20 Juni 201818:24

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 20. Juni 2018 in Samara

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Sehr geehrte Einwohner Samaras,

sehr geehrte Gäste Samaras,

ich freue mich sehr über die Möglichkeit, unser wöchentliches Briefing in dieser wunderschönen Stadt durchzuführen. Ich eröffne Ihnen ein kleines Geheimnis (obwohl es nach meinem heutigen Post in sozialen Netzwerken kein Geheimnis mehr ist): Bei der Wahl des städtischen Pressezentrums im Vorfeld der Fußball-WM (und wir wollten unbedingt die Infrastruktur, die für Journalisten ohne FIFA-Akkreditierung, die trotzdem den Wettbewerb beleuchten wollen, entwickelt wurde, selbst testen) hat der persönliche Faktor eine gewisse Rolle gespielt. Mein Vater hat seine Wurzeln im Gebiet Samara, nämlich aus dem Dorf Stepnaja Schentala. Ich habe es heute Vormittag besucht. So steht das in der Geburtsurkunde meines Großvaters, Juri Sacharow, geschrieben. Ich trage seinen Nachnamen, und für mich war sehr überraschend, dass es dort viele Menschen mit dem Nachnamen Sacharow gibt – viel mehr als in Moskau bzw. im Gebiet Moskau. Ich bin der Führung des Gebiets Samara, des Kreises Koschkino und den Einwohnern von Stepnaja Schentala sehr dankbar. Das ist ein mordwinisches Dorf, und man hat mich in Volkskleidern, mit Volksliedern, mit verschiedenen Süßigkeiten empfangen. Das war einfach unvergesslich. Die Stadt und das Gebiet Samara – das ist ein faszinierender Ort. Ich bin durch diese Gegend gefahren und hatte sehr schöne Gefühle dabei. Nochmals vielen Dank für einen so warmen Empfang.

Auf dem Weg wurde ich mit Erdbeeren quasi bewirtet. Die Erdbeeren waren sehr schön. Ich dachte, das wäre ein Importprodukt (aber Importerdbeeren sind normalerweise nicht so süß). Aber als ich sie kostete, verstand ich, dass jemand diese Erdbeeren selbst, in seinem eigenen Garten, pflanzte. Und man sagte auch, dass diese Erdbeeren aus dem Gebiet Samara stammten. Ich war einfach begeistert. Ich habe diese Erdbeeren hierher mitgebracht und möchte Sie sie auch später kosten lassen. Aber zunächst lassen Sie uns an die Sache gehen.

 

Zur Entwicklung der internationalen bzw. interregionalen Kooperation des Gebiets Samara

 

Da wir uns gerade in Samara befinden, möchte ich mit dem Thema internationale bzw. interregionale Kooperation des Gebiets Samara beginnen. Vor allem sind diese Informationen für unsere ausländischen Gäste bestimmt, damit sie über das Potenzial dieser Region wissen. Und das Potenzial ist wirklich riesig, egal wer diesbezüglich behaupten sollte. Ich habe mich heute selbst davon überzeugen können.

Die Regierung des Gebiets Samara bemüht sich intensiv um die Heranziehung ausländischer Partner zur Lösung von wichtigsten Aufgaben im Kontext der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Region, insbesondere durch die Förderung der Investitions- bzw. Wirtschaftsattraktivität des Gebiets.

Die internationalen bzw. außenwirtschaftlichen Verbindungen der Region werden strikt in Übereinstimmung mit der Konzeption der russischen Außenpolitik ausgebaut, die vom Präsidenten Russlands bestimmt wurde, wie auch im Sinne der entsprechenden Empfehlungen des Präsidialamtes und des Außenministeriums Russlands.

Die Kontakte des Gebiets Samara mit den ausländischen Partnern werden durch Austausche mit offiziellen Delegationen erweitert, durch gegenseitige Visiten, insbesondere unter Beteiligung von Vertretern der Wirtschaftskreise, durch die Organisation von Messen, Ausstellungen, Präsentationen, durch die Teilnahme von Vertretern dieses russischen Föderationssubjekts an internationalen Ausstellungen, Foren und verschiedenen Veranstaltungen auf Gebieten wie Kultur, Bildungswesen usw.

Aus der Sicht der Bedeutung lassen sich folgende territoriale Richtungen hervorheben, auf die der Hauptakzent gesetzt wird. Das sind die GUS-, die BRICS-, die EU-Länder sowie verschiedene Länder Nord- und Südamerikas.

Die Entwicklung der Kontakte des Gebiets Samara mit seinen ausländischen Partnern wird auch durch die internationale interregionale Kooperation gefördert. In diesem Bereich stehen die regionalen Behörden auf einer aktiven Position und bemühen sich um den Ausbau der Kontakte mit ausländischen Territorien. Bisher wurden Kooperationsabkommen mit folgenden ausländischen Regionen abgeschlossen:

1. Provinz Quebec (Kanada) – 1994

2. Provinz Henan (China) – 1995

3. Kanton Freiburg (Schweiz) – 1997

4. Provinz Győr-Moson-Sopron (Ungarn) – 2001

5. Woiwordschaft Großpolen (Polen) – 2001

6. Gebiet Ost-Kasachstan (Kasachstan) – 2002

7. Gebiet West-Kasachstan (Kasachstan) – 2002

8. Bundesstaat Karnataka (Indien) – 2002

9. Gebiet Stara-Sagorsk (Bulgarien) – 2003

10. Region Zlin (Tschechien) – 2006

11. Bundesstaat Santa Catarina (Brasilien) – 2006

12. Stadt Shenzhen (China) – 2009

13. Stadt Chóngqìng (China) – 2014

14. Provinz Anhui (China) – 2016

15. Provinz Hubei (China) – 2016

16. Provinz Sichuan (China) – 2016

17. Kanton Neuchâtel (Schweiz) – 2016

Es wurden zahlreiche gemeinsame Dokumente unterzeichnet, die diese Aktivitäten regeln.  Geplant ist auch ein Abkommen zwischen dem Gebiet Samara und den Behörden des Gebiets West-Kasachstan (Kasachstan) über Kooperation im Handels- bzw. Wirtschafts-, im wissenschaftlich-technischen, im sozialen und kulturellen Bereich. Aktuell werden Verhandlungen über die mögliche Unterzeichnung des Abkommens auf dem 15. Russisch-kasachischen Forum für interregionale Kooperation geführt. Das sind zwar erst Pläne, aber sie müssen quasi auch erwähnt werden, denn das ist nun einmal die Arbeit, die sehr intensiv geführt wird.

Ehrlich gesagt, ist das Potenzial auch für eine noch größere Entwicklung vorhanden. Es gibt allerdings auch einige negative Tendenzen. So sehen wir, dass 2014 auf Initiative der polnischen Seite die Kontakte mit der Woiwodschaft Großpolen unterbrochen wurden. Das ist sehr bedauernswert, zumal alle Möglichkeiten für die Vertiefung des Zusammenwirkens vorhanden sind.

Aber noch mehr gibt es positive Tendenzen. Im Februar 2018 besuchte eine weißrussische Delegation mit dem Botschafter dieses Landes, I. Petrischenko, an der Spitze das Gebiet Samara. Dabei wurde vereinbart, die Kooperation mit den weißrussischen Partnern auf Gebieten wir Verkehrswesen, Entwicklung der Stadtwirtschaft und Gesundheitswesen zu erweitern. Es wurde auch die Teilnahme einer Delegation des Gebiets Samara am 5. Forum der Regionen Russlands und Weißrusslands in Mogiljow im Oktober dieses Jahres erörtert. Im Rahmen des Forums soll ein ganzes Paket von Kooperationsdokumenten unterzeichnet werden.

Es werden auch die Kontakte im Handels- bzw. Wirtschafts- und im humanitären Bereich zwischen den Gebieten des Föderalbezirks Wolgaland und den chinesischen Gebieten am Jangtse entwickelt. Das ist ein gutes Beispiel für unsere europäischen bzw. westlichen Kollegen: Sie können sehen, wie Samara die Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn Russlands entwickelt. Meines Erachtens gibt es da was zu lernen.

Es werden Gespräche über gemeinsame logistische Projekte mit Unternehmen aus Chóngqìng und Peking geführt. Es wird gerade ein Abkommen über Zusammenwirken zwischen dem Gebiet Samara und der Provinz Hunan vereinbart.

Immer tiefer wird die Kooperation mit Frankreich, Deutschland, Tschechien, die zu den wichtigsten ausländischen Partnern des Gebiets Samara gehören, an der sich Russlands Handelsvertretungen in diesen Ländern und die Botschaften dieser Länder in Russland aktiv beteiligen.

In den letzten Jahren entwickelt das Gebiet Samara die Kontakte mit verschiedenen Regionen Frankreichs. Während eines Besuchs der Delegation des Gebiets Samara in Reims im April 2015 fanden Verhandlungen über die Kooperationsentwicklung zwischen dem Gebiet Samara und der Region Champagne-Ardenne auf verschiedenen Gebieten statt, und es wurde ein Absichtsprotokoll unterzeichnet. Im Laufe von 2015 fanden zwei Besuche von offiziellen Delegationen von Champagne-Ardenne im Gebiet Samara statt (unter anderem im Mai, wobei die französische Delegation an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnahm). 2016 wurde im Rahmen einer territorialen Reform die französische Region Grand Estland gebildet, mit dem das Gebiet Samara Kontakte pflegt. 2018 plädierte der Präsident des Regionalen Rats von Grand Estland, Jean Rottner, für ein Kooperationsabkommen, nachdem die aussichtsreichsten Richtungen des Zusammenwirkens bestimmt werden.

2017 wurde das Gebiet Samara nach einer längeren Pause eine Delegation der Region Zlin (Tschechien) mit dem Gouverneur  Jiří Čunek an der Spitze besucht, der dabei von Vertretern der Geschäftskreise begleitet wurde. Es gab auch viele andere solche Besuche. Die Kontakte auch mit Deutschland und der Schweiz gehen weiter.

Ich muss auch ein paar Worte über das Zusammenwirken mit ausländischen Partnern im humanitären Bereich sagen. Sehr intensiv entwickeln sich die Kontakte mit Universitäten aus China, Deutschland, Frankreich. Die Kooperationsabkommen zwischen den Universitäten sehen Studentenaustausche, das Zusammenwirken im Forschungsbereich und bei der Vervollkommnung von Ausbildungsmethoden vor. Besonderes Augenmerk wird auf die technologische Kooperation gerichtet: Studenten lernen, mit High-Tech-Anlagen von führenden russischen und ausländischen Unternehmen umzugehen.

Das Gebiet Samara verfügt über große positive Erfahrungen bei der Umsetzung der staatlichen Nationalpolitik. Ich habe das mit meinen eigenen Augen gesehen. In einem Ort können Menschen verschiedener Nationalitäten leben, und zwar im Laufe von mehreren Jahrhunderten, wobei sie alle positiven Momente ihrer nationalen Kulturen aufrechterhalten, sich entwickeln und weitergehen. Diese Erfahrungen bei der Regelung von internationalen bzw. interkonfessionellen Beziehungen werden aktuell sehr erfolgreich eingesetzt. Es werden im Gebiet Samara verschiedene Formen der Förderung der Aktivitäten von regionalen nationalen bzw. kulturellen Vereinigungen entwickelt. Unter anderem wird im Rahmen des staatlichen Programms „Entwicklung der Kultur im Gebiet Samara bis 2020“, das von der regionalen Regierung gebilligt wurde, finanzielle Unterstützung verschiedenen Nichtregierungsorganisationen geleistet, die diverse Projekte zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der nationalen Kultur in der Region umsetzen.

Ich muss noch etwas sagen: Die Einwohner des Dorfes Stepnaja Schentala baten mich, ihr Kulturzentrum zu erwähnen. Aus ihrer Sicht (und ich teile diese Meinung) müsste es modernisiert werden.

Es finden viele Veranstaltungen statt: Im vorigen Jahr gab es insgesamt 41 Veranstaltungen im Bereich der kulturellen Kooperation mit verschiedenen Ländern aus dem so genannten „nahen“ und auch dem „fernen Ausland“.

Zum Abschluss des Themas internationale kulturelle und humanitäre Kooperation des Gebiets Samara möchte ich sagen, dass wir auf dem Weg aus Stepnaja Schentala  durch die Kreisstadt Koschkino fuhren. Ich habe mir den dortigen Sportkomplex angesehen. Das kann man zwar wohl nicht als einen Komplex bezeichnen – das ist ein riesiges Zentrum, das 2016 in Rekordzeit gebaut wurde. Seine Errichtung, an der sich der Konzern Lukoil beteiligte, nahm weniger als ein Jahr in Anspruch. Ich war einfach fasziniert. Selbst in Großstädten ist das eine Seltenheit – ein vollwertiges Minifußballfeld und ein vollwertiges Eishockey-Spielfeld. Wir haben diesen Sportkomplex ganz spontan besucht – das war ursprünglich nicht geplant worden. Ich sah ein Training von jungen Eiskunstläufern. Das Niveau dieses Sportkomplexes ist einfach faszinierend. Man zeigte mir eine richtige Reliquie: ein Sporthemd von Wjatscheslaw Fetissow – mit seinem Autogramm. Man sagte, alle Einwohner träumen davon, dass er selbst diese Stadt besucht. Ich habe ihm diesen Wunsch heute ausgerichtet, und er hat auch versprochen, nach Koschkino zu kommen – vielleicht wird er im September eine solche Möglichkeit finden.

 

Zur Verlängerung des Meldefrist zur Akkreditierung für die städtischen Pressezentren bei der WM 2018

 

Wollen wir zu Informationen übergehen, die die Tätigkeit der Städtischen Pressezentren und Journalisten betreffen, die die Fußball-Weltmeisterschaft beleuchten.

Ich möchte sagen, dass wegen eines hohen Interesses und nach zahlreichen Bitten der russischen und ausländischen Journalisten der Beschluss getroffen wurde, die Meldefrist für die Anträge zur Akkreditierung für die städtischen Pressezentren bei der Fußballweltmeisterschaft zu verlängern.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden in die städtischen Pressezentren, deren Betreiber die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ist, rund 10500 Anträge eingereicht, 3000 aus anderen Ländern.

Ich möchte daran erinnern, dass die städtischen Pressezentren speziell für Medienvertreter eingerichtet wurden, die keine offizielle FIFA-Akkreditierung haben, sowie für unabhängige Journalisten und Blogger, die die berufliche Tätigkeit in der Russischen Föderation zur Beleuchtung der Fußball-WM ausüben wollen. Ich erinnere nochmals (obwohl wir solche Informationen bereits verbreiteten), dass solche Pressezentren in jeder Austragungsstadt der WM geöffnet sind.

Im Rahmen der Arbeit der Pressezentren finden regelmäßig Pressebriefings, Pressekonferenzen, Videobrücken, Führungen, Präsentationen u.a. statt.

Wie mir gesagt wurde, wird unser heutiges Briefing für alle städtische Pressezentren übertragen. Bei der Nutzung solcher Gelegenheit übergebe ich allen Städten und Journalisten, die in städtischen Pressezentren arbeiten, Grüße aus Samara. Ich sehe nach den Augen, dass die Einwohner von Samara mich dabei unterstützen.

Die Regeln der Akkreditierung sowie die Adressen und der Zeitplan der Arbeit der Pressezentren sind auf der Webseite www.footballcitymediacenter.ru zu finden. Darüber hinaus sind ausführliche Informationen dazu auf der Webseite unseres Ministeriums (mid.ru) erhältlich.

 

Zur Berichterstattung über die Fußball-Weltmeisterschaft

 

Ich möchte darüber informieren, wie die Fußball-Weltmeisterschaft beleuchtet wird. Was unsere Seite betrifft, möchte ich sagen, dass Zabivaka sich bemüht. Ich wachte heute mit einer belegten Stimme auf, weil wir da im Kreis Koschkino zusammen mit den einheimischen Einwohnern unsere Mannschaft unterstützten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich immer für ein gutes, schönes Spiel bin. Und wenn unsere Mannschaft spielt, bin ich für sie. Vielen Dank für das fantastische Gefühl der Feier, das wir gestern bekommen haben. Alle verzeichnen, dass die Austragungsstädte der Fußball-WM eine besondere Atmosphäre erleben. Ich spürte das absolut sicher in Moskau. Das ist unübertragbar, ich denke, sie spüren das auch. Doch manchmal, wenn wir über sich selbst in der ausländischen Presse lesen, will man eine Frage stellen – wohnen wir mit den Autoren der Artikel in einer Zeit?

Beim vergangenen Briefing sprachen wir über die fantastische Atmosphäre. Jeden Tag gibt es immer mehr Augenzeugen davon. Wir freuen uns über mehr als zwei Millionen Fans, die nach Russland gekommen sind und noch kommen werden. Ich bin mir sicher, dass sie aus Russland die hellsten und besten Eindrücken sowohl vom Empfang in unserem Land (das können wir) und der Organisation der WM mitnehmen werden.

Nach dem Auftritt und des Spiels der Mannschaften im Stadion in Sankt Petersburg war ich heute am Stadion in Samara. Ich war sehr beeindruckt – der Blick von einem Hügel vor der Einfahrt in diesen  Bezirk. Das Einzige, was mir fehlt – grünes Gras, das noch nicht auftauchte. Vielleicht nicht zum morgigen Spiel, doch zum letzten Spiel wird es ihn geben. Alles andere ist so schön, dass ich neidisch bin, besonders an jene, die morgen das Spiel besuchen können.

Hunderte Millionen Menschen in der ganzen Welt verfolgen die Sportereignisse vor dem Fernseher. Wir sind den Journalisten, Medien dankbar, die glaubwürdig und objektiv (ich sage nicht – gut oder positiv) die Atmosphäre übergeben, die hier herrscht. Alles, was dafür notwendig ist, wird von der russischen Seite jede Sekunde gemacht. Ich möchte insbesondere die Mitarbeiter, staatliche Strukturen und die Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya hervorheben, die die größte Arbeit zum Empfang und Organisation der Arbeit der Journalisten in Russland übernahmen.

Ein paar Zitate, die uns sehr erfreuten. US-amerikanischer TV-Sender CNN hob einen eindeutigen Erfolg des Regisseurs der Eröffnungszeremonie Feliks Michajlow, der es laut US-Journalisten geschafft hat, sie mit auffallenden und unvergesslichen Auftritten zu füllen. Die britische Zeitung „The Sun“ verzeichnete ein erfolgreiches Duo der Opernsängerin Aida Garifullina und des britischen Sängers Robbie Williams. Die spanische Zeitung „El Pais“ machte auf eine hohe Qualität der Sporteinrichtungen aufmerksam. Mehrere Medien berichteten von der Atmosphäre der Gastfreundlichkeit und Feierlichkeiten in verschiedenen Städten. „Guardian“ schrieb heute, dass Russland ein ausgezeichneter Austragungsort der WM-2018 wurde. Zudem betonte die Zeitung, dass englische Fans ihre Meinung über Russland positiv ändern werden. Wie die Zeitung „Independent“ berichtete, wurden die Engländer mit Schlägereien mit russischen Ultras eingeschüchtert, doch sie prügeln nicht, sondern umarmen einander. Ich befürchte, dass dieses Umarmen, Lieder und Tänze in Moskau und anderen Ländern nicht als taktisches Verhalten der Russen beim Capoeira wahrgenommen werden kann. Ich kann das nicht ausschließen.

Natürlich gibt es auch negative Momente bei der Berichterstattung über die WM 2018. Das geht schon in Richtung Satire. So ließ der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, seinen Artikel mit antirussischer Färbung zur Eröffnung der WM in Russland zeitlich abstimmen. Was soll man da sagen? Nach solchen Artikeln sollte man, Herr Johnson, nicht heuchlerisch sein und sagen, wie sehr Sie Russland lieben. Wollen wir direkt sagen, es gibt Politiker, die man sehr schwer Freunde Russlands nennen kann. Sie benehmen sich entsprechend und machen solche Verkündigungen.

Das US-Außenministerium fand in sich keine Kräfte, außer Rahmen der Logik des Kalten Kriegs hinauszugehen. Leider versenkten einige unsere Kollegen gerade in solcher Logik in den letzten Jahren. Ich werde nicht die Verkündigungen zitieren, die sie machen, die Schrecklichkeiten, die sie beschreiben. Ich denke, dass US-Fans, die sich jetzt in Russland befinden selbst trotz der Tatsache, dass ihre Mannschaft nicht zur WM kam, bei der Rückkehr in die Heimat alles ihren Beamten erzählen werden. Vielleicht wird es ein guter Anlass sein, amerikanisches politisches Establishment in Realität zu bringen.

Ich muss über surrealistische Veröffentlichungen sprechen, die wir in den letzten Tagen entdeckten. Selbst meine bekannten Ausländer lachen über diese Artikel. So veröffentlichte BBC einen Artikel, wo es heißt, dass der Besuch Russlands durch Personen mit nicht traditioneller sexueller Orientierung ein „riskanter Schritt mit potentiell katastrophalen Folgen“ sein wird. Einfach Wahnsinn! Der Chef des National Counterintelligence and Security Center der USA, William Evanina, war auch originell. Er sagte, dass er den US-Fans nicht empfiehlt, Handys mitzunehmen. Es entsteht der Eindruck, dass sie nach sich selbst beurteilen. Wir kommen zu ihnen mit Handys. Manchmal, wenn man das Handy auf einer ausländischen Dienstreise in die Hände nimmt, beginnt es, ein eigenes Leben zu führen. Doch wenn sie das mit ihren ausländischen Gästen machen, heißt das nicht, dass so alle machen.

Natürlich rangiert auf Platz eins ein Artikel im deutschen Magazin „Bild“ vom 15. Juni. Also am nächsten Tag nach der Eröffnung der Fußball-WM veröffentlichte das Magazin einen Artikel mit dem Titel „Hier spricht das wahre Russland“. Darin wird über einen Kampf einer Russin gegen eine onkologische Erkrankung berichtet. Absolut schockierend ist der Zynismus des Autoren, der in einem offen im Auftrag gegebenen Artikel über eine schwere Lage eines kranken Menschen spekuliert und das an die Fußball-WM ankoppelt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass dieser Artikel in der Rubrik Fußball-WM 2018 platziert wurde. So wahnsinnig ist, solche Sachen im eigenen Beruf zu machen!

Ich wurde empört (ich glaubte daran nicht und wandte mich an unsere Spezialisten für deutsche Sprache), dass es im Artikel heißt, dass es „im Deutschen das Wort 'menschenfreundlich' gibt – das existiert im Russischen nicht, nicht in der Sprache, nicht im Denken.“. Bevor man sich mit unserem Denken befasst, würde ich den Autoren solcher Artikel empfehlen,  in einem Wörterbuch nachzuschlagen, vielleicht auch in einem Wörterbuch  im Internet. Wer von ihnen weiß, dass es Bibliotheken gibt, könnte auch dorthin gehen.

In der russischen Sprache gibt es eine genaue Übersetzung. Es gibt auch mehrere Synonyme dazu. Können sie sich vorstellen, wie ein deutscher Journalist bei der Vorbereitung eines Artikels über Fußball-WM in Russland seinem Publikum erzählt, dass es im Denken, in der Mentalität der russischen Menschen keine solchen Begriffe wie menschenfreundlich, gibt. Das übergeht schon alle Grenzen! Ich wiederhole nochmals, dass ich darüber nicht schweigen konnte. Ich bin mir sicher, dass die deutschen Fans nach der Rückkehr nach Hause aus der persönlichen Erfahrung erzählen werden, darunter den Autoren dieser Artikel, über alles Gute und Schlechte, was sie hier sehen. Doch das wird objektiv und fair sein. Solche antirussische propagandistische Einwürfe sind gewissenloser Journalismus.

Doch keine solchen Beispiele – absurd und karrikaturähnlich - können das gesamte Bild einer wahren Sportfeier überschatten. Wir sehen das heute. Die Eindrücke der Augenzeugen beweisen das. Da ist ein Zitat eines Fans (Entschuldigung, vielleicht werden nicht alle Wörter da typisch für ein Briefing sein): „Uns ekelt vor Menschen, die Unannehmbarkeiten vorhersagen. Wenn du dich respektvoll benimmst, wird es keine Probleme geben!“. Goldene Worte!

Wir wünschen allen Mannschaften ein gutes, qualitatives und professionelles Spiel und Erfolg.

 

Zu den mobilen Festspielen der regionalen Küche „Gastronomischer Atlas Russlands“ in den Austragungsorten der Fußball-WM 2018
 

Im Kontext der Fußball-WM möchte ich Ihnen über ein interessantes Projekt Auskunft geben: den so genannten „Gastronomischen Atlas Russlands“. Eine der Richtungen dieses Projekts ist unmittelbar der Fußball-WM gewidmet. Dieses Projekt wird von der Föderalen Agentur für Tourismus in Kooperation mit dem Russischen Exportzentrum unter Mitwirkung des Landwirtschaftsministeriums, des Industrie- und Handelsministeriums und des Außenministeriums Russlands, des Verbandes der Restaurant- und Hotelbesitzer und des Nationalen Verbandes der Gastronomen Russlands  umgesetzt. Das Projekt verfolgt das Ziel unsere gastronomische Kultur zu popularisieren und Informationen über die russische nationale Küche voranzubringen.

Insgesamt elf „Foodtrucks“ (die vom Betrieb GAZ extra für dieses Projekt gebaut wurden und jetzt durch das ganze Land reisen - und dort werden nationale russische Gerichte zubereitet) präsentieren verschiedene Regionen Russlands. Diese Fahrzeuge wurden speziell für dieses Projekt gebaut. Darauf sind eine mobile Bäckerei, eine Konditorei, ein „Teehaus“ usw. aufgestellt – das hängt von der Küche der jeweiligen Region ab, die sie vertreten.

Während der ersten zwei Festivals – in Sotschi und Rostow am Don – konnten russische und ausländische Fans dank den Chefköchen und den Autoren der besten Projekte des „Gastronomischen Atlasses Russlands“ Moskauer „Kalatsch“-Brot, burjatische „Buus“-Teigtaschen, „Kurnik“-Hühnerfleischkuchen aus Rostow am Don, ossetische Kuchen, udmurtische „Perepetsch“-Teigtaschen, Austern aus dem Schwarzen Meer, Dorsch auf Murmansker Art, in Trauben mariniertes Lammfleisch mit roten Zwiebeln und sogar Schnecken auf Noworossijsker Art (ich wusste nicht einmal, dass es dort ein solches Gericht gibt – warum hatte niemand darüber erzählt?) kosten.

Es steht noch die Bekanntschaft mit der Ostsee-Küche, mit mordwinischen Leckereien, mit der tatarischen Küche usw. bevor. Junge moderne Chefköche, angesehene internationale Restaurantbesitzer und ihre Gerichte – das ist unsere Eigenständigkeit und etwas, was die Gastronomie unseres Landes bieten kann.

Dieser Teil des Projekts verläuft unter dem Motto „Welcome Foodball Cup“. Das Festival reist unter der landesweiten Marke „Gastronomischer Atlas Russlands“ durch das Land. Ich möchte erinnern (und viele wissen das bestimmt), dass dieser Teil des Festivals vom 14. Juni bis 15. Juli stattfinden wird. Die Karawane hat den Namen der Fußball-Hauptstädte „Moskau“, „St. Petersburg“, „Saransk“, „Samara“, „Nischni Nowgorod“, „Jekaterinburg“, „Kaliningrad“, „Kasan“, „Wolgograd“, „Sotschi“, „Rostow am Don“ und wird bis zum westlichen Ort Russlands reisen – bis Kaliningrad. Im Laufe eines Monats werden die mobilen Restaurants eine Entfernung von etwa 10 000 Kilometern überwinden und die Küchen der Regionen und Städte präsentieren, wo die Fußball-WM ausgetragen wird.

Das Team der Köche ist auch eine „Auswahl“ aus verschiedenen Regionen. Das Format der mobilen Festspiele gestattet es den Menschen, verschiedene Aspekte der nationalen Küche kennen zu lernen.

Jetzt ist der Zeitplan des Festivals die Hauptsache: Am 21. Juni findet es in Nischni Nowgorod, auf dem neuen Kai, statt; am 28. Juni in Kaliningrad, am 6. Juli in Kasan, am 8. Juli in Saransk, am 10. Juli in Samara, am 14. Juli in St. Petersburg. Die Festspiele dauern von 12.00 bis 00.00 Uhr.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit dem Vizepremier und Außenminister Belgiens, Didier Reynders

 

Am 23. Juni findet in Moskau auf Initiative der belgischen Seite ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Belgiens, Didier Reynders, statt, der zu einem privaten Besuch in Russland weilen wird – im Zusammenhang mit der Teilnahme der belgischen Nationalmannschaft an der Fußball-WM.

Die Leiter der außenpolitischen Behörden werden den Zustand und die Perspektiven der russisch-belgischen Beziehungen besprechen und dabei Rücksicht auf die Vereinbarungen nehmen, die während des offiziellen Besuchs des belgischen Premiers Charles Michel in Russland vom 29. bis 31. Januar getroffen wurden.

Da Belgien 2019 und 2020 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein wird, ist ein Meinungsaustausch über die Kooperationsmöglichkeiten in diesem Gremium unter Berücksichtigung der außenpolitischen Prioritäten beider Länder geplant.

Die Seiten werden auch einzelne akute Fragen der internationalen Tagesordnung erörtern, insbesondere die Situation in Syrien und der Ukraine sowie die Problematik der Beziehungen zwischen Russland und der Nato.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Im Kontext der Situation in Syrien gab es in letzter Zeit sowohl positive als auch negative Faktoren. Wir informierten Sie darüber regelmäßig.

Auf dem größten Teil des Territoriums dieses Landes, wo etwa 90 Prozent der Bevölkerung leben, verstärkt die legitime Regierung ihre Kontrolle, und das Leben normalisiert sich allmählich. Besonderes Augenmerk richten die Behörden auf die vor kurzem befreiten Gebiete um Damaskus und im Norden von Homs. In Ost-Gouta werden die Trümmer intensiv geräumt; Wohnhäuser werden wiederaufgebaut; die Strom- und Wasserversorgung wird wiederhergestellt. Wesentliche Finanzmittel wurden für den Wiederaufbau von Krankenhäusern in den Städten Naschadia, Harasta, Douma, Mliha bereitgestellt. In mehreren Städten bzw. Dörfern in den Gebieten Rastan und Telbisa (Provinz Homs) wurden gerade die ersten Umbauarbeiten an Stromleitungen und Umspannstationen beendet.

Ich präsentiere Ihnen jedes Mal die ausführlichen Informationen über die Förderung des friedlichen Lebens in Syrien (woran sich die russische Seite beteiligt), die unsere Experten sowie Vertreter anderer Behörden, darunter des Verteidigungsministeriums, zur Verfügung stellen. Sagen Sie: Gibt es viele Außenministerien, deren Vertreter Informationen über die Teilnahme dieser Länder am Wiederaufbau des Landes erzählen, das von der Weltgemeinschaft (sprich von diesen Ländern) jahrelang quasi misshandelt wurde? Haben etwa unsere amerikanischen Kollegen mitgeteilt, wie viele Bäckereien die USA wiederaufgebaut haben? Wie viele Energieerzeuger sie nach Syrien geliefert haben? Welche Schulen schon bereit sind, wieder Kinder zu empfangen? Nein, wir wissen nichts darüber – wir hören nur immer wieder, die USA würden ihre Truppen aus Syrien abziehen – oder doch nicht, die USA würden hier oder dort Bomben abwerfen usw. Das ist auch ein sehr wichtiges Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen unserer Länder leider sind, obwohl es sehr wünschenswert wäre, dass sie einander ähnlich sind und das Problem der Syrien-Regelung betreffen. Für uns geht es dabei wirklich um die Syrien-Regelung, deren Schlusspunkt die Wiederherstellung des normalen Lebens in diesem Land werden sollte.

Unter anderem wurde der vor sieben Jahren unterbrochene Eisenbahnverkehr zwischen den Provinzen Tartus und Homs wiederaufgenommen.

In den verwüsteten Gebieten im Osten und im Süden – in der Provinz Suweida – werden die Überreste der IS-Banditen erfolgreich vernichtet. In der vorigen Woche wurde westlich von al-Mayadin (Provinz Deir-ez-Zor) ein etwa 2000 Quadratkilometer großes Gebiet von den Banditen befreit.

Aber in der Nacht zum 18. Juni wurden die Positionen der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten aus dem irakischen Volksheer al-Khaschd al-Schaabi und der libanesischen Hisbollah unweit des Dorfes al-Khari (südöstlich von al-Bukemal (Provinz Deir-ez-Zor) einem großen Luftangriff ausgesetzt. Dabei wurden Dutzende Soldaten getötet, die bis dahin gegen die Terroristen gekämpft hatten. Die Amerikaner behaupten, die Koalitionskräfte, an deren Spitze sie stehen, hätten mit diesem Bombenangriff nichts zu tun.

Gleichzeitig bleiben ausländische Truppen illegal auf dem Territorium Syriens und verletzen dadurch seine Souveränität und öffnen quasi die Türen für alle, die auf dem syrischen Boden ihre eigenen Ziele verfolgen. Diese Präsenz trägt gar nicht dazu bei, dass die Gegner der syrischen Regierung die Illusion loswerden, eine Revanche für ihre Niederlage zu nehmen, und sich an einer konstruktiven Suche nach der politischen Regelung der Situation beteiligen.  Die Terroristen hoffen immerhin, dass sie ihre verlorenen Positionen zurückgewinnen und das Land wieder im Chaos versinken lassen könnten.

Unter diesen Bedingungen ist äußerst wichtig, dass die Situation in Syrien mit politischen Mitteln und auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und der Ergebnisse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi geregelt wird. Sie sehen nämlich die Aufrechterhaltung der Souveränität und territorialen Einheit Syriens vor. Russland bemüht sich seinerseits konsequent darum, wobei es Kontakte mit seinem Partnern im Rahmen des „Astanaer Formats“ und mit anderen interessierten Seiten, mit der UNO, der syrischen Regierung und der Opposition pflegt.

 

Zur Wiederaufnahme der Finanzierung der White Helmets durch die USA

 

Wozu geben unsere US-Kollegen Geld aus, wenn es um Syrien geht? Richtig. Es wurde erneut beschlossen, die Finanzierung der berüchtigten Organisation White Helmets wiederaufzunehmen. Das sind die Menschen, die das Vertrauen nicht nur gegenüber sich selbst untergruben (diese Frage ist schon geschlossen), sondern die im Prinzip das Vertrauen zu humanitären NGOs in der Region infrage stellen. Der Auftrag zu Fake-Videos und Aktionen wurde bezahlt. Es wurde zumindest eine Tranche von mehreren Millionen angekündigt.

Es liegt auf der Hand, dass die White Helmets ein speziell geschaffenes Instrument im Informations- und Propaganda-Krieg sind. Während es vor einigen Jahren den Eindruck gab, dass sie genutzt werden, verstehen wir jetzt (wir haben Fakten), dass sie von Anfang an speziell für diese provokative Tätigkeit geschaffen wurden. Das wurde alles von mehreren Staaten gegen die legitime Regierung Syriens begonnen sowie gegen jene, die tatsächlich diesem Land helfen, gegen Terroristen zu kämpfen.

Ich verfüge nicht über offizielle Angaben, da sie von der US-Seite bereitgestellt werden sollen, doch ich habe in den Medien gesehen, dass es sich um einige Dutzend Millionen US-Dollar handelt. Stellen sie sich vor, statt das Geld für den Bedarf des Landes und Wiederherstellung der Infrastruktur (sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Schulen, Verkehr) zu schicken, wird das  Geld den Menschen bereitgestellt, die Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr provokative Situationen schaffen und daran teilnehmen.

Und noch etwas zum Geld. Das, was das Volk Syriens ertragen muss, weiß ich nicht nur aus Materialien, die unsere Experten vorbereiten, und aus Verhandlungen, die zwischen offiziellen Personen stattfinden. Ich weiß das, weil ich regelmäßig mit ihnen kommuniziere. Syrische Staatsbürger kommen zu uns, syrische Kinder kommen zur Rehabilitation, ich spreche mit syrischen Journalisten. Sie erzählen alles. Zudem gibt es Ehen zwischen den Staatsbürgern Russlands und Syriens. Sie erzählen, was dort vor sich geht. Was das Land in diesen Jahren erlebte, soll erst noch eingeschätzt werden. Ich will nur sagen, was mehrere Dutzend Millionen Dollar sind, die für die Tätigkeit der White Helmets bereitgestellt wurden. Die letzten Fake-Videos zeigten der ganzen Welt, dass die Menschen, Syrer bereit sind, an diesen manipulierten in Auftrag gegebenen Videos für ein Teller Essen, für die Möglichkeit, während der Bombenangriffe bzw. Aggressionsakte der Extremisten in einem sicheren Ort zu sitzen, für die erfüllten Bitten, ihre Kinder zu behandeln, teilzunehmen. Man kann sie verstehen. Der Krieg dauert seit mehreren Jahren an. Können sie sich vorstellen, was man machen kann, wenn es um mehrere Dutzend Millionen Dollar geht? Das ist das Wesen dieser Politik.

Wir wissen darüber (wir haben Informationen), dass die Mitarbeiter von White Helmets enge Verbindungen mit Terrorgruppierungen in Syrien haben, darunter Dschebhat an Nusra, davon zeugen auch die Reportagen der unabhängigen Journalisten, die Syrien besuchen. Es handelt sich nicht nur um russische Journalisten, sondern auch um westliche. Leider kommen diese Informationen nicht im Westen massenweise an. Sie passt nicht dem Konzept – „Assad muss gehen“.

Am 26. April führte Russland in Den Haag ein umfangreiches Briefing zur Enthüllung der Inszenierung des C-Waffen-Angriffs in Duma durch. An der Veranstaltung nahmen Syrer selbst teil, die als Betroffene bei C-Waffen-Angriff dargestellt worden waren. Das alles ließ zeigen, dass es eine Inszenierung war und Menschen daran teilnahmen, weil sie verstanden, dass es keine Möglichkeit geben wird, das Essen zu bekommen bzw. Zufluchtsort während des Beschusses durch Terroristen zu  haben.

Nach einer neuen Runde der finanziellen Unterstützung, dieser riesengroßen Finanzspritzen vor dem Hintergrund der Not der Zivilbevölkerung erwarten wir weitere Einwürfe über die Nutzung der C-Waffen durch die syrischen Behörden gegen friedliche Einwohner. Das ist bezahlte beauftragte Tätigkeit. Falls es glaubwürdige Informationen geben wird, werden wir versuchen, im Voraus darüber zu sprechen, um solche Aktionen zu verhindern.

 

Zur Situation im Jemen

 

Die militärpolitische Situation in der Republik Jemen entwickelt sich in den letzten Tagen nach einem sehr negativen Szenario.

Es ist die Intensivierung der Raketen- und Bombenangriffe der Luftstreitkräfte der von Saudi-Arabien geleiteten arabischen Koalition gegen die Hauptstadt von Jemen und seine Vororte zu erkennen. Als Folge – das Wachstum der Zahl der Opfer und verletzten friedlichen Einwohner, Wachstum des Schadens für die soziale Infrastruktur.

Die Anhänger der Huthi-Bewegung Ansar Allah intensivierten die Angriffe, darunter mit dem Einsatz der ballistischen Raketen gegen die an Jemen grenzenden saudischen Gebiete.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der seit 13. Juni durchführenden Operation „Goldener Sieg“ zur Befreiung der wichtigsten Verkehrsader Jemens, Rotmeer-Hafens Hodeida durch die loyalen legitimen Behörden dieses Landes bei Unterstützung der Luftstreitkräfte und Flotte. Nach kommenden Informationen haben die Verbündeten es geschafft, mehrere angrenzende Stadtviertel unter Kontrolle zu nehmen, darunter das Gebiet des Flughafens. Die bei Unterstützung der spezialisierten internationalen Strukturen durchführende Evakuierung der Zivilbevölkerung erfolgt zwar, es sind jedoch nicht Opfer unter Zivilbevölkerung zu vermeiden. Obwohl das Meeresterminal von Hodeida immer noch Schiffe mit humanitären Frachten aufnimmt, kann seine Außerbetriebsetzung zu jedem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, was mit katastrophalen Folgen für einfache Jemeniten drohen würde.

In diesem Zusammenhang wird man auf Anstrengungen des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffithsaufmerksam. Trotz der Risiken besuchte er vom 16. bis 19. Juni Sanaa, wo er Konsultationen mit den Opponenten der legitimen jemenitischen Regierung zur friedlichen Regelung durchführte, darunter die möglichen Parameter der Deeskalation in Hodeida.

Moskau geht von der notwendigen umfassenden Unterstützung solcher Tätigkeit aus. Die Grundlage ihres Erfolgs ist die schnellstmögliche Beendigung der bewaffneten Konfrontation und der Verzicht auf die Gewalt als Hauptargument im Streit um den künftigen politischen Aufbau Jemens, wobei es unseres Erachtens keine Alternative für die Lösung am Verhandlungstisch geben kann. Wir rufen jemenitische Protagonisten erneut zur Pause auf, um einen eindeutige Tatsache zu begreifen, dass das Volk dieses Landes nicht Chancen auf die Wiederherstellung des Friedens und Einigung verlieren soll, natürlich bei einer aktiven Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

 

Zur aktuellen Situation in der palästinensisch-israelischen Richtung

 

Die Situation in der palästinensisch-israelischen Richtung bleibt schwer und explosiv. In den letzten Tagen ist ein weiterer Ausbruch der Spannung um den Gazastreifen zu erkennen.

Nach eintreffenden Informationen versetzten die Luftstreitkräfte Israels seit 17. Juni Luftangriffe gegen die Infrastrukturobjekte des Kampfflügels der Hamas im Gazastreifen wegen der häufiger gewordenen Starts der Drachenflieger und Ballons mit Explosivstoffen und als Antwort auf den Raketenbeschuss des israelischen Gebiets. Die Luftstreitkräfte Israels versetzten heute die massivsten seit der letzten Woche Angriffe, wobei mehr als 20 Ziele im Gazastreifen attackiert wurden.

Moskau ist über eine weitere Welle der Gewalt im Gazastreifen beunruhigt. Wir treten für den Abbau der Konfrontation und gegen weitere Eskalation der Situation auf und rufen die Seiten zur Zurückhaltung und Verzicht auf die Schritte auf, die eine großangelegte militärische Konfrontation nach sich ziehen können.

Es liegt auf der Hand, dass solche Vorfälle eine notwendige unverzügliche Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses auf einer bekannten völkerrechtlichen Basis der Nahost-Regelung offenbaren, um langfristige gerechte Beschlüsse zu erreichen, die den Interessen der Palästinenser und der Israels entsprechen.

 

 Zur aktuellen  Situation in Afghanistan

 

Die Situation in Afghanistan bleibt schwierig. Bewaffnete Opposition in Form der Taliban-Bewegung kontrolliert einen bedeutenden Teil des Landes, versetzt regelmäßig Terroranschläge, darunter in Kabul. Auf diesem Kampffeld bildete sich eine de facto eine Pattsituation, die keiner der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten einen Sieg in der bewaffneten Konfrontation ermöglicht.

In diesem Zusammenhang begrüßte die russische Seite die Initiative des Präsidenten Afghanistans Ashraf Ghani über Beginn der direkten Verhandlungen mit den Taliban ohne Vorbedingungen und den darauf gefolgten Waffenstillstand sowohl seitens der Regierung, als auch  seitens der Taliban. Wir unterstützen zudem die von Kabul erklärte Verlängerung des Waffenstillstandes für weitere zehn Tage.

Doch der Waffenstillstand, der mit der Feier anlässlich des Endes der muslimischen Fastenzeit verbunden ist, wurde durch die Terroranschläge am 16. Und 17. Juni in Dschalalabad überschattet, zu deren Opfer mehr als 40 Menschen fielen, nicht nur friedliche Einwohner und Militärs der Afghanischen nationalen Sicherheitskräfte, jedoch auch die Taliban, die an gemeinsamen feierlichen Zeremonien teilnahmen. Die Verantwortung für einen Terroranschlag wurde von der Extremistengruppierung ISIL übernommen.

Wir verurteilen entschlossen diese barbarische Aktion, die nochmals ein wahres Gesicht des internationalen Terrorismus zeigt, der mit allen Mitteln die Aufstellung des Friedens und Stabilität in Afghanistan verhindert. Diese Terroranschläge hatten es eindeutig zum Ziel, die Versuche des Erreichens des Dialogs zur Regelung des langjährigen Bruderkriegs zu torpedieren.

Wir warnten mehrmals vor der Notwendigkeit eines kompromisslosen und kontinuierlichen Kampfes gegen ISIL-Extremisten, die eine Bedrohung nicht nur für Afghanistan, sondern auch für den Frieden und die Stabilität auf dem ganzen Asiatischen Kontinent darstellen.

Wir hoffen, dass afghanische Behörden und die Kräfte der internationalen Koalition, die sich im Lande befinden, den Kampf gegen diese extremistische Gruppierung und andere radikale bewaffnete Gruppen, die in der Verbindung mit ihr vorgehen, verstärken werden.

 

Zur Erklärung von Austin Miller über angebliche Unterstützung der Taliban-Bewegung in Afghanistan durch Russland, den Iran und Pakistan

 

Wir wurden auf eine große Zahl der Bitten um Kommentare wegen der Erklärung des Kandidaten für den Posten des Befehlshabers der Streitkräfte der USA und der Nato in Afghanistan, General Austin Miller über angebliche Unterstützung für die Taliban durch Russland vom 19. Juni in schriftlichen Antworten, die zu den Anhörungen zur Erörterung seiner Kandidatur im US-Senat vorbereitet worden waren, aufmerksam.

Das Thema ist nicht neu. Im letzten Jahr stellten wir endlose Einwürfe der US-Vertreter zu diesem Thema mit fast gleichen Formulierungen und ohne Fakten fest, was bereits klassisch wurde.

Es entsteht ein eindeutiger Eindruck, dass die Versuche der USA, die Tätigkeit Russlands in der afghanischen Richtung zu verzerren, zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von zahlreichen Fehlern unternommen werden, die während der mehr als 16-jährigen Präsenz in Afghanistan gemacht wurden.

Zudem verwies die russische Seite auf verschiedenen Ebenen mehrmals daraufhin, dass eine der Quellen der Unterstützung der Taliban die Militärhilfe der USA an Kabul ist, die ohne gehörige Berücksichtigung erfolgt und oft vor Ort geraubt wird. Als wir darüber sprachen, führten wir Angaben gerade der US-Quellen, unabhängiger Experten und Journalisten an.

Wir erhielten von der US-Seite keine eindeutige Antwort auf die Frage um Verlegung der Waffen und Extremisten der internationalen ISIL-Gruppierung durch unerkannte Hubschrauber im Luftraum Afghanistans, der vollständig von den USA und der Nato kontrolliert wird.

Wir sind davon überzeugt, dass der neue Befehlshaber der US-Streitkräfte und der Nato in Afghanistan seine Tätigkeit nicht mit unbegründeten und merkwürdigen Vorwürfen gegen Russland und Nachbarn dieses Landes, sondern damit beginnen soll, eigene Fehler zu korrigieren und die Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Staaten bei der Lösung des afghanischen Problems zu festigen.

 

Zum Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat

 

Das ist nicht der erste Zickzack-Schritt der US-Partner. Zum zweiten Mal in der Geschichte des UN-Menschenrechtsrats (gebildet 2006) stiegen die USA aus diesem wichtigsten Zwischenregierungsorgan der UNO aus, der für Fragen des Aufbaus der multilateralen Kooperation im Menschenrechtsbereich zuständig ist.

Als die USA 2009 dem Rat beitraten, entstand bei vielen nach der ersten Episode der „freiwilligen Abwesenheit“ der Eindruck, dass US-Kollegen Lehren aus dieser Situation gezogen haben und die Seite mit „Boykott“ für immer umgeschlagen wurde. Wie sich herausstellte, irrte man sich. Die USA versetzten erneut einen starken Schlag gegen den eigenen Ruf bei den Menschenrechten und zeigten Missachtung nicht gegenüber dem Menschenrechtsrat, sondern gegenüber der Tätigkeit der UNO und den dazu gehörenden Strukturen im Ganzen.

Es erstaunt ein banaler und arroganter Zynismus der US-Kollegen, die sich beharrt weigern, ernsthafte Probleme mit der Gewährleistung der Menschenrechte bei sich zu Hause zuzugeben, doch dabei endlos versuchen, die Zusammensetzung des Rats zugunsten der eigenen politischen Interessen umzubilden (ausschließlich ausgehend von eigenen Interessen), wo es ihnen zufolge angeblich keinen Platz für „böswillige Verletzer“ der Menschenrechte gibt.

Die Versuche, mit Gewalt eine äußerst spezifische US-Deutung der Menschenrechte anderen Staaten aufzudrängen, ist eine grobe Abweichung von gesamtmenschlichen Werten und zivilisierten Verhaltensnormen in der internationalen Arena. Der Menschenrechtsrat wie das ganze UN-System soll allen Mitgliedsstaaten dienen, und nicht einem Land bzw. Gruppe der Länder. Die USA halten sich an Demokratie als einzig mögliche Existenzform der Staaten, warum verweigern sie dann der internationalen Gemeinschaft, der Demokratie im Ganzen die internationalen Beziehungen?

Der Ausstieg der USA aus dem Menschenrechtsrat wurde für uns nicht eine Überraschung. Ein ähnlicher Vorfall mit UNESCO und nun die Situation mit dem Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat bestätigen, dass Washington bereit ist, nur mit jenen multilateralen Mechanismen und nur bei den Fragen zusammenzuwirken, die den Interessen Washingtons entsprechen. Mit UNESCO sieht die Situation gleich aus. Im Menschenrechtsrat sehen wir einen kolossalen Druck der US-amerikanische „Diplomaten“ (doch Diplomaten sollen die Kunst der Diplomatie und nicht Gewaltmethoden nutzen), darunter am Beispiel der Tätigkeit der Delegation der USA im UN-Sicherheitsrat. Sehen Sie, was unsere westlichen Partner in anderen Strukturen machen, die unmittelbar mit der UNO verbunden sind, beispielsweise OPCW. Das ist doch ein kolossaler Druck! Alleine der so genannte Skripal-Fall zeigte ihren Wunsch, diese Organisation zu eigenen ausgedachten und absurden Bedürfnissen umzugestalten. Das ist nur ein kleines Beispiel.

Zugleich arbeitete der UN-Menschenrechtsrat bereits effektiv ohne US-Teilnahme und wird das weiterhin machen.

 Niemand zeigt Schadenfreude wegen der Nichtteilnahme der USA. Wir halten es für fehlerhaft. Die USA arbeiten und nutzen ihre sehr starke Ressource nicht zum Wohle, sondern ausschließlich zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Doch das Problem besteht darin, dass sich diese Interessen ändern und in den USA diametral entgegengesetzt werden. Hätte es ein einheitliches Konzept gegeben, das die Welt verstehen würde, dann könnte man verstehen, warum die Handlungen zu hart waren – weil sie solchen prinzipiellen Kurs durchführen. Doch der Kurs ist nicht prinzipiell. Schauen Sie mal, was mit dem Iran und dem Atomdeal vor sich geht. Das ist nur ein Beispiel. Das heißt, dass es keine prinzipiellen Fragen sind. Und falls diese Fragen und ihre Position dazu nicht prinzipiell sind, wie kann man dann die ganze Welt für sich umgestalten? Warum soll die ganze Welt an diesen Schwankungen des US-amerikanischen politischen Establishments teilnehmen?

Bei der Tätigkeit des Menschenrechtsrats gibt es natürlich Mängel (das ist keine perfekte Struktur, es gibt solche auch nicht), doch er bewies seine Lebensfähigkeit.

Russland wird weiter aktiv an der Entwicklung eines gegenseitig respektvollen, konstruktiven, entpolitisierten Dialogs im Rat arbeiten, der auf die Förderung und Schutz der Menschenrechte in allen Regionen der Welt gezielt ist. Gerade mit diesen Zielen reichte Russland seine Kandidatur für die Wahlen im Menschenrechtsrat für 2021-2023 ein.

 

Zur Pressemitteilung des US-Außenministeriums „Zu politischen und religiösen Gefangenen, die von der russischen Regierung festgehalten werden“

 

Man wurde auf den vom US-Außenministerium am 18. Juni veröffentlichten Bericht, Pressemitteilung bzw. Informationen „Zu politischen und religiösen Gefangenen, die von der russischen Regierung festgehalten werden“ aufmerksam. Man musste so etwas am 18. Juni, gleich nach der Eröffnung der Fußball-WM veröffentlichen! Es wird alles gemacht, um die wahre Atmosphäre einer Sportfeier zu überschatten und auf Problemfragen aufmerksam zu machen bzw. sie auszudenken.

Die im Bericht dargelegte Position des US-Außenministeriums ist ein wahrer Versuch der US-Seite, eigene Vision der Menschenrechtsproblematik auszudenken und durchzusetzen. So was gab es auch früher. Doch das alles fiel mit dem Ausstieg der USA aus dem Menschenrechtsrat zusammen.

Arroganter Ton, Positionierung als eindeutiges Vorbild im Menschenrechtsbereich, vollständige Vernachlässigung der Traditionen, Geschichte, Kulturwerte anderer Länder und Völker  - alle haben schon genug davon, das wird nicht mehr ernsthaft wahrgenommen. Wenn solche Materialien zeitlich zusammenfallen – einerseits wird ein Menschenrechtsdokument veröffentlicht und andererseits steigen die USA aus dem Menschenrechtsrat aus, kann man solche Handlungen nur absurd nennen.

Wir machten mehrmals ausführliche Erklärungen zu Personen, gegen die  eine Untersuchung wegen verschiedener schwerer Verbrechen läuft, gemäß unserer Gesetzgebung. Die Aufrufe der USA, die Verurteilten wegen Terrorismus und Extremistentätigkeit freizulassen, können als Rechtfertigung solcher Taten betrachtet werden. Das ist unzulässig. Unsererseits halten wir jede Versuche der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, die Arbeit der russischen Rechtsschutzorgane und Legislative für unannehmbar.

Die Verfasser des Dokumentes ließen die Situation mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtshoheit in den USA außer Acht (als ob es dort keine solchen Fragen gibt, doch es gibt sie), und zwar die zunehmenden Systemprobleme, die mit der Rassendiskriminierung, Straflosigkeit wegen unmenschlichen Vorgehens und Foltermaßnahmen bei CIA-Sonderprogrammen und andere Herausforderungen in diesem Bereich. Nehmen wir alleine die Jagd der US-Sicherheitskräfte nach Staatsbürgern anderer Staaten in der ganzen Welt, die wegen Verletzung der inneren US-Gesetze verdächtigt werden.  Die Umsetzung dieses Maßnahmenkomplexes erfolgt nach ausgedachten Fake-Geschichten, um Menschen zu ergreifen  und sie geheim bzw. nicht geheim in die USA zu bringen. Die Gewaltakte der USA gegen Konstantin Jaroschenko, Viktor But und andere russische Staatsbürger sind eine eindeutige Bestätigung dafür.

Die Versuche, eine äußerst spezifische Deutung der Menschenrechte anderen Staaten aufzudrängen, ist eine grobe Verletzung der gesamtmenschlichen Werte und zivilisierten Verhaltensnormen in der internationalen Arena.

Man soll mit sich selbst beginnen. Wie lange hören wir über das Schließen des odiösen Gefängnisses auf dem Marinestützpunkt der USA in Guantanamo? Wie viele Jahre bleibt alles nicht umgesetzt trotz der Verkündigungen  der US-Politiker - unter anderem während des Wahlkampfes? Das Guantanamo-Gefängnis wurde zum Symbol des rechtlichen Nihilismus und Verletzung der Menschenrechtsstandards durch die US-Behörden.

Wir rufen die Kollegen erneut dazu auf, sich mit der Lösung gerade dieser gereiften Probleme bei sich zu Hause zu befassen, zahlreiche dringende Empfehlungen der profilierten internationalen Strukturen und Menschenrechtler, darunter internationaler, zu berücksichtigen und auf einen belehrenden Ton gegenüber Russland zu verzichten. Russland braucht nicht solche Belehrungen. Wir sind für Kooperation, gleichberechtigtes Zusammenwirken und die Arbeit an Problemen, doch nicht für solches Herangehen.

 

Zur Gründung der Luft- und Weltraumtruppen in den USA

 

Wir haben den Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump an den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, zur Aussonderung der Luft- und Weltraumtruppen in eine selbstständige Waffengattung nicht übersehen können. Besonders beunruhigend ist an dieser Nachricht, dass das Ziel dieses Auftrags klar und deutlich bestimmt wurde: „die amerikanische Dominanz im Weltall zu fördern“.

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Washington Pläne zur Beförderung von Waffen ins Weltall hegt, um dort möglicherweise Kriegshandlungen zu führen. Die USA verzichten offenbar nicht auf die Einstellungen zur Gewaltanwendung im Weltall, die für verschiedene Doktrinen der Administration Barack Obamas typisch waren.

Wir verfolgen solche Aktivitäten Washingtons sehr aufmerksam und analysieren ihre möglichen Folgen. Es ist schon klar, dass jeglicher Ausbau des amerikanischen militärischen Potenzials im Weltraum (besonders wenn Waffen dorthin befördert werden) die strategische Stabilität und internationale Sicherheit beeinträchtigen würde.

Russland steht auf einer entgegengesetzten Position und legt besonders viel Wert auf die friedliche Nutzung des Weltraums. In den letzten Jahren traten wir gleich mit mehreren Initiativen zwecks Einstellung des Wettrüstens im Weltall auf. Die wichtigste ist die russisch-chinesische Initiative – ein Vertragsentwurf zur Vorbeugung der Waffenverbreitung im Weltall, der Gewaltanwendung gegen Weltraumobjekte, dessen erneuerte Version der Abrüstungskonferenz im Juni 2014 vorgelegt wurde. Wir sind entschlossen, unsere Arbeit in dieser Richtung weiterhin fortsetzen, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet ist.

Ich muss noch daran erinnern, dass die USA schon früher versucht hatten, ihre Überlegenheit im militärischen Bereich zu sichern, indem sie versuchten, Monopolist zu werden, der allein Atomwaffen hätte. Am Ende kam es zu einem verbissenen nuklearen Wettrüsten und zur schrecklichen Anspannung der Situation in der internationalen Arena, mit deren Folgen wir immer noch konfrontiert werden.

Wir rufen Washington auf, vernünftig zu bleiben und keine Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Eine bewaffnete Konfrontation im Weltraum könnte genauso schlimme Folgen wie das Wettrüsten haben, in das die USA verantwortungslos nach dem Zweiten Weltkrieg verwickelt hatten.

Für alle Menschen, die sich für die russischen Luft- und Weltraumtruppen interessieren, können wir nur betonen, dass sie ausschließlich mit Verteidigungsaufgaben beauftragt werden. Unser Land ist keineswegs daran interessiert, Probleme im Weltraum unter Anwendung von Angriffsmitteln zu lösen.

 

Zu Veröffentlichungen zum Skripal-Fall in den westlichen Medien

 

Keine Fakten, keine Beweise, nur Veröffentlichungen, die in den westlichen Medien fortgesetzt werden. Bemerkenswert ist, dass offizielle Personen entweder keine Kommentare geben (antworten nicht auf Fragen darüber, auf welcher Etappe sich die Untersuchung befindet), oder setzen den beweislosen Kurs fort, dass die Russen an allem schuld sind. Doch die Situation im Medienraum beginnt, sich vom toten Punkt zu bewegen. Spät, weil die ganze Dummheit, was offizielles London machte, liegt auf der Hand, und diese Vetternwirtschaft, die sie anwendeten, als das Solidarität genannt wurde, jetzt entlarvt wurde.

Dennoch tauchen Publikationen dazu auf. So spricht der Außenminister Großbritanniens, Boris Johnson, in einem am 15. Juni in der Zeitung „Sun“ erschienenen Artikel über alle „Sünden“ Russlands, wobei auch die angebliche Vergiftung der Skripals angekoppelt wird. Nehmen sie mich bitte nicht beim Wort, wir fügen tatsächlich zum „Skripal-Fall“ immer die Worte „so genannter“, „wie uns gesagt wird“, „laut der britischen Seite“ hinzu, weil London ursprünglich, vor einigen Monaten, gerade das anstrebte, dass die ganze Welt zu diesem Thema ohne Nutzung dieser Worte spricht. Sie haben das geschafft. Ich habe vor kurzem ein Interview für eine Journalistin gegeben, die skandinavische Länder, Zeitungen vertritt. Als wir mit ihr sprachen, stellte sie Fragen an mich in Bezug darauf, dass die Skripals vergiftet wurden, und sie fragte, wie ich die Verkündigung über die Nutzung des Giftstoffs Nowitschok in einer bestimmten Menge kommentieren kann, indem behauptet wird, dass er in Russland bzw. Sowjetunion hergestellt wird. Als ich auf die Fragen antwortete und Fakten vorlegte, schlug sie vor, unbedingt hervorzuheben, dass es die Ansicht der Russischen Föderation ist. Ich fragte, warum sie bei der Nutzung und Zitieren von ausschließlich einseitigen Verkündigungen der britischen Politiker nicht hinzufügt, dass es die Ansicht des britischen politischen Establishments ist? Also alles, was  in den Medienraum durch London gebracht wurde, wird als a priori bestätigte Tatsache genutzt. Wer hat das bestätigt? Niemand.

Der Außenminister Großbritanniens Boris Johnson rechtfertigt in einem Artikel erneut die Ausweisung der russischen Diplomaten. Es wurden Diplomaten ausgewiesen, und Boris Johnson nutzt immer den Begriff „Spionen“. Ich möchte die britische Seite und alle, die zu diesem Thema schreiben, daran erinnern, dass der Spion, obwohl das traurig zuzugeben ist, Sergej Skripal war. Britische Medien und zumal offizielle Personen nennen ihn nicht Spion.

London stellte keine Argumente, die man als Beweise, Fakten, Zahlen, Daten bzw. Namen darstellen kann, bereit.

Am 15. Juni erschien im Wochenmagazin „Spiegel“ ein Artikel. Journalisten machten in der ganzen Zeit eine „Inventur“ und Analyse der vorhandenen Informationen und stellten die Beweislosigkeit der von westlichen Offiziellen gemachten Vorwürfe wegen Beteiligung Russlands an der so genannten Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter fest. Ihnen zufolge sind die Russland zugeschriebenen Motive solcher Handlungen nicht offensichtlich, während die Argumente Moskaus logisch sind und Bestätigungen haben.

Darüber hinaus bestätigten die Autoren des Artikels erneut, dass Russland trotz Behauptungen der Briten kein exklusiver, wie sie alle sagen, Hersteller des Kampfgiftstoffs Nowitschok ist. Seine Muster gab es laut der Analyse der Journalisten auch in den USA, Großbritannien und Niederlanden bereits in den 1990er-Jahren. Tschechien testete ihn sogar bis zur letzten Zeit.

 

Zur Äußerung von Margaret Thatcher

 

Beim vorherigen Briefing haben wir eine Reihe absolut russlandfeindlicher Verkündigungen zitiert und mehrere Handlungen angeführt, die sich die britische politische Elite historisch, in der neuen und neuesten Zeit erlaubte. So führten wir eine Verkündigung an, die Margaret Thatcher zugeschrieben wird und die es laut mehreren Experten gab, dass es ausreichen würde, dass in Russland nur 15 Millionen Menschen wohnen, und bezüglich der anderen Menschen einfach unklar ist, wozu sie leben. Es begann eine ganze Welle eines Fake-Angriffs darüber, dass diese Verkündigung nicht glaubwürdig sei, es ein russischer Einwurf gewesen sei und es keine solchen Verkündigungen Thatchers gab. Wollen wir das klären.

Es handelte sich um einen Auftritt von Margaret Thatcher bei der Jahresversammlung des Amerikanischen Ölinstituts in Houston im November 1991. Wie im Briefing betont wurde, möchten wir sehr, dass wir uns irren, doch leider verweisen einige Fakten auf das Gegenteil, und ich möchte erklären, worum es geht.  In der Geschichtsschreibung laufen bereits seit einigen Jahrzehnten Diskussionen, ob Margaret Thatcher diese gelinde gesagt nicht ganz angenehme für Russland Worte sagte. Während Dutzende Politiker, angesehene Wissenschaftler und Publizisten sich auf ihre Äußerungen berufen, verneint ein anderer Teil nicht nur das, was Margaret Thatcher in Houston sagte, sondern auch ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung. Können sie sich vorstellen, was es für Intrige ist?

Sie sind doch Meister in dieser Sache – sich nicht mit der Analyse des Zitats selbst befassen, sondern alle verwirren – ob sie dort anwesend war oder nicht. Es ist verwunderlich, wie so etwas möglich ist. Eine legendäre Persönlichkeit, ein Mensch, der so viel für den Kalten Krieg gemacht hat, und niemand weiß, ob sie in Houston 1991 war? Wenn also die Aufmerksamkeit auf dem Fakt der Abwesenheit Thatchers fokussiert wird, wird uns vorgeschlagen, die Diskussion in der Richtung zu entwickeln – ob sie dort war oder nicht. Es wird die Aufmerksamkeit davon abgelehnt, was sie dort sagte.

Es handelt sich darum, dass ausgehend aus den Fakten, über die wir verfügen, Margaret Thatcher jedoch in Houston war. Wenn wir uns auf westliche Quellen stützen, zeugen davon mindestens zwei Artikel in der Zeitung „The New York Times“.

In den Archiven der Zeitung ließ sich ein Artikel des Kolumnisten M. Wald vom 18. November 1991 (https://www.nytimes.com/1991/11/18/business/an-anxious-oil-industry-meets.html) entdecken, der die bevorstehende Veranstaltung beschrieb und mitteilte, dass dabei unter anderem gerade Margaret Thatcher auftreten würde:

Attendance is likely to be up in Houston, because at least for now, the price of oil is a bit stronger. This year, the convention is in the heart of the oil patch, and the featured speaker is Margaret Thatcher, the former Prime Minister of Britain, a major oil producer.

Noch mehr als das: Im selben Artikel wurde mitgeteilt, dass sich an der Veranstaltung russische Spezialisten (mehr als 50 Personen) beteiligen sollten – darauf sollten vor allem diejenigen achten, die an den Erinnerungen unserer Spezialisten zweifeln und behaupten, die Russen könnten sich an nichts erinnern. Hier ist ein Zitat auch zu diesem Thema:

Also expected this year are about 50 Russians. "They're probably just trying to rub elbows," Mr. DiBona said. "We don't have anything planned for them."

Man könnte wohl widersprechen und sagen, Margaret Thatcher könnte ihre Reise nach Houston auch abgesagt haben. Aber das stimmt nicht: Sie trat dort tatsächlich auf. Hier ist der Artikel desselben Autors in der "New York Times" vom 19. November (https://www.nytimes.com/1991/11/19/business/oil-industry-lashes-out-at-restrictions.html), in dem er schrieb, dass Margaret Thatcher dort nicht nur auftrat, sondern auch die wichtigste Rednerin gewesen war:

The attack on environmental initiatives was carried on by Margaret Thatcher, the former Prime Minister of Britain, who was the main speaker today. Mrs. Thatcher, who was once a research chemist, said oil company executives were as concerned as environmentalists about providing a clean environment for their children. But, she said, the country should "have solutions that are sound scientifically, and some of the ones proposed are not“.

In dem Artikel wurden auch einige Zitate aus ihrer Rede in Bezug auf den Umweltschutz angeführt, aber merkwürdigerweise ist dieses wichtige Ereignis aus dem Leben der Ölchemiker in den Archiven auf der Website der Margaret Thatcher Foundation, die als größte Datenbank der Auftritte Margaret Thatchers gilt, überhaupt nicht erwähnt. Die Frage, warum diese Rede offiziell nicht aufrechterhalten wurde, ist rhetorisch. Möglicherweise war das eine geschlossene Veranstaltung (und die Veröffentlichung dieser Rede war gar nicht vorgesehen), möglicherweise wurde die Rede aufgenommen, aber aus irgendwelchen Gründen nicht veröffentlicht. Diesbezüglich lassen sich ja viele Fragen stellen.

Die Margaret Thatcher Foundation selbst räumte ein, dass sie in ihren Archiven nicht alle Reden Margaret Thatchers hat, was im Grunde nicht überraschend ist, wenn man bedenkt, dass es damals noch kein Internet und keine Digitaltechnologien gab. Außerdem reden viele Politiker immerhin im „off the record“-Format.

In offenen Quellen gibt es die Erinnerungen des russischen Publizisten S. Pawlow, der zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte (https://moiarussia.ru/margaret-tetcher-kak-my-razrushali-sssr/). Unter anderem schrieb er:

„Ich weiß nicht, ob man ihr Bescheid gesagt hatte, dass es dort Russen gab (möglicherweise aber auch nicht). Margaret Thatcher war eine sehr kluge, aber auch gleichermaßen zynische Lady. Ihre Rolle bei der Zerstörung der Sowjetunion war groß, und sie wollte immer darüber offen erzählen. Ihre Einschätzung des Zustands der sowjetischen Wirtschaft und der mit der Sowjetunion passierten Metamorphosen  unterschied sich grundsätzlich davon, wie das unsere Massenmedien geschildert hatten. (…) Natürlich war es unmöglich, ihre ganze Rede ganz genau zu behalten. Aber danach, am Abend, versuchten wir alle zusammen, uns daran zu erinnern und etwas auch aufzuschreiben.“

Diesem Thema widmete auch der Publizist A. Parschew eine ganze Forschung: „Darum ist Russland kein Amerika“, und dabei berief er sich ebenfalls auf eine Tonaufnahme von derselben Veranstaltung (http://lib.ru/POLITOLOG/PARSHEW/parshew.txt).

A. Parschew erwähnte auch, er hatte gedacht, er hätte etwas falsch gehört, als er von 15 Millionen Menschen hörte; und es würde sich um 50 Millionen handeln. Aber als er die Aufnahme nochmals hörte, überzeugte er sich, dass die Rede eben von 15 Millionen war.

Etliche russische Forscher, Politiker, Publizisten und Historiker, darunter der Direktor des Zentrums für russische Forschungen beim Institut für fundamentale und angewandte Forschungen bei der Moskauer Universität, A. Furssow (http://mediamera.ru/post/14261),  der Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, Anatoli Lukjanow (https://www.youtube.com/watch?v=0u9U-cAOfiI), und der Chefredakteur der Zeitschrift „Meschdunarodnaja schisn“ („Internationales Leben“) beriefen sich auf diese Rede (https://interaffairs.ru/news/show/7851).

Wie wir schon sagten, wäre es natürlich wunderbar, wenn es diese Rede nicht gegeben hätte und dass sich alle nur getäuscht hätten. Und zudem ist die Meinung eines Historikers immerhin immer subjektiv. Aber leider gibt es aktuell mehr Fragen als Antworten.

Was ist denn da zu tun? Wem sollte man glauben? Denjenigen, die sich an dieser Veranstaltung beteiligten und sich daran erinnern, oder denjenigen, die behaupten, die „Eiserne Lady“ hätte an dem Forum überhaupt nicht teilgenommen, und jetzt diesbezügliche Informationen aus offenen Quellen entfernen?  Aber wenn es um eine der Personen geht, die die Ideologie des Kalten Kriegs voranbrachten, kann man „highly likely“ zulassen, dass es diese Rede tatsächlich gab und dass dabei ausgerechnet diese Worte gesagt wurden.

Darüber hinaus muss ich sagen, dass wir in der seit unserem vorigen Kommentar vergangenen Woche von der britischen Seite kein einziges offizielles Dementi erhalten haben. Das ist auch nun einmal Fakt. Wir sahen jede Menge unverhohlene propagandistische Reaktionen in sozialen Netzwerken. Meines Erachtens sind das eben die „Trolls“, deren Aktivitäten der Westen immer wieder Russland vorwirft – aber in Wahrheit werden diese „Trolls“ gerade vom Westen bezahlt.

Jedenfalls ist unser Experiment gelungen, und wir haben jede Menge Menschen entdeckt, die in sozialen Netzwerken sehr destruktiv handeln.

Wir werden dieses Thema keineswegs vernachlässigen – wir werden es weiter verfolgen. Nochmals: Jetzt haben uns unsere britischen Kollegen eine einmalige These geschenkt, und wir können jetzt sogar darüber reden, was es „highly likely“ gar nicht gab.

 

Zur jüngsten Erklärung der Außenministerin Kanadas

 

Noch ein Thema: Ich muss einfach die jüngste Aussage der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland kommentieren, die ihrer Auszeichnung mit dem Preis „Diplomat des Jahres“ gewidmet war.

Leider hat die kanadische Außenministerin, wie das ziemlich typisch für westliche Diplomaten ist, die Welt in so genannte „liberale Demokratien“ und „autoritäre Regimes“ aufgeteilt. Die letzteren versuchen nach ihren Worten aktiv, die etablierten Demokratien zu zerstören, junge Staaten, die sich der demokratischen Welt anschließen wollen, zu unterdrücken und das System internationaler Regeln durch Propaganda und Spionage zu zerstören.

Es stellt sich jedoch die Frage: Als sich vor ein paar Jahren herausstellte, dass die US-Geheimdienste die deutsche Kanzlerin Merkel abgehört hatten, wo waren denn die kanadischen Minister und Offiziellen? Halten sie etwa Deutschland für einen „jungen Staat“ und Amerika für eine „junge Demokratie“? Wo blieben denn die Erklärungen Frau Freelands zu diesem Anlass? In der Veranstaltung, die ich eben erwähnte, sagte sie dazu nichts. Aber wir warten darauf.

Natürlich zählt Kanada sich selbst neben seinen Verbündeten zu den „wahren Demokratien“, die am Anfang des etablierten Völkerrechtssystems standen. Und Russland bezeichnete Frau Freeland als Antagonisten. Angesichts der sinkenden Überlegenheit des Westens in der Welt unterstrich die kanadische Außenministerin, dass manche undemokratische Großmächte – ich darf zitieren – gezwungen werden sollten, die bestehenden internationalen Regeln einzuhalten. Wie das dem Westen im Nahen Osten gelingt, sehen wir alle.

Russland hatte schon immer auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien verwiesen, gleichzeitig trat aber immer für eine polyzentrische Welt, die sich auf die Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung stützen würde.

Wir müssen abermals sagen, dass weder Kanada noch irgendein anderes Land das Monopolrecht auf Demokratie haben. Angesichts dessen halten wir die Aussagen der kanadischen Außenministerin über den Status der Demokratie in Russland für absolut unangebracht.

Wir würden Frau Freeland auch gerne an einige äußerst wichtige Charakteristiken einer richtigen liberalen Demokratie erinnern, die in der Richtlinie des UN-Generalsekretärs „Über Demokratie“ hervorgehoben wurden. Und zwar über die Oberhand des Gesetzes (rule of law), die Transparenz (transparency) und Menschenrechte (human rights). Diese Charakteristiken der Demokratie sind nicht erschöpfend, aber ohne sie ist ein politisches System keine vollwertige Demokratie.

Jetzt möchte ich Frau Freeland auf einige Aspekte der außenpolitischen Aktivitäten unmittelbar ihres Landes, nämlich Kanadas, aufmerksam machen. Leider sehen wir oft, wie die erwähnten Prinzipien vernachlässigt werden und wie die Weltordnung, die sich auf das Völkerrecht stützt und für deren Verteidigung die kanadische Außenministerin plädiert, im Grunde zerstört wird.

Trotz der Erklärungen Chrystia Freelands über die Wichtigkeit der Einhaltung der internationalen Regeln muss man feststellen, dass Kanada, das als Teilnehmer der so genannten „internationalen Koalition“ seine Truppen nach Syrien geschickt hat, die Prinzipien des Völkerrechts intensiv verletzt.

Hier sind einige Beispiele: Der UN-Sicherheitsrat hat nie dem Kriegseinsatz der so genannten „internationalen Koalition“, deren Mitglied Kanada ist, in Syrien zugestimmt. Der Artikel 51 der UN-Charta, der dem Thema kollektive und individuelle Selbstverteidigung gewidmet ist, passt ebenfalls kaum für die militärische Einmischung Kanadas in die Angelegenheiten Syriens.

Und schließlich hat die kanadische Seite keine Einladung von der syrischen Regierung, die öfter von der Notwendigkeit des Abzugs aller ausländischen Truppen sprach, die sich in Syrien illegal befinden, damit die Situation nach dem Konflikt effizient geregelt werden könnte. Ich muss direkt sagen: Kanada befindet sich auf dem Territorium Syriens illegal und verletzt dadurch das Völkerrecht. Also stellt sich die Frage: Wie hält das „demokratische“ Kanada das Völkerrecht ein? Eigentlich auf keine Weise.

Außerdem ließ sich die kanadische Regierung vom Prinzip der Oberhand des Rechtes nicht behindern, als sie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats aus den Jahren 1970 und 1973 zwecks Regimewechsels in Libyen verletzte. Diese Resolutionen verfolgten das einzige Ziel: ein Flugverbot verhängen, damit die Luftstreitkräfte der Regierung nicht gegen friedliche Einwohner des Landes eingesetzt werden könnten.

Das Vorgehen Kanadas und seiner Nato-Verbündeten, insbesondere die Organisation einer umfassenden Kampagne in der Luft und am Meer zwecks Entmachtung Muammar al-Gaddafis, verletzte absolut den Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Und manchmal widersprach es ihnen absolut.

Eine solche Entstellung der Völkerrechtsprinzipien zwecks Verfolgung eigener Interessen ist sehr gefährlich für das internationale Völkerrechtssystem, um das sich Frau Freeland so große Sorgen macht.

Wie ich schon sagte, sollte sich eine richtige liberale Demokratie um die Umsetzung des Transparenzprinzips bemühen, besonders wenn es sich um die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt handelt, der Tausende Menschen das Leben gekostet hat.

Ich muss noch darauf verweisen, dass Chrystia Freeland im Dezember des vorigen Jahres erklärt hatte, dass Kanada die Ukraine auf die Kontrollliste der potenziellen Rezipienten von automatischen Waffen gesetzt hatte.

Private Unternehmen können beim kanadischen Außenministerium die Genehmigung für den Export von zuvor verbotenen Schusswaffen in die Ukraine beantragen. Aber bisher bleibt unbekannt, ob das kanadische Außenministerium solche Anfragen erhielt und ob sie von Frau Freedland gebilligt wurden.

Und im Mai dieses Jahres wollte der offizielle Sprecher des kanadischen Außenministeriums Journalistenfragen zu diesem Thema nicht beantworten – unter dem Vorwand, dies wäre „ein kommerzielles Geheimnis“. Aber ist das etwa nicht die Transparenz, die für Kanada angeblich zu den Prioritäten gehört?

Ich muss  daran erinnern: Während des bewaffneten Konflikts im Donbass-Region sind Tausende friedliche Menschen ums Leben gekommen, während Millionen Ukrainer Flüchtlinge wurden. Die Waffenlieferungen in den Konfliktraum wären unseres Erachtens ein wichtiger Schritt zur weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise.

Vielleicht will die kanadische Seite gerade deswegen keine Informationen zu den Anträgen auf die Genehmigung des Waffenexports in die Ukraine veröffentlichen? Dass die Ukraine auf die erwähnte Kontrollliste gesetzt wurde, ist übrigens nicht das einzige Beispiel dafür, dass Kanadas wirtschaftliche und andere Interessen die Prinzipien der liberalen Demokratie verschwommen machen, über die Frau Freeland so viel redet.

Es geht um einen milliardenschweren Vertrag zur Lieferung von leichten Panzerfahrzeugen (LAV) in einen der Golfstaaten. Beunruhigend ist nicht einmal der Deal selbst – das gilt vor allem für kanadische Medienberichte, dass beim Einsatz kanadischer schwerer Offensivwaffen  im Nahen Osten die Menschenrechte verletzt worden sein könnten.  Das kanadische Außenministerium musste sich mit der Ermittlung dieser Zwischenfälle beschäftigen, aber im Februar erklärte Frau Freeland, ihr Amt hätte „keine unwiderlegbaren Beweise“ für die Anwendung kanadischer Waffen entdeckt, die zur Verletzung der Menschenrechte geführt hätte. Allerdings verweigerten die kanadischen Behörden die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Ermittlung – trotz zahlreicher Aufrufe seitens der Menschenrechtsorganisationen und Medien. Und wieder zum Thema Transparenz: Manche Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise Amnesty International, sind darüber beunruhigt, dass kanadische Waffen im Rahmen des Jemen-Konflikts  eingesetzt werden könnte. Und indem Kanada schwere Waffen im Kontext der Berichte über ihre rechtswidrige Verwendung weiterhin liefert, riskiert es, zur Menschenrechtsverletzung zu Gunsten seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen beizutragen.

In ihrer jüngsten Erklärung sagte Chrystia Freeland, autoritäre Regimes würden sich ständig um die Diskreditierung von „richtigen, aber nicht idealen“ Demokratien bemühen und ihre Fehler hervorheben. Ich muss sagen, dass es eine Sache ist, eine „nicht ideale“ Demokratie zu sein und gegen Probleme des eigenen Systems zu kämpfen, und eine ganz andere Sache ist, absichtlich die Basisprinzipien der richtigen Demokratie zu verletzen, was, wie wir sehen, Kanada tut.

Und noch eine Frage an die Vertreter Kanadas. Ich verstehe zwar, dass diese Frage eher rhetorisch ist, aber immerhin: Und weiß man in den USA, dass Kanada sie eine „nicht ideale Demokratie“ nennt? Ich glaube das nicht, besonders wenn man die Konzeption der Außerordentlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bedenkt, die ihre Führung intensiv vorantreibt.

 

Zur militärbiologischen Tätigkeit der USA in den Nachbarländern Russlands

 

Beim letzten Briefing wurde eine Frage über die militärbiologische Tätigkeit der USA in den Nachbarländern Russlands gestellt.

Wir sind tatsächlich über den Ausbau der medizinisch-biologischen Tätigkeit des Verteidigungsministeriums der USA im postsowjetischen Raum beunruhigt. Wir denken, dass diese Tätigkeit trotz aller Zusicherungen der Amerikaner vom Gegenteil vorwiegend im Interesse Pentagons und nicht in humanitären Zielen wie die Vorbeugung und Kampf gegen Infektionserkrankungen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion erfolgt.

Eine Bestätigung dafür ist das in Betrieb stehende so genannte Richard-Lugar-Forschungszentrum für öffentliches Gesundheitswesens (Dorf Aleksejewka bei Tiflis) – ein mikrobiologisches Labor des dritten Schutzniveaus, das vom US-Verteidigungsministerium in Georgien errichtet wurde. Auf der Basis dieses Zentrums ist eine ständig funktionierende Verwaltung für medizinische Forschungen der US-Landstreitkräfte (US Army Medical Research Directorate-Georgia) stationiert, die sich mit der Erforschung der besonders gefährlichen Infektionen und deren Erreger befasst – potentieller Agenten der biologischen Waffen. Gerade diese Einheit der US-Streitkräfte finanziert vollständig die Tätigkeit dieses Labors, doch versteckt sich natürlich hinter dem Schild des „Mieters der Räume“. Wenn zu ihnen US-Mieter kommen, passen sie auf – das kann das medizinische Zentrum der US-Truppen sein.

Diese Verwaltung ist dem medizinischen Kommando der US-Streitkräfte in Europa unterordnet und ist Filiale von Walter Reed Army Institute of Research (Silver Spring, Maryland). Zu ihren Aufgaben gehört die antiepidemische Vorbereitung  Georgiens auf die Stationierung großer Truppenkontingente der USA und deren Verbündeten.

Wir verzeichnen ähnliche provokative Handlungen Pentagons auch in anderen Ländern unmittelbar an den russischen Grenzen. Die freche Einmischung der US-Militärs in die Fragen der Gewährleistung der biologischen Sicherheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken führt zur Deformation der nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme, erhöht Risiken der Verbreitung von gefährlichen Infektionen, darunter ihre Ausdehnung auf Russland.

Man sollte sich daran erinnern, dass die USA ein offensives Biowaffen-Programm bis 1969 umsetzten, als Präsident Richard Nixon es schließlich beendete. Washington schloss sich zwar 1972 der Biowaffenkonvention an. Doch 2001 torpedierten die USA die sich dem  Abschluss nähernden internationalen Verhandlungen in Genf über die Entwicklung eines Verifikationsmechanismus dieser Konvention und blockieren ihre Wiederaufnahme seit der Zeit.

 

Zur Situation mit Personal der diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands

 

Beim vorherigen Briefing wurden wir gebeten, die Situation mit dem Personal der diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands zu kommentieren. Ich möchte sagen, dass es die Ausweisung seitens der USA gab, darauf folgten Spiegelmaßnahmen. Ich möchte daran erinnern, dass das US-Außenministerium am 29. Dezember 2016 ohne Angabe jeglicher Gründe uns darüber benachrichtigte, dass 35 russische Diplomaten zu Persona non grata erklärt wurden. Trotz allgemein anerkannter Handlungen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip in solchen Fällen enthielt sich die russische Seite sieben Monate einer Gegenmaßnahme. Dabei wurde uns sogar nicht erlaubt, die entstandenen freien Stellen zu füllen. Wir werden oft danach gefragt, ich kann bestätigen, dass dem so ist. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes am 27. Juli 2017 durch US-Kongress, der Russland offiziell zu einem „Gegner“ machte, sowie nach mehreren anderen unfreundschaftlichen Schritten gegen uns, mussten wir zum Ausgleich der Zahl des diplomatischen Personals greifen. Dabei gaben wir der US-Seite einen Vorteil, wobei zu einer bedingten Parität die Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung in der UNO gezählt wurden, obwohl sie mit den bilateralen Angelegenheiten nicht zu tun haben und ihr Partner die UNO ist, liegt ihr Hauptquartier in New York.

Wir hören von Amerikanern regelmäßig Beschwerden über den Personalmangel. Sie erklären auch damit eine deutliche Erschwerung beim Erhalt der US-Visa in Russland, wobei die Wartezeiten für ein Gespräch jetzt 10 Monate ausmachen. Ich möchte sagen, dass es direkt gesagt nicht so ist. Der Beschluss, gerade den konsularischen Bereich zu entleeren, wurde von den USA getroffen, diese Wahl wurde eindeutig bewusst zur Schaffung der Atmosphäre der Unzufriedenheit gemacht, darunter unter russischen Staatsbürgern.

Auf einen neuen unbegründeten Beschluss der US-Behörden vom 26. März 2018 über die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten mussten wir spiegelartig antworten. So wird es auch weiter sein, sagte die russische Führung im Falle der neuen Eskalation der Situation bei den Beziehungen durch Washington.

Das ist nicht unsere Wahl. Sie kennen diese Phrase, wir wiederholten sie mehrmals. Leider müssen wir auf unfreundschaftliche Handlungen reagieren. Unsererseits sind wir bereit, mit Amerikanern gegenseitig aktuelle Fragen zu besprechen. Wir haben mehrmals dazu aufgerufen. Das sind Fragen des Funktionierens der diplomatischen und konsularischen Vertretungen.

Was die Besetzung der sich im März auf US-Schuld gebildeten freien Stellen in russischen ausländischen Einrichtungen betrifft, ist es ein langer Prozess – gleichzeitig Dutzende Diplomaten zur Arbeit in die USA entsenden, ist physisch unmöglich. Die Verkündigungen Washingtons, dass uns weiterhin keine Hindernisse bereitet werden, haben wir fixiert. Wir hoffen, dass diese Worte mit den Taten nicht auseinandergehen werden.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: Einige ausländische Medien, darunter auch arabische und englische, haben kürzlich eine Information veröffentlicht, in denen Quellen aus der syrischen Armee zitiert wurden, wonach eine chemische Einheit, die angeblich von illegalen bewaffneten Einheiten zur Herstellung von Giftstoffen und Sprengstoffen benutzt wurde, nach Russland geliefert wurde. Inwieweit entspricht diese Information der Wahrheit?

Maria Sacharowa: Ich habe auch diese Information über bestimmte Geräte gelesen, die für die oben genannten Zwecke verwendet und aus Syrien hinausbefördert wurden. Natürlich sollte sich das russische Verteidigungsministerium zu diesen Fragen äußern. Ich werde auf jeden Fall bei unseren Kollegen nachfragen, worum es sich handelt. Kommentare werden entweder vom Verteidigungsministerium oder vom Außenministerium veröffentlicht.

Frage: Nachdem Cyberangriffe häufiger geworden sind, erzielt Russland bei der Bekämpfung von Hackern Erfolge?

Maria Sacharowa: Wir hören so viele Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Hackern, dass all dies bereits verschiedene Mythen und Legenden hervorgebracht hat. Wir schlagen allen Ländern, die dies auf offizieller Ebene verkünden, eine bilaterale Zusammenarbeit bei Cyberbetrug und Cyberkriminalität vor.

Darüber haben wir bereits gesprochen. Umfassende und tiefgehende Konsultationen mit Fachleuten wurden beispielsweise bereits mit der deutschen Seite geplant. Aber die Deutschen lehnten kurzfristig diese Gespräche unter Verweis auf bestimmte Angriffe ab. Wenn sie Verdacht schöpfen, dass diese Angriffe von Russland stammten, dann waren genau diese Gespräche vonnöten, um alles zu besprechen.

Dasselbe kann über die US-Seite gesagt werden. Wir haben wiederholt vorgeschlagen, Diskussionen in irgendeiner Form zu führen. Sobald wir anfangen, über die Konsultationen zu sprechen, lehnen unsere amerikanischen Kollegen diese auch ab, indem sie sagen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Und das passiert immer wieder. Uns wird gesagt, dass sie sehen können, dass die Angriffe von der Russischen Föderation ausgehen. Wir fordern Daten an, und sie antworten, dass solche Daten sicherlich zur Verfügung gestellt werden. Aber sie ziehen es vor, sich in Luft aufzulösen, anstatt Kontakt aufzunehmen.

Es versteht sich von selbst, dass es neben den Worten und Aussagen der russischen Seite auch praktische Aktivitäten gibt. Hier ist das neueste Beispiel, das ich neulich gelesen habe: Das Bezirksgericht Sawjolowski (Moskau) verurteilte Mitglieder einer Hackergruppe, die von Einwohnern St. Petersburgs, Bürgern der Russischen Föderation, angeführt wurde. Es wurde nachgewiesen, dass diese Gruppe von März 2013 bis Mai 2015 Zugang zu Konten von Kunden führender russischer Banken erhalten und über 12 Millionen Rubel veruntreut hatte. An den Ermittlungen beteiligten sich die russischen Strafverfolgungsbehörden und Kriminalisten eines großen internationalen Moskauer Unternehmens, das sich auf die Verhinderung von Cyberattacken und die Entwicklung von IT-Sicherheitsprodukten spezialisiert.

Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Unternehmen hat es ermöglicht, den Fall vollständig zu untersuchen und die Schuldigen zu verurteilen. Das von mir erwähnte Unternehmen betreibt echte kriminalistische Geräte in Osteuropa, und sein schnell reagierendes Servicecenter befasst sich 24 Stunden mit Cyber-Vorfällen. Wir sehen keine Probleme bei der Untersuchung dieser Fälle mit Hilfe ausländischer Experten. Wir sind bereit, diese Arbeit auf mehreren Ebenen und mittels verschiedener Formate zu führen, und diese Arbeit ist jetzt im Gange.

Dies ist nur ein Beispiel. Wenn die internationale Gemeinschaft alle verfügbaren Möglichkeiten im Zusammenhang mit Ländern und dem Potenzial internationaler Organisationen bietet, könnten sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Wir rufen alle dazu auf, dies zu tun.

Leider veröffentlicht der Westen solche Informationen nicht, und darüber weiß niemand etwas.

Frage: Gibt es Statistiken über Staatsangehörige so genannter kapitalistischer Länder, südostasiatischer Länder, die in Russland aus politischen Gründen einen Asylantrag stellen oder Staatsbürgerschaft beantragen wollen?

Maria Sacharowa: Ja, natürlich sammeln wir diese Statistiken nicht nur der Statistik halber, sondern auch, um die relevanten Anfragen zu archivieren. Im russischen Außenministerium ist dies die Aufgabe der Konsularabteilung. Es gibt auch andere russische offizielle Agenturen, die diese Anfragen von unseren ausländischen Missionen (Botschaften, Generalkonsulate) erhalten.

Dies ist weder die Kunst der Kunst halber noch ein besonderes Interesse an Statistiken; Wir erfassen diese Anfragen und die Antworten, nachdem diese Anfragen und Dokumente überprüft werden. Wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, werden wir versuchen, Sie mit den notwendigen Informationen zu versorgen.

Frage: Es ist kein Geheimnis, dass die Staats- und Regierungschefs vieler Staaten während der FIFA-Fußballweltmeisterschaft informelle Vereinbarungen treffen, während sie sich in ihren VIP-Boxen in den Stadien befinden, und diese Vereinbarungen werden später zu offiziellen Dokumenten. Wir konnten sehen, wie Staatsoberhäupter während des Eröffnungsspiels auf geheimnisvolle Weise miteinander lächelten. Können Sie uns sagen, ob in den Spielen der letzten Woche irgendwelche Vereinbarungen dieser Art stattgefunden haben?

Maria Sacharowa: Wahrscheinlich haben Sie noch nichts von unserer Tradition gehört (Ich erwähne das oft. Ich bin mir nicht sicher, ob es gut für Journalisten ist, aber es ist sehr nützlich für Regierungsbehörden.): Wir kommentieren weder die Agenda der Gespräche, noch geben wir bekannt oder offen, worüber Staatsoberhäupter sprechen. Dafür gibt es das präsidiale Verwaltungsbüro, den Pressedienst und den Pressesprecher des Präsidenten. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, worüber der Präsident gesprochen hat und welche Vereinbarungen, wenn überhaupt, erreicht wurden.

Natürlich findet die informelle Kommunikation immer bei großen internationalen Veranstaltungen statt - nicht nur im Sport, sondern auch bei kulturellen und humanitären Anlässen. Es geht darum, eine Atmosphäre für vertrauensvollen Kontakt zu schaffen und sehr ernsthafte Dinge auf informeller Ebene zu diskutieren. Dies wird oft in der diplomatischen Praxis verwendet. Es ist weniger eine Frage der Geheimhaltung oder Offenheit der Informationen, die ausgetauscht werden, als Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre wie normale Menschen, offen und vertrauensvoll zu reden oder etwas zu diskutieren, wenn man so in Bezug auf die Staats- und Außenminister sagen kann.

Die Bilder, die die ganze Welt gesehen hat und die ich beim Zusehen des Spiels der russischen Mannschaft live in einer Sportbar in der Twerskaja-Straße in Moskau gesehen habe, lösten einen Sturm von Emotionen aus und waren nicht weniger belebend als die Tore, die die russischen Spieler erzielt haben. Darin stimme ich Ihnen zu.

Frage: Wenn man sich die Länderstatistiken der Fans anschaut, die nach Russland kamen, kommen die meisten aus Südamerika, nicht aus Westeuropa. Können Sie sagen, dass Fußballfans aus europäischen Ländern gewissermaßen Opfer der Propaganda der westlichen Medien sind und aus Angst nicht nach Russland reisen?

Maria Sacharowa: Ich dachte, die Website des lokalen Organisationskomitees und die Agentur Rossiya Segodnya hätten Statistiken über die Anzahl der Fans, Gäste und andere Personen, die mit der WM in Verbindung stehen, die nach Russland gekommen sind und woher die Besucher kommen. Es sind viele verschiedene Länder, darunter viele Menschen aus dem Westen. Seien wir ehrlich: Wenn ein Mann eine gute Ausrede hat, für ein paar Wochen aus gewichtigen Gründen abzureisen, würde er die Chance verpassen? Er würde nicht durch irgendwelche politischen Aussagen gestoppt werden. Ich mache natürlich nur Witze, aber es stimmt: Sport und Fußball sind eine Frage der Hingabe, des Wissens und der echten Begeisterung, wenn es um Fußballfans geht. Es gibt keine zufälligen Menschen hier: die wahren Fans des Fußballs, ihrer Teams werden ihnen überall folgen, weil dies Teil der Atmosphäre ist, die die Spieler brauchen.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt: Ich werde oft gefragt, warum der Westen diese Aussagen macht und uns schadet. Sicherlich bringen diese Maßnahmen den bilateralen Beziehungen nichts Positives. Diese Aussagen beeinträchtigen auch das Investitionspotenzial und verringern das Interesse an den potenziellen Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Wir verstehen das alles. Aber das ist eine dialektische Angelegenheit, und manchmal helfen sie in gewisser Weise, indem sie Schaden anrichten. In diesem Fall haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt, nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber ihren eigenen Bürgern. Die Diskrepanz zwischen den auf Lecks beruhenden veröffentlichten Informationen, Verweisen auf ungenannte Quellen oder den von westlichen Regierungen veröffentlichten Dokumenten über die bevorstehende Weltmeisterschaft einerseits und das, was die Menschen in Russland tatsächlich sehen andererseits, trifft in erster Linie die Hintermänner diese Kampagne.

Heute sagte ich (und ich war sarkastisch), dass wir gestern alle ein hervorragendes Spiel unseres Teams in einem Stadion gesehen haben, das angeblich gar nicht existiert – diese Information wurde im Westen verbreitet. Heute habe ich ein anderes "nicht existierendes" Stadion gesehen, wie sie behaupteten. Die Organisation solch eines grandiosen Ereignisses wie der Weltmeisterschaft bringt sicherlich Schwierigkeiten mit sich, und es kann nicht anders sein. Solche Ereignisse wie die WM und andere Großveranstaltungen dienen unter anderem dazu, die Umsetzung der Projekte des Gastlandes voranzutreiben, die es sonst kaum hätte leisten können. Es geht darum, die Schwierigkeiten anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Warum sollten sie diese Projekte behindern wollen? Wenn sie nicht helfen, dann sollen sie auch nicht behindern. Deshalb sage ich, dass diese Propaganda irgendwie hilft. Es gibt auch positive Kommentare, ich sehe sie, lese sie. Aber das meiste von dem, was veröffentlicht wurde, ist immer noch so unanständig, so niederträchtig und absurd, dass es keinesfalls uns trifft oder uns schadet,

Frage: Vor nicht allzu langer Zeit waren Sie in Sotschi im Urlaub. Können Sie Ihre Eindrücke von der Stadt und ihren Vorbereitungen für die FIFA-Weltmeisterschaft, das internationale Top-Sportereignis des Jahres, teilen?

Maria Sacharowa: Das war ein nicht geplanter, allerdings unglaublicher Urlaub. Ich habe es mir überlegt, wo ich hinfahren sollte. Ich war schon oft in Sotschi gewesen, aber nur auf Geschäftsreisen. Irgendwann habe ich beschlossen, mich zu entspannen und zu Erholungs- und touristischen Zwecken dorthin zu fahren. Ich habe die Reise nicht nur nicht bereut, sondern auch positive Energie geschöpft, die, wie ich hoffe, lange anhalten wird.

Alles ist schön. Aber meiner Meinung nach befindet sich Sotschi (um Ihre Frage über die Bereitschaft der Stadt, diese Sportveranstaltung auszurichten, zu beantworten) im Vergleich zu den anderen russischen Städten, wenn ich ehrlich sein darf, in einer etwas privilegierten Situation. Nach den Olympischen Spielen ist die Ausrichtung der FIFA-WM weniger beängstigend, obwohl die Stadt ihre eigenen Besonderheiten und ihre eigenen Aspekte hat. Sotschi war Austragungsort der Olympischen Spiele, und wir wissen alle, wie es sich auf die Spiele vorbereitet hat und welchen enormen Informations- und Propagandadruck dies auf die Einheimischen ausübte. Die Olympia-Erfahrung wurde bei den Vorbereitungen für die WM berücksichtigt. Ich finde es sogar peinlich zu sagen, dass die Stadt bereit ist, denn es gibt keinen Zweifel.

Frage: Nischni Nowgorod baut derzeit aktiv den Tourismussektor aus, und dies geschieht auch dank der Weltmeisterschaft. Können Sie bitte einen Rat geben, wie dieses positive touristische Image verstärkt werden kann? Wäre es möglich, mit Ihrer Hilfe Medientouren für unsere ausländischen Kollegen zu organisieren, damit sie bei ihnen zu Hause über unsere Sehenswürdigkeiten berichten können?

Maria Sacharowa: Wir würden gern eine Presseführung organisieren, umso mehr, wenn ich Ihre Frage als Einladung verstehen kann. Wir als Außenministerium als Pressedienst, als eine Abteilung, die mit ausländischen Korrespondenten arbeitet, werden es mit Vergnügen tun. Es gibt einen Verband ausländischer Journalisten in Moskau. Wir werden auf alle Fälle mit ihnen in Kontakt treten und einen Vorschlag machen.

Um das positive Image von Nischni Nowgorod zu stärken, ist das Rezept immer dasselbe: aktive Arbeit im Internet und in sozialen Netzwerken, sowohl auf professioneller als auch auf informeller Ebene. Ich meine, dass die Leute selbst auf ihren Webseiten darüber reden, ihre eigenen Eindrücke von ihrer Stadt teilen sollten. Ich versuche kleine Berichte über alle Orte zu schreiben, in denen ich gewesen war. Heute habe ich das Dorf Stepnaja Schentala besucht, und alle meine Facebook-Follower, mehrere Hunderttausend von ihnen, wissen jetzt, was für ein Dorf es ist, wer dort lebt und warum sein Name in andere Sprachen als "blaue Weite" übersetzt wird (Forscher behaupten, dass Schentala aus mehreren Sprachen abgeleitet wurde).

Heute, als wir uns im Dorf Kosсhki im zweiten Stock eines Sportkomplexes waren, ging ich an einem riesigen Fenster vorbei (das Gebäude hat Glaswände), und ich hatte plötzlich das Gefühl, dass sich hinter dem Fenster ein Meer befand. Und doch weiß ich, dass es dort weder ein Meer noch die Wolga geben kann. Ich sammelte mich (denn ich sah tatsächlich diese Bläue), ging zum Fenster und stellte fest, dass sich da unten und in der Ferne endlose Wälder und Felder erstreckten, die am Horizont blau wirkten. Es war eine blaugrüne Farbe, die oft als blauer Dunst beschrieben wird. Ich habe es heute mit eigenen Augen gesehen und versucht, Fotos zu machen.

Mit anderen Worten, es ist sehr wichtig, dass Einwohner zu Promotoren werden, die ihre Region anwerben und anderen Menschen davon erzählen. Auf ein professionelles Instrumentarium sollte natürlich auch zurückgegriffen werden.

Frage: Am 18. Juni legten britische Funktionäre und Fußballfans Kränze in der Gedenkhalle des Mamajew Kurgans in Wolgograd ab. Denken Sie, dass dies ein Schritt zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit Großbritannien sein könnte?

Maria Sacharowa: Wir haben dieses Zeichen, diese Geste des guten Willens und der Erinnerung im Namen der britischen Vertreter gesehen - und nicht nur wir, sondern auch die Einwohner von Wolgograd. Ehrlich gesagt empfinde ich das als Worte der Ermutigung und Dankbarkeit gegenüber den britischen Bürgern. Dies ist in der Tat die richtige und sehr notwendige Geste. Ich denke, es war nicht so sehr für das Protokoll, sondern es war eine aufrichtige Geste.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. Die Geschichte von Wolgograd (Stalingrad) ist im Westen, in Europa und Amerika bekannt. Sie wissen es trotz der Versuche, die Geschichte neu zu schreiben. Die Schlacht von Stalingrad ist ein Meilenstein in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Daher wäre es unmöglich, die Erinnerung an die in Wolgograd Gefallenen nicht zu ehren, wenn man die Stadt besucht. Ich selbst war übrigens bei den Gesprächen zwischen dem Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Mamajew Kurgan. Ihr Programm beinhaltete einen Besuch der Gedenkstätte Mamajew Kurgan, der Bestattungen, Massengräber von sowjetischen Soldaten und des deutschen Friedhofs. Dies ist ein Teil der offiziellen Delegationsbesuche in Wolgograd.

Ob dies ein Ausgangspunkt sein kann, ich glaube, die Ereignisse wie der Große Vaterländische Krieg dürfen niemals Ausgangspunkt sein. Es ist eine Konstante, eine Art Stimmgabel, um unser heutiges Leben, unser Handeln auf der internationalen Bühne zu beurteilen. Es darf kein Ausgangspunkt oder eine flüchtige Entschuldigung sein. Es ist etwas, das jeden Tag bei uns bleiben muss, besonders diejenigen, die in die internationale Politik involviert sind. Aber es kann und muss natürlich mehr Gesten geben, im humanitären Bereich, in Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation, einschließlich der Kommunikation zwischen den Menschen. Wir unterstützen es auf alle Fälle.

Noch einmal, trotz der ganzen Absurdität und des Drecks, der in Bezug auf uns von Großbritannien ausgeht, haben wir immer gesagt, dass die Völker unserer Länder an dem Gegenteil interessiert sind. Wir sind bereit für positive Veränderungen und für konstruktive Beziehungen.

Frage: Wir alle haben gesehen, dass die Eröffnung der Weltmeisterschaft buchstäblich als Friedensplattform diente. Unter Beteiligung von Präsident Putin fand ein Treffen zwischen Armeniens Premier Nikol Pashinjan und dem Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Alijew statt. Ist es möglich, dass sich die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan in Moskau treffen und Russland dabei helfen wird?

Maria Sacharowa: Letzte Woche habe ich bereits eine Frage beantwortet, ob Armenien und Aserbaidschan bilaterale Treffen abhalten werden, und gesagt, dass die Vertreter der Länder selbst diese Pläne verkünden müssen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich Russland seiner Rolle als Teilnehmer der Minsker OSZE-Gruppe absolut verpflichtet fühlt und alles in seiner Macht Stehende tun wird, um einen konstruktiven und effizienten Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Krise und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu leisten. Das ist unsere traditionelle Haltung. Es ist ein sehr wichtiges Thema für uns.

Frage: In Kaliningrad werden mehrere WM-Spiele ausgetragen. Was ist der einfachste Weg für ausländische Fans, in die Stadt zu kommen, wenn man ihren Exklaven-Status berücksichtigt? Welche Regeln gelten für den Grenzübertritt von Litauen und Weißrussland?

Maria Sacharowa: Diese Information wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht, aber ich kann Sie auf der Grundlage der Möglichkeiten, die von den Pressezentren der Stadt im Rahmen der Weltmeisterschaft angeboten werden, daran erinnern. Während des jüngsten Besuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Weißrussland unterzeichneten wir ein Abkommen über Fragen im Zusammenhang mit der Einreise von Ausländern und Staatenlosen in den Unionsstaat zur Teilnahme an Sportveranstaltungen. Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass es lange gedauert hat, diese Vereinbarung zu verfassen. Wir mussten verschiedene Szenarien in Betracht ziehen, aber letztendlich haben wir diese Vereinbarung unterzeichnet, weil beide Seiten konstruktiv agierten.

Dieses Dokument regelt das Einreiseverfahren für bestimmte Kategorien von ausländischen Staatsbürgern in den Unionsstaat bei der Vorbereitung und Durchführung der FIFA-WM 2018 und Europäischen Spiele, die 2019 in Minsk stattfinden werden.

Insbesondere heißt es in Artikel 2 Absatz 1, dass ausländische Bürger und Staatenlose, die während ihrer Zeit im Staat einer Vertragspartei eine internationale Sportveranstaltung besuchen, das Territorium des Staates betreten, verlassen, sich dort aufhalten und durch das Territorium der anderen Vertragspartei ohne Visum, jedoch mit einem gültigen Ausweis und einem Dokument für die Teilnahme an einer internationalen Sportveranstaltung (FAN ID) durchreisen können.

Litauen hat zugestimmt, dass vier zusätzliche Züge, die in die Region Kaliningrad fahren, während der WM täglich sein Territorium durchqueren. Transitpassagiere, die die litauische Grenze passieren, müssen ein litauisches Transit- oder Schengen-Visum besitzen.

Wenn Sie Informationen über Beschwerden oder Fragen von Ausländern haben, lassen Sie es uns bitte über die Pressezentren der Stadt, die entsprechenden Zentren, die Mitarbeiter der Rossiya Segodnya oder direkt über das Außenministerium und seine Vertretungen wissen. Wir haben Repräsentanten in allen Austragungsstädten der WM, einschließlich Samara. Wir werden umgehend auf diese Informationen reagieren, indem wir sie erläutern oder praktische Maßnahmen ergreifen.

* * *

Vielen Dank. Sie haben eine Veranstaltung erlebt, die russische und ausländische Medienvertreter jede Woche in Moskau absolvieren müssen. Ich war froh, Samara besuchen zu können. Es war ein Traum, denn meine Eltern erzählten mir von dieser wundervollen Stadt, als ich ein Kind war. Mein Traum ist wahr geworden. Nochmals vielen Dank, und auf Wiedersehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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