5 Juli 201819:35

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. Juli 2018 in Moskau

1286-05-07-2018

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Zur Berichterstattung über die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

 

Die Fußball-Weltmeisterschaft erfreut weiterhin mit auffallenden Fußball-Schlachten. Experten und Fans verzeichnen einstimmig, dass die Spiele tatsächlich spektakulär sind. Es gibt auch den Kultur-Bestandteil, Möglichkeiten für Fans, Freizeit zu verbringen. Phantastische Atmosphäre herrscht nicht nur in Moskau, sondern auch in allen Städten, darüber schreiben in Sozialen Netzwerken alle, die gekommen sind. Wir sehen, dass diese Begeisterung, die die Fans spüren, auch den Medien übergeben wird. Das freut sehr. Wir verhalten uns dazu tatsächlich mit Aufmerksamkeit, weil es sehr viele Desinformationen gab. Das ist nicht erstaunlich, dass man jetzt trotz des Schmutzes, der gegen unser Land vor der WM gespritzt wurde, kaum noch irgendwelche Märchen ausdenken kann, alle sehen alles mit eigenen Augen.

Allerdings lässt die Russlandhass-Kampagne auch nicht nach. In Avantgarde sind leider britische Medien. Sie rangieren auf dem ersten Platz nach der Zahl der dummen und empörenden Märchen, die dann beim Zitieren der britischen Politiker weitergegeben werden. Das ist schrecklich. Ich sage schon nicht mehr über Boris Johnson, seine Prognosen, Vergleiche und Epitheta. Zudem äußerte sich dazu auch die britische Regierungschefin Theresa May, die ihre Besorgnisse wegen der Sicherheit der englischen Fans in Russland zum Ausdruck brachte. Sie sollte sich lieber Gedanken über die Sicherheit der Staatsbürger Großbritanniens auf dem eigenen Territorium machen. Doch sie macht sich Sorgen um unsere Fans. Bei uns ist alles gut damit, Frau May, machen Sie sich keine Sorgen, Sie können selbst kommen und das sehen.

Wir lesen sehr vieles in britischen Medien. Die Zeitung „The Guardian“ schrieb vor kurzem, dass Russland an die Regierungschefin Theresa May noch einmal eine Einladung zur Fußball-WM schickte. Ich möchte nochmals auf einen Kommentar unserer Botschaft in London darüber machen, dass keine individuellen Einladungen an britische Politiker geschickt wurden, sie wurden dementsprechend auch nicht zurückgerufen. Niemand lockt niemanden speziell an. Das ist eine internationale Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet, beim engen Zusammenwirken mit einer entsprechenden internationalen Organisation, deswegen denkt niemand irgendwelche neue Formate aus, alles erfolgt im Rahmen der vorhandenen Protokoll-Verpflichtungen und Traditionen. Ich wende mich an die Zeitung „Guardian“ – bitte keine Phantasien machen. Wir freuen uns immer, allen die Möglichkeit zu bieten, ihre Nationalmannschaft zu unterstützen, darüber können die Staats- und Regierungschefs, Mitglieder des Ministerkabinetts verschiedener Länder erzählen, die ihren Wunsch äußerten, ihre Sportler zu unterstützen. Wir empfangen sie maximal freundschaftlich und gastfreundlich und schaffen alle Bedingungen dafür, damit sie die feierliche Atmosphäre spüren.

Leider nahmen britische Behörden und Medien mit ihren Artikeln den britischen Fans die Möglichkeit, hierher zu kommen, indem sie eingeschüchtert wurden. Selbst britische Sportler wurden eingeschüchtert. Der englische Sportler jamaikischen Herkunft Danny Rose sagte vor ein Paar Wochen, dass er nicht seine Familie zur WM nehmen wird, weil er Erscheinungen des Rassismus und Gewalt fürchtet. Es tauchten Berichte auf, die von „Guardian“ zitiert wurden, dass er nach einigen Wochen in Russland seinen Beschluss änderte und nun bereit ist, seine Verwandte zu den Playoff-Spielen seiner Mannschaft zu bringen. Es heißt, dass der Fußballspieler „entspannte Atmosphäre der Meisterschaft genießt“. Wie wir auch sagten, werden die Mythen zerpflückt. Wir bedauern, dass nach dieser schrecklichen politischen Kampagne, die von der Regierung Großbritanniens entfacht wurde, Tausende britische Fans nach Russland nicht kommen konnten, nur weil sie von eigenen Politikern eingeschüchtert wurden.

Das ist nicht nur für Großbritannien kennzeichnend. Beamte in Brüssel und EU-nahe Medien befassen sich leider auch mit diesen Einwürfen antirussischer Klischees. Die Vorwürfe wie „Sind Sie zu einer schamhaften WM bereit?“ u.a. Ich möchte daran erinnern, dass diese Headline im März in einem Artikel in „Politico“ veröffentlicht wurde. Das EU-Parlament veröffentlichte sogar eine „gemeinsame Erklärung über Sportereignisse und Menschenrechte anlässlich der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland“. Ohne auf die Details dieses Dokumentes einzugehen, möchte ich nochmals feststellen, dass das eben die Kräfte sind, die den Russlandhass entfachen und versuchen, alles zu politisieren, darunter das Thema Sport. Sie koppeln daran die Menschenrechtsproblematik. Das alles ist so abscheulich, dass Erstaunen auslöst, inwieweit Menschen 2018 nicht verstehen, dass man das alles tatsächlich bemerkt. Die ganze politische Engagiertheit kann nicht mehr mit diesen Dokumenten gedeckt werden.

Es gab sehr viele verschiedene Desinformationen, erinnern sie sich an Schweden. Es gab ganze Hinweise, so wurde unter anderem empfohlen, nicht „per Handy zu plaudern“. Solche Hinweise wurden für Fans aus Schweden gegeben, die hierher kamen. Ich möchte eine Antwort geben, dass man nicht über andere nach sich selbst beurteilen soll.

Während in den westlichen Medien ein Versuch der Angriffe im Sinne des „Kalten Kriegs“ erfolgt, ist bei uns eine große Sportfeier im vollen Gange, die die ganze Welt zusammenschloss und zeigte, dass selbst unversöhnliche Fans, die bereit sind, die Ehre ihrer Mannschaften zu verteidigen, sie bei Freude und Niederlagen zu unterstützen, freundschaftlich sein können und die Atmosphäre der Feier mit den Fans anderer Mannschaften teilen.

Uns freut tatsächlich, dass die russische nationale Gastfreundlichkeit von Gästen der WM hoch geschätzt wird. Es handelt sich eben um nationales Ausmaß, weil sich absolut alle, darunter Politiker und Organisatoren der Veranstaltung, Rechtsschutzorgane, Volontäre, Restaurant- und Hotelbetreiber, einfache russische Fans, Einwohner zusammenschlossen, um diese Feier tatsächlich umfassend zu machen und dass jeder, der nach Russland gekommen ist, sich als lieber und lang erwarteter Gas fühlt.

Es war angenehm zu lesen, dass die Zeitung „Independent“ schrieb, dass die Befürchtungen um die Schlägereien zwischen russischen und englischen Fußball-Hooligans nicht bestätigt wurden. Doch man hatte auch keine Zweifel daran. Wäre das nicht zuvor entfacht worden, wären keine bezahlten Filme in entsprechenden TV-Sendern ausgestrahlt, hätte es auch keine solchen Gespräche gegeben. Jemand wollte diese Geschichte wahr machen. Wir haben darüber bereits vor anderthalb Jahren gesprochen. Der stellvertretende Chef-Konstabel Mark Roberts verwies im Vorfeld des Spiels zwischen England und Belgien auf eine „gute Atmosphäre“ und „fehlende Vorfälle“ unter verschiedenen Fangruppen. Wie die Zeitung „Independent“ schreibt, kam es zu Einzelfällen der Gewaltakte zwischen englischen Fans selbst.

Die argentinische Zeitung „La Nacion“ hob hervor, dass die Organisatoren die Einheitlichkeit der Fans bei der großen Fußball-Feier erreichten. Diese Aufgabe war tatsächlich schwer angesichts der Erfahrung der früheren Weltmeisterschaften und anderer großer Fußballwettbewerbe. Das ist tatsächlich das, was zum jetzigen Zeitpunkt gemacht wird. „Financial Times“ schrieb, dass die Kommunikation zwischen russischen und ausländischen Fans in Atmosphäre der „Euphorie“ und „Enthusiasmus“ erfolgt. Wenn Menschen nicht speziell gegeneinander aufgehetzt, nicht provoziert werden, wird es dann tatsächlich auch keinen Anlass geben. Die Zeitung berichtete, dass solche Kommunikation zwischen den Menschen zeigt, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der restlichen Welt stark von Misstrauen und Antipathie unterscheiden können, die für Geopolitik typisch sind.

Ich möchte mich an alle wenden, die von den westlichen Geopolitikern und Medien via antirussische Publikationen betrogen wurden. Wir laden sie alle ein, wer noch nicht gekommen ist, nutzen sie die Möglichkeit, an einer wunderbaren und sehr farbenfrohen Veranstaltung teilzunehmen – Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Ministersitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 6. Juli in Wien an einer Ministersitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bei Koordinierung von Hoher Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, teilnehmen.

Unsererseits bestätigen wir die Bereitschaft, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, solange das andere Teilnehmer machen, und werden alle Anstrengungen zur Aufrechterhaltung und Unterstützung der Stabilität des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans unternehmen.

Wir werden auch weiter die Entwicklung des handelswirtschaftlichen Zusammenwirkens mit dem Iran fortsetzen. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit dem Iran vor der Auswirkung der extraterritorialen Sanktionen schützen. Die dazu notwendigen Mechanismen sind bei uns vorhanden.

Für morgen sind am Rande der Ministersitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bilaterale Treffen  des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinen Kollegen geplant, über die wir sie rechtzeitig informieren werden.


Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien ist und bleibt schwierig.

Es geht der Einsatz zur Befreiung des Südwestens des Landes von Terroristen weiter. Er verläuft komplexweise: Es geht um eine Kombination aus gewaltsamer Bekämpfung der IS- und al-Nusra-Kämpfer und Verhandlungen auf Basis von Vereinbarung mit Abteilungen der bewaffneten Opposition, die mit den Terroristen nicht kooperieren wollen, und mit Vertretern der regionalen Behörden. Eine riesige Rolle spielen dabei russische Militärs: sowohl die Offiziere aus dem Aussöhnungszentrum als auch Vertreter der russischen Militärpolizei, die den Respekt und das Vertrauen der Einwohner genießen. Dabei werden die früheren Kämpfer aufgefordert, entweder sich dem Verfahren zur Regelung ihres Status zu unterziehen, oder zu den Freiwilligenteilen der syrischen Regierungsarmee beizutreten. Die Kämpfer, die freiwillig die Waffen gestreckt haben, werden keinen Repressalien ausgesetzt.

Die Einwohner der befreiten Städte und Dörfer begrüßen die Wiederherstellung der Regierungskontrolle auf spontanen Kundgebungen und hissen die Staatsflaggen Syriens.

Auch die Behörden des benachbarten Jordaniens leisten ihren Beitrag zur friedlichen Regelung der Situation, denn sie sind an der baldmöglichsten Normalisierung der Lage an der syrisch-jordanischen Grenze und an der Wiedereröffnung des Verkehrs auf der internationalen Autobahn zwischen Beirut, Damaskus und Amman interessiert.

Im Allgemeinen unterscheidet sich die Situation „vor Ort“ grundsätzlich davon, wie voreingenommene westliche Medien die Situation im Südwesten Syriens darstellen, die sich auf die Informationen der „Weißhelme“ sowie anderer Provokateure stützen. Wir kennen ihre schmutzigen Methoden, deren Ziel ist, nicht die Leiden der Menschen zu mildern, sondern im Gegenteil – die Bemühungen um die Lösung von lokalen Problemen auf dem Verhandlungsweg und dann den ganzen politischen Regelungsprozess zu behindern. Dabei greifen sie auf alle möglichen Lügen zurück: Sie führen falsche Zahlen bezüglich der Flüchtlinge an, die angeblich wegen der Offensive der Regierungstruppen ihre Heimat verlassen mussten; sie provozieren die Hysterie wegen der Unmöglichkeit, humanitäre Güter in den Konfliktraum sofort zu befördern; sie behaupten, Russland hätte das Memorandum über die Einrichtung der südlichen Deeskalationszone verlassen usw.

In diesem Zusammenhang muss ich abermals sagen, dass der Anti-Terror-Einsatz keineswegs den Bedingungen der Einrichtung der südlichen Deeskalationszone widerspricht, denen zufolge die Terroristen in diesem Gebiet vernichtet werden sollten.

Die Einwohner der Provinz Dar'a erhalten trotz aller Schwierigkeiten Hilfe. Diese leisten sowohl die syrische Regierung als auch die russischen Militärs, als auch die UNO. Diese Güter werden auch in Orte gebracht, wo die Aussöhnung noch nicht erreicht wurde.

Was die Flüchtlinge angeht, so ist absolut offensichtlich, dass in den Gebieten, wo die syrische Regierungsarmee den bewaffneten Widerstand der Terroristen überwinden muss, ein Teil der Einwohner ihre Häuser verlassen muss. Für diese Menschen werden humanitäre Korridore eröffnet, durch die sie spezielle provisorische Lager erreichen können, beispielsweise das Lager Dschabab in Dar'a, wo sich schon 2500 Menschen aufhalten.

Mit dem Flüchtlingsproblem darf man nicht spekulieren. Es sollte praktisch gelöst werden. Am 3. Juli wandte sich das syrische Außenministerium im Namen der Regierung des Landes an die Menschen, die es verlassen mussten, mit einem Aufruf.

In Kooperation mit den libanesischen Kräften bemüht sich Damaskus bereits um praktische Schritte zur Erleichterung dieses Prozesses. Am 28. Juni kehrten etwa 400 Menschen aus dem Libanon nach Syrien zurück. Aktuell stehen auf der Heimkehrliste mehr als 3000 Menschen. Die Zahl ist zwar nicht sehr groß, aber sie ist real und wächst ständig.

Die Aufgabe zur endgültigen Ausrottung des Terrorismus in Syrien wird nicht zuletzt durch den illegalen und unbegründeten Aufenthalt der US-Militärs in at-Tanf behindert. Im Grunde geht es dort um eine Art „Schutzgebiet“ für am Leben gebliebene IS-Kämpfer.  Die syrischen Behörden können dieses ziemlich große Gebiet nicht erreichen. Es wurde der humanitäre Zugang zu den Flüchtlingen blockiert, die von Terroristen im Lager Rukban de facto als Geiseln gehalten werden.

Wenn unsere westlichen Partner tatsächlich an einem langfristigen Frieden auf dem syrischen Boden interessiert sind, dann erwarten wir von ihnen entsprechende Entscheidungen, die unter anderem die einseitigen Restriktionen mildern und den freien Kauf von Anlagen, Baustoffen, Lebensmitteln, Medikamenten und Brennstoffen auf dem internationalen Markt ermöglichen würden.

Es steht enorm viel Arbeit aus der Sicht der humanitären Minenräumung bevor. Wir rufen unsere internationalen Partner auf, die Bemühungen in diesem Bereich zu unterstützen. Das würde die Heimkehr von Zehntausenden Syrern fördern, unter anderem auch aus den westlichen Ländern.

 

Zum Aufruf der syrischen Regierung zur Heimkehr der Flüchtlinge

 

Am 3. Juli wurde in Damaskus eine offizielle Erklärung der syrischen Regierung mit dem Aufruf an die Einwohner des Landes veröffentlicht, die es wegen des Kriegs und der Aggression der Terroristen verlassen mussten, in die Heimat zurückzukehren, nachdem der größte Teil ihres Territoriums von den Terroristen befreit worden ist. In der Erklärung wurde bestätigt, dass die syrische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit und Unantastbarkeit der Menschen trägt, für ihre Versorgung durch das Funktionieren von Schulen, medizinischen Einrichtungen und anderen Objekten der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass der Beitrag humanitärer Agenturen und der Weltgemeinschaft zur Schaffung der für die Heimkehr der Flüchtlinge nötigen Bedingungen nachgefragt ist. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass Syrien von der Weltgemeinschaft und ihrer spezialisierten Agenturen die Abschaffung von illegitimen einseitigen Restriktionen erwartet, die dem syrischen Volk aufgezwungen wurden.

In Moskau begrüßt man diese Erklärung, die von der Absicht Damaskus‘ zur Wiederherstellung der Einheit Syriens und der Syrer zeugt, von seinem Interesse am baldmöglichsten Übergang zum friedlichen Leben.

Russland wird Syrien auch weiterhin unterstützen, unter anderem bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens, beim Wiederaufbau des Landes und bei der Schaffung von Bedingungen, die für die Heimkehr der Flüchtlinge nötig sind.

Wir rechnen damit, dass alle Mitglieder der Weltgemeinschaft, die UNO und ihre spezialisierten Agenturen auf Damaskus‘ Einladung positiv reagieren werden und ihr Bestes tun, um Syrien und sein Volk bei der Schaffung von günstigen Bedingungen für die freiwillige Heimkehr der Flüchtlinge zu unterstützen. Wir sind zu einem engen Zusammenwirken mit unseren Partnern auf diesem Gebiet bereit.

Wir sind überzeugt, dass die Heimkehr der syrischen Flüchtlinge zur weiteren Stabilisierung der Situation sowohl in Syrien als auch im ganzen Nahen Osten, zur Senkung der finanziellen und wirtschaftlichen Belastung und zur Beseitigung von sozialen Problemen Syriens und aller seiner Nachbarn beitragen wird.

Russland hält die von einigen Staaten und Staatenbündnissen einseitig verhängten Sanktionen gegen Syrien für falsch und sieht in ihnen ein großes Hindernis auf dem Weg zur endgültigen Ausrottung der terroristischen Gefahr in Syrien und zur politischen Regelung der Situation in diesem Land im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats.

 

Kurzergebnisse des Vorsitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat

 

Juni war inhaltsvoll – es gab 31 Sitzungen, es wurden acht Resolutionen verabschiedet, drei Erklärungen des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats und sechs Presseerklärungen abgestimmt.

Positive Einschätzungen und ein bedeutendes Interesse wurden durch die zentrale Veranstaltung am 25. Juni ausgelöst, die einer allumfassenden Übersicht der Situation im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika gewidmet war. Die russische Delegation wurde dabei vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Sergej Werschinin geleitet. In vielen Auftritten wurde seine These über die notwendige Ausarbeitung der abgestimmten Lösungen zur Krisenregelung in der Region unterstützt. Große Resonanz erfuhr der Aufruf zur Schaffung einer einheitlichen Architektur der regionalen Sicherheit auf Grundlage der russischen Initiativen, darunter Maßnahmen zur Festigung der Sicherheit im Persischen Golf.

Am akutesten blieb das Thema Syrien. Die russische Seite informierte die Partner über eine wahre Lage im Lande im Kontext der Operation zur Beseitigung der dortigen terroristischen Elemente und unsere Anstrengungen und Prioritäten im politischen Prozess und bei humanitärer Unterstützung für Syrien. Wir sprachen beharrlich über die Gefahr des illegalen Umbaus der Tätigkeit der OPCW via Verleihung dieser Organisation der Funktionen zur Feststellung der Schuldigen bei der C-Waffen-Anwendung. Wir analysierten die Nahost-Dossiers, die Palästina und Jemen betreffen.

Dank russischen Anstrengungen wurde zum ersten Mal seit langer Zeit geschafft, eine Ukraine-Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats abzustimmen, in der der Minsker Maßnahmenkomplex als alternativlose völkerrechtliche Regelungsgrundlage bestätigt wurde.

Wir führten eine gegenständliche Besprechung der Situation in Afghanistan mit dem Schwerpunkt der Kampf gegen Terrorismus und Drogenproduktion durch. Ein besonderer Beitrag zur Diskussion wurde von den von der russischen Seite eingeladenen Rednern geleistet – Leitern des UN-Antiterror-Büros und UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Wladimir Woronkow und Juri Fedotow.

Die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen waren der Hintergrund für die Besprechung der Situation in Zentralasien. Dieses Dossier wird von der russischen Seite informell im UN-Sicherheitsrat betreut. Wir bedauern, dass auch diesmal von uns nicht geschafft wurde, eine Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des Regionalen Zentrums für präventive Diplomatie in Zentralasien wegen einer voreingenommenen und politisierten Position der Amerikaner anzunehmen, die den bedeutenden Beitrag der OVKS und SOZ zur Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in der Region nicht anerkennen wollen.

Im Juni wurde natürlich viel Zeit der Besprechung der afrikanischen Themen gewidmet - Situation in Zentralafrika, Darfur (Sudan), Südsudan, Mali.

Wir halten es für symbolisch, dass im selben Monat auch der Besuch des UN-Generalsekretärs Antonion Guterres (20.-21. Juni) stattfand, bei dem er sich mit Präsident Russlands, Wladimir Putin, traf und Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, durchführte.

Besonderer positiver Impuls für das Zusammenwirken im Sicherheitsrat und in der UNO im Ganzen wurde von den von unserer Delegation durchgeführten Veranstaltungen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland verliehen. Dieses Zeichen ließ Kollegen aus dem Rat die Wichtigkeit eines wahren Team-Spiels zur Lösung akuter Fragen auf der Tagesordnung zeigen. Sie erinnern sich wohl an die Aufnahmen, als der UN-Sicherheitsrat von ständigen Vertretern ihrer Länder in T-Shirts ihrer Nationalmannschaften vertreten wurde.

Wir denken, dass die russische Delegation den Rat in diesem Monat erfolgreich leitete, und die gestellten Aufgaben im Ganzen erfüllt wurden. Ich bekam eine Bestätigung für die Rechtfertigung unseres Kurses zur Überwindung der Widersprüche und Ausrichtung der Partner auf die Suche nach Kompromisslösungen. Wir hoffen, dass die in diesem Monat gemachten Schritte, darunter zu solchen komplizierten Themen wie Syrien und die Ukraine für die Wiederherstellung eines vollwertigen Dialogs im UN-Sicherheitsrat sorgen werden. Nächstes Mal wird Russland da im September 2019 den Vorsitz haben.

 

Zur Situation mit chemischen Vorfällen in Salisbury und Amesbury

 

Wir bekamen Dutzende Anfragen zu Kommentaren über die chemischen Vorfälle in Salisbury und Amesbury. In den Medien tauchten Berichte über die Krankenhauseinweisung von zwei Staatsbürgern Großbritanniens aus dem nahe gelegenen Amesbury im kritischen Zustand, die mit einem unbekannten Stoff vergiftet wurden. Das waren ursprüngliche Informationen. Dieser Fall sorgte für großes Aufsehen auch wegen der Tatsache, dass er sich nahe Salisbury ereignete, wo vor vier Monaten ein Attentat auf russische Staatsbürger verübt wurde, wie das von der britischen Seite erklärt wurde. Ich erinnere daran, dass sich auch dort das Labor Porton Down befindet.

In den von Medien veröffentlichten  Berichten der britischen Polizisten und Ärzte heißt es, dass es sich möglicherweise um eine Vergiftung mit einem Giftstoff und „Ähnlichkeit“ der Symptome der Vergiftung wie bei den Skripals handelt. Die Proben dieses Stoffs sollen zur Analyse in das geheime chemische Labor in Porton Down eingeliefert worden sein. Schon gestern Abend, am 4. Juli, sagte der Assistent des Kommissars zur Bekämpfung des Terrors der Londoner Polizei, Neil Basu, dass „beide Betroffenen mit dem Nervengiftgas Nowitschok vergiftet worden waren“.

Was kann man zu dieser Frage sagen? Nach der Hölle, die gegen Russland seitens Londons stürzte, nach der internationalen Hetzerei, die von der Regierung Großbritanniens gegen unser Land und das Volk in den letzten Monaten entfacht wurde, hätte man heute vieles sagen können.

Man hätte sagen können, dass es nicht einmal vier Monate vergingen, und das englische Krimi „Rätsel von Salisbury“ bereits ein Sequel bekam. Die zweite Folge mit dem Lieblingshelden – Nowitschok. Doch ich werde darüber nicht sprechen.

Man hätte daran erinnern können, dass erst vor kurzem die Militärparade anlässlich des Tags der Veteranen der Streitkräfte Großbritanniens stattfand, bei der die Regierungschefin Großbritanniens Theresa May sagte, dass die nächste Parade in Salisbury stattfindet und betonte, dass der „Professionalismus, der Mut, die die Streitkräfte Großbritanniens während des Angriffs mit Nervengiftgas in Salisbury zeigten“, einer der Hauptgründe dafür ist, die Veranstaltung in dieser Stadt abzuhalten. Nur wenige Monate später ereignete sich hier eine weitere Vergiftung. Doch ich werde darüber nicht sprechen.

Man hätte bei der britischen Seite präzisieren können, wann eine weitere Show von Theresa May und ihrem Team in Parlament stattfindet, doch ich werde das auch nicht machen.

Man hätte fragen können, ob Porton Down diesmal seine Aussagen zum neuen Fall zurückrufen wird? Erinnern sie sich, wie der Außenminister Boris Johnson vor wenigen Monaten unter Berufung auf Porton Down sagte, dass Nowitschok, mit dem angeblich die Skripals vergiftet wurden, in der Russischen Föderation hergestellt wurde? Danach rief das Labor diese Erklärungen zurück und sagte, dass es sie nicht gab und desavouierte die Äußerungen des Außenministers Großbritanniens. Das Außenministerium musste die offiziellen Verkündigungen dazu aus Sozialen Netzwerken löschen. Jetzt entsteht eine ähnliche Situation. Sowie wir verstehen, machte Porton Down keine Verkündigungen dazu, doch es wird bereits offiziell und aktiv zitiert. Man könnte fragen, ob Porton Down auch diesmal die ihm zugeschriebenen Verkündigungen nicht zurückrufen wird? Doch ich werde das nicht tun.

Man hätte darauf aufmerksam machen können, dass Neil Basu hervorhob, dass absolut die Beweise dafür fehlen, dass eine der Opfer den Vergiftungsort der Skripals besuchte. Damit wurde zu verstehen gegeben, dass britische Staatsbürger nicht vergiftet wurden, als sie zufällig in Salisbury spazieren gingen, dass es keinen Zusammenhang zwischen zwei Vorfällen gibt. Der Sicherheitsminister Großbritanniens Ben Wallace erklärte am 5. Juli, dass man beim neuen Vorfall ohne Hilfe Russlands nicht auskommt, dass wir „große Lücken“ in einer offiziellen Untersuchung Londons beim neuen Vorfall füllen und für die Sicherheit der Menschen sorgen können. Doch ich werde das nicht machen.

Man hätte die Worte des Ministers über „Lücken“, die es in der Tat sehr viele gibt, nutzen können. Seit Beginn des so genannten Skripal-Falls äußerte die russische Seite mehrmals ihre Bereitschaft, eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls mit den britischen Behörden durchzuführen. Doch es war gerade die Regierung von Theresa May, deren Mitglied Ben Wallace ist, die auf die Hilfe verzichtete und von einer angeblichen „russischen Einbeziehung“ sprach. Doch ich werde auch das nicht machen.

Man hätte vermuten können, dass offizielle britische Behörden nicht mehr die Situation bei der Verbreitung der chemischen Stoffe kontrollieren, und daran erinnern, wie London von Moskau die Anerkennung der verlorenen Kontrolle forderte. Doch ich werde heute das nicht machen.

Man hätte Dutzende Versionen aufzählen können, die von der britischen Presse blitzschnell verbreitet wurden, obwohl Scotland Yard gebeten hat, keine eiligen Versionen vorzulegen und zu diesem Thema zu spekulieren. Man hätte sich daran erinnern können, wie die britische Regierung der Russischen Föderation Propaganda vorwarf, indem russische Medien zitiert wurden. Doch ich werde das heute nicht machen.

Man hätte eine Frage an die Regierung von Theresa May stellen können, die alle in der Welt derzeit interessiert: Wird sich die OPCW mit der Untersuchung des neuen Vorfalls befassen? Ich werde das heute auch nicht machen.

Man hätte gute Erholungszeit dem Verteidigungsminister Großbritanniens wünschen, der so stark bei lauten Verkündigungen ist. Erinnern sie sich daran, wie er vor einigen Monaten grob Russland empfohlen hat, „zur Seite zu gehen und das Maul zu halten“. Man hätte wohl jetzt zukommen und erklären können, warum das alles geschieht. Doch ich werde auch das nicht machen.

Man hätte hundert heuchlerische Kommentare der Nutzer britischer Sozialer Netzwerke zitieren können, wo es heißt, dass man Nowitschok vier Monate nach dem Vorfall in Großbritannien sich frei beschaffen kann. Doch ich werde auch das nicht machen.

Man hätte heute vieles sagen können. Zum Beispiel darauf aufmerksam machen, dass britische Medien auf einmal damit begannen, Berichte zu verbreiten, dass einer der Betroffenen eine Spritze gefunden haben soll, wo es Reste von Nowitschok gab! Ich möchte daran erinnern, dass Experten wohl von einer hohen Flüchtigkeit von Nowitschok sprachen. Doch ich werde das heute nicht machen.

Man hätte fragen können, warum die Nato bis jetzt schweigt? Was meint dazu Jens Stoltenberg? Doch wir werden das auch heute nicht machen.

Man hätte auch darauf aufmerksam machen können, dass sich eine weitere Vergiftung in der Gegend ereignete, die von Polizisten besonders intensiv kontrolliert wird, wo angeblich jeder Quadratmeter geprüft wurde, wo Millionen Pfund Sterling für Desinfektion und Sondersicherheitsmaßnahmen ausgegeben wurden (wie uns offiziell gesagt wurde). Wohin Ende Juni, nur wenige Tage vor dem Geschehenen Prinz Charles mit der Ehegattin kamen, um den Touristenstrom anzukurbeln, der nach dem Vorfall mit den Skripals fiel. Doch ich werde darüber offiziell heute nicht sprechen.

Ich werde das alles nicht machen, obwohl es heute tatsächlich offizielle Verkündigung dazu geben wird.

1. Nach vier Monaten bleibt der so genannte Skripal-Fall bislang ein absolut finsterer Vorfall. Der Verzicht Großbritanniens auf Kooperation mit der Russischen Föderation bei einer gemeinsamen Untersuchung, die Nichtzulassung der russischen diplomatischen Vertreter zu unseren Staatsbürgern trotz aller diplomatischer und konsularischen Übereinkommen, endlose Versuche Großbritanniens, die OPCW zu manipulieren, untergräbt das Vertrauen zu offiziellem London.

2. Wir sind aufrichtig über das Schicksal der Betroffenen besorgt und wünschen allen, und wie es jetzt heißt, handelt es sich um vier Staatsbürger (zwei von denen die Staatsbürger der Russischen Föderation), schnellste Genesung.

3. Wir rufen die britischen Rechtsschutzorgane dazu auf, nicht dem schmutzigen politischen Spiel zu folgen, das von bestimmten Kräften in London entfacht wurde, und endlich das Zusammenwirken mit Rechtsschutzorganen Russlands bei der Untersuchung zu beginnen angesichts der Tatsache, dass es sich unter anderem um russische Staatsbürger handelt.

Ich bin beauftragt zu erklären, dass russische Rechtsschutzorgane zu solcher Arbeit bereit sind. Ich möchte sagen, dass wir regelmäßig mehrere Male pro Monat darüber die britische Seite via diplomatische Kanäle informieren.

Im Namen der Sicherheit der Staatsbürger unseres Kontinents rufen wir die Regierung von Theresa May dazu auf, die Intrigen und Spiele mit chemischen Giftstoffen zu stoppen, keine Hindernisse mehr der gemeinsamen Untersuchung des Vorfalls mit russischen Staatsbürgern in Großbritannien zuzubereiten.

Ich bin mir sicher, dass für alles, was die Regierung von Theresa May machte, ihre Vertreter sich noch vor Russland und der internationalen Gemeinschaft entschuldigen werden. Doch, wie es in Großbritannien verbreitet ist, wird es später sein. Jetzt ist wichtig, eine Vollformat-Untersuchung einzuleiten.

 

Zur Behauptung der englischen Zeitung „Times“ über Irans Unterstützung für die Taliban-Bewegung

 

Wir wurden auf einen Artikel in der englischen Zeitung „Times“ darüber aufmerksam, dass afghanische Taliban angeblich im Iran ausgebildet werden. Wir möchten gleich sagen, dass wir nicht über solche Angaben verfügen. Die Botschaft Irans in Kabul wies solche Behauptungen zurück.

Wir möchten erneut darauf aufmerksam machen und betonen, dass westliche, darunter britische Medien, schon nicht zum ersten Mal solche unbegründete Vorwürfe wegen Unterstützung der Taliban-Bewegung nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch Russland und anderen Ländern machen, wobei keine Beweise vorgelegt werden. Die Berufungen im Artikel auf mythische Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitsdienste sehen zweifelhaft aus, und auf die Mitarbeiter der Taliban-Bewegung einfach lächerlich.

Es entsteht der Eindruck, dass London mithilfe solcher Einwürfe die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Scheitern der Nato nach einer mehr als 16-jährigen Präsenz in Afghanistan ablenken will, wobei diesmal der Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomdeal dazu künstlich angekoppelt wird.

Wir denken, dass solche Veröffentlichungen nicht die Atmosphäre des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen den Staaten und politischen Kräften fördern, die an der Regelung des afghanischen Problems interessiert sind. Wir empfehlen den Verfassern dieses Artikels, auf Klischees zu verzichten und die Entwicklung der Situation in Afghanistan objektiv zu verfolgen. Und auf irgendeiner Etappe jedoch unsere offizielle Verkündigungen zitieren, weil mir scheint, dass wir bereits das zweite Briefing die Situation mit Vorwürfen wegen angeblicher Unterstützung der Taliban und Waffenlieferungen kommentieren.

 

Zu den Ergebnissen einer Sitzung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni

 

Wir betrachten den von Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten getroffenen politischen Beschluss über die Verlängerung der einseitigen Einschränkungen gegen unser Land im Finanz- und Wirtschaftsbereich als eine weitere verpasste Möglichkeit für ein konstruktives Umdenken der außenpolitischen Herangehensweisen der EU in der russischen Richtung. Wir bedauern, dass die Mitgliedsstaaten erneut nicht genug Entschlossenheit haben, den künstlichen Charakter der Ankopplung des ganzen Komplexes der Russland-EU-Beziehungen an die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die von Kiewer Behörden gezielt blockiert werden, anzuerkennen. Für das Fehlen der Elemente von Realismus und Flexibilität in dieser Position Brüssels müssen wie früher die vom Sanktionskampf betroffenen EU-Geschäftskreise und einfache Staatsbürger zahlen.

Für Erstaunen sorgt die Formulierung der „Beschlüsse“ des Europäischen Rats zur Untersuchung des Absturzes des malaysischen Flugzeuges MH-17 am 17. Juni 2014 in der Ostukraine. Im Dokument ist ein Aufruf an Russland enthalten, die „Verantwortung“ im Kontext der Implementierung der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats zur Gewährleistung einer internationalen Untersuchung dieser Tragödie „anzuerkennen“, sowie „im vollen Maße an allen Anstrengungen zur Feststellung der Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichen teilzunehmen“. Das lautet wild, denn es gerade Russland ist, im Unterschied von der Ukraine, das mit allen Kräften der Feststellung der wahren Gründe der Tragödie mitwirkte, unter anderem der Ermittlung kritisch wichtige Angaben zur Radarüberwachung des Luftraums zum Zeitpunkt des Absturzes bereitstellte. An die Trümmer will ich mich sogar nicht erinnern. Erinnern sie sich daran, wie viele Male wir bei Briefings und Erklärungen der russischen offiziellen Beamten darüber sprachen, dass man alle Befunde sammeln sollte, die vor Ort blieben. Wir machten darauf aufmerksam, dass das nicht zum damaligen Zeitpunkt gemacht wurde. Alle, die uns zur „Anerkennung der Verantwortung“ bewegen wollen, sollten zunächst die Ungereimtheiten zwischen den vorläufigen Schlussfolgerungen der Ermittlung und den Angaben erklären, die von der russischen Seite vorgelegt wurden.

Besorgnisse lösen auch einseitige Schritte zur Festigung der Ankopplung zwischen der EU und der Nato und zur Schaffung der neuen Sanktionsmechanismen innerhalb der EU aus, die von der EU unter dem Motto der Bekämpfung der „Hybrid-Bedrohungen“ unternommen werden. Trotz der Offenkundigkeit der zahlreichen Manipulationen mit diesem ausgeklügelten Thema (ein Beispiel dafür war die von den britischen Behörden initiierte Kampagne um den Skripal-Fall), bewegt sich die EU weiterhin auf dem Wege zur Schaffung der neuen Faktoren der Spannung auf dem europäischen Kontinent. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung der EU in unserem Land nicht verbessert.

Zudem sind die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rats zum Thema Migration zu erwähnen, das beim Treffen im Mittelpunkt stand. Es ist kein Geheimnis, dass das Problem weiterhin die EU und viele ihre Mitgliedsstaaten beunruhigt trotz eines bedeutenden Rückganges der Zahl der Versuche von Migranten, illegal in die EU zu gelangen. Wir bedauern, dass es in Schlussdokumenten des Gipfels nicht widerspiegelt wurde, dass die Migrationskrise in der EU in vielerlei Hinsicht eine Folge der nicht durchdachten aggressiven Handlungen der Länder der Nato und vieler Staaten des Westens in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas wurde.

Wir rechnen damit, dass die Umsetzung der durch die Länder erreichten Beschlüsse, die die Migrationssituation in der EU verbessern sollen, nicht zum Nachteil der allgemein anerkannten Standards und internationalen Verpflichtungen der EU zur Aufnahme der Flüchtlinge erfolgen und nicht zum banalen Verdrängen des Problems außer der EU führen wird. Die Russische Föderation, die das Problem des Migrationsdrucks und massiven Zustroms der Flüchtlinge gut kennt, darunter wegen der innerukrainischen Krise, ist bereit, mit EU-Partnern die Erfahrung in diesem Bereich zu teilen. Darüber wir auch mehrmals gesagt und begannen auch mehrmals in der praktischen Dimension dieses Thema mit EU-Partnern zu besprechen. 

 

Zum Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Einhaltung der Menschenrechte in der EU

 

Wir wurden auf den veröffentlichten jährlichen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Einhaltung der Menschenrechte in der EU aufmerksam, wo Experten der Agentur die wichtigsten Errungenschaften und Probleme der EU im Menschenrechtsbereich 2017 behandelten sowie den europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten Empfehlungen zur Verbesserung der Situation vorlegten.

Es ist erfreulich, dass die Verfasser des Dokumentes endlich offen und auf Grundlage konkreter Beispiele die Tatsache anerkannten, dass die Lage im Bereich Schutz der Rechte der anfälligen Bevölkerungsgruppen in den Mitgliedsstaaten gar nicht problemlos ist trotz des Vorhandenseins einer umfassenden Palette der profilierten Instrumente und einer soliden Rechtsbasis in der EU.

Bemerkenswert ist die Feststellung einer Schlussfolgerung, dass die von der EU bereits getroffenen Maßnahmen, darunter im Rechtsbereich, und die von EU-Mitgliedsstaaten gemachte Arbeit nicht ausreichen, um sich vor Diskriminierung und Rassismus vollständig zu schützen.

Laut dem Bericht wurden in der EU 2017 weiterhin die Erscheinungen von Rassismus und Fremdenhass fixiert, vor allem gegenüber Migranten und ethnischen Minderheiten sowie Asylbewerbern. Das wurde, wie die Autoren des Dokumentes offen zugeben, von der Fremdenhass-Rhetorik seitens einzelner europäischer Politiker gefördert. Besondere Besorgnisse lösen die in einigen EU-Staaten angehäuften Angriffe auf Flüchtlingsheime und Gewaltakte gegenüber dieser anfälligen Kategorie durch Polizisten in einzelnen EU-Staaten aus.

Die im Bericht angegebenen Fakten der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bestätigen nur die Schlussfolgerung, dass sich die EU bezüglich der Ernsthaftigkeit und Ausmaßes der Verletzungen im Menschenrechtsbereich in den vergangenen Jahren auf den vorderen Plätzen rangiert. Auf konkrete Beispiele weisen die Russische Föderation und die internationale Menschenrechtsgemeinschaft fast jeden Tag hin.

Zugleich verzeichnen wir eine Wende der Verfasser des Berichts zu den Themen, die zuvor aus politischen Motiven verschwiegen wurden.  Diesmal wurde zwar erneut der Begriff „Nicht-Bürger“ beharrt vermieden, doch es wurden die Probleme der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum angeschnitten. Es wurde bescheiden nur über die Situation in Estland berichtet. Unter Berufung auf die Umfragen  musste zugegeben werden, dass jeder zehnte Einwohner dieses Landes, der nicht zur Titelnation gehört, meint, er stieße auf Intoleranz nach dem Merkmal der Nationalität bzw. ethnischer Zugehörigkeit, und jeder Fünfte sich als Staatsbürger der zweiten Klasse fühlt.

Zugleich drücken die Verfasser ein Auge bei dem seit mehr als 20 Jahren bestehenden beschämenden Phänomen der Staatenlosigkeit in Lettland und Estland zu, wobei hunderten Tausend Menschen mehreren politische, soziale und wirtschaftliche Rechte entnommen sind. Es ist die ethnische Intoleranz gegenüber Studierenden und Pädagogen der russischsprachigen Lehranstalten, die Strafpraxis gegen die russischsprachigen Einwohner durch Sprachinspektionen zu erkennen. Ein schreckliches Beispiel der offen diskriminierenden Politik sind die Pläne der Behörden Lettlands, die Schulen der nationalen Minderheiten vollständig zum Wechsel zur „Amtssprache“ im Jahr 2021 zu drängen. Die Aufrufe der Gesellschaftsorganisationen zur Aufrechterhaltung der russischen Schulen und Autonomie der Lehranstalten der nationalen Minderheiten werden von der lettischen Regierung nicht unterstützt.

Das  Verschweigen dieses Problems ist vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Empfehlungen an die Baltikum-Länder seitens internationaler Menschenrechtsstrukturen zynisch. Es genügt ja, wenn man sich die Empfehlungen des im Rahmen des UN-Komitees für Bekämpfung der Rassendiskriminierung an diese Länder ansieht.

Es werden solche schändlichen Erscheinungen wie Heroisierung des Nazismus und der so genannten „Heldentaten“ der früheren Nazis, der in mehreren EU-Ländern entfesselte „Krieg gegen Denkmäler“ der Befreiungssoldaten, die während des Zweiten Weltkriegs gegen den Nazismus kämpften, konsequent und demonstrativ „übersehen“. Daraus muss man leider schließen, dass es in der Europäischen Union ein systematisches Problem gibt, und zugleich an ihrer „Entschlossenheit“ zur Bekämpfung der erwähnten Äußerungen des Rassismus und aggressiven Nationalismus zweifeln. Die Darstellung dieser schändlichen Erscheinungen als Umsetzung des Rechtes auf die Meinungsfreiheit ist nicht nur blasphemisch, sondern auch juristisch untauglich. Wer daran zweifelt, sollte sich mit den Bestimmungen der Internationalen Konvention über Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung sowie mit der Einschätzung der EU-Bemerkungen zum Artikel 4 dieses internationalen Vertrags vertraut machen.

Wir rufen die Führung des EU-Agentur für wichtigste Menschenrechte und die Führung der ganzen Europäischen Union auf, ihre „Studien“ möglichst unvoreingenommen durchzuführen und auf seit mehreren Jahrzehnten in der Europäischen Union bestehende Probleme im Menschenrechtsbereich mehr zu achten, und sie auch praktisch zu lösen.

 

Zum Problem der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine

 

Wir konnten die Ende Juni auf der Website des Atlantic Council einen Artikel unter dem Titel „Die Ukraine hat ein reales Problem mit rechtsextremen Gruppierungen“ nicht übersehen. Das haben weder Russia Today noch Sputnik geschrieben, wohlgemerkt, sondern diese Organisation. In dem Artikel wurde das immer größere Problem der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine aufgeworfen, die „in der Atmosphäre der absoluten Straflosigkeit“ handeln. Unter anderem verwies der Autor auf die enge Verbindung zwischen der neonazistischen Gruppierung C-14 und den ukrainischen Behörden. Die rechtsextreme Organisation wird vom ukrainischen Sport- und Tourismusministerium finanziert. Sie beteiligt sich an gemeinsamen Streifen mit den Stadtverwaltungen Kiews und anderer Städte, und ihr Chef macht kein Hehl aus seinen Kontakten mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Das alles passiert trotz der Teilnahme dieser Gruppierung an vielen rechtswidrigen gewaltsamen Aktionen.

Den Atlantic Council kann man wohl nicht verdächtigen, auf einer prorussischen Position zu stehen, aber selbst er musste die Angriffe von C-14 und anderen rechtsextremen Gruppierungen gegen nationale Minderheiten, antifaschistische Kundgebungen und Menschenrechtsorganisationen hervorheben. In dem Artikel steht geschrieben, dass die ukrainischen Behörden den nazistischen Gruppierungen nicht widerstehen können bzw. wollen, und zwar aus Angst, dass sich ihre Beziehungen mit ihnen anspannen würden und dass sie ihr Monopolrecht auf Gewaltanwendung verlieren würden.

Wir sprechen seit Jahren über den Aufschwung des Neonazismus in der Ukraine, hören aber immer wieder entweder über die „Kreml-Propaganda“, oder wird dieses Thema mit Sarkasmus besprochen. Aber selbst die US-amerikanische Denkfabrik kann das Offensichtliche nicht mehr widerlegen.

Noch 2015 hatte der kanadische Forscher ukrainischer Herkunft, I. Kachanovsky, in seinem Werk „The Sniper’s Massacre on the Maidan in Ukraine“, das er für eine Konferenz des US-amerikanischen Verbandes politischer Wissenschaften vorbereitete, seine eigene Ermittlung der Ereignisse im Februar 2014 in Kiew unternommen. Er analysierte zahlreiche Videos von ukrainischen und internationalen Medien, Fotos, abgefangene von Gesprächen von Vertretern der Rechtsschutzorgane, Tonaufnahmen von Live-Übertragungen vom Maidan, private Videos und Fotos von Augenzeugen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden waren, und ist am Ende zum Schluss gekommen, dass gerade die rechtsradikalen Elemente das Feuer auf die Demonstranten und Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen in Kiew am 20. Februar 2014 eröffnet hatten. Sie können sich gerne daran erinnern, dass die westliche Gemeinschaft damals behauptete, das wichtigste Merkmal sei, wer das Feuer eröffnet hatte. Es sind vier Jahre vergangen, aber niemand mehr interessiert sich für die Ergebnisse dieser Ermittlung.

Das Ziel dieser Angriffe war, wie wir jetzt verstehen, die Regierung Viktor Janukowitschs zu diskreditieren, dem die Opposition am Ende die Tötung der Protestierenden vorwarf. Diese Provokation hatte den nötigen Effekt: Es kam zum verfassungswidrigen Machtsturz, den eine ganze Reihe von westlichen Ländern unterstützte.

Offiziell interessiert sich die Welt dafür nicht, aber Journalisten versuchen, dieses Thema doch auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Zur Situation um die ukrainische Ermittlung der Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014

 

Es sind schon mehr als vier Jahre seit den Massenmorden auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew im Februar 2014 vergangen. Die Schuldigen wurden immer noch nicht entdeckt – und nicht bestraft. Mehr noch: Trotz der Aufmerksamkeit einer ganzen Reihe von internationalen Organisationen will Kiew dieses Thema vertuschen – und genießt dabei die Unterstützung der westlichen Gemeinschaft.

Es werden zahlreiche Beweise dafür „übersehen“, dass das Blutvergießen nicht von den damaligen Kiewer Behörden initiiert wurde, sondern von den Kräften, die die Leben vieler Einwohner der Ukraine riskierten, um an die Macht zu kommen, koste es was es wolle. Es werden die aufsehenerregenden Aussagen der so genannten georgischen „Legionäre“ völlig ignoriert, die erzählt hatten, wer hinter dem Massaker auf dem Maidan gestanden hatte. Der „Aktivist“ I. Bubentschik, der früher Zeuge im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Todes von 13 Kämpfern der ukrainischen Spezialeinheit „Berkut“ gewesen war, prahlte öfter, höchstpersönlich auf Polizisten aus einem Gewehr geschossen zu haben, die er von den so genannten „Maidan-Führern“ erhalten hatte. Aber selbst nach seinen skandalösen Aussagen wurde er von den ukrainischen Behörden gar nicht bestraft. Er wurde sofort von mehreren Abgeordneten der Obersten Rada unterstützt, und inzwischen gibt es über diesen „Schützen“ gar keine Nachrichten mehr – und sein Fall wurde auf die lange Bank geschoben.

In jedem anderen Rechtsstaat wären Aussagen über die Verbindung mit Massenmorden zum Anlass für eine gründliche Ermittlung geworden – aber nicht in der heutigen Ukraine. Dort blockiert das aktuelle Regime die Ermittlung von Verbrechen, weil es Angst hat, dass die Menschen erfahren, wer in Wahrheit an die Macht gekommen ist. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ist man in Kiew daran alles andere als interessiert.

 

Zum Zwischenfall am Rande einer OSZE-Konferenz für Meinungsfreiheit in Kiew

 

Ich muss erinnern, dass am 26. Juni in Kiew eine OSZE-Konferenz stattfand, auf der etwas Unerhörtes passierte: Da wurden russische Journalisten nicht zugelassen, aber aus irgendwelchen Gründen (die OSZE weiß auch nicht, wie das passieren konnte) ist dort eine Person in Militäruniform in den Raum hineingeraten.

Ich kann diese Informationen nicht bestätigen, kann sie aber zitieren. Gleich mehrere ukrainische Medien identifizierten diesen Mann und nannten sogar seinen Namen. Er erklärte, höchstpersönlich, mit seinem eigenen Wagen, auf die Krim ein Gegenstand eingeführt zu haben, der später zu einem der Beweise für die Schuld Oleg Senzows  wurde. Außerdem führte er „andere Veranstaltungen“ durch.

Ich muss heute offiziell erklären, dass wir alle Informationen zu diesem Zwischenfall an die OSZE weitergeleitet und zugleich verlangt haben, zu erklären, wie diese Person, die nicht als Teilnehmer registriert worden war, auf dieser Konferenz erscheinen konnte, wer diese Person eigentlich ist, und welche Maßnahmen zwecks Ermittlung ihrer Aussage ergriffen worden sind. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass in der Ukraine solche aufsehenerregenden Aussagen gar nicht ermittelt werden und dass die westliche Gemeinschaft darauf gar nicht reagiert.

 

Zu Kyrill Wyschinski

 

Es sind 50 Tage seit der Festnahme des Chefredakteurs von RIA Novosti-Ukraine, Kyrill Wyschinski, vergangen – unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand des Staatsverrats.

Schon 50 Tage lang wurde dieser Journalist in einem Kiewer Gefängnis einem beispiellosen physischen und psychischen Druck ausgesetzt – und bleibt de facto die Geisel des dortigen Regimes. Dabei ist sein Leben nichts als eine „Wechselmünze“ im Rahmen von politischen Manipulationen der ukrainischen Behörden, die einerseits mit dem kriegerischen Nationalismus und Fremdenhass Spielchen spielen und andererseits internationale Strukturen auf das Thema Menschenrechte im Kontext ihrer eigenen Interessen aufmerksam machen.

Darüber redet man inzwischen sogar in der Ukraine offen, ohne auf die damit verbundenen großen Risiken zu achten. Der „Fall Wyschinski“ ist ein gravierendes Beispiel für die physische Unterdrückung von Medienvertretern.

Wir verlangen von Kiew, dass Kyrill Wyschinski unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und dass seine lügnerische und empörende Anklage fallen gelassen wird.

 

Zur Festnahme des Chefredakteurs von „Sputnik Lettland“, Valentin Roschenzow

 

Gestern Abend hat die Sicherheitspolizei in Riga den Chefredakteur des Senders „Sputnik Lettland“, Valentin Roschenzow, „für ein Gespräch“ für zwölf Stunden festgenommen.

Die Internationale Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" hat diese Situation kommentiert. Wir bleiben mit den Journalisten ebenfalls in Verbindung und werden die Situation verfolgen. Wir werden alle Informationen an die OSZE weiterleiten. Natürlich sehen wir den Druck auf die Redaktionspolitik im Kontext dieses „Gesprächs“. Wenn wir alle Fakten vorhanden haben, werden wir entsprechende Erklärungen machen. Die Hauptsache ist, dass wir mit der internationalen Journalistengemeinschaft und mit internationalen Organisationen arbeiten werden, die sich auf den Schutz der Journalistenrechte spezialisieren.

 

Zur Situation um die Visaausstellung für russische Sportler in den USA

 

Wir warfen schon öfter die bedauernswerte Situation um die Visaausstellung durch US-amerikanische Vertretungen in Russland auf. De facto bleibt dieser Prozess blockiert. Die Wartezeit auf „Interviews“ zwecks Visaausstellung, zu denen die meisten Russen, die Amerika besuchen wollen, eingeladen, nimmt seit April bis zu 300 Tagen in Anspruch, also bis zu zehn Monaten – und man kann den Termin nicht festlegen. Mit anderen Worten, ist es zwecklos, entsprechende Anträge zu stellen.

In solche Situationen geraten sogar russische Sportler, die zu Wettbewerben in den USA eingeladen werden. Hier sind einige Beispiele dafür: Im April blieben der russischen Mannschaft im Freistilringen die Visa verwehrt (darüber erzählten wir schon), und im Juni wurden unsere Teams im Reit- und im Jachtsport davon betroffen. Ihnen wurden die  Termine für „Interviews“ verwehrt, obwohl sie die entsprechenden Dokumente an die US-Botschaft in Moskau drei bzw. vier Monate im Voraus geschickt hatten.

Es ist auch offensichtlich, dass die USA ihre Verpflichtungen als Gastgeberland grob verletzen. Wenn sich ein Land zur Austragung eines internationalen Wettbewerbs verpflichtet, dann muss es die Teilnahme aller Sportler garantieren, die vom jeweiligen Sportverband eingeladen wurden. Dass unseren Sportlern, die zu diesen Wettbewerben offiziell eingeladen worden waren, die US-Visa verwehrt wurden, war eine offensichtliche Diskriminierung unserer Sportler und unseres Landes – und das war natürlich ein Schlag gegen den internationalen Sport.

Wir wissen nicht, worum es dabei vor allem geht: um die Absicht, starke Sportler loszuwerden und eigene Athleten quasi zu unterstützen, oder um die Absicht zur „Isolierung“ Russlands, wozu einige Politiker in Washington immer noch neigen. Ehrlich gesagt, könnten die USA selbst dadurch in Isolation geraten, falls sich solche Dinge wiederholen sollten – unter anderem in der Sportwelt. Denn alle sehen immerhin, dass die Behörden dieses Landes die Spielregeln verletzen: Heute verletzen sie die Rechte der russischen Sportler, und morgen könnte das auch anderen Sportlern passieren.

Solange sich diese Situation nicht verändert, rufen wir internationale Sportverbände auf, den USA die Organisation von internationalen Wettbewerben zu verwehren. Man darf nicht einem Staat gehorchen, der Sport und Politik verwechselt.

Wir bedauern, dass man in Washington weiterhin diesen merkwürdigen Weg geht: die Verbindungen zwischen unseren Völkern zu zerstören, indem man unter anderem auf das Thema Visa zurückgreift. Wir freuen uns unsererseits auf Amerikaner, die nach Russland kommen, und rechnen damit, dass die Zahl der US-Staatsbürger, die unser Land mit ihren eigenen Augen sehen, unter anderem an sportlichen Wettbewerben teilnehmen, wollen, immer weiter wachsen wird. Denn direkte Kontakte – das ist der beste Weg zur Festigung der gegenseitigen Verständigung und des gegenseitigen Vertrauens.

 

Zum Internationalen Drogenbericht für 2018

 

In dem von der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität neulich präsentierten Bericht über die Drogensituation in der Welt wurde die Entwicklung von Krisentendenzen in diesem Bereich festgestellt. Es wurden leider neue Rekorde beim Anbau von Opiummohn und von Koka sowie bei der Heroin- und Kokainproduktion aufgestellt.

Gleichzeitig lässt sich eine gefährliche Transformation der allgemeinen Struktur des globalen Drogenmarktes beobachten. Eine immer größere Rolle spielen dabei synthetische Drogen, deren Produktion an konkrete Regionen, wo diese oder jene Drogenpflanzen angebaut werden, nicht gebunden ist, während das Risiko für die Gesundheit der Menschen viel größer als bei natürlichen Drogen ist.

Äußerst beunruhigend ist die Situation um die nichtmedizinische Anwendung von Opioiden, die in verschiedenen Regionen den Umfang einer richtigen Epidemie hat. Vor allem wurde in dem Bericht die Situation in Nordafrika erwähnt, das von der so genannten Fentanyl-Krise betroffen wurde, wegen der in den USA und Kanada inzwischen die Lebenserwartung sinkt.

Solche Schätzungen verlangen die weitere Konsolidierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft um den Widerstand der globalen Drogenexpansion. Dazu rufen eben Russland und unsere Verbündeten permanent auf, die bereit sind, mit realen Taten der globalen Drogenherausforderung zu widerstehen.

Unser strategisches Ziel ist, ein zuverlässiges System zur kollektiven Anti-Drogen-Abwehr auf Basis der zwischenstaatlichen Kooperation zu entwickeln. Leider folgen nicht alle diesem Kurs. Wir mussten schon bedauernd feststellen, dass wir über die Entscheidung der kanadischen Behörden zur Legalisierung Cannabis‘ enttäuscht waren, wobei dieser Stoff das wohl größte grenzüberschreitende Drogenproblem ausmacht. 

Wir teilen solche Vorgehensweisen nicht und sind nach wie vor der Auffassung, dass wir im Kampf gegen die globale Drogenherausforderung keineswegs kapitulieren dürfen. Unter solchen Bedingungen sind vor allem solche Eigenschaften wie Ausdauer und Zielstrebigkeit nötig, damit wir gemeinsam unseren gemeinsamen Feind bezwingen.  Wir werden auch weiterhin diesen Weg gehen, um am Ende des Tages das Ziel zu erreichen, die von der Weltgemeinschaft festgesetzt wurde: eine Welt aufzubauen, die von Drogen frei wäre.

 

Zum Festival „Woche der russischen Filmkunst in Mexiko“

 

Während mexikanische Fans unsere Gastfreundlichkeit und die Atmosphäre des Fußballfestes genossen, und ihre Nationalmannschaft unterstützten, fand in Mexiko unter Mitwirkung des Kulturministeriums und der russischen Botschaft das Festival „Woche der russischen Filmkunst“ statt.

Es ist offenbar eine gute Tradition entstanden: Solche Veranstaltungen werden in Mexiko schon zum zweiten Mal seit 2016 organisiert. Übrigens hatten unsere mexikanischen Freunde vor einigen Jahren ebenfalls ein solches kulturelles Ereignis in Russland organisiert.

Das vorige Festival „Woche der russischen Filmkunst“ hatte viel Interesse bei dem mexikanischen Publikum hervorgerufen. In diesem Jahr zeigte das Publikum noch mehr Aufmerksamkeit für die acht Streifen, die junge russische Regisseure gedreht hatten.

Wir freuen uns, wenn solche Veranstaltungen stattfinden. Das ist eine gute Möglichkeit für die gegenseitige Bereicherung der Kulturen unserer Länder und Völker, und das hilft uns, einander besser zu verstehen. Wir warten jetzt auf ein Festival der mexikanischen Filmkunst in Russland.

 

Zur Eröffnung der Ausstellung „Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“ im Hauptquartier des EU-Rats

 

Am 3. Juli wurde im Hauptquartier des EU-Rats in Straßburg die Ausstellung „Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“ feierlich eröffnet. Zum Leitmotiv wurde dabei die These von der entscheidenden Rolle der Roten Armee beim Sieg gegen den Faschismus, bei der Befreiung von KZ-Häftlingen.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema wir auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

 

Zu den Festlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum Iwan Turgenews in Baden-Baden

 

In diesem Jahr begehen wir das 200-jährige Jubiläum des großen russischen Schriftstellers, Publizisten und Dramatikers, Iwan Turgenew, der einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Weltliteratur in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts leistete. Seine Werke beeinflussten den Stil nicht nur des russischen, sondern auch des westeuropäischen Romans.

Die letzten Jahre seines Lebens verbrachte Iwan Turgenew im Ausland, darunter in Deutschland und Frankreich. Dort kannte man ihn und legte viel Wert auf sein literarisches Talent und auf seine menschlichen Qualitäten. Gemeinsam mit dem französischen Schriftsteller Victor Hugo war er Co-Vorsitzender des Ersten internationalen Schriftsteller-Kongresses, der 1878 in Paris stattfand. Solche Schriftsteller wie Gustave Flaubert und Guy de Maupassant nannten ihn ihren Lehrer, und für viele war er der Lieblingsschriftsteller.

Am 10. und 11. Juli organisiert die Diplomatische Akademie beim Außenministerium Russlands im Rahmen des humanitären Projekts der öffentlichen Diplomatie „Internationales diplomatisches Forum“ Jubiläumsveranstaltungen unter dem Namen „Literarische Salons“ zum Thema „Russland und der Westen im Schaffen Iwan Turgenews“, die in Baden-Baden ausgetragen werden, wo Iwan Turgenew lebte und arbeitete, sowie in Zürich.

Das Format der „Literarischen Salons“ sieht offene Diskussionen vor, an denen sich bekannte russische und ausländische Wissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Diplomaten, Vertreter der wissenschaftlichen und kulturellen Elite, Vertreter von Gesellschaftsorganisationen und russische Landsleute beteiligen werden.

Die Veranstaltungen werden unter Mitwirkung des Außenministeriums, der Botschaft Russlands in der Schweiz, des Generalkonsulats in Frankfurt am Main, des Internationalen Gesellschaftsfonds „Russischer Friedensfonds“ organisiert. Wir laden Redner, Journalisten und alle Menschen ein, die sich für das Leben und Schaffen des Schriftstellers interessieren.

Unsererseits möchten wir Internet-Nutzern vorschlagen, sich an einem Flashmob zu beteiligen, das dem großen russischen Schriftsteller Iwan Turgenew gewidmet sein wird. Die Aktion wird unter dem Hashtag #200летТургеневу stattfinden. Veröffentlichen Sie in sozialen Netzwerken ihre Lieblingsfragmente aus den Büchern des Autors, interessante Fakten aus seinem Leben und ihre Meinungen über seine Werke.

 

Zur Russischen arktischen Flugexpedition „Der Norden gehört Euch“

 

Am 3. Juli startete in Samara die Russische arktische Flugexpedition „Der Norden gehört Euch“ – der Weltflug rund um den Nordpol und den Arktischen Ozean. Das ist die erste Phase des Internationalen Ozean-Flugs von leichten Wasserflugzeugen.

Der Flug, der insgesamt neun Länder umfassen wird, wird ungefähr 45 Tage dauern. Es sind etwa 50 Zwischenlandungen geplant: 15 im Norden Russlands (in Tjumen, im autonomen Bezirk der Chanten und Mansen, in der Region Krasnojarsk, in Sacha-Jakutien und auf Tschukotka), sechs auf Alaska, neun in Kanada, zwei in Grönland, drei in Island, ein Stopp in Großbritannien, zwei in Norwegen, eine Landung in Schweden, zwei in Finnland und fünf im Zentralen Russland.

Der Expeditionsleiter ist der Fliegerkosmonaut, Held Russlands, Bürgermeister des Sternstädtchens, W. Tokarew.

Dabei werden diverse Forschungen durchgeführt, darunter auf Gebieten wie Medizin bzw. Biologie, Nanotechnik, Geografie, Informatik, Klimaforschung und Umweltschutz.

 

Zur andauernden Kampagne zum Abriss von sowjetischen Soldatendenkmälern in Polen

 

In Polen geht die Kampagne zum Abriss von Denkmälern weiter, die die Heldentat der sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs verewigt und die Unterstützung auf dem Niveau der Staatsführung genießt. In Warschau ignoriert man unsere Aufrufe zur Einstellung dieser Willkür und kündigt den Abriss auch von anderen Monumenten zu Ehren der Befreiungssoldaten an.

Es kommen Informationen über immer neue zerstörende Folgen dieser falschen Politik. Nachdem im Mai in Dąbrowa Górnicza (Woiwodschaft Schlesien) das Denkmal der Dankbarkeit an die Rote Armee abgetragen wurde, ist jetzt ein weiterer Memorial in dieser Stadt an der Reihe, dessen Demontage bereits begonnen hat.  Da konnten auch die dortigen Aktivisten nicht helfen, die diese Arbeiten nur zeitweise ausbremsen konnten, weil es keine formellen Genehmigungen gegeben hatte. Die Situation in anderen Regionen des Landes ist nicht besser.

Wir müssen wiederholen: Die von der polnischen Führung legitimierte Rache an sowjetischen Denkmälern passt nicht in zivilisierte Rahmen und ist im Grunde die Verletzung von rechtlichen Verpflichtungen Polens gegenüber Russland. Und dabei positioniert sich dieses Land in verschiedenen internationalen Organisationen, darunter im UN-Sicherheitsrat, dessen nichtständiges Mitglied es ist, als Verfechter des Rechtes und der Moral. Solche Doppelstandards sehen wir nun einmal.

Wir sehen allerdings auch andere Beispiele: So wurde mit den polnischen Behörden die grundsätzliche Vereinbarung zur Pflege eines Massengrabs von sowjetischen Soldaten, Häftlingen des KZ Stalag II D (insgesamt ungefähr 2500 Personen), bei Stargard (Woiwodschaft Westpommern) getroffen. Die sterblichen Überreste sollten exhumiert, identifiziert und dann ehrenvoll wieder zu beerdigen. Danach sollte ein entsprechender Grabstein aufgestellt werden.

Aber diese Episode ist eher eine Ausnahme aus der traurigen Regel. Leider sehen wir, dass die polnischen Behörden unsere Memoriale willkürlich in „gute“ und „ideologisch unannehmbare“ aufteilen. Wir halten die Kriterien, auf deren Basis über das Schicksal sowjetischer Monumente in Polen voluntaristisch entschieden wird, für aus dem Finger gesogen und schädlich.

Man darf nicht nur Opfer verehren, gleichzeitig aber die Heldentat ihrer Befreier zu vernachlässigen, wie auch der Menschen, die ihre Leben geben mussten, damit das jetzige Europa am Leben bleibt.

Wir protestieren vehement gegen die aktuelle Politik Warschaus bezüglich der Kriegsgedenkstätten, die gegen unsere gemeinsame Geschichte gerichtet ist und sie entstellt. Wir rufen die polnische Seite abermals auf, dieser Praxis ein Ende zu setzen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne sie als umstrittene „Dekommunisierung“ darzustellen.

 

Zur Arbeit der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) unter dem Vorsitz Aserbaidschans

 

Im Laufe des vorigen Briefings bat man mich, einen Kommentar zum bevorstehenden Vorsitz Aserbaidschans in der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) abzugeben und zu erläutern, welche akuten Aufgaben Russland als Mitglied dieser Organisation für sich sieht. Da habe ich folgendes zu sagen.

Zu den vorrangig wichtigen Aufgaben der SMWK während des aserbaidschanischen Vorsitzes (Juli bis Dezember) gehört die Aufrechterhaltung einer Tagesordnung, die frei vom politischen Aspekt bleibt.

Der Zeitplan der Veranstaltungen wurde unseres Wissens noch nicht endgültig festgelegt. Wir hoffen, dass der Hauptakzent dabei auf die Festigung der Kooperation zwischen den SMWK-Ländern in verschiedenen Branchen gesetzt wird. Wir rechnen damit, dass es Ministertreffen und Veranstaltungen von Gremien auf solchen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehrswesen, Kultur, Kooperation in Notsituationen, Kriminalitätsbekämpfung, Handels- und Wirtschaftsentwicklung, Tourismus und mittelständisches Unternehmertum geben wird.

Wir würden auch Schritte zur Erweiterung der projektorientierten Dimension der SMWK-Aktivitäten, zum Ausbau ihres Projektpotenzials begrüßen. Wir erwarten, dass zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedsländern auch der auf unsere Initiative und auf Russlands Kosten gegründete Mechanismus zur Entwicklung der Projektkooperation (Black Sea Project Promotion Facility) beitragen wird. Unter Berücksichtigung der schon bereitgestellten Zuschüssen zieht der Mechanismus immer Mehr Aufmerksamkeit der Mitgliedsländer der Organisation und etabliert sich allmählich als eines der wichtigsten Instrumente zur Lösung von Aufgaben, die vor der SMWK stehen, unter anderem zur Förderung des praktischen Effekts von der Kooperation im Rahmen der Organisation.

 

Zur Beseitigung der Folgen einer Havarie in einem Heizkraftwerk in Aserbaidschan durch ein russisches Unternehmen

 

Wie Sie wissen, ist in einem Heizkraftwerk in Aserbaidschan eine große Havarie passiert. Ich muss darauf hinweisen, dass eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stromversorgung die russische Gesellschaft Inter RAO gespielt hat, die dabei laut aserbaidschanischen Medienberichten ihr Bestes gezeigt hat, wie der Präsident Aserbaidschans Ilcham Alijew, gestern erklärte. Er bedankte sich dabei bei Russland und auch bei Georgien für die Hilfe in dieser Situation, die im Energieversorgungssystem seines Landes entstanden war.

 

Aus den Antworten auf Pressefragen:

Frage: Wir haben kürzlich den Triumph der russischen Fußballnationalmannschaft erlebt. Ganz Moskau und Russland und viele ausländische Fans feierten ihren Triumph. Russland erhielt viele Glückwünsche, unter anderem vom aserbaidschanischen Außenministerium. Wie haben andere Länder auf diesen Sieg reagiert? Haben diejenigen, die diese Meisterschaft boykottieren, ihre Glückwünsche ausgesprochen?

Maria Sacharowa: Das können Sie selbst sehen, denn wir veröffentlichen alle diese Glückwünsche, auch in den sozialen Medien. Die Botschaften und viele Außenminister haben ihre Glückwünsche auf den offiziellen Social-Media-Konten des Außenministeriums Russlands und seiner diplomatischen Vertretungen im Ausland hinterlassen. Ja, wir haben viele offizielle sowie inoffizielle Glückwünsche von Beamten erhalten, die durch das diplomatische Korps überreicht wurden. Wir haben ein herzliches Feedback von Fußballfans auf der ganzen Welt erhalten, einschließlich russischer und ausländischer Fans.

Frage: Und die Außenministerien der Länder, die die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 boykottieren?

Maria Sacharowa: Ich glaube, dass Glückwünsche keine Verbindung zum Boykott haben. Viele Beamte, insbesondere aus Nordeuropa, revidierten ihre Position. Das haben Sie wahrscheinlich schon gesehen. Zuerst sagten sie, sie würden nicht nach Russland fahren, und dann änderten sie ihre Meinung. Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Ich möchte noch einmal sagen, dass wir, obwohl wir diese schrecklichen Warnungen vor einem Besuch in Russland, dem Boykott und verschiedenen anderen Ermahnungen im Blick haben, immer noch offen für alle sind, die den Spielen beiwohnen, ihre Mannschaften anfeuern und unterstützen wollen, sei es gewöhnliche Fans, Vertreter von Sportverbänden, Funktionäre oder Staatsoberhäupter. Das ist unsere gewohnte Position, die sich nicht geändert hat.

Frage: Ri Su-yong, Direktor des Zentralkomitees der Internationalen Abteilung der Arbeiterpartei Nordkoreas, traf am Dienstag zu einem Besuch in Moskau ein. Mit wem wird er sich treffen und was werden sie besprechen? Gibt es neue Details zum geplanten Besuch von Kim Jong-un in Russland?

Maria Sacharowa: Ich werde Informationen zu Ihrer ersten Frage anfordern. Was die Gipfeltreffen betrifft, verweisen wir Sie traditionell an das Verwaltungsbüro des russischen Präsidenten.

Frage: Sergej Lawrow hatte gestern ein Treffen mit seinem jordanischen Kollegen. Während eines ähnlichen Treffens vor einem Jahr diskutierten die Parteien die militärische Technologiekooperation zwischen Russland und Jordanien. Haben sie gestern darüber geredet? In der offiziellen Pressemitteilung wurde dies nicht erwähnt. Haben die schwierige Situation mit den Rebellen in Jordanien und die allgemeine Instabilität und die Spannungen in der Region die Seiten davon abgehalten, irgendwelche Vereinbarungen zu treffen? Oder gab es in diesem Bereich Fortschritte?

Maria Sacharowa: Ich würde sagen, dass sich die Minister gestern auf regionale Angelegenheiten konzentriert haben. Wie Sie gesagt haben, hat Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse dieses Treffens gesprochen, wo er dies sehr deutlich gesagt hat. Regionale Angelegenheiten und die Situation in der gesamten Region standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Frage: Der ukrainische Konzern Naftogaz hat erneut erklärt, dass die Aktien von Gazprom im Zusammenhang mit den laufenden Rechtsstreitigkeiten in Brüssel beschlagnahmt werden. Erwarten Sie eine Verbesserung in diesem Bereich? Wird der Druck auf russische Unternehmen nachlassen? Wird das Außenministerium etwas unternehmen, um zu helfen?

Maria Sacharowa: In Bezug auf die Ukraine und ihre möglichen Aktionen gegen russische Unternehmen ist das ein altes Thema. Bedauerlicherweise hat sich die Situation seit Jahrzehnten in verschiedenen Formen entwickelt. Selbst als wir die Beziehungen zur Ukraine in vollem Umfang aufrechterhalten haben, hat Kiew den Energiesektor zu einem schmerzhaften Element gemacht. Die Situation verschlechterte sich trotz aller Gespräche und Verhandlungen weiter zu einem Skandal. Ich möchte Sie an die internen politischen Prozesse in der Ukraine erinnern, die mit dem Wahlzyklus zusammenhängen. Vieles von dem, was gesagt und getan wurde, hängt mit dem Wahlzyklus zusammen. Ich möchte unseren Standpunkt bekräftigen, dass die politische Instabilität trotz der wiederholten Versuche Kiews, eine Verbindung mit der Energie zu schaffen, die Zusammenarbeit im Energiebereich nicht beeinträchtigen darf.

Frage: Unsere japanischen Kollegen haben berichtet, dass in diesem Monat ein 2 + 2-Treffen zwischen Außen- und Verteidigungsministern Russlands und Japans stattfinden soll. Der 21. Juli wurde als mögliches Datum genannt. Können Sie diese Information bestätigen? Wenn ja, in welchem ​​Land wird dieses Treffen stattfinden?

Maria Sacharowa: Ich habe mich bereits zu diesem Thema geäußert. Der 21. Juli steht nicht auf der Tagesordnung. Wir werden das Datum so bald wie möglich bekannt geben. Ich kann nur sagen, dass die Vorbereitungen für das Treffen im Gange sind. Wir werden Sie über den Ort des Treffens auf dem Laufenden halten. Wie Sie wissen, besteht eine Verbindung zwischen dem Datum und dem Ort des Treffens. Es ist nicht das erste Mal, dass ich den 21. Juli als möglichen Termin höre und kommentiere, und jedes Mal muss ich sagen, dass dieses Datum nicht auf der Tagesordnung steht.

Frage: Der OHCHR-Sonderberichterstatter für einseitige Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hat kürzlich erklärt, dass die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen hauptsächlich den Westen getroffen haben. Er sagte, dies sei ein veralteter Ansatz, da es unmöglich sei, Russland zu schaden, ohne sich selbst zu verletzen. Inwieweit glauben Sie, dass die Menschen im Westen diese Perspektive teilen, und können wir erwarten, dass sich die Wirtschaft langfristig gegen die Politik durchsetzt und den Weg für die Aufhebung der Sanktionen zugunsten von Russland, Europa und den USA ebnet?

Maria Sacharowa: Ich habe die Berichte vom UN-Berichterstatter gesehen, der gesagt hat, dass die westlichen Sanktionen letztendlich diejenigen, die sie verhängt haben (also den Westen), hart getroffen haben, und nicht diejenigen, an die diese Sanktionen gerichtet wurden. Es ist so, wie wir gesagt haben. Es gibt Fakten und Zahlen, die diesen Punkt belegen. Russland musste einen Weg finden, um diese Situation zu nutzen, aber das war nicht unsere Entscheidung. Als sich der Westen jedoch auf diesem Weg engagierte, mussten wir reagieren, und die Antwort sollte den Interessen der Russischen Föderation dienen.

Das Ergebnis war für den Westen ziemlich schmerzhaft. Das ist kein Grund, sich über das Unglück anderer zu freuen, denn die Politiker, die diese Entscheidungen getroffen, umgesetzt und durchgesetzt haben, waren nicht diejenigen, die darunter litten. Die Last wurde auf den Normalbürger, europäische Agrarproduzenten, Einzelpersonen und Unternehmen abgewälzt, die seit Jahren Handels-, Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit Russland aufbauen, sowie Investoren, die jetzt niedrigere Renditen haben. Anstatt böswillige Freude auszudrücken, bedauern wir zu sehen, dass der Westen, der versucht hat, von der Globalisierung so lange zu profitieren, obwohl er auch Nachteile hat und die durch die Globalisierung versprochenen Möglichkeiten erweitern möchte, positive Errungenschaften, konstruktive Unternehmenskultur sowie Vorteile der Globalisierung mit einem Schlag beseitigt hat.

Dies wird als eine sehr wichtige Lektion dienen. Wir sprechen hier über strategische Industrien. Dies ist ein Beispiel dafür, dass wir uns auf einfache Lösungen für die Lösung von Missverständnissen vor der Krise stützen müssen, die die Situation nur verschlimmern, da der Krise einseitige Maßnahmen folgten, die uns unter Druck setzen sollten. Dies verschlimmerte die Lage und führte zu den von den Vertretern der Vereinten Nationen erwähnten Konsequenzen.

Wir teilen diese Ansicht. Inwieweit sind sich die westlichen Länder dessen bewusst? Personen, die nicht in diesen Sektoren tätig sind, sind sich dieser Tatsachen weniger bewusst, weil die Medien es vorziehen, dies nicht zu erwähnen. Gleichzeitig sind sich die an der EU-Landwirtschaft beteiligten Personen vollkommen bewusst. Ich habe ihre Briefe und Botschaften zu verschiedenen Gelegenheiten zitiert, in denen sie Bedauern äußern usw.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Politiker das nur zu gut wissen. Einige von ihnen geben vor, dass dies nicht geschieht, während andere diese Informationen für ihre eigenen Ziele verwenden. Wir sehen, dass diese Fakten und Zahlen dazu benutzt werden, um Proteste zu provozieren. Wenn wir nach den politischen Veränderungen in Europa und unserer Sicht dieser Entwicklungen gefragt werden, was bedeutet, dass die "Hand Moskaus" schuld ist, antworten wir, dass nicht Moskau, sondern Brüssel dafür verantwortlich ist, dass die EU Sanktionen verhängt hat. Die EU-Produzenten wurden getroffen, was dazu führte, dass sie ihre politischen Ansichten und Präferenzen änderten.

Frage: Können Sie sich bitte zu den Forderungen der Vereinigten Staaten an das Vereinigte Königreich äußern, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen?

Maria Sacharowa: Wir haben diese Berichte gesehen. Ich kann sagen, dass dies nicht der erste Schritt der USA ist. Dies ist eine Politik, die nicht nur auf das Vereinigte Königreich, sondern auch auf viele andere Bereiche ausgerichtet ist, sowohl in Bezug auf einzelne Länder als auch auf die NATO. Dies ist eine Politik, die NATO-Verbündete dazu zwingt, die Militärausgaben der Allianz zu erhöhen.

Die Berichte in den Medien, von denen Sie sprechen, sollten im selben Kontext betrachtet werden. Diese Berichte enthalten Verweise auf einen Brief des US-Verteidigungsministers an seinen britischen Amtskollegen. Der Brief enthält ein Ultimatum und fordert eine deutliche Erhöhung des britischen Militärbudgets, um nicht seinen Status als "Partner Nummer eins in Europa" zu verlieren. Ich beziehe mich erneut auf die Medien.

Wenn man über Trends spricht, gibt es offensichtlich einen Trend, und es ist beunruhigend. Insbesondere können wir nicht anders, als von dem Wachstum des NATO-Militärbudgets beunruhigt zu sein. Dies wird von der Stärkung der "Ostfront" begleitet, obwohl die Allianz andere offensichtliche Probleme hat. Es gibt Probleme, und sie sind in der Tat viel ernster.

Dies fällt auch mit einer zunehmenden Konzentration entsprechender Kräfte und Einrichtungen durch NATO-Mitglieder an den Grenzen unseres Landes zusammen. Die Allianz schützt sich vor künstlichen Bedrohungen und schafft und baut Strukturen aus Zeiten der Blockkonfrontation. Die NATO und die Vereinigten Staaten bauen weiterhin ihre Raketenabwehr in Europa auf. Die Verbündeten haben das Ausmaß und die Intensität ihrer Befehls- und Kampfausbildung erhöht, um den europäischen Kriegsschauplatz zu erkunden. Offensichtlich zielt diese militärische Aktivität der Allianz darauf ab, ein Sprungbrett zu schaffen, um Druck auf unser Land auszuüben. Das zunehmende Konfliktpotential auf dem europäischen Kontinent ist eine direkte Folge der seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellosen militärischen Vorbereitungen.

Ohne irgendwelche Ultimaten übertrifft das Vereinigte Königreich bereits sein Ziel für Militärausgaben von zwei Prozent. Wie wir jedoch verstehen und wie unsere Analyse bestätigt, wurde Großbritannien nicht zufällig von Washington ausgewählt, sondern weil das Land wiederholt behauptet hat, ein besonderes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu haben, und es an der sogenannten Frontlinie des NATO-Blocks bleiben muss. Dies ist ein Beispiel für offensichtlichen Druck der Vereinigten Staaten auf ihre Verbündeten in Bezug auf die Erhöhung der Militärausgaben. Dies trägt natürlich nicht zur Stärkung der militärischen und politischen Stabilität in Europa bei.

Frage: Am vergangenen Sonntag hat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, abermals angekündigt, dass ukrainische Flaggen auf ukrainischen Schiffen in den Buchten von Sewastopol gehisst werden. Er sagte dies und beglückwünschte das Personal der ukrainischen Marine zu ihrem Berufsfeiertag. Was ist Ihre Antwort auf diese Aussage?

Maria Sacharowa: Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, warum diese Aussage in Sewastopol für so ein Aufsehen sorgte und so viele negative Reaktionen hervorrief. Die Krim hat vielmals unsere Erklärungen gehört, die sie in all ihren Belangen unterstützen, aber in diesem Fall teile ich die negative Haltung der Krim gegenüber der Erklärung von Poroschenko nicht, weil ich zum einen sehe, dass sich der Präsident der Ukraine in Richtung des größeren Realismus bewegt. Ich gehe davon aus, dass sich der Präsident der Ukraine bei der Ankündigung, die ukrainische Flagge in Sewastopol zu hissen, auf die dortige Eröffnung eines Generalkonsulats beziehen könnte. Ich sehe darin nichts Negatives. Es ist eine normale diplomatische Praxis, die entsprechend formalisiert werden muss. Wir sind dafür bereit. Sie sollen Dokumente senden, ein Generalkonsulat mit der Zustimmung der Russischen Föderation eröffnen und dort die Flagge hissen. Ich glaube nicht, dass die Krim-Einwohner dagegen protestieren würden.

Frage: Der jüngste Besuch von Präsident Poroschenko in Serbien hat der serbischen Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit geschenkt. Gestern wurde der serbische Präsident Aleksandar Vušiš gebeten, während er mit den Medien sprach, zu den Einschätzungen dieses Besuchs Stellung zu nehmen, die in einigen Medien erschienen, einschließlich der Tatsache, dass weder die USA noch Russland die Art und Weise, wie Poroschenko in Serbien empfangen wurde, genossen.

Maria Sacharowa: Russland hat die Art und Weise nicht gemocht, wie Poroschenko in Serbien empfangen wurde?

Frage: Das war die Einschätzung eines Korrespondenten eines der russischen Medien auf dem Balkan.

Maria Sacharowa: Könnte es seine persönliche Einschätzung gewesen sein? Hier ist unsere übliche Position: Ein Land hat sein souveränes Recht, Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen. Die Beziehungen zwischen Serbien und der Ukraine seitens Russlands können grundsätzlich nicht negativ bewertet werden. Wir selbst haben das Ziel, Beziehungen mit der Ukraine, dem ukrainischen Volk, zu entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern kann nicht negativ bewertet werden.

Wenn bei diesem Besuch einige antirussische Erklärungen abgegeben wurden, konnten wir sie sicherlich nicht unterstützen oder denen zustimmen. Um ehrlich zu sein, haben wir nicht einmal gehört, was Poroschenko dort gesagt hat.

Frage: Anfang dieses Jahres trafen sich in Polen die Außenminister von Aserbaidschan und Armenien unter Vermittlung der Minsker OSZE-Gruppe. Sie haben sich insbesondere über den Ausbau des Büros des Sonderbeauftragten des dortigen OSZE-Vorsitzes geeinigt. Ich würde gerne wissen, ob dieser Prozess des Ausbaus des Amtes begonnen hat und wie er den gesamten Regelungsprozess beeinflussen wird.

Maria Sacharowa: Ich werde so schnell wie möglich neue Informationen erhalten und diese mit Ihnen teilen.

Frage: Meine Frage hat mit politischen Gefangenen in der Ukraine zu tun ...

Maria Sacharowa: Möchten Sie nach Sawtschenko fragen?

Frage: Nein, überhaupt nicht.

Maria Sacharowa: Aus irgendeinem Grund möchte niemand nach Sawtschenko fragen.

Frage: Es gibt Menschen, die unter den Repressalien des Kiewer Regimes leiden. Kann Russland Menschen helfen, die keine russische Staatsbürgerschaft besitzen, oder auf dieses Problem aufmerksam machen, damit die Ukraine die Menschenrechte und die Rechte politischer Gefangener respektiert? In diesem speziellen Fall haben unsere bulgarischen Leser nach einer jungen Frau mit bulgarischen Wurzeln gefragt, die seit mehr als drei Jahren in einem Untersuchungsgefängnis in Odessa wegen einer unbewiesenen Anklage wegen Terrorismus sitzt. Dies ist kein Einzelfall.

Maria Sacharowa: Ich stimme Ihnen zu, dass wir nach jeder Gelegenheit suchen sollten, nach Möglichkeiten, um unseren Bürgern zu helfen. Ich verstehe Ihre Frage, obwohl sie keine russische Staatsbürgerin ist. Ich verstehe, warum auf jede mögliche Option zurückgegriffen wird, um zu helfen, sie zu freizubekommen. Es gibt viele solche Beispiele. Natürlich müssen sie vor allem internationale Menschenrechtsgruppen und spezialisierte Organisationen wie die OSZE, den Europarat und so weiter einsetzen.

Leider können unsere Erfahrungen mit der Ukraine in dieser Hinsicht nicht als positiv bezeichnet werden. Ich habe gerade über den Journalisten Kirill Wyschinski gesprochen, der beispiellos für journalistische Aktivitäten verhaftet wurde, nur dafür, ohne irgendeinen anderen Grund. Lassen Sie mich außerdem wiederholen, was mit ihm gemacht wird und wie er behandelt wird, ist eine gesonderte Angelegenheit, die von der internationalen Gemeinschaft überprüft werden muss.

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht einmal, was man hier machen kann. Wenn Sie irgendwelche Details haben, könnten Sie uns diese zur Verfügung stellen? Ich werde sie an unsere Experten weitergeben. Vielleicht haben sie eine Antwort auf diese Frage.

Frage: Was den Vorfall in Amesbury angeht, so scheinen die britischen Behörden die Situation einfach nicht unter Kontrolle zu haben. Beabsichtigt das Außenministerium, einen Warnhinweis an russische Bürger in Großbritannien herauszugeben?

Maria Sacharowa: Heute habe ich alle Erklärungen gemacht, die wir machen wollten. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir glauben, dass jetzt nicht die Zeit ist, Dinge zu politisieren. Im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit, endlich diese schmutzigen politischen Spiele zu stoppen und zu tun, was am ersten Tag getan werden musste, nämlich eine gemeinsame Untersuchung einzuleiten, in der daran gedacht wird, dass es sich um russische Bürger handelt, und dass es in den letzten mehreren Monaten im Hinblick auf den ersten Fall keine offiziellen Beweise oder irgendwelche Versionen gibt, die von den offiziellen Strukturen zur Verfügung gestellt werden würden. Was wir stattdessen hatten, war die endlose Zitierung von Quellen, ungenannten Quellen oder Leuten, die sich weigerten, ihre Identität preiszugeben.

Bitte beachten Sie, dass es vor vier Monaten passiert ist. Alle Strafmaßnahmen wurden bereits ergriffen, obwohl weder Täter noch Verdächtige vor Gericht gestellt wurden. Seit vier Monaten leben wir in einem Informationsvakuum. Jeder wird regelmäßig mit Lecks gefüttert, die auch nach ihrer Freigabe nicht bestätigt werden. Deshalb sagte ich heute, dass alles so läuft, dass die Strafverfolgungsbehörden normal arbeiten können, und drängte die britischen Behörden, den britischen Strafverfolgungsbehörden, die mit ihren Amtskollegen in Russland interagieren, keine politischen Hindernisse aufzuerlegen.

Frage: Heute haben Sie der britischen Regierung Intrigen und Spiele mit Giftstoffen vorgeworfen ...

Maria Sacharowa: Im Gegenteil, ich dachte es wäre Ihre Stärke.

Frage: Können Sie erklären, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass die britische Regierung Menschen in Salisbury, also Amesbury, vergiftet hat?

Maria Sacharowa: Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn wir eine große Flut widersprüchlicher Informationen aus London sehen, halten wir es nicht für notwendig, politische Erklärungen abzugeben. Wir halten es für notwendig, die Strafverfolgungsbehörden Großbritanniens aufzufordern, mit ihren russischen Kollegen eine normale Untersuchung einzuleiten, und drängten die britische Regierung, diesen Prozess nicht zu behindern.

Ich glaube, ich habe es sehr deutlich gemacht. Dies ist nicht die Zeit, politische Intrigen fortzusetzen. Was kann man sonst noch internationales Mobbing und eine internationale Kampagne zur Ausweisung der russischen Diplomaten außer Intrigen nennen? Wie nennen Sie das, was in dieser Zeit in der OPCW getan wurde? Es ist alles Spiele und Intrigen. Wir haben jedoch gesagt, dass jetzt nicht die Zeit ist, politische Vorwürfe auszutauschen, sondern es ist der richtige Zeitpunkt, eine gemeinsame Untersuchung im Namen der Sicherheit von Menschen in Europa einzuleiten, da dies in Großbritannien geschieht und, wie uns von Großbritannien erzählt wurde, waren auch die russischen Bürger betroffen.

Um dies zu wiederholen, schickte unsere Botschaft in London eine ganze Reihe offizieller Dokumente, die Großbritannien aufforderten, mit russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Keine einzige Reaktion. Darüber müssen wir heute sprechen. Alle politischen Bewertungen werden gegeben, aber heute ist es wichtig, den richtigen Moment nicht zu verpassen und die Zusammenarbeit zu beginnen.

Haben Sie als britischer Staatsbürger kein Interesse daran? Oder ist es wirklich in Ihrem Interesse, diesen Fall ungelöst zu lassen? Seit vier Monaten kennt niemand mehr die Wahrheit darüber, was dort passiert ist. Ich glaube nicht, dass Sie es auch wissen, aber Sie wollen einfach nicht sagen. Seit vier Monaten ist jeder, einschließlich BBC, gezwungen, endlose "Lecks" diesbezüglich zu verbreiten. Seit vier Monaten hören wir nichts Anderes als unbenannte Quellen aus London und "very likely". Denken Sie nicht, wir haben genug davon und jetzt ist es an der Zeit, richtig miteinander zu arbeiten? Wenn das Ziel darin bestand, eine politische Welle loszutreten, so ist sie jetzt verschwunden. Vielleicht hat jemand in London ein paar Bonuspunkte bekommen. Vielleicht ist es an der Zeit, innezuhalten und wirklich über das Problem nachzudenken, dass es, wie uns gesagt wird, um chemische Kampfstoffe geht.

Wenn wir heute von vier Menschen sprechen, ist es vielleicht an der Zeit, etwas zu unternehmen und es aus der politischen Sphäre in den Bereich der Strafverfolgung zu bringen?

Frage: Auf der TASS-Website ist ein Bericht mit dem Titel „Eilmeldung“ veröffentlicht worden, in dem die Nachrichtenagentur Kyoto zitiert wird, dass die 2 + 2- Gespräche zwischen Japan und Russland am 28. oder 29. Juli in Moskau stattfinden. Wie wahr sind diese Informationen?

Maria Sacharowa: Ich habe alles darüber gesagt. Sobald wir dieses Treffen, sein Datum und seinen Ort bestätigen können, werden wir dies tun. Bitte zitieren Sie sich nicht gegenseitig, sondern verwenden Sie stattdessen offizielle Informationen.

 

 

 

 

 

 

 

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