27 Februar 201817:18

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, am 27. Februar 2018 in Moskau

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Wir hatten sehr inhaltreiche Verhandlungen mit meinem französischen Amtskollegen, Außenminister Jean-Yves Le Drian. Obwohl das unser erstes persönliches Treffen in diesem Jahr war, vergleichen wir unsere Positionen zu den wichtigsten Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung regelmäßig per Telefon.

Heute schenkten wir viel Aufmerksamkeit der Vorbereitung des für Mai angesetzten Russland-Besuchs des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, insbesondere seiner Teilnahme an einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums. Unsere Spitzenpolitiker haben darüber hinaus vor, an der ersten Sitzung des Koordinierungskomitees des russisch-französischen Forums der Zivilgesellschaften „Trianon-Dialog“ teilzunehmen, das auf Initiative der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, nach ihrem Treffen in Versailles im vorigen Jahr gegründet wurde. Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse des Besuchs einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der russisch-französischen Verbindungen in allen Richtungen leisten werden.

Wir stellten zufrieden fest, dass der gegenseitige Handelsumsatz konsequent wächst, und einigten uns auf die weitere Arbeit an der Entwicklung der positiven Dynamik.

Wir schätzten das Niveau der gegenseitigen kulturellen Austausche hoch ein. Es ist erst das gegenseitige Jahr des kulturellen Tourismus zu Ende gegangen. Im März wird ein weiteres umfassendes Projekt starten, und zwar das gegenseitige Jahr der russischen und französischen Sprache und Literatur. Die russisch-französische Kommission für Zusammenwirken auf Gebieten Kultur, Bildungswesen und Jugendaustausch, deren nächste Sitzung für Mitte März angesetzt ist, arbeitet intensiv.

Viel Aufmerksamkeit schenkten wir der Situation in Syrien. Wir sprachen uns für die weitere Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in diesem Land, wobei seine territoriale Integrität aufrechterhalten und seine Souveränität respektiert werden sollte. Ich informierte Herrn Le Drian über die Ergebnisse des am 30. Januar in Sotschi stattgefundenen Kongresses des nationalen Dialogs, der auf die Lösung von Aufgaben ausgerichtet war, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind. Zu den Ergebnissen des Kongresses gehörte die Verabschiedung  der Abschlusserklärung über die Prinzipien des Staatsaufbaus Syriens, in der die von der UNO formulierten Vorgehensweisen unterstützt wurden. In dem Dokument wurde auch unterstrichen, dass jegliche Vereinbarungen in Bezug auf den syrischen Staatsaufbau nach dem Konflikt den Konsens der syrischen Seiten selbst widerspiegeln sollten. Auf dem Kongress wurde auch ein Appell an die Weltgemeinschaft verabschiedet, in dem diese aufgerufen wurde, bei der Lösung von humanitären Problemen Syriens sowie von Fragen zu helfen, die mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur, Industrie und Wirtschaft im Allgemeinen verbunden sind. Wir sind mit den Ergebnissen des Kongresses zufrieden, zu dem auch Vertreter der Nachbarländer Syriens sowie der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eingeladen wurden, insbesondere Frankreichs, das nach Sotschi einen Mitarbeiter seiner Botschaft in Moskau schickte.

Wir befassten uns darüber hinaus mit anderen Fragen der internationalen Tagesordnung. Wir pflegen mit Frankreich einen intensiven Dialog über die Ukraine-Regelung. Im Rahmen des "Normandie-Formats" treffen sich und telefonieren unsere Spitzenpolitiker, ihre Assistenten sowie die Außenminister.  Solche Kontakte waren auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geplant, aber wegen der Unstimmigkeiten der Terminpläne findet ein solches Treffen offenbar später statt.

Wir kooperieren auch im Kontext von Fragen, die mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie mit den (mangelhaften) Aktivitäten des Russland-Nato-Rats verbunden sind. Auch arbeiten wir an der Situation auf der Halbinsel Korea und um andere (außer Syrien) Krisensituationen im Nahen Osten und in Nordafrika zusammen. Ich meine natürlich Libyen, Jemen und den Irak.

Unsere außenpolitischen Behörden haben im Allgemeinen eine sehr intensive Tagesordnung, an der wir weiter aktiv arbeiten werden.

Frage: Die Gruppierung Dschaisch al-Islam,  die im Allgemeinen Russlands Initiative zu einer humanitären Pause akzeptierte, weigerte sich dennoch, die Einwohner Ost-Ghoutas aus diesem Gebiet ziehen zu lassen – unter dem Vorwand, dass diese Forderung in der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats nicht verankert ist. Wie könnte dieser Umstand die Ziele der Waffenruhe behindern?

Sergej Lawrow: Ich bin mit der Behauptung der Gruppierung Dschaisch al-Islam, die Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats sehe es nicht vor, dass friedliche Einwohner Ost-Ghoutas aus diesem Gebiet nicht ausgelassen werden müssen, nicht einverstanden. Wenn ich mich nicht irre, sind im zehnten Punkt der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats die Anforderungen an alle aufgezählt, die die dortigen Orte kontrollieren: die Blockade Ost-Ghoutas, des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk und der schiitischen Enklaven Fua und Kfaria aufzuheben. Alle Kräfte, die dieses Gebiet blockieren, haben die Zustellung von humanitären Hilfsgütern und Medikamenten zu sichern und die Menschen, die diese Gebiete, insbesondere natürlich Ost-Ghouta, freiwillig verlassen wollen, dabei nicht zu behindern. Deshalb lässt diese Position von Dschaisch al-Islam daran zweifeln, dass diese Gruppierung aufrichtig war, als sie den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats über die Zustimmung der Resolution 2401 informierte, wie uns das eben der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, erzählte.

Frage (an Jean-Yves Le Drian): Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Ost-Ghouta ist das Problem von Mossul etwas in den Hintergrund getreten. Was sollte nach Auffassung Frankreichs getan werden, um diese Situation zu regeln? Und wird es versuchen, die humanitäre Katastrophe in Mossul genauso wie in Ost-Ghouta zu regeln?

Sergej Lawrow (fügt nach Jean-Yves Le Drian hinzu): Wir begrüßen den Fortschritt, den die irakische Regierung unter Mitwirkung äußerer Kräfte machen konnte. Wir nahmen ebenfalls an der Konferenz in Kuwait teil, die den Aufgaben zur Normalisierung des Lebens im Irak gewidmet war. Wir sehen, dass es auf diesem Weg wichtige Errungenschaften gibt, die im Allgemeinen damit verbunden sind, dass der Irak das Hauptproblem gelöst hat, und zwar die Bildung eines IS-Kalifats verhindert. Obwohl einzelne IS-Gruppen immer noch handeln und Terroranschläge verüben, hat der Irak immerhin immer neue Möglichkeiten, sich auf die Rückkehr zu normalen Leben und auf den Wiederaufbau davon zu konzentrieren, was während des Kriegs zerstört wurde.

Was die humanitäre Situation in verschiedenen Teilen Syriens angeht (darüber sprachen wir heute sehr ausführlich), so ist die Situation nicht gerade positiv. Sie kennen unsere Position zu Ost-Ghouta. Wir befürworteten tatsächlich die Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats, der zufolge die Gefechte dort unter Beteiligung aller Seiten und auf dem ganzen Territorium Syriens gestoppt werden sollten. Im Sinne der Resolution 2401 wurden darüber hinaus alle äußeren Akteure, die die Situation beeinflussen, aufgefordert, die Kräfte, von denen die allumfassende Waffenruhe abhängt, eben zu beeinflussen. Natürlich befinden wir uns noch weit entfernt davon. Die jüngsten Informationen bestätigen, dass die Resolution vor allem durch Vereinbarungen „vor Ort“ umgesetzt werden müsste. Aber die russische Seite hat Verständnis für die schwierige humanitäre Situation in Ost-Ghouta und wartet nicht ab, bis sich alle Seiten darauf einigen. Wir haben gemeinsam mit der syrischen Regierung einseitig tägliche fünfstündige humanitäre Pause angekündigt – ab heute. Im Rahmen dieser Pausen wird es konkrete humanitäre Korridore geben, durch die humanitäre Hilfsgüter zugestellt und gleichzeitig die friedlichen Einwohner evakuiert werden, die dies tun wollen – in Übereinstimmung mit dem eben erwähnten Punkt 10 der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats. Wir werden praktisch überprüfen, ob die drei illegalen bewaffneten Formationen, die behaupten, zur al-Nusra-Front in Ost-Ghouta auf Distanz zu gehen, das wirklich tun.

Wir hörten, dass viele Länder die vorjährigen Ereignisse in Ost-Ghouta scharf kritisierten, als Russland gemeinsam mit der syrischen Armee aus eigener Kraft bei der Befreiung Ost-Aleppos half. Damals wurde auch die friedliche Bevölkerung intensiv evakuiert, damit die Terroristen, die Ost-Aleppo nicht verlassen wollten, endgültig vernichtet werden könnten. Damals wurde gesagt, dies wäre eine sehr riskante Operation gewesen, denn die Einwohner Ost-Aleppos, die die Stadt verlassen würden, nicht mehr heimkehren könnten; es würde angeblich zu „ethnischen Säuberungen“ kommen. Aber gestern sagte der Gouverneur Aleppos, etwa 200 000 Einwohner wären bereits heimgekehrt, und ein Drittel der während des Kriegs zerstörten Objekte wären wiederaufgebaut worden. Und dieser Prozess geht weiter.

Leider wissen wir nicht (und das sagten wir auch), wie die Situation in Rakka ist, das von der US-Koalition von den Terroristen befreit wurde. Anhand von Fotos und Videos, über die wir verfügen, können wir vermuten, dass die Stadt im Grunde dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die Terroristen wurden zwar zerbombt – die meisten von ihnen wurden dort vernichtet, aber viele hatten Rakka verlassen. Laut unseren Informationen gibt es dort viele Leichname, die von niemandem weggeräumt werden. Die epidemiologische Situation ist sehr schwer: Dort gibt es kein Wasser und keine Kanalisation. Wir schlugen vor, dass die UNO und das Internationale Rote Kreuz eine Mission dorthin schicken würden die der Weltgemeinschaft helfen könnte, zu verstehen, was in Rakka passiert und wie die humanitäre Situation dort ist. Das würde der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats voll und ganz entsprechen, der zufolge humanitäre Probleme auf dem ganzen Territorium Syriens gelöst werden sollten.

Es ist in diesem Kontext wichtig, zu verstehen, was im Flüchtlingslager „Rukban“ passiert, das von den Amerikanern bewacht wird und das von niemandem verlassen werden kann. Dort befinden sich schätzungsweise  60 000 Flüchtlinge, aber diese Angaben sind ungefähr. Wir wollen, dass auch dieses Gebiet mit humanitären Hilfsgütern versorgt wird oder dass wenigstens eine Mission dorthin geschickt wird, die herausfinden würde, was dort wirklich passiert.

Frage (am Jean-Yves Le Drian): Begrüßt Frankreich die Idee des US-Präsidenten Donald Trump, der Gemeinsame allumfassende Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm sollte revidiert werden, damit er auch für das iranische Raketenprogramm gilt? Und falls Frankreichs Position dazu so ist, was hält Russland davon?

Sergej Lawrow (fügt nach Jean-Yves Le Drian hinzu): Genauso wie Frankreich, glauben wir, dass der Gemeinsame allumfassende Aktionsplan vollständig umgesetzt werden sollte, dass es sehr gefährlich wäre, ihn zu verändern. Wer den vereinbarten Plan revidieren will, sollte das unbedingt unter Beteiligung des Irans und aufgrund der Prinzipien besprechen, unter deren Berücksichtigung der Gemeinsame Aktionsplan vereinbart wurde, also auf Basis eines Konsenses und keines Ultimatums.

Sie haben übrigens den Gemeinsamen Aktionsplan und Russlands Position dazu erwähnt. Wir werden seit einiger Zeit sogar in offiziellen US-Doktrinen als „Revisionist“ bezeichnet – man behauptet, wir würden die Regeln, auf die sich die Weltordnung stützt, revidieren. Aber wenn man sich ansieht, wie Washington mit dem Gemeinsamen Aktionsplan umgeht, wie es mit dem Pariser Klimaabkommen umging, wie es die WTO als „Katastrophe“ bezeichnete, dann kann man wohl verstehen, wer was in dieser Welt in Wirklichkeit revidiert, wobei es um Vereinbarungen geht, die von allen auf der universalen Ebene getroffen wurden.

Frage: Strebt Russland einen besonderen Verhandlungsprozess über das iranische ballistische Programm an, wie darauf die anderen westlichen Länder bestehen? Was halten Sie davon, dass der Iran ein Land ist, das diese Region destabilisiert?

Denken Sie, dass der Einsatz in Afrika ein Anti-Terror-Einsatz ist, für den die Bedingungen der Waffenruhe deshalb nicht gelten, um die Sie sich in dieser Region bemühen?

Sergej Lawrow: In Ihrer Frage ist die Idee enthalten, was Russland von der Veränderung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans hält. Wie verhalten uns dazu negativ. Jean-Yves wird wohl darüber erzählen, was im Rahmen der von den USA gebildeten Gruppe „USA plus europäisches Dreigespann“ besprochen wird. Ich wollte gerade bei unserem Arbeitsfrühstück Jean-Yves darüber fragen. Aber wenn das kein Geheimnis ist, wird er darüber möglicherweise offen erzählen.

Was Ihre Frage über unsere Meinung von der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region angeht, so ist diese Frage falsch. Die Region wird durch sehr viele Faktoren destabilisiert. Diese Destabilisierung begann mit der Invasion in den Irak und mit dem Zerfall dieses Staates, der immer noch den Prozess zum Wiederaufbau der nationalen Einheit sehr schwer erlebt. Das resultierte aus der unbedachten Aktion Washingtons und Londons, die Moskau, Paris und Berlin damals verurteilten – und hatten auch Recht. Der Zerfall der Region ging natürlich mit der Aggression gegen Libyen weiter, die ebenfalls zum Zerfall dieses Landes führte und es in ein „schwarzes Loch“ verwandelte, durch das in den Süden, nämlich in die Sahel-Zone, wo Frankreich besondere Interessen hat, Terroristen ziehen, Waffen illegal befördert werden – und in die Gegenrichtung werden illegale Migranten transportiert. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass auch im Jemen die Situation schwer ist. In dieser Region passieren also viele Dinge. Auch das Palästina-Problem bleibt ungeregelt, was wir ebenfalls nicht vergessen sollten. Es gibt Kräfte, die diese Region destabilisieren – und solche Kräfte gibt es viele.

Wenn man versucht, alles dem Iran vorzuwerfen, und verlangt, dass der Iran innerhalb seiner Grenzen bleibt und jegliche Versuche aufgibt, seine legitimen Interessen außerhalb seines Territoriums zu verbreiten, dann ist das meines Erachtens unfair. Denn es ist unmöglich, ein solches Land wie den Iran (oder auch Ägypten, Saudi-Arabien und viele andere Länder der Region) bei seinem absolut legitimen Recht auf die Entwicklung der Beziehungen mit der Außenwelt zu beschränken. Eine andere Sache ist, dass diese Beziehungen -  egal um welches Land es dabei geht – transparent sein sollten. Dazu rief Russland eben seit vielen Jahren auf, als es einen Dialog über Vertrauens- und Sicherheitsfragen in der Golfregion initiierte, an dem sich sechs arabische Länder der Golfregion, der Iran, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die EU, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit beteiligen würden. Diese Initiative bleibt immer noch akut. In letzter Zeit hören wir Stimmen, die davon zeugen, dass viele Länder daran Interesse hätten. Wir wären bereit, einen solchen Dialog voranzubringen. Durch einen inklusiven, konstruktiven Dialog kann man viele Probleme der Region sowohl innerhalb einzelner Länder (Syriens, Libyens, des Iraks usw.) als auch auf der zwischenstaatlichen Ebene in den Griff bekommen.

Meines Erachtens ist die wichtigste Bedingung für die Bewegung der Region in diese Richtung, dass sich die Sunniten und Schiiten innerhalb der islamischen Welt versöhnen, dass niemand den religiösen Faktor als Spaltungsfaktor auszunutzen, den es im Islam gibt – für die Voranbringung der eigenen Interessen.

Was konkret den Iran und die Versuche einiger Länder angeht, alles Teheran vorzuwerfen, so muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Veteranen der CIA, des FBI und der US-Militäraufklärung im Dezember des vorigen Jahres einen offenen Brief an den Herren des Weißen Hauses ausgerechnet zu diesem Thema geschrieben haben: Welche Rolle spielt der Iran in der Region – und wie fair die US-Politik gegenüber dem Iran ist? Dabei beriefen sie sich auf US-amerikanische Dokumente, vor allem auf eine Liste des US-Außenministeriums, auf der Terroranschläge stehen, bei denen US-Staatsbürger ums Leben kamen. Fast alle Terroranschläge der letzten Jahre, unter anderem solche, von denen US-Staatsbürger getroffen wurden, wurden vom IS, der al-Qaida, von Boko Haram und der al-Nusra-Front initiiert. Sie alle erklären aber in ihren Programmdokumenten den Iran als ihren Feind – und der Iran hält sie für seine Feinde.

Das Ministerium für innere Sicherheit der USA hat einen globalen Index des Terrorismus zusammengestellt. Darin sind 14 islamistische Gruppierungen erwähnt, die für die US-Interessen unmittelbar gefährlich sind. Dabei stehen alle diese Gruppierungen - außer nur einer – auf antiiranischen Positionen. Sie können gerne selbst Schlüsse aus diesen statistischen Angaben ziehen. Wie gesagt: Das habe nicht ich erfunden, sondern die Veteranen der US-Geheimdienste – in ihrem offenen Brief an den Herren des Weißen Hauses.

Die Frage, die Sie gestellt haben, zeugt davon, dass dieser Brief keine große Aufmerksamkeit eines solch respektierten Massenmediums wie Reuters auf sich gezogen hat, das in anderen Fällen viel mehr Aufmerksamkeit wesentlich geringeren Informationsanlässen schenkt. Deshalb rechne ich damit, dass Sie sich jetzt mit diesem Veteranenbrief vertraut machen und ihn als Journalisten entsprechend bewerten werden.

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