15 Mai 201813:13

Rede und Antworten des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Philippinen, Alan Cayetano, am 15. Mai 2018 in Moskau

916-15-05-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verhandlungen mit meinen philippinischen Amtskollegen Alan Cayetano sind im traditionell freundschaftlichen Geiste verlaufen und sehr inhaltreich gewesen.

Die Philippinen sind ein wichtiger und aussichtsreicher Partner Russlands im Asien-Pazifik-Raum. Wir sind am Ausbau unserer Partnerschaft in allen Richtungen, wie das unsere Präsidenten Wladimir Putin und Rodrigo Duterte während des Besuchs des philippinischen Staatsoberhauptes in Moskau im Mai des vorigen Jahres und ihres Treffens am Rande des APEC-Gipfeltreffens in Danang im November des vorigen Jahres vereinbart hatten. Wir sprachen ausführlich darüber, wie diese Vereinbarungen umgesetzt werden, und stellten wesentliche Fortschritte in allen Richtungen fest.

Wir sind am weiteren Ausbau des politischen Dialogs in diversen Formaten interessiert, unter anderem bei regelmäßigen Beratungen auf dem Niveau der Außenministerien und der Parlamente. Wir bestätigten unser beiderseitiges Interesse an der weiteren Förderung der Effizienz unseres gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und Drogenhandel, gegen die transnationale Kriminalität, Piraterie und andere transnationale Herausforderungen und Gefahren. In diesem Zusammenhang hoben wir die große Bedeutung der russisch-philippinischen Kontakte auf dem Niveau der Sicherheitsräte hervor. Das nächste Treffen der Sekretäre der Sicherheitsräte findet am 18. Mai in Moskau statt.

Wir verwiesen heute auf ein wesentliches Wachstum unseres Handelsumsatzes, obwohl wir mit ihm vorerst nicht ganz zufrieden sind. Wir sprachen uns dafür aus, dass das beträchtliche Potenzial auf Gebieten wie Landwirtschaft, Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Telekommunikationswesen, High-Tech und friedliche Nutzung der Kernenergie intensiver eingesetzt wird. Wir sind sicher, dass die Gemeinsame russisch-philippinische Kommission für Handels- und Wirtschaftskooperation, die erst vor kurzem gebildet wurde und deren erste Sitzung im vorigen Jahr stattfand, dieses Potenzial in allen erwähnten Bereichen einsetzen wird.

Wir analysierten die Umsetzung einer ganzen Reihe von Investitionsprojekten unter Beteiligung russischer Unternehmen auf den Philippinen – auf Gebieten wie Verkehrsinfrastruktur, Förderung von Bodenschätzen. Wir einigten uns darauf, unsere militärische bzw. militärtechnische Kooperation in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen zu fördern, die im vorigen Jahr im Rahmen eines Philippinen-Besuchs des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu getroffen worden waren.

Es werden die gegenseitigen humanitären Verbindungen werden konsequent erweitert. In diesem Jahr soll eine Woche der russischen     Filmkunst auf den Philippinen stattfinden; es wird die Zahl von Stipendien vergrößert, die die russische Regierung philippinischen Studenten bereitstellen wird. Wir stellten zufrieden fest, dass die Philippiner immer mehr Interesse für das Erlernen der russischen Sprache zeigen, und bedankten uns bei unseren Freunden für ihre große Achtung auf diesen Aspekt. Russisch wird schon an drei philippinischen Universitäten unterrichtet, unter anderem unter Mitwirkung der Stiftung „Russische Welt“.

Wir sprachen ausführlich über die Vervollkommnung der bilateralen Vertrags- bzw. Rechtsbasis. Wir analysierten diverse Dokumente, an denen gerade gearbeitet wird, und einigten uns darauf, ihre Vereinbarung voranzubringen.

Bei der Behandlung von internationalen und regionalen Problemen bestätigten wir, dass unsere Positionen zu einer ganzen Reihe von wichtigen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung übereinstimmen. Diese Vorgehensweisen Russlands und der Philippinen stützen sich auf den Respekt für alle Prinzipien der UN-Charta, insbesondere auf die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und der friedlichen Regelung von Streitigkeiten. Wir einigten uns auf konkrete Schritte, die wir auf künftigen UN-Foren unternehmen werden, die solche Gebiete wie Sozialwirtschaft und Menschenrechte betreffen werden.

Wir haben unsere weiteren Handlungen im Hinblick etliche Veranstaltungen im Rahmen der ASEAN vereinbart. Dabei geht es um jährliche Treffen im Rahmen der Partnerschaft zwischen Russland und der ASEAN, um APEC-Foren, Ostasiatische Gipfeltreffen, um das regionale ASEAN-Forum, um Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN und ihrer Partnerländer und -organisationen usw.  Unser gemeinsames Ziel ist, die Sicherheit zu festigen und die konsequente Entwicklung im Asien-Pazifik-Raum auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der Rücksichtnahme auf die Interessen aller Länder dieser Region zu fördern.

Frage: Hat der russische Präsident Wladimir Putin vor, in der nächsten Zeit die Philippinen zu besuchen?

Sergej Lawrow: Mein Kollege und Freund übergab tatsächlich eine Botschaft des Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wo unter anderem die Einladung bestätigt wird, die von unserem Anführer im Mai des vergangenen Jahres während des Besuchs des Präsidenten der Philippinen übergeben wurde. Wir bestätigten heute unser Interesse an der Fortsetzung der Kontakte auf der höchsten Ebene. Der Gipfel, der unsere Partnerschaft auf ein neues Niveau bringen sollte, muss reich an Ergebnissen sein. Heute haben wir es vereinbart, wie ich bereits erwähnte, die Vorbereitung der wichtigen Dokumente zu beschleunigen, die von unseren entsprechenden Diensten erörtert werden. Wir als Leiter der Außenministerien werden die Koordinierung dieser Arbeit gewährleisten. Wir haben Gründe zu meinen, dass sie beschleunigt wird.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Welchen Nutzen wird Russland und den Philippinen das vorbereitende bilaterale Abkommen über Arbeitsmigranten bringen?

Sergej Lawrow: Wir sind daran interessiert, dass die philippinischen Arbeiter in der Russischen Föderation sozial geschützt sind. Sehr viele von ihnen erwiesen sich hier via private Unternehmen, die oft keine entsprechenden Lizenzen haben. Das alles gewährleistet nicht den sozialen Schutz der philippinischen Staatsbürger in der Russischen Föderation. Mit dem Abschluss des Abkommens, deren Vorbereitung heute vereinbart wurde, werden wir diese Fragen lösen. Solche Abkommen haben wir auch mit vielen anderen Ländern, darunter ASEAN-Staaten.

Frage: Die SBU berichtete, dass sie Durchsuchungen und Ermittlungen gegen Medienstrukturen, die von Russland kontrolliert werden, organisiert. Die SBU-Mitarbeiter drangen heute in das Büro von RIA Novosti Ukraine in Kiew ein, und die sich im Inneren befindlichen Journalistin nahm keinen Kontakt auf. Zudem wurde über die Festnahme des Journalisten von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, in Kiew bekanntgegeben. Wie können Sie solche Handlungen der ukrainischen Seite kommentieren?

Sergej Lawrow: Ich habe heute davon erfahren. Doch für mich ist das ehrlich gesagt leider nicht erstaunlich. Das ist bei weitem nicht die erste Situation, wenn ukrainische Behörden entweder ein Auge auf die Willkür der radikalen Neonazis zudrücken, die die Arbeit der russischen Journalisten in der Ukraine erschweren wollen, oder ihre Tätigkeit selbst einschränken, wie in der Situation, die Sie beschrieben haben.

Wir klären natürlich diese Situation. Wir werden den Zugang zu unseren Staatsbürgern fordern. Was den medialen Aspekt der Situation, europäische Prinzipien, Werte, darunter Meinungsfreiheit, Gewährleistung der notwendigen Bedingungen für die Arbeit der Journalisten betrifft, machten wir unsere westlichen Kollegen in der OSZE, Europa-Rat darauf aufmerksam, dass sie sich sehr zurückhaltend zu solchen Aktionen ihrer Schützlinge in Kiew verhalten.

Ich denke, dass auch die USA und die europäischen Teilnehmer der OSZE einfach verpflichtet sind, sich endlich ohne jegliche Doppelstandards zu äußern. Natürlich erwarten wir prinzipielle Erklärungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir. Ich wiederhole nochmals, jetzt ist am wichtigsten für uns zu verstehen, wo sich unsere Staatsbürger befinden, wie der Umgang mit ihnen ist, und wie die Gründe solcher unannehmbaren Handlungen sind.

Frage: US-Präsident Donald Trump erklärte den Austritt aus dem iranischen Deal, der wie bekannt, kein bilaterales Abkommen ist. Inwieweit ist es wahrscheinlich, dass dieses Abkommen aufrechterhalten wird, falls Washington versuchen wird, andere Teilnehmer des Deals unter Druck zu setzen?

Sergej Lawrow: Bislang erklärten alle restlichen Seiten des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm, dass sie sich an ihre Verpflichtungen halten. Iranische Vertreter bestätigten das, unter anderem beim gestrigen Besuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Dschawad Sarif, in die Russische Föderation. China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bestätigten ebenfalls, dass sie sich an diese Vereinbarung halten.

Wir sehen, dass Sie absolut gerecht gesagt haben, dass sie bereits unter starken Druck gesetzt werden. Es werden Ultimaten über die Notwendigkeit der Einstellung des Handels mit dem Iran, darunter Lieferung von bestimmten Waren und Ankauf des iranischen Öls, gestellt. Es werden Fristen genannt – 60, 90 Tage. Das ist schon ein Plan eines massiven Drucks. Doch europäische Kollegen sagen uns, dass sie sich darauf vorbereiten, nicht von den USA bei ihren handelswirtschaftlichen Verbindungen mit dem Iran abzuhängen und wollen kompensierende Maßnahmen treffen.

Wir sind daran interessiert, das gemeinsam mit allen Ländern zu besprechen, die im Rahmen der erreichten Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm bleiben. Mal sehen, inwieweit resistent die Europäer diesmal sein werden. In der Vergangenheit gab es Fälle, als im Ergebnis Zugeständnisse gegenüber Washington zum Nachteil der eigenen legitimen Interessen gemacht wurden.

Klar ist, dass die USA mit dem Austritt aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan alle ihre Rechte bezüglich dieses Dokuments verloren, weil es dort mehrere Punkte gibt, die den Teilnehmern bestimmte Rechte bereitstellen. Die USA (sie dementieren das nicht) verloren alle diese Rechte.

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