9 April 201813:47

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Aslow, am 9. April 2018 in Moskau

668-09-04-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führten gute Verhandlungen, die vertrauensvoll, inhaltsvoll und konkret waren, durch.

Russland und Tadschikistan vereinigen die durch Zeit geprüften Beziehungen der strategischen Partnerschaft und Verbündeten, ein offener Dialog auf allen ohne Ausnahmen Ebenen.

Wir betrachteten heute ausführlich, wie die Vereinbarungen erfüllt werden, die während des Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Tadschikistan im Februar des vergangenen Jahres erreicht wurden. Es wurde das Wachstum des Handelsumsatzes festgestellt, das zwar nicht groß, jedoch stabil ist. Die Größe der Überweisungen natürlicher Personen aus Russland nach Tadschikistan stieg um fast einen Drittel.

Wir rechnen damit, dass eine weitere 15. Sitzung der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation, die in Moskau in der nächsten Zeit stattfinden soll, einen zusätzlichen Antrieb dem Zusammenwirken im wirtschaftlichen, Handels- und Investitionsbereich verleihen soll. Wir haben es vereinbart, an der weiteren Verbesserung der Bedingungen für die Tätigkeit der russischen und tadschikischen Unternehmen auf den Märkten von zwei Staaten zu arbeiten.

Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der dynamischen Entwicklung der kulturell-humanitären Verbindungen. Es wird erfolgreich der Entwurf zur Entsendung der russischen Lehrer in die Schulen Tadschikistans umgesetzt. Es gibt bereits sieben solche Schulen. In der nächsten Zeit wird ein Abkommen über die Eröffnung von weiteren fünf Schulen mit der Ausbildung in der russischen Sprache unterzeichnet. An diese Erfahrung zeigen bereits andere Länder Zentralasiens Interesse. Wir werden uns bemühen, diese nützliche Initiative nicht nur in Tadschikistan, sondern auch in den benachbarten Ländern zu entwickeln. In Russland werden jetzt 15000 Staatsbürger Tadschikistans ausgebildet, und in den Filialen der russischen Hochschulen in diesem Land studieren mehr als 7000 Studenten. Wir wissen ein sehr behutsames Verhalten des Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomali Rahmon, und der Führung des Landes im Ganzen zur russischen Sprache und Kultur hoch zu schätzen.

Wir haben große Aufmerksamkeit dem Zusammenwirken im Migrationsbereich gewidmet. Jetzt wird aktive Arbeit an der Erhöhung des Rechtsschutzes der in Russland einreisenden Staatsbürger Tadschikistans geführt. Es werden zusätzliche Abkommen im Migrationsbereich durchgearbeitet. Heute haben wir vereinbart, die Vorbereitung dieser Dokumente zur Unterzeichnung zu beschleunigen.

Wir bestätigten die Bereitschaft, tadschikische Freunde weiter bei der Modernisierung und technischer Neugestaltung ihrer Streitkräfte, Ausbau des Potentials zum Schutz der Staatsgrenze zu unterstützen.

Wir sind mit dem Niveau der Koordinierung zwischen den außenpolitischen Behörden, darunter auf solchen multilateralen Plattformen wie GUS, OVKS, SOZ, UNO, OSZE u.a. zufrieden. Eine weitere Vertiefung unseres Zusammenwirkens wird durch das heute unterzeichnete Programm der Kooperation zwischen den diplomatischen Diensten der Russischen Föderation und der Republik Tadschikistan für das aktuelle Jahr gefördert.

In diesem Jahr hat Tadschikistan den Vorsitz in der GUS. Wir sind uns sicher, dass die Anstrengungen Duschanbes die Festigung der Gemeinschaft fördern werden, und wir unsere tadschikischen Freunde allumfassend unterstützen werden.

Wir sind den Partnern für eine enge Koordinierung in der UNO dankbar, darunter Unterstützung der russischen Prioritäten und Nicht-Unterstützung der Versuche, zur Behandlung in der UNO zweifelhafte Initiativen mit antirussischem Hintergrund einzuwerfen.

Wir wissen hoch die Solidarität zu schätzen, die Tadschikistan sowie alle OVKS-Länder wegen der Situation um den Vorfall in Salisbury zeigten, als wir am 4. April bei der Sondersession des Exekutivrats der OPCW eine gemeinsame Erklärung der OVKS-Länder machten, in der gefordert wurde, sich strikt nach den Punkten der Chemiewaffenkonvention bei der Durchführung einer transparenten unvoreingenommenen, professionellen Untersuchung zu richten. Unsererseits werden wir auch weiter allumfassend Tadschikistan bei seinen Handlungen in der internationalen Arena leisten, darunter in der UNO.

Wir besprachen heute solche Initiativen unserer Freunde wie die Einberufung einer hochrangigen Konferenz im Juni dieses Jahres, die dem Internationalen Jahrzehnt der Handlungen „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ (2018-2028) gewidmet sein wird. Die zweite Veranstaltung, die bereits im Mai in Duschanbe stattfindet ist die Internationale hochrangige Konferenz „Bekämpfung des Terrorismus und Radikalismus“. Auf beiden Veranstaltungen wird Russland auf einem hohen Niveau vertreten. 

Wir schätzen positiv die Aktivierung der Kooperation zwischen den Ländern Zentralasiens ein. Russland unterstützt diese Tendenz und ist bereit, auch weiter das zwischenstaatliche Zusammenwirken in der Region auf Prinzipien der Gleichheit und Respektes für unsere zentralasiatischen Nachbarn zu gewährleisten.

Wir besprachen ausführlich die afghanische Problematik, die direkt die Sicherheit unserer Staaten betrifft. In Afghanistan, vor allem in seinen nördlichen Gebieten, nimmt die Aktivität der ISIL-Extremisten zu. Der Drogenverkehr erreicht Rekordausmaße, der direkt die Terror- und Extremistentätigkeit einspeist. Wir verzeichneten ebenfalls die Unzulässigkeit der Versuche einiger außerregionalen Akteure, eine sehr schwere Situation in diesem Lande zum Erreichen ihrer gemeinnützigen Ziele zur Förderung der einseitigen Fragen, die nicht mit Interessen der Region verbunden sind, zu erreichen.

Im Ganzen sind wir uns einig darin, dass die Hauptrolle bei der Bekämpfung der Verbreitung des Extremismus, Terrorismus und Drogenverkehrs den Ländern der Region gehört, sowie solchen zwischenstaatlichen Organisationen wie die OVKS, SOZ, GUS. Unsere Kollegen begrüßten den Beitrag des 201. Russischen Militärstützpunktes in Tadschikistan und des Luftstützpunktes in Kirgisien zu gemeinsamen Anstrengungen zur Festigung der Stabilität in der zentralasiatischen Region.

Wir haben es vereinbart, einen engen Kontakt bei allen heute besprochenen Fragen zu pflegen, um auf der Ebene der außenpolitischen Behörden eine strikte Einhaltung der Vereinbarungen zu gewährleisten, die von unseren Präsidenten erreicht wurden.

Frage: Was hält Russland von den Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump in Richtung Russland und Iran nach den Medienberichten über den jüngsten Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta? Wie würde die russische Seite reagieren, wenn die Warnung Donald Trumps, die USA würden einen Schlag gegen Syrien versetzen, in Erfüllung gehen sollte? Gibt es Ihres Erachtens eine Verbindung zwischen dem heutigen Schlag und diesen Drohungen?

Sergej Lawrow: Wir hatten schon die Möglichkeit, die Ereignisse zu kommentieren, bevor sie Realität wurden. Unsere Militärs in Syrien warnten öfter, dass es Zeichen für die Vorbereitung einer großen Provokation gab, deren Ziel wäre, Damaskus die Anwendung von Chemiewaffen gegen friedliche Einwohner vorzuwerfen. Davon sprach auch die Regierung Syriens. Wie wir auch gewarnt hatten, gab es dann Medienberichten vom Ort der Ereignisse, nämlich aus Douma (Ost-Ghouta, bei Damaskus). Ich bin sicher, dass viele diese Bilder gesehen haben, wie Kinder und Erwachsene mit Wasser begossen wurden, und zwar von Menschen, die vor dem Stoff gar nicht beschützt waren, von dem die Menschen getroffen worden waren, denen sie halfen. Das erinnert sehr an die vorjährigen Bilder, als die so genannten „Weißhelme“, von denen allgemein bekannt ist, dass sie Lügner sind, ohne jegliche Schutzmittel an einem Trichter gehandelt hatten,  der ihnen zufolge nach der Explosion einer Sarinbombe entstanden war. Alle Wissenschaftler zuckten damals nur mit den Achseln. Das alles wurde zum Auslöser einer kolossalen antisyrischen Kampagne, die jetzt auch gegen uns begonnen hat – unter dem Vorwand, Russland würde das verbrecherische Regime unterstützen, wie man behauptet.

Was die Reaktionen unserer westlichen Kollegen in Washington, Paris, London usw. angeht, so lassen sie sich ganz kurz zusammenfassen: „Natürlich ist dafür das Regime verantwortlich, und da Russland dieses Regime unterstützt, ist es neben dem Iran mitschuldig. Natürlich soll das alles ermittelt werden.“ Wie diese beiden Momente übereinstimmen könnten, ist es den Menschen, die logisch denken, unverständlich, besonders wenn eine faire  und unverzügliche Ermittlung nötig ist. Wir könnten das nur begrüßen. Aber wenn diese Ermittlung nur „bestätigen“ soll, dies hätte der syrische Präsident Baschar al-Assad unter Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin getan, dann ist das unseriös. Übrigens wurde in einer Mitteilung über ein Telefonat der Präsidenten Frankreichs und der USA, Emmanuel Macron und Donald Trump, erwähnt, dass sie Beweise für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime ausgetauscht hätten. Die Experten, die zu diesem Schluss gekommen sind, haben ihre Staatsführung sehr schnell darüber informiert. Ich will jetzt nicht ironisieren, aber das stimmt kaum damit überein, was dort in Wirklichkeit passiert sein könnte. Diesen Ort besuchten unsere Militärspezialisten und auch Vertreter der Syrischen Gesellschaft des Roten Halbmondes, die einen sehr guten Ruf unter internationalen Organisationen hat, zu denen unter anderem die UNO und das Internationale Rote Kreuz gehören. Diese Experten haben dort keine Zeichen dafür gefunden, dass Chlor oder andere chemische Stoffe gegen friedliche Einwohner  eingesetzt worden wären.

Auf die Warnungen seitens des Umfeldes von Donald Trump, Washington würde Schläge gegen Syrien nicht ausschließen, haben unsere Militärs reagiert. Wir haben unsere Verpflichtungen gegenüber Syrien, die sich auf unseren Vertrag mit der legitimen Regierung dieses Landes, das US-Mitglied ist, stützen.

Was die heutigen Schläge angeht, so muss die Situation geklärt werden. Es gab viele Mitteilungen, dass dort jemand geflogen – oder nicht geflogen – wäre. In Washington dementierte man, soweit ich verstehe, diese Schläge wären von den Amerikanern oder ihren Koalitionspartnern versetzt worden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Situation in Syrien viel zu gefährlich wird. Dort gibt es inzwischen Akteure, die dorthin von niemandem eingeladen wurden – die sich selbst einluden, und zwar unter dem Vorwand der Vernichtung der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“. Doch dann entstanden neben diesem Ziel auch andere Ziele, von denen manche verkündet und manche geheim gehalten werden. Aber dass diese Akteure, vor allem die USA und ihre Koalitionspartner, Syrien gar nicht verlassen wollen, wie das US-Präsident Trump sagte, dass sie dort für eine sehr lange Zeit bleiben wollen, ist für viele Experten offensichtlich. Mit den Schlägen muss man sich natürlich auseinandersetzen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung der Situation. Ich hoffe, dass wenigstens die Militärs in den USA und anderen Ländern, die an derselben Koalition teilnehmen, das verstehen.

Frage: Der Iran forderte die Türkei bei dem jüngsten Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans in Ankara auf, Afrin wieder Damaskus zu überlassen. Ankara wies diesen Aufruf jedoch zurück. Betrachtet Russland diese Absage als einen Versuch zur Annexion Afrins? Und wie könnte es nach Auffassung Russlands künftig verwaltet werden?

Sergej Lawrow: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Ankara einen so heftigen Austausch mit Aussagen gegeben hätte. Das Thema Afrin wurde tatsächlich im Kontext der Position behandelt, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan öfter zum Ausdruck gebracht hatte, und zwar als die USA mit den Kurden Gespräche über die Bildung eines gewissen „Sicherheitsgürtels“ an der Grenze zum Irak begonnen hatten. Präsident Erdogan sah darin eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen seines Landes. Aber er erklärte nie, die Türkei wolle Afrin okkupieren.

Wir gehen immer davon aus, dass die einfachste Möglichkeit für die Normalisierung der Situation in Afrin jetzt, wenn türkische Vertreter sagen, sie hätten ihre wichtigsten Ziele schon erreicht, wäre, dieses Territorium wieder der syrischen Regierung zu überlassen. Wir richteten uns nie an einer anderen Position.

 

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