14 April 201819:25

Ansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der XXVI. Vollversammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Moskau, 14. April 2018

702-14-04-2018

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Sehr geehrter Fjodor Alexandrowitsch (Lukjanow),

sehr geehrter Sergej Alexandrowitsch (Karaganow),

Freunde, Kollegen,

danke für die erneute Einladung zur traditionellen alljährlichen Vollversammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (RAVP). Dies ist eine Plattform für unvoreingenommene Diskussionen, an denen alle in persönlicher Eigenschaft teilnehmen, wobei sie aktuellste Fragen der Außenpolitik und Sicherheit unseres Landes erörtern. Dass hier Gleichgesinnte zusammenkommen, viele sind miteinander befreundet, schließt natürlich einen freimütigen und oftmals einen heftigen Charakter der Diskussion nicht aus. Ich habe natürlich einen Auftritt vorbereitet, doch er ist, wie Sie verstehen, vor jenen Ereignissen vorbereitet worden, die Sergej Alexandrowitsch gerade erwähnte. Daher würde ich gern in offizieller Eigenschaft einige Worte zum brandaktuellen Thema sagen.

Es geht darum, wie derzeit unsere westlichen Partner ihre absolut unrechtmäßigen und nicht zu akzeptierenden Handlungen erklären. Wie Sie sicher gehört haben, hatten US-Präsident Donald Trump, Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emannuel Macron in den letzten Tagen davon gesprochen, dass sie unwiderlegbare Fakten dazu haben, dass, erstens, in Duma (Ost-Ghouta) chemische Waffen eingesetzt worden waren und dass, zweitens, dies kein anderer als Baschar al-Assad getan hätte, indem er den entsprechenden Befehl erteilt hätte. In diesem Zusammenhang würde ich gern daran erinnern, dass wir genau solche Worte vor einem Jahr hörten, sogar vor etwas mehr, als die gleichen „Weißen Helme“ berichteten, dass in Chan Schaichun im Gouvernement Idlib Sarin eingesetzt worden sei und dass dies absolut keinerlei Zweifel unterliege. Die westlichen Partner griffen dies auf und fingen an, die sehr zweifelhaften Videos, wie auch im Fall mit Duma, als unwiderlegbare Tatsachen auszugeben. Wir hatten hartnäckig darauf gedrängt, dass Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Ort des Vorfalls fahren. Man sagte uns, dass es die Sicherheitsbedingungen nicht erlauben, dies zu tun. Dann stellte sich auf einmal auf wundersame Weise heraus, dass die OPCW von den Franzosen und Briten Informationen erhalten hatte, wonach sie Proben aus Chan Schaichun erhalten hatten, die in Labors in Frankreich und Großbritannien untersucht wurden. Und es bestehen keinerlei Zweifel, dass dort Sarin eingesetzt worden war. Wir als seriöse Menschen haben uns natürlich an die Franzosen und Engländer gewandt, interessierten uns bei ihnen, auf welche Weise diese Proben erhalten worden waren. Wenn sie London und Paris erreichten, so bedeutet dies, dass dies Leute getan hatten, die unter den Sicherheitsbedingungen funktionieren können, die zu dem Zeitpunkt in Chan Schaichun existierten. Wir fragten: Warum sollte man dann da nicht die Leistungen eben jener Leute nutzen, damit sie die Sicherheit für die OPCW-Inspektoren gewährleisten, die dorthin fahren und Proben in voller Übereinstimmung mit den Prozeduren, die in der Konvention über das Verbot chemischer Waffen vorgesehen sind, sowie in ihren Strukturen untersuchen sollten? Dem wichen unsere Partner aus und sagten, dass man dies überhaupt nicht unbedingt tun müsse, da die Fakten auf jeden Fall unwiderlegbare seien. Darauf fragten wir, ob sie uns nicht diese Fakten mitteilen könnten, damit wir uns zumindest davon überzeugen, dass hier alles sauber ist. Man sagte uns, dass dies ein Geheimnis sei. Das Übrige wissen Sie.

In Bezug auf Duma ist dies auch das Gleiche. Es gebe unwiderlegbare Fakten, von denen man uns heute erzählt, wobei man jene Schläge rechtfertigt, die verübt worden sind. Außer der Erwähnung von Medien und sozialen Netzwerken, aber auch dieses für Spezialisten recht lächerlichen Videos wird nicht mehr angeführt. Aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der öffentlich von unwiderlegbaren Fakten sprach, die den Einsatz von chemischen Waffen in Duma durch – wie sie sagen – das Regime von Baschar al-Assad bestätigen würden, führte vorgestern ein Telefonat mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in dessen Verlauf Russlands Präsident auf die öffentliche Behauptung des französischen Staatsoberhauptes über das Bestehen solcher Fakten verwies und bat, sie mitzuteilen. Denn, wenn dem so ist, so wären wir die ersten, die gern eine derartige unrechtmäßige Tätigkeit – den Einsatz von chemischen Waffen – unterbinden würden. Die Antwort war genau solch eine: Es sei ein Geheimnis. Wir können diese Angaben nicht zur Verfügung stellen, denn dies sei nicht ihr Geheimnis. Aber es ist dennoch gerade durch jene Leute genutzt worden, die die Quelle nicht preisgeben wollen, um Schläge zuzufügen. Für alle ist es natürlich klar, dass dies einen Tag vor dem geschah, an dem die OPCW-Inspektoren, die bereits in Beirut eingetroffen waren, zum Ort des Vorfalls fahren sollten, um sich vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Beweisen für den Einsatz von chemischen Waffen dort zu überzeugen. Übrigens, sie bekräftigen uns nach wie vor ihre Bereitschaft in das Gebiet von Duma zu fahren, um ihre Mission wahrzunehmen. Wir werden dazu noch zurückkommen. Ich hoffe, dass man ihnen dieses Mal erlaubt, dies zu tun.

Die Ereignisse von vor einem Jahr und von diesem Jahr haben noch eine Gemeinsamkeit, die in Folgendem besteht: Als die „Weißen Helme“ am 4. April vergangenen Jahres ihre Nachricht verbreiteten, rief mich Rex Tillerson an und sagte, dass sie wissen würden, dass die chemischen Waffen mit einer Fliegerbombe, mit einem Flugzeug, das vom Militärflugplatz asch-Schairat aus gestartet sei, zum Einsatz gebracht worden seien, und bittet uns, von der syrischen Regierung die Zustimmung dazu zu erlangen, dass Inspektoren einschließlich Amerikaner zu diesem Militärflugplatz fahren und sich davon überzeugen, dass dem so oder nicht so ist. Wir erhielten solch eine Zustimmung. Aber während wir uns anschickten, sie Washington mitzuteilen, hatten sie bereits Schläge geführt. Dieses Mal hatte vor drei Tagen ein Vertreter der Botschaft der USA unser Ministerium aufgesucht und unter anderem die US-amerikanische Position dargelegt. Er sprach von ihrer Gewissheit, dass es sie (die C-Waffen – d. Ü.) auch geben würde. Wir erwiderten ihm, dass unsere Militärspezialisten auf dem Gebiet des chemischen und Strahlungsschutzes sehr sorgfältig sowohl den Ort an sich, um den es ging und der in Videos gezeigt wurde, als auch das Krankenhaus und alles drumherum untersucht und dort nichts gefunden hätten. Darauf fragte er, ob nicht auch US-amerikanische Spezialisten dorthin fahren könnten. Wir erwiderten, dass dies eine gute Idee sei. Wir würden uns mit Damaskus einigen. Einen Tag darauf, im gleichen Gespräch von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, antwortete Wladimir Putin auf die Behauptung seines französischen Amtskollegen, wonach es keine Zweifel gebe, dass dies die syrische Regierung getan hätte, und schlug ihm vor, französische Inspektoren zu entsenden, die mit unseren und US-amerikanischen Spezialisten die Situation vor Ort untersuchen könnten. Man einigte sich, dass es Kontakte über die Verteidigungsministerien geben werde, um diese Idee zu realisieren. Keiner der französischen Kollegen nahm weder mit dem Verteidigungsministerium noch mit unserem Ministerium Kontakt auf. Und wieder, wie Sie selbst verstehen, wurden nach einiger Zeit Schläge geführt.

Daher stehen wir der Ermittlung von Fakten mit großer Sorgfalt und Achtung gegenüber. Zu oft sagt man uns, dass es Fakten gebe. Auch beispielsweise zu der Einmischung in die Wahlen der USA erklärte der einstige Außenminister der USA, Rex Tillerson, in aller Öffentlichkeit, dass sie unwiderlegbare Fakten hätten. Und als ich bat, sie vorzulegen, sagte er, dass sie sich damit nicht befassen werden. Unsere Geheimdienste würden ja selbst ausgezeichnet wissen, wie wir uns in ihre Wahlen einmischen. Wir wollen uns bei diesem und einer ganzen Reihe anderer Fälle auf Fakten konzentrieren, darunter auch in Bezug auf den sogenannten „Fall der Skripals“.

Wie Sie wissen, lehnen es die britischen Kollegen in diesem Fall ab, auf Dutzende von Fragen zu antworten, die wir ihnen zu unterschiedlicher Zeit gestellt hatten. Und wir präzisierten diese Liste. Man antwortet uns, dass wir selbst nicht auf eine der von den Briten an die Russen gestellten Fragen reagiert hätten. Es sei daran erinnert, dass uns durch London eine einzige Frage gestellt wurde. Sie besteht darin, dass Russland eingesteht, auf welche Art und Weise „Nowitschok“ nach London gebracht worden war – entweder auf Anweisung von Russlands Präsident Wladimir Putin oder aus Versehen, aus dem Grunde, dass Russland die Kontrolle über seine chemischen Vorräte verloren habe. Da ist auch die ganze Frage. Unsere Fragen aber waren äußerst konkret und stützten sich darauf, was in der Konvention über das Verbot chemischer Waffen vorgesehen ist.

Man hat mir gerade eine Notiz gereicht, wonach das Pentagon die Schläge der USA gegen Syrien vor den Schlussfolgerungen der OPCW damit rechtfertigte, dass Damaskus den Zugang von Experten nach Ost-Ghouta blockiert hätte. Das ist nicht wahr! Wir haben buchstäblich minutiös diese Situation verfolgt. Die syrische Regierung war bereit, unverzüglich Visa zu erteilen, an der Grenze, ohne jegliche zusätzliche Formalitäten. Die Experten wären aus Beirut gefahren. An der Grenze zu Syrien hätten sie Visa bekommen. Das war offiziell bestätigt worden. Die OPCW weiß darum. Und wenn die OPCW dies weiß, so können nicht die Amerikaner nicht davon wissen.

Kommen wir zum „Fall der Skripals“ zurück. Wie Sie wissen: Im Fall mit den Skripals war durch die Briten extra eine Gruppe von OPCW-Experten eingeladen worden. Dies wurde in einer ausschließlich bilateralen Form getan. Es war gesagt worden, dass man danach alle darüber informieren werde, zu welchen Schlussfolgerungen diese Gruppe kommt. Der Report dieser Expertengruppe war zuerst in Form einer Zusammenfassung für einen öffentlichen Gebrauch verbreitet worden, und danach war seine ausführliche, recht umfassende vertrauliche Version nur zur Kenntnisnahme durch die OPCW-Mitglieder verbreitet worden. In diesem Report war, wie auch die OPCW zu handeln hatte, die chemische Zusammensetzung des Stoffes bestätigt worden, den die Briten übergeben und dessen Proben die Experten der OPCW, wie es im Report heißt, auch selbständig genommen hatten. Da sind keinerlei Bezeichnungen - „Nowitschok“ oder noch irgendetwas – enthalten. Da wird eine lange chemische Formel ausgewiesen, die nach Beurteilung unserer Spezialisten auf einen Stoff hinweist, der in vielen Ländern entwickelt wurde und keinerlei besonderes Geheimnis darstellt.

Die Kollegen sagen uns – ich habe bereits Beispiele genannt, als ich vorangegangene Situation beschrieb -, dass sie geheime Angaben hätten, dass sie uns die nicht mitteilen könnten. Wie Sie verstehen, haben wir auch Möglichkeiten, vertrauliche Informationen zu bekommen. Da diese Informationen Fragen betreffen, die buchstäblich mit Leben und Tod zusammenhängen, werden wir sie nicht geheim halten. Sie wurden uns anhand von Informationen aus dem Schweizerischen Institut für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen in Spiez bekannt. Die Informationen wurden bei Wahrung der Vertraulichkeit gewonnen. Experten dieses Zentrums haben am 27. März die Untersuchung von Proben abgeschlossen, die am Ort des Zwischenfalls in Salisbury über die OPCW gesammelt und ihnen aus der Organisation zugesandt worden waren. Dieses Labor in der Stadt Spiez, in dem – wie ich überzeugt bin – professionelle, ihren Ruf wahrende Wissenschaftler arbeiten, ist zu den folgenden Ergebnissen gelangt. Ich werde jetzt wortwörtlich das zitieren, was sie als ihr Gutachten an die OPCW gesandt hatten. Sie verstehen selbst: Das ist eine Übersetzung aus einer anderen Sprache, ich werde aber auf Russisch vorlesen: Anführungsstriche unten: „Entsprechend den Ergebnissen der vorgenommenen Expertise sind in den Proben Spuren der toxischen Chemikalie BZ und dessen Präkursor festgestellt worden, die zu den chemischen Waffen der zweiten Kategorie entsprechend der CWK gehören. BZ ist ein Nervenkampfstoff, der den Menschen zeitweilig handlungsunfähig macht. Die psychotoxische Wirkung tritt 30 bis 60 Minuten nach Einsatz ein und hält bis zu 4 Tagen an. Diese Rezeptur befand sich in der Bewaffnung der Armeen der USA, Großbritanniens und anderer NATO-Länder. In der Sowjetunion und in Russland wurden keine Entwicklungsarbeiten und Lagerung derartiger chemischer Verbindungen vorgenommen. Außerdem ist in den Proben ebenfalls das Vorhandensein eines Nerven-Giftstoffes vom Typ A-234 im Ausgangszustand und in einer signifikanten Konzentration, aber auch von dessen Zerfallsprodukten festgestellt worden.“ Ende des Zitats. Nach Einschätzung der Spezialisten hätte die ermittelte hohe erhebliche Konzentration von A-234 unweigerlich zu einem letalen Ausgang geführt. Aber unter Berücksichtigung seiner großen Flüchtigkeit erscheint die Frage nach einer Feststellung dieses Giftstoffes durch die Spezialisten in der Stadt Spiez im Ausgangszustand, überdies in einer reinen Form und in einer hohen Konzentration als eine äußerst verdächtige, denn der Zeitraum zwischen der Vergiftung und der Probenentnahme war ein recht langer, meiner Meinung nach – mehr als zwei Wochen.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die betroffene Julia Skripal und der Polizeibeamte bereits aus dem Krankenhaus entlassen wurden und sich Sergej Skripal auf dem Wege der Besserung befindet, wie uns die Briten mitteilen, wobei sie keinen Zugang weder zu Julia noch zu Sergej gewähren, entspricht das klinische Bild mehr der Anwendung gerade des Giftstoffes BZ. Über BZ wird überhaupt nichts im Abschlussbericht erwähnt, den die Experten der OPCW deren Exekutivrat vorgelegt hatten. In diesem Zusammenhang wenden wir uns an die OPCW mit der Frage, warum solche Informationen, die ich gerade vorgelesen habe und die die Schlussfolgerungen von Spezialisten aus dem Labor von Spiez wiedergeben, im Abschlussdokument überhaupt ausgelassen wurden. Wenn die OPCW die Tatsache der Nutzung des Labors in Spiez an sich zurückweist und dementiert, wäre es interessant, diese Erklärungen zu hören.

Ich habe mit diesem Thema meinen Auftritt beendet. Ich wiederhole noch einmal, dass ich einen ganz anderen Vortrag vorbereitete. Ich hoffe, dass wir zusammen auch „ewigere“ Sachen als eben solche traurigen Episoden wie die heutige oder die von vor einem Jahr diskutieren können. Ich möchte gern unseren Journalistenkollegen dafür danken, dass sie Fakten in den medialen Raum bringen werden.     

 

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