2 März 201816:53

Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. März 2018 in Moskau

387-02-03-2018

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Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Angola, Namibia, Mosambik, Simbabwe und Äthiopien

 

Vom 5. bis zum 9. März findet eine Arbeitsreise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in mehrere Länder Afrikas – Angola, Namibia, Mosambik, Simbabwe und Äthiopien statt. Geplant sind die Treffen des Außenministers mit der höchsten Führung dieser Staaten sowie die Vollformat-Verhandlungen mit den Außenamtschefs.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis aktueller Probleme der modernen internationalen und regionalen Tagesordnung bevor. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der Bildung der neuen internationalen und regionalen Tagesordnung, neuer polyzentrischen Architektur der zwischenstaatlichen Beziehungen, die sich auf den Völkerrechtsnormen stützen, darunter das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, bei der Festigung der zentralen Rolle der UNO, gewidmet. Einzeln werden die vorrangigen Richtungen des bilateralen und multilateralen Zusammenwirkens bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzübergreifenden Kriminalität und Verbreitung der Drogen erörtert. Wichtige Themen der Verhandlungen werden die Besprechung der Wege der Lösung der Konflikte auf dem Afrikanischen Kontinent, die Nahost-Regelung, die Lage in Syrien, die Situation auf der Koreanischen Halbinsel sowie die Reform des UN-Sicherheitsrats sein.

Die Treffen und die Gespräche des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in den Hauptstädten der afrikanischen Länder würden ermöglichen, den Zustand und die Aussichten der handelswirtschaftlichen, Investitions-, wissenschaftstechnischer und humanitärer Verbindungen zu analysieren. Es sollen gemeinsame Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit in diesen Abschnitten unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrung der fruchtbaren Partnerschaft, sowie des Vorhandenseins wichtiger Objekte der bilateralen Zusammenarbeit in den angegebenen Ländern besprochen werden.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indonesien, Retno Marsudi

 

Am 13. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indonesien, Retno Marsudi, statt.

Die Tagesordnung umfasst einen breiten Themenkreis der bilateralen Kooperation, darunter der Ausbau des politischen Dialogs, Entwicklung der handelswirtschaftlichen und humanitären Verbindungen sowie eine gegenständliche Besprechung der internationalen und regionalen Problematik.

 

Zur sechsten Sitzung der russisch-türkischen Gemeinsamen Gruppe der strategischen Planung

 

Am 14. März findet in Moskau die sechste Sitzung der Gemeinsamen Gruppe der strategischen Planung statt, die vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, geleitet wird.

Der politische Dialog zwischen Russland und der Türkei kennzeichnet sich durch eine hohe Dynamik der Kontakte auf der höchsten und hohen Ebene. Während der bevorstehenden Verhandlungen sollen Positionen zu wichtigsten Fragen der bilateralen Tagesordnung abgestimmt, die Erfüllung der Vereinbarungen, die zwischen Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan erreicht wurden, analysiert, die Vorbereitung auf eine weitere Sitzung des russisch-türkischen Rats für Zusammenarbeit des höchsten Niveaus unter Vorsitz des Staatschefs der zwei Staaten besprochen werden.

Die Minister werden die Umsetzung der strategischen bilateralen Projekte im Energiebereich (Bau des AKW Akkuyu und Verlegung der Gaspipeline Turkish Stream) sowie die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus des gegenseitigen Handelsumsatzes besprechen.

Im Rahmen des Meinungsaustausches zu aktuellen regionalen und internationalen Problemen soll bedeutende Aufmerksamkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Stabilisierung der Situation in Syrien und Intensivierung des Prozesses der politischen Regelung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi gewidmet werden.

 

Zur Organisation der Präsidentschaftswahl im Ausland

 

Das Außenministerium Russlands bereitet sich in seinem Zuständigkeitsbereich auf die Durchführung der Präsidentschaftswahl im aus vor. Es werden lokale Wahlkommissionen gebildet. Stand Ende Februar stehen an ihren Spitzen 32 Botschafter (insbesondere in den USA, Neuseeland, Österreich, Usbekistan, Kasachstan usw.) und 45 Generalkonsuln. Diese Angaben sind allerdings nicht endgültig, denn es kommen weitere Befehle zur Bildung von lokalen Wahlkommissionen.

Damit im Ausland maximal viele Wähler abstimmen können, wurde folgendes gemacht: Stand Ende Februar wurden beispiellos viele Wahllokale eingerichtet: 393. Ich darf erinnern, dass bei der vorigen Präsidentschaftswahl diese Zahl bei 378 lag. Das außenpolitische Amt erweitert die Geografie der vorzeitigen Auswärtsabstimmungen. Während bei der vorigen Präsidentschaftswahl 2012 vorzeitige und Auswärtsabstimmungen in 166 Städten in 62 Ländern durchgeführt worden waren, hat diese Zahl jetzt auf 356 Städte in 90 Ländern gestiegen. So umfassend war diese Arbeit noch nie zuvor.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation von Wahlen im Ausland wurden Wahllokale in Orten eingerichtet, die bei russischen Touristen sehr populär sind. Dazu gehören Goa (Indien), Phuket und Pattaya (Thailand), Sousse (Tunesien), Hurghada (Ägypten). In anderen populären Urlaubsorten werden wir Auswärtsabstimmungen auf Bali (Indonesien), in Scharm El-Scheich (Ägypten) und auf der Insel Phú Quốc (Vietnam) organisieren. Diese Informationen werden noch zusätzlich präzisiert.

Es wurden extra Wahllokale in Bushehr (Iran), Ostrowez (Weißrussland), Guayaquil (Ecuador), Santa Cruz (Bolivien), Vũng Tàu (Vietnam) eingerichtet, so dass unsere Spezialisten auf großen ausländischen Industrieobjekten (Kernkraftwerken, Ölförderungsbetrieben usw.) abstimmen können. Für sie werden darüber hinaus Auswärtsabstimmungen in Angola, Algerien, Bangladesch, Indien, im Irak, in China, Oman, im Sudan und in der Türkei organisiert.

Da die Behörden Lettlands und Estlands die Eröffnung von zusätzlichen Wahllokalen und die Organisation von Auswärtsabstimmungen verbroten haben (das gehört übrigens in den Bereich der Aktivitäten der Menschenrechtsstrukturen in der EU und der OSZE – es wäre wohl nicht schlecht, wenn diese Handlungen dieser Staaten entsprechend bewertet würden), beschloss die russische Seite, dass die Abstimmung in den Wahllokalen in diesen Ländern am 17. und 18. März stattfindet.

In diesen Ländern sowie in Deutschland und einigen anderen Ländern werden Menschen kostenlos mit Bussen aus Städten, wo russische Staatsbürger kompakt leben, zu den Wahllokalen befördert. Entsprechende Informationen sind auf den offiziellen Websites der russischen Botschaften in den jeweiligen Ländern zu finden.

Am 15. Februar fand in der Zentralen Wahlkommission Russlands die erste von mehreren Beratungen statt, an der sich führende Vertreter der russischen Auslandseinrichtungen in den GUS-Ländern, den baltischen, skandinavischen Ländern und in Israel beteiligten. Dabei wurde der Verlauf der Vorbereitung auf die Abstimmung besprochen, die Teilnehmer tauschten die Meinungen über diverse organisatorische, methodologische und juristische Fragen aus.

Eine ähnliche Beratung fand auch am 27. Februar in der russischen Botschaft in Berlin statt.

Zwecks Umfangs von entlegenen russischen Auslandsvertretungen sind im Außenministerium Russlands Web-Konferenzen geplant. Eine solche Veranstaltung fand bereits mit den afrikanischen Ländern statt, und an der Reihe sind Asien und Amerika. Die vorläufigen Erfahrungen zeugen davon, dass diese Arbeitsform sehr nützlich ist. Unsere Diplomaten, die sich mit der Vorbereitung der Wahl befassen, sind zufrieden und dankbar für die Möglichkeit, selbst fern Antworten auf konkrete Fragen und aktuelle Informationen zum Thema Wahl zu bekommen.

Auf der offiziellen Website der Zentralen Wahlkommission sind bereits die Adressen und Telefonnummern von Wahllokalen in den russischen Auslandseinrichtungen zu finden. In dieser Woche beschäftigten wir uns bereits mit der Überprüfung dieser Angaben, die nochmals präzisiert werden. Auf der offiziellen Website des Außenministeriums wird heute ebenfalls die Liste der Wahllokale veröffentlicht.

Ich mache Sie jedes Mal darauf extra aufmerksam. Neben den üblichen Themen für die ständige Desinformation haben wir jetzt auch das „Wahlthema“. In sozialen Netzwerken und auf Seiten verschiedener Blogger wird oft behauptet, man könnte im Ausland nicht abstimmen; man müsste monatelang auf entsprechende Genehmigungen warten, sich anmelden usw. Die Situation wird dadurch verworren. Es gibt das das Verfahren zur konsularischen Anmeldung, die Abstimmung und die Vorbereitung darauf. Alle Informationen darüber, was man zu tun hat, wenn man am Tag der Abstimmung im Ausland weilt, wurden bereits auf der Website der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht. Bitte greifen Sie auf überprüfte Informationen zurück. Lassen Sie sich nicht desinformieren. Ich bitte die Massenmedien, dieses Thema möglichst umfassend zu beleuchten. Es gibt tatsächlich sehr viele Desinformationen, und es geht um unsere Landsleute, die ihren Willen äußern wollen. Wie gesagt: Dafür sind alle Möglichkeiten vorhanden. Im Vergleich zu den früheren Wahlen wurde die Arbeit auf dem Niveau des außenpolitischen Amtes in vielen Hinsichten intensiviert.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In den vergangenen zwei Wochen nahm die Spannung bei der Entwicklung der Situation in und um Syrien zu. Es stießen zwei Tendenzen aufeinander. Einerseits, jene, die vor allem durch die Anstrengungen Russlands und seiner Partner im Astana-Format, das Team des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, bestimmt war. Diese Anstrengungen sind darauf gerichtet, einen positiven Impuls, der der politischen Regelung in  diesem Land durch den Kongress des syrischen nationalen Dialogs verliehen wurde, beizubehalten und eine reale Bewegung zum Frieden auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Andererseits gab es Versuche der Terroristen, das zu verhindern. Leider wurden diese Handlungen nicht einfach seitens mehrerer westlicher Partner nicht verurteilt, sondern auch von ihnen gerechtfertigt, als Möglichkeit betrachtet, die Initiative bei Russland zu abzunehmen und die Umsetzung der eigenen gemeinnützigen geopolitischen Pläne fortzusetzen, die mit den Interessen des syrischen Volkes nichts Gemeinsames haben. Dieses Volk hat verschiedene Ansichten zu seinem Land, politischen Aufbau und seiner Zukunft. Doch was Terroristen, Extremisten tun, entspricht sicher nicht den Interessen des Volkes Syriens.

Im politischen Sinne entwickelte sich die Konfrontation um eine nicht einfache humanitäre Situation sowie andauernde unbegründete Vorwürfe gegen Damaskus der Anwendung von C-Waffen.

Das letzte Thema war äußerst künstlich, weil es keine überzeugenden Beweise der C-Waffen-Anwendung durch Damaskus bereitgestellt wurden. Davon zeugen unter anderem die jüngsten Verkündigungen des US-Verteidigungsministers James Mattis, der das Fehlen solcher Beweise bei Washington öffentlich zugab.

Alle Vorwürfe ruhen auf lügnerischen Aussagen der Extremisten und „Freiwilligen Helfer“ der berüchtigten „Weißen Helme“, die mehrmals bei der Verbreitung von Video-Fakes erwischt wurden. Das letzte davon wird derzeit im Internet verbreitet – Inszenierung eines neuen „C-Waffen-Angriffs des Regimes“ mit der Anwendung von Chlor in der Ortschaft Schifunija. Zugleich werden die Berichte über die Nutzung von Giftstoffen durch Extremisten ignoriert. So wurden vom 15. bis zum 17. Februar in der Provinz Idlib zwei Fälle der Provokationen mit dem Chlor-Einsatz durch Extremisten gegen Regierungstruppen (Ortschaften Chuwein und Sindschar) festgestellt.

Jetzt zum humanitären Bestandteil. Mitte Februar lieferte ein humanitärer Konvoi der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer langen Pause Lebensmittel und Medikamenten in Naschabuja in Ostghuta. Die notwendigen Bedingungen dazu wurden dank der Unterstützung der russischen Militärs geschaffen, die die Einführung einer 72 Stunden langen Pause für die Arbeit der Fliegerkräfte in diesem Gebiet erreichten. Das hinderte die sich in Ghuta befindlichen Terroristen und der mit ihnen kooperierenden illegalen bewaffneten Gruppierungen jedoch nicht daran, den Raketen- und Minenbeschuss von Damaskus und nahe gelegener Gebiete fortzusetzen. Am 24. und 25. Februar wurden gegen Damaskus mehr als 70 Minen und Raketen abgefeuert.

Der Beschuss der Hauptstadt Syriens dauert regelmäßig, jeden Tag kommen unschuldige Menschen ums Leben. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung von Damaskus, kamen in den letzten Tagen 32 friedliche Einwohner ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt.

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 2401 am 24. Februar durch den UN-Sicherheitsrat, die auf die Verbesserung der humanitären Situation im ganzen Syrien gerichtet ist, darunter Forderung an alle Seiten über den Waffenstillstand ohne jegliche Verzögerungen außer Militäroperationen gegen Terroristen zur Schaffung einer nachhaltigen humanitären Pause für mindestens 30 Tage, haben Extremisten ihre Aktionen nur intensiviert. Auf die Erklärung der täglichen fünfstündigen humanitären Pausen durch russische und syrische Militärs und der Schaffung eines Korridors für den Abzug der friedlichen Einwohner aus Ostghuta antworteten Terroristen mit Beschuss, wobei ein sicherer Verkehr der Menschen und humanitären Frachten verhindert wurde.

Diese Provokationen seitens der illegalen bewaffneten Gruppierungen machten eine großangelegte Boden-Antiterroroperation in Ostghuta unvermeidlich, die aus der Luft von den Fliegerkräften Syriens und Russlands unterstützt wird. Es wurden bereits die Ortschaften Hasarma, Salahija und teilweise Naschabija befreit. Es wurde die strategische Höhe Tel Farsat eingenommen. Nach harten Kämpfen gegen Terroristen nahmen syrische Truppen das Dorf Hosch-ad-Dawahre ein. Erbitterte Kämpfe dauern in der Stadt Utaja südöstlich von Damaskus an. In Harasta haben die Militärs der 4. mechanisierten Division einige Gebäude bei Al Adschami abgekämpft. Extremisten leisten dort beharrlich Widerstand. Es wird über den Einsatz der US-Panzerabwehr-Raketenkomplexe TOW durch sie berichtet. Es entwickelt sich eine Offensive der Regierungstruppen mit der Aufnahme von Harasta vom Norden.

Die Situation in der Deeskalationszone Homs blieb im Ganzen ruhig. Einzelne Provokationen durch al-Nusra und ihre Verbündeten waren im Norden der Provinz Hama zu erkennen.

In der Provinz Deir ez-Zor tauchten Merkmale der Normalisierung des Lebens in den von ISIL befreiten Gebieten auf. In den ersten Februar-Wochen kehrten rund 300 Familien in ihre Häuser zurück. Zur Erleichterung dieses Prozesses errichten die Behörden Brücken über Euphrat. Es funktioniert gehörig der Grenzübergang an der syrisch-irakischen Grenze. Beim Entminen der Städte Anu-Kemal und Al-Majadin wurden neue IS-Waffen, darunter israelischer Produktion entdeckt. Am gegenüber liegenden Euphrat-Ufer wurden mehr als zehn Menschen zu Opfern eines weiteren nichtselektiven Angriffs der Fliegerkräfte der US-geführten Koalition gegen ein Lager für verschleppte Personen.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Deeskalationszone Idlib, wo es nach eintreffenden Informationen zu Zusammenstößen zwischen der vor kurzem gebildeten Vereinigung der syrischen bewaffneten Opposition Befreiungsfront Syrien (Dschabhat Tahrir Suriya) und an-Nusra (Heyat Tahrir asch-Scham) kommt. Im Ergebnis zieht an-Nusra zurück, wobei Stadt für Stadt zurückgelassen wird.

Wir sind weiterhin über die Handlungen der US-geführten Koalition in Syrien beunruhigt, darunter andauernde Blockierung des humanitären Zugangs zum Lager für verschleppte Personen Rukban durch US-Partner, das in einer 55 Kilometer großen Deconflicting-Zone liegt. Solche Position widerspricht der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats. Die illegale Präsenz der US-Militärs bei at-Tanf und die Sperrung einer wichtigen Straße zwischen Damaskus und Bagdad ist eine grobe Verletzung der Souveränität Syriens.

Mit dem Ausbau der Anstrengungen der Radikalen zur Torpedierung des Waffenstillstandes entfachten die äußeren Sponsoren und engagierte Medien-Hysterie wegen der angeblichen Nichterfüllung der Punkte der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats durch Damaskus und Moskau. Man möchte nochmals betonen, dass Russland für die Resolution abstimmte und unverzüglich nach ihrer Verabschiedung in Koordinierung mit der legitimen Regierung Syriens praktische Schritte zur Umsetzung ihrer Hauptthesen unternahm, in der Form, wie sie im Dokument dargelegt sind. Wir werden in dieser Richtung weiter vorgehen. Doch man soll nicht damit rechnen, dass wir die syrischen Behörden beim Kampf gegen Terroristen verhindern werden, die mehrmals unter anderem auch die russische diplomatische Vertretung in Damaskus beschossen. Das wurde mehrmals von Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt, als er die verabschiedete Resolution kommentierte, zudem wurde darüber in den Erklärungen und Stellungnahmen des Außenministeriums Russlands gesagt.

Zur Erfüllung der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats sind nicht Fake-Papiere ohne Unterschriften mit Vorwürfen gegen die legitime Regierung Syriens, Russland und den Iran der Verletzung der Resolutionen 2254, 2268 und 2401 des UN-Sicherheitsrats, sondern konkrete Schritte notwendig, deren Folge die Trennung jener, die den Waffenstillstand unterstützen würden, von Terroristen mit der anschließenden Beseitigung der Terrororganisationen im ganzen Syrien, die als solche vom UN-Sicherheitsrat eingestuft sind, und die Aufnahme der politischen Regelung in diesem Land auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter Berücksichtigung der Beschlüsse, die beim Kongress des nationalen Dialogs in Sotschi getroffen wurden, sein soll.

 

Zu den humanitären Folgen des Rakka-Einsatzes der von den USA angeführten Koalition

 

Sehr beunruhigend ist für uns die Situation in Rakka, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Norden Syriens. Vor der 2011 ausgebrochenen Krise hatten dort etwa 300 000 Menschen gelebt, aber nach der Eroberung der syrischen Gebiete östlich von Euphrat durch den IS stieg diese Zahl auf 800 000 im Jahr 2014. Später wurden diese friedlichen Einwohner zu einem „lebendigen Schutzschild“ für das IS-Pseudokalifat, dessen Hochburg Rakka wurde.

Im November 2016 hatten die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS), deren Kern immer noch die Kurden bilden, einen Einsatz zur Befreiung Rakkas von den Terroristen begonnen, der im Oktober 2017 endete. In dieser ganzen Zeit genossen die DKS die intensive Unterstützung der Flieger- und Artilleriekräfte der  von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, die die Stadt buchstäblich mit Artillerie- und Minenwerfergeschossen, Flugbomben, die unter anderem mit weißem Phosphor gefüllt waren, überschütteten. Die ausländischen Berater, die diesen Einsatz leiteten, wollten nichts von der Einrichtung von humanitären Korridoren und humanitären Pausen hören, wie auch von der medizinischen Evakuierung der Einwohner oder der Zustellung von humanitären Hilfsgütern.

Jetzt vergleicht man oft die aktuellen Ereignisse mit den Ereignissen beispielsweise in Aleppo. Ich muss erinnern, dass damals die syrische Armee unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen gegen die Terroristen gekämpft hatte, in erster Linie aber an die Leben und die Sicherheit der zivilen Einwohner dachte.  Ich muss auch darauf verweisen (und darüber sprachen wir schon oft), dass es auf der Website des Verteidigungsministeriums Russlands Webcams gibt, die die Situation und die humanitären Korridore, die Einsätze zur Zustellung von humanitären Gütern und zur medizinischen Betreuung der Menschen zeigen, die das von den Terroristen besetzten Gebiet verlassen.

Das Schicksal der Zivilisten in Rakka interessierte die Leiter dieses Einsatzes gar nicht – wie auch die ganze westliche Gemeinschaft. Alle kurzfristigen Waffenstillstände, die von den DKS ausgerufen wurden, waren mit Momenten verbunden, wenn aus Rakka bewaffnete IS-Abteilungen ausgeführt wurden, die dann nach Deir-ez-Zor und in andere Gebiete zogen, wo sie gegen die syrischen Regierungstruppen kämpften.

Nach der monatelangen Belagerung wurde Rakka im Grunde dem Erdboden gleichgemacht. Davon zeugen zahlreiche Videos, die von Drohnen aufgenommen wurden, die im Internet zu finden sind. In Ruinen liegen Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Bäckereien. Es sind die Wasser- und Kanalisationsleitungen zerstört. Die Stromversorgung wurde unterbrochen. Laut Augenzeugen liegen in der Stadt viele Leichname herum, die modern und entsprechend riechen. Westliche Medien wollen darüber nicht berichten. Und humanitäre Organisationen, die so aufmerksam die Situation in Aleppo bzw. die Handlungen der Regierungstruppen dort verfolgten, „übersehen“ jetzt die Situation in Rakka.

In Rakka wimmelt es von Todesfallen und nicht explodierten Geschossen, die nach den Terroristen geblieben sind oder von der Koalition eingesetzt wurden. Dadurch können viele weitere Menschen getötet werden. Dabei sind die Erklärungen einiger westlicher Länder, es sollten Mittel für die Minenräumung in Rakka bereitgestellt werden, ohne praktische Fortsetzung geblieben.

Es ist schwer zu sagen, wie das Schicksal von mehreren Hunderttausenden Zivilisten ist, die sich in dieser Stadt zum Anfang der Belagerung blieben, wie viele von ihnen unter schrecklichen Bedingungen leben müssen. Rakka ist aktuell eine „Gespensterstadt“, wo es aber laut einigen Medienberichten sogar den „Stadtrat“ gibt.  Dennoch ist unklar, wen er vertritt und wofür er zuständig ist. Könnte das vielleicht das „Observatorium für Menschenrechte in Syrien“ erklären?

Dabei kann man nicht von der Wiederherstellung der legitimen Verwaltung in dieser Provinz bzw. in dieser Stadt reden. Die USA, die sich östlich von Euphrat aufhalten und dadurch die Souveränität Syriens verletzen, lassen dorthin weder Vertreter der syrischen Armee oder Behörden  noch Vertreter von internationalen humanitären Organisationen und Medien zu.

Dabei brauchen die Einwohner Rakkas laut Informationen, die aus der Stadt durchsickern, dringend humanitäre Hilfe. Russland trat angesichts dessen mit der Initiative auf, eine internationale Mission zu bilden, die die Situation auf den de facto von den USA kontrollierten Territorien unvoreingenommen bewerten würde, die Bedürfnisse der Einwohner analysieren und ein Schema zur Verbesserung der Situation ausarbeiten.

Wir müssen die Weltgemeinschaft, insbesondere die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, darauf aufmerksam machen, dass der Punkt 10 der am 24. Februar verabschiedeten Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats alle Seiten unmittelbar auffordert, die Zustellung von humanitären Gütern auf das ganze Territorium Syriens zu fördern und humanitären Agenturen den sicheren Zugang in alle Räume zu ermöglichen, wo die humanitäre Situation weiterhin schwer bleibt – also auch nach Rakka, das in der Resolution gleich zwei Mal extra erwähnt wurde.

Aber statt der Lösung der Probleme dieser syrischen Stadt lassen sich Erklärungen verschiedener „zuständiger Militärs“ hören, Russlands „parallele Bemühungen“ um die Syrien-Regelung wären überflüssig. Angesichts dessen muss ich folgende Angaben anführen: Seitens Russlands gab und gibt es nie „parallele“ oder auch „perpendikuläre“ Bemühungen. Unsere Bemühungen sind auf die universale und einwandfreie Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolutionen 2254 und 2401 ausgerichtet. Dabei leistet Russland einen wesentlichen praktischen Beitrag zu diesem Prozess – im Unterschied zu einigen Partnern, die sich nach unserer Auffassung nach wie vor um ihre eigenen geopolitischen Interessen in Syrien bemühen, die mit den Interessen der nachhaltigen Syrien-Regelung nichts zu tun haben.

Ich muss noch erinnern, dass man uns damals so viel über Aleppo erzählte, dass dort dies und das falsch gemacht worden wäre. Nach Angaben des Bürgermeisters von Aleppo (also der Person, die so oder so die Verantwortung für diese Stadt übernommen hat) leben dort aktuell 200 000 Zivilisten. Also sollte man uns lieber nicht belehren. Ich verstehe sehr gut, dass die Angaben, die wir anführen, jemanden verärgern. Aber sie sind wahr, meine Herren.

 

Zum Zugang zu russischen Staatsbürgerinnen, die in irakischen Strafanstalten gehalten werden

 

Laut vorhandenen Informationen werden in einem Gefängnis in Bagdad aktuell 22 russischsprachige Frauen und 49 Kinder – neben Frauen und Kindern aus anderen Ländern – gehalten, die vermutlich Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger Russlands sein könnten.

Gegen diese Frauen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, und solange sie dauern, dürfen sie keine Kontakte mit anderen Personen habe, unter anderem mit ausländischen Diplomaten. Deshalb können sich Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bagdad mit ihnen vorerst nicht treffen.

Nach den Ermittlungen wollen die irakischen Behörden Strafprozesse gegen die Frauen bzw. Witwen von ausländischen IS-Kämpfern einleiten, unter denen es auch russische Staatsbürgerinnen geben könnte. Sie werden beschuldigt, sich illegal auf dem Territorium des Iraks aufzuhalten und an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. Sollte ihre Schuld bewiesen werden, könnte ihnen die Todesstrafe, die lebenslange oder langjährige Haft drohen. Das irakische Gesetz „Über Terrorbekämpfung“ ist sehr hart, und Personen, die mit IS-Verbrechen auf dem irakischen Territorium verbunden sind, können wohl nicht mit Gnade rechnen.

Das Problem wird auch dadurch erschwert, dass die Frauen und ihre Kinder, die im Gefängnis gehalten werden, sehr schwer identifiziert werden können. Manche von ihnen haben absichtlich ihre Dokumente vernichtet und desinformieren die Behörden über ihre Staatsbürgerschaft. Andere Frauen haben tatsächlich ihre Pässe während der Gefechte verloren. Die Nationalität kleiner Kinder lässt sich auch kaum feststellen, weil sie erst gar nicht sprechen.

Dennoch bemüht sich die Botschaft Russlands in Bagdad darum, die Staatsbürgerschaft dieser Frauen festzustellen, die Umstände ihrer Erscheinung im Irak und ihrer Festnahme herauszufinden. An verschiedene Behörden wurden entsprechende diplomatische Noten versandt, damit Vertreter der konsularischen Abteilung unserer Botschaft in Bagdad das Gefängnis besuchen dürfen. Sollte festgestellt werden, dass es sich um russische Staatsbürgerinnen handelt, werden Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte im Gericht durch irakische Rechtsanwälte ergriffen. Sollten ihre Urteile viel zu hart sein, werden entsprechende Einsprüche eingereicht.

In der nächsten Zeit erwarten wir von der irakischen Seite Informationen über die Möglichkeit für unsere Diplomaten, die mutmaßlichen russischen Staatsbürgerinnen zu besuchen.

Was die Kinder angeht, so hatten die irakischen Behörden nie Einwände gegen ihre Heimkehr, falls entsprechende Dokumente in Russland richtig ausgefertigt und von der Botschaft in Bagdad an die irakischen Justizorgane weitergeleitet werden. Entsprechende Erfahrungen sind bekanntlich vorhanden. Seit Sommer 2017 sind aus dem Irak und Syrien insgesamt 24 Frauen und 73 Kinder nach Russland zurückgekehrt.

Ich muss abermals sagen: Diese Frage wird ständig vom Außenministerium Russlands kontrolliert, denn wir erhalten viele Informationen, Briefe und Bitten von den Verwandten dieser Menschen und aus russischen Regionen. Wir arbeiten daran regelmäßig. Wenn sich entsprechende Möglichkeiten bieten, veröffentlichen wir diese oder jene Tatsachen.

 

Zur Situation im Jemen

 

Nach einer weiteren Eskalation der Kampfhandlungen wird die Lage dort immer katastrophaler. Wir haben mit der „größten humanitären Krise der modernen Zeit“ zu tun. Das sind nicht nur unsere Einschätzungen. Das ist ein durch Statistik bestätigtes Zitat, das während des Pressebriefings des UN-Sicherheitsrats am 27. Februar vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Ismail Ahmed, bereitgestellt wurde (jetzt hat er nicht mehr diesen Posten inne). Diese Informationen und diese Angaben wurden ebenfalls vom Direktor für humanitäre Operationen der UNO John Ging bestätigt. Wie sind die Zahlen? 22,2 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Mehr als 8,5 Millionen  stoßen auf Lebensmittelmangel, die meisten sind natürlich Kinder. Mehr als eine Million Menschen leiden an Cholera und Diphtherie – und das im 21. Jahrhundert! Zwei Millionen Jemeniten wurden zu verschleppten Personen.

Als die russische Delegation an der Arbeit des Menschenrechtsrats und der Abrüstungskonferenz in der UN-Abteilung in Genf teilnahm, kam ein westlicher Journalist zu mir und fragte, ob wir über syrische Kinder denken, die getötet werden. Wir haben darüber gesprochen, bevor der Westen überhaupt über syrische Kinder erfuhr, sowie vor der aktiven Phase der humanitären Krise. Ich habe eine andere Frage: Erinnert sich jemand im Westen an jemenitische Kinder? Wird jemand in einer Delegation gefragt, ob sie darüber Bescheid wissen, was mit Kindern Jemens vor sich geht? Über die Kinder in anderen Brandherden werde ich heute noch erzählen. Wenn es um Kinder  Syriens geht, nimmt gerade die Russische Föderation sie zur Behandlung auf, leistet ihnen humanitäre Hilfe sowohl in Syrien selbst, als auch Kindern, die in unser Land kommen. Wir machen uns Gedanken darüber. Am wichtigsten ist nicht die Arbeit mit Folgen. Am wichtigsten ist, dass wir darüber vor Beginn der Hölle sprachen, die bis heute in konkreten Regionen Syriens zu erkennen ist. Nach bescheidenen Einschätzungen kamen innerhalb drei Jahre Konfliktes im Jemen mindestens 9200 Menschen ums Leben, mehr als 50.000 wurden verletzt. Großer Schaden wird wegen Bombenangriffe der zivilen Infrastruktur des Landes zugefügt. Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsobjekte sind zerstört. Es ist ein akuter Mangel an Medikamenten zu erkennen, weshalb viele Jemeniten an Krankheiten sterben, die in jetziger Zeit heilbar sind. Anderthalb Million Staatsbeamten im Norden und im Süden des Landes bekommt kein Gehalt seit mehr als anderthalb Jahren.

Die Lage verbesserte sich erst nach der Aufhebung der Blockade der Meereshäfen Jemens durch Saudi-Arabien. Allerdings ist der Hafen Sanaas weiterhin für zivile Fliegerkräfte geschlossen und die Beteiligten des Konflikts weiterhin Hindernisse für humanitäre Konvois bereiten.

Man will darauf aufmerksam machen, dass mehrere Delegationen im UN-Sicherheitsrat, die aktiv in Syrien vorgehen und angeblich das aus rein humanitären Gründen machen, sich bescheiden bezüglich der jemenitischen Katastrophe benehmen.

Wir sind davon überzeugt, dass der jemenitische Konflikt keine militärische Lösung hat. Man soll nach Wegen des Starts des friedlichen Prozesses ohne Vorbedingungen suchen. Die Seiten sollen an den Verhandlungstisch gesetzt werden. Die Hauptrolle gehört dabei dem neuen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths, dem wir Erfolge wünschen. Wir rechnen mit seiner Fähigkeit, die notwendigen Schlüsse aus der Arbeit zu machen, die von seinem Vorgänger gemacht wurde.

 

Zu weiteren Ausschreitungen von Radikalen in der Ukraine

 

Wir beobachten mit Besorgnis die weitere Radikalisierung der Situation in der Ukraine. Am 17. und 18. Februar verübten Nationalisten, Russenhasser bei absoluter schweigsamer Zustimmung der ukrainischen Polizisten einen Angriff auf das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur und die Vertretung von Rossotrudnitschestwo sowie die Büros der russischen Banken in Kiew. Wir werden nicht ausführlich über diesen Vorfall sprechen, weil wir einen entsprechenden Kommentar am 19. Februar gaben. Wir betonen nur, dass unsere Appelle an die ukrainische Seite, diese Aktionen der Radikalen zu beenden und Bedingungen für eine sichere Arbeit der russischen Einrichtungen in der Ukraine zu schaffen, ohne gehörige Reaktion blieben.

Nach weniger als einer Woche wurde unser Generalkonsulat in Odessa angegriffen – am 27. Februar warfen rund 30 Aktivisten der nationalistischen Organisationen Odessas das Territorium der russischen ausländischen Einrichtung mit Rauchkörpern, begossen den Zaun mit Farbe, schrien beleidigende Worte gegenüber der Russischen Föderation. Das wurde von rund 50 Polizisten der Ukraine beobachtet, ohne etwas zu unternehmen. Die häufiger gewordenen Aktionen gegen russische Einrichtungen in der Ukraine  sowie die fehlenden Maßnahmen der Polizisten, die dabei anwesend waren, zeigen, dass diese Attacken von ukrainischen Behörden inspiriert wurden, die den Kurs auf einen aggressiven Nationalismus mit Neonazi-Färbung umsetzen.

In einem Interview habe ich den Auftritt des Präsidenten der USA George Bush 1991 in Kiew erwähnt, der das Volk der Ukraine vor Nationalismus warnte. In seinem Auftritt gibt es eine Passage, die tatsächlich die Imagination der Menschen erschüttert, die sich mit der Ukraine befassen, wo er diesen Nationalismus „selbstmörderisch“ nennt. Als ob er voraussagte, dass der Nationalismus nicht einfach ein negatives Zeichen ist. Jeder Staat, jedes Volk hat Zeichen des Radikalismus. Doch es gibt auch Besonderheiten. Präsident George Bush sprach 1991 darüber, dass sein Land diesen selbstmörderischen Nationalismus im Kontext der Ukraine und der dort wohnenden Menschen nicht unterstützen wird.

 Von Handlungen der Radikalen sind nicht nur russische Vertretungen betroffen. Im Februar wurden zweimal Angriffe auf die Gemeinschaft der ungarischen Kultur in der Karpaten-Region verübt. Es gibt keine Zweifel, dass diese Ereignisse Reaktion auf harte und prinzipielle Position der ungarischen Führung zur Verteidigung der Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten in der Ukraine sind. Statt sich mit der Untersuchung der Angriffe zu befassen, versuchte Kiew in bester Russenhass-Tradition die Schuld auf die russische Seite abzuwälzen und sprach von der russischen Spur in dieser Sache. Dann stellt sich eine Frage – wurden unsere ausländischen Vertretungen auch von Moskau geschlagen?

Wir rufen internationale Strukturen dazu auf, eine adäquate Einschätzung der Situation in der Ukraine, der Willkür zu geben und von Kiew die Einhaltung der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen zu fordern, um ein sicheres Funktionieren der ausländischen Einrichtungen zu gewährleisten sowie eine Untersuchung zu organisieren und die Schuldigen der Attacken auf die ausländischen Vertretungen festzustellen und zu bestrafen.

Wir rufen natürlich jedes Mal internationale Strukturen, die sich auf der Menschenrechtsproblematik spezialisieren, dazu auf, eine Einschätzung zu geben. Es gibt natürlich nicht viel Hoffnung, weil jene, die sich unter anderem in die Regelung des innenukrainischen Konfliktes einbezogen sind, bislang keine Einschätzung für das Gesetz über die Reintegration von Donbass gegeben haben – trotz mehrerer Bitten.

Wir möchten hervorheben, dass die russische Seite in vollem Umfang ihre Verpflichtungen zur Schaffung der günstigen Bedingungen für die Arbeit der ausländischen Einrichtungen auf dem eigenen Territorium erfüllt, darunter ukrainische Vertretungen. So funktioniert zum Beispiel ungehindert das Kulturzentrum der Ukraine in Moskau in der Arbat-Straße gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem Ministerkabinett der Ukraine über Einrichtungen und Bedingungen der Tätigkeit der Informations- und Kulturzentren vom 27. Februar 1998.

Die ukrainische Seite versucht in der letzten Zeit, die Rolle eines Newsmakers zu beanspruchen. Odiöse und manchmal einfach absurde Äußerungen der ukrainischen Politiker, Verabschiedung diskriminierender Gesetze, regelmäßige Aktionen der Radikalen wurden zu einer Norm des politischen Lebens der Ukraine.

Kiew erlaubt sich, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und hinzuweisen, wie der Wahlprozess organisiert werden soll. Es handelt sich um eine Note des Außenministeriums der Ukraine vom 21. Februar bezüglich der Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation am 18. März 2018. Diese Note, die die Bezeichnung als ein Dokument beansprucht, löste bei uns nichts außer Erstaunen aus. Darin versuchte die ukrainische Seite als Verletzung der allgemein anerkannten Normen und Regeln, die Regeln der Wahlverfahren in der Russischen Föderation und in den Wahllokalen in den Räumen der Botschaft Russlands in Kiew und der russischen Generalkonsulaten in Odessa, Ljwow und Charkow, die eine diplomatische Immunität haben, zu diktieren.

In diesem Zusammenhang möchte man daran erinnern, dass die Russische Föderation ein souveräner Staat ist, der gemäß der Verfassung selbstständig das Verfahren der Präsidentschaftswahlen auf dem ganzen Territorium des Landes bestimmt, darunter natürlich die Republik Krim und die Stadt der föderalen Bedeutung, Sewastopol, die Teil der Russischen Föderation via Umsetzung des Rechtes der Völker auf die Selbstbestimmung wurden, das im Artikel 1 der UN-Charta und in den Internationalen Pakten über bürgerliche politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist. Wir wiederholen erneut, dass der Beschluss des Volkes der Krim einen endgültigen und unveränderlichen Charakter hat, der Status der Republik Krim als Subjekt der Russischen Föderation ist durch die Verfassung der Russischen Föderation festgelegt.

Wir rechnen damit, dass die ukrainische Seite die internationalen und bilateralen Verpflichtungen einhalten wird, darunter das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 1963, Konsularisches Übereinkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, und alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen ausländischen Einrichtungen in der Ukraine sowie der sich in der Ukraine befindlichen russischen Staatsbürger getroffen werden, die an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation teilnehmen werden.

 

Zur Situation um Massenmedien in der Ukraine

 

Sehr dramatisch ist und bleibt die Situation um die Massenmedien in der Ukraine. Ihre Arbeit wird blockiert, Medienvertreter werden verschiedenem Druck ausgesetzt, werden manchmal sogar mit Drohungen konfrontiert. Dabei werden solche Fälle, darunter Morde an Journalisten, von den ukrainischen Ordnungskräften nicht wirklich ermittelt, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass hinter den Repressalien das offizielle Kiew steht.

Nach Einschätzung des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine wurden in Kiew allein während des „Euro-Maidans“ (zwischen November 2013 und Februar 2014) 271 Überfälle auf Journalisten und Redaktionen von Massenmedien registriert, die immer noch nicht gefahndet wurden. Schon nach dem Staatsstreich werden ukrainische Journalisten regelmäßig ermordet, zusammengeschlagen und verhaftet, während ihre ausländischen Kollegen deportiert werden. Wenn wir darüber sprechen, dass russische Objekte in der Ukraine überfallen werden, antwortet man uns oft, es gehe um unsere aktuellen Beziehungen mit der Ukraine, und wir müssten darauf Rücksicht nehmen. Ob aber die Beziehungen der Ukraine mit ihren eigenen Bürgern und Medien auch ähnlich gerechtfertigt werden?

Es kommt sogar ziemlich oft vor, dass Medienvertreter dieses Landes fliehen müssen. Woran richtet man sich in der Ukraine, wenn man so etwas tut?

Aber niemand scheint solche Fälle zu ermitteln – jedenfalls wissen wir nichts davon. Stattdessen erfüllen die ukrainischen Rechtsschutzorgane ihren politischen Auftrag und setzen die „ungünstigen“ Medien unverhohlen unter Druck. Hier ist das jüngste Beispiel dafür: Am 8. Februar wurde die Redaktion der Zeitung „Westi“ von den „Silowiki“ gestürmt – unter dem Vorwand, es würde einen Streit von verschiedenen Wirtschaftssubjekten geben. In Wahrheit aber wurde dadurch einfach die Arbeit dieser Redaktion blockiert.

Von welchen Arbeitsbedingungen für Massenmedien kann denn überhaupt die Rede sein, wenn dort der totale rechtliche Nihilismus herrscht? Als wir internationale Strukturen auf den diskriminierenden Charakter der Handlungen der ukrainischen Behörden gegenüber russischen Massenmedien aufmerksam machten, antwortete man uns, dies wären unsere Auseinandersetzungen mit der Ukraine. Aber hier ist ein Beispiel dafür, wie die generelle Situation um die Medien in der Ukraine ist. Es geht nicht um die Behandlung russischer Medien, sondern um eine Tendenz, die offensichtlich ist.

Wir rufen die Weltgemeinschaft abermals auf, ihre Position zur entstandenen Situation klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen auch die europäischen Menschenrechtsorganisationen, deren Länder den „Euro-Maidan“ intensiv unterstützten, auf, die aktuellen Ereignisse in der Ukraine objektiv einzuschätzen.

 

Zur Situation in Moldawien um das Gesetz über Bekämpfung der „ausländischen Propaganda“

 

Wir kommentierten schon öfter die Situation in Moldawien um das diskriminierende Gesetz über Bekämpfung der „ausländischen Propaganda“. Wir riefen die zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen auf, ihre Experten das Vorgehen der moldawischen Behörden objektiv einschätzen zu lassen und zu sagen, ob ihre Handlugen den Basisprinzipien und Völkerrechtsnormen entsprechen. Klare Reaktionen darauf gab es bislang nicht. Genauer gesagt es gab Reaktionen, aber ihr Umfang war gering.

Zu diesem Thema äußerten sich übrigens schon die Botschafter der USA und der EU in Moldawien, die sagten, dass diese Vorgehensweise den allgemein angebrachten diplomatischen Normen widerspricht. Aber leider wird in Moldawien der Druck auf Massenmedien nur weiter ausgebaut. Nach dem Fernsehsender TV-Gagauzi hat der moldawische Rat für Fernsehen und Rundfunk am 26. Februar den Sender RTR-Moldova bestraft, weil er Nachrichtensendungen  von „Rossija-1“ gezeigt hatte. Falls sich der Sender weigert, einige Sendungen zu streichen, droht man ihm mit noch höheren Strafen,  und schlimmstenfalls könnte seine Lizenz annulliert werden.

Damit sehen wir, dass dieses europäische Land, das vollwertiges EU-Mitglied werden möchte, auf totalitäre Methoden zur Kontrolle und zum Druck auf „ungünstige“ Massenmedien zurückgreift – unter anderem kann die Arbeit dieser Medien sogar verboten werden. Wir protestieren entschlossen gegen solche antidemokratischen Aktivitäten, die die Meinungsfreiheit verletzen.

Leider wird das so dargestellt, als würden die Behörden den angebrachten EU-Erfahrungen folgen. Es wird behauptet, die moldawischen Gesetze würden den Normen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen angepasst. Ob man aber in der Europäischen Union davon hörte?

 

Zu kontroversen Aussagen von US-Offiziellen zur Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen

 

Wir konnten offenbar kontroverse Einschätzungen von Ereignissen um Russland verschiedener Vertreter der US-Behörden nicht übersehen. Vor kurzem gab es eine Erklärung von Offiziellen zu verschiedenen Fragen der russisch-amerikanischen Beziehungen. Am 28. Februar erklärte die Offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sie wäre „nicht sicher, dass die USA und Russland bei der Entwicklung ihrer Beziehungen Fortschritte machen könnten“. Aber einen Tag zuvor, am 27. Februar, hatte der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, bei einem Treffen mit Studenten in Kasan mitgeteilt, er würde in das Jahr 2018 mit Optimismus gucken, das „besser als jetzt abgeschlossen werden könnte“. Nach seinen Worten könnten sich die Beziehungen beider Länder besser werden, so dass einige Probleme gelöst werden könnten. Der Botschafter betonte darüber hinaus, dass man dabei schrittweise vorgehen sollte, ohne die Entwicklung der Geschäfts- bzw. Investitionskontakte zu behindern. Noch sollte man die Kontakte einfacher Menschen fördern. Da ist ein Widerspruch offensichtlich – und das ist beunruhigend.

Es sieht so aus, dass es in den USA zwei Versionen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen gibt. Die eine Version ist für das Publikum innerhalb der USA bestimmt, für die internationale Reaktion. Das US-Establishment stellt Russland seinen einfachen Mitbürgern als ein schreckliches Land dar und dämonisiert unseren Staat. Dasselbe tun die Journalisten, die innerhalb der USA über die internationalen Beziehungen berichten.

Und die zweite Version ist für die Russen bestimmt. Möglicherweise will man uns zeigen, dass die USA alles tun, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu entwickeln, dabei jedoch behindert werden. Ich führte eben die Zitaten von zwei offiziellen Vertretern des Staates an, wobei sie sich gleich nacheinander geäußert hatten – der Unterschied betrug nur wenige Stunden. Von den Zweifeln an möglichen Fortschritten bis zur Verbesserung der Beziehungen schon in diesem Jahr. Das ist ja stark, nicht wahr?

Ich verstehe sehr gut, dass manchmal Jahrzehnte nötig sind, um gewisse negative Momente und Tendenzen in der Entwicklung der Gesellschaft zu überwinden. Damit die USA in ihrer Gesellschaft die Segregation endgültig ausrotten, ist noch eine gewisse Zeit nötig.

Ich muss abermals sagen: Falls das US-Außenministerium noch ein Mal wagt, unsere Journalisten, die sich an dem Briefing beteiligen, als „Journalisten aus Russland“ zu bezeichnen, und aus diesem Grund die Kommunikation mit ihnen einstellen, werden wir das tun, was wir versprochen haben. Wir werden spezielle Sitze für so genannte „Journalisten aus den USA“ einrichten. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel. Einst – noch vor einigen Jahrzehnten – durften Menschen mit verschiedenen Hautfarben in den USA nicht in einem und demselben Bus fahren. Das bedeutet, dass man so etwas ausrotten müsste – und nicht im 21. Jahrhundert wieder in die alten Zeiten verfallen, wobei zwischen Journalisten aus verschiedenen Ländern Unterschied gemacht wird. Das sind immerhin Journalisten, die nun einmal ihren Job machen. Natürlich haben sie eine gewisse Nationalität und sind aus Russland gekommen. Aber Sie dürfen nicht aus diesem Grund ihnen den Zugang zu Informationen sperren. Wie gesagt: Sollte so etwas wieder vorkommen, werden wir für Journalisten aus den USA spezielle Sitze einrichten. Dann könnten sie unmittelbar spüren, was das ist, auf Pressekonferenzen im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands getrennt von anderen Kollegen zu sitzen.

Ich bin den US-amerikanischen Journalisten sehr dankbar, die das Recht ihrer russischen Kollegen auf den Zugang zu Informationen und auf gleichberechtigte Behandlung verteidigt haben.

 

Zur systematischen Einmischung der USA in Wahlen in anderen Staaten

 

Man fragt uns oft, was wir meinen, wenn wir von systematischer Einmischung der USA in Wahlen in ausländischen Staaten sprechen. Wir führen verschiedene Beispiele an. Aber Sie sollten lieber ein Buch der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton lesen. Nicht das letzte, das „What happened“ heißt, sondern das Buch, das nach dem Ende ihrer Arbeit als Außenministerin geschrieben wurde. In dem Buch wird praktisch auf jeder Seite erzählt, wie sich die USA in die inneren Angelegenheiten verschiedener Staaten einmischten, wie sie die dortigen Prozesse modellierten, was sie zwecks Unterstützung dieser oder jener Regimes taten, an denen sie interessiert oder nicht interessiert waren. Darin ist alles geschildert. Dieses Buch kann man kaufen.

 

Zu angeblichen Plänen Russlands zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Austritt aus dem Europarat

 

Gestern bekamen wir viele Fragen von russischen und ausländischen Korrespondenten bezüglich von Behauptungen einiger Medien, die russischen Behörden würden Pläne hegen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und dementsprechend aus der Jurisdiktion des Europäischen Menschenrechtsgerichts auszutreten – und zugleich aus dem Europarat.

Ehrlich gesagt, kann ich diese Informationen weder dementieren noch bestätigen. Dabei ist offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen der PACE, dem Europäischen Gericht für Menschenrechte und Russland eine Krisenphase erleben. Wir äußern regelmäßig unsere Besorgnisse über die betrübliche Situation in der PACE: Russland beteiligt sich seit Ende 2014 nicht an ihren Tagungen, während die Vollmachten unserer Delegation wesentlich beschränkt sind. Aber ausgerechnet dieses Gremium ist für eine ganze Reihe von sehr wichtigen Entscheidungen zuständig, insbesondere für die Ernennung von Richtern des Menschenrechtsgerichts sowie von wichtigsten Beamten des Europarats.

In diesem Kontext beeinflusst die Unmöglichkeit der Teilnahme Russlands an Abstimmungen von solch wichtigen Fragen unseres Erachtens die Legitimität der Entscheidungen bezüglich unseres Landes durch das Gremium, bei dessen Gestaltung seine Meinung nicht berücksichtigt wird.

Wir informieren unsere Partner im Europarat regelmäßig über unsere Besorgnisse über die selektive Deutung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Europäische Menschenrechtsgericht, was den allgemeinen Völkerrechtsnormen und dem Prinzip der subsidiären Rolle des Gerichts widerspricht. Eine ganze Reihe von politisch bedingten Beschlüssen, die gegen unser Land gerichtet waren, beweist ganz deutlich, dass sich das Gericht an „Doppelstandards“ richtet. Und darauf verweisen Russlands Vertreter in Sondersitzungen des Ministerkabinetts des Europarats regelmäßig.

Wir rechnen also damit, dass die gemeinsamen Bemühungen um die Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten in den Beziehungen Russlands und des Europarats in der nächsten Zeit zur Wiederaufnahme der vollwertigen Kooperation im Geiste der Ziele der Organisation führen werden, die in ihrer Satzung verankert sind.

 

Von Antworten auf Fragen:

Frage: Wie schätzen Sie die Berichte darüber ein, dass das Außenministerium der USA Genehmigung für die Lieferungen von Raketenkomplexen Javelin an die Ukraine erteilte? Ist unter diesen Bedingungen die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format möglich?

Antwort: Wir stellen offen und öffentlich an unsere amerikanische, europäische Kollegen, Vertreter aller, die mit der russischen Seite die Situation in der Ukraine besprechen, die Frage danach, ob von ihnen analysiert wurde, wozu das alles führt und was sie erreichen wollen. Konfliktregelung? Dazu gibt es den Minsker Maßnahmenkomplex. Dort ist alles festgeschrieben. Nämlich steht dort kein Wort darüber, dass Waffenlieferungen irgendwie die Regelung der Situation fördern können. Dort steht ganz anderes – ein Plan einer schrittweisen Regelung, der Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Für seine Umsetzung durch die Seiten soll die Förderung und der Einfluss von den Ländern auf die Konfliktseiten ausgeübt werden. Das war’s. Von den Waffen ist im Maßnahmenkomplex keine Rede.

Frage: Gestern tauchten Informationen, darunter auf der Webseite des Außenministeriums Russlands, über ein Treffen der stellvertretenden Außenminister der Kaspi-Fünf auf. Wurden die Details der Verhandlungen bekanntgegeben? Danach fanden Telefongespräche des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Außenministern Irans und Aserbaidschans statt. Ist das mit der Vorbereitung auf den bevorstehenden Gipfel verbunden?

Antwort: Ich werde ihre Frage durcharbeiten und analysieren, und in der nächsten Zeit werden wir zusätzliche Informationen dazu geben. Ich kann sagen, dass die russische Seite mit Kollegen aus Aserbaidschan und dem Iran regelmäßig das Kaspi-Thema bespricht, weil es aktuell für unsere Länder ist.

Frage: In Armenien wurde der neue Präsident gewählt, der am 9. April sein Amt antritt. Wie wird Russland die Beziehungen mit ihm aufbauen?

Antwort: Eine entsprechende Erklärung zu geben ist natürlich die Prärogative des Präsidenten Russlands. Unsere Beziehungen zu Armenien haben einen historischen Charakter, ihr Vektor ist in bilateralen Dokumenten festgeschrieben, weshalb wir davon ausgehen, dass die Entwicklung so sein wird, wie sie durch bilaterale Abkommen und bei mehreren Gipfeln, Treffen, Verhandlungen ausgehend vor allem aus Prinzipien des Wohlstandes und Interessen der Völker beider Länder bestimmt wurde.

Frage: Halten Sie die Rückkehr von Stepanakert an den Verhandlungstisch zum Bergkarabach-Problem für zweckmäßig?

Antwort: Unsere Position zur Bergkarabach-Regelung ist gut bekannt, sie ist in entsprechenden Dokumenten auf der Webseite des Ministeriums dargelegt und hat sich nicht geändert. Falls es irgendwelche Details bzw. Entwicklung der Ereignisse dazu geben wird, werden wir sie umgehend darüber informieren.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in der gestrigen Botschaft, dass das Auftauchen der Marschflugkörper kein Bluff ist. Er deutete anscheinend darauf hin, dass einige 17 Tage vor den Wahlen dies meinen können.

Antwort: Ich denke, viele würden sich wünschen, dass es Bluff wäre.

Frage: Wie meinen Sie, hat die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit, sich der Wahrhaftigkeit der Existenz dieser Raketen zu vergewissern?

Antwort: Ich möchte nochmals hervorheben, dass ein Kommentar, zumal ein offizieller, zur Botschaft des Präsidenten Russlands die Prärogative entsprechender russischer Strukturen ist, ebenso wie die Erfüllung davon, was von Präsident der Russischen Föderation bestimmt wurde, was, wie Sie wissen, in entsprechenden Dokumenten, Verfassung festgeschrieben ist.

Was den Aspekt betrifft, dass man sich der Wahrhaftigkeit der Existenz dieser Raketen nicht vergewissern kann, möchte ich nicht eine rhetorische, sondern eine praktische Frage stellen – hat Russland irgendwann auf militärische Zusammenarbeit, Kooperation, Austausch von Informationen verzichtet? Sehen sie, wie viele Veranstaltungen mit dem diplomatischen Korps unser Verteidigungsministerium abhält. In Moskau wurde dazu ein spezielles Zentrum gebaut, wohin ausländische Delegationen kommen, militärische Attachees kommt. Dort finden Medienveranstaltungen statt. Ich denke, dass diese Offenheit, der Wunsch einer gemeinsamen Arbeit, die von unserem Verteidigungsministerium ausgeht, präzedenzlos sowohl für die ganze Welt, als auch für unser Land ist. Ehrlich gesagt, kann man nicht sagen, dass wir im 20. Jh. irgendwelche besondere Offenheit zeigten. Doch die Zeiten ändern sich, die Offenheit und Kooperation wurden zu unserer Visitenkarte, darunter in solchen Bereichen wie Verteidigung, Rüstungskomplex u.a. Falls es Interesse, Fragen gibt, ist die russische Seite immer offen, um sie zu beantworten. Ich sage nochmals – gehen sie auf die Webseite des Verteidigungsministeriums, sehen sie, wie viele Veranstaltungen unter Teilnahme ausländischer Spezialisten, Experten, Beobachter durchgeführt werden.

Ein weiterer Aspekt (nicht ganz zum Thema Ihrer konkreten Frage). Ich möchte darauf aufmerksam machen, wovon wir mehrmals sprachen. Wir schlugen immer vor, alle Probleme, die wir zum Thema internationale Stabilität, Sicherheit voraussagten, zusammen zu lösen – beispielsweise die Raketenabwehr. Vor einigen Jahren fand unweit des Außenministeriums  bei vollständiger Organisation der russischen Seite eine große Konferenz statt. Vielleicht erinnern sich unsere Korrespondenten aus Lateinamerika noch an die Konferenz über die Raketenabwehr. Das war eine sehr großangelegte Veranstaltung, als die russische Seite unsere westlichen Partner einlud – die USA, andere Länder für ein konkretes, gegenständliches Gespräch. Ungefähr in solchem Format, in Form von Videos, Infografik wurden unsere Ansichten präsentiert, wie die Weltsicherheit organisiert werden kann, ohne die Welt in Komfortzonen, Sicherheitszonen zu teilen, ohne die Sicherheit durch einzelne Hauptstädte, Regionen zu privatisieren. Das war eine praktische Einladung zur konkreten Arbeit nach allen politischen Verkündigungen, konzeptuellen Dokumenten.

Danach bekamen wir wieder keine Antwort, die sich in angewandte Arbeit umgesetzt werden könnte. Nur der Ausbau der Waffen an unseren Grenzen, aggressive Rhetorik, Verabschiedung noch schrecklicherer Konzepte zu Aufrüstung, Abschreckung des Aggressors (dabei wurde unter Aggressor immer unser Land gemeint). Falls das früher irgendwie getarnt wurde, wurde in der letzten Zeit darüber offen gesprochen und geschrieben.

Wir schlugen nie die Tür zum Zusammenwirken in allen Richtungen zu. Wir  schlugen selbst vor, diese Arbeit aufzunehmen. Erinnern sie sich an die Münchner Rede des Präsidenten Russlands. Dort wurde viel darüber gesagt, dass die russische Seite voraussah, woran sich die internationale Gemeinschaft Gedanken machen soll. Erinnern sie sich an den Auftritt des Präsidenten der Russischen Föderation bei der Sitzung der UN-Vollversammlung 2015. War es nicht eine Einladung zum Dialog zum konkreten Thema, das gerade solche kollektive Handlungen vorsieht? Falls beschlossen wurde, dass die Raketenabwehr ein Thema ist, bei dem das Zusammenwirken mit Russland nicht gewinnbringend, nicht pragmatisch ist und den politischen Aufgaben nicht entspricht, dann kann das Zusammenwirken beim Antiterrorkampf nicht als unvorteilhaft betrachtet werden – das ist für alle – von Politikern bis einfachen Menschen - vorteilhaft. Erinnern sie sich an seinen Auftritt.

Deswegen möchte ich wiederholen, dass wir immer für das Zusammenwirken in verschiedenen Bereichen offen sind.

Frage: Von der russischen Seite und der ungarischen Regierung wurde versprochen, dass der Bau eines AKW in Ungarn bereits im Januar bzw. Februar beginnen wird. Nach inoffiziellen Kanälen gab es Informationen darüber, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in diesem Zusammenhang Ungarn besuchen wird. Gibt es Informationen darüber bzw.  über die Verzögerungen beim Bau?

Antwort: Wir werden dies bei unseren Experten präzisieren und heute antworten.

Frage: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach über Gasschulden Russlands. Um welche Schulden geht es?

Antwort: Man soll das bei der ukrainischen Seite fragen. Wir haben leider Erfahrung des Zusammenwirkens mit der Ukraine bei Gasfrage – das ist immer schwer und nicht wegen der russischen Seite. Sie kennen die Geschichte und zu präzisieren, was diesmal geschah – das soll man in Kiew machen.

Frage: Auf die gestrige Botschaft des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, an die Föderalversammlung haben die Amerikaner mit Vorwürfen der Verletzung der Völkerrechtsnormen der Anwendung von strategischen Waffen reagiert.

Antwort: Auf einen momentanen Kommentar des US-Außenministeriums folgte ein momentaner Kommentar des Botschafters Russlands in den USA, Anatoli Antonow, der auf unseren Ressourcen aufgestellt ist. Lesen sie ihn. Das ist ein konkreter, nicht emotionaler Kommentar eines Experten.

Frage: Wie würden Sie die Situation um den Verzicht der USA auf die Teilnahme an russisch-amerikanischen Expertenkonsultationen zu Fragen der internationalen Informationssicherheit kommentieren?

Antwort: Wenn man es mild und diplomatisch ausdrückt, ist die Situation merkwürdig und geht außerhalb die Rahmen der Anständigkeit hinaus. Eine Vereinbarung wurde erreicht, es wurden konkrete Fristen, Parameter aufgestellt, danach gab es Konsultationen. Darüber hinaus hören wir von verschiedenen US-Politikern (Senatoren, Kongress-Mitgliedern, Experten) regelmäßig irgendwelche Angaben, neue Informationen über die russische Cyber-Einmischung, Einfluss u.a. Was könnte besser als Besprechung in diesem Format sein. Die russische Seite war nicht einfach dazu bereit, sie machte alles, damit diese Konsultationen konstruktiv verlaufen. Im letzten Moment bekamen Amerikaner, die ihre Teilnahme bestätigten, trotz erreichter Vereinbarungen, den Befehl, nicht teilzunehmen. Das war eine große Überraschung für sie selbst. So sieht die Situation jetzt aus. Ehrlich gesagt, wollte ich auf dieser Etappe das nicht kommentieren, doch weil sie fragten, erzähle ich, wie die Situation tatsächlich aussieht. Das sind Informationen zum Gedankenmachen über die Realität, Grundlosigkeit der Vorwürfe irgendwelcher Cyberbedrohungen seitens Russlands. Wir haben konkret vorgeschlagen, alles zu besprechen, was die Amerikaner besorgt – auf der Expertenebene gibt es den Wunsch, weil Experten immer sprechen können, doch es kam ein politisches Signal, nach dem Experten nicht nur auf geplante, sondern auch auf bestätigte Konsultationen verzichten mussten. Es wurde die Tagesordnung, das Format, konkrete Details bestätigt. Doch ich wiederhole nochmals, es kam ein politisches Signal. Von wem es kam, was es für ein Signal war – das sollte man lieber bei der amerikanischen Seite präzisieren.

Frage: Die Zeitung „Kommersant“ hat geschrieben, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Botschaft Ali Abjanow erklärte, dass ein Kanal über Andrej Kowaltschuk, der in Deutschland festgenommen wurde, seit 2012 funktionierte. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Ich werde das mit „sensationellen“ Informationen kommentieren, die leider nicht alle Medien erreichten – es läuft die Ermittlung, Experten, Spezialisten arbeiten seit anderthalb Jahren. Sie arbeiten aktiv zusammen mit der argentinischen Seite. Es wurden entsprechende Schritte unternommen, Festnahmen gemacht. Dabei wird die Ermittlung fortgesetzt. Es war gerade die russische Seite, die der argentinischen Seite vorschlug, das Zusammenwirken zu diesem Fall aufzunehmen und war in erster Linie an der Effizienz der Operation interessiert, die im Ergebnis erfolgreich stattfand. Das wurde von beiden Seiten betont, weil alles auf dem Territorium eines Komplexes stattfand, der der russischen Seite gehört. Ich wiederhole nochmals, dass die Ermittlung läuft.

Leider wird es viele unglaubwürdige Informationen geben. Jetzt beginnt schon eine neue Welle – es kommt zu Widerlegungen. Heute veröffentlichte beispielsweise die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ Widerlegung des gestrigen Artikels – überall wurde geschrieben, dass der Verdächtigte Kowaltschuk, der von Interpol gesucht wurde, der Mitarbeiter der russischen Botschaft ist. Man las mehrere Versionen, in denen er als Diplomat, Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung, Mitarbeiter des Außenministeriums, technischer Spezialist der Botschaft, technischer Spezialist mehrerer unserer Botschaften bezeichnet war. Das alles sind Lügen. Es werden Widerlegungen veröffentlicht. Heute führte ich bereits Beispiele an, dass das sogar in den staatlichen Medien Russlands vorkommt. Wir werden tüchtig diese Informationen widerlegen, die der Realität nicht entsprechen, entsprechende Veröffentlichungen auf der Webseite des Außenministeriums machen. Alle technischen Parameter, alle Fragen, die mit den Angeklagten, Festgenommenen verbunden sind – das sind die Fragen der Ermittlung, die derzeit läuft.

Frage: Das argentinische Zollamt (bei ihnen wurde sogar ein Foto auf Twitter veröffentlicht) behauptet, dass es ein russisches Flugzeug der speziellen Flugeinheit Rossija war. Das Präsidialamt behauptet, dass es ein Fake-Foto ist. Haben das Außenministerium Russlands bzw. das Präsidialamt es vor, ein wahres Flugzeug zu zeigen?

Antwort: Ich sage nochmals, dass diese Fragen zum Kompetenzbereich der Ermittlung gehören. Bezüglich technischer Fragen sollte man sich an sie wenden. Wir hatten einen offiziellen Kommentar des Präsidialamtes, sie gab mehrere Kommentare. Leider wurden sie nicht zitiert. Ich denke, dass man sich jedoch auf Informationen der staatlichen Organe richten soll, hinsichtlich jener es solche Angaben gibt. In dem Kommentar des Außenministeriums, in der Erklärung des FSB hieß es, dass die Ermittlung läuft. Alle Details, die im Interesse der Ermittlung mitgeteilt werden konnten, wurden mitgeteilt. Es gab etwa sieben bis acht Interviews unseres Botschafters, der diese Situation im Rahmen seiner Kompetenz operativ kommentierte. Eine große Bitte , von dem Interview des Botschafters, Erklärung des FSB auszugehen. Für das ausländische und unsere Publikum stellen wir alles in Informationsressourcen, auf Webseiten und in Sozialen Netzwerken.

Frage: Am 27. November 2017 wurde der Botschafter Russlands in Aserbaidschan, Wladimir Dorochin, seines Amtes enthoben. Bislang hat die russische Mission dort keinen neuen Leiter bekommen. Gibt es irgendwelche Klarheit in Bezug auf den Kandidaten für den Posten des Botschafters Russlands in Aserbaidschan?

Antwort: Die Klarheit um die Ernennung der Botschafter der Russischen Föderation wird von Präsident der Russischen Föderation geschafft. Entsprechende Erlässe werden auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Das ist absolut seine Prärogative. Ich kann aber sagen, dass sich unsere Beziehungen mit Aserbaidschan entwickeln, die Arbeit läuft. Unsere Botschaft funktioniert in Baku, die Kontakte in Moskau mit unseren aserbaidschanischen Kollegen werden aufrechterhalten. Das ist ein natürlicher Prozess – die Rotation des Botschafters. Doch ich wiederhole nochmals, dass das sich nicht auf unseren Verbindungen und Kontakten mit aserbaidschanischen Kollegen auswirkt.

Frage: Im Unterschied zu US-Medien, wo es von Schlagzeilen über „Putins Superwaffen“ wimmelte, wurde in Deutschland den ganzen Tag über Hackerangriffe gegen verschiedene Ministerien geschrieben, insbesondere gegen das Bundesaußenministerium. Diese Angriffe wurden „russischen Hackern“ vorgeworfen. Wir beobachteten schon öfter Situationen, wenn man in den USA versuchte, die Wahlniederlage der Demokraten durch solche Angriffe zu rechtfertigen. Und in Spanien wurden die Ergebnisse eines Referendums darauf zurückgeführt.

Antwort: Und wissen Sie, dass Madrids offizielle Position, dessen einzelne Vertreter zunächst Moskau beschuldigt hatten, später zurückgerufen wurde? Man sagte, man wäre falsch verstanden worden; man hätte es nicht so gemeint usw. Was kann ich dazu sagen? Man hat aus der eigenen Sicht alles richtig gemeint. Man musste ein richtiges Argument für das eigene Publikum ausdenken – und es wurde auch ausgedacht. Aber dann legte man sozusagen den Rückwärtsgang ein. Damit ist offensichtlich, was solche Erklärungen und die Verantwortung dafür wert sind. Als es nötig war und als man keine politischen Ressourcen für die Regelung der innenpolitischen Situation hatte, griff man auf solche Thesen zurück. Und als man schon das Gesicht verlor, nahm man die eigenen Worte zurück und behauptete, man wäre falsch verstanden worden.

Frage: In den USA wollte man dadurch den Wahlsieg Donald Trumps und in Spanien den Separatismus in Katalonien rechtfertigen. Aber wie sind Deutschlands Vorwürfe mit Russland verbunden?

Antwort: Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht. Meines Erachtens sollte man deutsche Politologen und Experten darüber fragen. Aber eigentlich entwickelt sich die politische Situation in diesem Land sehr aktiv. Möglicherweise hatte das etwas mit der Entwicklung der politischen Situation zu tun. Sie wird sehr umfassend kommentiert – machen Sie sich damit bekannt, erfahren Sie, was dort vorgeht. Das ist eine Vermutung – es ist mir schwer, zu sagen.

Frage: Sie haben ausführlich über Russlands Initiative zur Eröffnung von humanitären Korridoren in Syrien erzählt. Erst gestern kritisierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert diese Initiative und nannte sie „lächerlich“. Nach ihren Worten nutzen die friedlichen Einwohner Ost-Ghoutas diese Korridore nicht – genauso wie einst in Aleppo.

Antwort: Woher weiß sie das?

Frage: Nach ihren Informationen nutzen die Menschen diese Wege nicht, weil sie Angst haben, von der Regierung Syriens verfolgt zu werden. Was halten Sie von dieser Kritik?

Antwort: Bevor man so etwas sagt, sollte man sich klar vorstellen, wovon man redet. Ich führte heute eine konkrete Situation an und sagte, dass die russische Seite die humanitären Korridore so gut wie tadellos organisiert hat, wenn man die ganze Schwierigkeit der Situation bedenkt. Dabei ging es um die humanitäre Hilfe, um die Zustellung von Medikamenten, um die psychologische Unterstützung und die faktische Sicherheitsförderung. Das alles konnte man auf entsprechenden Webcams auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums sehen. Das sind die Erfahrungen der russischen Seite. Wie kann man in diesem Fall von der ausbleibenden Effizienz reden?

Die Amerikaner sollten lieber über die Effizienz im Zuständigkeitsbereich der USA reden. Ich führte heute das Beispiel der Situation in Rakka an. Ich hätte gern gewusst, wie die US-Seite die Effizienz des dortigen Einsatzes bewertet. Ob dort alles normal ist? Ob dort das Leben besser wird? Wie gesagt: Nach Aleppo sind 200 000 Menschen zurückgekehrt. Und das sind keine Mythen und sogar keine bloßen Zahlen auf dem Papier – man kann entsprechende Videos sehen.

Übrigens verfügt Ihr Sender über solche Bilder, denn wenn ausländische Delegationen uns besuchen, sagen sie, dass sie Reportagen von Russia Today sehen und diese mit Reportagen westlicher Massenmedien vergleichen können, die über die Normalisierung der Situation in den Gebieten, wo die syrischen Regierungskräfte unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen Anti-Terror-Einsätze durchführen und wo jetzt Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, erst gar nicht berichten. Eigentlich stand dieses Ziel im Mittelpunkt. Aber das alles gibt es gar nicht. Möglicherweise weiß die Sprecherin des US-Außenministeriums nichts darüber, dass Menschen in befreite Städte zurückkehren, dass das Leben allmählich wieder in Ordnung geht, dass es entsprechende positive Beispiele gibt. Sie weiß das nicht, weil sie wohl nur Sendungen von CNN oder Fox-News sieht. Aber CNN-Sendungen sieht sie wohl nicht.

Frage: Während seines jüngsten Besuchs in Serbien sagte Außenminister Sergej Lawrow abermals, Russland würde niemandem, auch Serbien, die Wahl aufzwingen, mit wem es Freundschaften pflegen sollte. Andererseits stellt die europäische Gemeinschaft gewisse Bedingungen an Serbien, damit es EU-Mitglied werden könnte. Unter anderem sollte es sich den antirussischen Sanktionen anschließen. Könnten diese von der EU aufgezwungenen Bedingungen den Charakter der russisch-serbischen Beziehungen beeinflussen?

Antwort: Ich war bei den Pressekonferenzen dabei, an denen sich der russische Außenminister und seine serbischen Kollegen beteiligten. Auf einer von ihnen, die nach sehr langen und ausführlichen Verhandlungen stattfand, äußerte der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Position seines Landes zum Druck auf Serbien im Kontext der Russland-Sanktionen. Sehen Sie sich an, was er dazu sagte. Ich denke, man sollte davon ausgehen. Wir stellten nie Serbien oder sonst wem die „Entweder-oder“-Frage – „entweder mit uns oder ohne uns“. So etwas gab es nie, und wir sagten schon, dass diese Konzeption einfach schädlich ist. Es gibt Länder (leider ziemlich viele), wo diese Konzeption von ihren westlichen Partnern umgesetzt wurde – und negative Folgen hervorrief. Hoffentlich wird man die Erfahrungen der negativen Politik unter dem Namen „Entweder-oder“ berücksichtigen und diese Politik nirgendwo sonst ausüben. Serbien kann seine Beziehungen mit jeder Region, mit jedem Land der Welt harmonisch entwickeln und von seiner Politik ausgehen, die durch die Willensäußerung seines Volkes bedingt ist. Wir sehen da keine Widersprüche.

Frage: Präsident Wladimir Putin erklärte gestern in seiner Ansprache an die Föderalversammlung, dass jeder Einsatz von Atomwaffen gegen Russland oder seine Verbündeten als Atomwaffen-Angriff gelten würde, und die Antwort darauf würde unverzüglich folgen. Könnten Sie diese Verbündeten Russlands nennen, damit unsere westlichen Partner das wissen?

Antwort: Ich könnte das tun, muss aber nicht. Unsere außenpolitische und militärische Doktrin wurde veröffentlicht. Die beiden Dokumente wurden schon oft genug kommentiert. Meines Erachtens ist es gar nicht nötig, den von Ihnen zitierten Teil der Ansprache ausführlich zu erläutern. Alles ist ohnehin klar. Der beispiellose Druck, dem Russland in den letzten Jahren ausgesetzt wird, und die Verhandlungsunfähigkeit des Westens, wenn es um für uns wichtige Fragen geht, lassen uns einfach keine andere Wahl als entsprechende Maßnahmen zu treffen. Wir sagten öfter, dass es unseres Erachtens nicht nötig wäre, die Sicherheit aufzuteilen. Unseres Erachtens ist es wichtig, gemeinsam mit den Europäern an unserer gemeinsamen Sicherheit zu arbeiten, den Dialog über Sicherheitsfragen mit anderen Regionen der Welt zu führen, und zwar nicht nur mit den Ländern, mit denen wir Nachbarn sind. Aber leider hörte man uns nicht – und darüber wurde in der gestrigen Ansprache eben gesagt.

Frage: Sie sagten, dass im Rahmen der bevorstehenden Afrika-Reise des Außenministers Sergej Lawrow diverse Fragen besprochen werden könnten, die mit der Reformierung des UN-Sicherheitsrats verbunden sind. Bedeutet das, dass die Reform des UN-Sicherheitsrats inzwischen klare Umrisse hat oder dass Russland seine Position zu dieser Frage geändert hat?

Antwort: Nein, die Position bleibt dieselbe. Das Thema Reformierung des UN-Sicherheitsrats ist ziemlich wichtig bei Verhandlungen mit den meisten ausländischen Partnern, zumal der Außenminister Russlands die erwähnten afrikanischen Länder nicht jedes Jahr besucht. Der Minister besucht diese Region regelmäßig, aber nicht so oft wie beispielsweise Europa. Deshalb soll mit diesen Ländern tatsächlich der ganze Komplex von Problemen besprochen werden, insbesondere das Problem, das die afrikanischen Länder wirklich betrifft: die Reformierung des UN-Sicherheitsrats. Wie gesagt: Das Thema Reformierung des UN-Sicherheitsrats wird bei Verhandlungen auf dem Niveau der Außenminister mit den absolut meisten Ländern erörtert. Konzeptionell kann ich nicht sagen, dieses Thema würde im UN-Hauptquartier besonders intensiv verlaufen. Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dieser Arbeit würde man zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die Arbeit geht weiter: Es finden bi- und multilaterale Gespräche sowie wissenschaftliche bzw. wissenschaftlich-praktische Veranstaltungen statt. Herr Lawrow spricht in vielen seinen Interviews über dieses Thema, denn er kennt diese Arbeit „von ihnen“ – er war immerhin ziemlich lange Russlands UN-Botschafter.  Wir werden Ihnen unbedingt viele Informationen zur Verfügung stellen, die Russlands Position zu dieser Frage betreffen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der wieder begonnenen Handelskriege gegen Weißrussland – ich meine die Lieferungen von weißrussischen Milchprodukten – die Behörde „Rospotrebnadsor“ auf den 6. März verlegt hat.

Antwort: Ich hörte nichts über „Kriege“ gegen Weißrussland, egal auf Gebieten. Ich werde unsere Experten fragen, worum es geht – aber bestimmt geht es nicht um einen „Krieg“. Wenn es gewisse Fragen gibt, dann regeln wir sie. Übrigens habe ich heute die neue Beraterin und die Gesandte der Botschaft Weißrusslands in Moskau, N.A. Kislekowa, kennen gelernt, die Weißrussland in Russland vertreten wird. Wir haben mit ihr so etwas gar nicht besprochen, und ich hörte von ihr keine solchen Begriffe. Ich werde präzisieren, worum es geht. Falls problematische Fragen entstehen, arbeiten wir daran mit unseren weißrussischen Kollegen immer konstruktiv.

Frage: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko reagierte gestern ziemlich hart darauf.

Antwort: Ich werde das präzisieren.

Frage: Nach Ihren Worten haben diejenigen, die von der Kokain-Beförderung als diplomatische Post sprachen, keine Ahnung davon, wie die Postbeförderung funktioniert. Wie wird aber die diplomatische Post zusammengestellt? Wer entscheidet, was dabei befördert wird? Könnten dabei beispielsweise persönliche Sachen von Diplomaten oder des technischen Personals befördert werden?

Antwort: Ich kann sagen, dass der „Sensationsanspruch“ Ihrer Frage unberechtigt ist. In unserem Kommentar, der gleich nach der Veröffentlichung dieser Informationen in argentinischen Medien abgegeben wurde, wurde klar und deutlich gesagt, dass die diplomatische Post ausschließlich von der Leitung der jeweiligen Auslandsvertretung zusammengestellt wird. Ohne Kontrolle seitens der Leitung kann sie nicht zusammengestellt werden. Das wurde in unserem schriftlichen Kommentar geschildert.

Frage: Aber was kann als diplomatische Post befördert werden? Können das persönliche Sachen der Mitarbeiter, beispielsweise des Hausmeisters, sein? Denn sonst ist unklar, warum man im Schulgebäude zwölf Koffer gelassen hatte, wenn sie sowieso nicht als diplomatische Post geschickt werden könnten – und als übliche Post würden sie jedenfalls einer Kontrolle ausgesetzt?

Antwort: Darüber sprachen wir eben. Als es Informationen gab, es würde sich um diplomatische Post handeln, wurde gesagt, dass dies nicht wahr war: Entweder wurden diese Informationen falsch gedeutet, oder waren das von Anfang an "Fake News". Möglicherweise wollte jemand das so darstellen, als würde es sich um diplomatische Post handeln. Heute gab ich ein Interview Sergej Dorenko und führte ein ganz banales Beispiel an: Wenn Sie irgendein luxuriöses Geschäft besuchen und sich dort eine Tüte mit seinem Markenzeichen holen, und dann darin etwas legen, was Sie draußen auf der Straße gekauft haben, und behaupten, Sie hätten das in diesem Luxus-Geschäft gekauft, dann bleibt das trotzdem eine Sache, die Sie draußen auf der Straße gekauft haben. Das könnte ein Versuch gewesen sein, zu behaupten, es würde sich um diplomatische Post handeln. Das ist aber eine Angelegenheit für die Ermittlung, die noch nicht beendet worden ist. Ob das wirklich die diplomatische Post war? Wie gesagt: nein. Das stand sofort in unserem schriftlichen Kommentar. Ich denke übrigens, wir hatten einen Beitrag über diplomatische Kuriere und darüber, worum es sich bei diplomatischer Post überhaupt handelt.  Ich denke, es wäre nicht schlecht, wenn wir diese Informationen erneuern und veröffentlichen würden.

Wie gesagt: Das ist kein Versuch, der Antwort auf Ihre Fragen auszuweichen. Es geht darum, dass unsere Vollmachten durch die Ermittlung eingeschränkt worden sind. Ich hoffe, dass Sie mich jetzt gehört und verstanden haben. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich über diesen Spezialeinsatz nichts wusste. Ich erfuhr darüber von meinen Kollegen, und die Informationen, über die wir verfügen, werden  durch die Ermittlung beschränkt.

 

***

 

Ich muss sagen, dass unser heutiges Briefing nicht gerade lustig zu Ende geht.

Am 22. Februar kam es bei der Aufnahme der Sendung „Treffpunkt“ im Sender NTV zu einem Zwischenfall (Sie wissen wohl, was ich meine). Es wurde die Situation in der Ukraine, insbesondere im Donezbecken, besprochen. Als ein Politologe aus Deutschland sagte, ukrainische Militärs würden im Südosten der Ukraine friedliche Einwohner beschießen, empörte sich ein ukrainischer Experte und verlangte Beweise. Dann ging es um Kinder. Der ukrainische Experte verlangte öfter, Beweise dafür anzuführen, dass Kinder leiden müssen – er behauptete, dies würde nicht stimmen, und es würde keine Informationen zu diesem Thema. Ich muss abermals sagen, dass die Sendung so zu Ende gegangen ist, wie sie eben zu Ende gegangen ist. Ich denke, dass Journalisten, Experten, Politologen ihre Argumente nur intellektuell verteidigen sollten, ohne Gewalt anzuwenden. (Das ist eine andere Frage, aber darüber muss ich auch sagen.)

Wir konnten das natürlich nicht übersehen – auch weil wir etliche Anrufe und Briefe von Einwohnern der Donbass-Region erhielten, die empört darüber waren, dass niemand angeblich über ihre Tragödie wissen würde, darüber, dass nicht nur friedliche Zivilisten, sondern sogar Kinder leiden müssen. Also extra für den ukrainischen Experten, der sich an jeder Sendung beteiligte und keine Schläge gegen die friedliche Donbass-Bevölkerung gesehen haben will, haben wir Fotos von Kindern vorbereitet, die von den Aktionen der ukrainischen Armee getroffen wurden oder sogar dabei ums Leben gekommen sind. Wir bekamen diese Fotos unmittelbar von einfachen Donbass-Einwohnern. Wir suchten nicht im Internet danach, damit es sich nicht um „Fakes“ handelt. Nein, wir kontaktierten unmittelbar mit Menschen, die im Donezbecken leben. Und selbst erfahrene Diplomaten, die schon viele schlimme Dinge im Leben gesehen hatten, sagten, sie können es nicht mehr ertragen, diese Fotos zu sehen. Wir werden sie Ihnen nicht zeigen – das sind schreckliche Fotos. Aber wir müssen das selbst wissen und denjenigen mitteilen, die das noch nicht wissen. Wir werden Ihnen heute auf den Bildschirmen einige Bilder zeigen und spezielle Seiten in sozialen Netzwerken eröffnen, wo wir sie für diejenigen veröffentlichen werden, die nicht wissen, was im Donezbecken mit Kindern passiert.

Ich bitte um Entschuldigung für den untypischen Abschluss des Briefings – aber wir mussten das tun.

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