15 Mai 201814:30

Gemeinsame Erklärung des Irans, Russlands und der Türkei zu den Ergebnissen des Internationalen Syrien-Treffens in Astana vom 14. und 15. Mai 2018

917-15-05-2018

  • ru-RU1 de-DE1 en-GB1

Die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Republik Türkei als Garantiestaaten für die Einhaltung des Regimes zur Einstellung der Kampfhandlungen (REKH) in der Syrischen Arabischen Republik:

1. bekräftigten das unerschütterliche Festhalten an der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens bekräftigt. Sie haben darauf verwiesen, dass diese Prinzipien einer allumfassenden Einhaltung unterliegen und dass es notwendig ist, jegliche Handlungen zu vermeiden, die sie verletzen und die Errungenschaften des Astana-Formats untergraben können.

2. betonten die Wichtigkeit der Realisierung des Memorandums über die Schaffung von Deeskalationszonen in der Syrischen Arabischen Republik vom 4. Mai 2017 und der anderen Vereinbarungen, die im Rahmen des Astana-Formats erzielt wurden. Sie bilanzierten die Entwicklung der Situation „auf dem Boden“ im Verlauf des Jahres seit der Unterzeichnung des Memorandums.

3. unterstrichen die Schlüsselrolle, die die Deeskalationszonen bei der Aufrechterhaltung des REKH, der Verringerung des Grades an Gewalt und insgesamt bei der Stabilisierung der Situation in Syrien spielen, verwiesen aber auch darauf, dass die Bildung dieser Zonen eine zeitweilige Maßnahme ist und unter keinerlei Umständen die Souveränität, die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens untergräbt.

4. betonten die Notwendigkeit einer Forcierung der Anstrengungen zur Gewährung von Hilfe für alle Syrier bei der Wiederherstellung eines normalen, eines friedlichen Lebens und dafür, einen raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten, die erforderlich medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung zu leisten sowie Bedingungen für eine sichere, freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und entwurzelten Menschen im Land zu deren Wohnorten, aber auch für einen freien Ortswechsel der Bevölkerung zu schaffen.

5. bekräftigten die Entschlossenheit, den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zwecks endgültiger Liquidierung des IS, der Dschabhat al-Nusra sowie aller anderen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen fortzusetzen, die mit der Al-Qaida oder dem IS verbunden sind und die der UNO-Sicherheitsrat als solche anerkannt hat.

6. begrüßten die Abhaltung der zweiten Tagung der Arbeitsgruppe zur Freilassung der Gefangenen/Geiseln, zur Übergabe der Leichname Gefallener und Suche von Verschollenen unter Beteiligung von Experten der UNO und des IKRK durch Vertreter der drei Garantieländer. Sie nahmen einen Bericht der Arbeitsgruppe über die geleistete Arbeit entgegen und bekräftigten die Notwendigkeit der Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen zwecks Festigung des Vertrauens zwischen den Konfliktseiten in Syrien. Sie vereinbarten, die nächste Tagung der Arbeitsgruppe in Ankara im Juni 2018 durchzuführen. 

7. Sich von den Bestimmungen der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates leiten lassend, bekräftigten sie die Entschlossenheit, die gemeinsamen Anstrengungen zum Voranbringen des Prozesses der politischen Regulierung durch eine Unterstützung der Umsetzung der Empfehlungen des Kongresses für den syrischen nationalen Dialog in Sotschi fortzusetzen. In diesem Zusammenhang vereinbarten sie, gemeinsame Konsultationen ihrer hochrangigen Vertreter mit dem Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für Syrien und den syrischen Seiten auf regelmäßiger Grundlage durchzuführen, um Bedingungen zu schaffen, die einen schnellstmöglichen Beginn der Arbeit des Verfassungskomitees in Genf fördern.

8. dem Präsidenten der Republik Kasachstan, seiner Exzellenz Nursultan Nasarbajew, und den kasachischen Behörden den aufrichtigen Dank für die Durchführung des 9. Internationalen hochrangigen syrien-Treffens in Astana bekundet;

9. beschlossen, das nächste Internationale hochrangige Syrien-Treffen in Sotschi im Juli 2018 durchzuführen.

 

Astana, den 15. Mai 2018

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