Leider der städtischen Abteilung des „Russenverbandes Litauens“, W. Titow, es gewagt hatte, sich gegen die Verewigung des Gedenkens an diese umstrittene Figur zu äußern? Es begann eine unvorstellbare Hetzjagd auf den Politiker – Herr Titow wurde in einer Sitzung des Stadtrates beschimpft; man wollte ihn als Mitglied dieses Gremiums entlassen und sogar ausbürgern. Die litauischen Rechtsschutzorgane haben sogar sein Auto und sein Büro durchsucht und verschiedene Dokumente, Memory Sticks und Hardware seines Computers beschlagnahmt. Das war ja ein wahrer „Triumph der Demokratie“ in einem modernen europäischen Land!

Wir rechnen damit, dass die Politik zur harten Unterdrückung jeglicher Äußerungen des Andersdenkens in Litauen, die im Grunde eine Art „Reinkarnation“ der Hexenjagd ist, von der Weltgemeinschaft und von zuständigen internationalen Organisationen sowie seitens aller Kräfte, die gegen den Neonazismus kämpfen, entsprechend bewertet wird.

 

Zur Schändung des Grabs des sowjetischen Aufklärers Nikolai Kusnezow in Lwow

 

In der Nacht zum 30. Juli schändeten Vandalen erneut das Grab des sowjetischen Aufklärers und Helden der Sowjetunion Nikolai Kusnezow am Hügel des Ruhmes in Lwow, indem die Aufschrift auf dem Grab mit gelber Farbe beschmiert wurde. Die Verantwortung wurde von der in Russland verbotenen radikalen nationalistischen Organisation S14, die entsprechende Fotos auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte und dieses Vorgehen zynisch als „Glückwunsch zum Befreiungstag Lwows“ bezeichnete, der am 27. Juli gefeiert wurde, übernommen. Was würde Facebook dazu sagen?

Ich möchte daran erinnern, dass es bereits der zweite Akt solchen Vandalismus am Grab von Nikolai Kusnezow in den vergangenen zwei Monaten ist. Am 21. Juni wurde am Grabstein ein Dreizack gemalt und geschrieben – „Feind der Ukrainischen Aufständischen Armee“. Das war nicht der erste Akt einer solchen Schändung – im August des vergangenen Jahres klauten Böswillige die Metallbuchstaben und –ziffern von der Grabtafel. Zuvor waren in der Ukraine ebenfalls einige Denkmäler für Nikolai Kusnezow zerstört worden. 2015 wurde sein Name in die Liste der Personen aufgenommen, die unter das ukrainische Dekommunisierungsgesetz fallen. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde die ukrainische Stadt Kusnezowsk im Gebiet Rowno, die nach dem Helden benannt wurde, in Warasch umbenannt.

Während des Großen Vaterländischen Kriegs agierte Nikolai Kusnezow, der im Dorf Syrjanka des Gouvernements Jekaterinburg (jetzt Gebiet Swerdlowsk) geboren wurde und fließend Deutsch sprach, auf dem besetzten Territorium der Ukraine unter dem Namen des deutschen Oberleutnanten Paul Siebert. Dank des Vertrauens der Nazi-Offiziere gelang es ihm damals, einige unglaublich mutige Militäroperationen durchzuführen – wertvolle Aufklärungsinformationen über die Pläne eines Anschlags auf Josef Stalin, Winston Churchill, Franklin Roosevelt während der Teheran-Konferenz, den Aufenthaltsort  des Hauptquartiers Hitlers bei Winniza sowie die geplante deutsche Offensive 1943 zu erfahren, wobei ein Beitrag zur Zerschlagung der Hitler-Truppen bei der Schlacht im Kursker Bogen geleistet wurde, deren 75. Jubiläum in diesen Tagen gefeiert wird. Zudem liquidierte Kusnezow selbstständig den Obersten Richter der Nazi-Administration in der Ukraine, Funk, den Reichsberater des Reichskommissariats der Ukraine, Hell, seinen Sekretär Winter, den Vizegouverneur von Galizien, Bauer, und einige andere Nazi-Verbrecher. Mithilfe der Partisanen organisierte Kusnezow die Entführung des Kommandeurs der Straftruppen in der Ukraine, General Ilgen.

Nikolai Kusnezow kam am 9. März 1944 im Dorf Boratin im Gebiet Lwow in einem ungleichen Kampf gegen Bandera-Kämpfer ums Leben, die einen Hinterhalt organisiert hatten. In einer ausweglosen Situation sprengte er sich selbst und die Feinde mit einer Granate.

1960 wurden die Überreste von Nikolai Kusnezow nach einer Expertise exhumiert und am Hügel des Ruhmes in Lwow feierlich neu begraben.

Wir sagten bereits vor einem Jahr, dass wir die Vandalismus-Akte gegen Denkmäler für sowjetische Helden als Folge des vom jetzigen Kiewer Regime genehmigten Kurses zur totalen Manipulierung der Geschichte des eigenen Landes betrachten. Uns wird gesagt, dass wir mit der Revision der Geschichte übertreiben. Wie übertreiben wir? Das ist ein Held – ein Mensch, der gegen den Nazismus und Faschismus nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis kämpfte. Von Jahr zu Jahr wird sein Grab geschändet.

Ich sprach bereits über die Personen, die Helfershelfer der Nazis waren, für sie werden Gedenktafeln aufgestellt. Die Personen, die dagegen auftreten, werfen uns alle tödlichen Sünden vor. Das ist eine wahre Revision der Geschichte.

Wir fordern von den Kiewer Behörden erneut die Untersuchung aller Fakten der Schändung und die Auffindung der Schuldigen und das Ergreifen von ausschöpfenden Maßnahmen zur Nichtzulassung solcher Vorfälle treffen.

 

Zum Beschluss des polnischen Gerichts zum Fall des Journalisten Leonid Swiridow

 

Am 27. Juni bezeichnete das Oberste Administrative Gericht Polens den Beschluss, dem Journalisten von Rossiya Segodnya Leonid Swiridow, den Langzeitstatus eines Einwohners der Europäischen Union zu entziehen,  und seine Aufnahme in die Liste der Personen, deren Aufenthalt auf dem Territorium der Länder des Schengener Abkommens unerwünscht ist, als legal. Leonid Swiridow arbeitete in Warschau seit 2003, am 24. Oktober 2014 wurde ihm vom Außenministerium Polens die Akkreditierung entzogen. Danach musste er das Land verlassen, weil sein weiterer Aufenthalt als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Landes bezeichnet wurde.

Dieser Beschluss der polnischen Behörden wurde von uns von Anfang an als willkürlicher und unbegründeter Schritt gegenüber einer Person verurteilt, die sich mit professioneller Journalistentätigkeit befasst. Dabei offenbart die Künstlichkeit dieser Anschuldigungen die Tatsache, dass die polnische Seite, indem sie keinen einzigen Beweis der rechtswidrigen Handlungen des russischen Journalisten vorlegen konnte, die Materialien des Verfahrens einfach für geheim erklärte und seine Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Interessen auf das Minimum reduzierte.

Es liegt auf der Hand, dass der letzte Beschluss des polnischen Gerichts, das de facto die grobe Verletzung der Rechte des russischen Journalisten und zugleich die Verletzung des Völkerrechts in dem Teil billigte, der die Einhaltung des Prinzips der Meinungsäußerung betrifft, mit der politischen Konjunktur verbunden ist. Für uns ist das offensichtlich. Es stellt sich die Frage, inwieweit ein solches Gerichtssystem und repressive Maßnahmen des Staates gegen Journalisten den europäischen demokratischen Werten entsprechen?

Wir hoffen aufrichtig auf eine adäquate Behandlung des Falls Swiridow auf der gesamteuropäischen Ebene und rufen profilierte internationale Strukturen, darunter im Rahmen der UNO, OSZE und des Europa-Rats dazu auf, eine Einschätzung zu solch einer Justiz zu geben.

Ich möchte daran erinnern, dass dies eines der ersten Male war, als Russland spiegelgleich vorgehen musste, und als Antwort auf die Ausweisung des russischen Journalisten der polnische Journalist Wacław Radziwinowicz des Landes verwiesen wurde.

 

Zur Situation um eine Gruppe der Alpinisten, die vom Steinfall in den Bergen Kirgisiens betroffen wurden

 

Nach Informationen des Generalkonsulats Russlands in Almaty sind in den Bergen Kirgisiens  sieben Alpinisten von einem Steinschlag getroffen worden, darunter drei Staatsbürger Russlands. Eine Notrettung-Abteilung in Kasachstan evakuierte alle Verletzten mit einem Hubschrauber in Almaty und brachte sie in das Krankenhaus Nr.4.

Ein russischer Staatsbürger verzichtete auf die Hospitalisierung, ein weiterer hatte einen verstauchten Schenkel, ein anderer einen leichten Bruch. Ihr Zustand wird als zufriedenstellend eingeschätzt, sie wurden bereits aus dem Krankenhaus gelassen.

Unsere Staatsbürger wandten sich nicht an die konsularischen Mitarbeiter Russlands in Almaty, um um Unterstützung zu bitten.

 

Zur patriotischen Jugend-Wohltätigkeitsaktion „Straßen des Ruhms – unsere Geschichte“

 

Im Juli und August fand die Jugend-Wohltätigkeitsaktion „Straßen des Ruhms – unsere Geschichte“ statt. Dieses Projekt bewies innerhalb von drei Jahren seiner Existenz seinen Erfolg und die gesellschaftspolitische Nachgefragtheit.

Das war die Autorallye durch die Heldenstädte, Orte des Kriegsruhms aus der Zeit des Großen Vaterländischen Kriegs. Wir gehen davon aus, dass diese Veranstaltung einer sehr wichtigen Sache dient – Erziehung der Jugend im Sinne des Respektes der Traditionen des Landes, Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens, sowie leistet den Beitrag zur Bekämpfung der antirussischen Kampagne des Westens zur Manipulierung der Geschichte, Herabsetzung der entschlossenen Rolle, die die Sowjetunion beim Sieg gegen Nazismus spielte.

Zudem verlief die Rallye durch Belarus, darunter Brest, Witebsk und Minsk – Orte erbitterter Kämpfe gegen faschistische Eroberer.

Symbolisch ist, dass die Route der „Straßen des Ruhms – unserer Geschichte“ in diesem Jahr durch die Krim und unmittelbar Sewastopol verläuft, das das Symbol des kriegerischen Muts und Heldenstadt ist.

Ich möchte auf dieses Projekt aufmerksam machen, weil es tatsächlich sehr symbolisch ist. Unsererseits leisten wir allumfassende Unterstützung für dieses Projekt.

 

Zum internationalen Forum „BaltArtek“

 

Vom 9. bis zum 16. August findet im Gebiet Kaliningrad erstmals das Internationale Jugend-Bildungsforum „BaltArtek“ statt.

Das Forum wird auf seiner Plattform 350 Spezialisten im Bereich internationale Beziehungen und öffentliche Diplomatie aus der Zahl der jungen Landsleute, die im Ausland wohnen, Vertreter der Freiwilligenorganisationen und sozial orientierten gemeinnützigen Organisationen sowie koordinierter Räte der russischen Landsleute vereinigen.

Das Forum wird mehr als 70 Länder umfassen – es werden alle Kontinente vertreten sein. Österreich, Belgien, Belarus, die Ukraine, Israel, Island, Luxemburg, USA, Norwegen, Marokko, Mexiko, Südkorea, Palästina, Serbien, Dänemark – das ist eine nicht vollständige Liste der Länder, wo die Teilnehmer des Forums wohnen.

Das Forum zielt auf die Bildung der Grundlagen zur Schaffung des Jugendnetzwerks der Landsleute und Bündelung der Anstrengungen der jungen Landsleute ab, die auf die Förderung der Ideen der russischen Welt im Ausland gerichtet sind. Jeder Bildungstag des Forums wird einem bestimmten Thema gewidmet – Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Güte, Russland, Frieden. Das würde ermöglichen, einen maximal breiten Kreis der Fragen zu besprechen und effektive Vorschläge zur weiteren Kooperation und Festigung der Verbindungen mit Russland und einander auszuarbeiten.

Das Thema der Allrussischen Forum-Kampagne von „Rosmolodjosch“ ist 2018 das Jahr des Freiwilligen (Volunteers).

 

Zur Möglichkeit der Reisen in die Republik Türkei durch die Staatsbürger Russlands mit Pässen der Staatsbürger der Russischen Föderation

 

Zum vorherigen Briefing wurde von der Nachrichtenagentur „Westnik von Kaukasus“ eine Frage zur  Möglichkeit von Reisen in die Republik Türkei durch Staatsbürger Russlands mit Pässen der Staatsbürger der Russischen Föderation gestellt.

Gemäß Föderalgesetz Nr.114FS vom 15. August 1996 „Über Ausreise aus der Russischen Föderation und Einreise in die Russische Föderation“ reisen Staatsbürger der Russischen Föderation aus Russland gemäß den gültigen Dokumenten aus, die die Identität des Staatsbürgers der Russischen Föderation außerhalb der  Russischen Föderation nachweisen.

Zu den Hauptdokumenten, die die Identität des Staatsbürgers der Russischen Föderation bei der Reise ins Ausland nachweisen, gehören: Pass, diplomatischer Pass bzw. Dienstpass.

Gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Türkei über Bedingungen der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger der Russischen Föderation und der Republik Türkei vom 12. Mai 2010 gelten für die Staatsbürger der Russischen Föderation als Dokumente, die die Identität bei den Reisen in die Republik Türkei nachweisen, Dienstpass, Pass des Staatsbürgers der Russischen Föderation, der die Identität des Staatsbürger der Russischen Föderation außerhalb der Russischen Föderation nachweist, Seeleute-Pass (Seeleute-Ausweis), und Bescheinigung für die Einreise (Rückkehr) in die Russische Föderation.

 

Antworten auf die Fragen:

 

Frage: Es gab Informationen, dass russische Ermittler in die Zentralafrikanische Republik reisen würden. Wurde darüber bereits eine Entscheidung getroffen? Werden sie bei der Untersuchung helfen?

Maria Sacharowa: Diese Entscheidung wurde gestern vom Untersuchungskomitee Russlands getroffen. Sobald die Einzelheiten von dieser Organisation bekannt sind, werden wir in der Lage sein, unsere Kollegen zu unterstützen - dies zu melden.

Frage: Medien berichteten, dass es in der Zentralafrikanischen Republik ein Problem mit der Obduktion unserer Journalistenkollegen gibt. Wissen Sie, wie dieses Problem gelöst wurde? Gibt es irgendwelche Probleme mit der Überführung von Leichen, trotz der Tatsache, dass die Logistik zuvor bereits ausgearbeitet wurde?

Maria Sacharowa: Das Überführung von Leichen wird natürlich viele Stunden dauern, aber es sollte heute beginnen. Damit es heute durchgeführt werden konnte, war alles getan. Diese Arbeit und die endgültige Entscheidung über den Transport wurden im Einvernehmen mit den Familien getroffen. Bezüglich Ihrer Frage zu Problemen mit Obduktionen weiß ich nichts. Mit dieser Frage und allem, was damit verbunden ist, sollte man sich an unsere Strafverfolgungsbehörden, die sich mit diesem Fall auseinandersetzen, wenden.

Frage: Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für Afghanistan und Direktor der Zweiten Abteilung Asiens des russischen Außenministeriums, Samir Kabulow, kündigte an, Vertreter der russischen Taliban-Bewegung zum Afghanistan-Treffen im Moskauer Format einzuladen, das Ende Sommer stattfinden soll. Ich würde gerne wissen, ob Russland den Vertretern der Taliban eine solche Einladung geschickt hat?

Maria Sacharowa: Ich werde das klären.

Frage: Vor kurzem verbreiteten einige informellen armenischen Quellen Informationen darüber, dass angeblich ein Moskau-Besuch des Außenministers der Republik Armenien, Zohrab Mnatsakanyan, mit dem Außenminister Sergej Lawrow vorbereitet und besprochen wird. Inwieweit entsprechen diese Berichte der Realität, und wenn ja, welche Art von Fragen können erörtert werden?

Maria Sacharowa: Es gibt kein solches Treffen unter den Terminen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, davon weiß ich nichts. Wir stehen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten in engem Kontakt mit dem armenischen Außenministerium.

Frage: Wie Sie wissen, haben russische Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik angeblich einen Dokumentarfilm über eine private Militärfirma Wagner gedreht. Sagen Sie bitte, streitet das russische Außenministerium Informationen russischer und ausländischer Medien darüber ab, dass es ein solches Unternehmen gibt?

Maria Sacharowa: Erstens, was die Aufenthaltsziele der erwähnten Gruppe russischer Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik betrifft. Sie haben Ihre Frage damit begründet, dass Sie über die Aufenthaltszwecke von Journalisten informiert sind, die dort gefilmt haben. Warum behaupten Sie das? Produzentenzentren haben uns nicht kontaktiert, wir haben bereits mehrmals darüber gesagt. Sie können mir glauben oder nicht. Der Leiter des Untersuchungszentrums hat mich bereits kontaktiert, aber das geschah erst nach der Tragödie. Ich weiß nicht einmal, wer sie dorthin geschickt hat. Das mag Ihnen seltsam vorkommen, aber ich weiß nicht einmal, ob sie Medien oder öffentliche Organisationen vertreten haben, oder auftragsgemäß gehandelt haben. Ich weiß das nicht, ich habe diese Information nicht zur Verfügung. Vielleicht sollte sie jetzt gefunden werden, aber ehrlich gesagt waren wir mit ganz anderen Themen beschäftigt - es gibt viel zu tun. Das Wichtigste war, an zwei Richtungen zu arbeiten.

Die erste Richtung ist eine maximale Unterstützung für die Untersuchung, die von den Vertretern der Zentralafrikanischen Republik vor Ort durchgeführt wird, sowie die Kontaktaufnahme zwischen den Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder. Es war notwendig, alles zu tun, damit die erste Information dokumentiert wurde und die politische Führung der Zentralafrikanischen Republik alles Notwendige und Mögliche getan hat, um sicherzustellen, dass die Täter schließlich gefunden werden.

Die zweite Richtung betrifft alles, was mit der Überführung von den Leichen zu tun hat: Identifizierung, Ausfertigung von Dokumenten und so weiter. In diesem zweitägigen „Marathon“ fand ich keine einzige Sekunde, um darüber zu sprechen, wer sie dorthin geschickt hat und zu welchem ​​Zweck. Vielleicht ist das meine Unterlassung, vielleicht sollte es getan werden. Seit dem gestrigen Abflug bis zur Rückkehr aus Singapur heute am frühen Morgen sprach ich mit den Verwandten über ganz andere Themen.

Ich bin mir sicher, dass ich das tun werde, aber erst später. Behaupten Sie bitte für uns nicht, was es nicht gibt. Wir wissen nicht, was sie dort gemacht haben und wer sie dorthin geschickt hat. Beim heutigen Briefing widmeten wir viel Zeit einem einzigen Thema, nämlich der Tatsache, dass bei der Entsendung von Mitarbeitern (seien es Journalisten oder Dokumentaristen) in schwierige Regionen der Welt wir sehr darum bitten, die Möglichkeiten des russischen Außenministeriums zu nutzen. Es garantiert nichts, erhöht jedoch die Chancen, wenn es um solche Gefahrenherde geht.

Aufgrund der Tatsache, dass solch ein Interesse von Zeit zu Zeit auftaucht, haben wir die Situation mit den privaten Militärunternehmen vielmals kommentiert und gesagt, dass das nicht in dem Zuständigkeitsbereich des russischen Außenministeriums liegt, und Sie wissen es.

Frage: Weiter zum Thema, was in der Zentralafrikanischen Republik passiert ist. Eine der Versionen läuft dahingehend hinaus, dass es der derzeit in Großbritannien lebende Michail Chodorkowski war, der diese Journalisten dorthin schickte. Er hat bereits versprochen, die Gründe herauszufinden und Schuldige für ihren Tod zu finden. Er schrieb in sozialen Netzwerken: "Wir werden die Untersuchung fortsetzen. Und es wird ein Risiko geben, und es wird mutige Menschen geben, solche Menschen verändern die Welt. Zusammen mit Kollegen sammeln wir eine Gruppe für eine unabhängige Untersuchung vor Ort. " Das heißt, er wird noch weitere Menschen in das gefährlichste Land der Welt schicken. Gibt es eine Reaktion des Außenministeriums Russlands auf diese Worte von Michail Chodorkowski?

Maria Sacharowa: Was die Entsendung von Journalisten in die Krisenherde und Konfliktzonen angeht, habe ich bereits alles gesagt, was ich konnte. Ich denke nicht, dass ich es noch einmal wiederholen sollte.

Frage: Es wurde heute in den Medien berichtet, dass ein Tausend Nordkoreaner nach Russland kamen und im September 2017 einen Job hatten. Ist das so?

Maria Sacharowa: Auch dazu haben wir Fragen bekommen. Ich habe diese Medienartikel gelesen. Wie ich es verstehe, Sie möchten mehr über nordkoreanische Arbeitnehmer und über die vom Innenministerium Russlands ausgestellten Arbeitserlaubnisse für die Bürger Nordkoreas wissen, insbesondere für den Juni dieses Jahres. Sprechen wir über nordkoreanische Arbeitnehmer, so soll an die Bestimmung 17 der UN-Sicherheitsratsresolution 2375 erinnert werden. Diese Bestimmung sieht vor, dass keiner der UN-Mitgliedstaaten Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Staatsangehörige in ihrem Zuständigkeitsbereich im Zusammenhang mit der Einreise auf sein Territorium ausstellen dürfen. Die Bestimmung gilt jedoch nicht in Bezug auf Arbeitsgenehmigungen und schriftliche Verträge, die vor der Verabschiedung dieser Resolution finalisiert wurden. Das russische Innenministerium arbeitet mit den Nordkoreanern, deren Verträge am 11. September 2017 vor der Verabschiedung dieser Resolution abgeschlossen wurden.

In diesem Zusammenhang fragen Medien auch nach einer nordkoreanischen Firma namens Zenko, die eine Ausschreibung gewonnen hat. Sie berufen sich auf die Resolution 2375, die Joint Ventures und Genossenschaften mit den nordkoreanischen Unternehmen verbietet. Dazu möchte ich sagen, dass Zenko kein Joint Venture und keine Genossenschaft ist und auch nicht in Straflisten des UN-Sicherheitsrats zu finden ist. Daher läuft die Beteiligung dieses Unternehmens an einer Ausschreibung für Kommunalarbeiten in Juschno-Sachalinsk nicht den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen gegen Nordkorea zuwider.

Wir wurden auch gefragt, ob Stellenangebote von nordkoreanischen Unternehmen, die in Russland registriert sind, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea zuwiderlaufen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist, es sei denn, dies verstößt gegen Bestimmung 17 der Resolution 2375 des UN-Sicherheitsrates.

Frage: Es wird gemunkelt, dass die USA neue Sanktionen gegen Russland verabschieden wollen. Können Sie das bitte kommentieren?

Maria Sacharowa: Solche Gerüchte erscheinen regelmäßig. Wir verstehen, dass dies ein nie endender Prozess in den Vereinigten Staaten ist. Diese Entscheidungen basieren nicht auf Fakten, sondern auf internen politischen Erwägungen. Darauf haben wir schon oft hingewiesen. Es wäre jedoch unklug, dies zu kommentieren. Ich habe den allgemeinen Trend kommentiert. Wir werden nur zu konkreten Fällen Stellung nehmen.

Frage: Ist es möglich, westliche Länder in die Bemühungen um die Rückführung von Flüchtlingen einzubeziehen, insbesondere in europäische Länder, die einer großen Anzahl von Syrern Zuflucht geboten haben?

Maria Sacharowa: Ich habe diese Frage sehr ausführlich beantwortet. Das ist es, was wir mit vielen Ländern diskutieren. Ich habe auch die Länder mit der größten Anzahl von Flüchtlingen genannt. Den Versuch, sie zu involvieren, haben zwei russische Abteilungen - das Außenministerium und das Verteidigungsministerium – gemacht.

Frage: Wie viele Journalisten, die in den letzten 15 Jahren in anderen Konfliktgebieten als Syrien gearbeitet haben, erhielten Arbeitsvisa vom Außenministerium? Wie viele von ihnen haben die Botschaften benachrichtigt?

Maria Sacharowa: Tatsache ist, dass das Außenministerium Visa nur an diejenigen ausgibt, die nach Russland kommen wollen. Unsere Botschaften und Konsulate nehmen Visaanträge von Ausländern entgegen, so dass wir unserem Journalisten, der beispielsweise in die Zentralafrikanische Republik, nach Syrien oder Ägypten reist, kein Visum erteilen können. Was machen wir, wenn beispielsweise ein arabischer Frühling stattfindet oder ein Land ein Sonderregime für Journalisten auf seinem Territorium ankündigt? In der Regel teilen diese Länder den Außenministerien über die Botschaften mit, dass ab diesem Zeitpunkt ein Notstandsregime eingeführt wird, und fordern Maßnahmen und informieren sie darüber, dass sich ausländische Journalisten an spezifischen Anforderungen orientieren sollten. Diese Informationen werden an das Außenministerium Russlands weitergeleitet, und wir leiten es an die Medien weiter (bei Briefings, per E-Mail oder auf Anfrage von russischen Journalisten).

Es gibt auch ein anderes Verfahren, wenn russische Journalisten sich an die Botschaften der Länder wenden, die sie besuchen wollen. Wenn ihnen gesagt wird, dass es ein spezielles Regime für Journalisten gibt, die in diesen Ländern arbeiten, wenden sie sich an das Außenministerium für Erklärungen. Wir geben solche Erklärungen auch dann, wenn sie solche Informationen von den Botschaften der Länder, in die sie reisen wollen und deren Visa sie benötigen, nicht erhalten oder nicht verstehen.

Das Problem war, dass unsere Journalisten, die sich an die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik in Moskau gewandt haben, ihnen nicht mitteilten, dass sie als Journalisten dorthin reisen. Sie beantragten ein Touristenvisum, also gab es keine Möglichkeit, sie zu warnen oder zu erklären und auch keine Möglichkeit, dass wir uns einschalten und helfen. Die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik wusste nicht, dass sie als Journalisten reisten. Das russische Außenministerium wusste nicht, dass sie überhaupt dorthin gefahren sind, geschweige denn als Journalisten, während unsere Botschaft in diesem Land überhaupt nichts wusste.

Was die Anzahl der ausgestellten Visa angeht, können wir Ihnen sagen, wie viele Journalistenvisa an ausländische Korrespondenten ausgestellt wurden. Wie viele russische Journalisten Visa erhalten haben, um an verschiedene Krisenherde zu reisen - diese Frage sollte an die jeweiligen Länder gestellt werden, die solche Visa ausstellen. Ich kann nur sagen, wie viele Leute sich mit uns beraten. Hunderte. Das kann ich Ihnen sagen - Hunderte. Sogar Ihre Kollegen, die in diesem Raum sitzen und regelmäßig ins Ausland reisen, wenden sich an uns. Wir stehen zu diesem Thema regelmäßig mit ihnen in Kontakt. Die meisten von ihnen verstehen gut, dass die Arbeit in Krisenherden alles beinhaltet, von der Akkreditierung und Ankündigung ihrer Route bis hin zur Panzerweste - Helm, Schutz oder Unterstützung durch die lokalen Behörden oder private Agenturen. Das ist unsere Routine, wir machen das regelmäßig, nicht nur mit Journalisten. Es gibt solche Gruppen wie Blogger. Viele unsere Blogger wissen das (wir haben ihnen Ratschläge gegeben und geholfen); wir können auch Vertreter der Zivilgesellschaft erwähnen, zum Beispiel Teilnehmer von Motorradrallyes in instabilen Regionen. Wir haben uns vor einigen Jahren mit einem solchen Fall befasst - eine Gruppe hat um Unterstützung und ein Visum für ein Land gebeten. Wir haben versucht, sie so gut wie möglich davon abzubringen, und erklärten, dass wegen andauernder Militäroperationen keine Motorradrallye möglich sei. Sie hörten nicht zu, reisten dorthin ohne die richtigen Papiere und landeten im Gefängnis. Wir haben uns mit der Freilassung dieser Leute beschäftigt. Sie waren keine Journalisten, sondern Aktivisten, Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Agentur. Das ist unsere Routine, wir machen das jeden Tag.

Frage: Meine Frage betrifft Salisbury. Sie haben vorher gesagt, dass unsere Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall beteiligt waren, aber Großbritannien ignoriert alle Anfragen. Wie führen unsere Agenturen diese Untersuchung durch? Welche Methoden sind akzeptabel und können funktionieren, wenn die andere Seite nicht kooperieren und Informationen austauschen möchte?

Maria Sacharowa: Bei all meinem Wunsch, über dieses Thema zu sprechen, glaube ich immer noch, dass die beteiligten Behörden es erzählen sollten, welche Methoden sie verwenden. Ich kann nur über die Aspekte sprechen, die das Außenministerium betreffen.

Wenn wir einen Antrag, eine Anfrage oder Informationen von unseren Strafverfolgungsbehörden erhalten - Informationen, die bestätigt oder bereitgestellt werden müssen oder wenn sie mit bestimmten Personen kommunizieren müssen, einschließlich Gesprächen usw. - wird eine entsprechende Anfrage offiziell über das Außenministerium gesendet (Diese Praxis ist nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern ist traditionell). Unsere Botschaft in dem betreffenden Land überreicht eine Note an die Regierungsbehörden, die sich mit Außenpolitik befassen, sei es das Foreign Office, das Auswärtige Amt oder das Außenministerium. Oder wenn das Land diese Praxis hat, wird eine relevante Anfrage direkt an seine Strafverfolgungsbehörden geschickt; Ein Antrag von unseren Strafverfolgungsbehörden wird gesendet.

Im Falle von tragischen Ereignissen wird eine Ermittlergruppe dorthin reisen. Als der russische Botschafter Andrej Karlow in der Türkei ermordet wurde, arbeiteten Vertreter unserer Strafverfolgungsbehörden direkt vor Ort.

Wir können auch daran arbeiten, Informationen zu sammeln und kooperative Ermittlungsaktivitäten (es tut mir leid, wenn ich nicht die genauen Bedingungen habe) mit lokalen Strafverfolgungsbehörden vor Ort durchzuführen. Das machen wir, um die Untersuchung zu erleichtern.

Was die angewandten Methoden betrifft, ist dies eine Frage für die Untersuchungsorgane.

Frage: Die griechische Botschaft verweigert zunehmend russisch-orthodoxen Geistlichen, russischen Bürgern, die den Berg Athos und andere heilige Stätten besuchen möchten, Visa oder stellt sie nur für einen sehr kurzen Zeitraum aus.

Der prominente Moskauer Erzpriester Wladimir Wjiljanski schickte vor kurzem einen offenen Brief an den Botschafter der Hellenischen Republik in Russland, Andreas Fryganas, zu diesem Thema. Kann das Außenministerium helfen, das Problem zu lösen und diejenigen zu unterstützen, die aus religiösen oder beruflichen Gründen diskriminiert werden?

Maria Sacharowa: Ich kann nicht ausschließen, dass ich darüber nicht im Bilde bin: Dies ist das erste Mal, dass ich höre, dass Pilgern, die nach Griechenland reisen wollen, um den Berg Athos zu sehen, Visa verweigert werden. Ich werde mit unseren Experten über die russisch-griechischen Beziehungen sprechen.

Wenn Sie bestimmte Materialien haben, leiten Sie diese bitte an uns weiter. Wir werden sie überprüfen und eine Antwort geben.

Und ich habe noch nie Beschwerden über die Arbeit der Konsularabteilung der griechischen Botschaft in Moskau zu solchen Fragen gehört.

Frage: Ich möchte eine Frage zu dem Spionageskandal stellen, über den The Guardian berichtet hat. Ist es eine weitere Geschichte über die russische Frau, die seit zehn Jahren in der US-Botschaft in Moskau spioniert?

Maria Sacharowa: Ich habe keine Ahnung, worum es geht. Ich kann nichts sagen, was ich nicht weiß. Wenn es bestimmte Fakten gibt, dann sollen sie uns diese bereitstellen, und wir werden uns damit auseinanderzusetzen.

Ich habe diese Schlagzeilen gesehen, aber es ist unmöglich, etwas zu kommentieren, das nicht auf Fakten beruht. Ich denke, The Guardian sollte sich verständlich machen und uns sagen, was sie meinen. Erst dann werden wir uns damit auseinandersetzen.

Frage: Das zweite Festival der Türkei in Russland wird am 10. August im Moskauer Krasnaja Presnja Park eröffnet. Wie wichtig ist dieses Ereignis für die Entwicklung der russisch-türkischen Beziehungen?

Maria Sacharowa: Jede humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit ist natürlich wichtig. Ich werde dies klären. Wenn es sich um ein Kulturfestival handelt, kann das nur begrüßt werden. Ich denke, wir werden noch vor dem 10. August ein weiteres Briefing abhalten, und ich kann Ihnen darüber mehr sagen.

Frage: Russlands und Irans Außenminister haben sich gestern getroffen, um auch die kaspische Frage vor dem 5. Kaspischen Gipfel am 12. August zu besprechen. Wird der Gipfel die Unterzeichnung des Übereinkommens über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres beinhalten? Sind die Länder in der Region bereit für dieses Abkommen?

Maria Sacharowa: Nächste Woche werden wir detaillierte Informationen zu diesem Thema geben. Wie auch zuvor, als ich Ihre Fragen oder Fragen ihrer Kollegen beantwortete, sind die Vorbereitungen intensiv, konstruktiv und effektiv. Es ist selten, dass ein Prozess genauso aussieht, wie ich gesagt habe, aber dies ist jetzt genau der Fall. Ich glaube, dass wir nächste Woche einen umfassenden Bericht zu diesem Thema veröffentlichen werden.

Frage: Würden Sie Ihre Eindrücke vom Schara-Festival in Baku teilen? Denken Sie, dass Veranstaltungen wie dieses Festival dazu beitragen, die Freundschaft zwischen unseren Ländern zu stärken?

Maria Sacharowa: Ich war glücklich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ich wurde offiziell eingeladen. Ehrlich gesagt, ich habe mir nicht einmal vorgestellt, wie groß das wäre. Ich habe in den Medien ausführlich darüber gesprochen, aber mit offiziellen Worten und offiziellem Feedback möchte ich sagen, dass es ein hervorragendes Beispiel für eine tatsächliche kulturelle Zusammenarbeit ist, die realisiert werden muss.

Dies ist ein internationales Festival, ein internationales Programm, eine internationale Veranstaltung, die eher verbindet als trennt. Es zeigt, dass unsere Besonderheiten uns nicht voneinander trennen dürfen, und dass wir keine Unterschiede betonen dürfen, die eine Wasserscheide zwischen uns bilden könnten. Unsere Besonderheiten können uns tatsächlich zusammenbringen. Wir können unsere Traditionen, Bräuche, Rituale und Geschichte für diese vereinigenden Ziele nutzen. Ich denke, was ich auf dem Festival gesehen habe, deutet darauf hin.

 

***

 

Es gibt noch eine andere Sache, über die ich buchstäblich fünfzehn Minuten vor dem Briefing angesprochen wurde.

Am 1. August wurde US-Bürger John Martin William III (geb. 1972) in der Nähe von Kap Nunjamo (Gemeindebezirk Tschukotka) aufgefunden. Die Strafverfolgungsbehörden stellten fest, dass der US-Bürger in Soldotna (Alaska) gemeldet sei und in Anchorage (Alaska) lebe. Er reiste in seinem eigenen Ein-Mann-Boot den Yukon River (Alaska) entlang.

Vor etwa zwei Wochen beschloss John Martin William III, ins offene Meer hinaus zu segeln. Aufgrund des schlechten Wetters und nicht verfügbarer Navigationsgeräten verbrachte er mehrere Tage auf See und landete auf russischem Territorium. Er wurde in das Dorf Lavrentija im Bezirk Tschukotka gebracht. Eine Untersuchung ist im Gange. John Martin William III wurde mit medizinischer Hilfe versorgt und eine Untersuchung zeigte, dass sein Zustand zufriedenstellend ist.

Es wird erwartet, dass er nach Anadyr transportiert wird. Die Behörden des Autonomen Kreises der Tschuktschen haben das Generalkonsulat der USA in Wladiwostok darüber informiert. Dies ist die aktuell verfügbare Information. Derzeit geht es ihm gut, und es wird ihm noch besser gehen.

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