14 Mai 201818:20

Rede und Antworten des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, nach den russisch-ägyptischen Verhandlungen im 2+2-Verhandlungen am 14. Mai 2018 in Moskau

909-14-05-2018

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Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die vierte Runde der Verhandlungen der Leiter der außenpolitischen und der Verteidigungsbehörden Russlands und Ägyptens im 2+2-Format durchgeführt.

Dieser Mechanismus ist für Russlands Dialog mit arabischen Ländern einmalig. Sein Bestehen beweist den besonderen Charakter der russisch-ägyptischen Verbindungen. In den letzten Jahren haben sie das Niveau der allseitigen Partnerschaft und der strategischen Kooperation erreicht.

Wir haben die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika besprochen. Wir stellten fest, dass unsere Einschätzungen des Charakters und Umfangs der Herausforderungen in dieser Region sowie der Wege zu ihrer Überwindung im Allgemeinen übereinstimmen. Wir sind uns einig, dass man den Frieden und die Sicherheit in dieser Region nur auf Basis der UN-Charta und mit Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität der dort liegenden Staaten aufrechterhalten könnte, ohne eine äußere Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Wir unterstrichen, dass die ganze Weltgemeinschaft ihre Bemühungen um eine effiziente Vorbeugung der Terrorgefahr konsolidieren sollte. Sowohl in Moskau als auch in Kairo geht man davon aus, dass diese Arbeit sich auf eine stabile Basis des Völkerrechts stützen sollte.

Wir hoben die große Rolle Ägyptens während seiner jüngsten Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hervor, als es wichtige Entscheidungen zur Unterbindung von Waffenlieferungen an Terroristen und zur Vorbeugung der terroristischen Ideologie initiierte und voranbrachte.

Viel Aufmerksamkeit schenkten wir der Situation in Syrien. Wie auch unsere ägyptischen Freunde, sind wir überzeugt, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln keineswegs geregelt werden kann. Das ist nur auf politischem Wege möglich – durch einen allumfassenden syrisch-syrischen Dialog in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und mit den Ergebnissen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sitzung vom 30. Januar. Wir bestätigten unsere Entschlossenheit zur engen Koordinierung unserer Aktivitäten im Syrien-Kontext.

Wir tauschten die Meinungen über andere Krisensituationen im Nahost-Raum konstruktiv und vertrauensvoll aus, insbesondere in Libyen, wo wir viel Wert auf die Rolle Ägyptens und anderer Nachbarländer Libyens, nämlich Algeriens und Tunesiens, bei der Suche nach allseitig akzeptablen Herangehensweisen legen, die es den Libyern selbst ermöglichen würde, die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.

Wir sprachen auch über den Jemen und die Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm im Zusammenhang mit den negativen Folgen des Austritts der USA aus diesem Plan für diese Region.

Unsere Kollegen, die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Sidki Subhi, haben diverse Fragen der militärischen bzw. militärtechnischen Kooperation besprochen.

Darüber hinaus erwähnten wir die Problematik der arabisch-israelischen Regelung. Wir bestätigten unsere Treue den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung sowie den Prinzipien, die in der Arabischen Friedensinitiative verankert sind. Russland und Ägypten sind über die Versuche beunruhigt, diese äußerst wichtigen Dokumente und die von der Weltgemeinschaft befürworteten Vorgehensweisen anders zu deuten. Unsererseits begrüßen wir die konstruktive Rolle Ägyptens bei der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, bei der Förderung der Bemühungen der wichtigsten palästinensischen Gruppierungen um die Überwindung der Spaltung. Wir äußerten unsere Besorgnisse über die Situation auf den palästinensischen Territorien, insbesondere im Gaza-Streifen.

Wir bestätigten unser Interesse an der Suche nach abgesprochenen Vorgehensweisen zur Einrichtung eines von Massenvernichtungswaffen freien Raums im Nahen Osten. Die entsprechende Entscheidung wurde noch 1995 getroffen. Wir sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Aktivitäten in diesem Bereich zu intensivieren und diverse künstliche Hürden und überwinden, die einige von unseren Partnern auf diesem Weg errichten.

Im Laufe unseres bilateralen Treffens besprachen die Außenminister beider Länder die Erfüllung der Vereinbarungen, die während des Kairo-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember des vorigen Jahres getroffen worden waren. Wir erörterten die Umsetzung von großen, strategischen Projekten, deren Aufgabe ist, der bilateralen Kooperation unserer Länder auf Gebieten wie Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik eine neue Qualität zu verleihen. Vor allem meine ich den Bau des AKW El Dabaa. Es wird gerade eine intensive Arbeit zur Vorbereitung der entsprechenden Basis in Ägypten geführt.

Wir stellten unsere Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zur Bildung einer Russischen Industriezone in Ägypten fest. Wir rechnen damit, dass diese Vereinbarung schon in den nächsten Wochen unterzeichnet wird.

Wir einigten uns darauf, die Arbeit der bilateralen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschaftskooperation im diplomatischen Aspekt positiv zu begleiten, deren nächste Sitzung in diesem Monat stattfindet.

Im Herbst sollen die Verhandlungen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Ägypten über die Vorbereitung eines Abkommens zur Einrichtung eines Freihandelsraums beginnen. Das wird ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Ägypten, wie auch zwischen den anderen EAWU-Mitgliedern und Ägypten sein.

Wir besprachen die Situation im Bereich der direkten Flugverbindung. Ihre Wiederaufnahme zwischen Moskau und Kairo wurde nach unserer Einschätzung dank der effizienten gemeinsamen Arbeit an der Förderung der nötigen Sicherheitsstandards möglich. Das von uns erreichte Kooperationsniveau auf diesem Gebiet bildet eine gute Basis für die künftige Entscheidung zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Russland und den Kurorten Hurghada und Scharm El-Scheich. Wir vereinbarten, das Zusammenwirken unserer Rechtsschutzorgane zu fördern, damit sich solche tragischen Ereignisse wie die Katastrophe eines russischen Flugzeugs über der Halbinsel Sinai im Oktober 2015 nicht wiederholen.

Im Allgemeinen sind wir mit den Ergebnissen unserer Verhandlungen sehr zufrieden. Dabei wurde bestätigt, dass die regelmäßigen russisch-ägyptischen Treffen in diesem Format, deren Ziel die Festigung der bilateralen Kooperation im Interesse der Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten, in Nordafrika und der ganzen Welt ist, sehr nachgefragt sind.

Frage (Übersetzung aus dem Arabischen): Wurde heute die mögliche Einführung arabischer, insbesondere ägyptischer, Truppen nach Syrien zwecks Förderung des Friedensprozesses besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Sergej Schoigu): Wie mein Kollege und Freund sagte, haben wir dieses Thema im Kontext der Besprechung der Situation in Syrien und der Handlungen der so genannten äußeren Akteure, darunter die USA, angeschnitten. Gerade ihnen gehört die Idee, die Sie erwähnten, arabische Länder zur Entsendung ihrer Truppen in die Arabische Republik Syrien mit einem Doppelziel zu entsenden – einerseits die Verantwortung für eine direkte, grobe Verletzung der Souveränität und territorialer Integrität Syriens zu teilen, das die USA und andere Teilnehmer der von ihnen geführten Koalition nicht eingeladen hat, und andererseits die Finanzlast zu teilen, wovon Washington offen spricht. Alle verstehen, was hinter solcher Einladung steht. Wir schätzen die Position Ägyptens.

Frage: Heute wurde die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Sehr viele Staaten erklärten ihren Wunsch, ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Schritt löste gemeinsamen Protest seitens Kairos und Moskaus aus. Planen Russland und Ägypten gemeinsame Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen dieses Schritts?

Sergej Lawrow: Wir gaben mehrmals öffentlich unsere negative Einschätzung für diesen Beschluss. Darüber sprach auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Wir sind davon überzeugt, dass man nicht so einseitig die Vereinbarungen revidieren darf, die in den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft festgeschrieben wurden. Sie heißen, dass alle Fragen der endgültigen palästinensisch-israelischen Regelung nur via einen direkten Dialog zwischen der Führung Israels und Palästinas gelöst werden können. Wie sie wissen, schlug Russland mehrmals seine Dienstleistungen, sein Territorium vor, um beim Start solches direkten Dialogs zu helfen. Dieser Vorschlag bleibt in Kraft. Bei allen unseren Kontakten mit der Führung Israels bestätigen wir mehrmals die Position zugunsten der Einhaltung aller Vereinbarungen darüber, wie diese  Regelung erfolgen soll, darunter Regelung des Schicksals Jerusalems.

Frage: Heute begann die erste neue Runde der Verhandlungen in Astana nach Bombenangriffen in Syrien durch den Westen. Werden diese Ereignisse die Verhandlungen in Astana und den Verlauf der friedlichen Regelung in Syrien beeinflussen?

Sergej Lawrow: In Astana wurde heute tatsächlich bereits die 9. Runde des internationalen Treffens zu Syrien unter Teilnahme der drei Garant-Länder eröffnet – Russlands, Irans und der Türkei, Beobachter aus Jordanien und, am wichtigsten, der Delegationen der Regierung Syriens und der Opposition. Dort werden konkrete Schritte zur Lösung mehrerer humanitärer Fragen besprochen. Natürlich wird auch die Situation im politischen Prozess besprochen, die wir schnellst möglich aufnehmen wollen. Dafür gibt es alle Bedingungen, die unter anderem in einer umfassenden Deklaration des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs formuliert wurden, die vom Generalsekretär der UNO und seinem Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, gebilligt wurde.

Leider fand in einer Situation, wenn wir bereits direkt dazu gekommen sind, dass solcher Dialog praktische Züge bekommt, eine aggressive Aktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand der Anwendung von C-Waffen durch die syrische Regierung statt. Sie fand weniger als ein Tag vor dem Zeitpunkt, als OPCW-Inspekteure an den Ort des angeblichen Vorfalls eintreffen mussten. Doch seit dieser Zeit konnten wir, unter anderem  beim Briefing in Den Haag unter Teilnahme der Augenzeugen die Inszenierung des Geschehenen in Duma am 7. April vorzeigen trotz aller hastigen Versuche unserer Kollegen, ihre rechtswidrige Aktion zu rechtfertigen. Das war natürlich ein Schlag nicht nur gegen das Territorium Syriens, sondern auch gegen die Förderung der politischen Regelung der Syrien-Krise auf Grundlage der Errungenschaften, die durch Astana-Prozess und Kongress in Sotschi geschafft wurden.

Wir werden weiterhin die Einhaltung aller Vereinbarungen durch alle beharrlich anstreben, die im Rahmen der Resolution 2254 geschlossen wurden. Gerade im Rahmen dieser Resolution gehen drei Garant-Länder des Astana-Prozesses vor, dem entsprechen die Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs. Wir werden darauf beharren, dass alle diese Dokumente respektieren.

Frage (an Samih Schukri, Übersetzung aus dem Arabischen): Wie ist die Position Ägyptens zu letzten Zusammenstößen auf Golanhöhen und Bombenangriffen in Syrien?

Sergej Lawrow (fügt nach Samih Schukri hinzu): Von meiner Seite kann ich mich vollständig dem gerade Gesagten anschließen, der Notwendigkeit aller äußeren Akteure ohne Ausnahme, die Souveränität, territoriale Integrität Syriens zu respektieren und provokative Handlungen nicht zuzulassen, die wichtige Anstrengungen zur Aufnahme des zwischensyrischen Dialogs untergraben können.

 

 

 

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