6 April 201815:36

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach einer Sitzung des GUS-Außenministerrats am 6. April 2018 in Minsk

657-06-04-2018

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Wir haben eine ganze Reihe von Dokumenten zwecks Entwicklung der Wirtschaftskooperation, zwecks Bekämpfung der Kriminalität, der Geldwäsche und des Terrorismus vorbereitet.

Wir haben die weiteren Schritte im Kontext der außenpolitischen Koordinierung vereinbart. Im vorigen Jahr hatten wir in der UNO, der OSZE und teilweise im Europarat und anderen internationalen Organisationen mehrere gemeinsame Erklärungen gemacht, insbesondere bezüglich des Kampfes gegen Versuche zur Heroisierung des Nazismus, zur Unterbindung des so genannten „Kampfes gegen Denkmäler“ von Befreiungssoldaten in Europa. Es gab auch eine Erklärung bezüglich traditioneller Familienwerte und eine ganze Reihe von anderen Erklärungen.

Heute haben wir darüber hinaus eine vorläufige Liste von Themen für gemeinsame Auftritte der GUS-Länder in internationalen Organisationen vorbereitet. Es wurde die russisch-weißrussische Initiative zur Vorbereitung eines Dokuments gebilligt, in dem unsere Besorgnis über die Zerstörung des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten zum Ausdruck gebracht wird.

Wir besprachen natürlich auch diverse Fragen, die auf der Tagesordnung der Gespräche unserer Staats- und Regierungsoberhäupter stehen werden. Entsprechende Informationen werden verbreitet werden.

Frage: Wurde unter den internationalen Problemen der so genannte „Fall Skripal“ erörtert? Wie könnten Sie die britischen Medienberichte kommentieren, das Gas „Novichok“ würde nach wie vor im Gebiet Saratow hergestellt?

Sergej Lawrow: Es musste ein Monat – oder noch mehr – seit dem Tag vergehen, an dem die britische Ministerpräsidentin Theresa May unbegründet erklärte, dieser Stoff wäre „sehr wahrscheinlich“ in Russland hergestellt worden, und die Briten würden über Angaben verfügen, die diese Behauptung eindeutig bestätigen, so dass sie nicht anders interpretiert werden könnte. Wenn sie erst gestern über den Betrieb im Gebiet Saratow erfahren haben, ist das ein weiterer Beweis dafür, dass man hektisch versucht, jeden Tag nach neuen Bestätigungen ihrer absolut unbegründeten Position zu suchen. Aber sie wird weiterhin unbegründet bleiben, solange Großbritannien nicht bereit ist, offen, ehrlich und in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen Beratungen zu führen, die Situation zu klären und alle Fakten auf den Tisch zu legen, ohne sie bei sich zu behalten, wie das auch im Kontext des „Falls Litwinenko“, des „Falls Perepelitschny“ und des „Falls Beresowski“ passierte. Alle diese Personen (und nicht nur sie) kamen sehr tragisch ums Leben. Im Zusammenhang mit diesen Toden hatte man ebenfalls Russland  indirekt oder auch direkt beschuldigt. In allen diesen Fällen verliefen die Ermittlungen teilweise oder vollständig geschlossen. Deshalb wissen wir ja, was diese Behauptungen unserer britischen Kollegen wert sind. Wir haben kein Vertrauen dazu. Wir würden sie gern überprüfen, aber man gibt uns keine solche Möglichkeit.

Was unsere heutige Sitzung angeht, so befürworteten alle Teilnehmer die Position, die in der gemeinsamen Erklärung der OVKS-Länder in der am 4. April stattgefundenen Sitzung des OPCW-Exekutivrats präsentiert worden war. Ich darf erinnern, dass diese Erklärung frei vom politischen Hintergrund ist. Sie ist darauf ausgerichtet, alle Kräfte, die an der Ermittlung des Zwischenfalls in Salisbury interessiert sind, aufzurufen, hochprofessionell und sachlich auf Basis der Chemiewaffenkonvention zu arbeiten. Den Entwurf dieser Erklärung, die am Ende verkündet wurde, präsentierte die weißrussische Delegation. Wir bedankten uns heute bei unseren Kollegen für ihr hochprofessionelles und sachliches Vorgehen, für ihren Aufruf, sich an den internationalen Verpflichtungen zu richten, die in der entsprechenden Konvention verankert sind.

Frage: Sie hatten noch im Januar gesagt, einen solchen Russland-Hass hätte es selbst in den Jahren des Kalten Kriegs nicht gegeben. Haben denn wirklich die Zeiten begonnen, in denen es keine diplomatischen Anstandsnormen mehr gibt? Und wenn ja, dann wie sollten wir damit weiter leben? Kann man gegen solche Provokationen kämpfen?

Sergej Lawrow: Ich kann nur sagen, dass wir nicht damit leben wollen. Aber falls unsere westlichen Partner die Beendigung der aktuellen Situation damit verbinden, dass Russland alle „Todessünden“ einräumen und sagen sollte, es hätte überall Unrecht gehabt und würde jetzt nach den westlichen Regeln spielen – wenn man wirklich damit rechnet, dann heißt das, dass es im Westen keine richtigen Russland-Experten mehr gibt.

Wie man damit weiter leben sollte? Wir haben immerhin eine jahrtausendelange Geschichte, wir haben etliche Sprichwörter, die das russische Volk im Verlauf seiner großen Geschichte formulierte, unter anderem auch das relativ neue Sprichwort: „Der Gott besteht nicht in der Kraft, sondern in der Wahrheit.“ Das sagte Alexander Newski, und das wurde vor relativ kurzer Zeit in einem Kunstwerk bestätigt. Ich denke, damit wird das ausgedrückt, woran sich das russische Volk, genauer gesagt, alle in Russland lebenden Völker richten.

Frage: Heute gibt es keine Vertreter der Ukraine. In Kiew erklärt man immer wieder, die Ukraine würde aus der GUS austreten. Wie ist Ihre Stellung dazu? Und auch die Stellung der anderen Mitglieder?

Sergej Lawrow: Diese Position wurde heute buchstäblich dadurch geäußert, dass hier die Sessel für die ukrainische Delegation stehen, und auch das Schild mit der Aufschrift „Ukraine“ steht. Diese Regel gehört zum GUS-Prozedere, hier sind alle Mitgliedsländer, hier gibt es sogar die ukrainische Staatsflagge.

Diese Frage sollte an Kiew gestellt werden. Dass die Ukraine dadurch, dass sie die GUS-Möglichkeiten ignoriert, wesentliche Verluste trägt, ist Fakt. Er wurde heute auch bei dem Treffen beim Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, zum Ausdruck gebracht. Unsere Kollegen sprachen sich aus, und wir hörten ihnen aufmerksam zu. Es gibt das Interesse daran, dass die Ukraine mit ihren Nachbarn vollwertig zusammenwirkt, und zwar nicht nur in bilateralen Formaten, sondern dabei alle Möglichkeiten der GUS nutzt. Ich denke, in Kiew kennt man diese Position gut. Aber offenbar ist man dort mit irgendwelchen wichtigen Dingen beschäftigt (so glaubt man wohl jedenfalls) als mit der Entwicklung der eigenen Wirtschaft, des eigenen Sozialwesens, mit den Interessen der eigenen Mitbürger.

Frage: Gibt es Kontakte mit der Ukraine bezüglich der Freilassung von russischen Seeleuten?

Sergej Lawrow: Es gibt solche Kontakte. Darüber informieren unsere Grenzschutzkräfte und unser Außenministerium regelmäßig. Alle diese Informationen werden offiziell verbreitet.

Frage: Vor kurzem hat ein elfjähriges weißrussisches Mädchen im Laufe einer populären russischen Talkshow den Moderator Maxim Galkin korrigiert, der unser Land Weißrussland genannt hatte. Wie nennen Sie es?

Sergej Lawrow: Es gibt nationale Sprachnormen. Man kann die Namen wie Paris oder London unterschiedlich aussprechen. Da sollte man meines Erachtens nicht nach irgendwelchen nationalistischen Gefühlen oder nach einer Voreingenommenheit suchen. So sind nun einmal die Sprachnormen. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko selbst öfter sagte, sprechen wir ein und dieselbe Sprache. Ich denke, wir verstehen einander, wenn wir die Länder so nennen, wie das in diesem konkreten Moment am besten passt. Ich kenne viele weißrussische Freunde, die „Weißrussland“ sagen, aber viele Russen sagen auch  „Belarus“. Wie gesagt: Es gibt die Sprachnormen, und sie werden nicht verschwinden.

Frage: Aber Sie sagen „Belarus“, nicht wahr?

Sergej Lawrow: Mal so, Mal so.

Zusätzliche Materialien

Foto

x
x
Zusätzliche Such-Tools