21 Juni 201813:01

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 21. Juni 2018 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres waren sehr produktiv, inhaltsvoll und konkret.

Wir sprachen natürlich über die schwere Situation, die sich in den heutigen internationalen Beziehungen bildete. Wir verbinden das vor allem mit den Versuchen, einseitige Herangehensweisen zur Regelung verschiedener internationaler Probleme zum Nachteil der Suche nach gemeinsamen Antworten auf moderne Herausforderungen durchzusetzen. Leider spiegelt sich diese negative Tendenz im vollen Maße auf der Arbeit des UN-Sicherheitsrats wieder.

Wir sprachen darüber, dass die Besprechung solcher globaler Hauptprobleme wie die Lage im Nahen Osten und Nordafrika, darunter in Syrien, Libyen, Jemen, das Problem der palästinensisch-israelischen Regelung nicht einfach läuft. Wir sprachen über die Krisen, die auf dem Afrikanischen Kontinent bestehen bleiben und bislang kaum gelöst werden. Wir besprachen ausführlich, wie die UNO und ihr Sekretariat den Fortschritt bei allen diesen Fragen fördern können.

Wir tauschten Meinungen über das Schicksal des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm aus, nachdem die USA den Ausstieg aus diesem grundlegenden Völkerrechtsdokument angekündigt hatten. Wir besprachen neue Momente, die gewissen Optimismus dabei verleihen, was die Entwicklung der Beziehungen auf der Koreanischen Halbinsel und um sie betrifft. Für uns war sehr wichtig zu hören, wie der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Wege der Überwindung der alten und neuen Konflikte in unserer heutigen Welt sieht, deren Zahl leider nicht sinkt.

Russland nimmt aktiv an der Abstimmung der Modalitäten der Reform des Sekretariats durch die Mitgliedsstaaten teil, die der UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiierte und die sich bereits in einer fortgeschrittenen Phase befindet. Wir unterstützen seine Initiativen, die darauf gerichtet sind, die UNO bei der Lösung der vor der Weltgemeinschaft stehenden Probleme effektiver zu machen und das mit gemeinsamen Anstrengungen via einen Dialog aller Mitgliedsstaaten zu erreichen.

Russland tritt unverändert für die Festigung der zentralen Rolle der UNO, Unantastbarkeit der grundlegenden Prinzipien der UN-Charta, die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrats bei der Unterstützung des internationalen Friedens und Sicherheit ein. Das ist unsere prinzipielle Position, die gestern von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, beim Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Kreml eindeutig bestätigt wurde.

Wir denken, dass die Grundlage der Effizienz der UN-Tätigkeit die Objektivität, Unvoreingenommenheit bei der Besprechung der akuten Weltprobleme, Ausrichtung auf die Berücksichtigung der ganzen Palette der Positionen der Mitgliedsstaaten bilden. Wir sehen die Asurichtung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres gerade auf solche Arbeit, seinen aufrichtigen Wunsch, bei der Überwindung der Auseinandersetzungen zwischen den Hauptakteuren zu helfen und gegenseitig vorteilhafte Lösungen der vorhandenen Probleme zu finden. Wir verhalten uns mit viel Respekt zur humanistischen Tagesordnung, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres in der UNO in allen Bereichen ihrer Tätigkeit fördert, vor allem im Kontext der Regelung der Konflikte und Krisensituationen.

Ich möchte nochmals die Zufriedenstellung mit den stattgefunden Verhandlungen bestätigen.

Frage: Die USA kündigten vor einigen Tagen den Ausstieg aus dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Resolution des Menschenrechtsrats mit Kritik an Israel an. Dabei nannte die ständige US-Vertreterin bei der UNO, Nikki Haley, die Politik des Menschenrechtsrats gegenüber Israel blinden Hass, zuvor hatte sie betont, dass Israel im Menschenrechtsrat ein Dutzend Mal häufiger, als der Iran verurteilt wird. Widmet der Menschenrechtsrat Ihres Erachtens tatsächlich zu viel Aufmerksamkeit Israel? Wie schätzen Sie im Ganzen den Ausstieg der USA aus dem Menschenrechtsrat ein?

Sergej Lawrow (antwortet nach UN-Generalsekretär Antonio Guterres): Wir hoffen, dass es nicht der endgültige Beschluss ist, und die USA ihre Anhänglichkeit an die UNO bestätigen werden, zumal in solcher wichtigen Richtung für sie wie die Menschenrechte.

In diesem Bereich halten sich die USA, wie sie wissen, für Champions. Wenn dem so ist, sollen sie da anscheinend Argumente haben, die die Arbeit im Menschenrechtsrat ermöglichen, darunter mit jenen, die die Initiativen und Positionen fördern, die nicht ganz mit den US-Herangehensweisen übereinstimmen.

Was die Vorwürfe der Ständigen Vertreterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, wegen der endlosen Feindseligkeit des UN-Sicherheitsrats gegenüber Israel betrifft, kann ich dem nicht zustimmen. Der UN-Sicherheitsrat hat eigene Verpflichtungen – die Berichte des UN-Generalsekretärs über die Situation im Nahen Osten, darunter die Situation in der palästinensisch-israelischen Regelung behandeln. Diese Berichte stützen sich auf Beschlüssen, die im UN-Sicherheitsrat in früheren Jahren angenommen wurden. Die Diskussion, die sich auf Grundlage dieser Berichte des Generalsekretärs entwickelt, widerspiegelt die Ereignisse, zu denen es im Nahen Osten unmittelbar in den Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis kommt.

Ich kann sagen, dass die jüngste Erörterung der dortigen Unruhen, Zusammenstöße, Beschusses des Gebiets Israels aus dem Gazastreifen und die Gegenhandlungen Israels zeigte, dass die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats objektive Positionen haben. Zumindest die Verurteilung des Beschusses Israels war eindeutig zu hören, darunter seitens der russischen Delegation.

Frage: Es wird immer öfter über die Notwendigkeit der UN-Reformierung gesprochen. Aber wir kennen ja Beispiele dafür, dass Resolutionen verabschiedet werden, die aber von den jeweiligen Ländern nicht erfüllt werden. So werden seit 25 Jahren vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht erfüllt, die den Konflikt in Bergkarabach betreffen. Was denken Sie: Gibt es Instrumente, damit diese oder jene Länder die Resolutionen strikt umsetzen? Wäre die Reform dabei hilfreich?

Sergej Lawrow (antwortet nach UN-Generalsekretär António Guterres): Unsere Kollegin von der Agentur Moskau-Baku interessiert sich, soweit ich verstehe, konkret für die Situation um die Regelung in Bergkarabach. Die Resolutionen, die Sie erwähnten, wurden während der Kriegshandlungen dort verabschiedet. Sie ermöglichten neben den unmittelbar „vor Ort“ unternommenen Schritten (woran sich auch unser Land beteiligte), das damalige Blutvergießen zu stoppen, so dass ein politischer Dialog über die Regelung der Situation begann. Auf Zustimmung absolut aller Seite wurde die Minsker OSZE-Gruppe gebildet, in deren Rahmen vereinbart wurde, alle übrig gebliebenen Fragen, insbesondere die Frage über die Befreiung von Territorien und die politische Regelung, durch die Festlegung des endgültigen Status Bergkarabachs zu lösen. Und damit beschäftigen wir uns eben.

Als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe neben den USA und Frankreich arbeitet Russland auf Zustimmung Bakus und Jerewans daran, dass die vor uns stehenden Aufgaben gelöst werden. Zu diesem Zweck muss ein Konsens zwischen den Konfliktseiten her. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen werden, wird die Regelung zum Greifen nah – davon bin ich überzeugt.

Frage: Wie können Sie das Zusammenwirken mit den USA in dem Zusammenhang charakterisieren, dass die amerikanische Seite sagt, es wären Fortschritte bei der Regelung der Syrien-Krise sowie bei der Lösung von mit Nordkorea verbundenen Problemen beim Gipfel möglich? Gibt es Kontakte mit den USA bezüglich dieses Gipfels? Ist es wahr, dass der Assistent des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, demnächst Moskau besuchen wird?                     

Sergej Lawrow (ergänzt nach UN-Generalsekretär António Guterres): Was die russisch-amerikanischen Beziehungen angeht, so betonte der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals: Wenn die USA und Russland an diesem oder jenem internationalen Problem zusammenwirken, dann gelingt ihnen das auch in den meisten Fällen. Davon profitieren alle Mitglieder der Weltgemeinschaft. Wir gehen davon aus, dass diese Position tatsächlich von vielen Ländern befürwortet wird. Der UN-Generalsekretär hat eben bestätigt, dass er es für wichtig hält, dass unsere Länder zusammenwirken und sich nicht in einem Zustand befinden, wenn ihre Beziehungen durch künstliche Probleme behindert werden, was noch seit den Zeiten der Administration Barack Obamas andauert.

Wir sind für den Dialog mit den USA über alle möglichen Fragen offen. Natürlich würde die Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen unser Zusammenwirken in der internationalen Arena noch effizienter und enger machen. Deshalb richteten wir an Washington mehrmals unsere Vorschläge zur Überwindung von allgemein bekannten Reizfaktoren in den bilateralen Beziehungen. Zuletzt richtete ich sie an den neuen US-Außenminister Mike Pompeo.

Gleichzeitig sind wir bereit, auch in den internationalen Situationen, wo wir schon jetzt kooperieren können, das zu tun. Wie Sie wissen, haben wir Kontakte auf diplomatischer und militärischer Ebene im Kontext der Syrien-Regelung, und gleichzeitig pflegen wir enge Beziehungen mit der UNO: mit dem Generalsekretär und auch seinem Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura. Anhand der Informationen, die ich über die Situation in Washington lese, wird demnächst ein Gipfeltreffen stattfinden – oder es wird vorgeschlagen, ein Gipfeltreffen zu organisieren. Wir reagieren nicht auf Gerüchte, aber dass wir zu den Kontakten bereit sind, ist allgemein bekannt. Und falls wir uns auf Treffen auf hoher geschweige denn höchster Ebene einigen, werden wir das natürlich verkünden.

Frage: Vor kurzem erschien ein Bericht, in dem die syrische Armee und ihre Verbündeten beschuldigt wurden, bei der Befreiung Ost-Ghoutas Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei stützte sich dieser Bericht auf gewisse Informationen. Was halten Sie davon? Sind die Angaben, auf die sich die UNO beruft, objektiv, wenn man bedenkt, dass der Bericht gleichzeitig auch die bewaffneten Formationen in dieser Region beschuldigt?

Sergej Lawrow: Ich habe ihn nicht gesehen. Soweit ich verstehe, ist das der Bericht der Pinheiro-Kommission, der so genannten Kommission für Menschenrechte, die zu dieser fraglichen Prozedur nach einer Abstimmung im Menschenrechtsrat berechtigt wurde und sich jetzt mit der Behandlung verschiedener Situationen in Syrien aus humanitärer Sicht beschäftigt – allerdings aus der Ferne. Die Kommission besucht nicht Syrien. Meines Wissens richtet sie sich an Nachrichten, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, an Videos, die von Augenzeugen gedreht werden. Ich habe gehört, die Mitglieder der Kommission hätten etwa 140 Menschen befragt.

Wir verhalten uns sehr skeptisch zu solchen Methoden der „Fernarbeit“ – egal ob es sich um Kriegsverbrechen im Allgemeinen oder um die Anwendung von Chemiewaffen geht. Wir kommentierten schon öfter die Methoden, mit denen solche Sensationen gemacht werden.

Ich habe heute eine Reportage gesehen (ich glaube, bei Euronews), in der die Ergebnisse dieses Berichts kommentiert wurden. Man sagte dabei, dort wären die Kriegsverbrechen der syrischen Regierung und der illegalen Formationen dokumentiert worden. Und dieser Text wurde vor dem Hintergrund des inzwischen bekannten Videos gezeigt, auf dem der Junge namens Aiman mit Wasser begossen wird, nachdem er angeblich einem Chemiewaffenangriff ausgesetzt worden war.

Euronews ist ein respektierter Sender, und zudem beansprucht er, der objektivste zu sein und seinen Zuschauern absolut alle Standpunkte zu präsentieren. Aber die Geschichte um den Jungen Aiman hatte eine Fortsetzung. Als Experten dieses Videos sahen und sich wunderten, warum dort nichts einer Situation entsprach, die nach der Chemiewaffenanwendung entsteht, nahmen wir Kontakt mit der syrischen Regierung auf und einigten uns darauf, dass Aiman und die anderen Teilnehmer dieses Videos nach Den Haag, in die OPCW reisen würden. Und dort erzählten sie, dass auf sie einfach die so genannten „Weißhelme“ losgelaufen waren, deren Finanzierung die USA jüngst wiederaufgenommen haben. Und diese Menschen begannen, sie mit Wasser zu begießen.

Also wenn unsere respektierten Kollegen aus Massenmedien so etwas berichten, will ich hoffen, dass sie die Situation nicht einseitig beleuchten, sondern die Geschichte von verschiedenen Seiten schildern und alle Fakten berücksichtigen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

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