11 Juni 201811:50

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach der Sitzung des Außenministerrats der OVKS am 11. Juni 2018 in Almaty

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Frage: Wie ist der Inhalt der auf russische Initiative verabschiedeten Erklärung der OVKS zum INF-Vertrag?

Sergej Lawrow: Es wurde tatsächlich eine Erklärung der OVKS-Mitgliedsstaaten auf der Außenministerebene darüber verabschiedet, was die Situation um den INF-Vertrag betrifft. Darin wird die Unterstützung dieses Dokumentes und gleichzeitig die Besorgnis wegen der Tatsache geäußert, dass in der letzten Zeit einige Situationen entstehen, die vermuten lassen, dass es bedroht wird. Das entspricht nicht den Interessen von jemandem – weder von Russland noch von den USA als seine Hauptteilnehmer, noch von der Weltgemeinschaft, darunter die OVKS-Mitgliedsstaaten.

In der Erklärung ist der Aufruf dazu enthalten, dass die USA die bei ihnen entstehenden Fragen im Rahmen der Konsultationen lösen sollen, die vom Vertrag vorgesehen sind. Ich denke, dass es ein sehr zeitgemäßes Dokument ist. Hoffentlich, wird es Wirkung haben.

Frage: Wurde das Thema Afghanistan besprochen?

Sergej Lawrow: Alle Minister sprachen über die Notwendigkeit der Stabilisierung der Situation in Afghanistan, äußerten Besorgnis, dass in dieses Land ISIL-Extremisten durchsickern, darunter aus Syrien und dem Irak. Besondere Besorgnisse löst die Tatsache aus, dass Terroristen beginnen, ein Aufmarschgebiet in den nördlichen Provinzen Afghanistans aufzubauen, also in unmittelbarer Nähe des Verantwortungsgebiets der OVKS. Das beunruhigt uns. Wir sehen, wie die Nato-Mission nicht immer transparent vorgeht. Es gab einige Fälle, als die Gouverneure der Provinzen Erklärungen über Hubschrauber ohne Erkennungszeichen machten, die sich in das Gebiet der Stationierung der Terroristen begaben. Angesichts der Tatsache, dass die Nato und die USA den ganzen Luftraum über Afghanistan kontrollieren, konnte nicht sein, dass sie darüber nicht wussten.

Deswegen werden die OVKS-Mitgliedsstaaten weiter die Koordinierung ihrer Handlungen fortsetzen, darunter die Hilfeleistung an Tadschikistan bei der Festigung seiner Grenze. Es werden alle Veranstaltungen fortgesetzt, die vom Verteidigungsministerium, Sicherheitsdiensten, Innenministerien, Grenztruppen, darunter die Antidrogen-Operation „Kanal“, vorgesehen sind. Es bleiben entsprechende Vereinbarungen in Kraft, heute wurde das alles eindeutig bestätigt.

Gleichzeitig mit der Normalisierung der militärischen Lage in Afghanistan unterstützten wir alle den Aufruf zu einem direkten Dialog mit der Taliban, der auf der Taschkenter Konferenz im März dieses Jahres von Präsident Afghanistans Aschraf Ghani ausgedrückt wurde.  Russland tritt seit langem für solchen Dialog ein. Die Taliban sind ein Teil der afghanischen Gesellschaft. Sie sollen natürlich unmittelbare Teilnehmer des politischen Prozesses sein, natürlich beim Verständnis davon, dass sie die militärischen Methoden der Verteidigung ihrer Interessen zur Seite schieben werden. Bislang ist seitens der Taliban keine Bereitschaft zu solch einem Dialog zu erkennen, doch wir werden die Arbeit fortsetzen, darunter mit der Stütze auf die heutigen Vereinbarungen der Außenminister der OVKS.

Frage: Was können Sie über die außenpolitische Koordinierung der OVKS-Mitgliedsstaaten sagen? Es bildet sich der Eindruck, dass es ihnen an sie mangelt.

Sergej Lawrow: Es wäre jedoch besser, nach Fakten statt Eindrücken zu beurteilen. Wir haben eine kollektive Anweisung an die ständigen Vertreter der OVKS-Mitgliedsstaaten bei internationalen Organisationen, auf deren Grundlage jedes Jahr eine Liste gemeinsamer Dokumente abgestimmt wird.  Im vergangenen Jahr waren 15 solche Dokumente verabschiedet. Für dieses Jahr ist eine ungefähr gleiche Zahl geplant. Mehrere von ihnen wurden bereits verabschiedet, die Restlichen werden ausgearbeitet und in entsprechenden internationalen Strukturen bis zum Jahresende eingereicht.

Ja, wir haben Details bei der Abstimmung zu verschiedenen Resolutionen zwischen einzelnen OVKS-Mitgliedsstaaten. Doch ich halte sie nicht für fatal. Wir arbeiten daran, solche Mängel zu beseitigen. Für uns ist wichtig, dass unsere Verbündeten bei prinzipiellen Fragen mit uns sehr fest abstimmen. Ich meine unsere solidarische Abstimmung gegen Resolutionen zu so genannten Menschenrechtsproblemen auf der Krim. Dieselbe Solidarität wurde durch OVKS-Länder im Rahmen der OPCW gezeigt, als wir alle wegen Spekulationen zum so genannten Skripal-Fall die Mitverfasser einer gemeinsamen Erklärung unter Teilnahme von mehreren Staaten über die Notwendigkeit wurden, solche Fragen ausschließlich auf Grundlage der Verfahren zu lösen, die in der Chemiewaffenkonvention festgeschrieben sind.

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