28 Juni 201820:35

Rede des stellvertretenden Leiters der Abteilung für gesamteuropäische Kooperation des Außenministeriums Russlands, Alexej Polischtschuk, bei der V Session der jährlichen OSZE-Sicherheitskonferenz „Grenzübergreifende Bedrohungen: aktuelle und künftige Tendenzen in und außerhalb der OSZE-Region“ am 28. Juni 2018 in Wien

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich allererst bei dem Amtierenden italienischen Vorsitz und OSZE-Sekretariat für eine gute Organisation der Konferenz bedanken.

Zu realen Sicherheitsbedrohungen für einzelne Staaten und die ganze OSZE-Region gehört in erster Linie weiterhin der Terrorismus.

Russland tritt kontinuierlich für allseitige Festigung und Aktivierung der internationalen Antiterrorkooperation und ruft zur Bildung einer einheitlichen Antiterrorfront unter Teilnahme aller Staaten auf Grundlage des Völkerrechts und bei Einhaltung der UN-Charta, Erfüllung der wichtigsten Antiterrorresolutionen des UN-Sicherheitsrats auf.

Der internationale Terrorismus, darunter seine kampffähigsten Gruppierungen, können bekämpft werden. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der von der syrischen Armee bei Unterstützung Russlands und anderer Partnerstaaten errungene Sieg über ISIL und andere Bestandteile der „Terror-Internationale“ in Syrien.

Ein großes und einmaliges Potential der OSZE beim Kampf gegen Terror wird nicht vollständig genutzt. Wir sollten uns auf eine konkretere Arbeit einstimmen, die auf ein zugängliches und für alle passendes Ergebnis gerichtet ist. Angesichts  des politischen Gewichts der OSZE sollen wir uns nicht auf angewandte, manchmal zweitrangige Aufgaben beschränken. Zu Antiterrorerrungenschaften der OSZE gehören mehrere ausgearbeitete politische Verpflichtungen, die dabei geholfen haben, die Antiterrorkooperation auf der UN-Ebene zu bereichern. Die OSZE kann solche Arbeit  in tatsächlich vorrangigen Richtungen wiederholen – z.B. beim Widerstandleisten gegen die Terrorideologie.

Die jährlichen Antiterrorkonferenzen sollen ein unabdingbarer Teil des OSZE-Kalenders werden, wie auch die jährliche Sicherheitskonferenz und Außenministerratstreffen. Wir verzeichnen eine erfolgreiche Durchführung solcher Veranstaltung im Mai in Rom. Wir erwarten, dass die von den Teilnehmern der Römer Konferenz formulierten Empfehlungen in der Tagesordnung des OSZE-Außenministerratstreffens im Dezember in Mailand ihren Niederschlag finden werden. Der russische Beitrag zu dieser Arbeit ist die Initiative über die völkerrechtliche Festlegung einer These über die Wichtigkeit der „freiwilligen Antiterroreinschränkungen in den Medien und für offizielle Personen“, die das „Selbst-Verbot“ und die Enthaltung der Verschärfung des Medienkontextes, die die Terrorismus fördernde Radikalisierung provozieren kann, umfassen würden. Das sieht die Ausarbeitung und Förderung der „Verhaltensrichtlinien“ im Medienraum vor, die einen hohen Standard der Formulierung von öffentlichen Positionen, vor allem im Antiterrorbereich, angeben soll.

Zu den Hauptprioritäten Russlands bei der Antiterrorkooperation gehören die Bekämpfung der Verbreitung der Terrorideologie sowie der Kampf gegen das Phänomen der „ausländischen Terrorkämpfer“, das eine gemeinsame Bedrohung für die OSZE-Teilnehmerstaaten darstellt. Wir rufen alle Teilnehmerstaaten der Organisation dazu auf, politische Verpflichtungen zur Erfüllung der 2017 angenommenen Schlüsselresolutionen des UN-Sicherheitsrats - Resolution 2354 zum Kampf gegen Verbreitung von Terrorideen und Resolution 2396 zum Kampf gegen des Phänomens der „ausländischen Terrorkämpfer“, darunter „Rückkehrer“, zu bestätigen.

Man muss feststellen, dass der Kampf um „Geist und Herz“ der Menschen von Terroristen und deren Sponsoren bislang oft gewonnen wird. Der Grund besteht nicht in besonderen Talenten der Anführer und Ideologen der „Terror-Internationale“, sondern vor allem in der bleibenden Zerrissenheit der Weltgemeinschaft bei ihren Herangehensweisen zu dieser Kategorie der Antiterroraufgaben. Statt Zusammenwirken fördern mehrere Länder umstrittene Konzepte, die die ideologische und mobilisierende Aktivität der Terrorgruppierungen, darunter der gefährlichsten, unterstützen. Wir meinen das Konzept der „Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus“, das in seinen mehreren Teilen die Rechtfertigung der Terroristen und Extremisten als „Kämpfer gegen autoritäre Regimes“ zulässt und sogar die Nutzung der Extremisten- und Terrorgruppierungen zur Destabilisierung solcher Regimes vorsieht. In der Tat ähnelt das alles sehr den Szenarien der Einmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten, einem zynischen Kampf gegen unerwünschte Regierungen mit jeden Mitteln.

Wir rufen die OSZE-Partner dazu auf, komplexe Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Terrorideen und Propaganda, Nichtzulassung der Informationsunterstützung des Terrorismus gemäß den Bestimmungen der Globalen Anti-Terror-Strategie der Vereinten Nationen und profilierten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu treffen.

Als optimaler Standard des internationalen antiextremistischen Zusammenwirkens wird von uns das SOZ-Übereinkommen zur Bekämpfung des Extremismus betrachtet, das von den Staatschefs der Mitgliedsstaaten 2017 in Astana unterzeichnet wurde.

Wichtig ist, die internationale Kooperation beim Kampf gegen die Finanzierung und wirtschaftliche und materiell-technische Unterstützung des Terrorismus auszubauen. In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass trotz der Aktualität der Problematik des illegalen Handels mit kulturellen Werten und Antiquitäten, dessen Mittel an Terroristen fließen, kann die angegebene Quelle nicht als maßgebend bei der Finanzversorgung der Terroristen bezeichnet werden. Als vorrangig betrachten wir andere Aufgaben. Neben dem Kampf gegen die Terrorideologie ist es beispielsweise die Nichtzulassung der Waffenunterstützung der Terroristen.

Ich möchte über unsere Pläne mitteilen, in Moskau am 3. und 4. September dieses Jahres die internationale Konferenz  „Bekämpfung der illegalen Waffenlieferungen im Kontext des Kampfes gegen internationalen Terrorismus“ abzuhalten. Ein durchgehendes Thema dieser Veranstaltung wird eine sehr wichtige Frage des Verbots der Übergabe jeglicher Militärerzeugnisse an Terrororganisationen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine weitere, nicht weniger gefährliche für die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen Herausforderung in der ganzen Welt und unsere Region ist die Drogenverbreitung, darunter synthetische Typen. Beim Kampf gegen diese Bedrohung soll die OSZE ebenfalls eine Rolle spielen. Wie auch im Fall Terrorismus soll es auf regelmäßiger Grundlage Antidrogenkonferenzen geben. Wir begrüßen die Pläne des italienischen Vorsitzes, solche Veranstaltung am 16. und 17. Juli dieses Jahres in Wien abzuhalten.

Gleichzeitig verzeichnen wir erneut die Notwendigkeit der Stärkung des Antidrogenpotentials des OSZE-Sekretariats via die Schaffung einer profilierten Abteilung für Drogenbekämpfung.

Die Wichtigkeit der Vereinigung der gesamteuropäischen Anstrengungen nimmt angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Zustroms von Drogen in die OSZE-Region aus Afghanistan, wo die Zahl der Drogenanbauflächen nach Angaben des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) weiterhin steigt, zu.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass Russland einen praktischen Beitrag zur Arbeit der OSZE im Antiterrorbereich leistet. An den Hochschulen des Innenministeriums Russlands in Sankt Petersburg und Domodedowo werden jedes Jahr Drogenfahnder aus Serbien und Afghanistan ausgebildet. Wir planen, auch weiter dieses OSZE-Projekt mit der Erhöhung der Zahl der Studierenden und Erweiterung ihrer Landesvertretung umzusetzen.

Wir rechnen damit, dass der Kampf gegen grenzübergreifende Bedrohungen einen würdigen Platz in der Tagesordnung des OSZE-Außenministerratstreffens im Dezember in Mailand einnehmen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

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