14 März 201814:01

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, nach der VI Sitzung der Russisch-Türkischen Gemeinsamen Gruppe der strategischen Planung, Moskau, 14. März 2018

468-14-03-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führten die sechste Sitzung der Russisch-Türkischen Gemeinsamen Gruppe der strategischen Planung durch, die im Rahmen des Kooperationsrats des höchsten Niveaus vorgeht, der von Präsidenten beider Länder geleitet wird.

Die größte Aufmerksamkeit wurde der Vorbereitung eines weiteren hochrangigen Treffens gewidmet, die Anfang April in der Türkei stattfindet, sowie behandelten Fragen, die auf der Tagesordnung stehen.

Die größte Aufmerksamkeit im bilateralen Bereich wurde der Tätigkeit unserer Wirtschaftsbehörden zur Umsetzung der Aufgaben zum Ausbau des Investitions-, Handelszusammenwirkens gewidmet, die von Präsident Russlands, Wladimir Putin, und Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, gestellt wurden.

Wir verzeichneten zufriedenstellend, dass der Handelsumsatz im vergangenen Jahr um mehr als 37 Prozent auf 21,1 Mrd. US-Dollar stieg.

Wir haben es vereinbart, Schritte zur Aufhebung der Einschränkungen fortzusetzen, darunter bezüglich Landwirtschaftsprodukte sowie anderer Waren, die wir auf gegenseitige Märkte liefern. In vielerlei Hinsicht ist das mit der Notwendigkeit verbunden, bürokratische Hindernisse aufzuheben, die die Lieferungen erschweren.

Wir schätzten natürlich positiv den Verlauf der Umsetzung solcher strategischer Projekte wie der Turkish Stream sowie der Bau des ersten AKW Akkuyu in der Türkei ein.

Wir äußerten die vollständige Unterstützung für aktive Arbeit der Gemischten Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit sowie stimmten der Notwendigkeit zu, die Tätigkeit des russisch-türkischen Gesellschaftsforums zu intensivieren. Wir rechnen damit, dass sein weiteres Treffen kurz vor der Sitzung des Kooperationsrats des höchsten Niveaus stattfindet.

Wir stellten ebenfalls die Erfüllung des unterzeichneten Vertrags zur Lieferung von Flugabwehrsystemen S-400 Triumf an die Türkei, anderer aktueller und aussichtsreicher Projekte im Bereich militärtechnische Zusammenarbeit fest. Wir verzeichneten, dass sich diese Richtungen unseres Zusammenwirkens gemäß den von Präsidenten erreichten Vereinbarungen entwickeln.

Wir besprachen die Vorbereitung auf das Kreuzjahr der Kultur und Tourismus Russlands in der Türkei und der Türkei in Russland 2019. Es gibt sehr interessante Ideen. Ich bin mir sicher, dass diese Veranstaltung positiv und mit Enthusiasmus von unseren Staatsbürgern in der Russischen Föderation und in der Türkei wahrgenommen wird.

Wir verzeichneten ein Rekordwachstum der Touristenreisen der Russen in die Türkei. Im vergangenen Jahr machte die Zahl unserer Staatsbürger, die in die Türkei reisten, 4700000 Menschen aus. Wir überholten nach dieser Zahl im vergangenen Jahr Deutschland, das bislang der Anführer bei der Entsendung seiner Staatsbürger auf die Touristenobjekte in der Türkei war.

Wir bestätigten die Notwendigkeit, die Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Touristen, die einst zwischen unseren entsprechenden Strukturen abgestimmt waren, fortzusetzen.

Wir werden uns natürlich nach der Vorrangigkeit der Sicherheit des Lebens und Gesundheit unserer Staatsbürger beim Herangehen zu einer anderen wichtigen Frage richten, die wir mit unseren türkischen Freunden lösen wollen – gegenseitige Vereinfachung der Reiseregeln. In diesem Zusammenhang besprachen wir mehrere Schritte, die bereits in dieser Etappe zur Vereinfachung der Visumsregeln führen und im Ergebnis ein Vorspiel zur Vorbereitung der Anstrengungen zur Rückkehr zu Visumsfreiheit sein können.

Wir besprachen ebenfalls internationale Fragen. Wir machten den Schwerpunkt auf die Situation im Nahen Osten und Nordafrika, vor allem in Syrien, wo Russland, die Türkei und der Iran im Rahmen des Astana-Formats zur Umsetzung der Vereinbarungen der Präsidenten von drei Ländern arbeiten. Die Ergebnisse des Kongresses des nationalen Dialogs in Sotschi, der eine gemeinsame Initiative Russlands, der Türkei und Irans war, wurden von der UNO gebilligt und bildeten die Grundlage der Arbeit, die jetzt zur Vorbereitung auf die Wiederaufnahme der Vollformat-Gespräche über die politische Regelung der Syrien-Krise gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfolgt.

Bei uns stehen auf der Tagesordnung solche Themen wie die Situation in Transkaukasien, Zentralasien, Schwarzmeer-Region, in der Ukraine sowie das Zusammenwirken in den internationalen Organisationen, darunter UNO, OSZE und Europa-Rat.

Mir scheint, dass unsere heutigen Vereinbarungen, die die Förderung der bilateralen Tagesordnung und die Festigung der außenpolitischen Koordinierung betreffen, einen sehr nützlichen Beitrag zur Vorbereitung eines weitere Gipfels leisten, der, wie ich bereits sagte, Anfang April in der Türkei stattfindet.

Frage: Wurde bei dem heutigen Treffen die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten besprochen? Wann wird die Lieferung der Flugabwehrsysteme S-400 in die Türkei erfolgen?

Sergej Lawrow: Ich sagte bereits in den Einführungsworten, dass wir die militärtechnische Kooperation besprochen haben, darunter die Umsetzung des russisch-türkischen Vertrags über die Lieferung von Flugabwehrsystemen S-400 in die Türkei. Das sind die Fragen, die im praktischen Sinne jetzt von Spezialisten besprochen werden, nicht für den öffentlichen Bereich. Ich kann nur sagen, dass wir positiv auf die Bitte unserer türkischen Partner reagieren, die ursprünglich geplanten Lieferungsfristen zu beschleunigen.

Frage: Wurde die Frage der Präsenz der US-Militärstützpunkte im Osten Syriens besprochen? Welche Pläne zur Bekämpfung der Pläne der Spaltung des Landes gibt es?

Sergej Lawrow: Wir haben heute unter anderen Aspekten der syrischen Problematik die Handlungen der USA besprochen, vor allem an der östlichen Euphrat-Küste und entlang des ganzen östlichen Teils Syriens, wo die Amerikaner Stützpunkte schaffen. Wir sind uns sicher, dass es keine Gründe gibt, an der Absicht zu zweifeln, zumindest bei einigen Vertretern der US-Führung, sich dort für lange Zeit zu festigen, und den Zerfall der Syrischen Arabischen Republik zu fördern. Dazu werden ganz verschiedene Methoden eingesetzt. Gestern wurde vom Außenministerium und dem Verteidigungsministerium Russlands mitgeteilt, dass weitere Provokationen mit den C-Waffen-Einsatz vorbereitet werden – es werden Lieferungen an Ost-Ghuta organisiert, es wird die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft an die Leiden der Zivilbevölkerung, Opfer unter unschuldigen Staatsbürgern gelenkt. Unter diesem Vorwand wird geplant, Gewalt auch seitens der US-Koalition anzuwenden, darunter gegen die syrische Hauptstadt. Wir haben gestern die USA in allen Kanälen hart gewarnt. Ich hoffe, dass diese verantwortungsvollen Pläne nicht umgesetzt werden. Jedenfalls bedeuten sie, dass der Kurs auf die Schaffung jeder Vorwände zum Regimesturz in den USA auf der Tagesordnung bleibt. Sie sagen nicht umsonst, dass alle Optionen „auf dem Tisch“ bleiben. Das wird die Verletzung aller möglichen Völkerrechtsnormen, Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Zusicherungen Washingtons sein, dass es nicht versucht, die territoriale Integrität Syriens zu untergraben.  Das muss mit Taten und nicht mit Worten bewiesen werden. Zu viele Taten gehen mit dieser Rhetorik auseinander.

Sie haben gefragt, ob unsere türkischen Kollegen mit uns die Sachen besprechen, die von ihnen mit Amerikanern erörtert werden. Ja, wir haben heute Informationen vom Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, bekommen. Wir sind dafür dankbar. Wie er sagte, stimmen wir nicht bei allen Fragen zu 100 Prozent zu, doch der Meinungsaustausch hilft bei der Koordinierung der Anstrengungen und Bewegung zu den Zielen, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats im Rahmen des Astana-Prozesses gestellt und auf dem Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi bestätigt wurden.

Frage: Sie machten gestern darauf aufmerksam, dass das Außenministerium bis heute keine offizielle Anfrage von London zum Fall Sergej Skripal bekommen hat. Hat sich die Situation geändert? Moskau machte ebenfalls auf die Notwendigkeit der Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung aufmerksam, dass die Proben des Giftstoffs bereitgestellt werden sollen. Gibt es einen Fortschritt dabei?

Sergej Lawrow: Es gibt Regress. Wir sehen keinen Fortschritt. Wir haben keine offizielle Anfrage von London zum Fall Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter bekommen. Wir benachrichtigten offiziell die Engländer, dass wir bereit sein werden, die Anfrage zu beantworten, falls sie sie formulieren werden, auf Grundlage der eigenen britischen Verpflichtungen zur Chemiewaffenkonvention, die in solchen Situationen erforderlich ist, eine offizielle Anfrage an Rechtsschutzorgane des Landes zu entsenden, gegen das es Verdächtigungen gibt. Es gab keine solche Anfrage.

Ein Vertreter des Vereinigten Königreichs in der OPCW begann Fragen an unseren Vertreter zu stellen, wozu wir in dieses Gespräch das Thema der Chemiewaffenkonvention einbeziehen. Es reiche aus, dass der Außenminister Großbritanniens Boris Johnson den russischen Botschafter eingeladen hat und ihm alles sagte. Das ist solche große Eitelei, deren Erscheinung fast in allen Schritten zu erkennen ist, die von London nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen Situationen unternommen werden. Wir erklärten ruhig noch einmal, dass die Variante der Durchführung von Konsultationen gemäß der Konvention nicht fakultativ, sondern obligatorisch ist. Falls es in London nicht mehr Experten gibt, die der Führung des britischen Außenministeriums und Downing Street empfehlen würden, wie sich gesetzestreue Mitglieder der internationalen Gemeinschaft in solchen Fällen verhalten sollen, dann ist es nicht unser Problem. Wenn eine offizielle Anfrage kommen wird, dann werden wir gemäß unseren Verpflichtungen zur Chemiewaffenkonvention im Laufe von zehn Tagen unbedingt eine Antwort geben, die den Forderungen dieses internationalen Dokumentes entsprechen wird. Doch statt Entsendung solcher Anfrage spielt das Vereinigte Königreich weiter politische Szenen.

Gestern wurde in New York ein offizieller Brief von Theresa May an UN-Generalsekretär Antonio Guterres verbreitet, wo es heißt, dass festgestellt wurde, dass der Giftstoff in der Sowjetunion hergestellt worden war und danach zum Eigentum Russlands wurde. Wie verhält sich das alles mit der in der Chemiewaffenkonvention fixierten Anwesenheit der Beobachter, darunter aus den USA, der Tatsache eines vollständigen Abschlusses der Vernichtung von C-Waffen durch unser Land? Das wird nicht erwähnt. Es wird nur erklärt, dass niemand außer Russland diesen Giftstoff in Großbritannien bringen konnte und niemand außer Russland über Motive zur Wahl der angegebenen Personen als Opfer hat. Ich lasse das überhaupt ohne Kommentare, weil gestern in unseren und in westlichen Medien zahlreiche Argumente dafür vorgelegt wurden, dass Russland eben keine Motive hatte.

Diese Motive konnten wohl jene gehabt haben, die die Russenhass-Kampagne in allen ohne Ausnahme Bereichen fortsetzen wollen.

Im Brief von Theresa May (das ist wohl am interessantesten) steht, dass die Engländer alle diesen Behauptungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit machen – es wird der englische Begriff „highly likely“ genutzt. Für Menschen, die zum Respekt des Völkerrechts aufrufen und sich parallel weigern, ihre Verpflichtungen gemäß Chemiewaffenkonvention zu erfüllen und nur sagen, dass ihre Handlungen ihnen über eine wahrscheinliche Einbeziehung einer Seite sprechen lassen, ist es wohl nicht solide und ernsthaft.

Solche Begriffe – „ziemlich wahrscheinlich, es scheint, mit hoher Wahrscheinlichkeit“ – waren oft auch im Bericht über einen bekannten Vorfall mit dem Einsatz der C-Waffen in Chan Scheichun am 4. April zu finden, der distanziert untersucht wurde, darunter durch Labore im Vereinigten Königreich. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden an Den Haag übergeben. Als wir informiert wurden, dass sich diese Organisation auf Angaben des britischen Labors stützen wird, baten wir bei britischen Kollegen, uns mitzuteilen, wie Proben aus dem syrischen Chan Scheichun erhalten wurden. Dieses Gebiet wurde, wie uns gesagt wurde, von Extremisten kontrolliert, dort ist es nicht sicher. Uns wurde überhaupt die Bereitstellung jeder Informationen verweigert. So ist das Herangehen – wir wissen alles, glauben sie uns, und wir fordern, dass sie uns bei allen Sachen zustimmen – das wird von London nicht zum ersten Mal eingesetzt.

Ich dachte bereits darüber, dass der Kurs bei solchen Sachen das überschattet, womit sich der Generalstaatsanwalt der Sowjetunion, Andrej Wischynski, befasste, als er den Begriff „Anerkennung ist die Zarin der Beweise“ ausdachte. In diesem Fall ist unseren Kollegen und jenen, die sie unbegründet unterstützen, ohne die Ergebnisse der Untersuchung zu kennen, die noch nicht abgeschlossen ist, auch das zu wenig. Für sie ist nicht „die Anerkennung die Zarin der Beweise“, sondern ein Verdacht, den sie selbst vorlegen, der von der ganzen Weltgemeinschaft als Zarin der Beweise wahrgenommen werden soll. So geht es nicht. Wir werden das Völkerrecht verteidigen. Wir sehen bei unseren Partnern keine Argumente. Ohne Vorlage konkreter Fakten muss man für einen offenen Versuch antworten, die Weltöffentlichkeit zu verwirren.

 

 

 

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