26 Februar 201813:54

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Fragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva, am 26. Februar 2018 in Moskau

326-26-02-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führten gute und inhaltsvolle Verhandlungen durch.

Portugal ist ein alter Partner von uns in Europa. Wir erörterten ausführlich die wichtigsten Fragen unserer bilateralen Beziehungen. Wir sprachen uns für den Ausbau des Zusammenwirkens auf verschiedenen Gebieten, darunter der politische Dialog und zwischenparlamentarische Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen unseren Ministerien, aus.

Wir stellten fest, dass die gemeinsamen Schritte zur erweiterten Zusammenarbeit in Handel und Investitionen Ergebnisse bringen. Das zweite Jahr in Folge wächst der Warenumsatz, der im vergangenen Jahr fast 1,5 Mrd. US-Dollar erreicht hat. Positiv schätzen wir die Ergebnisse der sechsten Sitzung der russisch-portugiesischen Gemischten Kommission für Zusammenarbeit in Wirtschaft, Industrie und Technik ein, die im September vergangenen Jahres in Kasan stattgefunden hat.

Vor einigen Tagen trat ein neues grundlegendes Zwischenregierungsabkommen über Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technik in Kraft, dessen Umsetzung dazu beitragen soll, die praktische bilaterale Kooperation auszubauen. Wir werden weiter die vertragsrechtliche Basis der Beziehungen vervollkommnen. Wir rechnen damit, demnächst mit der Abstimmung des Projekts des bilateralen Zwischenregierungsvertrags über soziale Fürsorge zu beginnen, der einschließlich auch die Fragen der Rentenversorgung erfasst.

Erfolgreich entwickelt sich das Zusammenwirken auf Ebene der Regionen – sehr ergiebig war die Portugal-Reise der Delegation Tatarstans unter der Leitung des Präsidenten, Rustam Minnichanow, im vergangenen Jahr.

Große Aufmerksamkeit widmen wir den kulturell-humanitären Beziehungen, die sich weiterhin gut entwickeln. Gestern fand im Moskauer Kreml unter Teilnahme des Außenministers Portugals, Augusto Santos Silva, die Abschlusszeremonie zur einzigartigen Ausstellung „Herrscher des Ozeans“ statt. Die Schätze des portugiesischen Imperiums des 16., 17. und 18. Jahrhunderts, das bei vielen Einwohnern und Gästen der Hauptstadt Aufmerksamkeit erregte. Was unsere humanitären Beziehungen betrifft, so erwarten wir natürlich portugiesische Fans bei der Fußball-WM, die im Juni und Juli in Russland stattfinden wird.

Wir haben zudem vereinbart, das Thema der regelmäßigen Beratungen auf der Ebene der Außenministerien zu erweitern sowie die Praxis der gegenseitigen Unterstützung der Kandidaten in den internationalen Organisationen, darunter in der UNO, fortzusetzen.

Wir tauschten Meinungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aus. Von beiden Seiten wurde das Interesse an ihrer Gesundung geäußert, was insgesamt den Interessen des gesamten europäischen Kontinents und Eurasiens entsprechen würde. Wir machten unsere Partner auf die Handlungen der Nordatlantischen Allianz zur Verstärkung der militärischen Aktivitäten unweit der russischen Grenzen aufmerksam. Wir halten diese Handlungen nicht für freundschaftlich, darüber hinaus untergraben sie die strategische Stabilität und insgesamt das Vertrauen in Europa und im euroatlantischen Raum.

Wir redeten ausführlich über die Bemühungen, die die Russische Föderation zur Gewährleistung einer vollständigen und konsequenten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der ukrainischen Krise unternimmt. Wir wurden auf die Handlungen Kiews aufmerksam, darunter die Verabschiedung einiger Gesetze durch die Oberste Rada über die sogenannte „Reintegration von Donbass“, „Über die Bildung“, die dem Wortlaut und Geist der Minsker Vereinbarungen vollkommen widersprechen und die Perspektiven einer friedlichen Regelung bedrohen.

Wir tauschten Meinungen und Einschätzungen zur Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, darunter in Syrien und Libyen, aus. Wir informierten unsere portugiesischen Kollegen über die wichtigsten Ergebnisse des Syrischen Kongresses des nationalen Dialogs, der in Sotschi stattfand, und über unsere Bemühungen, welche die UNO dabei helfen werden, eine Verfassungsreform unter Berücksichtigung der in Sotschi erreichten Vereinbarungen einzuleiten. Natürlich interessieren uns traditionell die Einschätzungen, die unsere portugiesischen Kollegen zur Situation auf dem afrikanischen Kontinent und in einigen Ländern Lateinamerikas zum Ausdruck bringen.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen, die unsere gegenseitige Bereitschaft zum Ausbau des Zusammenwirkens bestätigt haben, zufrieden. Ich denke, dass sie einen guten Beitrag zur Vertiefung unserer Partnerschaft geleistet haben. 

Frage (Übersetzung aus dem Englischen): Gibt es in den politischen Eliten Russlands und der Europäischen Union ein Verständnis dafür, dass die Politik oft den Interessen der Unternehmenswelt zuwiderläuft? Wie lange werden Ihrer Meinung nach die „Handelskriege“ zwischen der EU und Russland noch dauern?

Sergej Lawrow: Ich bin der Meinung, dass die Russische Föderation ziemlich viel guten Willen in Bezug auf unsere Bereitschaft ohne irgendwelche Vorbedingungen zeigt, alle Kanäle für den Dialog, die Zusammenarbeit, die beiderseitig vorteilhaften Projekte, die nach dem Frühling 2014 auf Eis gelegt wurden, wiederaufzunehmen. ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das, was derzeit in der Ukraine geschieht, verhindert hätte werden können, wenn unsere europäischen Partner, vor allem diejenigen, die die Vereinbarung zwischen dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Oppositionellen am 21. Februar 2014 bezeugt haben, ihre Rolle als Garanten dieses Abkommens erfüllt hätten. Das alles hätte verhindert werden können, wenn sie angesichts des Staatsstreichs, die die Ukraine in einer Situation zurückließ, in der die Radikalen alles dort regieren, Fackelumzüge organisieren, mit Nazi-Symbolik durch ukrainische Städte marschieren und diejenigen heroisieren, die mit den Nazis kooperiert hatten, nicht aufgegeben hätten. Deshalb halten wir die Reaktion, die aus der Europäischen Union folgte, für ungerecht, aber wir akzeptieren sie als Gegebenheit. Wir wissen es hoch zu schätzen, wie mein Kollege, der Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva, gesagt hat, dass in der Europäischen Union viele die Schädlichkeit dieser Lage begreifen und für die Überwindung dieser Situation eintreten. Wir sind dazu bereit. Wie ich schon sagte, bitten wir die Europäische Union und andere Länder, die sich den Sanktionen angeschlossen haben, nicht darum, sie aufzuheben. Wir werden keine Verhandlungen führen, um die Sanktionen aufzuheben. Wir sind dazu bereit, in der aktuellen Situation auf die Politik des Isolationismus Schritt für Schritt zu verzichten, wie in Bezug auf die Versuche, Russland zu isolieren, als auch der Selbstisolierung, in die die Europäische Union gewissermaßen sich selbst brachte. Wir werden bereit sein, den vereinbarten Richtungen unseres Zusammenwirkens zu folgen und auf die Wünsche der Geschäftskreise, die sich regelmäßig und immer öfter und lauter für die Überwindung dieser ungesunden Situation aussprechen, positiv eingehen. So war es vor kurzem während des Treffens des deutschen Unternehmertums mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Danach traf sich unser Präsident mit den Vertretern des französischen Unternehmertums. Ich hatte auch vor kurzem ein Treffen mit den Mitgliedern der Association of European Business in der Russischen Föderation. Sie alle haben eine einheitliche Position. Noch einmal wiederhole ich, wir sind bereit, mit unseren europäischen Partnern, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten, um dieses objektive Interesse unserer Geschäftskreise zu berücksichtigen.

Frage: Wie bewerten Sie verschiedene Deutungen, die man derzeit in einer Reihe von westlichen Ländern bezüglich der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Waffenstillstand in Syrien hören kann? Ist das ein Versuch, den Waffenstillstand für das Erreichen irgendwelcher anderer Ziele zu nutzen, trotz der Erklärungen Moskaus bezüglich dessen, dass diese Resolution nicht die terroristischen Formationen wie ISIS und „Dschabhat al-Nusra“ betrifft?

Wie sind momentan die Chancen auf eine Versöhnung in Syrien unter Berücksichtigung dessen, dass Damaskus heute noch immer wieder unter Beschuss seitens einiger Gruppierungen gerät, und das offizielle Damaskus erklärt, dass es auf die Aggression der Terroristen mit Militäreinsätzen antworten wird, und die Türkei führt weiter einen Einsatz im Norden Syriens durch? Was meinen Sie, ist das Erreichen der Ziele der Resolution zum Waffenstillstand in Syrien in der aktuellen Lage realistisch?

Sergej Lawrow: Erstens legt die verabschiedete Resolution mit der Nummer 2401 sehr klar dar, auf welche Weise der vorgeschlagene Waffenstillstand zum Zweck der Zustellung von Hilfsgütern gestartet werden kann. Dieser Waffenstillstand beginnt dann, wenn alle Seiten „auf dem Boden“, wie dies die Resolution unterstreicht, das vereinbaren werden, dass die einzuleitende Waffenruhe vollständig und allumfassend auf dem ganzen Territorium Syriens gelten würde. Das steht dort schwarz auf weiß geschrieben. Irgendwelche Interpretationen sind hier kaum möglich, ebenso nicht möglich sind Interpretationen in Bezug darauf, wen der Waffenstillstand betrifft. Er betrifft keineswegs die Handlungen, die die syrische Regierung mit Unterstützung der Russischen Föderation gegen alle Terrorgruppen, die Sie erwähnt haben - ISIS, „Dschabhat al-Nusra“ und alle diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten -, durchführt.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es in Ost-Ghouta und weitgehend in der Provinz Idlib eine ganze Reihe von Gruppen gibt, die von ihren westlichen Partnern und Schutzherren als gemäßigt positioniert werden - solche wie „Ahrar al-Scham“, „Dschaisch al-Islam“ arbeiten mit einer Terrorgruppe zusammen, die in einer entsprechenden Terrorliste des UN-Sicherheitsrats aufgeführt ist – „Dschabhat al-Nusra“. Dieser Faktor macht die Partner von "Dschabhat al-Nusra" zu jenen, die auch nicht vom Waffenstillstand erfasst werden. Sie unterliegen auch den legitimen Handlungen der syrischen Streitkräfte und aller, die die syrische Armee unterstützt.

Wir wurden mehrmals darauf aufmerksam, dass es weiterhin Mörserbombardements gibt. Noch vor kurzem sprachen darüber Vertreter des Verteidigungsministeriums, unseres Ministeriums. Es gab Versuche, in den zentralen Verwaltungsbezirk von Damaskus Dschihadisten mit verminten Autos zu schicken. Sie verwenden auch eine neue Taktik: sie graben Tunnel in jenen Teil der Stadt, der von der Regierung kontrolliert wird, und versuchen von dort aus, Terrorangriffe zu verüben.

Und hier müssen wir alle Augen offenhalten. Wir werden nie beliebige Handlungen unterstützen, die die Terroristen von legitimen Schlägen befreien werden würden. Sie haben gefragt, ob jemand versuchen wird, diese Resolution, diesen Waffenstillstand für das Erreichen anderer Ziele zu verwenden? Sie werden das in der Tat tun, sie versuchen schon jetzt. In den Medien erschienen falsche Informationen darüber, dass gestern oder heute früh in Ost-Ghouta Chlor als Giftstoff eingesetzt wurde. Dies wurde mit Verweis auf eine anonyme Person gemacht, die in den USA lebt. Ich erinnere daran, dass die russischen offiziellen Vertreter noch gestern davor warnten, dass ähnliche Provokationen vorbereitet werden. Es wird noch bestimmt andere Falschinformationen geben. Wir wissen, woher sie kommen werden - aus den Sozialen Netzwerken. Vor allem aus jenen, in denen „Weiße Helme“ figurieren, - das ist eine absolut provokatorische Organisation, die von den Amerikanern und Briten ins Leben gerufen wurde und vieler Fake-Videos überführt wurde, hauptsächlich über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen ohne jeglichen Beweis. Es gibt noch das sogenannte „Syrische Observatorium für Menschenrechte“ in London, in dem nur eine Person registriert ist, die eine Wohnung in der britischen Hauptstadt mietet. Die Versuche aus diesen Quellen werden natürlich weiter zum Ziel unternommen - die Regierungskräfte anzuschwärzen, sie aller Todsünden und Kriegsverbrechen zu beschuldigen, um ihre Handlungen konsequent umzusetzen, die wir in den östlichen Regionen der Syrischen Arabischen Republik beobachten, in denen die USA, davon bin ich überzeugt, ein Szenario der Bildung eines Quasi-Staates, ein Szenario der Spaltung der Syrischen Arabischen Republik umsetzen.

Über dieses Thema werden wir auch weiter mit den Amerikanern und ihren Verbündeten sprechen, die auf die eine oder andere Art der von ihnen geleiteten Koalition angehören. Sie müssen erklären, warum diese Handlungen unternommen werden, obwohl die Resolution, über die wir sprechen, eindeutig die Notwendigkeit der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik bestätigt. Hier entstehen viele Fragen.

Gibt es eine Chance, dass diese Resolution umgesetzt wird? Ich führte bereits Beispiele von Handlungen an, welche Hindernisse auf diesem Weg schaffen. Aber im Grunde genommen gibt es diese Chancen, wenn sich alle syrischen Seiten „auf dem Boden“, und diejenigen, die sie unterstützen, darunter außerhalb Syriens, und diejenigen, die sie patronieren, sich nach den Forderungen des UN-Sicherheitsrats richten werden, konkrete Parameter des Waffenstillstands vereinbaren, um die 30-tägige Pause für einen humanitären und medizinischen Zugang zur Bevölkerung der entsprechenden syrischen Regionen zu gewährleisten.

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