28 Juni 201820:13

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministers Russlands, Maria Sacharowa, am 28. Juni 2018 in Moskau

1249-28-06-2018

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Zum Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft

 

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 ist in vollem Gange – es geht gerade die Gruppenphase zu Ende. Wir alle verfolgen ganz aufmerksam den Wettbewerb und fiebern mit. Vor allem wollen wir, dass die Mannschaften gut spielen. Ich denke, es hat keinen Sinn, jetzt darüber zu sprechen, wie hoch die Nationalmannschaften, die Trainer und die für die Organisation und Unterbringung der Teams zuständigen Personen das einschätzen, was sie in Russland gesehen haben.

Ich denke, Sie haben schon selbst etliche Berichte zu diesem Thema in sozialen Netzwerken gesehen. Jetzt steht das Thema im Vordergrund, wie die Russen ihre Gäste empfangen, wie sie das in Übereinstimmung mit unseren russischen Traditionen tun – mit offenem Herzen und offener Seele. Das ist einfach faszinierend. In Wahrheit hatten wir von uns selbst eine solche Reaktion nicht erwartet. Natürlich stellen wir fest, dass die absolut meisten ausländischen Medien kein Problem damit haben, objektive Berichte zum sportlichen Thema zu machen, aus denen man wirklich erfahren kann, was bei der WM in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg und anderen Städten, die dieses Sportfest empfangen, passiert.

Wir stellen zufrieden fest, dass den Erfolg der WM in Russland selbst diejenigen einräumen müssen, die sich zu dieser Veranstaltung und zum Thema Russland generell von Anfang an negativ eingestellt waren. Vor einigen Tagen gab der litauische Außenminister Linas Linkeavicius zu, keinen Effekt von der Idee des ukrainischen Sportministers Igor Schdanow sieht (die auch der britische Außenminister Boris Johnson und den Behörden einiger anderen Länder befürwortet hatten), dieses Sportfest zu boykottieren.

Wie wir auch gesagt hatten, ist die Realität das beste Argument im Kampf gegen die Propaganda und jegliche Versuche, etwas schlechtzureden. Hier ist eben die Antwort auf die Frage bezüglich der Isolation Russlands. Man sollte nicht auf diejenigen hören, die behaupten, Russland würde sich in Isolation befinden. Das sind lauter Lügen. Diese Kräfte wollten uns isolieren – doch das ist ihnen nicht gelungen. Das wichtigste, was wir gerade sehen: Es gibt Kräfte, die uns isolieren wollen und sich darum bemühen – und es gibt normale Menschen, die in der ganzen Welt leben, ihre politischen Ansichten und Vorzüge haben und verstehen, dass solche Begriffe wie „Frieden“, „gute Nachbarschaft“ und auch „Sport für den Frieden“ wichtiger als die Politisierung dieser Fragen sind. Solche Menschen, die unser Land schon früher besucht hatten, konnten verstehen, was die Wahrheit ist und was nicht. Aber viele Menschen kamen zum ersten Mal zu uns. Und obwohl man ihnen Angst gemacht hatte, Medienvertreter kamen trotzdem hierher, und sie sehen mit ihren eigenen Augen, was hier vorgeht.

Es kommen offizielle Delegationen (das wissen Sie), Vertreter des politischen Establishments verschiedener Länder nach Russland. So hatte beispielsweise die japanische Prinzessin Hisako Takamado Russland nie zuvor besucht - und ist jetzt gekommen. Die australische Zeitung „Sydney Morning Herald“ verwies darauf, dass sie zum ersten Mitglied der japanischen Königlichen Familie wurde, das Russland besuchte. Und dieselbe Zeitung zitierte die Prinzessin selbst, dass dies für sie eine große Ehre gewesen sei. Wir freuen uns, dass diese Informationen das Publikum in anderen Ländern erreichen.

Polnische Medien, die leider keine besondere Liebe zu Russland empfinden, berichten ebenfalls, dass für die Fans alle möglichen Bedingungen geschaffen worden seien, dass sie einmalige Möglichkeiten haben, das Sportfest zu genießen. So stellte der erste polnische Rundfunksender RFM FM fest: „Moskau hat sich hervorragend auf die WM vorbereitet“.

Medien aus den baltischen Ländern, die ursprünglich leider behauptet hatten, es würde nichts klappen, und deshalb sollte man nicht zur WM fahren, weil die Russen scheitern würden, sind inzwischen eher freundlich geworden. Mit einem Wort, beobachten wir gerade den Sieg der Realität gegen künstlich geschaffene Stereotype, die einfachen Menschen aufgezwungen werden.

Der Korrespondent der britischen Zeitung „The Independent“, Oliver Carroll, begann seinen Artikel mit der Schilderung der „Verbrüderung von englischen und russischen Fans“ und erzählte dann über die Geschichte der bilateralen Beziehungen beider Länder. Solche Beispiele gibt es sehr viele in europäischen, asiatischen und afrikanischen Medien.

Der britische „Daily Telegraph“ schrieb, dass das Spiel der englischen Mannschaft in Wolgograd „möglicherweise das freundschaftlichste unter allen erinnernswerten Spielen bei Fußballwettbewerben“ gewesen sei. Das ist sehr wichtig, denn gerade in Großbritannien hatte man die Fans mit der „russischen Aggression“ beängstigt. Sie können sich wohl an die furchtbaren und sehr schändlichen Filme von BBC erinnern, die noch vor anderthalb Jahren gezeigt worden waren: Man dürfte nach Russland nicht reisen, weil man dort die britischen Fans verprügeln würde.

Und ein britischer Fan namens Billy Grant erzählte der Zeitung „Belfast Telegraph“, dass er noch etwas nervös gewesen sei, als er aus dem Flugzeug ausstieg; aber als er die Stadt erreichte und durch die Fan-Zone spazierte, wurde er schon von Menschen umarmt und fotografiert. „Ich würde jedem sagen: Glaubt nicht, was Ihr lest, kommen Sie hierher und überzeugen Sie sich davon selbst“, sagte er. Und ein Kollege von ihm sagte auf die Frage, ob er und die anderen den negativen Informationen über Russland, die von den britischen Medien verbreitet werden, glauben, dass sie alles mit ihren eigenen Augen gesehen haben und jetzt diesen Behauptungen nicht mehr glauben.

Die norwegische Zeitung „Dagbladet“ behauptet, dass sich Russland als WM-Gastgeber von seiner besten Seite gezeigt habe und dass alle Menschen, mit denen der Korrespondent der Zeitung sprach, fasziniert seien, dass es bei der WM keine Gewaltausbrüche gibt.

Der Korrespondent des norwegischen Senders TV 2 Norge, Øystein Bogen, beschrieb die Ereignisse so: „Jetzt verstehe ich besser, warum man sich bei Weltmeisterschaften so wohl fühlt. Das ist eine fantastische Unterhaltung. Das ist die Verbrüderung, die sich über die Staatsgrenzen hinaus verbreitet, und das ist ein beeindruckendes Ereignis. Man muss das Gastgeberland nur dafür loben, was es erreicht hat.“

Leider gibt es aber auch negative Berichte. Das US-amerikanische "Wall Street Journal" veröffentlichte beispielsweise einen Beitrag, in dem der Korrespondent Joshua Robinson  schrieb, dass die „atemberaubenden“ Siege Russlands gegen die beiden ersten Gegner „viele Fragen wegen der Doping-Skandale in Sotschi hervorrufen“. Bei wem rufen sie Fragen hervor – und welche Fragen? Wir hatten bereits einen Kommentar zu diesem Thema abgegeben. Ich will abermals sagen: Wir rufen alle Menschen, die irgendwelche Zweifel haben, auf, sich mit dem Beschluss der Anti-Doping-Kommission und mit einer Erklärung des FIFA-Pressedienstes bekannt zu machen, in der geschrieben steht, „dass die Ermittlungen gegen russische Fußballer, die in das vorläufige Aufgebot für die WM-2018 aufgenommen worden waren, beendet und alle Fälle geschlossen wurden“.

Neben unobjektiven und propagandistischen Informationen gab es auch unverhohlene "Fake News". Jemandem fällt es offenbar schwer, zu glauben, dass Russland kein barbarisches Land ist, über das man geschrieben hatte. Deshalb scheuen sich manche westliche Medien nicht, offenbare "Fake News" zu veröffentlichen. In sozialen Netzwerken wurde beispielsweise ein Foto verbreitet, auf dem mitten auf einer Straße Dutzende Hundekadaver zu sehen waren. Natürlich wurde dabei behauptet, dies wäre eine Illustration zur Fußball-WM in Russland. Später stellte sich heraus, dass dieses Bild nicht in Russland, sondern in Pakistan gemacht worden war. Und es fand sich auch der Autor dieses Fotos: Akhtar Soomro von der Nachrichtenagentur Reuters.  Noch mehr als das: Dieses Bild war am 4. August 2016 in Karachi gemacht worden, und es wurde auch das Originalfoto wiederhergestellt. Es ist offensichtlich, dass es nicht in Russland gemacht wurde. Aber leider wurde dieses Foto von verschiedenen Nachrichtenagenturen verbreitet, unter anderem von France Press – in einem Bericht über die Ereignisse in Russland im Vorfeld der WM. Leider gibt es offenbare "Fake News".

Und es gab noch einen „Einwurf“ von Desinformationen – von CNN. Es wurde behauptet, der ägyptische Star des FC Liverpool, Mohammed Salah könnte „die Nationalmannschaft verlassen“, weil er angeblich „mit den Ereignissen in Tschetschenien unzufrieden“ wäre. Aber bevor man so etwas im Fernsehen berichtet, hätte man das gleichzeitig mit der offiziellen Position der Nationalmannschaft Ägyptens rüberbringen und zugleich den Spieler selbst dazu etwas sagen lassen. Der Pressedienst des ägyptischen Fußballverbandes teilte mit, er würde nichts über die Absicht des Spielers zum Rücktritt aus dem Team wissen. Auf solche schmutzigen Instrumente greift man manchmal auch zurück.

Sie hörten bestimmt viel darüber, dass Russland den bevorstehenden Wettbewerb in seinen politischen Interessen ausnutzen würde. Wir sehen aber, wie dieses sportliche Ereignis von anderen Ländern in ihren politischen Interessen ausgenutzt wird. Solche Beispiele gibt es wirklich viele. Wir betonen immer, dass Sport mit Politik nichts zu tun hat und dass die Politisierung dieses Themas sportliche Ereignisse tötet und den Sportlern selbst schadet.

Ich muss noch etwas unbedingt sagen: Wir waren von einer OSZE-Veranstaltung in Kiew zum Thema „Medienfreiheit“ einfach schockiert, wobei man versuchte, dieses Thema an die Fußball-WM zu binden. Gibt es etwa Probleme mit der Akkreditierung von Journalisten? Werden etwa Journalisten zu den Wettbewerben nicht zugelassen? Meines Erachtens wurde alles absolut transparent, klar und logisch organisiert. Die Hauptsache ist, dass wir keine Einwände seitens von Journalisten selbst hören. Es ist völlig unklar, wie man diese zwei Themen aneinander binden kann.

Bei der Politisierung der Fußball-WM zeigten sich deutsche Medien besonders aktiv. Ich muss doch bitten – es ist einfach unmöglich, so etwas zu lesen! Da gibt es wochenlang jeden Tag Aufrufe an die politische Führung, an Politiker und Gesellschaftsvertreter, nach Russland nicht zu reisen. Tagtäglich dieselben Berichte in deutscher Sprache! Ich weiß nicht, für wen sie bestimmt sind, aber kaum für das russische Publikum – vielleicht für die deutschen Spieler? Möglicherweise haben die deutschen Fußballer zu viele Aufrufe an Politiker gelesen und sie als eine Art Anleitung zum Handeln wahrgenommen? Aus natürlichen Gründen gibt es für sie nichts, was sie besuchen könnten. Aber das ist nur meine Vermutung.

Ich möchte einige Aussagen der WM-Teilnehmer zitieren, die leider Russland verlassen mussten, weil sie in der Gruppenphase gescheitert waren. Deshalb haben sie ihre eigene endgültige Meinung darüber gebildet, was sie gesehen hatten. Die Mannschaft Islands, die übrigens die Herzen vieler Russen erobert hatte, die mit ihr von ganzem Herzen mitfieberten und sich über ihre Siege freuten und über ihre Misserfolge sehr traurig waren, schrieb beispielsweise auf Twitter: „Diese WM war episch. Wir haben auf dem Rasen absolut alles gelassen und verlassen das Turnier erhobenen Hauptes. Danke Euch, die besten Fans der Welt! Danke, Russland, für einen solch warmen Empfang!“ Und der marokkanische Torwart Yassine Bounou sagte nach dem Spiel gegen Spanien: „Russland hat sehr gute Stadien, freundliche Menschen und sehr schöne Städte.“ Und der nigerianische Star John Obi Mikel, der bei dieser WM wahre Wunder bewirkt, sagte Journalisten folgendes: „In Russland verhält man sich zu uns sehr gut – alle unterstützen uns, und es gibt keine Äußerungen des Rassismus. Es ist faszinierend, wie man uns hier unterstützt.“ Und dabei war der Rassismus neben den russischen Fans eines der Lieblingsthemen für westliche Medien, die den Menschen gesagt hatten, sie sollten nach Russland lieber nicht reisen.

Wir werden dieses Thema auch weiter verfolgen und uns auf schöne Spiele freuen – und auch unsere Mannschaft unterstützen.

 

Zum Russland-Besuch des Außenministers Jordaniens, Ayman Safadi

 

Für den 4. Juli ist ein Arbeitsbesuch des Außenministers Jordaniens, Ayman Safadi, in Russland angesetzt. Bei den Verhandlungen der Außenminister beider Länder wird ein Meinungsaustausch über akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung stattfinden, wobei der Hauptakzent auf die Syrien-Regelung im Kontext des Funktionierens der Deeskalationszonen unter Beteiligung Russlands, der USA und Jordaniens gesetzt wird. Darüber hinaus wird der Zustand der russisch-jordanischen Beziehungen erörtert, wie auch allgemeine Fragen der Entwicklung der bilateralen Kooperation.

Für den russisch-jordanischen politischen Dialog sind ein hoher Vertrauensgrad, die Nähe bzw. Übereinstimmung der Positionen unserer Länder zu vielen Schlüsselfragen der internationalen und regionalen Probleme typisch.

 

Zur allgemeinen Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien ist und bleibt kompliziert. Angesichts der ausbleibenden Bewegung zum Frieden und zur politischen Regelung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats seitens der radikalen syrischen Opposition und ihrer Sponsoren wird immer wieder offensichtlich, dass auf dem syrischen Boden nach wie vor terroristische Gruppierungen präsent sind. Die al-Nusra-Front und die IS-„Überreste“ profitieren von der Machtlosigkeit in den Gebieten, die von der syrischen Regierung nicht kontrolliert werden. Sie bauen ihr Kampfpotenzial aus und gehen zu intensiven Provokationen über.

Leider ist auch die südliche Deeskalationszone keine Ausnahme, die in Übereinstimmung mit den dreiseitigen Vereinbarungen Russlands, der USA und Jordaniens eingerichtet und in einer Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA vom 11. November 2017 gebilligt wurde, wie auch in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen im „Astanaer Format“.

Trotz der zuvor übernommenen Verpflichtungen konnten unsere Partner nicht die bewaffnete Opposition zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe zwingen und den Kampf gegen  extremistische Gruppierungen (IS, al-Nusra-Front, al-Qaida usw.) fortsetzen. Am Ende konnte das Ziel – die Befreiung der Deeskalationszone von ausländischen Kämpfern – nicht erreicht werden.

Statt der allmählichen Reintegration der Zone in den gesamtsyrischen Raum im Rahmen der Bemühungen um die Einheit und Souveränität Syriens geht der Prozess zur Abspaltung des Südwestens des Gebiets vom „restlichen“ Teil des Landes weiter.

Es konnten die Fragen von der Überlassung der Grenzübergänge unter die Kontrolle der offiziellen Behörden und von der Eröffnung der syrisch-jordanischen Grenze für kommerzielle und zivile Güter immer noch nicht geregelt werden, was ein russisch-amerikanisch-jordanisches Memorandum vom 8. November 2017 vorsieht.

Stattdessen wurden aus der Deeskalationszone weiterhin die Städte Dara’a und Suweida mit Raketen beschossen, bei denen leider friedliche Zivilisten ums Leben kamen.

Am 24. Juni begannen die Regierungstruppen im Südwesten des Landes einen Offensiveinsatz zwecks Vernichtung der Terroristen und Wiederherstellung der Integrität des Landes.

Zum 25. Juni wurden das Plateau Ladschat und die relativ große Stadt Bosr-al-Harir von der al-Nusra-Front befreit, und die IS-Kämpfer wurden aus den Dörfern Kaus Abu Dschabal und Tel Mugir im Osten der benachbarten Provinz Suweida verdrängt.

Dabei ist wichtig, dass ein großer Teil der bewaffneten Gruppierungen, die über die ständige Verletzung der Interessen der zivilen Bevölkerung durch die al-Nusra-Kämpfer empört sind, ist auf die Seite der Regierungsarmee übergegangen.

Die russischen Militärs aus dem Aussöhnungszentrum tun ihr Bestes, damit Vereinbarungen zur Waffenruhe und zur Aussöhnung zwischen den syrischen Behörden und den bewaffneten Oppositionellen getroffen werden könnten, die mit den Terroristen nicht kooperieren.

Russland trat nie aus den unter Mitwirkung der USA und Jordaniens unterzeichneten Memoranden vom 7. Juli und 8. November 2017 zur Einrichtung der Deeskalationszone im Südwesten Syriens aus. Wir bestätigen die Notwendigkeit der Umsetzung ihrer Bestimmungen, unter anderem bezüglich des Kampfes gegen die al-Nusra- und IS-Terroristen. Was die syrischen Militärs aktuell unter Mitwirkung der Luft- und Weltraumtruppen Russlands tun, hätten unsere amerikanischen Partner schon längst tun müssen.

Gleichzeitig lässt die vor wenigen Tagen getroffene Entscheidung der US-Administration zur Finanzierung der so genannten „Weißhelme“ in Höhe von 6,6 Millionen Dollar daran zweifeln, dass man in Washington wirklich an der Ausrottung des Terrorismus, an der Regelung und Stabilisierung der Situation in Syrien interessiert ist. Über die fraglichen Aktivitäten der „Weißhelme“, die am antisyrischen Informationskrieg des Westens, unter anderem an der Organisation der umstrittenen Giftgaseinsätze, beteiligt sind, wurde schon viel gesagt. Im Grunde unterstützen die USA und ihre Koalition die Provokateure, die gemeinsam mit den Terroristen handeln.

Ich muss noch ein Thema erwähnen, das sich auf die langjährige Syrien-Krise zurückführen lässt: nämlich das Problem der Flüchtlinge. Für seine Lösung muss nicht nur ein entsprechendes Sicherheitsniveau, sondern auch ein Umbau der lebenswichtigen Wirtschafts- und Sozialobjekte her. Die Flüchtlinge können nicht heimkehren, solange es in ihren Heimatregionen keine Strom- und Wasserversorgung gibt, solange es keine regelmäßigen Lebensmittel- und Güterlieferungen gibt, solange es dort keine Schulen und Krankenhäuser bzw. Polikliniken gibt. Und besonders wichtig ist, Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, damit sie ihre Familien ernähren und ihre Kinder würdig erziehen können. Die russischen Militärs bemühen sich weiterhin um die Minenräumung in den befreiten Gebieten. Das ist auch ihr wichtiger Beitrag zur Schaffung von Bedingungen für die freiwillige, sichere und würdige Heimkehr von Tausenden Syrern.

Wir begrüßen jegliche Initiativen der Weltgemeinschaft zur Unterstützung Syriens und seines Volkes, zur baldmöglichsten Regelung der Situation im Land auf einer festen völkerrechtlichen Basis, vor allem in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats.

 

Zur Heimkehr von russischen Kindern aus dem Irakischen Kurdistan

 

Am 29. Mai gelang es dem russischen Generalkonsulat in Erbil, unter Mitwirkung der Behörden des Kurdischen autonomen Bezirks des Iraks, die Heimkehr der minderjährigen Russinnen Sofia Galidowa (geboren am 15. Dezember 2013) und Salma Galikowa (geboren am 15. Juli 2015) zu organisieren.

Ihr Vater G. Galidow (geboren am 21. August 1990), Staatsbürger Russlands, und ihre Mutter T. Gussejnowa (geboren am 01. Februar 1993), Staatsbürgerin Aserbaidschans, befinden sich aktuell in einem Untersuchungsgefängnis des Anti-Terror-Dienstes. Sie werden verdächtigt, an terroristischen Aktivitäten des IS teilgenommen zu haben. Die Mutter der beiden Mädchen, T. Gussejnowa, hat beschlossen, ihr drittes Kind, nämlich G. Gadschimuradowitsch (geboren am 06. März 2018, Staatsbürger Russlands), bei sich zu behalten.

Die beiden Mädchen wurden von den Eltern G. Galidows aus dem Irakischen  Kurdistan nach Russland ausgeführt, wobei das Generalkonsulat Russlands seinen Eltern während ihres Aufenthalts in Erbil Hilfe leistete.

Nach Angaben der dortigen Behörden bleibt G. Gadschimuradowitsch aktuell der einzige minderjährige Staatsbürger Russlands, der sich mit seinen Eltern in einem Gefängnis auf dem Territorium des kurdischen autonomen Gebiets im Irak befindet.

Das Außenministerium Russlands verfolgt mithilfe seiner Botschaft in Bagdad und seines Generalkonsulats in Erbil die Situation um Personen, die vermutlich die russische Staatsbürgerschaft besitzen und sich in Gebieten befinden, die zuvor vom IS kontrolliert wurden. Es werden alle möglichen Schritte unternommen, die mit der Identifizierung ihrer russischen Staatsbürgerschaft verbunden sind, damit ihre Fälle objektiv ermittelt werden und damit sie eventuell nach Russland zurückkehren könnten.

 

Zu den Ergebnissen einer Sondertagung der Konferenz der Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens

 

Tag für Tag zerstören Vertreter der westlichen Welt vor unserer Augen die völkerrechtlichen Grundlagen unserer Welt, obwohl sie behaupten, dass sie sie verteidigen. Vor einigen Tagen kommentierten wir bereits die Situation um den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Diese Geschichte ist für uns nicht neu und auch nicht überraschend. Wir sagten schon, dass die USA leider Schläge gegen die Organisation des UN-Systems – den Menschenrechtsrat und die UNESCO – versetzen. Das ist eben ein neuer Schlag gegen internationale Organisationen und das UN-System, gegen den ganzen „Menschenrechtsblock“.

Am 27. Juni ging in Den Haag die auf Initiative mehrerer westlicher Länder (vor allem Großbritanniens) einberufene Sondertagung der Konferenz der Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens zu Ende. Durch politische Manipulationen, durch direkte Bestechung einiger Delegationen sowie durch Erpressung gelang es Deutschland und den anderen angeblichen Befürwortern der Festigung des Chemiewaffenübereinkommens, ihr umstrittenes Projekt voranzubringen, so dass das Technische OPCW-Sekretariat zusätzliche Vollmachten zur Bestimmung der Schuldigen an der Chemiewaffenanwendung in Syrien bekommen hat.

Noch mehr als das: Mit demselben Dokument wurde der Generaldirektor des Technischen OPCW-Sekretariats beauftragt, im November der nächsten regulären Tagung der Konferenz Initiativen zur Bildung eines ähnlichen Ermittlungsmechanismus zwecks technischer Unterstützung anderer Mitgliedsländer der Konvention bei der Entdeckung von „Tätern, Organisatoren und Sponsoren“ der Anwendung von Giftstoffen als Waffen auf dem entsprechenden Territorium zu präsentieren.

Wir halten diese Entscheidung für illegitim. Wir müssen feststellen, dass die Konferenz bei dieser Beschlussfassung den Rahmen ihres Mandats verletzt hat. Russland, das zu den Mitbegründern des Chemiewaffenübereinkommens gehörte und an der Entscheidung über den Beitritt zum Übereinkommen teilgenommen hatte, trat damals einer völlig anderen Organisation bei. Vor der OPCW standen klar bestimmte Aufgaben zur technischen Förderung von nationalen Programmen zur Vernichtung von Chemiewaffenarsenalen. Es gab einen Mechanismus zur Veränderung von konkreten Aspekten ihrer Arbeit, der allen passte.

Man sollte nicht vergessen, dass zu den Zielen der Chemiewaffenkonvention die Zurückhaltung von der Entwicklung, Produktion, Anschaffung, Kumulation, Aufbewahrung und Verwendung von Chemiewaffen, wie auch von der Förderung bzw. Provozierung Dritter zu solchen Aktivitäten gehörte. Im Artikel 1 des Übereinkommens wurde die ausführliche Liste von Methoden zur Umsetzung der erwähnten Verpflichtungen angeführt: durch die ehrliche Durchführung von rein technischen Veranstaltungen zwecks Vernichtung von Chemiewaffen und Objekten, wo diese hergestellt bzw. aufbewahrt werden, sowie durch den Verzicht auf die Anwendung von chemischen Stoffen zwecks Bekämpfung von Unruhen und als Kriegsführungsmittel. Die OPCW sollte die rein angewandte Rolle zur Unterstützung der Mitgliedsländer auf der technischen bzw. Expertenebene bei der Erfüllung der erwähnten Aufgaben spielen.

Damit enthält das Chemiewaffenübereinkommen keine Bestimmungen, die die Bildung eines speziellen Mechanismus zur Feststellung von Schuldigen an der Chemiewaffenanwendung vorsehen würden. Wir gehen davon aus, dass die Verleihung solcher Vollmachten dem Technischen OPCW-Sekretariat ohne die „Aufdeckung“ des Wortlauts des Übereinkommens und dessen Novellierung im Sinne des Artikels 15 des Übereinkommens grundsätzlich unmöglich ist.

Da Großbritannien die mit ihm solidarischen Länder begriffen, dass sie keine legitimen Möglichkeiten für die Voranbringung dieser Novellen haben, die im Grunde die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats verletzen, entschieden sie sich für eine offenbare und zynische Fälschung der wahren Ziele und Aufgaben des Chemiewaffenübereinkommens, indem sie die illegitime Entscheidung der Konferenz vorantrieben. Dabei wurde scheinheilig verschwiegen, dass eines der wichtigsten Ziele der Konvention – die allumfassende Vernichtung von Chemiewaffen – nicht erreicht wurde. Es wird verheimlicht, dass die Verpflichtungen im Sinne der Konvention gerade der Westen verletzt, der nach wie vor das größte Arsenal von Giftstoffen besitzt und die Fristen ihrer Aufbewahrung permanent verlängert.

Die Initiatoren dieser illegitimen Entscheidung lenken alle auf eine ganz andere Aufgabe ab: die Bestimmung der Schuldigen an vermutlichen Chemiewaffen-Zwischenfällen. Mit diesen schmutzigen Methoden haben sie bereits 82 Länder gezwungen, für das britische Projekt zu stimmen, und werden jetzt versuchen, ihre schädliche Meinung den anderen 111 Staaten aufzuzwingen, die ehrliche Teilnehmer des Chemiewaffenübereinkommens sind.

Wir sind überzeugt, dass ein solch offenbarer Missbrauch der Regeln dieses Verfahrens, die Zerstörung des für die globalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsmechanismen typischen Konsenses samt der Vernachlässigung der Position aller anderen gleichberechtigten Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens die Spaltung innerhalb der OPCW vertieft und die Einigkeit des Übereinkommens sowie das Bestehen des globalen Regimes der chemischen Abrüstung und Chemiewaffen-Nichtweiterverbreitung gefährdet.

Wir bedanken uns bei allen Staaten, die neben Russland das Völkerrecht und die Basisprinzipien der internationalen Beziehungen verteidigen und gegen das umstrittene britische Projekt der Entscheidung der Konferenz der Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens gestimmt haben, deren Folgen wir alle jetzt überwinden müssen.

 

Zu den Spekulationen der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezüglich der Konferenz der Leiter von Anti-Terror-Behörden der UN-Länder (am 27. und 28. Juni in New York)

 

Im Vorfeld der am 27. Juni eröffneten Konferenz der Leiter von Anti-Terror-Behörden der UN-Staaten in New York hatte sich die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eine scharfe Kritik an einigen Ländern erlaubt, darunter an Russland, Syrien, Kuba, Venezuela und am Iran, die nach ihren Worten die UN-Verwaltung für Terrorbekämpfung angeblich unter Druck gesetzt hätten, um Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an einer von ihr organisierten Veranstaltung zu untersagen. Gleichzeitig erschienen in verschiedene Medien Berichte unter Berufung auf anonyme Quellen in der US-Administration, Washington hätte beschlossen, die der Anti-Terror-Verwaltung der UNO zuvor versprochenen zwei Millionen Dollar nicht zu gewähren und das Niveau ihrer Beteiligung an der Konferenz zu senken. Dabei sagte sie auf die Frage, ob dieser Schritt etwas damit zu tun hätte, dass an der Spitze der Anti-Terror-Verwaltung der Russe Wladimir Woronkow steht, dies würde „eine Bedeutung haben“.

Es entsteht nicht zum ersten Mal eine Situation, wenn unsere amerikanischen Kollegen alles auf den Kopf stellen. Aber die Formen und Methoden, auf die sie zurückgreifen, werden immer vulgärer und odiöser.

Die erwähnte internationale Anti-Terror-Konferenz war angesichts der Sensibilität der dabei zu besprechenden Fragen von Anfang an ausschließlich als Forum offizieller Vertreter von Staaten – der Leiter von Anti-Terror-Behörden – geplant worden.

Aber einige Wochen im Voraus setzten die USA und einige andere westliche Staaten die Anti-Terror-Verwaltung unter einen enorm harten Druck und verlangten, dass sich daran auch Vertreter der „Zivilgesellschaft“ beteiligen.

Das Format, in dem die Konferenz am Ende des Tages organisiert wurde, sah ihren ersten Tag „hinter geschlossenen Türen“ vor, an dem sich die Leiter der Anti-Terror-Behörden beteiligen. Und am zweiten Tag werden zur Diskussion auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen.

Und dann, an den Tagen der Konferenz, löste die US-Seite aus irgendwelchen Gründen einen Skandal aus. Die UN-Botschafterin Nikki Haley wagte es, jegliche Anstandsnormen zu ignorieren, und spekulierte damit, dass Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der Konferenz wegen Russlands Drucks verboten worden wäre.

Wir halten solche Erklärungen für inakzeptabel und lügnerisch.

Das frappante Verhalten der US-Vertreterin stimmt aber leider generell mit der Linie der US-Delegation zur Vernachlässigung der UNO überein und zeugt von der fehlenden Bereitschaft Washingtons zu einem gleichberechtigten zwischenstaatlichen Dialog. Solche Methoden wie Diktat, Drohungen und Erpressung (und jetzt auch die finanzielle „Belohnung“) der UNO, auf die die amerikanische Seite immer öfter zurückgreift, wenn etwas anders läuft, als sie will, widersprechen voll und ganz den Zielen und Aufgaben der UNO, den Prinzipien ihrer Arbeit und der Diplomatie im Allgemeinen.

Wir verurteilen vehement diese Provokationen, deren Ziel ist, die erste in der UN-Geschichte Konferenz der Leiter der Anti-Terror-Behörden zu diskreditieren. Während sich die ganze Welt im Kampf gegen dieses Übel vereinigen müsste, verfolgt Washington seine eigenen Ziele und geopolitischen Projekte, die sich auf Doppelstandards im Bereich der Terrorbekämpfung stützen. Durch die Senkung seines Beteiligungsniveaus an der Konferenz der Leiter der Anti-Terror-Behörden fordert die amerikanische Seite das multilaterale Zusammenwirken bei der Bekämpfung der globalen Terrorgefahr sowie einzelne Länder heraus, die einen kompromisslosen Kampf gegen Terroristen in verschiedenen Regionen der Welt führen.

Dass die US-Administration in dieser Situation auf die Nationalität des Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Wladimir Woronkow verwiesen hat, betrachten wir als eine neue Äußerung der antirussischen Hysterie, die im US-amerikanischen Establishment vorherrscht und immer radikalere und paradoxere Formen annimmt.

Ich muss sagen, dass wir solche Eskapaden auch weiterhin entsprechend bewerten werden.

 

Zur Entwicklung der Situation um den so genannten „Fall Skripal“

 

Obwohl die britische Seite nach wie vor Kontakte mit der russischen Seite im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zwischenfalls in Salisbury verweigert, verlangen wir nach wie vor die Aufklärung aller Aspekte der Situation und den konsularischen Zugang zu Sergej und Julia Skripal, denn die russische Seite ist  über den Gesundheitszustand der beiden russischen Staatsbürger beunruhigt, die in diese schreckliche Intrige bzw. Provokation verwickelt wurden.

Wir lassen uns die rein formellen Ausreden des britischen Außenministeriums nicht gefallen, mit denen es auf Russlands Anfragen reagiert. Alles andere als konstruktiv sind unseres Erachtens auch Londons einseitige Ermittlung des Zwischenfalls und die Ignoranz unserer Aufrufe zum Zusammenwirken an diesem Fall. Ich muss abermals darauf verweisen, dass Großbritannien das Zusammenwirken mit der russischen Seite an diesem Fall verweigert, obwohl wir auf diplomatischen Wegen mit solchen Kooperationsinitiativen auftraten.

Dieses Vorgehen der britischen Seite, unter anderem die regelmäßige Desinformierung der Öffentlichkeit über die Ereignisse in Salisbury, die Zensur in Bezug auf die Beleuchtung dieses Themas in Massenmedien und die Nötigung der eigenen Rechtsschutzorgane zur Arbeit innerhalb des bestimmten politischen Rahmens – das alles zeugt davon, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs die Ermittlung unter politischen Druck setzen, von der man in London offenbar nur die Legitimierung der absurden Vorwürfe gegen Russland erwartet. Es ist unglaublich aber wahr: Nach mehr als drei Monaten, die seit dem Zwischenfall vergangen sind, hat die Ermittlung nicht einmal eine Liste von verdächtigten Personen!

Vor kurzem besuchten der Prince of Wales samt Gattin Salisbury, um zu sehen, wie sich das Leben dort nach dem Zwischenfall  wieder normalisiert (ich muss abermals sagen, dass es London zufolge um die Anwendung von Kampfgiftstoffen ging). In diesem Zusammenhang haben wir nur eine einzige Frage: Wurden den Mitgliedern der königlichen Familie die beiden Skripals gezeigt? Man könnte ja dem Prince of Wales diese Personen zeigen.

In den besten Traditionen der britischen Krimis ist der so genannte Skripal-Fall mit Finsternis und Nebel bedeckt. Das Ganze, was um diesen Fall passiert, ist so komisch, dass selbst unter britischen Verbündeten der Ausbau von Skepsis und Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Objektivität der antirussischen Insinuationen zu erkennen ist. Die Partner Großbritanniens, darunter aus G7 und EU, klären nicht die Umstände des Geschehenen, glauben London aufs Wort und erhielten bis heute keine Beweise dazu außer Worte, die wir alle hörten – „highly likely“, „es gibt keine andere glaubwürdige Erklärung außer der Verantwortung Russlands“. Als ich die Geschichte des Mittelalters las, hieß es da, als Frauen, Wissenschaftler, Ärzte zu einer Feuerstelle geholt wurden und alle fragten, wozu das gemacht wird, war die Erklärung gleich. Es gab keine andere Erklärung, als das es „Zauberer“ und „Hexen“ sind. Das ist die Rhetorik des Mittelalters! Das Mittelalter kann ein Beispiel der Entwicklung der Kultur, Architektur sein, und aber auch einer totalen Finsternis und eines Kampfes gegen das, was man nicht erklären kann.

Einige britische Medien, die aus dem Klub der Russland-Freunde vor langem ausstiegen, äußerten mehrmals ziemlich begründete Zweifel an der so genannten „russischen Spur“. Die Zeitung „Independent“ veröffentlichte am 7. März einen Artikel, indem zahlreiche Ungereimtheiten des offiziellen Kurses Londons festgestellt wurden. Das war schon lange her. Solche Artikel gibt es immer mehr und nicht nur in Großbritannien. In anderen Ländern erscheinen große Übersichten davon, was in Salisbury angeblich geschah. Uns wurden bislang keine argumentierten Fakten vorgelegt. Deswegen müssen wir solche Worte wie „angeblich“, „wie uns gesagt wird“, „vielleicht“ nutzen.

Ich erinnere daran, dass auch die ehemalige Offizierin des britischen Sicherheitsdienstes MI-5 Annie Machon der ähnlichen Meinung ist, die im Talk Radio darauf hinwies, dass Russland keine Motive zur Verfolgung von Sergej Skripal nach seiner Übergabe an die britische Seite hatte angesichts der Tatsache, dass er bereits 2006 festgenommen wurde und mit der Ermittlung aktiv kooperierte. Die ehemalige MI-5-Offizierin sagte auch, dass es im so genannten Skripal-Fall auch tiefere Motive geben kann, und der Vorfall vielleicht zur Diskreditierung Russlands genutzt wird. Wir haben über das alles bereits gesprochen. Am interessantesten ist, dass als wir und Experten im russischen Fernsehen darüber sprachen, wurde das alles von der britischen Seite gesammelt und als Vorwürfe gegen die russische Seite wegen Desinformation präsentiert. Jetzt sprechen darüber schon die Briten selbst. Das geschieht alles in britischen Medien.

Leider verfolgen britische Offiziellen weiterhin ihren Kurs und sprechen von Solidarität. Worin besteht die Solidarität? In diesen mittelalterlichen Vorwürfen, die nicht erklärt werden können?

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in einem am 19. Juni in der britischen Zeitung „Guardian“ veröffentlichten Artikel, dass Russland wohl keine Skrupel und Zweifel in Bezug auf die Nutzung der militärischen Nervengifte auf unseren Straßen habe. Ich möchte Herr Stoltenberg daran erinnern, dass erstens die Untersuchung noch läuft und seine Verkündigungen ausschließlich auf politischen Erklärungen der britischen Seite ruhen, und zweitens: eine Person, die die Nato leitet, soll sich einer Sache bewusst sein, was auf ihren Straßen geschehen wäre, falls dort militärische Nervengifte eingesetzt wären. Gerade das sagt London und gerade damit haben sich die Länder solidarisiert, darunter die Nato.

Vor dem Hintergrund der absolut fehlenden konkreten Beweise sind solche Verkündigungen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte, nicht nur Unprofessionalität wegen der Unbegründetheit, sondern auch gefährlich, weil sie destruktive russlandfeindliche Stimmungen fördern und eine konstruktive Kooperation bei der Lösung von einer riesengroßen Zahl der wahr aktuellen Aufgaben der internationalen Tagesordnung verhindern.

 

Zur Verleihung des Titels Knight Grand Cross des Order of the British Empire dem Präsidenten der Anti-Doping-Agentur, Craig Reedie

 

Wir nahmen erstaunt die Nachricht über die Verleihung des Titels Knight Grand Cross des Order of the British Empire dem Präsidenten der Anti-Doping-Agentur, Craig Reedie, wahr.

Man muss betonen, dass die WADA, die am 10. November 1999 im Schweizer Lausanne auf Paritätsgrundlage vom Internationalen Olympischen Komitee und den nationalen Regierungen eingerichtet wurde, sich als unabhängige internationale Organisation positioniert.

Es stellt sich eine gesetzmäßige Frage über einen moralischen Bestandteil der Verleihung dem Chef einer angeblich unabhängigen Agentur solchen Titels durch die Führung eines Staates. Es handelt sich nicht um die Verleihung eines Preises. Das ist eine normale Praxis, den Vertretern der Länder Preise für einen Beitrag zu geben, beispielsweise bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, humanitären Verbindungen, Kultur, Kunst, wirtschaftlichen bzw. Finanzbeziehungen. Hier ist es eine ganz andere Geschichte.

Es wird betont, dass Reedie solch hohe Ehre für „Verdienste im Sportbereich“ erwiesen wurde. Doch allgemein bekannt ist, dass dieser Ritterorden, dessen Motto lautet „Für Gott und das Empire“, für den Schutz der Interessen des Vereinigten Königreichs verliehen wird.

Was Sport betrifft, soll man hier an die von der WADA-Führung initiierten unbegründeten Doping-Skandale erinnern, dessen Ziel darin bestand, die Sportler und paralympischen Athleten unserer Nationalmannschaft von der Teilnahme an großen internationalen Wettbewerben auszuschließen. Mehr Schaden für internationalen Sport hätte man kaum ausdenken können.

Man muss leider feststellen, dass die Tätigkeit Reedies, der davon überzeugt ist, dass Sport ohne Politik ein unerfüllbarer Traum ist, nicht die Festigung der Olympia-Bewegung förderte. Im Gegenteil, heute ist eine alarmierende Tendenz zur Politisierung von Sport zu erkennen.

Unsererseits treten wir entschlossen gegen die Manipulierungen mit Sportwettbewerben ein und halten uns fest an das Prinzip “Sport außerhalb der Politik” und Fair Play.

 

Zu Konfrontationserklärungen der Führung der Ukraine zum Projekt „Nord Stream-2“

 

Wir wurden auf die jüngsten Konfrontationserklärungen der ukrainischen Seite zum Projekt „Nord Stream-2“ aufmerksam. Unseres Erachtens sind sie jenseits der Anständigkeit und Rationalität. Diskussionen über die Bedrohungen für die Ukraine wegen des Projekts zeigen erneut, dass es nicht Russland, sondern die Gegner von „Nord Stream-2“ sind, die sich mit der Politisierung dieser Frage befassen.

Ich möchte an Fakten erinnern. Die Route von „Nord Stream-2“ über den Ostseeboden ist fast 2000 km kürzer als über die Ukraine. Die Lieferkosten würden deutlich niedriger sein, als bei gültigen Tarifen des Gastransits über die Ukraine. „Nord Stream-2“ ist ein effektives Projekt, an dem die modernsten Technologien genutzt werden, was ihn vom Gastransportsystem der Ukraine unterscheidet.

Das Auftauchen von zwei zusätzlichen Gassträngen über den Ostseeboden diversifiziert die Lieferrouten an europäische Verbraucher. Das würde die Sicherheit Europas nicht untergraben, sondern hingegen festigen, wo die Importnachfrage in den nächsten Jahren steigen wird.

Russland sagte mehrmals, dass „Nord Stream-2“ ein rein kommerzielles Projekt ist. Es sieht nicht einen vollständigen Verzicht auf Gastransporte über andere Routen vor. Die Frage besteht ausschließlich in ihrer wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und Zuverlässigkeit.

Ich wurde darauf aufmerksam, dass ähnliche Verkündigungen wie in der Ukraine auch in Washington gemacht wurden. Man kann sagen, dass diese Verkündigungen Zwillinge sind. Jetzt ist überhaupt klar, wer dahinten steht, was in Kiew vor sich geht. Selbst bei solchen Fragen, die unmittelbar europäische Angelegenheiten betreffen, kommt die Ukraine ohne Meinung Washingtons nicht aus.

 

Zu den von ukrainischen Behörden eingeführten Sanktionen gegen russische Gesellschaftsorganisationen

 

Bekannt ist, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 22. Juni, dem Tag der Erinnerung und der Trauer, Sanktionslisten gegen Russland erweiterte, wobei mehrere Veteranenorganisationen in die Sanktionslisten aufgenommen wurden, wie die Allrussische Gesellschaftsorganisation der Veteranen „Kampfbruderschaft“ und die Allrussische Gesellschaftsorganisation „Russischer Verband der Veteranen Afghanistans“.

Das Ziel der neuen ukrainischen Sanktionen ist die Einschränkung der Tätigkeit dieser Gesellschaftsorganisationen in der Ukraine via Sperrung ihrer Aktiva, Aufhebung der Lizenzen und andere Finanzdruckinstrumente.

Man möchte die Rolle dieser Organisationen an der Leistung der humanitären Hilfe für die Einwohner von Donezbecken hervorheben. Seit Beginn des Konfliktes im Südosten der Ukraine förderte die „Kampfbruderschaft“ das Sammeln und die Lieferungen von Lebensmitteln sowie anderer Bedarfsgüter für die Veteranen, Kinder und andere gefährdeten Bevölkerungsschichten. Die Vertreter des „Russischen Verbandes der Veteranen Afghanistans“ schickten mehrere Tonnen Lebensmittelhilfe für die Kinder von Donbass.

Ich möchte daran erinnern, dass mehr als 10.000 Menschen während des Konfliktes im Südosten der Ukraine ums Leben kamen, hunderte ukrainische Staatsbürger mussten fliehen. Die Einwohner von Donbass, die im Gebiet der Kampfhandlungen blieben, stießen auf schreckliche Folgen der humanitären Krise, für die die Kiewer Behörden verantwortlich sind. Wegen der Blockade der Region durch die ukrainischen Sicherheitskräfte hat die Bevölkerung ernsthafte Schwierigkeiten bei Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Bedarfsgütern. Damit ist die Tätigkeit dieser Organisationen von großer Bedeutung für die Verbesserung der humanitären Lage in Donbass.

In diesem Kontext sind die Handlungen der Ukraine, die auf das Verdrängen der NGOs gerichtet sind, die im Unterschied von Kiewer Behörden sich um die Gewährleistung der humanitären Sicherheit der Staatsbürger der Ukraine kümmern, unmenschlich und inakzeptabel. Wir verzeichnen, dass die Einführung der Sanktionen am Tag der Erinnerung und  der Trauer den Wunsch widerspiegelt, die Völker Russlands und der Ukraine auseinanderzubringen, und blasphemisch gegenüber unserer gemeinsamen Geschichte sind.

 

Zur Propaganda-Tätigkeit der Deutschen Welle im Zeichenfilm „Zapovednik“

 

Bei dem Pressebriefing am 15. Juni schnitten wir das Thema der Propaganda-Tätigkeit der deutschen Medien, darunter der Medienkorporation Deutsche Welle an. Wir führten den Content als Beispiel an, den die Deutsche Welle gegen Gebühr verbreitet und das als Nachrichten darstellt. Zudem sprachen wir über die Nutzung der Instrumente der gebührenpflichtigen Förderung des Contents in Sozialen Netzwerken. Ich möchte sagen, dass die aus dem deutschen Haushalt finanzierte Deutsche Welle sehr schnell auf die von uns im vorherigen Pressebriefing angeschnittenen Fragen antwortete. Doch sie antwortete nicht auf unsere Fragen, sondern auf irgendwelche eigene. Die Antworten hatten nichts mit den Fragen zu tun, die wir gestellt haben.

Nach der von Deutscher Welle veröffentlichten Erklärung kann man zum Schluss kommen, dass sie unserer Bezeichnung ihrer Beiträge auf Twitter als „beleidigend“ gegenüber Russland nicht zustimmten. Ich zitiere: „Der Tweet, der von ihnen beim vorherigen Briefing gezeigt wurde, war nur eine Vorschau eines Interviews einer Sendung in der russischen Sprache, nichts mehr“. Die Vorschau der Veröffentlichungen in Sozialen Netzwerken für Medien sei eine gewöhnliche Sache.

Wir bestreiten nicht das Recht eines Mediums, kritische Artikel gegenüber jeweiligen Staat, Politiker, politische Partei zu veröffentlichen. Doch wir sprachen über was anderes. Ich möchte wiederholen, dass der Screenshot eines gegen Gebühr als Werbung zeigenden Materials, das uns von einem Nutzer des Sozialen Netzwerks zugeschickt wurde, nicht einfach Fakten bzw. eine Vorschau einer Veranstaltung enthält. Er enthält eine einschätzende Behauptung über unser Land. Also für das Geld der Bundesregierung wird eine absolut nicht angemessene Beurteilung über unseren Staat verbreitet. Dabei präzisiert in diesem Tweet niemand, wie das Verhalten der Firma Deutsche Welle und der dahinten stehenden Bundesregierung zu dieser Behauptung ist. Wir sind mit den als Antwort bereitstellenden Materialien nicht zufrieden, die die Deutsche Welle verbreitet. Wir werden uns weiterhin mit diesem Thema aus eigenem Interesse bezüglich Desinformationen, die in Sozialen Netzwerken zu finden sind, und Propaganda befassen. Ich kann nicht sagen, dass es Desinformation war, doch sicher Propaganda.

Gerade mit diesem Ziel stellten wir am 18. Juni auf unserem Twitter-Account einen Posting mit der Bitte, neue Screenshots solcher ähnlicher Vorschauen der Deutschen Welle unter Hashtag #bezahltvonDW zu teilen. Man muss sagen, dass unser Tweet in Sozialen Netzwerken eine ziemlich große Reaktion auslöste – er wurde von mehr als 100.000 Nutzern gesehen. Viele Follower schickten uns Screenshots der von Deutschen Welle bezahlten Tweets zu. Die Nutzer beklagen sich offen über diese deutsche Organisation und ihre Werbung, viele stellten den DW-Account wegen Aufdringlichkeit solcher bezahlten Mittelungen auf schwarze Liste. Ich bin jenen dankbar, die offen ihre Meinung dazu in Sozialen Netzwerken ausdrücken, weil wir meinen, dass die Meinung der Nutzer in diesem Fall von sehr großer Bedeutung ist. Das ist nicht eine Frage unserer politisierten Einschätzung, sondern eines adäquaten Reagierens darauf, was uns Nutzer schreiben.

Ich möchte nochmals sagen, dass der von uns letztes Mal gezeigte Tweet nicht das einzige Beispiel ist. Wir stellen fest, dass die Deutsche Welle leider immer mehr zu Propaganda greift. Für das Geld der deutschen Steuerzahler dreht Deutsche Welle, die sich als Medium positioniert, Zeichenfilm-Serien. Wir sind nicht dagegen. Doch wozu soll man dann sagen, dass sie gegen Propaganda sind? Zeichenfilme drehen, sie ausstrahlen und dafür riesengroßes Geld ausgeben, dort einen offen politischen Content aufnehmen – das ist direkte Propaganda. Die deutsche Propaganda-Schule hat starke historische Traditionen. Deswegen werden wir das weiter beobachten. Jedes Mal, wenn in deutschen Medien Veröffentlichungen dazu auftauchen werden, dass russische Medien Propagandisten sind, sollten sie sich an Deutsche Welle erinnern. Es gibt sehr viele Beispiele dafür. Das ist tägliche Tätigkeit. Wie denken Sie, welche Reaktion hätte es gegeben, falls wir uns damit beschäftigt hätten, zum Beispiel Russia Today in der deutschen Sprache? Verstehen Sie, eine Zeichenfilm-Serie wird für Russen für das Geld des deutschen Staates gedreht. Dabei wird uns ständig auf irgendwelche Propaganda und Einmischung in innere Angelegenheiten mithilfe der Propagandaressourcen verwiesen.

Ich möchte nochmals betonen, dass es nicht einfach NGO oder ein Verband deutscher Zeichentrickfilmautoren, sondern Deutsche Welle ist.

2018 bekommt Deutsche Welle zusätzliche 14,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Laut der Kulturstaatsministerin Monika Grütters sollen diese Gelder zur Festigung der Programm-Ausstrahlung in den russischen, ukrainischen, arabischen und türkischen Sprachen fließen. Es wird also noch mehr Zeichenfilme geben. Zudem steht auf der Webseite der Bundesregierung geschrieben, dass Deutsche Welle der Auslandssender Deutschlands ist. Also ein Auslandssender Deutschlands, der mit Staatsgeldern finanziert wird, befasst sich mit reiner Propaganda und fördert den Content, der keine Informationen, sondern verdeckte Propaganda, die fürs Geld geschaffen wurde, ist.

Es steht weiter: „Zu ihren Aufgaben gehört es, Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat zu vermitteln“. Das betrübt alles natürlich.

Ich möchte nochmals sagen, dass alle diese Projekte unseres Erachtens eine nicht verdeckte Propaganda und direkter Einfluss seitens der von der deutschen Bundesregierung finanzierten Organisation auf unser Publikum ist. Das hat mit der Journalistik überhaupt nichts zu tun.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich an die Kollegen aus der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation und den Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) sowie entsprechende profilierte Strukturen wenden und auf diese Situation aufmerksam machen, damit sie eine entsprechende Einschätzung geben sowie mit der Analyse dieser Situation aus der Sicht der Standards beginnen, auf die sich unter anderem deutsche Vertreter berufen, wenn sie die Situation um russische Medien analysieren.

 

Zu Herangehensweisen der EU bei der Regelung im Internetraum

 

In der EU wird weiterhin die Frage nach der Notwendigkeit der Regelung des Internetraums und Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Desinformation und Fake-Nachrichten besprochen.

Bei der Konferenz „Medien und Demokratie in Europa“ in Wien stellte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourova, fest, dass unter dem westlichen Publikum immer mehr populär Netzmedien, Soziale Netzwerke und Blogger werden. Zudem rief sie dazu auf, gegenüber ihnen die Regeln anzuwenden, die gegenüber traditionellen Medien gelten. Die russische Seite sprach darüber bereits vor einigen Jahren. Als wir darüber sprachen, dass man sich nicht endlos auf Materialien in Sozialen Netzwerken berufen kann, wobei ihnen nicht die Verantwortung der traditionellen Medien verliehen wird, wurde uns gesagt, dass wir die Pressefreiheit unterdrücken. Jetzt stellt sich heraus, dass es ein europäischer Trend ist. Internet-Plattformen wurde auch vorgeschlagen, den von der EU-Kommission bereits im April vorgelegten Verhaltenskodex gegenüber Desinformation zu adaptieren und die Kontrolle der politischen Werbung zu stärken. Kennt die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz die politischen und Werbeinhalte der Deutschen Welle? Jetzt weiß sie es hoffentlich.

Diese Vorschläge stießen auf Kritik seitens der Medien und Menschenrechtler, die darin Bedrohung der Einführung der Zensur sehen. Bemerkenswert ist, dass Jourova bei der Ablehnung dieser Vorschläge sagte, dass die Meinungsäußerung in der EU nicht absolut ist, was ihr zufolge die EU von den USA vorteilhaft unterscheidet.

Bemerkenswert ist, dass wenn solche Initiativen in Russland besprochen werden, werden sie gerade von Vertretern der europäischen Strukturen kritisiert, wobei diese Initiativen als antidemokratisch und als Versuch bezeichnet werden, die Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung zu beschränken. Wenn solche Fragen auf der Tagesordnung der EU auftauchen, ändert Brüssel die Position, lehnt jede Proteste seitens der Menschenrechtsgemeinschaft, Medien, Journalisten ab. Das sind sogar keine Doppelstandards, sondern Absurdität.

Wir rufen unsere europäischen Kollegen dazu auf, erstens auf die Praxis der Doppelstandards bei der Besprechung der Drohung von Fake-Nachrichten und Desinformation zu verzichten und sie nicht für die mögliche Einschränkung der Tätigkeit der alternativen Medien zu nutzen, weil das ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit sein wird.

Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit, die sehr delikat ist und die Interessen der Zivilgesellschaft, NGOs und Journalisten trifft, unter Teilnahme aller interessierten Seiten und offen erfolgen soll.

 

Zum Instagram-Account des Ministers

 

Wir setzen unsere Arbeit zur Erweiterung der Präsenz in Sozialen Netzwerken fort. Wir machen das nicht nur offiziell, wir haben auch jene, die das in der Freizeit machen. Angesichts des gestiegenen Interesses an den Ereignissen in Russland und im Ausland unter den Jugendlichen hatten unsere Kollegen, Diplomaten, einen Instagram-Account geschaffen, der dem Außenminister Sergej Lawrow gewidmet ist, der vom Rat der jungen Diplomaten moderiert wird.

Wir bekommen sehr viele Fragen und Bitten, Fotos bereitzustellen. Viele offizielle Fotos sind auf offiziellen Accounts auf Flickr, Instagram zu finden, informelle Fotos, um die die Nutzer uns oft bitten, tauchen bereits unter @s.v.lavrov auf. Die Seite wird populär. Die Informationen sind auch auf Ressourcen des Rats der jungen Diplomaten zu finden.

Folgen Sie, es wird interessant.

 

Zum Besuch einer Delegation des US-Kongresses in Russland

 

Ich möchte einige Fragen beantworten, die vor dem Briefing eingetroffen sind. So wurden wir gebeten, einen möglichen Besuch einer Delegation des US-Kongresses in Russland zu kommentieren.

Ich kann heute bestätigen, dass in den nächsten Tagen (30. Juni – 5. Juli) eine US-Parlamentsdelegation nach Russland kommen soll. Sie soll die Gesetzgeber der beiden Kongresshäuser umfassen – Senat und Repräsentantenhaus. Die Gruppe wird von Richard Shelby geleitet.

Auf Programm stehen der Besuch in Sankt Petersburg und Moskau, darunter die Treffen (3. Juli) im Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation und in der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation sowie mit anderen offiziellen Personen. Natürlich würden wir uns freuen, die Amerikaner im Außenministerium Russlands zu sehen und zu empfangen.

Wir rechnen damit, dass die Anreise der Delegation einen Antrieb für die Wiederherstellung der Vollformat-Parlamentsaustausche zwischen unseren Ländern geben wird, die einst durch Kongress-Vertreter eingefroren wurden. Wir gehen davon aus, dass der Dialog zwischen gesetzgebenden Regierungszweigen eine nützliche Rolle bei den Beziehungen spielen, ihre Atmosphäre verbessern und das gegenseitige Verständnis bei verschiedenen Fragen fördern  soll.

Über die Formate des Treffens im Außenministerium Russlands werden wir zusätzlich informieren.

 

Zu einem möglichen russisch-japanischen 2+2-Treffen

 

Japanische Journalisten haben gebeten, eine mögliche Durchführung des russisch-japanischen 2+2-Treffens zu kommentieren. Dieses Format sieht die Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister vor.

Das Datum solches Treffens wird durchgearbeitet. Auf dieser Etappe kann ich nicht genauere Informationen mitteilen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Russlands, Wladimir Putin, dass das dritte Treffen im 2+2-Format in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden soll. Ein konkretes Datum werden wir nach dessen Vereinbarung mitteilen.

 

Zur Teilnahme ausländischer Delegationen am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok 2018

 

Ich wurde auch nach der Teilnahme ausländischer Delegationen am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok 2018 gefragt. Die Details des Gipfeltreffens, der vom 11. bis 13. September stattfindet, werden durchgearbeitet. Ich kann jetzt nicht konkretere Informationen zur Teilnahme ausländischer Delegationen geben. Wir werden darüber ausführlicher im August sprechen.

 

Aus  Antworten auf Fragen:

Frage: Am 1. Juli übernimmt Aserbaidschan den Vorsitz in der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Pankin, nahm gestern an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation teil. Wie kann das Außenministerium den bevorstehenden Vorsitz Aserbaidschans kommentieren? Welche aktuellen Aufgaben für sich sieht Russland in dieser Periode als Teilnehmerstaat der Organisation?

Antwort: Darüber wurde bei der Sitzung gesprochen. Von meiner Seite kann ich dem neuen Vorsitz und dem neuen Vorsitzenden Erfolg bei der Arbeit wünschen. Wir werden von unserer Seite einen konstruktiven Beitrag gewährleisten, damit die Arbeit tatsächlich effektiv wird. Ich werde gerne beim Briefing bzw. auf der Webseite über die russischen Herangehensweisen zur Tätigkeit dieser Organisation mitteilen, um diese Informationen zu erneuern.

Frage: Das Außenministerium Aserbaidschans annoncierte vor kurzem ein baldiges Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens. Man möchte das Verhalten Russlands zum bevorstehenden Treffen erfahren.

Antwort: Wir sagen traditionell, dass das Treffen zwischen zwei Ländern von den Vertretern dieser Länder kommentiert werden soll. Falls solches Treffen vereinbart wird und zustande kommt, wünschen wir effektive Ergebnisse, gute Atmosphäre. Jetzt ist es unseres Erachtens besonders notwendig zur Lösung der Probleme, die auf der Tagesordnung stehen, darunter bei zwei Staaten.

Frage: Vor einigen Tagen war der Vorsitzende der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, in Baku zu Besuch. Bezüglich der Bergkarabach-Regelung sagte er unter anderem: „Wollen wir alles in dieser Richtung machen und davon ausgehen, dass alle, die für die Zuspitzung der Beziehungen sind, natürlich den Weg der Spannung gehen. In diesem Zusammenhang hatte Aserbaidschan immer eine richtige und konstruktive Position. Wir rechnen damit auch in der Zukunft“. Wie würden Sie die Worte über „eine konstruktive und richtige Position“ Aserbaidschans vor dem Hintergrund der ständig lautenden Drohungen, die Frage mit Militärgewalt zu lösen, die auf allen Ebenen der aserbaidschanischen Staatsmacht zu hören sind, kommentieren? Bedeuten diese Worte Wolodins, dass eine andere Seite, also armenische Seite, keine konstruktive Position bei der Regelung im Unterschied von Aserbaidschan hat?

Antwort: Ich möchte erneut die Kollegen dazu aufrufen, die die Medien Aserbaidschans und Armeniens vertreten, konstruktiv zu sein. Wir verstehen sehr gut, dass jedes Wort, das bezüglich der Bergkarabach-Regelung bzw. gegenüber einem entsprechenden Staat gesagt wird, hohes Interesse auslöst. Doch ich sage nochmals, dass am wichtigsten ist, dass bei dem Versuch, zu klären, worum es ging, eine konstruktive Position gewinnt, und sich das alles nicht in einen Versuch einer Provokation verwandelt, wobei zusätzliche Schwierigkeiten dort bereitet werden, wo man im Gegenteil Weisheit zeigen soll, die auf die Hauptaufgabe gerichtet sein sollte – Lösung aller Fragen auf der Tagesordnung. Wie Sie wissen, wende ich mich damit an alle Journalisten, unabhängig davon, welche Medien bzw. Land sie vertreten.

Sie kennen unser traditionelles Herangehen zu Beziehungen zu Aserbaidschan und Armenien, zur Frage der Bergkarabach-Regelung. Diese offizielle Position hat sich nicht geändert, sie ist fundamental. Wir arbeiten mit zwei Seiten zum Erreichen des Ergebnisses. Wir vergleichen unsere Rolle nicht mit Baku und Jerewan, doch dieses Thema ist für uns eines der aktuellsten auf der internationalen Tagesordnung. Die Regelung auf Grundlage der fixierten Vereinbarungen, abgestimmten Positionen zwischen zwei Seiten und des gegenseitigen Respektes entspricht natürlich unseren Interessen. Die grundlegenden Herangehensweisen Russlands als Staat zur Problematik haben sich nicht geändert.

Mir scheint, dass von Politikern, Parlamentariern verschiedenen Niveaus, Historikern und Publizisten sehr viele Äußerungen zu hören sind. Sie kennen sehr gut die offizielle Position dazu.  Ich empfehle immer, unmittelbar bei jenen zu präzisieren, der sagt, was konkret gemeint wurde. In diesem Fall sollte man sich nicht mit den Vergleichen der Zitate befassen. Wir meinen tatsächlich, dass die Konfrontationsrhetorik nur zur andauernden Konfrontation führt. Natürlich waren die Verkündigungen, die unseres Erachtens kaum die Lösung der Hauptaufgabe förderten, von verschiedenen Seiten zu hören. Welchen Sinn hat es, sie zu zählen? Die Hauptaufgabe besteht darin, dass die nichtkonstruktiven Verkündigungen nicht das allgemeine Ziel stören. Sie werden von verschiedenen Vertretern, in verschiedenen Formaten gemacht. Vieles entspricht leider nicht den Verkündigungen, die in der Tat gemacht wurden, es wird der Kontext außer Acht gelassen u.a.

In dieser Situation möchte ich am Beispiel der Diskussionen, die wir in diesem Saal vor einigen Wochen führten, noch einmal sagen – man sollte sich an offizielle Positionen wenden. Sie kennen sie sehr gut. Die Position der Russischen Föderation dazu hat sich nicht geändert. Wollen wir tatsächlich sehr vorsichtig mit Zitaten sein und nicht versuchen, die ohnehin schwere Situation weiter zu erschweren. Ich rufe sie dazu auf, konstruktiv zu sein.

Frage: Was denken Sie über die Reise des US-Außenministers Mike Pompeo nach Lateinamerika, bei der er dazu aufrief, alle Handlungen zu boykottieren, die von den Regierungen Venezuelas und Nicaraguas unternommen werden?

Antwort: An diesen Verkündigungen hätte es wohl nichts Ungewöhnliches gegeben, hätten wir das von US-Vertretern vor fünf bis sieben Jahren gehört. Ich denke, dass die Vertreter der lateinamerikanischen Staaten sich bereits an solche US-Verkündigungen gewöhnten. Es ändern sich Namen der Staaten, die Situationen, doch ähnliche Verkündigungen gegenüber dieser Region hatte es seitens der USA immer gegeben.

Doch jetzt gibt es Details. Gerade jetzt entwickeln sich die Debatten in den USA um die Einmischung bzw. Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Soviel wir aus Verkündigungen der US-Politiker und Medien verstehen, verhalten sich die USA sehr schmerzhaft zu einer theoretischen Möglichkeit der Einmischung eines souveränen Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Wie man diese parallelen Verkündigungen miteinander verbinden kann, ist unklar. Wenn man gegen die Einmischung ist, wozu soll man zu einem Boykott gegen Handlungen Venezuelas und Nicaraguas aufrufen? Das ist eine eindeutige Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas und Nicaraguas und in das Leben der lateinamerikanischen Region. Ich habe nicht gehört, dass die lateinamerikanische Region über die Handlungen der USA in ihren Ländern und in der Region im Ganzen begeistert ist. Ich denke, dass Lateinamerika die USA nicht mit der Regelung der Beziehungen innerhalb der Region beauftragte. Weder das Außenministerium, noch das Weiße Haus bzw. andere US-Strukturen wurden mit solcher Funktion durch die Länder Lateinamerikas beauftragt.

Ich wiederhole nochmals, dass die Frage dieselbe bleibt. Entweder soll man sich nicht in das Leben anderer Staaten und Regionen einmischen und man soll sich respektvoll zu den Prozessen in diesen Ländern verhalten, auch wenn ihre Führung nicht gefällt, oder man kann sich einmischen. Mir scheint, dass Washington seine Position klären soll. Denn wenn auf allen Ebenen im Laufe von mehreren Jahren über die Nichtzulassung der Einmischung in innere Prozesse gesprochen wird, und wir zugleich sehen, wie grob die USA in der Region Lateinamerikas vorgehen, wobei das ganze Arsenal der Mittel und Möglichkeiten gerade zur Einmischung in innere Angelegenheiten genutzt wird,  ist das natürlich absurd. Man soll hier die eigene Position bestimmen.

Frage: Russische Journalisten wurden daran gehindert, an einer OSZE-Konferenz zur Meinungsfreiheit in Kiew teilzunehmen. Könnten Sie diesen Vorfall kommentieren?

Maria Sacharowa: Wir wussten im Voraus, dass die Ukraine eine OSZE-Konferenz zum Thema "Stärkung der Medienfreiheit und des Pluralismus in der Ukraine in Zeiten des Konflikts in und um das Land" veranstalten wird. Die Experten des Außenministeriums, die an diesem Thema arbeiten, haben ihr Interesse an der Teilnahme an der Veranstaltung sofort bekundet. Ich erinnere mich nicht daran, dies schon früher erwähnt zu haben, aber es war klar, dass die OSZE nicht versucht hat, diese Konferenz wirklich inklusiv zu machen oder alle interessierten Parteien in einen konstruktiven Dialog einzubeziehen. Russland war daran interessiert, an der Konversation teilzunehmen, was durchaus verständlich ist, da wir nur allzu gut wussten, dass sich die Veranstaltung sonst in eine weitere russisch-philosophische Versammlung verwandeln wird, die Völkerhetze innerhalb der Ukraine treiben wird. Um das Ereignis in einen konstruktiven Dialog zu lenken, beschloss das Außenministerium, den Leiter der Abteilung für Information und Presse zu der Veranstaltung zu schicken. Eine Reihe von Medienunternehmen bekundeten ihr Interesse an einer direkten Kommunikation mit der OSZE. Wir haben diese Informationen auf diplomatischem Weg in angemessener Form übermittelt.

Lassen Sie mich aber eine Frage klären. Sie haben sich auf russische Journalisten bezogen. Dies kann die gleiche Bedeutung auf Englisch oder Spanisch haben, jedoch nicht in der russischen Sprache. Wir sprechen hier von russischen Journalisten, aber nicht alle von ihnen sind russische Staatsbürger. Zum Beispiel ist Jewgeni Primakow ein russischer Staatsbürger, während eine RT-Journalistin einen britischen Pass hat. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Konferenz zur Meinungsfreiheit geöffnet wurde, wurden diese Journalisten von RT und VGTRK auf dem Kiewer Flughafen festgenommen und einer Art Vernehmung unterzogen, woraufhin ihnen gesagt wurde, dass sie das Land verlassen müssen. Es wurde sogar gesagt, dass sie in den nächsten fünf Jahren nicht in das Land einreisen dürfen. All das dauerte mehrere Stunden. Es wurden wirklich absurde Dinge geschrieben, in denen behauptet wurde, dass diese Leute eine Sicherheitsbedrohung für die Ukraine darstellten und sich in die inneren Angelegenheiten einmischten, obwohl unklar ist, auf welche Weise. Es gab sogar Gerüchte, dass dies eine Provokation Russlands sei, da diese Journalisten die Krim besucht hätten und keinen Zweifel daran hätten, dass sie daran gehindert werden würden, in die Ukraine einzureisen, aber dennoch kamen sie. Ich setzte mich sofort mit Jewgeni Primakow in Verbindung und fragte, ob er die Krim besucht habe, und er sagte mir, dass er das nicht getan hätte, also hätten die ukrainischen Beamten in dieser Hinsicht keine Bedenken haben sollen. Er sagte mir auch, dass er sich, bevor er nach Kiew reiste, erkundigte, ob er ein Einreiseverbot hätte. Dieses Verbot entstand bei seiner Ankunft in der Ukraine. Und all dies fand vor dem Hintergrund einer Debatte über die Medienfreiheit im Zentrum von Kiew statt.

Das ist absurd! Aber diese Absurdität gewinnt derzeit in der heutigen Ukraine Oberhand, und die OSZE trägt zu unserem tiefsten Bedauern dazu bei. Das ist alles, was es dazu zu sagen gibt. Wir werden das nicht vergessen. Das Außenministerium wird Briefe an die OSZE senden, in denen detailliert beschrieben wird, mit welchen russischen Journalisten es zu tun hatte und wie das Gastgeberland die OSZE-Standards vernachlässigte und die Teilnahme aller Teilnehmer nicht sicherstellen konnte.

Der schrecklichste Teil war die Debatte in der ukrainischen Presse- und Mediengemeinschaft mit einigen Möchtegern-Journalisten, die sagten, dass russische Journalisten verhaftet werden sollten, um sie später gegen jemanden auszutauschen. Diese Vorschläge kamen von Leuten, die an dem Tag, an dem Kiew eine OSZE-Konferenz über Medienfreiheit veranstaltete, vorgaben, Journalisten zu sein. Das ist völlig verrückt. Und das Schlimmste daran ist, dass OSZE-Vertreter nichts tun können, was ihre Hilflosigkeit, Schwäche und Dysfunktion zeigt.

Frage: Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg gesagt, dass die Russische Föderation die Hauptquelle einer hybriden Bedrohung für die Europäische Union ist. Er schlug vor, einen ganzen Plan auszuarbeiten.

Maria Sacharowa: Wie ich es sehe, können nur Menschen mit einer hybriden Mentalität das sagen. Hier gibt es nichts hinzuzufügen. In der Tat ist dies bereits eine Art von Mem. Wenn sie sagen, dass die Haupthybridgefahr von der Russischen Föderation ausgeht, verstehen diese Leute nicht, dass sie anfangen, ein Mem zu verbreiten. Das klingt schon albern und komisch. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Sind russische Fernsehsender, die in den drei baltischen Staaten einschließlich Litauens tätig sind, mit Risiken konfrontiert?

Maria Sacharowa: Leider beobachten wir diesen Trend schon seit einiger Zeit. Das ist kein neues Phänomen, das hat lange vor der aktuellen Situation stattgefunden. Übrigens, wenn sie anfangen, von dieser angeblichen hybriden Drohung zu sprechen, und dass die Situation in der Ukraine und die Ereignisse von 2013/2014 als eine "Wasserscheide" gedient haben, kann ich sagen, dass das absolut nicht wahr ist.

In Bezug auf die drei baltischen Staaten erfolgte all dies im Zusammenhang mit der Situation der russischen Sprache in diesen Ländern. Vor zehn Jahren griffen sie in die russische Sprache ein und beraubten die russischsprachigen Menschen ihrer Rechte. Dies hatte nichts mit der Situation in der Ukraine zu tun. Alles ist seinen eigenen Weg gegangen, und wir haben das wiederholt diskutiert. Dies beinhaltete die Diskriminierung von russischsprachigen Medien und russischsprachigen Schulen. Diese Diskussionen ziehen sich über Jahrzehnte hin. Entschuldigen Sie, aber was können Sie über die Nichtbürger und das Konzept der Staatenlosigkeit sagen? Ist das besser? Bedeutet das nicht, was mit den Medien geschieht, das heißt eine absolut diskriminierende Herangehensweise an verschiedene Gruppen, die angeblich bestimmte abweichende Meinungen vertreten, und das nicht zugunsten einiger Dritten? Sie haben einfach ihren eigenen Standpunkt und ihre eigene Geschichte, die sie entwickeln wollen.

Ich glaube, dass dieses Thema in seiner Gesamtheit in Betracht gezogen werden sollte. Diese Frage ist nicht erst jetzt aufgetaucht, und sicherlich wurde sie nicht 2013/2014 aufgetaucht, wie jeder andeutet, während er all diese Aussagen über eine hybride Bedrohung macht. All dies begann vor langer Zeit und verbreitete sich später auf die Bürger. Und jetzt hat dieser Prozess angefangen, Medien wie auch Journalisten zu betreffen.

Frage: Erwarten Sie einen Durchbruch auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump ein Treffen haben werden? Einige US-Medien, einschließlich des Fernsehsenders CNBC, behaupten, dass die US-Seite vorschlagen wird, dass Russland hilft, Druck auf den Iran auszuüben, als Gegenleistung für die Abmilderung von Sanktionen.

Kennen Sie die Tagesordnung des Treffens zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Sergej Lawrow? Werden sie wichtige Themen wie das Palästina-Problem und Raketenangriffe auf den Gazastreifen ansprechen, die von den Medien oft ignoriert werden?

Maria Sacharowa: Wie Sie wissen, kommentieren wir keine Gipfel, weil unsere funktionalen Aufgaben geteilt sind. Dies liegt in der Zuständigkeit der Präsidialverwaltung.

Ich rate allen, solche Begriffe nicht als "wegweisende Treffen", "Durchbrüche" usw. zu verwenden. Ich schlage vor, diese Treffen auf pragmatische und realistische Weise zu behandeln. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind reif für eine Reihe von Treffen auf verschiedenen Ebenen, wie es die bilaterale Agenda vorschreibt. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass die bilaterale Agenda die Interessen der Bürger beider Länder impliziert. Sehr viele Probleme haben sich angesammelt, und wir besprechen sie die ganze Zeit. Deshalb müssen wir auf unseren Beziehungen in einer realistischen Weise aufbauen, während wir die Punkte der Tagesordnung zur Kenntnis nehmen. Wir besprechen sie regelmäßig.

Wir haben noch keine spezifischen Informationen über das Pompeo-Lawrow-Treffen, da diese Veranstaltung gerade besprochen wird. Sobald wir diese Informationen erhalten, teilen wir das konkrete Datum oder Format mit Ihnen. Die Tagesordnung dieses Treffens ist ziemlich beeindruckend, einschließlich bilateraler Angelegenheiten mit all ihren Problemen, internationalen Angelegenheiten, Syrien, der gesamten Bandbreite, die mit dem Nahen Osten und Nordafrika zu tun hat, und dem gegenwärtigen Zustand der palästinensisch-israelischen Friedensregelung, den wir derzeit beobachten. Andere regionale Themen sind die Situation in der Ukraine, der internationale Terrorismus und viele andere Themen, die normalerweise in solchen Formaten diskutiert werden. Ich kündige diese Punkte nicht an, aber ich möchte betonen, dass wir all diese Fragen in verschiedenen Formaten mit unseren amerikanischen Kollegen besprechen, auf die eine oder andere Weise. Die Seiten könnten diese Themen anschneiden, wenn dieses Treffen stattfindet.

Frage: Die stellvertretende Assistentin des US-Außenministers, Alice Wells, hat kürzlich erklärt, Washington erwarte, dass Moskau seine Unterstützung für Kabul verstärken werde. Was halten Sie von dieser Aussage?

Wurde die Frage der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan während des jüngsten Besuchs des US-Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau erörtert?

Maria Sacharowa: Präsidentenassistent Juri Uschakow kommentierte gestern ausführlich die zweite Frage.

Was Ihre erste Frage betrifft, welche Zusammenarbeit meinen Sie?

Frage: Die stellvertretende Assistentin des US-Außenministers, Alice Wells, sagte, Washington erwarte, dass Moskau seine Unterstützung für Kabul verstärken werde.

Maria Sacharowa: Moskau sollte seine Unterstützung für Kabul verstärken? Wir können nach unserem Ermessen über die Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan entscheiden. Wir sind unseren amerikanischen Kollegen dankbar, dass sie Kommentare abgegeben haben, aber Russlands Erklärungen und Aktionen in Bezug auf Afghanistan zeigen unseren Wunsch, bilaterale Beziehungen zu fördern und regionale Themen wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und vieles mehr zu regeln.

Frage: Der Assistent des US-Außenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, Aaron Wess Mitchell, sagte am 26. Juni, dass die Vereinigten Staaten eine Aufstockung des Budgets für militärische Lieferungen an die Ukraine und Georgien in Betracht ziehen. Erlauben Sie mir, ihn zu zitieren: "Wir erweisen militärische Hilfe an die Ukraine und Georgien, die von Russland vor kurzem mit dem Einsatz militärischer Gewalt bedroht wurden". Kann diese Aussage und konfrontative Rhetorik als eine Provokation und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der zwei souveränen Staaten betrachtet werden? Verstößt diese Aussage gegen die Prinzipien und internationalen Menschenrechtsstandards, wenn man bedenkt, dass Kiew die (vereinbarte) Waffenruhe in einigen Bereichen nicht einhält? Welche anderen Gründe kann es für Waffenlieferungen geben?

Maria Sacharowa: Es ist eine Frage, die wir wiederholt gestellt haben. Warum Waffen verschicken, wenn alle, auch in den USA, in der Ukraine und in Kanada, für Frieden und Einhaltung der Minsker Vereinbarungen eintreten? Die Minsker Vereinbarungen legen eindeutig ganz andere Schritte fest, die von jeder der Unterzeichnerparteien zu treffen sind. Leider sehen wir auf der einen Seite, dass Kiew seine Verpflichtungen zu den Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt und dass es seit Jahren völlig missachtet und auf der anderen Seite, Waffenlieferungen und Erklärungen und Entscheidungen darüber in westlichen Ländern. Ich denke, Sie können sehen, wie dies eine Atmosphäre der Unterstützung für die militante Rhetorik schafft, die wir in der Ukraine hören, die bedauerlicherweise längst von bloßen Worten zu aktiven militärischen Einsätzen übergegangen ist.

Das Schlimmste ist, dass dem Teil des ukrainischen politischen Establishments, der den Einsatz von militärischer Gewalt und eine Erhöhung des Drucks forderte, Unterstützung zugesichert wurde. Die Minsker Vereinbarungen seien entbehrlich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Teil des politischen Establishments Präsident Poroschenko fast als Verräter für die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen angeprangert hat.

All das dient den Interessen derer, die im politischen Establishment der Ukraine sind und die nationalistische Ideologie aufrechterhalten, und der Präsident stützt sich auf diese Leute. All dies wird getan, um diese Gefühle zu unterstützen. Wir können sehen, was das dazu geführt hat. Die Welt, einschließlich der Länder weit weg von der Ukraine, betrachtet die Situation sehr bekümmert. Viele Menschen haben dort politisches Kapital investiert, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die persönlich an der Ausarbeitung beteiligt war und ihre Ideen zu diesen Vereinbarungen beisteuerte. Diese Leute haben ihr politisches Kapital in sie investiert. Aber ihre Bemühungen wurden durch die Vernachlässigung der Verpflichtungen von Kiew, die Vernachlässigung, die einige westliche Politiker und Funktionäre unterstützen, sowie durch Waffenlieferungen zunichte gemacht, was ein Beweis für die Unterstützung militärischer Lösungen ist.

Alle diese Maßnahmen könnten zu einer Katastrophe führen, da sie die Durchführung des Minsker Maßnahmenpakets behindern, eines praktischen und effektiven Plans, der für einige Zeit eingehalten wurde und der umgesetzt werden könnte. Die internationale Gemeinschaft hat mehr als einmal und auf verschiedenen Ebenen bestätigt, dass dieses Paket aktuell bleibt und dass es keine Alternative zu diesem Paket gibt. Es kann nur zum Vorteil für die Ukraine und ukrainischen Leute realisiert werden. Aber die jüngsten Maßnahmen untergraben die Bestimmungen dieses Pakets und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, sie vorzubereiten und umzusetzen, indem sie auf die eine oder andere Weise die Partei beeinflussen, die sich verpflichtet hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Frage: Die Staats- und Regierungschefs der EU beginnen in wenigen Stunden ihre Gespräche in Brüssel und unter anderem werden sie überlegen, ob sie die Sanktionen gegen Russland verlängern sollen. Dies wird ein regelmäßiges Treffen sein, das alle sechs Monate stattfindet, aber diesmal wird Italien eine Lockerung der Sanktionen fordern. Ich weiß, dass das russische Außenministerium es vorzieht, keinen Dialog über die Aufhebung von Sanktionen mit europäischen Ländern zu führen, und behauptet, dass Sanktionen illegal und unbegründet seien. Könnte es sein, dass es an der Zeit ist, diesen Dialog einzuleiten, wenn Europa "aufzuwachen" scheint?

Maria Sacharowa: Und was wäre der Ausgangspunkt dieses Dialogs? Hat jemand bei der Einführung von Sanktionen einen Dialog mit Russland geführt? Es war eine Entscheidung der Länder der Europäischen Union unter dem Druck der Vereinigten Staaten. Übrigens mag Sie das zum Lächeln bringen, aber ich bin kürzlich nach Frankreich gereist, wo ich mich mit lokalen Experten für internationale Beziehungen und Vertretern der Jugendsozialisten-Bewegung getroffen habe. Viele hatten nicht die geringste Ahnung, dass dies keine souveräne Entscheidung Frankreichs in seinem nationalen Interesse war. Sie waren sich des Drucks aus Washington und Brüssel nicht einmal bewusst. Sie waren überzeugt, dass es Frankreichs souveräne Entscheidung war. Als ich Fakten zur Verfügung stellte, öffnete es ihre Augen. Wie können wir einen Dialog zu einem Thema beginnen, das ohne Dialog entschieden wurde? Schließlich konnten nur sie diese Entscheidung treffen. Wie kann das besprochen werden?

Heute haben wir einen Brief von einem französischen Bauern erhalten, der seine Geschichte darüber erzählte, dass die Regierungspolitik nicht nur für sein Geschäft schädlich war, sondern sein Überleben bedrohte. Er beschrieb all das im Detail und schickte uns diese Nachricht, indem er sagte, dass er unsere Position verstehe, aber der von Frankreich nicht zustimmen könne.

Das ist ein realer Brief, und ich kann ihn Ihnen zeigen. Denken Sie, Leute da drüben verstehen das nicht? Ich glaube, dass die Behörden mit ihren eigenen Leuten sprechen sollten. Wir gehen davon aus, dass die Staatsoberhäupter im Interesse ihres Volkes handeln, während die Leute dort uns Briefe schicken, in denen sie sagen, dass diese Aktionen sie an den Rand des Ruins bringen. Sie beschweren sich nicht einmal. Ich weiß nicht, warum dieser Brief geschrieben wurde, vielleicht war es einfach ein Herzensschrei.

Frage: Haben Sie diesen Brief an das französische Außenministerium weitergeleitet?

Maria Sacharowa: Ich denke, dass der Autor es tun könnte, wenn er es wollte. Dies ist nur ein Brief unter einer großen Anzahl von Kommentaren, Briefen und Artikeln zu diesem Thema.

Bei einem der Gespräche in Paris erzählte ich einer Frau, dass sie nur allzu gut verstanden, dass diese Entscheidung in erster Linie ihren eigenen Interessen widerspricht. Sie hat das erkannt, aber gesagt, dass Frankreich auf eine "Verletzung des Völkerrechts durch Russland" nicht verzichten kann. Ich habe vorgeschlagen, dass wir nicht zu sehr in die Geschichte eingehen, aber stellte eine Frage: wenn Russland ihrer Logik nach gegen das Völkerrecht verstößt und deswegen Sanktionen eingeführt wurden, dann wann werden die Sanktionen gegen die USA beispielsweise für den Irak eingeführt? Oder Sanktionen gegen eine Reihe von Ländern in Bezug auf Jemen oder gegen Frankreich wegen der Ereignisse in Libyen? Sie war auf einmal wortlos.

Das ist absurde Logik. Wie könnte ein Dialog möglich sein? Wenn Sie ihnen sagen, dass Sanktionen für sie schlecht sind, wissen sie es bereits, aber wenn Sie sagen, dass sie unter Druck gesetzt werden, verletzt es ihre Gefühle. Das wurde mir gesagt. Die Wahrheit kann manchmal unangenehm sein. Sie wissen alles, und das ist ihre Entscheidung. Sie waren diejenigen, die beschlossen haben, Sanktionen zu verhängen, also liegt es an ihnen zu überlegen, wohin das alles geführt hat.

Die Russische Föderation war nicht diejenige, die dieses Konzept entwickelte, aber als sie sah, was geschah, beschloss Russland, von der Situation zu profitieren. Das wissen Sie auch.

Frage: Vor einigen Tagen hat der Generalsekretär des Europarates verkündet, dass der 30. Juni der letzte Tag für den Geldbeitrag Russlands zum Budget des Europarates ist. Hat sich Russlands Haltung geändert, da nur noch zwei Tage übrig sind?

Maria Sacharowa: Wissen Sie, es gibt ein gutes Sprichwort. Wer die Musik bestellt, zahlt auch dafür. Wir haben keine Musik bestellt, also was sollen wir bezahlen? Wenn es Musik gibt, wird es Geld geben. Dies ist eine Redewendung. Um genauer zu sein, sind sie jedoch erwachsene Menschen. Ist ihnen nicht klar geworden, dass Russland nicht wieder als vollwertiges Mitglied dieser Organisation auf der Grundlage der entsprechenden Dokumente und Chartas, die sie selbst entwickelt haben, werden kann? Es wird nichts passieren. Es war offensichtlich und wurde wiederholt erwähnt. Welche Art von Aussagen können jetzt gemacht werden? Welche Art von Ultimaten können gestellt werden?

Frage: Noch eine fußballbezogene Frage, wenn es Ihnen nichts ausmacht. Waren Sie schon in der Nikolskaja-Straße?

Maria Sacharowa: Nein, war ich nicht. Erstens war ich in den ersten Wochen der Meisterschaft im Urlaub. Dann gab es viel zu tun, auch im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft. Ich war jedoch in Samara, bummelte durch die Straßen und die Uferpromenade und sah unzählige Fans (ich postete Fotos auf meiner Seite). Ich war überwältigt von dem, was ich dort gesehen habe: den Fans, der Stadt, die für das Event bereit ist, und dem zentralen Platz, der ganz den Fans gewidmet ist. Es gab Bühnen, Cafés und Erste-Hilfe-Stationen, von denen ich zu einer Tour mitgenommen wurde. Sie erzählten mir Geschichten über medizinische Hilfe für ausländische Fans. Am meisten hat mir aber die Uferpromenade gefallen. Der Anblick war spektakulär: die tiefblaue Farbe der Wolga, heller Sand und schöne Strände. Ich war besonders beeindruckt von besonderen Bequemlichkeiten für Menschen mit Behinderungen an den barrierefreien Stränden.

All das wurde nicht nur für die Weltmeisterschaft gebaut, sondern es war die Meisterschaft, die es ermöglichte, diese Bequemlichkeiten in vollem Umfang zu nutzen, da viele verschiedene Menschen in die Stadt kommen, einschließlich Menschen mit Behinderungen. Wir gingen durch die Stadt. Die Atmosphäre war fantastisch. Ich habe auch etwas, was ich mit Ihnen teilen möchte. Wenn ich zur Nikolskaja-Straße komme, erzähle ich Ihnen von meinen Eindrücken, aber der Geist der Urlaubszeit ist überall zu spüren. Es besteht keine Notwendigkeit, zu einer bestimmten Straße zu gehen.

Frage: Bei einem kürzlich stattgefundenen Besuch des Sprechers der Staatsduma, Wyacheslaw Wolodin, in Baku wurden viele Fragen besprochen, einschließlich Aserbaidschans Augenmerk auf die russische Sprache. Herr Wolodin dankte der aserbaidschanischen Regierung für den Respekt, der der russischen Sprache auf staatlicher Ebene entgegengebracht wird. Er wies darauf hin, dass es in keinem anderen Land so viele russischsprachige Schulen gibt. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die russischen Nachbarn bei der Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zwischen Russland und Russland?

Maria Sacharowa: Die Einstellung zur russischen Sprache und die Möglichkeiten der russischsprachigen Muttersprachler, die einst in einem großen Land, der Sowjetunion, lebten und später Staatsangehörige souveräner Länder wurden, sind ein wichtiger Faktor für Russland. Die russische Führung hat dies oft gesagt, und eine Reihe von spezialisierten Organisationen, wie das Außenministerium, die Föderale Agentur für die GUS Landsleute im Ausland und die internationale kulturelle Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo) und andere Bundesministerien und -abteilungen engagieren sich in diesen Angelegenheiten. Das ist uns sehr wichtig. Wir alle erinnern uns gut (ok, leider, nicht jeder, und einige erinnern sich überhaupt nicht) an das Ergebnis des Referendums, das das Schicksal der Sowjetunion entschieden hat. Damals plädierten die Menschen dafür, die Vereinigung intakt zu halten. Das Leben nahm jedoch eine andere Wendung. Nicht in ihrem eigenen Willen, sondern wider Willen lebten die Menschen in verschiedenen Ländern, aber sie akzeptierten diese Staaten und begannen, zu ihren Gunsten zu arbeiten. Aus der Sicht der Menschen, die um die Jahrhundertwende gelebt haben, ist es normal, Menschen in ihrer Liebe und ihrem Respekt vor ihrer eigenen Kultur und ihren Wurzeln zu unterstützen. Das ist zumindest die Grundlage für die Innen- und Außenpolitik Russlands, die es in internationalen Organisationen durchführt, die sich auf diese Fragen spezialisieren. Für uns ist das ein wichtiges Thema.

Wir würdigen die Leistungen anderer Länder bei jeder Gelegenheit. Natürlich respektiert Aserbaidschan die Rechte seiner russischsprachigen Bevölkerung. Diese Münze hat die Rückseite, die absolut nicht die Kehrseite ist. Im Gegenteil, die Sache ist (lassen Sie mich hier meinen persönlichen Standpunkt ausdrücken), dass dies für die Länder gut ist. Je mehr Sprachen die Menschen sprechen, desto mehr Möglichkeiten haben sie, sich selbst zu verwirklichen, besonders wenn es um Nachbarstaaten geht. Denn das ist gut für die Länder, in denen Menschen eine Fremdsprache lernen, sprechen und in ihrer Arbeit nutzen können. Dies eröffnet große Möglichkeiten für finanzielle, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten, wie zum Beispiel Arbeit zu finden, Verbindungen zu erweitern usw.

Dieser Prozess ermöglicht es den Ländern, ihre Bevölkerung und die Menschen, die mehrere Sprachen sprechen, zu bereichern, umso mehr, wenn es sich um einen Nachbarstaat handelt, der breite Möglichkeiten für Kooperationen und gemeinsame Projekte bietet.

Frage: John Bolton, der nationale Sicherheitsberater der USA, ist hier als erbitterter Russophobe bekannt, ein Anhänger der unipolaren Welt ...

Maria Sacharowa: Wo hier bekannt? Ihnen bekannt?

Frage: Nein.

Maria Sacharowa: Warum sagen Sie dann, was Sie nicht wissen? Verzeihen Sie, aber wenn Sie schon sagen, dass er "hier bekannt ist", dann sagen Sie weiter, wo bekannt und wem. Haben Sie etwas gelesen, das von John Bolton geschrieben wurde? Lesen Sie. Mir hat das Buch „Surrender is not an option“ sehr gut gefallen. Es ist eine interessante Lektüre. Warum stellen Sie eine Frage, die sie von einem Stück Papier ablesen und keine Ahnung haben, wovon Sie reden?

Das Treffen war konstruktiv und legte den Grundstein für zukünftige Kontakte. Es war einem Dialog über bilaterale Beziehungen gewidmet. Es sollte basierend auf diesen Prämissen eingeschätzt werden.

Frage: In der Türkei fanden wichtige Präsidentschaftswahlen statt, nach denen das Land seine Struktur ändern und eine Präsidialrepublik werden soll. Welche Art von Beziehungen zu der von Erdogan geführten neuen Präsidenten-Türkei sollte Russland erwarten?

Maria Sacharowa: Wir bauen respektvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu der von Erdogan geführten neuen Türkei auf, die auf den Prinzipien basiert, die in bilateralen Dokumenten verankert sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools