8 April 201820:00

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen am 8. April 2018 in Armenien

665-08-04-2018

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Frage: Wie beurteilen Sie die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Armenien in den letzten Jahrzehnten?

Sergej Lawrow: Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien sind partnerschaftlich und strategisch. Diese Begriffe sind in bilateralen Verträgen in den Dokumenten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verankert. Diese Beziehungen umfassen sämtliche Tätigkeitsbereiche, Lebensbereiche unserer Völker von der Sicherheitspolitik, Außenpolitik bis hin zu den kulturellen, wirtschaftlichen, technologischen Kontakten, humanitären Beziehungen, der Bildung und vieles mehr. Die Beziehungen entwickelten sich in den letzten zehn Jahren natürlich durch die direkten vertrauensvollen Kontakte zwischen den Präsidenten unserer Länder, Wladimir Putin, und Sersch Sargsjan. Sie führen Treffen regelmäßig und mehrmals im Jahr auf höchster Ebene durch, treffen sich sowohl in Armenien als auch in der Russischen Föderation sowie am Rande zahlreicher internationaler Foren.

Ich möchte den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) besonders hervorheben, was natürlich einen weiteren Impuls für unsere sehr starke Handels-, Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit gegeben hat. Der Handelsumsatz zwischen Russland und Armenien stieg im vergangenen Jahr um mehr als 30% im Vergleich zum Jahr 2016, wenn ich mich richtig erinnere, auf 1 Milliarde 750 Millionen US-Dollar. Dies ist eine sehr große Summe, geschweige denn, dass Hunderte von Unternehmen mit russischer Beteiligung - entweder russische oder gemeinsame russisch-armenische Unternehmen - sind in der Republik Armenien und bringen Nutzen unseren Beziehungen und der Wirtschaft unseres Verbündeten.

Die militärtechnische Zusammenarbeit ist traditionell sehr eng. Neben der aktiv agierenden zwischenstaatlichen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit haben wir auch eine Kommission für militärtechnische Zusammenarbeit. Sie arbeiten rhythmisch und bringen gute Ergebnisse.

Der humanitäre Bereich ist bei unseren Völkern traditionell sehr gefragt. Ich möchte die Kulturtage Armeniens in Russland im Herbst dieses Jahres hervorheben, deren Eröffnung die Präsidenten der beiden Länder im November 2017 beiwohnten.

Wenn wir den Bereich der Bildung nehmen, so gibt es in Jerewan die Russisch-Armenische (Slawische) Universität. An dieser Universität sowie an den acht Filialen der russischen Hochschulen, die auf dem Territorium der Republik Armenien funktionieren, studieren etwa 3500 armenische Bürger zu den Programmen der russischen Hochschulbildung. Zusätzlich zu dem, was ich gerade gesagt habe, studieren 5500 Armenier in der Russischen Föderation, 1500 von ihnen auf Basis der staatlichen Zuschüsse, die Armenien von der Regierung der Russischen Föderation erhalten hat.

In unseren bilateralen Beziehungen ist in den letzten zehn Jahren natürlich ein sehr stetiges und qualitatives Wachstum zu verzeichnen. Es wird ergänzt durch eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Wir sind Verbündete innerhalb der OVKS. Ich habe bereits die EAWU erwähnt, in der Armenien ein Vollmitglied wurde. Natürlich sind die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie unser koordiniertes Vorgehen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat, der Organisation der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, in den Vereinten Nationen weiter aktuell.

Ich habe nicht alles aufgezählt, was unsere Beziehungen in den letzten zehn Jahren charakterisiert, aber ich bin der Meinung, dass aus dem Gesagten sich schließen lässt, wie reich diese Beziehungen sind und wie sehr sie den Interessen unserer Länder zu diesem Zeitpunkt entsprechen.

Frage: Analytiker sind der Ansicht, dass das Gipfeltreffen 2011 in Kasan ein Durchbruch bei der Regelung des Berg-Karabach-Konflikts sein könnte. Was ist Ihre Meinung dazu? Was kann der Schlüssel zum Erfolg sein, um dieses Problem in Zukunft zu lösen?

Sergej Lawrow: Die Regelung des Berg-Karabach-Konflikts ist eine der Prioritäten unserer Bemühungen im postsowjetischen Raum. Zusammen mit den Vereinigten Staaten und Frankreich ist Russland Mitglied der Troika der Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe. Als Mitglied dieser Troika unternehmen wir sowie kollektive Bemühungen mit den zwei anderen Ko-Vorsitzenden, als auch sind bestrebt, durch eine gemeinsame Linie der Ko-Vorsitzenden und Beschlüsse, die zum Konflikt um Berg-Karabach angenommen wurden, unsere eigenen Initiativen zu fördern, angesichts unserer besonderen Beziehungen mit Armenien und Aserbaidschan. Die Arbeit, die etwa von 2009 bis 2011 durchgeführt wurde, war wirklich sehr intensiv. Die Präsidenten von Russland, Armenien und Aserbaidschan trafen sich ungefähr zehnmal.

Mit der nächsten Sitzung, die in Kasan geplant war, konnte man in der Tat mit ernsthaften positiven Ergebnisse rechnen, da in den Entwürfen der Dokumente, die von der russischen Seite bei der Unterstützung der Ko-Vorsitzenden der Vereinigten Staaten und von Frankreich vorbereitet worden waren, alle Besorgnisse Jerewans und Bakus in ausgewogener Art und Weise berücksichtigt wurden, wie es uns schien. Aber während des Gipfels gab es zusätzliche Fragen und Kommentare. Es kommt vor. Wir machen keine Tragödie daraus. Die Arbeit wird fortgesetzt. Ich bin sicher, dass vieles von dem, was das sogenannte „Kasan-Dokument“ enthält, ist nach wie vor gefragt. Dies wird durch die Reaktion Jerewans und Bakus auf die inzwischen stattgefundenen Kontakte auf der Ebene der Präsidenten, Minister und Ko-Vorsitzenden, die regelmäßig die Region - Jerewan, Baku, Stepanakert besuchen, bestätigt.

Ich glaube, dass nichts, was in diesen Jahren erreicht wurde, verloren gegangen ist. Natürlich tauchten während dieser Zeit einige neue Ideen auf, die die Ko-Vorsitzenden jetzt in ihren Kontakten mit den Seiten fördern. Wichtig ist, zu versuchen, nicht mehr misstrauisch zu sein, weil das hin und wieder bei den Gesprächen nach wie vor zu beobachten ist. Man muss sich auf realistische, pragmatische Ideen konzentrieren, die es in Hülle und Fülle gibt. Wir müssen sie nur zu Papier bringen, obwohl konzeptuell die Seiten zustimmen, dass dies notwendig ist, aber wenn alles in konkreten Formulierungen Gestalt annimmt, wie es in anderen Situationen der Fall ist, entstehen Schwierigkeiten. Ich glaube, dass wir sie weiterhin konsequent überwinden und Ergebnisse erzielen werden.

Frage: Armenien wird oft als Beispiel für einen Staat angeführt, der Beziehungen sowohl zur EAWU als auch zur EU aufbaut und dies auf der gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Grundlage tut. Glauben Sie, dass solche Integrationsstrukturen wie die EAWU und die EU in Zukunft ihre Interessen verbinden und eine Kooperation ausbauen können?

Sergej Lawrow: In der Tat zeigt Armenien an seinem Beispiel, dass es in der Praxis keineswegs sinnlos ist, Beziehungen in allen Bereichen zu entwickeln. Im Gegenteil, dies ist eine gewinnbringende Politik und vorteilhaft für das Land. Man darf nicht die Länder, die sich im postsowjetischen Raum befinden, vor eine falsche Wahl stellen – entweder mit dem Westen oder mit Russland. Dies ist eine absolute ideologische, politisierte Vorgehensweise. Die Tatsache, dass Armenien auf solche Beziehungen mit der EU bestand, die als Bestandteil der erreichten Dokumente eine Anerkennung der Rechte und Pflichten von Armenien in anderen Integrationsprozessen umfassen, so glaube ich, dass dies ein Schritt in richtige Richtung ist. Natürlich, um sicherzustellen, dass die Rechte weder Armeniens noch Aserbaidschans noch anderer Mitglieder des EU-Programms mit dem Titel „Östliche Partnerschaft“ geschmälert werden und ihre Interesse berücksichtig werden, ist es wichtig, dass sich die Europäische Union auf die falsche Logik „entweder - oder“ verzichtet, die bereits zu den Ereignissen von 2014 in der Ukraine geführt hat. Dies ist gleichbedeutend damit, dem entsprechenden Volk die Möglichkeit wegzunehmen, eine vielseitige Zusammenarbeit mit allen ihren Nachbarn auszubauen. Russland hat diese Vorgehensweise konsequent gefördert. Bereits im Jahr 2015 hat die Eurasische Wirtschaftsunion der EU vorgeschlagen, Kontakte aufzunehmen. Damals hielt die Europäische Union aus völlig ideologischen und politisierten Gründen nicht für möglich, die Eurasische Wirtschaftsunion als vollwertiger Partner zu akzeptieren. Diese Vorurteile bestehen in gewissem Maße bis heute fort. In Brüssel gibt es jedoch inzwischen vernünftige Menschen. Und schon führte die Europäische Wirtschaftskommission, der Europäische Auswärtige Dienst auf der Ebene ihrer Experten Kontakte mit Experten der Eurasischen Wirtschaftskommission durch. Jetzt besteht ein Interesse, diese Expertenkontakte dauerhaft zu machen. Der erste Schritt wäre, sie auf die Harmonisierung von Regulierungsfragen zu lenken. Ich denke, dass dies der erste Schritt ist, denn das Leben selbst wird unsere europäischen Partner dazu bringen, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK) zusammenzuarbeiten, die, wie auch die OVKS, zu diesem Zeitpunkt ein Bürger Armeniens leitet. Da die EAWU-Mitgliedsstaaten erhebliche Mengen an Kompetenzen auf die supranationale Ebene delegiert haben, so müssen sogar viele Fragen des praktischen Handels, der praktischen Schritte im Bereich des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen bereits mit der Eurasischen Wirtschaftskommission gelöst werden.

Ich bin ziemlich optimistisch in Bezug auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der EAWU und der EU. Obwohl diese Zukunft nicht bald zu erwarten ist, bewegt man sich jedoch Schritt für Schritt aufeinander. Ich bin überzeugt, dass der Vertreter Armeniens und EWK-Leiter, Tigran Sargsjan, dabei helfen wird, die Bewegung in diese Richtung zu fördern.

 

 

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