3 März 201809:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die äthiopische Zeitung „Reporter“, am 3. März 2018 in Moskau

396-03-03-2018

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Frage: Russland und Äthiopien begehen den 120. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Was kann Ihr Besuch Neues in die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bringen?

Sergej Lawrow: In Russland weiß man die alten freundschaftlichen Beziehungen mit Äthiopien hoch zu schätzen. Zufriedenstellend stelle ich fest, dass unser vielschichtiges Zusammenwirken auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vertrauens und der Achtung basiert. Der russisch-äthiopische politische Dialog hat einen intensiven Charakter und stützt sich auf identische oder fast identische Herangehensweisen an die wichtigsten Probleme der Gegenwart

Wir gehen davon aus, dass der bevorstehende Besuch in Äthiopien einen nützlichen Beitrag an die Festigung der gut bewährten Beziehungen zwischen den beiden Staaten leisten wird. Es ist symbolisch, dass er vor dem Hintergrund des 120. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfindet. Erfreulich ist zudem die Tatsache, dass Russland und Äthiopien diesem Gedenktag große Bedeutung beimessen – die Jubiläumsveranstaltungen werden das ganze Jahr über durchgeführt. In Moskau und Addis Abeba sind wissenschaftliche Konferenzen mit der Teilnahme der angesehenen politischen Persönlichkeiten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Kulturveranstaltungen, Ausstellungen von Archivdokumenten geplant. Demnächst werden thematische Briefumschläge herausgegeben.

Bei den Verhandlungen mit der Führung Äthiopiens, mit meinem äthiopischen Kollegen, Außenminister Workneh Gebeyehu, möchten wir Wege zum weiteren Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Augenmerk auf ihre handelswirtschaftliche und Investitionskomponente, die Umsetzung der gemeinsamen Projekte, darunter auf dem Gebiet der Energie, einschließlich Nuklearenergie, erörtern. Unter den zukunftsweisenden Richtungen ist die russische Unterstützung für die Bildung ihrer eigenen Forschungsbasis in Äthiopien auf dem Gebiet der Entwicklung der grundlegenden und angewandten Wissenschaften. Insbesondere geht es um die Gründung eines äthiopischen Zentrums für nukleare Wissenschaft und Technologien auf Grundlage des Forschungsreaktors des russischen Designs.

Wir rechnen auch damit, dass die Ergebnisse des Besuches zur Festigung der außenpolitischen Koordination zwischen unseren Staaten beitragen werden.

Frage: In letzter Zeit wird eine erhebliche Militarisierung in der Region des Afrikanischen Horns, die Intensivierung der Aktivitäten an seiner Küste der erdölreichen Staaten des Persischen Golfs beobachtet, was die Sicherheit der dort gelegenen Länder und insgesamt der ganzen Region bedroht. Welche Position hat Russland diesbezüglich?

Sergej Lawrow: Die Lage auf dem Afrikanischen Horn ist seit den letzten Jahrzehnten mehr als beunruhigend: zwischenstaatliche Konflikte, territoriale Streite und Widersprüche, sozialwirtschaftliche und humanitäre Probleme, ernsthafte Herausforderungen im Sicherheitsbereich, darunter Terrorismus, Piraterie, grenzüberschreitende Kriminalität und Drogenhandel.

Die oben genannten Faktoren bleiben ein Hauptgrund für die Erhöhung der Militärausgaben der Länder der Region, der Präsenz der zahlreichen Militärstützpunkte und der Seestreitkräfte der ausländischen Staaten.

Russland tritt traditionell für die Regelung der Streitfragen mit ausschließlich friedlichen und politisch-diplomatischen Mitteln ein. In diesem Zusammenhang ruft die Aufrüstung – sowohl in der Region des Afrikanischen Hornes, als auch in anderen Teilen der Welt – tiefe Besorgnisse hervor. Zumal könnten die riesigen Ressourcen, die für diese Ziele bereitgestellt werden, für die sozialwirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Hilfe eingesetzt werden.

Jedes Land hat natürlich Recht, optimale Parameter der Gewährleistung der eigenen Sicherheit bestimmen. Dabei gehen wir von der Notwendigkeit einer strikten Beachtung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit aus – mit anderen Worten - der Nicht-Festigung der Sicherheit zu Lasten von anderen.

In vielen Fällen, wie beispielsweise in Somalia, bleibt die Militärpräsenz der Mission des Afrikanischen Union die wichtigste Komponente der Unterstützung der Föderalen Regierung dieses Landes im Kampf gegen die Terrorgruppe „al-Shabaab", deren Aktivitäten eine Bedrohung für die ganze Region darstellen. Unter Berücksichtigung der in diesem Land entstehenden Situation tritt Russland dafür ein, dass die Weltgemeinschaft weiter Maßnahmen zur Erhöhung des Potentials der somalischen Armee und Truppen der Mission des Afrikanischen Union ergreift.

Frage: Was halten Sie vom Krieg in Jemen, in dem die Koalition der Teilnehmerstaaten des Golf-Kooperationsrates einen Einsatz gegen die jemenitischen Gruppen durchführt? Wie sehen Sie als Hauptakteur in Syrien das Ende dieser Konfrontation auf der Arabischen Halbinsel? Was ist Ihrer Meinung nach das Hauptproblem?

Sergej Lawrow: Aufmerksam verfolgen wir die Entwicklung der militär-politischen und humanitären Situation in Jemen. Wir sind sehr darüber besorgt, dass es wegen der Kampfaktivitäten viele Toten und Verletzte gibt, viele zivile Infrastrukturobjekte, darunter Kliniken, sind zerstört oder stehen außer Betrieb.

Nach wie vor gehen wir davon aus, dass dieser langwierige innerjemenitische Konflikt nur mit der Teilnahme der „Islamischen Koalition“ und ausschließlich durch den Dialog und die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen aller politischen Kräfte Jemens beendet werden kann.

Dabei muss man dazu bereit sein, dass die nationale Harmonie in Jemen nicht sofort wiederhergestellt werden kann. Zu viele Vorwürfe haben die Konfliktparteien gegeneinander, diese Vorwürfe sind jedoch nicht immer begründet. Die jemenitischen Fraktionen sind immer noch nicht bereit zur konstruktiven Erörterung von Wegen der Überwindung der aktuellen Widersprüche, was in diesem Land für heute im Grunde das wichtigste Problem im Kontext der Regelung der Krise darstellt. Dies muss jedoch kein Anlass dazu sein, um auf dieser Richtung die Hände in den Schoß zu legen.

Wir sind überzeugt, dass die Weltgemeinschaft, in erster Linie die UNO, der wir traditionell eine zentrale Rolle zusprechen, die jemenitischen Protagonisten auch weiter dazu motivieren soll, auf die Gewalt zu verzichten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Unsererseits sind wir beabsichtigt, den Beitrag an diese Arbeit zu leisten. Wir beschäftigen uns damit seit dem Beginn des innerjemenitischen Konfliktes, indem wir regelmäßig mit denjenigen Kontakt haben, die auf die angespannte Lage in Jemen Einfluss ausüben können.

Gleichzeitig unternehmen wir praktische Schritte zur Erweisung der humanitären Mithilfe für die leidende Bevölkerung der Jementischen Arabischen Republik. Wir denken derzeit darüber, unsere humanitären Güter dorthin zu schicken.

 

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