22 Februar 201816:04

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Fragen bei der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung, dem Außenminister der Republik Serbien, Ivica Dačić, am 22. Februar 2018 in Belgrad

306-22-02-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begehen in der Tat ein gutes Datum – den 180. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen. So, wie unsere serbischen Freunde diese Feierlichkeiten organisiert haben, spiegelt meiner Meinung nach das wahre Ausmaß unserer strategischen Partnerschaft sowohl auf Ebene der Regierungen als auch der Zivilgesellschaft wider.

Ich war von den heutigen Zeremonien sehr beeindruckt, als wir die Kränze an der Gedenkstätte für die Befreier Belgrads und dem Denkmal für die sowjetischen Soldaten-Befreier niederlegt sowie das Mosaik der Innenausstattung der Kuppel des Doms des Heiligen Sava präsentiert haben.       

Gestern mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und heute mit dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung, dem Außenminister der Republik Serbiens, Ivica Dačić, haben wir ausführlich den Zustand unserer bilateralen Beziehungen erörtert. Wir haben die gleiche Meinung bezüglich dessen, dass das Zwischenregierungskomitee für Handel, Wirtschaft und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dessen Kovorsitzenden von der serbischen Seite der Außenminister Ivica Dačić und von der russischen Seite der stellvertretende Regierungschef der Russischen Föderation, Dmitri Rogosin, sind, eine sehr effektive Rolle im Ausbau des Handels, der Wirtschaft und des Zusammenwirkens im Investitionsbereich spielt. Vor einer Woche fand in Sotschi seine nächste Sitzung statt, bei der unsere Kollegen klare Fortschritte zu den Vereinbarungen, die im Dezember vergangenen Jahres erreicht worden waren, als der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, mit dem Besuch in der Russischen Föderation weilte, festgestellt haben.

Zudem widmeten wir heute viel Zeit den Gesprächen über unser außenpolitisches Zusammenwirken, die Koordination unserer Schritte auf den vielseitigen Schlüsselplattformen, darunter in der UNO, der OSZE und dem Europarat.

Wir unterstützen den Kurs Serbiens auf eine selbständige und unabhängige Mehr-Vektoren-Außenpolitik. Russland richtet sich in seiner internationalen Tätigkeit auch nach diesen Prinzipien. Wir bestätigen unsere Treue für das Völkerrecht bei der Lösung beliebiger Probleme, die in Europa oder in anderen Regionen entstehen. Dies betrifft voll und ganz auch die Notwendigkeit, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf die autonome Region Kosovo strikt umzusetzen.

Zudem haben wir die Situation in Europa erörtert. Es entsteht leider eine ungesunde Situation wegen der Versuche einiger NATO-Mitglieder und der Europäischen Union, die Konfrontation zu verschärfen, die Nordatlantische Allianz immer weiter gen Osten vorzurücken, ohne auf die Meinung der Bevölkerung dieses oder jenes Landes Rücksicht zu nehmen, wie es in Montenegro war und wie man jetzt versucht, in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu machen.

Noch einmal werde ich wiederholen: wir bleiben allen Vereinbarungen, die zuvor erreicht wurden und die in den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats verankert wurden, treu. Dies betrifft die Regelung in Kosovo und die Regelung der Situation in Bosnien-Herzegowina auf Grundlage der Abkommen von Dayton. Wir werden den Versuchen, diese Abkommen „aufzuschneiden“ und den Grundpfeiler zu beschädigen, laut dem es in allen Fragen der Entwicklung Bosnien-Herzegowinas ein Einverständnis von zwei Entitäten und drei staatsbildenden Völkern geben muss, entgegenwirken.

Ich widerhole noch einmal, dass sich unsere Positionen zur internationalen Tagesordnung übereinstimmen, das ist ein Unterpfand für unser weiteres Zusammenwirken auf der Weltarena.

Frage: Heute erörtert der UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf über die Verhängung eines 30 Tage langen humanitären Waffenstillstands in Syrien. Wie ist Russlands Haltung gegenüber diesem Projekt? Wird Russland diese Idee unterstützen?

Sergej Lawrow: Wir sind besorgt darüber, wie die humanitären Fragen erörtert werden. Kurz gesagt, ist es schwierig, den Aufrufen zum Waffenstillstand zu widersprechen, damit die Zivilbevölkerung eine Atempause erhalten werden kann, um Hilfsgüter und Medikamente weiter liefern zu können und Menschen, die in schwierige Situationen geraten sind, zu helfen.

Gleichzeitig machen wir auf Folgendes aufmerksam. Der Waffenstillstand ist auf die Verschärfung der Spannung und die Rhetorik in Bezug auf das Geschehene in Ost-Ghouta zurückzuführen. Unsere westlichen Kollegen widmen erhöhte Aufmerksamkeit dieser Region, die im Grunde ein Vorort Damaskus ist. Ich möchte daran erinnern, dass in den letzten zwei letzten Jahren aus dieser Region Wohnviertel Damaskus, darunter die Stadtmitte, regelmäßig beschossen werden (dies geschieht auch heute). Unter Granatwerferbeschuss geriet mehrmals auch das Gelände der russischen Botschaft, und ganz vor kurzem (vor einigen Tagen) das Gelände der russischen Handelsvertretung. Jedes Mal, wenn sich solche Terroranschläge aus Ost-Ghouta ereignen (und wir wissen, dass dahinter „Dschabhat al-Nusra und andere extremistische Gruppen, die mit ihr zusammenarbeiten, stehen), riefen wir den UN-Sicherheitsrat dazu auf, eine grundsätzliche Einschätzung für diese unannehmbaren Terroranschläge zu geben. Und jedes Mal blieb die Reaktion unserer amerikanischen und europäischen Partner aus. Das bringt auf bestimmte Gedanken.

Wir sind bereit, die Resolution, die man uns vorschlägt, anzunehmen, in Betracht zu ziehen, aber wir haben eine sehr klare Formulierung vorgeschlagen, die lauten würde, dass der Waffenstillstand keinesfalls die IS- und „Dschabhat al-Nusra“-Terrorgruppen sowie die Gruppen, die mit ihnen zusammenarbeiten und die Wohnviertel Damaskus systematisch beschießen, betreffen wird. Unsere westlichen Partner wollen diesen Ausschluss der Terroristen aus dem Waffenstillstand nicht akzeptieren. Das ruft auch bestimmte Fragen hervor. Außerdem haben unsere Militärangehörigen, die in Syrien im Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien arbeiten, den Kämpfern vorgeschlagen, Ost-Ghouta zu verlassen, so wie es mit der Evakuierung der Kämpfer mit ihren Familien aus Ost-Aleppo organisiert wurde. „Dschabhat al-Nusra“ und diejenigen, die mit ihr zusammenarbeiten, lehnten den Vorschlag vehement ab und beschießen weiter die Stadt von ihren Stellungen, in dem sie die Zivilbevölkerung Ost-Ghoutas als lebender Schild benutzen.

Die Gesamtheit der Faktoren, die ich jetzt erwähnt habe, bringt uns auf den Gedanken, dass das Ziel derjenigen, die jetzt diese Resolution ohne Rücksicht auf unsere prinzipiellen Änderungen verabschieden will, nicht darin besteht, der Zivilbevölkerung zu helfen, sondern um den Fokus in der syrischen Thematik zu verändern: Anstatt die Genfer Verhandlungen mit der Berücksichtigung des Erfolgs des Kongresses für nationalen Dialog in Sotschi zu beginnen, haben sie wohl vor, das Regime und die Regierung der Syrischen Arabischen Republik anzuprangern, um den sogenannten Plan „B“ zu fördern, und zwar den Sturz des Regimes unter Verletzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, gemäß der die Syrer selbst über das Schicksal ihres Landes entscheiden müssen.

Übrigens wird die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats nach unserer Bitte zusammengerufen. Wir haben vorgeschlagen, die Situation in und um Ost-Ghouta in allen ihren Aspekten zu behandeln. Wenn unsere Argumente erneut ignoriert werden, so werden wir keine andere Wahl haben, als auf den Gedanken zu bestehen, dass das Ziel der Verfasser der Initiative das folgende ist: für all das Geschehene gegen Damaskus Vorwürfe zu erheben und die Terrorgruppen zu rechtfertigen.

Frage: Hashim Thaçi sagte, dass Russland eine sehr positive Rolle im Friedensprozess spielen könnte, wenn es die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würde. Serbien würde auf Russland hören.

Sergej Lawrow: Ivica erwähnte bereits diese Worte. Wir haben unsere Position zu Kosovo dargelegt. Die Rhetorik, die in der Art von Hashim Thaçi ausgeht, wird diese Position nicht ändern. Ich würde mich an Stelle der Anführer in Pristina um die eigenen Angelegenheiten kümmern. Die meisten von ihnen werden und wurden der Kriegsverbrechen beschuldigt. Leider gerät diese traurige Seite derzeit in Vergessenheit, darunter von unseren europäischen Kollegen, die die Behörden in Pristina bevormunden. Unsere Position wurde von mir dargelegt und von der Resolution des UN-Sicherheitsrats beleuchtet, der wir im Gegensatz zu unseren westlichen Kollegen vollkommen treu sind.

* * *

Sergej Lawrow (ergänzt nach Ivica Dačić): Vielen Dank, ich weiß, dass Serbien in der Gruppe mit Brasilien ist. Wenn ich mich richtig erinnere, findet dieses Spiel mit Brasilien am 27. Juni im Stadion meiner Lieblingsmannschaft „Spartak“ statt. Wir hoffen auf ein schönes Spiel.

 

 

 

 

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