10 Mai 201815:39

Rede und Antworten des amtierenden Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 10. Mai 2018 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Allererst möchte ich nochmals meinen Kollegen, Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, in Moskau begrüßen, der seinen ersten Besuch in unser Land als Leiter des deutschen außenpolitischen Dienstes macht. Wir freuen uns, dass auf einer frühen Etappe der Tätigkeit der neuen Regierung Deutschlands Kontakte auf dieser Ebene wiederaufgenommen wurden. Die Verhandlungen, die wir durchführten und beim Arbeitsfrühstück noch fortsetzen werden, waren sehr nützlich.

Wir besprachen gegenständlich mehrere Probleme der bilateralen Beziehungen und internationalen Tagesordnung. Wir haben, soweit ich es beurteilen kann, ein gemeinsames Interesse am regelmäßigen Dialog zwischen Russland und Deutschland. Wir denken, dass das von großer Bedeutung ist, besonders in der jetzigen Situation in Europa und in der Welt im Ganzen. Russland ist seinerseits zur gemeinsamen Arbeit mit Berlin zu einem breiten Spektrum der Richtungen bereit, die vom gegenseitigen Interesse sind, bei der Stütze auf ein solides Fundament, das in den vergangenen Jahren ausgearbeitet wurde und das wir beibehalten wollen.

Wir verzeichneten zufriedenstellend, dass seit Beginn des vergangenen Jahres ein nachhaltiges Wachstum des Handelsumsatzes zu erkennen ist, sich die Dynamik der Investitionen verbessert. Wir sehen darin unter anderem das Ergebnis der Tätigkeit der russisch-deutschen strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt auch andere Mechanismen der bilateralen praktischen Kooperation, darunter die russisch-bayerische Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Einer der wichtigsten Bestandteile unseres Zusammenwirkens ist der Energiebereich. Wir verzeichnen, dass die neue Bundesregierung Deutschlands den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt weiter unterstützt, das den Interessen europäischer Länder entspricht und einen Beitrag zur Diversifizierung der Erdgaslieferrouten in Europa leistet, wobei die Transitrisiken reduziert und die allgemeine europäische Energiesicherheit gefestigt wird.

Wir drückten gegenseitige Zufriedenheit damit aus, wie Veranstaltungen im Rahmen des Kreuzjahres der regional-kommunalen Partnerschaften stattfinden. Die Schließung des Jahres ist im September dieses Jahres in Deutschland geplant. Wir haben es vereinbart, wie man dieses Ereignis am besten begeht. Wir begrüßten das Interesse, das im jetzigen Jahr zur Aufstellung der Partnerschaftsbeziehungen seitens der Munizipalitäten unserer Staaten gezeigt wurde. Wir halten es im Ganzen für wichtig, das erreichte Tempo für die weitere Vertiefung der zwischenregionalen Austausche aufrechtzuerhalten, was besonders zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens, Entwicklung der menschlichen Kontakte, Festigung der historisch engen Verbindungen zwischen unseren Völkern nachgefragt ist.

Nach dem Kreuzjahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften haben wir es vereinbart, eine weitere Initiative zu besprechen und sich Gedanken über die Durchführung eines Kreuzjahres der Wissenschafts- und Bildungspartnerschaft zu machen. Ich denke, dass es für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen sehr nützlich sein wird.

Wir sind ebenfalls an der Entwicklung der Kontakte zwischen Strukturen der Zivilgesellschaften interessiert. In diesem Zusammenhang messen wir eine besondere Bedeutung der Tätigkeit des Forums „Petersburger Dialog“ und der Dialogplattform „Potsdamer Begegnungen“ bei.

Wir haben es vereinbart, Kulturverbindungen zu entwickeln. Im nächsten Jahr möchten wir russische Saisons in Deutschland abhalten. Solche Veranstaltungen fanden im vergangenen Jahr in Japan statt, in diesem Jahr finden sie in Italien statt. Ich bin davon überzeugt, dass deutsche Zuschauer das Programm dieser Veranstaltungen positiv wahrnehmen werden.

Zur außenpolitischen Problematik haben wir verzeichnet, dass Ende des vergangenen Jahres die Arbeitsmechanismen der ressortübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik aktivierten. Die im vergangenen Jahr durchgeführten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen ließen eine Plenarsitzung dieser Arbeitsgruppe vorbereiten, die in diesem Jahr stattfindet.

Wir schnitten den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der EU an. Russland ist an einer starken EU interessiert, die als konstruktiver und voraussagbarer Partner auftritt und die Außenpolitik auf Grundlage der europäischen Interessen durchführt. Wir schnitten ebenfalls den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Nato an. Sie kennen unsere Position, wie wir die Handlungen der Nato einschätzen, die das zuvor abgestimmte Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit verletzen, dass keine der euroatlantischen Mächte ihre Sicherheit auf Kosten der anderen festigen soll.

Von konkreten regionalen Themen wurde besondere Aufmerksamkeit der Situation gewidmet, die nach der Verkündigung der USA über den Ausstieg aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm entstand. Wir halten es für wichtig, dass alle restlichen Teilnehmer dieses Aktionsplans die entstandene Situation operativ einschätzen, notwendige Konsultationen abhalten und Schritte ausarbeiten können, die ermöglichen würden, dieses wichtiges Dokument für regionale Stabilität und Aufrechterhaltung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen beizubehalten. Wir haben es vereinbart, entsprechende Kontakte mit unseren deutschen Kollegen abzuhalten.

Wir, ebenso wie Deutschland, treten für eine vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes ein. Auch wenn wir bestimmte Details haben, wie dieser Komplex konkret umgesetzt werden soll, machten wir auf die Notwendigkeit aufmerksam, zumindest die Vereinbarungen der Anführer Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs vom Oktober 2016 in Berlin über so genannte Steinmeier-Formel zu erfüllen, die auf Papier gelegt werden soll. Das betrifft den Sonderstatus von Donezbecken, Durchführung der Wahlen und Trennung der Kräfte und Mittel an konkreten Abschnitten der Trennungslinien, darunter in der Ortschaft Luganskaja.

Wir machten auf sehr gefährliche Folgen aufmerksam, die das so genannte Gesetz über die Integration von Donezbecken in sich birgt, das von der Obersten Rada verabschiedet und von Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ohne jegliche Erwähnung und ohne Zusammenhang mit den Minsker Abkommen unterzeichnet wurde.

Wir schnitten auch die Situation bei der Syrien-Regelung an. Wir sehen hier die Übereinstimmung der Positionen dabei, was die Unantastbarkeit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats betrifft, gemäß der das syrische Volk selbst, alle ethnischen und konfessionellen Gruppen die Zukunft ihres Landes bei Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unter Schirmherrschaft der UNO bestimmen sollen. Wir machten darauf aufmerksam, dass die Raketenangriffe, die von den USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien unter einem ausgeklügelten chemischen Vorwand vor einer entsprechenden Inspektion der OPCW vor Ort, wo es angeblich einen chemischen Angriff gegeben hatte, versetzt wurden, absolut illegitim waren. Diese Angriffe fügten natürlich einen sehr starken Schaden den Anstrengungen zur Aktivierung des politischen Prozesses zu. Allerdings wird die russische Seite die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi anstreben. Zudem sieht das einen unbedingten Respekt der Souveränität und territorialen Integrität Syriens vor. Wir haben es vereinbart, bei diesem Thema im Kontext der Arbeit der ressortübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten.

Das ist die Tagesordnung, die wir heute umfassen konnten. Ich denke, dass es ein nützlicher Start in unseren persönlichen Kontakten ist. Wir werden uns bemühen, ihnen einen regelmäßigen Charakter zu verleihen. Ich hoffe, dass unsere Teams ebenfalls bei allen diesen und anderen Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind, eng zusammenwirken werden.

Frage: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zum Iranischen Atomprogramm erklärte Teheran, dass der Deal in Kraft bleibt, falls seine Ziele beim Zusammenwirken anderer Teilnehmer erreicht werden können. Haben Sie darüber schon gesprochen? Begann eine konkrete Durcharbeitung dieses Zusammenwirkens? Welche Schritte können unternommen werden, um den Iran vor US-Sanktionen zu schützen und den Ausstieg Teherans aus diesem Programm zu verhindern?

Sergej Lawrow: Bei uns löst der Beschluss der US-Administration ernsthafte Besorgnisse aus, aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auszusteigen und damit die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu verletzen, die diesen Plan billigte und damit ihn zum Teil des Völkerrechts machte.

Wir schätzten eine ausgewogene Reaktion Irans auf diesen Beschluss, weil man alle Folgen solchen Schritts Washingtons beurteilen soll. Eile wäre hier wohl kontraproduktiv. Wir, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und der Iran sollen das noch machen. Wir befassen uns bereits damit. In der nächsten Zeit würden wir unsere Meinungen vergleichen. 

Ich würde hier einige Momente hervorheben, auf die man aufmerksam machen soll. Sie haben gefragt, welche Schritte unternommen werden sollen, um den Iran vor Folgen der US-Sanktionen zu schützen. Anscheinend ist es ein sehr vereinfachtes Herangehen, weil es sich nicht nur darum handelt, dass antiiranische Sanktionen nicht wiederaufgenommen werden (was einseitige Sanktionen der USA betrifft, können wir nichts machen), sondern auch darum, dass das nicht die Aufhebung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats betreffen kann. Diese Aufhebung kann nicht revidiert werden. Einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, falls Washington erneut versuchen wird auch diesen Einschränkungen einen grenzübergreifenden Charakter zu verleihen, wird natürlich die allgemeine Situation in der Region, bei den Beziehungen zwischen den USA und Europa, USA und Russland deutlich untergraben. Wir werden das unter anderem aus der Sicht der Normen und Prinzipien der WTO einschätzen. Doch ich wiederhole nochmals, dass dieser Deal, der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan – das betrifft nicht nur die Aufhebung der Sanktionen, sondern auch die Stabilisierung der Region und den wichtigsten Aspekt – die Festigung des Regimes der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu fördern. Der Schaden, der diesen Errungenschaften zugefügt wird, soll noch allumfassend eingeschätzt werden, doch er ist sehr groß.

Frage: Was hält Russland von der Eskalation zwischen dem Iran und Israel? Ist sie vielleicht mit dem Austritt der USA aus dem Gemeinsamen Aktionsplan verbunden?

Sergej Lawrow: Wir halten das für eine sehr beunruhigende Tendenz. Wir gehen davon aus, dass alle Fragen im Dialog geregelt werden sollten. Wir unterstrichen die Wichtigkeit der Vermeidung von jeglichen Handlungen, die gegenseitige Provokationen auslösen könnten, bei vielen unseren Kontakten mit der Führung des Irans und Israels, auch bei dem gestrigen Treffen Präsident Wladimir Putins mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

Der Iran und Israel versichern uns, dass sie keine solchen Absichten haben. Dennoch kann es bekanntlich auch zu Zwischenfällen kommen. Besonders beunruhigend ist, dass sie in Situationen passieren, wenn wir alle unsere Treue dem Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens unterstreichen. Der Zwischenfall auf den syrischen Golanhöhen in der Nacht zu heute wird jetzt von unseren Militärs analysiert. Sie beobachteten, was da passierte. Ich denke, die entsprechenden Schlussfolgerungen werden noch veröffentlicht.

Frage (an Heiko Maas, übersetzt aus dem Deutschen): In Deutschland treffen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Das Treffen ist dem Ukraine-Konflikt gewidmet, und Russland wurde zum Treffen nicht eingeladen. Bedeutet das etwa, dass Berlin anerkannt hat, dass Russland die Volksrepubliken Donezk und Lugansk kaum noch beeinflussen kann?          

Sergej Lawrow (ergänzt nach Heiko Maas): Mein Amtskollege erwähnte den Vorschlag, auf dem Niveau der Außenminister im "Normandie-Format" zusammenzukommen. Wir wären bereit, uns einen solchen Vorschlag zu überlegen. Heute haben wir sogar den konkreten Inhalt eines solchen Treffens besprochen. Unsere deutschen Kollegen haben ihre eigenen Ideen. Wir sagten, dass die Minister, falls sie sich treffen, mindestens das zu Ende führen sollten, wozu sie von den drei Präsidenten und der Kanzlerin noch vor anderthalb Jahren in Berlin beauftragt worden waren: die Zustimmung der Trennung der Kräfte im Dorf Luganskaja einholen, was aktuell die ukrainische Seite behindert, obwohl die OSZE mehrmals bestätigt, dass dies machbar wäre. Noch sollten sie die so genannte „Steinmeier-Formel“ auf dem Papier festlegen, der zufolge der Donbass-Region ein Sonderstatus verliehen werden sollte und das Gesetz über den Sonderstatus im Kontext der Kommunalwahlen verabschiedet werden sollte. Das ist das Minimum, ohne das sich die Minister gegenüber ihren Staatsoberhäuptern für die gewissenhafte Erfüllung ihrer Funktionen wohl nicht verantworten könnten. 

Frage: Was können Sie zum Vorwurf des deutschen Außenministers Heiko Maas sagen, Russlands Außenpolitik werde immer feindseliger? Haben Sie bei den heutigen Verhandlungen eine Verschärfung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland gespürt?

Sergej Lawrow: Ich habe beim heutigen Treffen keine Feindseligkeit gespürt und auch keine Vorwürfe gehört, Russland würde sich in der internationalen Arena feindselig verhalten. Wir haben das heute nicht besprochen. Wir besprachen praktische Dinge und versuchten, uns auf Fakten zu konzentrieren und nicht auf emotionale Verallgemeinerung der eigenen Wahrnehmung der Ereignisse. Wir haben uns darauf geeinigt (und das wurde mehrmals wiederholt), uns bei unseren weiteren Kontakten auf Fakten zu stützen. Ich führe gleich einige Beispiele an, denn ich habe sie in meinem Einführungswort nicht erwähnt, und mein Amtskollege berief sich eben darauf.

Wir haben sehr ausführlich erläutert, dass wir die ausbleibende Reaktion Großbritanniens in Bezug auf den „Fall Skripal“ für unkonstruktiv halten, wenigstens wenn es um den Zugang zur russischen Staatsbürgerin Julia Skripal geht. Das ist die objektive Tatsache, und es gibt nichts Außergewöhnliches daran, dass wir der britischen Seite auf unser Recht darauf verweisen. Heiko Maas sagte eben, dass die Briten die deutsche Seite über die Ereignisse in Salisbury ausführlich informiert hätten und dass dies überzeugend gewesen sei. Wir schlugen vor, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn wir uns an Fakten und nicht an Berufungen orientieren wollen, dass wir denjenigen glauben, die „highly-likely“ denken, dass Russland schuld wäre. Denn die Briten geben uns nichts. Ich hoffe, dass London jetzt in Bezug auf dieses Thema sozusagen etwas „rutschen“ und mehr Fakten anführen wird.

Was Fakten angeht, so bin ich damit absolut einverstanden, was eben gesagt wurde, man dürfte die OPCW keineswegs diskreditieren. Wir fanden es beunruhigend, als wir erfuhren, dass London OPCW-Experten nur zu dem Zweck eingeladen hatte, zu bestätigen, dass der untersuchte Stoff der Stoff gewesen war, den die Engländer identifiziert hatten. Das entspricht aber gar nicht den Forderungen der Chemiewaffenkonvention. Das ist auch ein Beweis dafür, dass sich die Briten gegenüber der OPCW nicht gerade korrekt verhalten hatten.

Wir sprachen heute über den angeblichen Giftgasangriff am 7. April im syrischen Douma. Wir sind sicher, dass deutsche Experten (auch wenn deutsche Vertreter zu den Teilnehmern des Briefings unserer Delegation im OPCW-Hauptquartier, an dem sich mehrere Augenzeugen der Ereignisse am 7. April in Douma beteiligt hatten, nicht gehörten) den Zugang zu den Dokumenten zum Briefing haben (sie wurden danach verbreitet). Dort sind Fakten enthalten. Wir wären bereit, auf Basis dieser Fakten – und auch der Fakten, die unsere Partner bereitstellen könnten – ausführlich zu verhandeln. 

Mein Kollege sprach eben von einem Hackerangriff, unter anderem auf das deutsche Außenministerium. Im Laufe unserer Verhandlungen wurde erwähnt, dass es den Grund gibt, zu vermuten, dass mit diesen Angriffen eine gewisse Hackergruppe unter dem Namen „Snake“ verbunden sein könnte, die ihre Wurzeln angeblich in Russland hat. Ich hörte zum ersten Mal darüber. Aber wir bestätigten unsere Bereitschaft, über jegliche Besorgnisse zu sprechen, die in diesem oder jenem Bereich entstehen. Aber konkret aus diesem Anlass bekamen wir von der deutschen Seite keine Anträge hinsichtlich der rechtlichen Hilfe.

Wir brachten darüber hinaus unser Bedauern zum Ausdruck, dass die für März dieses Jahres geplanten bilateralen Sonderberatungen über Probleme der Cybersicherheit von der deutschen Seite abgesagt worden waren, ohne dass sie dabei die Gründe für ihre Entscheidung erklärte; aber soweit ich verstanden habe, bestand der Grund darin, dass dieser Hackerangriff stattgefunden hatte. Aber in dieser Situation wäre es umso wichtiger gewesen, uns zu treffen.

Wir sind dafür, trotz aller Schwierigkeiten und Unterschiede bei der Einschätzung vieler Prozesse einen offenen Dialog zu führen, und zwar in dem Geist, in dem wir heute mit Heiko Maas gesprochen haben.

Frage: Gibt es konkrete Pläne zum Schutz deutscher und russischer Unternehmen vor den US-Sanktionen gegen den Iran?

Sergej Lawrow: Was die illegitimen einseitigen Sanktionen angeht, zu deren Abschaffung sich die USA verpflichtet haben, so gibt es eine diesbezügliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Wir können mit diesem Prozess nichts tun. Wenn man in Washington etwas beschlossen hat, dann wird man das auch tun. Das ist jetzt schon klar. US-Präsident Donald Trump sagte das. Aber wir werden vor allem darauf bestehen, dass der Gemeinsame Aktionsplan dadurch nicht zerstört wird. Das ist unser gemeinsames Ziel, und das bestätigten wir heute. Zweitens ist wichtig, dass dies keinen exterritorialen Einfluss auf andere Partner der Islamischen Republik Iran hat. Diesbezüglich gibt es gewisse WTO-Normen; und es könnte auch Maßnahmen zur außergerichtlichen Vereinbarung geben. Soweit ich verstehe, wollen unsere europäischen Partner ausgerechnet deswegen den außergerichtlichen Weg gehen, um sich etwas auszuhandeln. Ich weiß nicht, inwieweit ihnen das gelingen könnte. Ich möchte aber etwas betonen (und das gilt nicht nur für Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sondern auch für alle Teilnehmer der Vereinbarung). Es wäre wohl nicht ganz korrekt, wenn ein oder zwei, oder drei Mitglieder dieser Gruppe für sich  spezielle Präferenzen verlangen und die Tatsache ignorieren würden, dass an dem Deal auch andere Länder beteiligt sind. Noch mehr als das: Mit dem Iran handelt nicht nur die „Sechsergruppe“, sondern auch viele andere Länder. Daran sollte man ebenfalls denken.

Frage: Wann findet das nächste Treffen im "Normandie-Format" statt?

Sergej Lawrow:  Das ist eine Initiative, die wir befürwortet und uns dafür ausgesprochen haben, dass diese Kontakte vorbereitet werden. Und über den Zeitpunkt muss man verhandeln. Ich hoffe, dass sie nicht auf die lange Bank geschoben werden, aber es muss ein Zeitpunkt gefunden werden, der allen passen würde. Dieser Vorschlag kam erst vor ein paar Tagen. Wir müssen einen Zeitpunkt absprechen, der für alle vier Minister günstig wäre.

Frage: Sie sind schon seit 14 Jahren Außenminister Russlands und kannten viele deutsche Außenminister. Haben Sie nach den heutigen Verhandlungen den Eindruck, dass die deutsche Politik gegenüber Russland nachhaltig ist? Können Sie mit Heiko Maas genauso positiv wie mit Sigmar Gabriel kooperieren?

Sergej Lawrow: Wir beide sprachen uns für die Nachhaltigkeit aus. Unsere Positionen stimmten nie zu 100 Prozent überein – gleich mehrere wichtige Fragen der internationalen Politik rufen bei uns unterschiedliche Reaktionen hervor. Wir machten auch heute kein Hehl daraus. Genauso wie mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, sind wir daran interessiert (und soweit ich verstehe, ist das Interesse beiderseitig), all diese Fragen offen zu diskutieren und nach Möglichkeiten für die Annäherung zu suchen, wo es möglich ist.

Frage: In der Ukraine gibt es Zweifel bezüglich des Projekts Nord Stream 2. Wäre Russland bereit, zu garantieren, dass die Ukraine weiterhin ein wichtiger Transitstaat bleiben wird?

Sergej Lawrow: Der russische Präsident Wladimir Putin, die Führung des russischen Energieministeriums und des Konzerns Gazprom sprachen schon darüber, dass wir nichts dagegen hätten, dass der Transit durch die Ukraine in einem gewissen Umfang aufrechterhalten wird. Die Hauptsache ist, dass dies wirtschaftlich begründet und nicht politisch aufgezwungen wird. Wir sind zu solchen Beratungen mit der ukrainischen Seite bereit. Das sagten wir heute unseren deutschen Kollegen.

Es bestehen keine Zweifel, dass das Projekt Nord Stream 2 notwendig ist. Das ist ein Projekt, das absolut gerechtfertigt und nützlich für Europa ist. Es genügt ja, zu erwähnen, dass diese Pipeline nur halb so lang wie die jetzige Pipeline sein wird, die nach Deutschland durch die Ukraine führt. Und der Gastransit wird um etwa ein Drittel billiger als jetzt sein. Also ist die Nützlichkeit dieses Projekts für die europäischen Verbraucher absolut offensichtlich.

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