19 April 201818:03

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. April 2018 in Moskau

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Zum 235. Jahrestag der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland

 

Heute sind es 235 Jahre seit der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland. Am 19. April 1783 ließ die Kaiserin Katharina die Große ein Manifest über die Angliederung der Halbinsel Krim an Russland und die Bildung des Gebiets Taurien unter Führung des Fürsten Grigori Potjomkin heraus, der für seine Arbeit den Titel „von Taurien“ bekam.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura

 

Am 20. April findet in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt.

Es wird die Lage bei der syrischen Regelung und ihre Aussichten, darunter im Kontext der Folgen der aggressiven Aktion der USA und der Länder erörtert, die sie bei dieser illegalen Veranstaltung gegen Damaskus am 14. April unterstützten.

 

Zur Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

 

Am 24. April wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Peking an einer Sitzung des Außenministerrats der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilnehmen.

Im Kontext der Vorbereitung eines weiteren Treffens der Oberhäupter der SOZ-Mitgliedsstaaten am 9. und 10. Juni in Qingdao (China) werden die Minister die Fragen der weiteren Entwicklung der Tätigkeit der SOZ besprechen. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen globalen und regionalen Problemen geben.

Am Rande der Veranstaltung wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mehrere bilaterale Arbeitstreffen abhalten.

 

Zum Brief, der an das Außenministerium Russlands von einem Staatsbürger Deutschlands geschickt wurde

 

Ich habe gerade den Brief gelesen, den wir aus Deutschland nicht via E-Mail, sondern per traditionelle Post erhalten haben. Ich soll ihn zitieren, denn es ist kein Einzelfall – es kommen hunderte solche Briefe von der ganzen Welt.

Die Titel lautet „Entschuldigungen“. Ein Zitat: „Sehr geehrter Herr Lawrow, ich möchte mich für ein feindliches Verhalten meiner deutschen Regierung und anderer westlicher Länder bei offiziellen Beziehungen mit Ihnen und Russland entschuldigen. Ich halte solches Verhalten für ehrlos, falsch und feige. Machen Sie Ihre klare Politik weiter. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Ich bin 54 Jahre alt, ich bin echter Deutscher, ein Mann, Katholik. Liebe Grüße“. Im Brief sind auch persönliche Wünsche enthalten.

Das ist eine sehr anschauliche Geschichte.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Ein zentrales Ereignis der vergangenen Woche bei der Situation in und um Syrien war natürlich ein Akt der unverhüllten Aggression der USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich, die am 14. April massive Raketenangriffe gegen Syrien versetzten. Ich möchte mich nicht wiederholen und lange über dieses Moment sprechen – eine entsprechende Einschätzung der gröbsten Verletzung der UN-Charta und der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, die unter ausgeklügelten provokativen Vorwänden des angeblichen C-Waffen-Einsatzes durch syrische Regierungstruppen erfolgte, wurde in der Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie mehrmals vom Außenministerium Russlands gegeben.

In der Nacht auf Dienstag, 17. April, tauchten in den Medien Informationen über einen weiteren Angriff auf Syrien – Raketenbeschuss des Stützpunktes Schairat, doch die syrische Seite erklärte bald, dass es Fehlalarm war und es keinen Angriff gab.

Doch negative Folgen dieser Ereignisse auf dem Boden kamen sofort. Unsere Vermutungen, dass das wahre Ziel der Handlungen der westlichen Drei eine Pause für Radikalen und Extremisten war, damit sie ihre Kräfte wiederherstellen und das Blutbad auf dem syrischen Boden fortsetzen und damit den Prozess der politischen Regelung erschweren konnten, wurden bestätigt.

In der Stadt Duma haben die dort bleibenden unversöhnlichen Extremisten ihre Handlungen intensiviert, sie beschossen am 18. April die Mitarbeiter der UN-Sicherheitsabteilung, die sich mit der Einschätzung der Situation befassten und Pläne zum Besuch des Ortes des angeblichen Angriffs durch OPCW-Experten durcharbeiteten. Anscheinend haben Extremisten wohl Befürchtungen anlässlich der Präsenz der Mitglieder und Experten der OPCW vor Ort.

Im östlichen Kalamun, wo der Stadtrat von Dumair über den Beschluss der örtlichen illegalen Gruppierungen berichtete, Waffen niederzulegen, beschossen Extremisten, die weiterhin Widerstand leisten, aus Grad-Komplexen die Positionen der syrischen Armee in diesem Gebiet, darunter den nahegelegenen Flugplatz.

In der Provinz Haseke wurden erstmals seit mehreren Monaten Zusammenstöße zwischen den so genannten demokratischen Kräften und ISIL fixiert.

Gespannte Lage bleibt auch am westlichen Euphrat-Ufer in der Provinz Deir ez-Zor. Diversionsaktionen der ISIL-Extremisten gegen Armeepositionen zwischen Städten Al-Majadin und Abu-Quemal sind häufiger geworden.

Allerdings bleiben auch positive Tendenzen bestehen. Im Ganzen bleibt stabil die Situation in Ost-Ghuta, das friedliche Leben kehrt zurück. So kehrten alleine am 17. April mehr als 400 friedliche Einwohner in ihre Häuser in diesem Gebiet zurück.

Der Auszug der Extremisten von Dscheisch al-Islam aus der Stadt Duma geht zu Ende. Seit Anfang April wurden von dort aus in den Norden Syriens mehr als 12.000 Menschen ausgeführt – Extremisten und ihre Familienmitglieder. In den von ihnen gelassenen Bezirken in Duma wurde ein weiteres Untergrund-Labor zur Produktion von Giftstoffen entdeckt – schwefeliges und N-haltiges Senfgas sowie eine Waffenfabrik. In den Lagern der Extremisten wurden 1,5 Tonnen Explosivstoffe, 250 Minen und 25 kg TNT beschlagnahmt.

Am 17. April begannen Extremisten von Dscheisch al-Islam, Waffen in der Stadt Dumeir nordöstlich von Damaskus abzugeben. Wie erwartet, sollen diese Stadt rund eine Tausend Menschen verlassen. Von dort aus werden sie sich in den Norden der Provinz Aleppo begeben.

 

Zum Auftritt eines Vertreters des Verteidigungsministeriums bei der 58. Sondersession des OPCW-Exekutivrats

 

Am 16. April fand in Den Haag der Auftritt eines Vertreters des Verteidigungsministeriums Russlands bei der 58. Sondersession des OPCW-Exekutivrats statt.

Vor einigen Tagen ließ die berüchtigte Organisation White Helmets eine offizielle Erklärung über einen angeblichen chemischen Angriff in Duma veröffentlichen. Es wurden mehrere Fake-Materialien in Sozialen Netzwerken verbreitet – Fotos und Videos angeblich vor Ort. Dieser Ort kann tatsächlich bestätigt werden. In vielen Fällen sind die Situation und die Umstände davon, was dort geschah, in diesen Materialien ausgedacht. In seiner Präsentation analysierte der Vertreter des Verteidigungsministeriums detailliert diese „exklusive“ Informationen und zeigte, dass es nicht nur offensichtlich um Foto- und Video-Montage, sondern auch offensichtliche fehlende Aufmerksamkeit bei der Vorbereitung dieser Inszenierungen handelte, wo sie Kinder zwingen, sich als Verletzte, Tote, mit tödlichem Giftgas vergiftet worden sein zu täuschen. Es handelt sich um eine Mischung aus eilig vorbereiteten Materialien, Unkenntnis und Unverständnis davon, was sie reden.

In den nach Berichten über C-Waffen-Angriffen aufgetauchten Videos wurden angeblich ganze verstorbene Familien gezeigt. Die Aufnahmen erfolgten in Wohnungen auf verschiedenen Geschossen eines und desselben Mehrfamilienhauses. Auf einem Video liegt ein Junge in einem gestreiften Pulli und mit einem Abzeichen auf der Schläfe in einem Korridor, auf einem anderen Video befindet sich derselbe Junge auf dem Teppich in einem anderen Zimmer.

Auf dem Video liegt ein Mädchen in einem roten Pulli unter einer gestreiften Decke, doch auf den veröffentlichten Fotos liegt dieses Mädchen im Zentrum eines anderen Zimmers unter zahlreichen Leichnamen der Erwachsenen. Also ein hundertprozentiges Fake.

Es stellt sich eine logische Frage – wie bewegen sich angeblich tote Kinder in verschiedenen Zimmern? Und wozu sind diese Manipulationen notwendig, falls das Hauptziel dieser Videos die Bestätigung der Tatsache des C-Waffen-Angriffs war? Offensichtlich um eine riesengroße Zahl dieser Videobeweise zu verbreiten. Man musste nicht glaubwürdig, sondern vor allem sehr schnell vorgehen, den Zuschauer von der emotionalen Seite der Frage überzeugen, die Aufmerksamkeit von zahlreichen Ungereimtheiten abzulenken.

Ähnliche Manipulationen mit Kindern gab es seitens White Helmets bei der Inszenierung des C-Waffen-Angriffs in Chan-Scheichun. Man kann sich an ein kleines Mädchen erinnern, dessen Gestalt in verschiedenen Videos in verschiedenen Orten und Zuständen genutzt wurde – auf einem Foto ist das Mädchen als tot geschildert, auf einem anderen Video – plötzlich lebendig.

Alarmierend in dieser Geschichte ist die Tatsache, dass Fake-Materialien schnell von bekannten westlichen Nachrichtenressourcen, Medien aufgenommen und verbreitet werden wie Guardian, Euronews, welche Sujets veröffentlichten, bei denen beispielsweise medizinische Hilfe an die von C-Waffen-Angriff betroffene Kinder mit bloßen Händen geleistet wird, während Menschen im Hintergrund Kebab essen.

Wie kommt man auf solche Ideen über Inszenierungen bei fehlenden realen Fragen an die Regisseure überhaupt? Denn nach dieser schrecklichen Desinformation fielen auf Damaskus die Bomben jener, die so gerne jede, selbst gröbste und absurde Anzeichen hastig dazu nutzen, um vorgehen zu können.

Was kann wohl schrecklicher, als das alles sein? Doch es kann. Auf den befreiten Gebieten von Ost-Ghuta wurden von syrischen Regierungstruppen Container mit Chlor aus Deutschland sowie Rauchbomben aus Salisbury, Großbritannien, entdeckt. Jetzt denke ich wohl, dass alle wissen, wo Salisbury liegt. Dieser Fakt ist schwer zu kommentieren, er ist so erschreckend und untergräbt den Glauben an die Humanität einzelner Staaten. Wir sprechen natürlich nicht über ganze Staaten, sondern über Politiker und Leiter, die solche Befehle erteilen und solche Beschlüsse treffen.

Man möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass die britische Zeitung Daily Mail bereits im Januar 2013 einen Artikel veröffentlichte, der Informationen über die Zustimmung der Führung des Weißen Hauses des C-Waffen-Angriffs in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten und anschließende Verlegung der Verantwortung auf Präsident dieses Landes Baschar Assad, um die Anstrengungen der internationalen Militärhandlungen in diesem Land zu stärken.

Russland und Syrien erklärten mehrmals über das Vorhandensein der Angaben über die Vorbereitung von Provokationen durch Extremisten mit dem Einsatz der C-Waffen, Entdeckung der Untergrund-Hallen zur Waffenproduktion und alle ihre Typen auf den befreiten Gebieten in Ost-Ghuta. Die ganzen entsprechenden Informationen wurden in die OPCW gerichtet, bleiben jedoch leider von Ländern, dem westlichen Mainstream unbemerkt, die alles machen, damit das offen ignoriert wird.

 

Zu Beweisen der Inszenierung des „chemischen Angriffs“ in Duma

 

Jetzt zur so genannten Beweisgrundlage der chemischen Angriffe, die angeblich von der Regierung Syriens in Duma verübt wurden, zur Inszenierung vieler dieser Materialien.

Wie sie wissen, warf der Westen den syrischen Behörden den C-Waffen-Einsatz gegen friedliche Bevölkerung am 7. April in Duma vor. Dabei wurden als Beweise vor allem Medien und Soziale Netzwerke genannt, wo es ausreichend Materialien gibt, die nicht anders als Verbrechen der syrischen Führung betrachtet werden können. Gerade die Fake-Aufnahmen der Organisation White Helmets wurden zur Grundlage, um Raketenangriffe gegen einen souveränen Staat und UN-Mitglied, Syrien, zu beschließen.

Doch wie wir immer sagen, geht die Wahrheit allmählich ans Licht. Es tauchen immer mehr Beweise dafür auf, dass es keinen chemischen Angriff gab, der wie uns gesagt wurde, von der syrischen Regierung in Duma versetzt worden sein soll. Während OPCW-Spezialisten erst mit der Arbeit in dieser Stadt beginnen, tauchen Bestätigungen dafür auf, dass der angegebene „C-Waffen-Angriff“ in Duma eine Inszenierung und gefährliche Medienprovokation ist. Das Verteidigungsministerium Russlands veröffentlichte ein Video mit Zeugenangaben von zwei syrischen Ärzten. Ihnen zufolge hatten alle ins Krankenhaus eingelieferten Betroffenen keine Merkmale der Verletzung von Giftstoffen. Kriegskorrespondenten der russischen Medien, Jewgeni Poddubny und Alexander Koz, haben es geschafft, einen syrischen Jungen in Duma zu finden und mit ihm zu sprechen, der in diesen inszenierten Videos genutzt wurde.

„Wir waren im Keller“, erinnert sich Hassan Diab. „Mama sagte mir, dass es heute nichts zu essen gibt und wir werden erst morgen essen. Wir hörten Geschrei draußen auf der Straße. Es wurde geschrien, wir sollten ins Krankenhaus gehen. Wir liefen ins Krankenhaus. Als ich reinkam, wurde ich gegriffen und mit Wasser begossen. Danach wurden wir auf die Bette neben anderen Menschen gelegt“. Das ist ein Zitat aus der Reportage, die Jewgeni Poddubny gestern aus Syrien schickte. Das waren die Worte des Jungen.

Der Vater Hassans war zu der Zeit nicht zu Hause, er war bei der Arbeit. „Als ich erfuhr, dass das Kind im Krankenhaus ist,  nahm ich mich frei und lief gleich dorthin. Es gab keine C-Waffen. Ich rauchte in der Straße, spürte nichts. Ich kam ins Krankenhaus und sah meine Familie. Extremisten gaben für die Teilnahme an diesem Video  Dattel, Gebäck und Reis. Alle wurden nach Hause gelassen. Mein Kind fühlte sich sehr gut“, sagte der Vater Hassans.

Unsere Journalisten sprachen mit Ärzten des Krankenhauses in Duma. „Am 7. April wurde in unser Krankenhaus kein einziger Verletzter mit Giftstoffen gebracht. Ja, es tauchten Menschen auf, die begannen, sich aus der Spritze zu begießen. Doch es gab keine entsprechenden Symptome. An dem Tag wurden einige Gebäude zerstört, es begann das Feuer. Wegen des Baustaubs hatten viele Probleme mit Atem. Sie wurden da gebracht, wir leisteten ihnen Hilfe, da lief plötzlich jemand rein und rief – ‚Chemischer Angriff! Chemischer Angriff!‘ Und Menschen begannen, sich mit Wasser zu begießen. In der Tat gab es keine Merkmale dafür “, sagte ein Mitarbeiter des Krankenhauses.

Wir sind uns sicher, dass die ganze Wahrheit dieses schrecklichen Spektakels mit der Zeit ans Licht kommt. Vieles hängt natürlich von den Ergebnissen der Arbeit der OPCW-Mission und von ihnen, Journalisten, ab. Leider wurde der Beschluss, syrische Behörden für angebliche Anwendung der C-Waffen zu bestrafen, bereits getroffen und sogar vollzogen.

Man möchte an die Situation 2016 erinnern, als Journalistin Christiane Amanpour vom US-amerikanischen TV-Sender CNN im Interview mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein Foto eines anderen syrischen Jungen, Omran Daqneesh, als Beweis einer weiteren Verhöhnung der syrischen Truppen und der Fliegerkräfte Russlands gegenüber syrischen Kindern  mitbrachte. Es sind einige Monate vergangen, und russische Journalisten fanden diesen syrischen Jungen. Sie erinnern sich an das Foto seines fast atemlosen Körpers im Sessel, das weltweit verbreitet wurde. Das ist das Kind, das von russischen Journalisten gefunden wurde. Sein Vater sagte, dass was damals geschah ein schreckliches Fake und Manipulation der öffentlichen Meinung war. Der Junge wurde nicht von Bombenangriffen der Fliegerkräfte Russlands bzw. der syrischen Regierungskräfte, sondern von Handlungen der Extremisten und Terroristen betroffen, die damals in diesem Gebiet herrschten.

Das wiederholt sich! Dieses Fake wird fortgesetzt! Christiane Amanpour erscheint jede Woche im TV-Sender CNN. Sie stellen sich nicht vor, wie viele Briefe wir an den US-Sender schickten, um Erklärungen bzw. Entschuldigungen von Frau Amanpour zu bekommen, dass sie das Interview mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zur Manipulation der öffentlichen Meinung nutzte, indem der ganzen Welt dieses Foto gezeigt wurde. Es gab keine Antwort.

Der Zynismus besteht darin, dass ich vor wenigen Tagen von Christiane Amanpour eine Einladung zur Teilnahme an ihrer Show bekam. Nein, Frau Amanpour, ich gehe nicht zur Shows. Ich warte, wenn Sie offizielle Entschuldigungen machen und als Journalistin und der Mensch, auf den sich Politiker berufen, in sich Kräfte finden, sich für ihre Manipulationen zu entschuldigen. Es ist merkwürdig, dass Ihnen nicht berichtet wurde, dass wir Ihnen mehrmals geschrieben haben. Das CNN-Büro in Moskau antwortete uns regelmäßig. Man möchte da präzisieren – von sich oder doch von Beratern Amanpours?

Im Interesse der Wahrheit und Gerechtigkeit, als damals 2016 das Foto des syrischen Jungen Omran Daqneesh gezeigt wurde, sollte man beispielsweise dem ehemaligen Premier Großbritanniens David Cameron, mit dem Christiane Amanpour gestern ein Interview machte, das vorherige Foto von Hassan Diab zeigen, die Sie gesehen haben, und ihn fragen: „Wie gefallen Ihnen, Herr Cameron, Manipulationen der White Helmets, die das syrische Kind in ihren Inszenierungen nutzen, die dann Motivation für die USA und Großbritannien bei den Angriffen gegen einen souveränen Staat werden?“. Ich würde gerne die Reaktion des ehemaligen Premiers Großbritanniens sehen. Ich bin mir sicher, er hätte das was zu antworten gefunden. Diese Menschen wissen immer, wie sie antworten sollen.

Und noch eins. Falls es in diesen Tagen den Hauptvortragenden im UN-Sicherheitsrat geben soll, soll es der syrische Junge Hassan Diab sowie seine Eltern sein, die dem UN-Sicherheitsrat erzählen sollen, was White Helmets ist und wie sie ihre Fakes vorbereiten. Ich denke, dass die Familie Diabs Worte und Fragen an den UN-Sicherheitsrat finden würde. Ich wurde übrigens darauf aufmerksam, dass die Familie Diabs heute eine Erklärung über ihre Bereitschaft machte, Aussagen jeden internationalen Strukturen über das Geschehene in Duma mit ihrer Familie zu machen. Wie denken Sie, falls die Familie in die USA, New York kommen will, bekommen sie dann das US-Visum? Man möchte hoffen, dass die Frage nicht rhetorisch sein wird.

 

Zur Reaktion der Expertengemeinschaft Frankreichs auf „Beweise“ der französischen Behörden für die Nutzung von C-Waffen in Duma durch „syrisches Regime“

 

Zur Entwicklung der Geschichte mit Fake-Fotos und –Videos aus der syrischen Stadt Duma möchte man ihnen Reaktionen auf den Bericht der Sicherheitsdienste Frankreichs mitteilen, und unmittelbar Zitate aus französischen Medien anzuführen. Dieser Bericht löste Skepsis nicht nur bei uns, sondern auch in der Experten- und Journalistengemeinschaft in Frankreich aus.

Selbst einige zentrale Medien, die gewöhnlich loyal offizielle Einschätzungen wiedergeben, mussten in ihren Reportagen zugeben, dass sich der Bericht nicht auf die vor Ort des vermeintlichen Vorfalls in Duma gesammelten Proben stützt. Alle so genannten „Beweise“ sind indirekt oder ruhen auf Materialien aus Sozialen Netzwerken (wir haben sie gerade analysiert), deren Glaubwürdigkeit nicht festzustellen ist, und es sich herausstellt, dass es absolute Fakes sind.

Bei den Parlamentsdebatten am 16. April hoben die Vertreter der Oppositionsbewegungen  das Fehlen der ernsthaften Beweise hervor, dass in Duma von Regierungskräften tatsächlich C-Waffen eingesetzt wurde. Viele sprachen direkt von einer Inszenierung. Es wurde Erstaunen geäußert, warum Angriffe gegen Syrien vor dem Abschluss der Arbeit der OPCW-Mission und unter Teilnahme Frankreichs versetzt wurden. Es lautete die Frage, warum die Bombenangriffe auf die Vorräte der syrischen C-Waffen, beispielsweise Chlor, keinen Einfluss auf die Umwelt hatten.

 Diese Fragen haben auch wir gestellt. Diese Frage stellen alle. Jetzt stellen sie auch Vertreter der politischen Elite Frankreichs.

Warum wurde niemand vergiftet? Vielleicht handelt es sich nur um Produktionskapazitäten, und es in Syrien jedoch keine Arsenale gab?

Akute Polemik wurde von einem Politologen, Syrien-Experte Frederic Pichon provoziert, der mit seiner unabhängigen Position bekannt ist.

Beim Vergleich des französischen Berichts mit dem OPCW-Bericht vom 23. März (das sind keine russischen bzw. prorussischen, sondern französische Experten) fallen folgende Sachen auf. Im OPCW-Bericht wurde mitgeteilt, dass die Analyse der Proben während der Inspektionen am 22. November 2017 in den Forschungslaboren in Barsa und Dschamraja keine verbotenen chemischen Stoffe feststellte. Während der Prüfungen wurde keine Tätigkeit aufgedeckt, die der Chemiewaffenkonvention widerspricht. Frederic Pichon ist sich sicher, dass der „Neustart“ der Chemie-Produktion in solcher kurzen Frist unmöglich ist. Das heißt, dass der Bombenangriff gegen Barsa eine wahre Farce ist, die darauf gerichtet ist, dass drei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihr Gesicht aufbewahren, die fest beschlossen haben, den Angriff zu versetzen.

Zudem heißt es im französischen Bericht, dass die Abteilungen des syrischen Zentrums in Barsa und Dschamraja von Syrien erst 2018 deklariert wurden. Doch dann stellt sich die Frage, wie bekam die OPCW Zugang zu ihnen im November 2017?

Das ist erst der Beginn, Es gibt Gründe zu behaupten, dass mit der Zeit die Zahl der Skeptiker unter Experten und Journalisten nur zunehmen wird, doch wir werden Fakten sehen, die die Behauptungen widerlegen werden, die angeblich als Beweise vorgelegt wurden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Libyen

 

Beim vorherigen Pressebriefing wurde ich über den Gesundheitszustand des Kommandeurs der Libyschen Nationalen Armee Khalifa Haftar sowie Einschätzungen der möglichen Folgen für die politische Situation in diesem Lande gefragt.

Wir verfolgten aufmerksam dieses Sujet. Innerhalb der ganzen vorigen Woche seit ersten Berichten über „Hospitalisation“ von Khalifa Haftar kamen widersprüchlichen Informationen über die Gesundheit des Kommandeurs der Libyschen Nationalen Armee. Doch die in den Medien geäußerten Befürchtungen wegen seines angeblich „kritischen Zustandes“ wurden nicht bestätigt.  Wie uns unsere Kontaktpersonen aus offiziellen libyschen Strukturen im Osten Libyens berichteten, darunter Vertreter des Kommandos der Libyschen Nationalen Armee, erwiesen sich die erwähnten Gerüchte als stark übertrieben und die damit verbundenen „Prognosen“ gingen auch nicht in Erfüllung.

Was die Situation in Libyen im Ganzen betrifft, bleibt die Situation in diesem Land gelinde gesagt schwer. Trotz bei der UN-Vermittlung unternommenen Anstrengungen zur Aufnahme eines vollwertigen zwischenlibyschen Dialogs, stolpert der politische Prozess. Es wird immerhin nicht geschafft, eine Lösung zu wichtigsten Fragen der aktuellen innenlibyschen Tagesordnung zu erreichen. Das alles erschwert die Umsetzung der Roadmap der libyschen Regelung des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salame, die im Jahr 2018 die Einberufung der gesamtnationalen Konferenz für die Ausarbeitung der Verfassungs-, Gesetzgebungs- und Institutionsreformen sowie Vorbereitung und Austragung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorsieht.

Doch Moskau ist fest davon überzeugt, dass es keine Alternative für den Verhandlungsprozess gibt. Wir bestätigen diese Position. Die Libyer sollen den Dialog im Sinne der Offenheit und Kompromiss fortsetzen. Nur in solcher Richtung und bei solchen Herangehen kann die Hauptaufgabe gelöst werden – die Einheit Libyens unter Berücksichtigung der Interessen aller politischen Kräfte, Stamm- und regionalen Gruppen wiederherzustellen, die Bedingungen für ihre weitere nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Wir hoffen sehr, dass die Libyer Weisheit zeigen und in sich Kräfte finden werden, die vorhandene Auseinandersetzungen zu überwinden und gegenseitig annehmbare Lösungen aller umstrittener Fragen im Rahmen des Skhirater politischen Abkommens zu erreichen. Letzten Endes kann keiner mehr als die Libyer selbst mehr daran interessiert sein, dass ihr Land schnellstmöglich das „schwarze“ Kapitel ihrer Geschichte überwindet.

Was Russland betrifft, leisteten wir seit Beginn der Krise in Libyen aktive Unterstützung für die unter Schirmherrschaft der UNO unternehmenden Anstrengungen zur Aufnahme eines umfassenden zwischenlibyschen Dialogs, der den zivilen Kampf in diesem Lande beenden soll. Wir werden auch weiter zusammen mit unseren regionalen und internationalen Partnern und beim Zusammenwirken mit allen libyschen Seiten dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salame, bei seiner Tätigkeit zum Erreichen des angestrebten Ergebnisses helfen.

 

Zur Entdeckung des Giftstoffs BZ in den biomedizinischen Proben der Skripals

 

Am 18. April wurde auf Initiative Großbritanniens in Den Haag eine außerordentliche Session des OPCW-Exekutivrats einberufen. Ich möchte daran erinnern, dass das eine geschlossene Sitzung  und die Besprechung eines geschlossenen Berichts der OPCW-Experten war, die Großbritannien besuchten, um technische Mitwirkung bei der Untersuchung des Vorfalls in Salisbury zu leisten. Dennoch möchten wir unsere Einschätzungen in dem Ausmaß teilen, in dem wir über einen geschlossenen Bericht sprechen können. Doch die Situation ist sehr schwer, die Vorwürfe sind so schwer und die Erklärungen mehrerer Länder sind so absurd, dass wir es für notwendig halten, ihnen die ganzen vorhandenen Informationen zu teilen.

Der Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW teilte mit, dass das Vorhandensein des Stoffs BZ in den biomedizinischen Proben der Betroffenen nicht mit den Skripal-Fall zu tun hat. Der Leiter des Labors (Rijswijk, Niederlande) teilte ebenfalls mit, dass der Präkursor BZ in den Proben festgestellt, doch speziell in die Proben von OPCW-Experten hinzugefügt wurde, um das Kompetenzniveau des Labors zu bestätigen. Also Materialien zum Fall mit einer globalen Bedeutung werden ins Labor geschickt, dessen Kompetenz bestätigt werden soll, indem man dorthin irgendwelche Stoffe hinzufügt. Es wurde hervorgehoben, dass es ein Standardverfahren der OPCW ist.

Die russische Delegation bestritt solches Herangehen. Der Vorfall in Salisbury ist ein außerordentlicher Fall, der riesengroßes internationales Aufsehen erregte.

Wie sie wissen, wurde von anderthalb Monaten in Großbritannien gegen zwei russische Staatsbürger ein Verbrechen verübt. Die Briten weigern sich bis heute, Russland den Zugang zu jeden Materialien und Informationen zu diesem Fall bereitzustellen. Aus den nur ihnen bekannten Gründen beharren sie auf einer absolut absurden Version, dass angeblich Russland in Großbritannien „C-Waffen anwendete“. Dabei nutzt London weiterhin wohl das einzig vorhandene Argument – highly likely.

Allerdings wurde diese Spirale gestartet, der Prozess läuft weiter. Es werden Proben analysiert. Das wurde in zertifizierten OPCW-Laboren gemacht, die mehrmals ihre Qualifikation bestätigten. Deswegen sehen jede Tests im Skripal-Fall angesichts der odiösen Situation merkwürdig aus und verwirren nur alle. Das Technische Sekretariat der OPCW erklärte zudem nicht, auf Grundlage von welchen Normendokumenten der Organisation gerade solches Herangehen gewählt wurde.

In diesem Zusammenhang wächst leider die Liste russischer Fragen.

So steht im Bericht geschrieben, dass vor den Laboren nur eine Aufgabe gestellt wurde – zu prüfen, ob in biomedizinischen Proben Nervengiftstoff entdeckt wurde, der von Großbritannien entdeckt wurde. Also die Antwort konnte nur „ja“ oder „nein“ sein. Auf die Suche nach anderen Giftstoffen zielten die Labore sogar nicht.

Zudem wird im Bericht mitgeteilt, dass in biomedizinischen Proben von Julia Skripal (es geht um Blutprobe) toxischer Giftstoff in unveränderter Form entdeckt wurde. Und das zwei Wochen nach der Vergiftung! Ich möchte nochmals wiederholen, damit es keine Versuche der Manipulationen gibt – wir gehen nur von den Angaben aus, die es im öffentlichen Raum gibt. Falls wir „Blutprobe von Julia Skripal“ sagen, haben wir keine Bestätigung, dass es ihre Blutprobe ist, dass es Julia Skripal ist. Wir nutzen die Angaben, die es im öffentlichen Raum gibt.

Ich möchte betonen, dass selbst Nicht-Profis klar ist, dass jede Stoffe, die in den menschlichen Körper gelangen, unverzüglich von biochemischen Prozessen betroffen werden, die zu ihrem Zerfall führen (das ist Schulprogramm). Warum das in diesem Fall nicht geschah – ist unklar. Außerirdische Mystik.

Jedenfalls werden unsere Experten Zeit für eine ausführliche Bekanntmachung mit dem Bericht brauchen, um ihre geprüften Schlüsse zu machen. Doch bereits jetzt ist klar, dass angesichts der Uneindeutigkeit der ganzen Fragen man über ganze vorhandene Informationen verfügen soll, ohne Ausnahmen, nicht einfach Zusammenfassungen aus dem Bericht bzw. Tweets. Wir sagen darüber dem Technischen Sekretariats der OPCW und der britischen Seite. Wir rechnen mit dem Erhalt der allumfassenden Antworten auf unsere Fragen und unmittelbar Materialien.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass die russische Seite zu einem aktiven Zusammenwirken mit Großbritannien zur Klärung dieses verwirrten Falls bereit ist. Wir sind zum Zusammenwirken in jeden völkerrechtlichen Programmen bereit. Wir empfehlen London beharrt, sich nicht mit der Vernichtung der Indizien zu beeilen.

 

Zu britischen Staatsverbrechen

 

Jetzt würde ich alle bitten, „den Gurt anzulegen“. Der Botschafter Großbritanniens in Russlands, Laurie Bristow, sagte bei einem Pressebriefing für diplomatischen Korps anlässlich der Veröffentlichung des OPCW-Berichts, dass Russland an “mehreren Morden im staatlichen Auftrag, darunter in Großbritannien beteiligt war”. Das ist natürlich nicht die erste eindeutig russlandfeindliche Erklärung einer offiziellen britischen Person. Und überhaupt nicht die erste Erklärung der britischen Seite, die außerhalb des Wirkungsbereichs des Rechtes, Verhaltensnormen, Moral ist. Doch es geht überhaupt nicht darum. Wollen wir Moral und Recht beiseite schieben und über was anderes reden. Vielleicht kennt der britische Botschafter nicht sehr gut die Geschichte seines Landes, seine Rolle und Einbeziehung in die Prozesse der Jahrhunderte in anderen Ländern. Ich denke nicht, dass man Bristow etwas anderes vorwerfen sollte, das Fehlen des Rechtes, vielleicht kennt er tatsächlich nicht seine Geschichte. Der britische Schriftsteller indischer Herkunft Salman Rushdie schrieb einst: “Das Problem der Briten besteht darin, dass sie die Geschichte ihres Landes aus dem einfachen Grund nicht kennen, dass die meisten Ereignisse außerhalb des Landes stattfanden. Die Insellage, die die Grundlage des imperialen Status Großbritanniens bildete, wurde zum Grund dafür, dass es zur Distanzierung von allen Aspekten, die diese Geschichte begleiten, kam”. Ich denke, dass der Zeitpunkt gekommen ist, wenn wir gerade von dieser Tribüne dieses kognitive Vakuum füllen und uns in die Geschichte Großbritanniens und seine aktive international Tätigkeit mit allen Folgen vertiefen können. Wollen wir über Staatsaufträge, mehrere Morde, das Renommee dieses Staates im Ganzen sprechen.

Eine neue Geschichte. Darüber wird nicht so oft gesprochen, doch Großbritannien war eines der härtesten Metropole aus der Sicht der repressiven Maßnahmen gegenüber seinen Kolonien und abhängige Territorien. Bemerkenswert ist der Gedanke der britischen Journalistin und Schriftstellerin Afua Hirsch in der Zeitung “The Guardian” vom 22. November 2017, die schreibt, dass seit der normannischen Eroberung Irlands im 12. Jh. begannen die Engländer sich als “neue Römer” wahrzunehmen. Ihre große Bestimmung – neue Missionare zu sein und die Zivilisation an “rückständige Stämme” zu übertragen, doch dabei bekommen sie auch das Recht, Ressourcen, Boden und Arbeit in diesen „beglückten“ Gebieten auszunutzen. Die Briten betrachten die Schaffung des Britischen Imperiums als große moralische Errungenschaft und den Zusammenbruch dieses Imperiums – als Akt der großen Großzügigkeit.

Vor dem Hintergrund dieser verbreiteten Ansicht auf diese Geschichte gehen unbequeme Fakten verloren. Das Wichtigste ist – die Motivation, Details sind nicht mehr notwendig. Wollen wir heute nicht über Details sprechen. Die Implementierung der KZ-Lager während des Englisch-Burischen Kriegs, die anschließend die Nazis zur Schaffung deren Todeslager inspirierte, völlige kulturelle Vernichtung der Staaten im Raum von Aschanti in Afrika bis China, blutige Gewaltakte der britischen Armee in Irland, Ausplünderung Bengalen, Ausbeutung der Bodenschätze im industriellen Ausmaß, Sklavenhandel – das sind nur die auffallendsten Fakten.

Allein Indien hat so viel wegen Vertreter Großbritanniens gelitten. 1930 erschien das Buch des US-Historikers Will Durant „The case for India“, das der Geschichte und dem Alltag dieses Landes gewidmet ist, indem der Autor zum Schluss kommt: “Je mehr ich lese, desto mehr bin ich von der offenen, beabsichtigten und absichtlichen Ausbeutung Indiens durch England im Laufe von 150 Jahren überzeugt! Ich beginne zu spüren, dass ich mit dem schrecklichsten Verbrechen in der Weltgeschichte zu tun habe”.

Großbritannien hinterließ in der ganzen Welt Spaltungslinien, die am akutesten auf dem südasiatischen Subkontinent zu spüren sind, wo 1947 gewaltsam in zwei Teile das einheitliche Volk geteilt wurde. Jetzt überwindet jeder davon selbstständig die Folgen des britischen kolonialen Erbes. Das Parlamentsmitglied, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der UNO, Shashi Tharoor, erfahrener Staatsmann, er kandidierte einst für den Posten des UN-Generalsekretärs, wird zu Recht in der ganzen Welt respektiert, erklärte mehrmals, dass die britischen Behörden an historischer Amnesie hinsichtlich ihrer imperialen Gewaltakte leiden. Man soll dem zustimmen. Er sagte unter anderem am 22. Juli 2015 in Oxford: “Der Anteil Indiens in der Weltwirtschaft, als Großbritannien an seine Küste kam, machte 23 Prozent aus, nach dem Weggehen Großbritanniens sank er auf weniger als vier Prozent. Warum? Weil Indien im Interesse Großbritanniens geleitet wurde. Das britische Wachstum im Laufe von 200 Jahren wurde mit Ausplünderung Indiens finanziert. Laut Shashi Tharoor erfolgte die britische industrielle Revolution dank der Deindustrialisierung Indiens. Großbritannien provozierte mehrmals Hungersnöte in Indien, bei denen 15 bis 29 Mio. Menschen ums Leben kamen. Der bekannteste in Bengalen 1943 forderte 4 Millionen Leben der Inder. Man kann wohl denken, dass es publizistische Berichte sind. Doch nicht. Indiens Premier Narendra Modi sagte am 24. Juli 2015 beim Seminar „Speakers Research Initiative“, dass alles von Tharoor Gesagte den Meinungen der Staatsbürger des Landes entspricht. Das sage ich Ihnen, Herr Bristow.

In seinem Buch “Inglorious Empire”, das im vergangenen Jahr erschien, erinnerte Tharoor an die Grausamkeiten des Britischen Imperiums und sagte, dass der ehemalige Premier Winston Churchill als einer der härtesten Diktatoren des 20. Jh. gilt. Der sagte beim Gespräch mit dem Minister für Indien und Burma, Leopold Amery: “Ich hasse Inder. Das ist ein bestialisches Volk mit tierischer Religion. Dieser Hunger ist ihr eigener Fehler, sie vermehren sich wie Kaninchen”. Das sagen nicht wir. Das ist ein Fakt.

Der russische Maler Wassili Wereschtschagin hat ein bekanntes Bild “Höllischer Wind”. Das ist kein symbolischer Vergleich. Darin ist die im 19. Jh. in Indien verbreitete Hinrichtung abgebildet, die von der britischen Führung zur Unterdrückung des Sepoyaufstandes ausgedacht wurde. Das Wesen bestand darin, dass der Verurteilte an die Mündung der Kanone angefesselt wurde.

Das ist eine der barbarischsten Hinrichtung in der Geschichte der Zivilisationen, sie wurde nicht nur auf die physische Vernichtung bzw. Einschüchterung gerichtet. Die britischen Behörden hatten ohnehin zahlreiche Foltermaßnahmen, dass sich diese Variante auch als nicht so originell erscheint und, ehrlich gesagt, wenn man die Briten kennt, für sie ziemlich aufwändig war. Aus der religiösen Sicht ist solche Form der Ermordung kategorisch unannehmbar für Inder. Ihre Körper wurden in Teile zerrissen. Unabhängig von der Kaste wurden sie alle zusammen beerdigt, was den Traditionen der Inder völlig widersprach.

Noch eine Episode - am 13. April 1919 eröffneten 50 Soldaten unter Führung von Brigadegeneral Reginald Dyer in Punjab am Baishakhi-Tag, Neujahrs- und Ernte-Fest, unangemeldet das Feuer gegen friedliche Einwohner im Park Jallianwala im Zentrum der Stadt. Unter den Versammelten waren vor allem Frauen und Kinder. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass es nicht die Frage der Handlungen der Briten ist. Das ist die Frage der Erfüllung der direkten Befehle der britischen Führung. Die Zahl der Opfer lag laut britischen Einschätzungen bei 379 Toten und 1500 Verletzten.  Der Indische Nationale Kongress meldete 1000 Tote und 1500 Verletzte. Leider wurden im Laufe von mindestens einigen Jahrzehnten nach den damaligen schrecklichen Ereignissen Millionen Einwohner Indiens zu Opfern der Handlungen der britischen Behörden, darunter Massenerschießungen.

Großbritanniens Behörden gingen in verschiedenen Perioden auch gegen Afrika grausam vor. Etwa 13 Mio. Menschen wurden von diesem Kontinent als Sklaven ausgeführt (das ist zum Renommee, als der Botschafter Großbritanniens etwas gegen unseren Staat hatte). Die Zahl der Tote dabei war um das drei-vierfache größer als die Zahl der Ausgeführten. Die Gesamtzahl der Opfer erreichte Dutzende Millionen Menschen. Auffallend ist, dass der Gründer der Theorie der Zivilgesellschaft, englischer Philosoph John Locke bei der Erstellung der Verfassung der USA half und alle seine Einsparungen in den Sklavenhandel investierte. Das ist auch ein Fakt.

Britische Truppen nutzten als eine der ersten in der Weltgeschichte die KZ-Lager gegen friedliche Bevölkerung während des Englisch-Burischen Kriegs 1899/1902. In diese Lager wurden Zivilisten gebracht, die wegen Sympathien gegenüber Aufständischen verdächtigt wurden, dabei wurden ihre Farms von britischen Behörden niedergebrannt und das Vieh vernichtet. Frauen und Kinder wurden von Männern getrennt. Das war vor dem Zweiten Weltkrieg. Männer wurden in entfernte Orte in britische Kolonien verbracht – Indien, Ceylon.

Sobald die Weltgemeinschaft über diese „Erfindung“ des Oberbefehlshabers der britischen Truppen Lord Kitchener erfuhr, ließ die Regierung Großbritanniens eine offizielle Erklärung veröffentlichen, dass das Ziel der Schaffung dieser Lager die „Gewährleistung der Sicherheit der friedlichen Bevölkerung der burischen Republiken“ war, und die Lager selbst in die „Rettungsstandorte“ umbenannt wurden. Das ist ungefähr wie mit White Helmets – Extremisten nehmen, sie mit weißen Helmen ausstatten, auf denen das Wort „Frieden“ geschrieben wird und mit ihren Händen Provokationen organisieren, die man danach mit der Handykamera aufnimmt und als Beweise dafür vorlegt, dass die friedliche Bevölkerung dringend gerettet werden soll. Jahrzehnte sind vergangen. Nichts hat sich geändert. Festgenommene heißen ‘Gäste der britischen Regierung’. Insgesamt wurden in den Lagern die Hälfte der weißen Bevölkerung der burischen Republiken – 200.000 Menschen festgehalten, rund 30.000 von denen an Krankheiten und Hunger ums Leben kamen.

Von den späten 1930er-Jahren bis 1948 funktionierten britische Lager in Zypern und Palästina, wohin jüdische Flüchtlinge hinein getrieben wurden (Juden wurden dort auch hingerichtet).

Und ein weiteres trauriges Kapitel der britischen Geschichte ist mit der SAS (Special Air Service) verbunden, die bei mehr als 30 lokalen Konflikten zum Einsatz kamen, hauptsächlich in den Ländern, die früher britische Kolonien gewesen waren (insbesondere in Kenia und einigen südafrikanischen Ländern).

So gehörten etwa 50 frühere SAS-Militärs dem Rhodesien-Regiment an, das die Schlüsselrolle bei einer Verschwörung während der Machtübergabe an die Urbevölkerung Rhodesiens (jetzt Simbabwe) spielen sollte.

Historiker vermuten, dass Großbritannien der Weltrekordler  nach dem Völkermord ist. Es ist ja schrecklich, sich einmal vorzustellen, wie viele Millionen unschuldige Menschen in britischen Kolonien vernichtet wurden.

Nach verschiedenen Einschätzungen wurden auf Verordnung der britischen Führung bis zu 95 Prozent der Aborigines Australiens während seiner Kolonialisierung vernichtet. Dabei wurden australische Ureinwohner nicht einfach getötet – an ihnen wurden auch Versuche durchgeführt: Es wurden dorthin absichtlich diverse Infektionen eingeführt, vor allem Pocken.

Und der bewaffnete Konflikt zwischen den britischen Kolonisten und der Urbevölkerung Tasmaniens Anfang des 19. Jahrhunderts, der als „Black Line“ bekannt ist, führte dazu, dass die Bevölkerung der Insel fast total vernichtet wurde. Selbst in Großbritannien betrachten einige Historiker diesen Krieg als Völkermord. Britische Kolonisten durften offiziell Tasmaniens Einwohner töten, und für jeden Toten wurden sie belohnt. Das gilt für das Thema internationales Image. Die Ureinwohner Tasmaniens wurden vergiftet, in die Wüste getrieben, wo sie an Hunger und Durst starben. Sie wurden gejagt, als wären sie wilde Tiere. Gegen 1835 blieben nur etwa 200 Menschen am Leben. Sie wurden einfach auf andere Inseln gebracht.

In den 1870er-Jahren wurden auf Verfügung der britischen Behörden Zulus in der Kapkolonie massenweise getötet; und zwischen 1954 und 1961 fand der Völkermord an der Kikuyu-Ethnie in Kenia statt. Nach dem Mord an 32 weißen Kolonisten durch einheimische Rebellen vernichteten die Briten 300 000 Vertreter dieser Völkerschaft; und weitere 1,5 Millionen Menschen wurden in Lager getrieben. Diesen Ereignissen ist das Buch „Imperial Reckoning: The Untold Story of Britain's Gulag in Kenya“ von Caroline Elkins gewidmet. Es ist ja unangebracht, darüber in westlichen Medien zu sprechen bzw. zu schreiben, aber kennzeichnend ist auch die persönliche Geschichte des früheren US-Präsidenten Barack Obama: Wie wir gelesen haben, war sein Vater von Briten während des Aufstands in Kenia gefoltert worden. Oder stimmt das etwa nicht?

Erwähnenswert sind auch die berüchtigten „Opiumkriege“: Im Grunde vergiftete London jahrzehntelang chinesische Bürger mit Drogen. England lieferte Opium nach China und verdiente dadurch kolossale Gelder. Zugleich wurde auch ein strategisches militärisches Ziel verfolgt: Die chinesische Armee und das chinesische Volk wurden dadurch quasi zerstört, denn sie verloren den Willen zum Widerstand. Der chinesische Kaiser wollte sein Land retten und begann 1839 einen großen Einsatz zur Beschlagnahme und Vernichtung von Opiumvorräten in Kanton. London reagierte darauf mit einem Krieg: So begannen eben die „Opiumkriege“. Am Ende wurde China bezwungen und musste die knechtenden Bedingungen der Briten akzeptieren. „Solange China eine Nation der Drogensüchtigen bleibt, müssen wir keine Angst haben, dass dieses Land zu einer Großmacht aufsteigt, denn diese Sucht saugt die Lebenskraft der Chinesen aus“, erklärte der britische Konsul in China, Richard Hurst, in einer Sitzung der Königlichen Kommission für Opium im Jahr 1895.  Erst 1905 konnten die chinesischen Behörden ein Programm zum allmählichen Verbot des Opiums verabschieden und umsetzen.

Und hier sind einige Beispiele aus der neusten Geschichte, als London sich schon vorlaut als „Stütze der Demokratie und Freiheit“ positionierte und sich für die Verteidigung der Menschenrechte engagierte.

Wir sprachen schon darüber, was Indien von den Briten alles dulden musste. Das ist nicht unsere  Frage – das ist ja „common sense“. Und was alles mussten die Einwohner des Nahen Ostens von den britischen Behörden dulden? Muss ich extra erinnern, dass Großbritannien, das kurz vor der Zerstörung des kolonialen Systems seine Einflusskraft in dieser Region maximal beibehalten wollte, einige Schritte unternahm, die die Kluft zwischen den Arabern und Juden noch viel tiefer machten?  Ich muss wohl nicht über einzelne historische Details sprechen – es reicht ja, wenn man einen Blick auf die Weltkarte wirft und die Grenzen zwischen den Ländern in dieser Region sieht, die nach dem Zerfall des Ottomanischen Reiches festgelegt wurden, woran sich die britische Führung maßgeblich beteiligte. Niemand dachte an die Grenzen in dem Sinne, dass es sich nicht um Linien auf der Weltkarte handelt, sondern um Schicksale ganzer Völker. Diese Linien wurden einfach mit einem Lineal auf die Weltkarte aufgetragen. Dadurch wurden Stämme, ethnische und konfessionelle Gemeinden und ganze Völker gespalten. Mit den Folgen dieser Nahost-Politik muss sich die ganze Welt immer noch auseinandersetzen. Aber selbst in dieser Frage bleibt Großbritannien sehr aktiv.

Und hier ist noch eine interessante Tatsache: Laut einigen Dokumenten aus dem Nationalarchiv Großbritanniens, die seit 2014 nicht mehr vertraulich sind, setzten die britischen Behörden auf Chemiewaffen bei der Unterdrückung eines arabischen Aufstands in Mesopotamien (jetzt Irak) im Frühjahr 1920. Winston Churchill sprach sich als Kriegsminister  für den „Gaseinsatz gegen unzivilisierte Stämme“ aus. Aus den Archivdokumenten geht hervor, dass Churchill Befehle zum Einsatz von Senfgasgeschossen gegen die Rebellen  abgegeben habe. Während dieses antibritischen Aufstands im Irak kamen laut verschiedenen Quellen zwischen 6000 und 10 000 Menschen ums Leben. Aus Londons Sicht muss das, gemessen am Umfang von Einsätzen in anderen Regionen, erst gar nicht berücksichtigt werden.

Auch die Griechen mussten unter den Briten sehr leiden. Im Frühjahr 1944 kam es zu einer Revolte in den griechischen Truppenteilen in Ägypten, die von den Briten grausam unterdrückt wurde. Viele Historiker glauben, dass dies eine Art „Vorspiel“ der britischen Intervention in Griechenland im Dezember 1944 und des Bürgerkriegs (1946 bis 1949) war. Etwa 20 000 bis 22 000 von insgesamt 30 000 griechischen Militärs im Nahen Osten wurden in britische Lager in Eritrea, Ägypten, im Sudan und in Libyen geworfen.

In den späten 1960er- und den 1970er-Jahren führten die britischen Behörden 1500 Ureinwohner des Archipels Chagos im Indischen Ozean von diesen Inseln aus. Zu diesem Zweck stellten die britischen Diplomaten in der UNO das Urvolk Ilois als „Vertragsarbeiter“ vor. Der Grund dafür war die Absicht der USA, auf einer der Inseln dieses Archipels ihren Stützpunkt zu bauen. Alles war ganz einfach.

Noch mehr als das: Der ganze Archipel wurde zu einem Naturschutzgebiet erklärt. 2009 wurden auf Wilkileaks Informationen veröffentlicht, denen zufolge die britische Regierung dieses Projekt unterstützt hatte, denn dann könnte sie sicher sein, dass die ständigen Versuche der deportierten Inseleinwohner zur Heimkehr scheitern würden. Es war ja die Ironie des Schicksals, dass der US-Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia einige Zeit lang den Namen Camp Justice (also Kamp Gerechtigkeit) trug. So war das nun einmal!

Und hier ist noch ein Beispiel aus der neusten Geschichte: Der Geheimdienst der britischen Streitkräfte fälschte absichtlich seine Berichte über Kriegsverbrechen zwischen 2010 und 2013, um Informationen über Morde an friedlichen Einwohnern Afghanistans zu verbergen. Unbewaffnete Zivilisten, die als potenzielle Taliban-Kämpfer galten, wurden bei Durchsuchungen ihrer Häuser nicht festgenommen, wie man berichtete, sondern getötet.

Die Ermittlung von Kriegsverbrechen in Afghanistan zwischen 2010 und 2013 wurde 2014 unter dem Codenamen „Operation Northmoor“ begonnen. Es wurde dabei festgestellt, dass der britische  Geheimdienst Dokumente gefälscht hatte, um die afghanische Armee für die Morde an unbewaffneten Zivilisten verantwortlich zu machen. Das gilt auch für die Frage vom internationalen Image, Herr britischer Botschafter. Die Untersuchungsrichter bekamen Videos in ihre Hände, die mithilfe von Drohnen gemacht worden waren und den Namen „Kill TV“ bekommen hatten, und darauf ist zu sehen, wie ausgerechnet britische und nicht afghanische Soldaten auf unbewaffnete Afghanen schießen. Laut der „Times“ (Ausgabe vom 2. Juli 2017) wollte das britische Verteidigungsministerium diese Kriegsverbrechen von den Medien verbergen, und zwar weil die Veröffentlichung von Einzelheiten der Ermittlung nach seiner Auffassung „der nationalen Sicherheit, dem Vertrauen der Öffentlichkeit und der Kooperation mit den Verbündeten schaden könnte“. Dabei nannten britische Generäle die im Laufe der Ermittlung gesammelten Beweise für die „Massenmorde“ „zuverlässig und sehr ernst“ und fanden, dass diese Informationen „der Regierung mit einer Katastrophe drohen könnten“. Es kam nicht zur Katastrophe – die britischen Behörden haben immer etwas, worauf sie die Öffentlichkeit ablenken können, meine lieben Journalisten.

Am 19. November 2017 veröffentlichte die „Sunday Times“ einen weiteren Beitrag über von SAS-Soldaten begangene Morde, in dem einige Details des Verhörs von Major Chris Green angeführt wurden, laut dem eine SAS-Abteilung im Jahr 2012 im Rahmen eines Einsatzes im Dorf Rahim bei Nahr-i-Saraj drei friedliche Einwohner, die überhaupt keine Kontakte mit den Taliban hatten, im Hof ihres eigenen Hauses getötet hatte.

Jetzt zum Irak. Laut Informationen aus offenen Quellen wurden während des Irak-Kriegs zwischen 2003 und 2011 insgesamt 326 Strafverfahren wegen der Pflichtverletzungen seitens britischer Militärs eingeleitet, wobei insgesamt mehr als 1500 Personen angeklagt wurden. Und die Entschädigung der getroffenen Afghanen belief sich auf schätzungsweise 20 Millionen Pfund Sterling. Man könnte sagen, das wären Einzelheiten, aber es geht zugleich auch um eine Art Strategie des Staates, die am Anfang nirgendwo widerspiegelt worden war.  Aber später wurden diese Taten auch ermittelt. Das Problem ist aber, dass Ermittlungen stattfinden und einige Personen auch bestraft werden  - aber nie der britische Staat. Und besonders schlimm ist, dass sich solche Geschichten immer wiederholen, von Jahr zu Jahr von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, von Jahrhundert zu Jahrhundert.

Besonders intensiv wurde in den Medien eine Situation geschildert, die 2003 in Basra entstand, als britische Militärs nach der Hinrichtung von zwei britischen Scharfschützen zwei Iraker, die vermutlich damit verbunden gewesen waren, gefasst und mehrere Jahre ohne jegliche Ermittlungen festgehalten hatten. Erst 2006 wurden sie des Mordes angeklagt. Doch der Oberste Kriegsgerichtshof des Iraks annullierte diese Anklage wegen ausbleibender Beweislage.

Um die Zahl der potenziellen Klagen gegen britische Militärs für ihre Kriegsverbrechen wurden in einem Parteitag der Conservative Party im Oktober 2016 in Birmingham die Pläne der britischen Regierung veröffentlicht, die Bestimmungen des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens für ihre Streitkräfte, die an Konflikten im Ausland beteiligt sind, ungültig zu machen.

Jetzt zum Thema Spionage und zu einzelnen Diversionsangriffen. Die Briten waren schon immer große Anhänger von diversen „geheimen Einsätzen“ und Diversionen gegen konkrete Personen zu politischen Gunsten Großbritanniens. Diese Einstellung widerspiegelte sich unter anderem in verschiedenen „Kunstwerken“, beispielsweise in der „goldenen Kollektion“ von James-Bond-Filmen. Man könnte darüber nur lachen – wenn man nicht wüsste, dass der Autor Ian Fleming unter anderem in Archiven arbeiten durfte und dass James Bond wahre Prototype hatte. Wer sich für die Geschichte nicht interessiert und glaubt, der vorige Teil könnte langweilig gewesen sein, oder denkt, dass Archivdokumente unterschiedlich gedeutet werden könnten und zusätzlich überprüft werden sollten, dann gibt es für solche Menschen eine „leichte Version“ – als belletristisches Lesebuch des Schriftstellers und Ex-Offiziers der Marienaufklärung, Ian Fleming. Natürlich sind die James-Bond-Bücher und -Filme ein sehr kennzeichnendes Beispiel für die Liebe der britischen Regierung zu solchen Aktivitäten. Ian Fleming starb 1964, aber was er beschrieb, besteht weiter. Auf britischen Bildschirmen erscheinen immer neue und neue James-Bond-Streifen – alle haben sich an den Superhelden gewöhnt. Die Zeiten ändern sich, die Schauspieler werden immer neue, aber die Idee bleibt konstant: Der britische Agent im Dienst des Königreichs bekommt nicht irgendwas, sondern die „Lizenz zum Töten“. Wie gesagt: Was sind keine Erfindungen – da geht es um die Arbeit mit Archivdokumenten. De facto passiert alles, was wir in den James-Bond-Filmen sehen, unter der „Schirmherrschaft“ der Geheimdienste  MI5 und MI6.

Dank James-Bond-Filmen haben die Menschen grundsätzlich erfahren, dass es die „Lizenz zum Töten“ gibt. Dieser Begriff bedeutet die offizielle Erlaubnis der Regierung bzw. einer Behörde, die ein Agent, der dieser Behörde dient, bekommt, so dass er selbst entscheiden darf, ob er jemanden im Interesse eines gewissen Ziels töten soll oder nicht. Und nachdem der Agent seinen Auftrag erfüllt hat, kehrt er immer auf seinen „Stützpunkt“ zurück – das sahen wir ebenfalls.

Es ist bedauernswert, dass im alltäglichen Leben, zu dem wir jetzt wieder zurückkehren, alles nicht so schön und würdig ist. Ian Fleming machte ein geniales Ding: Er nahm Fakten und „verpackte“ sie sehr attraktiv. Wir sehen ein sehr schönes Bild.

Aber jetzt zurück zur Realität. Bei folgenden historischen Episoden handelt es sich nicht mehr um eine Erfindung, sondern um Fakten. Einige von ihnen wurden bewiesen, einige andere gelten als sehr glaubwürdige historische Hypothesen. Aber die Hauptsache ist, dass wir erst vor anderthalb Monaten bei unseren offiziellen Auftritten keine Dinge nutzten, die eigentlich nur Hypothesen waren. Aber nachdem Theresa May den Begriff „highly likely“ so populär gemacht hat, um uns ein sehr schweres Verbrechen vorzuwerfen – warum sollten wir das nicht tun?

Historiker, die sich auf die Geschichte des Scotland Yard spezialisierten, behaupteten, die britischen Behörden wären mit dem Mord an Grigori Rasputin verbunden gewesen. Der Historiker, Experte für die britischen Geheimdienste, Michael Smith, schrieb in seinem Buch „SIX: A History of Britain’s Secret Intelligence Service“, dass ein Resident der britischen Geheimdienste in Petrograd 1916, als der Erste Weltkrieg tobte, gehört hätte, Grigori Rasputin würde durch die russische Zarin versuchen, einen separaten Frieden mit Deutschland zu erreichen. Die Briten wurden darüber sehr beunruhigt. Nach Petrograd wurde der MI6-Hauptmann Oswald Raymer geschickt, der den Auftrag hatte, von Rasputin Informationen über die Verhandlungen zu bekommen und ihn notfalls zu beseitigen. Michael Smith zufolge wurde der dritte Schuss (der Kontrollschuss) in Rasputins Kopf (über den es keine Aussagen der „offiziellen“ Killer gab) aus dem englischen Revolver Webley 455 gemacht, während aus den Erinnerungen der Verschwörer bekannt ist, dass Jussupow aus seiner Taschenpistole Browning und Purischkewitsch aus der Savage-Pistole geschossen hätte. Auffallend ist, dass es unter dem freigegebenen Briefwechsel britischer Geheimdienste einen Brief von einem Freund Oswald Rayners an den britischen Geheimdienstler John Scale vom 24. Dezember 2016 gibt, in dem geschrieben stand: „Nicht alles verlief nach dem Plan, aber unser Ziel wurde erreicht… Rayner vernichtet die Spuren, und wird mit Ihnen sicherlich Kontakt aufnehmen, um Ihnen entsprechende Hinweise zu geben.“ Manche Historiker sind überzeugt, dass es in diesem Brief ausgerechnet um den Mord an Grigori Rasputin geht. 2004 wurde im BBC ein Dokumentarfilm unter dem Titel „Who Killed Rasputin?“ gezeigt. Laut den britischen Journalisten gehörte die Idee zu diesem Mord ausgerechnet Großbritannien, und die russischen Verschwörer waren für die Briten nichts als Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Ähnliche Versionen gibt es auch bezüglich des Mordes am russischen Kaiser Paul I., aber ich denke, das ist eine Frage an Historiker.

Diese schreiben auch über die so genannte „Lockhart-Verschwörung“, die 1918 ausgerechnet durch britische, französische und US-amerikanische Diplomaten im Sowjetischen Russland organisiert wurde, um die Bolschewiken zu stürzen. An der Verschwörung beteiligten sich der Leiter der britischen Mission Robert Lockhart sowie die Botschafter Frankreichs und der USA, Joseph Noulens und David Francis.

Robert Lockhart versuchte, die in Moskau weilenden lettischen Scharfschützen, die den Kreml bewachten, zu kaufen. Die weitere Geschichte kennen Sie. Es war geplant, dass man die Letten nach Wologda schicken würde, wo sie sich mit den britischen Truppen vereinigen würden, die in Archangelsk landen und ihnen helfen sollten. Das ist nur eine kurze Zusammenfassung. Ausführlich können Sie gerne darüber selbst lesen.

2013 wurden Informationen veröffentlicht, denen zufolge MI6 der Auftraggeber zum Mord (hier „reisen“ wir mit ihnen in eine andere Region der Welt) am ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kongos, Patrice Lumumba, gewesen wäre.

Ein Mitglied des House of Lords von der Labour Party erzählte, dass die Baronin Daphne Park einige Monate vor ihrem Tod im März 2010 ihm zugegeben hätte, 1961 den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben, und zwar aus Angst, dass dieses neue demokratische Land eine Allianz mit der Sowjetunion bilden würde.

In seinem Brief an die Redaktion der Zeitschrift „London Review of Books“ teilte Lord Lee, dass Daphne Park ihm das bei ihrem Gespräch am Teetisch das zugegeben hätte. Von 1959 bis 1961 war Park Konsulin und Erste Sekretärin in der Hauptstadt des Belgischen Kongo, die nach der Errungenschaft der Unabhängigkeit dieses Landes  in Kinshasa umbenannt wurde. Lord Lee schrieb: „Ich erwähnte das Aufsehen wegen der Entführung und Ermordung Patrice Lumumbas und erinnerte mich noch an die Theorie über die Verbindung des MI6 mit diesem Fall. ‚Ja, wir taten das‘, sagte sie. ‚Ich habe das organisiert.‘“

Mit der Zeit wurde Londons Liebe zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und zur Einflussnahme auf deren politische Regimes immer größer. Lassen Sie uns wenigstens an die Ereignisse des 20. Jahrhunderts erinnern, als die britischen Geheimdienste seit 1953 an der Organisation des Machtsturzes im Iran teilnahmen. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts war die iranische Ölindustrie vom britischen Kapital kontrolliert worden, und zwar durch eine Konzession, die den größten Teil der nationalen Öleinnahmen sich aneignete. Diese Situation provozierte soziale und politische Spannungen im Iran, die Ende der 1940er- bzw. Anfang der 1950er-Jahre immer größer wurden. 1951 wurde zum Ministerpräsidenten des Irans Mohammad Mossadegh ernannt, der auf einmal eine souveräne Außen- und Innenpolitik ausübte. Der Premier bemühte sich um die Beseitigung von ausländischen Monopolen im Iran, die den nationalen Interessen sehr schadeten. Zum wichtigsten Symbol der unabhängigen Linie Mossadeghs wurde die Bewegung für  die Nationalisierung des iranischen Öls, denn die Einnahmen aus dem Ölhandel waren bis dahin unfair verteilt worden, und zwar zu Gunsten der  Anglo-Persian Oil Company (jetzt British Petroleum), deren größter Aktienbesitzer die britische Regierung war. Mossadegh konnte mithilfe des Parlaments ein Gesetz zur Nationalisierung der iranischen Ölindustrie voranbringen. Das war schmerzhaft für die britischen Interessen.  Seit diesem Moment wirkte London gegen die iranische Regierung und setzte dabei unter anderem den Mechanismus zum internationalen Boykott von iranischen Ölprodukten ein, was eine Wirtschaftskrise im Iran auslöste.

Die britischen Diplomaten, die in Moskau arbeiten, sitzen jetzt wohl, hören und schreiben das auf: Sie müssen das heute noch nach London schicken. Ich habe mir wirklich Mühe gegeben – es sind insgesamt 17 Seiten. Ich habe eine Frage: Sind Sie stolz auf diese Geschichte? Dann müssen Sie sich entscheiden: Entweder treten Sie für die Menschenrechte, für das Völkerrecht und die Demokratie ein, oder sind Sie stolz darauf, was Sie früher taten und immer noch tun.

Im August 1953 führten die CIA und der britische Nachrichtendienst eine gemeinsame Operation „Ajax“ zur zwangsläufigen Entmachtung der Regierung Mohammad Mossadeghs durch. Die neue iranische Regierung unterzeichnete ein neues Abkommen, das die Bildung eines Konsortiums von amerikanischen und britischen Unternehmen vorsah, die einen Teil der Öleinnahmen des Irans und das Recht auf die Erschließung von Ölfeldern in diesem Land bekam.

Das Vorgehen Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs lässt sich auch nicht gerade eindeutig beurteilen, auch wenn es einer der Alliierten war. Da gibt es wiederum eine ganze Reihe von Faktoren. Einige historische Episoden rufen große Fragen bezüglich der britischen internationalen Politik hervor. Beispielsweise hatte Rudolf Hess kurz vor dem deutschen Angriff gegen die Sowjetunion Großbritannien besucht. In der Geschichte jedes Landes gibt es unangenehme Fakten, für die künftige Generationen zahlen und die moralische Verantwortung tragen müssen. Aber das Problem ist, dass die britischen Geheimdienste alle damit verbundenen Dokumente für 100 Jahre vertraulich gemacht haben, und sie bleiben also immer noch vertraulich. Während der Nürnberger Prozesse wollte Rudolf Hess etwas über seinen England-Besuch erzählen, aber der britische Staatsanwalt, dem der Vorsitz gehörte, legte sofort eine Pause ein. Während der Pause besuchten Vertreter der britischen Geheimdienste Hess‘ Zelle, und danach simulierte er einen Gedächtnisschwund. Auf Beschluss des Nürnberger Tribunals wurde Hess in ein internationales Gefängnis in Spandau überführt,  wo er lebenslang sitzen sollte und 1987 unter unklaren Umständen starb – drei Monate vor seiner Freilassung. Dann wurde alles wieder verheimlicht. Und jetzt ist alles wieder unklar. Alle Fakten sind einerseits vorhanden, aber die Umstände bleiben geheim.

Im 5. Band der „Geschichte der russischen Militäraufklärung“ wurde eine weitere sehr interessante Episode aus dem Zeiten des Zweiten Weltkriegs geschildert: Im Oktober 1998 wurde ein gemeinsamer Plan Großbritanniens und der USA zum Überfall auf die Sowjetunion freigegeben (es wurden entsprechende Dokumente des britischen Staatsarchivs veröffentlicht). Laut diesem Plan sollten die Truppen ihres sowjetischen Verbündeten, die nichts erwarteten, von zehn deutschen und 47 amerikanischen bzw. britischen Divisionen angegriffen werden. Die Geheimdienstler verfügten über Informationen, dass die Alliierten schon nach der Kapitulation Deutschlands entsprechende Vorbereitungen begonnen hätten. Das Ziel dieses Einsatzes bestünde darin, Russland zu Zugeständnissen an die USA und Großbritannien zu zwingen. Aber angesichts der Verhältnisse der Kräfte und Technik kamen die neuen Verbündeten zum Schluss, dass „ein schneller beschränkter Erfolg unmöglich wäre“ und dass sie „in einen längeren Krieg gegen die uns überlegenen Kräfte involviert werden könnten“.

Und noch ein Beispiel für Diversionsaktivitäten: Sehr interessante Informationen sind in Kim Philbys Buch „My Silent War“ enthalten. Im April 1951 fand in London eine Beratung von britischen und amerikanischen Nachrichtendienstlern statt, die der Nutzung von ukrainischen nationalistischen Organisationen durch die USA und Großbritannien gewidmet war. Da stimmt alles wieder überein. Bis dahin hatten die Geheimdienste schon seit vielen Jahren die Kämpfer aus der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unterstützt, die für sie ihrerseits nach neuen Agenten suchten und ihnen diverse Aufklärungsinformationen über die Sowjetunion bereitstellten. Die Kooperation zwischen den Kämpfern Stepan Banderas und dem „Intelligence Service“ wurde immer intensiver. Schon 1949 und 1950 wurden auf das Territorium der ukrainische mehrere Diversionsgruppen gebracht. In der Nacht zum 15. Mai 1951 warfen die britischen Geheimdienstler drei Gruppen von Fallschirmdiversanten ab. Für welche Gräueltaten die Bandera-Kämpfer verantwortlich waren, ist allgemein bekannt: Sie töteten massenweise Zivilisten,  folterten und töteten Hunderttausende Männer, Frauen, Greise und Kinder, egal ob sie Russen, Ukrainer, Weißrussen, Juden, Polen, Tschechen, Slowaken oder Jugoslawen waren. Der Massaker in Wolhynien, die Ermordung von polnischen Professoren, die Tragödie von Katyn, die „Bestrafungseinsätze“ in der Slowakei, in Warschau und Prag sind in diesem Zusammenhang erwähnenswert.

Im Rahmen der Diversionsaktivitäten griffen die britischen Geheimdienste oft auf die „Dienste“ von „Profi-Verbrechern“ zurück. Erinnern Sie sich noch daran, dass man uns erzählte, Russland wäre ein Verbrecher-Land, mit dem man gar nicht zusammenwirken sollte. Dabei aber wirken die britischen Behörden mit Verbrechern hervorragend zusammen. Dabei müssen wir nicht einmal über die so genannten „Weißhelme“ und die Personen reden, die sie in diese Organisation aufgenommen haben und seitdem unterstützen. Lassen Sie uns über „irdische“ Dinge reden: 1973 räumte die britische Regierung offiziell ein, die Brüder Kenneth und Keith Littlejohn hätten mehr als ein Jahr lang Banken in Irland beraubt, um die „offizielle“ Irische republikanische Armee zu diskreditieren. Das ist ja „die Klassik des Genres“. Kenneth Littlejohn persönlich behauptete, er wäre auch beauftragt worden, Sean MacStíofáin, den früheren Stabschef dieser Armee, zu töten.

Und noch ein Beispiel: Howard Marx, Absolvent der Oxford University, der zum Drogenhändler wurde, wurde angeworben und sollte Informationen über die Waffenlieferanten der Irisch-Republikanischen Armee liefern. Dafür wurde ihm versprochen, ihn für den Drogenhandel nicht zu bestrafen. Das sind einzelne Beispiele.

Übrigens schaffen die britischen Behörden auf ihrem Territorium komfortable Lebensbedingungen für Verbrecher aus anderen Ländern. Zwischen 2005 und 2012 stellte das britische Innenministerium beispielsweise fest, dass in diesem Land mehr als 700 Kriegsverbrecher lebten.

Außerdem greifen die britischen Behörden gerne auf verbotene Methoden zur Behandlung von Häftlingen zurück, um von ihnen die nötigen Informationen zu bekommen. Und natürlich die „Lizenz zum Töten“ setzte noch niemand außer Kraft.

Hier ist ein neues Beispiel: Der libysche Feldkommandeur Abdelhakim Belhaj, der 2004 von den US-Geheimdiensten unter Mitwirkung der britischen Seite festgenommen wurde. 2009 wurde Belhaj freigelassen, und er wirft London vor, seine Entführung organisiert und ihn später gefoltert zu haben. Seit 2011 verlangt er von der britischen Regierung die offizielle Entschuldigung für ihr Vorgehen. Die größte Verantwortung liegt nach seinen Worten auf dem Ex-Außenministerium Jack Straw  und einigen MI6-Offizieren, insbesondere auf dem früheren Chef der Anti-Terror-Abteilung, Mark Allen, dessen Mailwechsel mit Vertretern der libyschen Geheimdienste  nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis veröffentlicht wurde. Und daran, wie Gaddafi gestürzt wurde und wie man in London der Tötung des Oberhauptes dieses souveränen Staates applaudierte, können wir uns alle erinnern.

Im Dezember 2013 stellte das Hohe Gericht von England und Wales fest, dass dieser Fall in Großbritannien „unmöglich behandelt werden könnte“.  Im Juli 2016 bestätigte der britische Königliche Staatsanwaltschaftsdienst seine Entscheidung, die jeweiligen MI6-Mitarbeiter freizusprechen.

Laut dem Beschluss des britischen Obersten Gerichtshofs vom 17. Januar 2016 sollte die Ermittlung dieses Falls wiederaufgenommen werden, „weil die Festnahme und die Folterung Abdelhakim Belhajs die in der Magna Carta vorgesehenen Rechte verletzten“.  Dementsprechend „sollten die jeweiligen Beschuldigungen vom britischen Gericht behandelt werden“.

Im Februar 2018 wurde bekannt, dass die nächste Gerichtsverhandlung bestenfalls 2019 stattfinden wird. Das gilt für die Frage, dass die Geschichte zwar eben die Geschichte ist, aber es gibt nun einmal Ermittlungsverfahren, und diese müssen weiter gehen. Hier ist ein Beispiel: Das britische Außenministerium besteht auf ihrer Fortsetzung hinter geschlossenen Türen (das ist auch quasi die Klassik) – wegen der „Interessen der nationalen Sicherheit“.

2015 erschien in Serbien das Non-Fiction-Buch „The Third Bullet: The Political Background of the Assassination of Zoran Djindjic“ (dieser wurde 2003 getötet), in dem die Autoren die britischen Geheimdienste unmittelbar beschuldigen, den Politiker beseitigt zu haben. Sie behaupten, mit dem Mord am Ministerpräsidenten könnte der Mitarbeiter des britischen Nachrichtendienstes namens Anthony Monckton verbunden sein, der Kontakte mit dem so genannten Zemun-Clan hatte, dessen Mitglieder im Sinne dieses Falls in erster Linie angeklagt werden.

Für wie viele solche Geschichten die britische Regierung verantwortlich ist, weiß wohl nur der liebe Gott. Am 21. März 1985 wurde in Delhi der sowjetische Mitarbeiter des dortigen Kernkraftwerkes, Valentin Chitritschenko, von einer afghanischen terroristischen Gruppierung getötet. Auf den ersten Blick ist völlig unklar, was Vertreter der britischen Geheimdienste in Delhi damit zu tun haben könnten, wenn man bedenkt, dass er von afghanischen Terroristen getötet wurde. Die Personen, die Kontakte mit dieser Gruppierung hatten, wussten über die Vorbereitung des Anschlags Bescheid, taten aber nichts, um dieses Verbrechen zu verhindern.

Und zum Abschluss dieses Thema stelle ich Ihnen kurz und knapp den „Mordkalender“ vor, in dem die Fälle enthalten sind, wenn seit Anfang des 21. Jahrhunderts in Großbritannien bekannte und einflussreiche Menschen unter merkwürdigen Bedingungen ums Leben kamen.

Im November 2001 starb in Salisbury der sowjetische Mikrobiologe, Ex-Leiter des Leningrader Instituts für besonders saubere Biostoffe, Wladimir Passetschnik. Die offizielle Todesursache ist ein Schlaganfall. Wladimir Passetschnik hatte im geheimen Labor Porton Down gearbeitet. Sie wissen ja, dass es ein solches Labor in Porton Down gibt, und er arbeitete dort. 1989 weilte er in Frankreich und beantragte Asyl in Großbritannien. Dann versorgte er die britischen Geheimdienste mit Informationen über die angebliche geheime Entwicklung von Biowaffen in der UdSSR.

Im Juli 2003 kam in Oxfordshire der Mikrobiologe und Experte für Biowaffen David Kelly ums Leben. Die offizielle Todesursache ist Selbstmord. Ausgerechnet David Kelly hatte die Regierung Tony Blairs kritisiert und behauptet, die Invasion in den Irak im Jahr 2003 hätte sich auf gefälschte Informationen gestützt. Zehn Jahre später räumte die britische Regierung ein, dass diese Angaben tatsächlich gefälscht worden waren.

2003 starb der Jurist Stephen Moss an einem Herzinfarkt. Er war zuvor von Boris Beresowski und dessen Partner Badri Patarkazischwili angestellt worden, um die Aktive der Investmentfirma Devonia zu veräußern.

2004 kam Peter Norman, Mitarbeiter des geheimen Militärlabors Porton Down, bei einem Flugzeugabsturz in der Grafschaft Devon ums Leben. (Er hatte diesen Job nach dem Tod David Kellys übernommen.) Er galt als einer der führenden britischen Experten für Bio- und Chemiewaffen.

Im März 2004 starb der Anwalt Stephen Curtis bei einem Hubschrauberabsturz bei Bournemouth. Laut Medienberichten hatte er Angst um sein Leben gehabt. Einem Freund soll er gesagt haben: Falls mit ihm etwas passieren würde, dann wäre das kein Zufall. Laut Medienberichten war er Verwaltungsdirektor in der Menatep Group und Anwalt Boris Beresowskis und Nikolai Gluschkows gewesen, hatte als unabhängiger Augenzeuge Aussagen im britischen Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit ihrer Klage gegen den "Forbes"-Verlag gemacht.

Über einige Todesfälle will ich nicht einmal sprechen. Lassen Sie uns nur die bekanntesten erwähnen. Im November 2006 starb in London der frühere FSB-Beamte Alexander Litwinenko. Ich werde jetzt nicht an diese Geschichte erinnern – sie bleibt streng vertraulich. Im Januar 2007 starb in London einer der Mitbegründer des Konzerns Yukos, Juri Golubew.  Im Februar 2008 starb Badri Patarkazischwili am Herzinfarkt in seiner Villa in Leatherhead (Surrey). Im August 2010 kam der frühere Mitarbeiter des Government Communications Headquarter (des Digitalen Nachrichtendienstes), Gareth Williams, unter unklaren Umständen ums Leben. Er wurde nämlich tot in einer von außen geschlossenen Sporttasche aufgefunden. Im Rahmen der Ermittlung kam die Polizei zu dem Schluss, dass sein Tod zufällig gewesen war (wäre er etwa zufällig in die Tasche gestiegen, die Tasche zugemacht und es nicht mehr geschafft, hinaus zu steigen?) Warum lachen Sie denn? Das ist doch gar nicht lustig. Das stand in dem britischen offiziellen Ermittlungsbericht geschrieben.

Im April 2012 starb in Salisbury Richard Holmes, der im geheimen Labor Porton Down gearbeitet hatte. Laut den Ermittlungsbehörden hatte er einen Monat zuvor gekündigt. Laut Gerichtsmedizinern starb er an einem Schlaganfall. Dabei behaupteten seine Kollegen, er wäre durchaus fit gewesen und hätte keine Gesundheitsprobleme gehabt. Das müsste etwas mit Porton Down  zu tun haben. Gibt es dort vielleicht Umweltprobleme? Ist die Atmosphäre dort vielleicht vergiftet?

Im November 2012 kam in Weybridge (Surrey) der russische Finanzier Alexander Perepelitschny ums Leben. Auch diese Geschichte ist völlig unklar. Im Dezember 2012 starb in London der Millionär und Immobilienmagnat Robert Curtis. Laut der Ermittlung warf er sich vor einen Zug. Im März 2013 starb in Ascot Boris Beresowski. Da gibt es nichts zu kommentieren – niemand weiß immer noch, was passiert ist. Im Dezember 2014 kam in London Beresowskis naher Freund, Unternehmer Scot Young, ums Leben. Als Todesursache wurde sein Absturz aus dem vierten Stockwerk bezeichnet. Es kommt schon vor, dass Menschen aus dem vierten Stockwerk fallen – aber das war nicht der einzige solche Tod in dieser Zeit.

2016 kam in Oxfordshire der bekannte britische Wissenschaftler, Experte für radioaktive Stoffe, Matthew Puncher, ums Leben, der sich an der Ermittlung der Todesumstände Alexander Litwinenko beteiligt hatte und einer der Schlüsselexperten war. Es wurde gesagt, er hätte Selbstmord begangen. Der Fall wurde von den Rechtsschutzorganen ganz schnell geschlossen.

Ich muss sagen, dass es um eine echte „schwarze PR-Kampagne“ geht, die die britische Regierung gegen Russland gerichtet hat – das ist ja ihre Lieblingsmethode. Das gilt auch für das Thema „internationales Image“. Und dabei reden die Briten ja ständig von unserem Image! Das war eine relativ kurze Liste. Und ganz große Bänder wurden darüber geschrieben, wie die britische Regierung und ihre Untertanen in der Welt im Laufe von Jahrhunderten anstellten, auch im 20. und 21. Jahrhundert. Das ist alles gar nicht überraschend für die Menschen, die sich da auskennen. Eine andere Sache ist, dass viele  darüber gar nicht wissen.

Die Gewohnheit des britischen Establishments, die Konkurrenz zu „beschmutzen“, hat ihre Wurzeln noch im 16. Jahrhundert. Der spanische Historiker Julian Juderias bezeichnete das Vorgehen der britischen Behörden (wenn man über „schwarze PR“ in Bezug auf Großbritannien redet, wird der spezielle Begriff verwendet: „schwarze Legende“) wie folgt: „Das ist eine Atmosphäre, die durch in allen Ländern erschienenen fantastische Geschichten über unser Land geschaffen wurde, durch die grotesken Beschreibungen des spanischen Charakters – sowohl der Menschen als auch der Gesellschaft; durch die Verneinung oder wenigstens systematische Verschweigung der Schönheit und Vielfalt unserer Kultur und Kunst; durch die ständigen Anschuldigungen gegen Spanien, die sich auf übertriebene, falsch interpretierte oder völlig falsche Fakten stützten; und schließlich durch die in vielen Büchern wiederholte Behauptung (die auf den ersten Blick respektiert und wahr waren), die in ausländischen Medien besprochen und verstärkt wurde, dass unser Land aus der Sicht der Toleranz, Kultur und des politischen Fortschritts eine traurige Ausnahme unter den europäischen Völkern wäre.“ Wie gesagt: Der Spanier schrieb das über die Anwendung dieser „schwarzen Legende“.

Jetzt Schluss mit der Lyrik – ich gehe zu konkreten Sachen über. Was die Motive angeht, von denen London bezüglich des „Falls Skripal“ und auch von der langjährigen Staatspolitik redet, die uns der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, so war diese Provokation gegen die russischen Staatsbürger in Salisbury vermutlich für die britischen Geheimdienste nützlich (möglicherweise wurde sie auch von ihnen organisiert), um Russland und seine politische Führung zu kompromittieren. In der Vergangenheit tat Großbritannien öfter und regelmäßig solche Dinge. Dieser Schritt passt durchaus in die allgemeine antirussische Linie der konservativen Regierung zur Dämonisierung unseres Landes. 

Ein weiterer Beweis dafür ist die britische nationale Sicherheitsstrategie und die Bankettrede der Ministerpräsidentin Theresa May Ende des vorigen Jahres. 

Die vehemente Weigerung, mit Russland bei der Ermittlung des Giftanschlags in Salisbury zusammenzuwirken, die Verletzung aller möglichen Verpflichtungen im Sinne des „konsularischen Übereinkommens“ durch London, seine Weigerung, mit der OPCW zu kooperieren und die Verheimlichung von für eine objektive Ermittlung erforderlichen Dokumenten sind ebenfalls die Beweise dafür.

 

Zur Aussage der britischen UN-Botschafterin Karen Pierce

 

Britische Offizielle zitieren immer wieder etwas aus klassischen Literaturwerken. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 19. April wusste die britische UN-Botschafterin Karen Pierce die Literaturkenntnisse ihres russischen Kollegen Wassili Nebensja hoch zu schätzen und sagte, sie wüsste bereits, was sie ihm zu Weihnachten schenken werde, und zwar eine Dauerkarte eines englischen Literaturklubs.

Wir sind natürlich Frau Pierce sehr dankbar, und ich denke, Herr Nebensja wird nächstes Mal die dazu passenden Worte finden. Sie wissen ja, dass wir in solchen Fällen ungern „Schuldner“ bleiben. Warum sollten wir acht Monate bis zum Weihnachten warten? Wir sehen ja, wie große Schwierigkeiten die britische Regierung mit der Geschichte hat, wenn wir die Aussagen Herrn Brislows bedenken.

Wir haben vor kurzem ein Kooperationsabkommen mit der Russischen militärhistorischen Gesellschaft unterzeichnet. Wir könnten uns also darum kümmern, dass Frau Pierce und auch die ganze britische Regierung zu Ehrenmitgliedern der Russischen militärhistorischen Gesellschaft ernannt werden. Mit diesem Status würden sie den Zugang zu den zahlreichen Dokumenten bekommen, über die diese Gesellschaft verfügt, und sich könnten auch an der Entwicklung von neuen Richtungen historischer Forschungen beteiligen. Dann könnten wir ja zusammen arbeiten!

 

Zum Beitrag von Veteranen der deutschen Politik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 12. April

 

Angesichts der antirussischen  Hetze seitens Londons, die mit dem so genannten „Fall Skripal“ in Salisbury begann und im Westen unterstützt wurde, und zu deren Fortsetzung die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien wurden, könnte man denken, dass einzelne vernünftige Stimmen im gesamten antirussischen „Chor“ kaum zu hören sein würden, doch das ist zum Glück nicht so. Zu einem Beispiel dafür wurde der am 12. April veröffentlichte Beitrag mehrerer Veteranen der deutschen Politik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Horst Teltschik, und mehrere andere angesehene Ex-Politiker haben absolut zu Recht festgestellt, dass sich gewisse Kräfte im Westen darum bemühen, die Erinnerungen an die beiden Weltkriege aus dem Massengedächtnis zu löschen und vor diesem Hintergrund eine Konfrontation auszulösen. Auffallend ist, dass diese Vertreter des nüchtern bleibenden Teils des deutschen Establishments die Schuld daran unter anderem den jetzigen deutschen Behörden geben. Sie verweisen auf die historische Dimension der russisch-deutschen Beziehungen und plädieren für die Wiederaufnahme der Diskussion über den Aufbau eines „gesamteuropäischen Hauses“, erinnern an die Initiativen des russischen Präsidenten zur langfristigen und allumfassenden Kooperation, die er in seiner Rede im Bundestag  2001 zum Ausdruck gebracht hatte.

Wir hoffen, dass dieser Beitrag auch von den offiziellen Kreisen berücksichtigt wird.

 

Zu den Antworten des US-Botschafters in Moskau, Jon Huntsman, auf Fragen der Nutzer sozialer Netzwerke

 

Mit Interesse haben wir uns mit den jüngsten Antworten des US-Botschafters in Moskau, John Huntsman, auf die Fragen der Nutzer von sozialen Netzwerken bekannt gemacht. Wir freuen uns, dass Herr Botschafter eine Normalisierung des bilateralen Dialogs befürwortet. Gleichzeitig sind wir überrascht von seiner These: "Um unsere Beziehungen zu verbessern, sollte Russland mit einem großen Verantwortungsbewusstsein die Lösung der Probleme angehen, die diese Verbesserung verhindern."

Tatsache ist, dass Russland die Beziehungen zu den USA stets sehr verantwortungsvoll anging und angeht. Leider kann dies nicht über unsere amerikanischen Partner gesagt werden. Versuche, uns mit Sanktionen und militärischem Potential, unter Druck zu setzen, ein konstanter Druck mit offiziöser Darlegung von Nachrichten durch die Medien, eine offensichtliche Verleumdung, die veröffentlicht wird, die Erklärung, bei der unser Land als größte Herausforderung in der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie und sogar als „Feind“ im Sanktionsgesetz gilt, das im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, - all das sieht nicht nach einem Wunsch nach einem konstruktiven Dialog und einer verantwortungsvollen Herangehensweise zur Gewährleistung der globalen Stabilität. Vielmehr zeigt es Washingtons Wunsch, mit beliebigen Wegen unsere Entwicklung zu verhindern und seine eigene dominierende Position in der Welt zu festigen.

Angesichts der Aussagen des Botschafters ergeben sich offensichtliche Fragen. Wie korrelieren zum Beispiel amerikanische Raketenschläge gegen Syrien und die faktische Lostrennung seiner östlichen Regionen mit dem Völkerrecht? Und wo war das „Verantwortungsgefühl“, von dem Herr Jon Huntsman mit den Nutzern sozialer Netzwerken gesprochen hat, als die Vereinigten Staaten den Staatsstreich in Kiew und die darauffolgenden Unruhen der Radikale, die dort Macht ergriffen und die Ukraine in den Bürgerkrieg gestürzt haben, aktiv unterstützt haben.

Wir können auch nicht verstehen, warum Washington so hartnäckig die Wiederherstellung des Funktionierens der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus ausweicht. Ist es nicht aufgrund der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten schon seit langem versuchen, die in Syrien agierenden terroristischen Gruppen zu ihren eigenen Zwecken zu nutzen, um die legitime Regierung in Damaskus gewalttätig zu stürzen, also für einen neuen Staatsstreich?

Viele amerikanische Politiker und Medien haben fast zwei Jahre lang Fabeln über gewisse "russische Hacker" verbreitet, die fast das gesamte US-Wahlsystem gehackt haben. Gleichzeitig weigert sich Washington, eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit ins Leben zu rufen, in der die Vorwürfe sachlich und professionell ausdiskutiert werden könnten. Wie bereits erwähnt, haben die Amerikaner im Februar sogar einige Konsultationen zu diesem Thema durchgeführt.

Die Weigerung der US-Vertreter, einen direkten Dialog zu Cyberfragen aufzunehmen, zeigte erneut, dass es trotz der lauten öffentlichen Beschuldigungen keine Beweise für unsere angebliche „Schuld“ gibt, die den Experten vorgelegt werden könnte. Mit anderen Worten sind das alles Angriffe und Propagandaaktionen.

Es ist kein „verantwortungsvolles Verhalten" auch bei den geheimen Verhaftungen russischer Bürger durch US-Sonderdienste in Drittländern - Wiktor But, Konstantin Jaroschenko und viele andere - zu beobachten. Statt einer normalen Zusammenarbeit mit den russischen Strafverfolgungsbehörden, für die wir bereit sind, haben die Amerikaner eine echte Jagd nach Russen auf der ganzen Welt gestartet und sind lediglich mit Entführungen beschäftigt. Es gibt mehr als 40 dieser Fälle.

Ein weiterer unverantwortlicher Schritt war die Entscheidung der US-Behörden vom 26. März, 60 russische Diplomaten auszuweisen und das russische Generalkonsulat in Seattle zu schließen. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, dass einer seiner Räume - der Wohnsitz des Generalkonsuls - Russland gehört (das Büro wurde vermietet). Wir wurden aufgefordert, das Gebäude bis zum 24. April zu verlassen, wonach es zu den fünf anderen diplomatischen Objekten hinzugefügt wird, die von den US-Behörden seit Ende 2016 trotz der Immunität und Eigentumsrechte illegal ausgewählt wurde. Irgendwie ist auch alles nicht verantwortungsvoll.

Wir können uns in der Geschichte der bilateralen Beziehungen an keine Präzedenzfälle mit so einer Willkür erinnern. Wir werden aus den Gebäuden hinausgeworfen, die nicht nur für die Unterbringung der diplomatischen Vertretungen dienen, sondern auch Eigentum der Russischen Föderation sind. Es ist, als würde jemand aus seinem eigenen Haus vor die Tür gesetzt werden. Natürlich sind die USA verpflichtet, alle unsere Immobilien zurückzugeben. Wir gehen davon aus, und sie wissen es.

Leider sind das nicht alle Probleme, für die die Amerikaner ernsthaft Verantwortung tragen. Ich möchte noch einmal unsere Offenheit und konstruktive Haltung betonen, den Wunsch, bei allen ähnlichen Fragen, die ich bereits erwähnt habe, zusammenzuarbeiten. Aber die gleiche Einstellung sollte auch von Washington ausgehen. Ansonsten kann die stürmische Atmosphäre in den Beziehungen nicht überwunden werden.

Wir hoffen, dass der geehrte Botschafter der Vereinigten Staaten dazu beitragen wird, Washington daran zu hindern, die Grundlagen der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit zu zerstören und schließlich eine verantwortungsvolle Herangehensweise zu zeigen. Eine Frage an den amerikanischen Botschafter: Wenn er für eine verantwortungsvolle Herangehensweise plädiert, wie kann er denn das lesen, was das US-Außenministerium als Erklärung über Russland veröffentlicht?

 

Zu den öffentlichen Aktivitäten des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker

 

Wir wurden auf die regen öffentlichen Aktivitäten des amerikanischen Botschafters Kurt Volker aufmerksam. Wenn wir es richtig verstehen, wurde er von der US-Führung beauftragt, sich gezielt mit der Regelung der Krise im Südosten der Ukraine zu beschäftigen. Es sieht so aus, dass der respektable Vertreter der Vereinigten Staaten von dieser Arbeit müde geworden ist, bei der er übrigens nicht sehr erfolgreich war, und sich stattdessen dafür entschieden hat, eine breitere „Aufklärungsaktivität“ zu betreiben, die über den Rahmen seines ukrainischen Mandats hinausging. Bei seiner Reise durch verschiedene Städte und Dörfer, Teilnahme an Talkshows und Konferenzen macht er langfädige und manchmal sehr konfrontative Erklärungen, vergibt Ratschläge an Staaten, wie sie in ihren Beziehungen zu Russland verhalten sollen, ruft zu verstärkten Sanktionsmaßnahmen auf und fordert die Einstellung der bilateralen Zusammenarbeit mit Moskau, zu der der US-Botschafter in Russland aufruft.

Unserer Meinung nach widerspricht diese Art von „Diplomatie“ seiner offiziellen Aufgabe als Vermittler in der ukrainischen Krisenregelung, dies hat auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit der laufenden US-russischen Konsultationen im Volker-Surkow-Format.

Wir fordern den US-Sonderbeauftragten Kurt Volker dazu auf, seine Arbeit ernster und verantwortungsvoller zu gestalten (vor allem, weil es unsere gemeinsame Sache ist) und seine Bemühungen nicht auf die bereits erwähnten Aussagen zu konzentrieren, sondern auf eine ruhige und konstruktive Suche nach den für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu verschiedenen Aspekten der Regelung, darunter die Parameter einer möglichen UN-Friedensmission im Donezbecken.

Was den letztgenannten Aspekt anbelangt, so gehen wir davon aus, dass der von Russland im September 2017 vorgelegte Entwurf der Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Modalitäten der UN-Mission zum Schutz der OSZE-Sonderbeobachtermission die optimalste und realistischste Option für den Start einer UN-Operation in der Südostukraine ist. Wir fordern die Vereinigten Staaten und ihre Partner dazu auf, dieses Dokument auf die pragmatischste Art und Weise zu behandeln und schriftliche Argumente und Änderungsanträge vorzulegen, die von uns vor langer Zeit angefragt wurden. Eine positive Lösung in dieser Angelegenheit würde einen großen Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ermöglichen, natürlich unter Berücksichtigung der Meinung und mit Zustimmung der unmittelbaren Teilnehmer des innerukrainischen Konflikts - Kiew, Donezk und Lugansk.

 

Zu den Erklärungen des ehemaligen FBI-Direktors James Comey

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass der ehemalige Direktor des US-Federal Bureau of Investigation, James Comey, am 15. April in seinem Interview mit dem Sender ABC, das der Veröffentlichung seines Buches „A Higher Loyalty“ gewidmet wurde, einige Fragen im Zusammenhang mit der bilateralen Agenda zwischen den USA und Russland erwähnt, die nicht wahr sind.

Es überrascht nicht die Tatsache, dass James Comey, der offenbar kein Geheimnis daraus macht, dass er dem US-Präsidenten gegenüber wegen seiner Entlassung Unmut empfindet, als Antwort auf die Frage, ob Russland angeblich Informationen habe, die Donald Trump in Verlegenheit bringen würden, dies gern für möglich hielt. Aber lassen wir den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstagenten mit seinem Gewissen alleine, denn der erste Eindruck von seinem Buch war der, dass er nichts Anderes getan hat, als nur fleißig kompromittierendes Material über seinen ehemaligen Chef zu sammeln. Also, wenn jemand nach irgendwelchen schädlichen Informationen über Donald Trump sucht, der sollte sie bei James Comey beschaffen. Viel größeres Erstaunen ruft aber die offensichtliche Lüge von Comey über das Format des offiziellen Treffens zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem US-Präsidenten Donald Trump am 10. Mai 2017 hervor. Comey wundert sich, wie die russische Delegation überhaupt ins Weiße Haus hereingelassen wurde („What are the Russians doing in the Oval office?“). Was genau ist daran falsch? Dort gibt es verschiedene Leute. Er benutzt sogar einige Ausrufe, dass ich sogar nicht weiß, wie ich sie ins Russische besser übersetzen soll. Zum Beispiel benutzt er Ausdrücke wie „Wow!" und „That's crazy!“. Der Empfang von Taliban ist also in Ordnung, aber der Empfang des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist sofort "wow". James Comey zeigte sich empört, dass dem Treffen angeblich niemand außer dem US-Präsidenten beiwohnte. Sie sind der ehemalige FBI-Direktor, also lassen Sie mich Ihnen sagen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde von vier weiteren russischen Vertretern begleitet, darunter der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. Donald Trump wurde von den fünf US-Beamten begleitet, darunter drei hochrangige Vertreter seiner Regierung und zwei Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Nach dem Protokoll des Weißen Hauses folgten übrigens im gleichen Format Treffen zwischen dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und George W. Bush und später Barack Obama.

Diese Behauptungen werfen viele Fragen auf. Außerdem ist es sehr schwer, dieses Treffen für amerikanische Geheimdienste privat oder vertraulich zu bezeichnen. Daher müssen wir die Aussage von Herrn Comey widerlegen. Wir glauben, dass es inakzeptabel ist, wissentlich falsche Informationen an Medien weiterzuleiten, mit dem klaren Ziel, mehr Feindseligkeit in der gegenwärtigen Situation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu erzeugen, die ohnehin bereits extrem angespannt ist.

Dies basiert auf den von ABC News veröffentlichten Informationen. Wenn dies ein Fehler ist, gut, sie sollen sie dementieren.

 

Zum Schicksal der russischen Staatsbürgerinnen und ihrer Kinder in irakischen Justizvollzugsanstalten

 

Die BBC hat uns gebeten, das Schicksal weiblicher russischer Bürgerinnen und ihrer Kinder in irakischen Strafanstalten zu kommentieren.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Bagdad hat ein irakisches Gericht zwei russische Staatsbürgerinnen für schuldig befunden, den Terroristen am 17. April geholfen zu haben und sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach irakischem Recht müssen sie eine 20-jährige Haftstrafe verbüßen und danach abgeschoben werden. Wir sprechen über Alisa Ismailowa (Magomedrasulowa), geboren am 19. März 1992 in Machatschkala, mit vier Kindern, und Elvira Magometchanowa, geboren am 13. Juli 1997 in Derbent, mit zwei Kindern. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da es von einem Berufungsgericht geprüft wird, zumal beide Frauen sich nicht für schuldig befunden haben. Drei aserbaidschanische Staatsangehörige wurden während der gleichen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt und ein französischer Staatsbürger wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Beamte der russischen Botschaft in Bagdad nahmen an den Gerichtsverhandlungen teil und konnten sich mit den Angeklagten treffen.

Das Urteil ist das erste Ergebnis der Ermittlung in Bezug auf den Aufenthalt der russischen Bürger unter den Ehefrauen und Witwen von IS-Kämpfern im Irak. Lokale Ermittlungsbehörden starteten diesen Prozess im Jahr 2017 nach der Niederlage dieser Terrororganisation.

Auf der nächsten Gerichtsverhandlung, die für den 29. April geplant ist, werden die Fälle von elf anderen russischen Frauen behandelt.

Die russische Botschaft in Bagdad und das russische Generalkonsulat in Erbil, die Region Kurdistan im Irak, verfolgten aufmerksam die Situation der russischen Bürgerinnen mit ihren Kindern im Irak, nachdem im Sommer 2017 die ersten Meldungen über ihre Festnahme durch die lokalen Strafverfolgungsbehörden erhalten wurden. Es wurden Arbeitskontakte mit allen irakischen Behörden, die sich mit dieser Angelegenheit befassen, aufgenommen, und diese Kontakte haben es ermöglicht, das Wesen und den Umfang dieses Problems im Großen und Ganzen zu verstehen.

Nach der vorliegenden Information befinden sich derzeit 50 bis 70 Frauen, vermutlich Russinnen, und mehr als 100 Kinder im Zentralen Strafgerichtshof in Bagdad. Die Eltern vieler dieser Kinder, die im Irak und in Syrien geboren wurden, sind nicht bekannt. Ausländischen Diplomaten wurde der Zugang zu den verhafteten Frauen während der Ermittlung verweigert. Daher wird es möglich sein, mit der Identifizierung von Personen, die sich auf ihre russische Staatsangehörigkeit berufen haben, zwischen Ende April und Anfang Mai zu beginnen, also nach der Ermittlung und ersten Urteilsverkündung.

Die inhaftierten und festgenommenen Personen werden beschuldigt, die irakische Grenze illegal überschritten zu haben. Zudem werden sie des Terrorismus oder der Beihilfe von Terroranschlägen in den Reihen der ISIS-Kämpfer beschuldigt. Wenn sie für schuldig befunden werden, werden die Frauen zur Todesstrafe, lebenslanger Haft verurteilt, oder sie werden lange Haftstrafen verbüßen müssen. Dies belegen frühere Gerichtsverfahren in Bezug auf die 50 Frauen, Medienberichten zufolge waren das Frauen aus Aserbaidschan und der Türkei. 32 von Ihnen wurden schließlich zum Tode verurteilt, weitere fünfzehn wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das irakische Anti-Terror-Gesetz enthält einige harte Bestimmungen, und Personen, die an IS-Verbrechen im Irak beteiligt waren, können kaum Gnade erwarten.

In einem breiteren Sinne möchten wir bestätigen, dass die russische Botschaft im Irak, wenn die russische Staatsbürgerschaft dieser Frauen festgestellt wird, ihre Rechte auf Verteidigung durch die Einbeziehung von Anwälten vor Ort und durch Berufung auf ihre Urteile garantiert. Dies wurde während des Prozesses vom 17. April getan. Aber es ist sehr schwierig, diese Frauen zu identifizieren. Einige von ihnen haben ihre Dokumente mit Absicht vernichtet und geben den irakischen Behörden falsche Informationen über ihre Staatsbürgerschaft. Andere wiederum haben während der Kriegshandlungen ihre Pässe verloren. Noch schwieriger ist es, die Staatsangehörigkeit von kleinen Kindern von bis drei Jahren festzustellen, denn sie sprechen noch keine Sprache.

Wie unsere Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden zeigt, erheben sie keine Einwände gegen die Heimkehr der Kinder, vorausgesetzt, dass die entsprechenden Dokumente in Russland ordnungsgemäß formalisiert werden und dass die russische Botschaft in Bagdad diese an die zuständigen Gerichte weiterleitet. Die irakische Seite bekundet ihre Bereitschaft, einzulenken, vorausgesetzt, dass die russischen Bürgerinnen, deren Aktivitäten ermittelt werden oder die bereits verurteilt wurden, die Übergabe ihrer Kinder an Verwandte in Russland selbständig einleiten.

Die Arbeit des Außenministeriums in dieser Richtung läuft mit einer engen Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrates, dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten, Ziyad Sabsabi. Mit seiner Unterstützung wurden seit Sommer 2017 73 Kinder und 24 Frauen aus dem Irak und Syrien nach Russland zurückgebracht. Wir werden unsere aktiven diplomatischen Bemühungen fortsetzen, um russische Bürger, die nicht an den Verbrechen von IS-Kämpfern beteiligt waren, nach Hause zu bringen.

 

Zu den russisch-aserbaidschanischen Beziehungen

 

Im Rahmen des vorherigen Briefings fragte die Nachrichtenagentur Trend nach der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan und den vorrangigen Bereichen des Zusammenwirkens. Ich möchte nun dazu Folgendes sagen:

Russland und Aserbaidschan genießen Beziehungen der strategischen Partnerschaft auf der Grundlage von Gleichheit und guter Nachbarschaft sowie jahrhundertelanger Freundschaft, gemeinsamer Geschichte und Kultur und verflochtenen Schicksale von Millionen von Menschen. Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der zuständigen Ministerien und Agenturen sowie der Vertreter von Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft werden sehr intensive, gegenseitig vorteilhafte, herzliche und vertrauensvolle Kontakte gepflegt. Allein im Jahr 2017 trafen sich unsere Präsidenten viermals. Die Beziehungen zwischen unseren Parlamenten sind auch sehr eng.

Die interregionale Zusammenarbeit ist ebenfalls sehr aktiv: 17 russische Regionen haben Abkommen über Handel, wirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Zusammenarbeit mit Aserbaidschan; Unternehmen aus 70 russischen Regionen betreiben mit diesem Land Export- und Importgeschäfte.

Die Situation im Handels- und Wirtschaftsbereich verbessert sich. Im Jahr 2017 wuchs der bilaterale Handel um 28,58 Prozent gegenüber 2016 und belief sich auf 2,63 Milliarden US-Dollar (2,04 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016). Die Investitionskooperation nimmt ebenfalls zu. Über 600 russisch-aserbaidschanische Gemeinschaftsunternehmen sind auf dem aserbaidschanischen Markt tätig, darunter rund 200 Unternehmen mit dem hundertprozentigen russischen Kapital. Russlands Direktinvestitionen in Aserbaidschan belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse an der Durchführung umfangreicher bilateraler Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, innovative Technologie und Landwirtschaft.

Die kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit ist traditionell eine Priorität. Wir sind mit der Entwicklung der Zusammenarbeit in der Bildung zufrieden. In Russland studieren zwischen 11000 und 15000 Studenten aus Aserbaidschan (mit staatlichen Zuschüssen und auf kommerzieller Basis). In Baku funktionieren erfolgreich die Filiale der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität und der Ersten Staatlichen Medizinischen Setschenow-Universität. Die Eröffnung weiterer Niederlassungen von Russlands führenden Universitäten wird besprochen. Die beiden Länder einigten sich darauf, die seit Jahren bewährte Tradition der Durchführung der bilateralen Kulturjahre fortzusetzen.

Ich kann ein Ereignis von besonderer Bedeutung nicht auslassen, das am 10. Mai in Baku stattfinden wird. Ich spreche von der Eröffnung der gemeinsamen russisch-aserbaidschanischen historisch-dokumentarischen Ausstellung „Geidar Alijew: Persönlichkeit, Rolle, Mission“, die dem 95. Jahrestag der Geburt des herausragenden Staatsmannes, der eine Schlüsselrolle bei der Gründung Aserbaidschans als unabhängiger Staat spielte und den Grundstein für eine strategische Partnerschaft mit Russland legte. Diese Rückkehr zu den Anfängen unserer Beziehungen ist ziemlich symbolisch. Es erinnert uns an die gemeinsame Arbeit zur Stärkung und Förderung der Freundschaft zwischen unseren Ländern und unseren Völkern, die von unseren Präsidenten geführt wurde und geführt wird und die Russland als eine seiner außenpolitischen Prioritäten betrachtet.

Wir sind überzeugt, dass mit dem jüngsten, klaren Sieg von Ilham Alijew bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan dieser Kurs fortgesetzt wird.

 

Zu den Entwicklungen in Armenien

 

Vor dem Briefing haben wir angesichts der anhaltenden Proteste eine Bitte um eine Stellungnahme zur Situation in Armenien erhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Situation im befreundeten Armenien demokratisch und legitim geregelt wird.

 

Zur Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs des polnischen Präsidenten bei Smolensk am 10. April 2010

 

Auf unserem letzten Briefing haben uns unsere polnischen Kollegen Fragen zum Untersuchungsstand des Unglücks des Flugzeugs des Präsidenten Polens bei Smolensk am 10. April 2010 sowie darüber, wann die russische Seite Polen die Wrackteile des Präsidentenflugzeugs zurückgibt, gestellt.

Wir erhalten diese Fragen regelmäßig und beantworten diese regelmäßig. Die Situation hat sich in letzter Zeit nicht wesentlich verändert. Die russischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen weiterhin detailliert die Tragödie von Smolensk und versuchen, die Anfragen der polnischen Seite bezüglich der Bereitstellung von Rechtshilfe zu bearbeiten. Die polnische Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchung noch nicht abgeschlossen und verschiebt die Frist, da unsere polnischen Kollegen immer noch Zweifel daran haben, was passiert war.

Wir gehen von der Notwendigkeit aus, dass bei der Untersuchung dieses komplexen Falls nichts unversucht gelassen wird.

Was die Rückgabe der Wrackteile des Flugzeugs an Polen anbetrifft, so sind alle am Unfallort gesammelten Trümmer Beweisstücke. In Übereinstimmung mit unseren Verfahrensregeln müssen sie bis zur Vollendung aller Ermittlungsmaßnahmen in Russland bleiben.

Frage: Das polnische Außenministerium hat zu Ihrem vorherigen Briefing gesagt, dass die Frage über die Hilfe ungelöst bleibt. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Dies ist keine Frage für öffentliche Debatte. Warum sollte die polnische Regierung auf meine Kommentare reagieren, wenn es eine polnische Botschaft in Russland und ihre fachkundigen Mitarbeiter gibt?

Frage: Wir haben von einem Vertreter des polnischen Außenministeriums eine Erklärung erhalten, dass vier Anfragen unbeantwortet bleiben. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wenn es sich in der Anfrage um die Rückgabe der Wrackteile handelt, so habe ich schon alles gesagt. Soweit ich weiß, wurde alles, was wir auf Wunsch der polnischen Seite bereitstellen konnten, getan. Ich werde nachfragen, worum es diesmal geht. Dies ist der Bereich der Strafverfolgungsbehörden und nicht der des Außenministeriums. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen.

 

Zur Situation mit Überquerung der russisch-weißrussischen Grenze durch ausländische Bürger während der Fußball-Weltmeisterschaft

 

Bei dem vorherigen Briefing wurde mir eine Frage bezüglich der Situation mit der Überquerung der russisch-weißrussischen Grenze durch ausländische Bürger während der Fußball-Weltmeisterschaft gestellt. Dazu möchte ich Folgendes sagen:

Die erfolgreiche Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 ist für uns sehr wichtig sowie auch die problemlose Einreise und Aufenthalt von Gästen dieser Veranstaltung in unserem Land. Derzeit werden die Regelungen für die Überquerung der Staatsgrenze zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus durch Ausländer und Staatenlose -  Inhaber der Fan-ID -  noch von zuständigen russischen Behörden in Zusammenarbeit mit Weißrussland bearbeitet.

Insbesondere stand diese Frage auf der Tagesordnung der Zwischenstaatlichen und ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Durchführung der koordinierten Migrationspolitik, die heute stattfand. Wir warten auf die Ergebnisse.

Bald werden die Fans darüber informiert.

 

Aus den Antworten auf Pressefragen:

 

Frage: Vor kurzem haben die aserbaidschanischen Parlamentsmitglieder Russland im Fall Skripal unterstützt, indem sie es als Provokation, als einen Kurs, der die Sanktionspolitik fortsetzt und als weitere Versuche, Russland zu isolieren, bezeichnet haben. Sie haben betont, dass sie gegen diese Aktionen sind. Könnten Sie das kommentieren?

Maria Sacharowa: Ich habe das Dokument nicht gesehen, aber wenn es Worte wie „Provokation“ enthält, spiegelt es die Haltung Russlands wider. Wir sind froh, dass es in der heutigen Welt und besonders in Aserbaidschan immer noch Objektivität gibt.

Frage: Bitte kommentieren Sie den für 27. April geplanten innerkoreanischen Gipfel.

Maria Sacharowa: Wir haben bereits mehrmals gesagt, dass wir die Bemühungen der beiden koreanischen Staaten um einen Dialog und die Entwicklung von Kontakten stets unterstützen. Wir hoffen, dass das bevorstehende innerkoreanische Treffen auf höchster Ebene dazu beitragen wird, die Situation auf der koreanischen Halbinsel zu verbessern und das gesamte Spektrum der Probleme in der Region, einschließlich der nuklearen, zu lösen.

Was die mögliche Agenda des Gipfels angeht, insbesondere die Aussichten für eine Wiederaufnahme der innerkoreanischen Zusammenarbeit in praktischen Bereichen, würden wir solche Abkommen begrüßen und wären bereit, zu ihrer Umsetzung beizutragen, sollten unsere koreanischen Partner uns um Hilfe bitten. Wir bestätigen, dass unsere Initiativen in Bezug auf die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, Südkorea und Nordkorea in den Bereichen Eisenbahnindustrie, Elektrizität und Gas weiterhin in Kraft bleiben.

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea sind natürlich ein Thema, das ordnungsgemäß und im Rahmen dieses internationalen Gremiums behandelt werden muss.

Frage: Der Westen hat Russland wiederholt beschuldigt, den Zugang der OPCW-Experten zum Ort des angeblichen Chemieangriffs in der syrischen Stadt Duma zu versperren. Sind diese Erklärungen wahr? Was antworten Sie auf diese Vorwürfe westlicher Politiker?

Maria Sacharowa: Wir haben einen ausführlichen Kommentar gegeben, der auf der offiziellen Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde. Ich habe auch meine verbalen Kommentare zu diesem Thema abgegeben. Das ist völliger Unsinn, eine Lüge und andere mögliche Synonyme. Wo haben sie denn diese Information her? Welche konkreten Fakten oder Argumente führen sie an? Wir wissen nichts davon. Wir waren sofort und offen daran interessiert, OPCW-Experten dorthin zu schicken, und machten entsprechende öffentliche Erklärungen. Darüber hinaus kontaktierten wir mit der syrischen Seite, um den Inspektoren alle notwendigen Dokumente, einschließlich Visa, so schnell wie möglich auszustellen. Wir haben die syrische Seite darum gebeten, durch unsere bilateralen Kanäle in dieser Angelegenheit eine schnelle und konstruktive Herangehensweise an den Tag zu legen. Wir sind aber auch nicht die Organisatoren dieser Reise. Diese sind die Vereinten Nationen, OPCW und Syrien. Wir boten jedoch jedes Mal unsere Unterstützung an, wenn es um die Sicherheit ging.

Es gibt eine Nuance. Wir sind daran gewöhnt, wegen alles angeklagt zu werden. Selbst wenn wir unsere Hilfe bei der Gewährleistung von Sicherheit angeboten haben, gab es keine Garantie, dass wir nicht beschuldigt würden, sich an den Vorbereitungen für diese Mission beteiligt zu haben und, Gott bewahre, irgendwie ihre Ergebnisse zu beeinflussen. Nur weil die UNO aus offensichtlichen Gründen ihre Besorgnis zum Ausdruck brachte, weil Terroristen das Gebiet erneut angegriffen haben, hat Russland alles getan, was die Sicherheit betrifft. Warum das französische Außenministerium behauptet, Russland habe angeblich den Zugang versperrt, wissen wir nicht. Wenn man bedenkt, dass sie den Bericht über Chemieangriffe mit solch eklatanten Fehlern veröffentlicht haben, wurde ihnen der Ort vielleicht nicht richtig gezeigt. Es ist schwer zu sagen.

Frage: Dutzende russische Medien und öffentliche Organisationen sind begeistert von der Initiative "Highly Likely Welcome Back" der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestwo) und der Moskauer Staatlichen Universität für Internationale Beziehungen (MGIMO-Universität). Die Initiative soll die Rückkehr russischer Studenten an britischen Universitäten fördern und ihnen helfen, ihr Studium an russischen Universitäten fortzusetzen. Wir möchten in dieser Hinsicht nach der offiziellen Stellung des Außenministeriums fragen. Wird das Ministerium diese Initiative unterstützen?

Maria Sacharowa: Das ist in der Tat ein Programm von Rossotrudnichestwo. Ich glaube, dass diese Struktur diesbezüglich ihre Kommentare abgeben kann. Ich kann sagen, dass Rossotrudnitschestwo geschäftliche und kulturelle Beziehungen mit Landsleuten hat, die seit vielen Jahren im Ausland leben. Jetzt haben sie den Dialog mit erfahrenen und qualifizierten Experten, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, zu ihrer traditionellen Agenda hinzugefügt. Letztes Jahr verabschiedete Russland ein umfangreiches Entwicklungsprogramm für die digitale Wirtschaft, das darauf abzielt, die Mehrheit der Bereiche unseres täglichen Lebens zu verändern, angefangen bei Bildung und Gesundheit bis hin zu Verkehrs- und Zahlungssystemen. Die Ausbildung und Gewinnung von Personal ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit, die gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft durchgeführt wird. Die Agentur sieht ihre Rolle darin, als Kommunikationsplattform für Studenten, Hochschulabsolventen, junge Fachkräfte, Bildungszentren, weiterführende Schulen und Universitäten und natürlich für potenzielle Arbeitgeber zu dienen. Zu den Partnern im Ausland gehören Verbände von russischsprachigen Studenten und Landsleuten sowie aktive russische Staatsbürger.

Laut Rossotrudnitschestwo wird dieses Projekt der erste Schritt zur Schaffung eines Ökosystems der digitalen Wirtschaft in Russland sein. Ich finde es auch bemerkenswert, dass die Vertreter der russischen Diaspora in verschiedenen Ländern, insbesondere in Großbritannien, von den staatlichen Behörden erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Manchmal bedeutet dies besondere Aufmerksamkeit bei verschiedenen Formalitäten, einschließlich bei Visa-Fragen.

Die MGIMO-Fakultät für Management und Politik, die Stiftung zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, die Aсtum-Plattform und Rossotrudnitschestwo arbeiten daran, eine Grundlage für Landsleute aus Großbritannien und anderen Ländern zu schaffen, die weiter studieren, eine Arbeitsstelle in führenden russischen Unternehmen suchen oder mit einer unfreundlichen Einstellung im Wohnsitzland konfrontiert werden. Nach unserem Verständnis umfasst das Programm viel mehr als nur Quoten, eine Liste von Berufen, Regionen oder eine Liste von Bildungseinrichtungen oder Arbeitgebern. Jeder hochqualifizierte Spezialist in den russischen Regionen oder in den Ländern, in denen Landsleute leben, erhält eine individuelle Herangehensweise, um eine würdige Karriere zu finden.

Ich denke, Sie können sich ruhig an Rossotrudnitschestwo wenden und das erfragen. Ich habe ihre Position zusammengefasst. Russische Studenten an ausländischen Universitäten können ihre Fragen stellen, wenn sie der dafür erstellten Gruppe auf Facebook beitreten. Sie heißt so, wie Sie das gesagt haben. Die Moderatoren sind bereit, alle Fragen zu beantworten. Bitten Sie Rossotrudnichestwo um ausführlichere Kommentare.

Frage: Vor einer Woche traf sich der Außenminister Nordkoreas, Ri Yong-ho, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hat Nordkorea vor, die Sechser-Gespräche wiederaufzunehmen? Gibt es neue Informationen von Diplomaten über die Vorbereitung auf die Gespräche auf höchster Ebene zwischen Russland und Nordkorea?

Maria Sacharowa: Alles, was mit Gesprächen auf höchster Ebene zu tun hat, liegt in der Zuständigkeit der Administration des Präsidenten Russlands.

Was die Sechser-Gespräche betrifft, so stellen wir (und Sie können das sehen) aktivere bilaterale Kontakte mit den sechs Ländern, über die Sie sprechen, fest.

Frage: Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, dass die russische Botschaft in Washington DC einen Brief vom Weißen Haus erhalten hat, in dem es heißt, dass in absehbarer Zeit keine neuen Sanktionen verhängt werden. Können Sie das bestätigen?

Maria Sacharowa: Das ist nicht die Nachricht von heute, sondern eine vom Wochenbeginn. Wir haben sie am selben Tag bestätigt.

Frage: Heute veröffentlichte Interfax Informationen mit Verweis auf eine russische militärische und diplomatische Quelle, dass die syrische Opposition und Dschabhat al-Nusra ihre Einsätze in Südsyrien mit Blick ausbauen, dort mit US-Unterstützung eine Autonomie ins Leben zu rufen. Können Sie näher darauf eingehen oder offizielle Informationen geben?

Maria Sacharowa: Ich habe diese Kommentare gesehen. Wir haben diese Information. Es stimmt, und wir beobachten diese Tendenz.

In den letzten Wochen hat sich die Situation in Südsyrien verschärft. Trotz der Erklärungen der Vereinigten Staaten spielen nicht nur die Freie Syrische Armee, sondern auch Dschabhat al-Nusra und IS-Kämpfer die wichtigsten Rollen in Yarmouk River Valley. Zur gleichen Zeit kommen Konvois mit angeblicher humanitärer Hilfe regelmäßig über die jordanische Grenze an. Aber die mit diesen Lastwagen gelieferten Güter sind weit davon entfernt, humanitäre Hilfe zu sein. Es muss noch herausgefunden werden, was das für Güter sind. Alle Lieferungen der sogenannten „humanitären Hilfe“ werden direkt von den Amerikanern kontrolliert.

Im Rahmen eines Überwachungszentrums in Amman erhalten jordanische und amerikanische Vertreter regelmäßig Informationen über Kämpfer-Angriffe auf die Regierungstruppen in diesen Gegenden. Jedoch hat niemand Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu stabilisieren oder die Terroristen zu vernichten. Die Kämpfer erweitern aktiv die Gebiete unter ihrer Kontrolle.

Anfang April rief das Gemeinsame Einsatzstab von Dschabhat al-Nusra in Daraa andere militante Gruppen in den Provinzen as-Suwaida, Daraa und Quneitra dazu auf, die Bemühungen zu koordinieren, eine gemeinsame Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen zu beginnen.

Ich möchte anmerken, dass Dschabhat al-Nusra und die Einheiten der Freien Syrischen Armee über 12.000 Kämpfer sowie Hunderte von Militärfahrzeugen, Dutzende von Feldgeschützen und Mehrfachraketenwerfern verfügen, die über die von illegalen militanten Gruppen kontrollierten Korridore an der Grenze mit Israel und Jordanien erhalten wurden.

Wie üblich werden Erklärungen der Kämpfer über die angebliche Verletzung des Deeskalationsregimes durch die Regierungstruppen als Casus Belli betrachtet. Um den Effekt zu verstärken, können sie Provokationen gegen Zivilisten einsetzen. Dann können die Kämpfer eine gemeinsame Offensive gegen die Regierungstruppen beginnen.

Das Endziel des geplanten Einsatzes ist die Eroberung des Gebiets und Schaffung einer von Damaskus unabhängigen territorialen Einheit mit der Hauptstadt Daraa unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten, die ähnlich den Gebieten sein wird, die von den Demokratischen Kräften Syriens im Nordosten des Landes kontrolliert werden.

Frage: Wie werden sich die politischen Veränderungen in Kuba und der angekündigte Rücktritt von Raul Castro auf die Beziehungen zwischen Moskau und Havanna auswirken? Wie ist Russlands Position?

Maria Sacharowa: Ich werde zu diesem Thema bei unseren Experten nachfragen und Ihnen einen ausführlicheren Bericht bereitstellen.

Wir wurden übrigens mehrmals von US-Journalisten angesprochen, die uns fragten, ob wir etwas über "akustische Angriffe" auf US-Diplomaten und, soweit ich mich erinnere, auch auf kanadische, wissen. Erst vor kurzem habe ich erfahren, dass die kanadische Regierung nicht bestätigen kann, dass "akustische Angriffe" gegen ihre Diplomaten stattgefunden haben. Sie sehen, dass etwas passiert ist, aber sie sind nicht in der Lage, die Natur dieser Prozesse zu verstehen. Sie haben das Thema "akustische Angriffe" abgetan. Aber erinnern Sie sich, wie lange dies in Kuba das Thema Nummer eins war. Und wieder einmal, wird das jemand dementieren? Ich verstehe, dass die Materialien auf eine schlaue Art und Weise zusammengestellt wurden – wieder „highly likely“, aber auf die eine oder andere Weise erlitten Kuba und seine Leitung großen Schaden. Außerdem denke ich, dass sie versuchten, Russland in die Kontroverse einzubeziehen. Während jetzt die Regierung Kanadas ruhig und gelassen erklärte, es habe nichts mit Akustik zu tun. Nun, das ist eine Randnotiz.

Frage: Da das russische Untersuchungskomitee Berichten zufolge auch eine Untersuchung des so genannten Skripal-Falls eingeleitet hat, werden die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, wenn es Russland gelingt, die Schuld des Vereinigten Königreichs zu beweisen?

Maria Sacharowa: Diese Frage sollte an die Strafverfolgungsbehörden gerichtet werden, während wir eine politische Bewertung abgeben und über die Fakten sprechen, die uns zur Verfügung stehen. Was die Untersuchung, Beschuldigungen und Aussagen der Art, auf die Sie sich beziehen, anbetrifft, so ist das der Verantwortungsbereich der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Sie haben mit Recht gesagt, dass das Verfahren eingeleitet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee Russlands äußern sich regelmäßig zu den ihnen vorliegenden Daten.

Frage: Werden die Ergebnisse des Schweizer Labors in Spiez, das auch die Tests durchgeführt hat, veröffentlicht?

Maria Sacharowa: Davon haben wir heute schon gesprochen. Wenn man bedenkt, dass wir eine Lüge in einer anderen liegen sehen (gut, in diesem Fall kann hier von der Verheimlichung der Information die Rede sein, was eine sehr merkwürdige Erklärung ist), möchten wir gern, dass alle Daten zur Verfügung gestellt werden, wahrscheinlich nicht veröffentlicht, aber zumindest zur Verfügung gestellt. Sie verstehen, dass es in dieser Geschichte so viele Lügen gibt, dass wir nicht in der Lage sind, herauszufinden, was es in diesen Proben gibt, das unter anderem der Russischen Föderation nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Frage: Präsident Trump sagte, dass es vor einem Monat in Syrien einen erbitterten Kampf zwischen US-amerikanischen und russischen Soldaten gab, bei dem viele von ihnen getötet wurden.

Maria Sacharowa: Soweit wir wissen, handelt es sich nicht um die regulären Truppen der russischen Armee. Das Verteidigungsministerium äußert sich umgehend zu allem, was die regulären Streitkräfte der russischen Armee auf Ihre Anfrage und aus eigener Initiative betrifft. Worüber sprach Donald Trump? Wahrscheinlich über etwas, das nicht mit der russischen Luftwaffe zu tun hat? Auch dies liegt nicht in unserer Kompetenz.

Frage: Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte Russlands, Waleri Gerassimow, hat heute in Baku den NATO-Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Europa, General Curtis Scaparrotti, getroffen, um verschiedene Fragen der Zusammenarbeit, einschließlich der regionalen Sicherheit und der syrischen Krise, zu erörtern. Wir würden gerne wissen, wie Sie Aserbaidschans Rolle in diesen Diskussionen angesichts der Tatsache sehen, dass es Baku war, das ausgewählt wurde, um das Treffen zu organisieren?

Maria Sacharowa: Alle Kommentare wurden von den Teilnehmern des Treffens gegeben. Diese Frage betrifft das Außenministerium nicht. Ich denke, Sie sollten eine entsprechende Stelle ansprechen.

Frage: Wer wird Russland in der Ausstellung „Geidar Alijew: Persönlichkeit, Rolle, Mission“ vertreten, die im Mai in Baku eröffnet werden soll? Ist der Besuch des Außenministers Sergej Lawrow geplant?

Maria Sacharowa: Zu diesem Zeitpunkt ist kein Besuch von Sergej Lawrow geplant. Ich werde nachfragen, wer Russland vertreten wird.

 

 

 

 

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