28 Dezember 201718:40

Presse-Briefing der Offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. Dezember 2017

2532-28-12-2017

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Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in bzw. um Syrien hat eine positive Dynamik. Die syrische Armee vernichtet unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen weiterhin die auf dem syrischen Territorium bleibenden internationalen Terroristen aus der al-Nusra-Front. Allerdings verlangt die Beendigung der scharfen militärischen Phase der Syrien-Krise eine Intensivierung der politischen Regelung.

Am 21. und 22. Dezember fand in Astana das achte internationale Treffen zur Syrien-Regelung statt, bei dem neben der Gemeinsamen Erklärung Russlands, des Irans und der Türkei zwei wichtige Dokumente verabschiedet wurden – über Minenräumung und über Freilassung von Häftlingen und Geiseln. Besonderes Augenmerk wurde in Astana auf die Vorbereitung des Kongresses für syrischen nationalen Dialog gerichtet, der für 29. und 30. Januar 2018 in Sotschi geplant ist. Wir betrachten den Kongress als Gremium, das den Verhandlungsprozess unter der UN-Ägide in Genf und die syrisch-syrischen Vereinbarungen ohne Vorbedingungen fördern sollte.

Der Erfolg des Treffens in Astana führte zur Intensivierung der Aktivitäten verschiedener politischen Radikalen. Sie versuchen, den inklusiven syrisch-syrischen Dialog, die praktische Arbeit am politischen  Wiederaufbau Syriens nach dem Konflikt zu behindern. Die Radikalen sind an der Friedensförderung nicht interessiert. Sie haben etwas, was sie verlieren können, denn sie können nicht einmal mit der Unterstützung eines geringen Teils der Bevölkerung rechnen. Deshalb bemühen sie sich um die Ausbremsung des Regelungsprozesses und der Arbeit in internationalen Formaten, die den politischen Prozess anspornen sollen.

Wir rufen verschiedene internationale und regionale Kräfte, die die Situation in Syrien beeinflussen können, auf, eine eindeutige Position in Bezug auf den Kongress des syrischen nationalen Dialogs einzunehmen, der die Genfer Verhandlungen, die Konsensvereinbarungen der Syrer selbst im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats fördern soll.  

 

Zum Beschuss des Stützpunktes „Hmeimim“

 

Am 27. Dezember haben Kämpfer aus dem Ort Bdama mehrere Raketen auf den internationalen Flughafen Latakia und den Stützpunkt der russischen Luft- und Weltraumtruppen „Hmeimim“ abgefeuert. Zwei von ihnen wurden von einem russischen Luftabwehrkomplex „Panzyr“ abgefangen. Die dritte Rakete wich von ihrer Flugbahn ab und fiel unweit der Stadt Dschebla.

In Moskau ist man beunruhigt über diese Provokation der Terroristen. Wir machen uns keine Sorgen um die Sicherheit der russischen Militärs, die unter dem zuverlässigen Schutz des vielschichtigen Luftabwehrsystems stehen, das auch diesmal seine hohe Effizienz unter Beweis gestellt hat. Beunruhigend ist etwas anderes: Woher haben denn die Terroristen alle neusten Waffen, die ihnen solche Ausschreitungen ermöglichen?

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass vor einigen Tagen über dem nördlichen Teil Hamas ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe L-39 aus einem tragbaren Fla-Komplex abgeschossen wurde. Das bedeutet, dass die terroristischen Formationen weiterhin mit Waffen versorgt werden.

Wir verlangen, dass alle Mitglieder der Weltgemeinschaft sich verantwortungsvoll in Bezug auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verhalten, die unter anderem vorschreibt, „terroristische Aktionen zu verhindern und zuverlässige Verstecke der terroristische in wesentlichen Teilen des syrischen Territoriums zu liquidieren“.

Wir betrachten den gestrigen Versuch zum Angriff gegen die russischen Militärs in Hmeimim als ein weiteres Element von andauernden Provokationen unter Beteiligung der Terroristen und radikalen Oppositionellen zwecks Scheiterns der positiven Tendenzen in Syrien, unter anderem zwecks Behinderung des für 29. und 30. Januar 2018 in Sotschi geplanten Kongresses des syrischen nationalen Dialogs.

Wir werden uns unsererseits gemeinsam mit allen syrischen, regionalen und internationalen Kräften, die am Frieden interessiert sind, den Kongress weiter vorbereiten, der die politische Regelung in diesem Land auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats anspornen soll.

 

Zu den Ergebnissen des Syrien-Besuchs von OPCW-Experten

 

Laut vorhandenen Informationen hat eine Gruppe von Experten der OPCW-Mission vom 8. bis 16. Dezember Damaskus besucht, um festzustellen, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden waren oder nicht. Das Hauptziel ihrer Reise war, das Gebiet Zahiria im Norden der Provinz Hama zu besuchen, wo die Regierungstruppen Vorräte an Chlor enthaltener Munition, die den Terroristen und Extremisten gehörten. 

Leider müssen wir wieder feststellen, dass die OPCW-Experten den Ort, wo die Chemiewaffen unmittelbar eingesetzt worden waren, nicht besucht haben. Im letzten Moment weigerten sie sich, dieses Gebiet zu besuchen, indem sie sich auf angebliche Empfehlungen der UN-Abteilung für Sicherheit beriefen. Dabei wird dieses Gebiet schon längst von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert, und die syrische Seite garantierte die Sicherheit der Experten und zeigte sich bereit, ihnen einen Hubschrauber und Begleitung zur Verfügung zu stellen.

Übrigens behauptete man im UN-Hauptquartier, keine solchen Empfehlungen gemacht zu haben, und das könnte ein Beweis dafür sein, dass es zwischen den beiden internationalen Strukturen gewisse Missverständnisse gibt. Solche treten, soweit wir an den Ermittlungen der mit dem „Chemiewaffen-Terrorismus“ verbundenen seitens der OPCW und der UNO sehen, immer öfter zutage. Und das ruft natürlich gewisse Fragen hervor.

Ich muss dennoch feststellen, dass die OPCW-Experten nicht umsonst diese Woche in Syrien verbrachten. Sie haben mit den syrischen Behörden über die Zwischenfälle um die Anwendung der Chemiewaffen durch illegale bewaffnete Formationen im Jahr 2017 in der Provinz Hama, 2016 in Aleppo sowie über andere ähnliche Zwischenfälle verhandelt. Dabei wurden die Aussagen der bei der Chemiewaffen-Anwendung verletzten Ärzte aufgeschrieben. Sie besuchten ein Forschungszentrum in Barza, wo sie die am Ort des Anschlags in Hamdania (Provinz Hama) gesammelten Bodenproben versiegelten, mit denen sie bei ihrem nächsten Syrien-Besuch im Januar 2018 arbeiten werden.

In diesem Kontext wollen wir darauf hoffen, dass solche fragwürdigen Momente bei der Kooperation der OPCW und der UNO vom Tisch geräumt werden und dass die Arbeit an der Ermittlung der Chemiewaffen-Anwendung in Syrien weiterhin voll und ganz in Übereinstimmung mit den hohen Standards des Übereinkommens zum Chemiewaffen-Verbot geführt wird. Und die total falsche Praxis der „distanzierten“ Ermittlungen, wie das bei der Ermittlung der großen Provokation der Kämpfer um den Sarin-Einsatz in Chan Scheichun (Provinz Idlib) im April dieses Jahres war, sollte ein Ende finden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

 

Wir müssen feststellen, dass die Sicherheitssituation  in Afghanistan trotz des Winterbeginns, wenn die Terroristen und Extremisten üblicherweise nicht besonders aktiv sind, weiterhin schwierig bleibt.

Ein weiterer Beweis dafür wurde der heutige Angriff gegen ein schiitisches Kulturzentrum in Kabul. Bei diesem Doppelanschlag wurden laut vorläufigen Informationen mehr als 70 Menschen getötet und verletzt. Vorerst hat keine der terroristischen Gruppierungen die Verantwortung dafür übernommen.

Wir verurteilen vehement diese unmenschliche terroristische Aktion und hoffen, dass ihre Organisatoren dafür bestraft werden. Wir äußern unser Mitleid den Verwandten der Todesopfer und wünschen den Verletzten gute Besserung.

Die Kämpfer handeln in einigen Provinzen Afghanistans immer intensiver. Sehr beunruhigend sind ihre Handlungen in Sari-Pul, Tahaa, Faryab, Nangarhar und Paktia. Die afghanischen Sicherheitskräfte, die von US- und Nato-Spezialisten ausgebildet werden, sind vorerst nicht in der Lage, eine richtige Verbesserung der Situation voranzubringen.

Besonders beunruhigend ist die Situation im Norden Afghanistans, wo die afghanische IS-Filiale schon mehrere Gebiete kontrolliert und hofft, in den an verschiedene Länder Zentralasiens grenzenden nördlichen Provinzen Afghanistans Fuß zu fassen. In diesem Kontext ist die Provinz Dschausdschan erwähnenswert, wo in den Gebieten Darzab und Kuschtepa eine intensive Werbekampagne des IS beobachtet wird. Laut Medienberichten wurden dort Anfang Dezember etwa 300 Teenager in die IS-Reihen im Alter von zehn bis 15 Jahre aufgenommen.

Wir sind über die Verschlechterung der humanitären Situation in Afghanistan beunruhigt. Wegen der andauernden Gefechte im Gebiet Imamsahib (Provinz Kundus) und im  Gebiet Sangtscharak (Provinz Sari-Pul) mussten etwa 2000 Menschen bzw. 500 Familien ihre Häuser verlassen. In den Provinzen Urusgan und Daikundi mussten etwa 60 medizinische Einrichtungen wegen der Drohungen der Taliban ihre Arbeit einstellen. Und wegen der Schließung von 70 Schulen durch die IS-Kämpfer können etwa 30 000 Schüler in der Provinz Dschausdschan vorerst nicht mehr die Schulen besuchen.

Angesichts der Entscheidung des Präsidenten Afghanistans, Aschraf Ghani, den Gouverneur der Provinz Balch zu entlassen, rechnen wir damit, dass die afghanische Führung im Vorfeld der Parlamentswahl im Juli 2018 und der Präsidentschaftswahl 2019 eine ausbalancierte eine ausbalancierte Innenpolitik ausüben und keine Polarisierung der afghanischen Gesellschaft nach dem ethnischen Merkmal zulassen wird.  

 

Zur Freilassung von zwei weißrussischen Staatsbürgern in Libyen

 

Am 27. Dezember konnte die russische Kontaktgruppe für Syrien mit L.L. Dengow an der Spitze die Freilassung von zwei weißrussischen Staatsbürgern – I. Babuschs und S. Zdotas – voranbringen, die in Libyen im Sinne von entsprechenden Verträgen seit 2010 gearbeitet hatten und von einer militarisierten Gruppierung festgehalten worden waren. Entsprechende Informationen wurden von russischen Medien intensiv beleuchtet.

Was den Kapitän des Tankschiffs „Temeteron“, W. Tekutschew, und seinen Assistenten S. Samilow angeht, so wird sich die russische Seite bei ihren Kontakten mit den libyschen Behörden dieses Thema auch künftig aufwerfen und sich um ihre Heimkehr bemühen. Wir rechnen damit, dass diese Arbeit Erfolg haben wird.

 

Zur Entscheidung der japanischen Regierung zur Aufstellung von US-amerikanischen Komplexen Aegis Ashore

 

Die jüngste Entscheidung der Regierung Japans zur Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehrkomplexen Aegis Ashore auf dem Territorium ihres Landes ist sehr bedauernswert und beunruhigend. Egal mit welchen Argumenten und Motiven sie gerechtfertigt wird, ist offensichtlich, dass dies ein weiterer Schritt zur Bildung eines vollwertigen regionalen Segments der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr im Asien-Pazifik-Raum ist. Dabei sollte man berücksichtigen, dass diese Komplexe universale Startanlagen haben, die unter anderem Offensivwaffen abfeuern können. Praktisch wird das eine weitere Verletzung des INF-Vertrags bedeuten, und zwar unter unmittelbarer Mitwirkung Japans.

Wir betrachten diesen Schritt der japanischen Seite als Verletzung der Bemühungen um die Festigung des Friedens und der Stabilität in der Region. Darüber hinaus widersprechen diese Handlungen Tokios der vorrangig wichtigen Aufgabe zur Vertrauensförderung zwischen Russland und Japan im militärpolitischen Bereich und spielen eine negative Rolle für die allgemeine Atmosphäre der bilateralen Beziehungen, unter anderem für die Verhandlungen über den Friedensvertrag.

 

Zu Beschränkungen für die USA im Kontext des Vertrags über den Offenen Himmel

 

Indem Washington seine auf die weitere Anspannung der Beziehungen mit Russland ausgerichtete Politik ausübt, hat es Russland unbegründet eine Verletzung des Vertrags über den Offenen Himmel vorgeworfen und einseitige Schritte unternommen, um die Arbeit der russischen Missionen des Offenen Himmels auf dem US-Territorium maximal zu behindern.

Angesichts dessen musste Russland im Sinne des „Spiegelprinzips“ angemessene Maßnahmen ergreifen. Unter anderem erklärten wir in der Beratungskommission für den Offenen Himmel, dass wir auf drei Flugplätzen Übernachtungen im Rahmen von Flügen unter Beteiligung der USA untersagen werden. Darüber hinaus wurde die US-Mission bei der OSZE im Dezember offiziell benachrichtigt, dass ab 1. Januar 2018 mehrere bilaterale Vereinbarungen mit der amerikanischen Seite bezüglich der Erleichterung von Flügen im Sinne des Vertrags außer Kraft gesetzt werden.

Das Vorgehen der USA beeinträchtigt den Vertrag über den Offenen Himmel. Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen auf, damit aufzuhören und sich mit der Suche nach beiderseitig akzeptablen Wegen zur Regelung von Problemen im Sinne des Vertrags zu befassen, ohne dass diese Suche von politischen Momenten beeinflusst wird.

 

Zu den Plänen der USA zur Reduzierung des UN-Etats

 

Wir mussten uns über die Erklärung der US-Seite wundern, es wäre ihr gelungen, den UN-Etat um 285 Millionen Dollar zu kürzen. Das ist nichts als „Jonglieren mit Zahlen“ und Unterschiebung von Begriffen – offensichtlich im Interesse der innenpolitischen Konjunktur.

Ich muss darauf verweisen, dass die Verabschiedung des UN-Haushalts nur durch Verhandlungen aller Mitgliedsländer dieser Organisation möglich ist, aber keineswegs durch einseitiges Vorgehen eines Landes, auch wenn es die größten Beiträge zum UN-Etat zahlt.

Außerdem ist die Zahl von 285 Millionen Dollar inkorrekt, denn dabei geht es um den Vergleich nicht mit dem ursprünglich gebilligten Haushalt für die Zeitspanne 2016/2017, sondern um deren faktische Kennzahlen.  In Wahrheit haben die Mitgliedsstaaten und der Beratungsausschuss der UNO für Haushaltsangelegenheiten die vom UN-Generalsekretär ursprünglich initiierten Haushaltsbedürfnisse  für 2018/2019 um 211 Millionen Dollar reduzieren können.  Am Ende liegt der UN-Haushalt für 2018/2019 ungefähr bei denselben Zahlen wie 2016/2017 – 5,4 Milliarden Dollar.

Wir bestätigen darüber hinaus, dass Russland konsequent für eine vernünftige und begründete Kürzung der Ausgaben von internationalen Organisationen plädiert, insbesondere der UNO, und es beteiligt sich, davon ausgehend, an entsprechenden Verhandlungen.

 

Zu den Aussagen von US-Offiziellen

 

Wir mussten uns über den jüngsten Beitrag des US-Außenministers Rex Tillerson für die "New York Times" wundern, der gestern veröffentlicht wurde. Sein konfrontationsorientierter Ton und die dabei verwendeten Begriffe sind untypisch für einen Diplomaten. Das sieht nach einem Versuch aus, die gegenseitigen Beziehungen verschiedener Staaten, vor allem die Beziehungen Chinas und Russlands, zusätzlich zu behindern. 

Ich weiß nicht, wodurch dieser Beitrag ausgelöst wurde, in dem es von frappanten Momenten wimmelt. Möglicherweise hat man in Washington Angst vor dem wachsenden Einfluss Moskaus und Pekings in der internationalen Arena. Diese Angst war zuvor bereits in der vor kurzem veröffentlichten Strategie der nationalen Sicherheit der USA zu spüren, in der praktisch eingeräumt wurde, dass die USA ihre Dominanz in der Welt verloren haben und zurückerobern müssen.

Es wurde wieder auf die These von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ zurückgegriffen. Das alles macht diesen Beitrag zu einer „Fake-Nachricht“. Was dahinter steht – die mangelhafte Koordinierung der Handlungen verschiedener Behörden in Washington oder die Absicht, gewisse antirussische Kräfte auf die eigene Seite zu gewinnen – wollen wir, ehrlich gesagt, gar nicht wissen.

Uns gefällt der aktuelle Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen ebenfalls nicht. Man sollte verstehen und ehrlich sagen, dass sie sich nicht auf Russlands Schuld, sondern auf Schuld der USA angespannt haben. Natürlich ist ein „Business as usual“ mit den USA unmöglich, solange sie ihre aggressive Politik nicht aufgeben und unter anderem die gestohlenen russischen diplomatischen Immobilien auf dem US-Territorium nicht zurückgeben.

Die Politiker und Diplomaten in den USA sollten endlich begreifen, dass sie durch den wirtschaftlichen und sonstigen Druck auf Russland nichts erreichen werden. Diese illusorische Politik Washingtons hat sich längst diskreditiert, insbesondere in der internationalen Arena.

Zu einem weiteren Beispiel dafür wurde der jüngste empörende Beitrag des US-Beauftragten für die Ukraine, Kurt Volker. Dabei hat er diesen mit antirussischen Eskapaden gefüllten Beitrag aus unklaren Gründen in italienischen Medien veröffentlicht, wobei er die europäischen Partner aufrief, die antirussischen Sanktionen weiter in Kraft bleiben zu lassen. Dadurch zeigte er, dass es in Europa immer weniger Kräfte gibt, die bereit sind, Washingtons „Sanktionsweg“ weiter zu gehen.

Rex Tillersons Bemerkung, er wache mit dem Gedanken auf, was er tun könnte, damit in der Welt niemand umgebracht wird, widerspricht total der Entsendung von US-amerikanischen „tödlichen Waffen“ in die Ukraine, wo diese gegen die Einwohner der Donbass-Region eingesetzt werden. Entweder sind die Donbass-Einwohner und die Donbass-Region selbst aus der Sicht der USA kein Teil der Ukraine, oder stimmt etwas in Washington selbst nicht. Auch die Drohungen der Amerikaner, Nordkorea zu vernichten, zeigen ganz deutlich, dass einige hochrangige Beamte in Washington keine friedlichen Träume haben.

 

Zu den antirussischen Äußerungen des US-Beauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, in einem Interview für die italienische Zeitung „La Stampa“

 

Der US-Beauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärte in einem Interview für die italienische Zeitung „La Stampa“, das scheidende Jahr sei das grausamste und blutigste Jahr seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts geworden. Noch sei in dieser Zeit der Waffenstillstand am meisten verletzt worden. Dabei wird die ganze Schuld Russland gegeben, was aber frappant ist, wenn man bedenkt, dass die US-Administration Herrn Kurt Volker als einen Experten für die Situation in der Ukraine darstellt. Es entsteht der Eindruck, dass er überhaupt nicht versteht, was dort passiert.

Er ruft zur Verlängerung der antirussischen Sanktionen auf, weil nur sie aus seiner Sicht unser Land zwingen könnten, die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Einerseits sagte Kurt Volker, die Situation werde nur noch schlimmer, andererseits aber, die Sanktionen sollten in Kraft bleiben. Da widerspricht er aber sich selbst. Denn wenn die Sanktionen gegen Russland schon seit Jahren ineffizient bleiben, warum sollte man weiterhin Russland unter Druck setzen? Volkers Interview ist mit Widersprüchen gefüllt. Wenn man sich von seiner Objektivität abstrahiert, wenn man bedenkt, dass der US-Vertreter subjektiv ist – selbst dann wimmelt es darin von kolossalen Kontroversen. Sieht denn niemand von den Mitarbeitern der Zeitung, die solche Interviews auf die Veröffentlichung vorbereiten, diese Widersprüche?

Für die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen wird Russland verantwortlich gemacht, als würde niemand in Washington wissen, dass Kiew in letzter Zeit kein Hehl daraus macht, dass es sie nicht erfüllen will. Dabei gab nicht irgendein abstrakter US-Politiker dieses Interview, sondern der Beauftragte des US-Außenministeriums und Experte für die Ukraine.

Natürlich äußerte er sich auch zum Thema „Fake News“. Er sagte, Teil der russischen außenpolitischen Doktrin wären Aktivitäten zwecks Beeinflussung der Wahlen in verschiedenen EU-Ländern mit hochentwickelten Demokratien.  Wir fordern die US-Seite und alle anderen Länder, wo man von unserer Einmischung redet, jedes Mal auf, Fakten anzuführen, die von unserer Einmischung zeugen würden. Letztes Mal machten wir das, als der britische Außenminister Boris Johnson nach Moskau kam. Auf seiner Pressekonferenz sagte er, er habe keine überzeugenden Beweise dafür – und überhaupt keine Beweise. Aber jedes Mal greift man auf diese Propaganda zurück.

In Bezug auf Italien sagte Kurt Volker, im Vorfeld der dortigen Parlamentswahl komme es „immer öfter“ vor, dass „unglaubwürdige oder gefälschte Informationen seitens Moskaus“ veröffentlicht werden. Aber wo bleiben denn die Beweise dafür? Könnte man vielleicht wenigstens in diesem Fall solche anführen? Aber sie werden nicht angeführt – wohl weil es nichts gibt, was angeführt werden könnte. Wie gesagt, aus propagandistischer Sicht scheint das Washington aktuell ins Konzept zu passen.

Kurt Volker zufolge nutzt unser Land wirtschaftliche „Hebel“ intensiv ein, um mit Italien im Kontext der Rohstofflieferungen zu „manipulieren“. Aber wann hat denn Russland sich Manipulationen in diesem Bereich geleistet? Unser Außenminister Sergej Lawrow trifft sich in Moskau regelmäßig mit europäischen Unternehmern. Diese Treffen sind offen – im Unterschied zu ähnlichen Treffen, die sowohl in europäischen Hauptstädten als auch in Washington stattfinden. Wir treffen uns offen und laden dazu auch Medienvertreter ein. Sie können gerne die Stenogramme dieser Treffen sowie entsprechende Videos sehen. Ausgerechnet Vertreter der europäischen Geschäftskreise, egal ob solche Treffen in Moskau oder auch im Ausland stattfinden, betonen, dass sie Russland als Energielieferanten absolut vertrauen und dass Russland unabhängig von den Veränderungen – noch seit den Sowjetzeiten – ein zuverlässiger Partner sei.

In dem Interview wurde noch eine frappante These geäußert. Für ein weiteres Instrument des russischen Einflusses auf die innenpolitische Situation in Italien hält Kurt Volker die Unterstützung gewisser prorussischer Oppositionsparteien durch Moskau, vor allem der „Lega Nord“ und der Fünf-Sterne-Bewegung, die auf der Aufhebung der Russland-Sanktionen bestehen.

Dieser Beitrag ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Amerikaner nicht nur ihre Ansichten zur Ukraine-Krise in Europa voranbringen, sondern auch versuchen, sich in die bilateralen Beziehungen Russlands und Italiens einzumischen. Aber wer hat denn Herrn Volker bevollmächtigt, unsere bilateralen Beziehungen mit Rom einzuschätzen?

Es entsteht der Eindruck, dass der US-Beauftragte gewisse Schwierigkeiten mit seinem Aufgabenbereich – der Ukraine – hat, wo die Situation tatsächlich in jeder Hinsicht noch schlimmer wird. Die Probleme dort wachsen wie ein Schneeball. Er versucht offenbar, die Aufmerksamkeit auf andere Momente abzulenken. Möglicherweise denkt er aber auch an einen neuen Job. Denn sollte er bei seinen jetzigen Aufgaben scheitern, muss er sich einen neuen Aufgabenbereich finden, und zwar den Kampf gegen etwas, was es in der Natur überhaupt nicht gibt.

 

Zu den Ergebnissen des Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

 

Wir begrüßen natürlich den humanitären Aspekt des am 27. Dezember stattgefundenen Gefangenenaustauschs. Dass Hunderte Menschen kurz vor Silvester zu ihren Familien zurückgekehrt sind, ist hocherfreulich.

Dennoch verstehen wir, dass dies erst der Beginn dieses Prozesses ist. Wir gehen davon aus, dass für die vollwertige Umsetzung des Prinzips „alle gegen alle“ im Sinne des Punktes 6 der Minsker Vereinbarungen die Arbeit in dieser Richtung fortgesetzt werden sollte.

Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vorgehen des Kiewer Regimes selbst im Rahmen dieser humanitären Aktion bedauernswert ist. Es ist aber gut, dass fast alles geklappt hat – trotz der Schritte seitens des Kiewer Regimes.

 

Zu den Erklärungen im Westen zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahl in Russland

 

Das US-Außenministerium hat vor einigen Tagen der russischen Regierung vorgeworfen, potenzielle Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2018 unter Druck zu setzen, scharfe Maßnahmen gegenüber gewissen „unabhängigen Stimmen“ anzuwenden sowie unfähig zu sein, die Menschenrechte und andere Grundfreiheiten in Russland zu verteidigen.

Erstens muss ich abermals sagen, dass es sich bei solchen Erklärungen des US-Außenministeriums um eine unmittelbare Einmischung in unseren Wahlprozess und damit  in die inneren Angelegenheiten eines ausländischen Staates handelt. Warum US-Offizielle sich das Recht vorbehalten, innenpolitische Prozesse in anderen Ländern zu bewerten, ist unklar.  Sie scheinen sich weiterhin für „auserwählt“ zu halten.

Zweitens: Was gewisse „scharfe Maßnahmen“ gegenüber „unabhängigen Stimmen“ angeht, so geht es vor allem um Journalisten. Aber um welche konkreten Fälle geht es denn? Kann das US-Außenministerium konkrete Informationen  zur Verfügung stellen? Welche Behörden ergreifen diese scharfen Maßnahmen – und wie drückt sich das aus? Dabei werden ausgerechnet in den USA russische Medien, die den Amerikanern nicht gefallen, unverhohlen gehetzt.

Lassen Sie uns wenigstens im Allgemeinen die politische Situation im Westen, insbesondere in den USA, anschauen. Lassen Sie uns daran erinnern, wie die Administration Barack Obamas im Vorfeld der vorjährigen Präsidentschaftswahl den Weg für ihre Kandidaten frei machte. Wie dabei Bernie Sanders aus dem Weg geräumt wurde, wie dann Donald Trump vor, während und auch nach der Abstimmung gehetzt wurde. Nach der Abstimmung ging es wenigstens nicht um die Anwendung von „administrativen Ressourcen“, aber vor und während der Wahl stand Obamas Administration noch an der Macht. Ich muss Ihnen wohl nicht erzählen, welche Ressourcen eingesetzt wurden, um die unerwünschten Präsidentschaftskandidaten fallen zu lassen – das haben Sie selbst gesehen.

Ich möchte übrigens an einen Beitrag auf der Website der Zentralen Wahlkommission Russlands erinnern, der noch im Jahr 2012 veröffentlicht wurde und der Analyse des Wahlsystems in den USA gewidmet war. Dabei wurden unter Berufung auf entsprechende Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDMR) konkrete Beispiele angeführt, dass die US-Präsidentschaftswahl „keine direkte, keine allgemeine und keine gleichberechtigte Wahl ist, die das Geheimnis der Abstimmung nicht garantiert“. Also sollte man in den USA das eigene Wahlsystem gründlich analysieren, bevor man etwas über unser Wahlsystem sagt.

Falls unsere Kollegen aus dem US-Außenministerium oder auch aus anderen Behörden dieses Landes sich solche Erklärungen leisten, werden wir auch ihre Wahlprozesse kommentieren sowie entsprechende Fakten anführen müssen.

 

Zu den Vereinbarungen mit den USA zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten voneinander

 

Was die Einmischung bzw. Nichteinmischung Russlands und der USA in die inneren Angelegenheiten voneinander angeht, so wurde dieses Thema im scheidenden Jahr öfter aufgeworfen. In den USA und vielen Ländern Europas gab es wohl keine einzige Nachrichtensendung, in der Russland keine „Todsünde“ vorgeworfen wurde. Erwähnenswert sind in diesem Kontext der jüngste Beitrag des US-Außenministers Rex Tillerson und das jüngste Interview des US-Beauftragten für die Ukraine, Kurt Volker. Es entsteht der Eindruck, dass die Behandlung dieses Themas in Massenmedien zu einem richtigen Trend geworden ist, um die Popularität dieser oder jener Massenmedien hochzuschrauben. Dabei wurden solche Informationen so dargestellt, dass bei den Zuschauern bzw. Lesern der Eindruck entsteht, Russland hätte sich tatsächlich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt, Hackerangriffe organisiert und sich anderweitig in alle inneren Prozesse in anderen Ländern eingemischt.

Dabei vermeiden es unsere amerikanischen Partner, die normalerweise uns gerne etwas vorwerfen, eine sehr interessante Tatsache kundzugeben. Im Laufe von mehr als 80 Jahren, also noch seit den Sowjetzeiten, hatte unser Staat sich darum bemüht, den rechtlichen Rahmen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander festzulegen. Es ist ja paradox, aber die Amerikaner lehnten seit den 1990er-Jahren alle Initiativen Russlands zur Nichteinmischung ab – oder verschwiegen sie einfach. Möglicherweise taten sie das deshalb, weil sie sich selbst systematisch in die politischen Prozesse in unserem Land – und nicht nur hier – einmischen. Hier sind einige Informationen aus der Geschichte:

Am 16. November 1933, als die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wiederaufgenommen wurden, wurde das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten festgelegt. Der sowjetische Außenminister Maxim Litwinow kam damals nach Washington und tauschte mit dem US-Präsidenten Franklin Roosevelt spezielle Noten aus, die auf der Website des Außenministeriums Russlands zu finden sind. Darin wurde das unanfechtbare Recht jedes Staates auf die Gestaltung des Lebens auf seinem Territorium in Übereinstimmung mit den eigenen Vorstellungen verankert. Die UdSSR und die USA verpflichteten sich, dass sie bzw. „alle Personen im Staatsdienst“, alle Behörden und Organisationen, die „direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert werden“, auf offene oder heimliche Handlungen, darunter auf die Agitation und Propaganda, zwecks Veränderung der politischen und sozialen Ordnung im anderen Land verzichten werden. Zugleich wurden auch „Vorbeugungsmaßnahmen“ gegenüber jeglichen anderen Gruppen vereinbart, die ähnliche Aufgaben verfolgen.

Der Initiator des Austausches mit solchen Noten waren damals gerade US-Behörden, die sich des Einflusses der Sowjetunion angesichts der „Großen Depression“ fürchteten. Unsere Länder gingen zudem darin ein, die „Bildung bzw. Aufenthalt jeglicher Organisationen bzw. Gruppen auf eigenem Territorium nicht zuzulassen“, die die territoriale Integrität einer anderen Seite  beanspruchen und den bewaffneten Kampf gegen sie zum Ziel hatten.

Unter neuen Bedingungen wurde die Frage über Nichtzulassung der Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands vor den USA seit den 90er-Jahren gestellt. Das wurde unter anderem in Ankopplung an die Ereignisse in Tschetschenien und Versuchen gemacht, unsere Wahlen vom außen zu beeinflussen.

An die Verpflichtungen 1933 wurde im Gespräch des Außenministers Sergej Lawrow mit der US-Außenministerin Hillary Clinton am 29. Juni 2012 in Sankt Petersburg erinnert. Ihre Aufmerksamkeit wurde auf unzulässige Versuche gewidmet, russische innenpolitische Prozesse seitens der US-Agentur für internationale Entwicklung zu beeinflussen, deren Tätigkeit ab 1. Oktober desselben Jahres gestoppt werden musste.

Danach wurde die Frage im Kontext des 80. Jahrestags der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen während des Moskau-Besuchs des US-Außenministers John Kerry am 7. Mai 2013 angeschnitten, sowie mehrmals bei weiteren Treffen mit ihm. In Ankopplung an das Jubiläum wurde die Tatsache des Austausches mit Noten in einem öffentlichen Auftritt in Anwesenheit des US-Botschafters in Russland am 23. Oktober 2013 betont.

Nach Beginn der unbegründeten Vorwürfe des russischen Einflusses auf die US-Präsidentschaftswahl 2016, darunter zur Überwindung des entstandenen Vertrauens schlugen wir erneut Washington mehrmals vor, offiziell die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von einander zu garantieren. Entsprechender Vorschlag wurde im Entwurf der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA festgelegt, der zum Treffen beim Gipfel der Gruppe der 20 am 7. Juli 2017 im Hamburg vorbereitet wurde. Doch die Amerikaner wichen sich der Verabschiedung solches Dokumentes ab.

Am 17. Juli schlug die russische Seite vor, den Austausch der Briefe der Außenamtschefs mit den Verpflichtungen, die grundlegenden Normen des gleichberechtigten zwischenstaatlichen Dialogs einzuhalten, darunter der Verzicht auf den Einfluss auf die innere Situation bei dem Partner, und übergab an Washington einen entsprechenden Entwurf. Wir rechneten damit, solche Bestätigungen in der September-Woche des hohen Niveaus auf der UN-Vollversammlung auszutauschen. Doch am 15. September erhielten wir aus dem US-Außenministerium ein Schreiben, wo ohne Konkretisierung nebelhaft und verschwommen gesagt wurde, dass das vorgeschlagene Versprechen nicht der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen dienen wird.

Wir denken, dass der Verzicht auf unsere Vorschläge anschaulich die absolute Künstlichkeit der Vorwürfe gegen Russland wegen der Einmischung in die US-Wahlen bestätigte. Das war de facto Anerkennung davon, dass es keine Bedrohung seitens der russischen Seite für die USA, ihr Wahlsystem gab. Zugleich zeigte Washington, dass es sich nicht mit Verpflichtungen verbinden will, was als Wunsch aussieht, das Recht beizubehalten, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.

Darauf wurde in einem Schreiben über alte und systematische Bestrebungen Washingtons hingewiesen, die Situation in unseren Land im eigenen Interesse zu beeinflussen, das dem US-Botschafter in Russland, Joe Huntsman, am 21. Dezember übergeben wurde.  Darin wurde auch die Bereitschaft zum Austausch von Briefen bzw. anderen Formen der Garantien der gegenseitigen Nichteinmischung in die Wahl- und andere innenpolitische Prozesse bestätigt. Jetzt soll die US-Seite vorgehen.

 

Zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Schreibens an den Stellvertretenden Regierungsvorsitzenden, Außenminister der Tschechischen Republik, Martin Stropnický, über die Situation um das Denkmal für Marschall Iwan Konew in Prag durch die Botschafter Aserbaidschans, Armeniens, Weißrusslands, Kasachstans und Russlands in Tschechien

 

Vor wenigen Tagen reichten die Botschafter Aserbaidschans, Armeniens, Weißrusslands, Kasachstans und Russlands in Prag ein gemeinsames Schreiben an den Stellvertretenden Regierungsvorsitzenden, Außenminister der Tschechischen Republik, Martin Stropnický, über die Situation um das Denkmal für Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, im Bezirk Praga-6 ein.

Im Schreiben ist eindeutig und klar die einheitliche Position der Chefs der diplomatischen Missionen der Staaten ausgedrückt worden, die Vertreter deren Völker den entschlossenen Beitrag zu den Kämpfen des Zweiten Weltkriegs leisteten, wobei Europa und unmittelbar die Tschechoslowakei von Nazis befreit wurde. Die Absicht der kommunalen Behörden, gewisse „biografische“ Tafeln am Denkmal für den Marschall Iwan Konew, der während der Prag-Operation die Truppen der 1. Ukrainischen Front führte, aufzustellen, widersprechen dem ursprünglichen Sinn des Monuments. Es wurde, wie bekannt, als Dankbarkeitszeichen der Einwohner Prags an sowjetische Soldaten und ihre Führung für die Befreiung der Stadt und ihre Rettung vor der Vernichtung aufgestellt. Solche Versuche können nicht anders als beabsichtigte Handlungen wahrgenommen werden, die auf die Senkung der Rolle von Iwan Konew und der Rotarmisten in der Geschichte der Befreiung der tschechischen Hauptstadt gerichtet sind, und sind unseres Erachtens blasphemisch gegenüber den Opfern, die von der multinationalen Roten Armee und den tschechoslowakischen Helden beim Kampf gegen Faschismus gebracht wurden.

Wir rechnen damit, dass die tschechische Seite mit der ganzen Aufmerksamkeit sich zu Besorgnissen verhalten wird, die in dem erwähnten Brief der Chefs der diplomatischen Missionen zur Meinung vieler Tschechen ausgedrückt wurden, die für die Aufrechterhaltung des Denkmals für Iwan Konew in Prag in seiner ursprünglichen Gestalt sind.

 

Zum Status der Immobilienobjekte in Jerusalem, die der Russischen-Orthodoxen Kirche gehören

 

Im vorherigen Pressebriefing wurde ich nach dem Status der Immobilienobjekte in Jerusalem gefragt, die der Russisch-Orthodoxen Kirche gehören.

In Westjerusalem gehören der Russisch-Orthodoxen Kirche vier Immobilienobjekte – Dreifaltigkeitskathedrale, das Gebäude der Russischen geistlichen Mission, Gorny-Frauenkloster in Ein Kerem und eine Wohnung in der Newiim-Straße. Die ersten zwei Objekte sind für die Russische Föderation registriert, die restlichen für die Russische geistliche Mission. In gemeinsamer Nutzung der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Kaiserlichen palästinensischen orthodoxen Gesellschaft befinden sich zudem das Sergius-Pfarrhof, das für die Russische Föderation registriert ist.

In Ostjerusalem gibt es vier Immobilienobjekte, die der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ausland gehören – Alexander-Pfarrhof, Maria-Magdalena-Kirche, Himmelfahrtskirche und die Mädchenschule in Bethania.

 

Zur Eröffnung einer Filiale des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums in Gjumri

 

Am 20. Dezember wurde feierlich zusammen mit dem stellvertretenden Leiter der föderalen Agentur „Rossotrudnitschestwo“. Alexej Frolow, und Gouverneur der Provinz Schirak, Artur Chatschatrjan, die Filiale des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums in der zweitgrößten Stadt Armeniens, Gjumri, eröffnet. An der Veranstaltung nahmen ebenfalls der Bildungs- und Wissenschaftsminister Armeniens, Lewon Mkrttschjan, Bürgermeister von Gjumri, Samwel Balassanjan, Direktor des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums in Jerewan, Sergej Rybinski, Generalkonsul Aalexander Kopnin, Mitarbeiter der Botschaft, Vertreter des 102. russischen Militärstützpunktes, Grenzverwaltung des FSB Russlands in Armenien, Vertreter der Wissenschaft und Kultur, russische Landsleute und Jugend teil.

Die Eröffnung des russischen Zentrums fand zur Umsetzung der Anordnung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Beschlüsse der 17. Sitzung der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien statt. Die feierliche Veranstaltung wurde eines der wichtigsten Ereignisse 2017 für unsere bilateralen Beziehungen und natürlich unmittelbar für Armenien, wie das in den Auftritten der Vertreter des Staates widerspiegelt wurde.

Die Eröffnung der Filiale des Zentrums in Gjumri wurde ein äußerst wichtiger Schritt bei der Festigung der kulturell-humanitären Beziehungen unserer Länder.

 

Zum Schicksal der von Mitarbeitern des Außenministeriums geretteten Eule

 

Wenn sie sich daran erinnern, haben unsere Mitarbeiter vor einiger Zeit vor dem Gebäude des Ministeriums in der Früh eine Eule auf dem Baum gesehen, um die Krähen flogen. Die Eule war verletzt, sie konnte nicht wegfliegen und die Krähen konnten sie zu Tode bringen. Sie wurde vom Baum abgenommen – das war eine Sonderoperation. Es wurde eine entsprechende Stadtverwaltung angerufen, unsere Kollegen aus der Stadtverwaltung reagierten schnell, kamen und erledigten alles sehr schnell.

Ich teile gerne mit, dass die Eule, die uns tief berührte, fast gesund ist. Sie hatte tatsächlich eine Verletzung. Sie wurde an eine Vogelstation übergeben. Jetzt wird sie schon in ein großes Gehege gelassen, um sie sehen, wie sie fliegt. Bei ihr war der Flügel beschädigt. Wir besuchten sie in der Freizeit und machten eine Mini-Fotosession.

Angesichts der Tatsache, dass wir die Schutzherrschaft für sie übernahmen, wurde uns mitgeteilt, dass die Eule zum Frühjahr ins Freie gelassen wird. Bislang bereitet sie sich auf Feiertage. Wir prüften ihre Ration und wie es ihr geht. Wir freuen uns für sie, sowie freuen uns, dass wir es geschafft haben, einen kleinen Beitrag zur Rettung dieses kleinen Lebewesens zu leisten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Hat Russland einen Beschluss zur Teilnahme der PYD Syriens am Kongress des nationalen Dialogs in Sotschi getroffen, oder steht dieses Thema noch nicht auf der Tagesordnung?

Antwort: Die Vorbereitung auf die Teilnahme sowohl der Vertreter kurdischer Bewegungen, als auch anderer politischer und gesellschaftlicher Bewegungen, Vertreter der innensyrischen und im Ausland ansässigen Opposition, läuft. Wir halten es bislang für frühzeitig, über irgendein Element dieser Vorbereitungsarbeit zu sprechen. Geben sie uns Zeit. Wir meinen, dass alle Parameter der Durchführung dieser Veranstaltung im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Sie werden darüber erfahren. Es läuft sehr intensive Arbeit.

Frage: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte, dass Syriens Präsident Baschar Assad Terrorist sei. Wie wir sehen, gibt es zwischen Russland und der Türkei viele Auseinandersetzungen zur Regelung der Syrien-Krise. Wie könnte Russland eine gemeinsame Sprache mit der Türkei zur Lösung der Syrien-Krise finden?

Antwort: Die Vertreter der legitimen Regierung Syriens befinden sich in der UNO, vertreten die Behörden dieses Landes im UN-Sicherheitsrat, nehmen an der Arbeit dieser Struktur teil, treten auf, teilen ihre Einschätzungen mit, stellen Informationen bereit. Das bedeutet, selbst ohne zusätzliche Einschätzungen und Argumente, dass man zwar sehr viel zum Thema der Fehler des Syrien-Regimes sprechen kann, doch solche Einschätzungen haben keine Rechtsbasis. Über den moralischen Bestandteil werde ich nicht sprechen. Aus der Sicht des Rechts sind solche Verkündungen unbegründet.

Was die Frage betrifft, wie die Annäherung der Positionen Russlands und der Türkei bei der Syrien-Regelung erfolgen kann, gibt es dazu entsprechende Formate des Zusammenwirkens. Wir kooperieren jetzt sehr eng mit türkischen und iranischen Kollegen, beseitigen Fragen und Auseinandersetzungen. Etwas wird geschafft, vieles soll noch via Verhandlungen, Konsultationen, Treffen, Austausch von Informationen gemacht werden.

Frage: Könnten Sie einen abschließenden Kommentar in diesem Jahr zur Position Russlands zu den Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil geben?

Antwort: Diese Frage hat schon Tradition. Und die Antwort hat auch Tradition. Durch Verhandlungen und friedlichem Dialog.

Frage: Im Namen der hier anwesenden Journalisten will man sich persönlich bei Ihnen und der Informations- und Pressestelle für einen ungewöhnlichen Beginn des heutigen Pressebriefings bedanken. Es war sehr nett. Wir wissen diese Aufmerksamkeit gegenüber uns Journalisten hoch zu schätzen. Wir sind dem Außenministerium im Ganzen dafür dankbar, dass es in diesem Jahr aktiv mit uns arbeitete, immer sich bemühte, die gestellten Fragen zu beantworten.

Wie denken Sie, kann die russische Diplomatie 2017 als erfolgreich bezeichnet werden, darunter bei der Regelung der Konflikte in verschiedenen Orten der Welt?

Antwort: Gerade zur Antwort auf diese Frage im globalen Sinne und zu konkreten Richtungen führen wir für ein Gespräch mit russischen und ausländischen Korrespondenten die Jahres-Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, durch, die am 15. Januar stattfindet. Wir werden die Informationen dazu nach den Feiertagen veröffentlichen, damit sie sich akkreditieren können. Das Hauptziel dieser Pressekonferenz ist die traditionelle Schlussziehung der Arbeit russischer Diplomaten, ein offenes Gespräch zu verschiedenen Fragen der Außenpolitik und der Situation in der Welt. Ich denke, dass sie Fragen vorbereiten können. Wie sie wissen, ist sie sehr groß. Ich denke, sie werden Antworten auf ihre Fragen hören.

Frage: Am 5. Dezember wurde in Moskau der Staatsbürger Norwegens, Frode Berg, festgenommen. Jetzt befindet er sich im Gefängnis Lefortowo nach dem Vorwurf wegen Spionage. Ist dieses Sujet ein ernsthafter Schlag gegen die Beziehungen zwischen Norwegen und Russland? Wie wird die Reaktion Russlands dazu sein?

Antwort: Was die Situation im Ganzen betrifft, möchte ich Informationen dazu mitteilen. Am 5. Dezember wurde in Moskau während einer Spionageaktion der Vertreter norwegischer Sicherheitsdienste, der Staatsbürger Norwegens, Frode Berg, festgenommen. Er befand sich in Russland mit einem Touristenvisum. Am 6. Dezember wurde gegen ihn ein Verfahren gemäß Artikel 276 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation „Spionage“ eingeleitet. Vom Bezirksgericht Lefortowo wurde die Unterbindungsmaßnahme in Form der Inhaftierung beschlossen. Norwegens Botschaft in Moskau wurde über das Geschehene ordnungsgemäß informiert.

Jetzt befindet sich Frode Berg in der Untersuchungshaft Lefortowo, ihm wurden alle vom Gesetz vorgesehenen Rechte bereitgestellt, darunter die Hilfe des Anwalts, Übersetzers, Konsularische Treffen und medizinische Versorgung. Es gab seinerseits keine Beschwerden und Ansprüchen.

Was irgendeinen globalen Schlag gegen bilaterale Beziehungen betrifft, ist es nicht der Fall, der so bezeichnet werden kann. Bei uns entwickeln sich Beziehungen zu Norwegen in verschiedenen Bereichen. So was kommt vor, das ist nicht angenehm. Die Gesetzgebung unseres Landes sieht adäquate Maßnahmen vor.

Frage: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite zog vor kurzem Ergebnisse der Politik Litauens 2017 und skizzierte die Aussichten der nächsten Zukunft des Landes. Sie sprach unter anderem darüber, dass Russland zwar ein schwieriger Nachbar für Litauen bleibt, doch allerdings soll man Flexibilität zeigen. Ihr zufolge soll Litauen mit Russland handeln und kooperieren statt kämpfen. Wie könnten Sie diese Verkündigung kommentieren?

Antwort: Wir wurden auf dieses Weihnachtsinterview der Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite aufmerksam. Wir sahen unter anderem die Passage darüber, wie wichtig es ist, mit Russland zu handeln und zu kooperieren statt zu kämpfen.

Das Verhalten der litauischen Staatschefin zu Russland ist gut bekannt. Falls es keine PR-Aktion, sondern tatsächlich ein durchdachter ernsthafter Beschluss über die Änderung des traditionellen Kurses ist, dann werden wir das nicht nach Verkündigungen, sondern vor allem nach realen Taten beurteilen. Sehr oft gehen Verkündigungen und Handlungen auseinander, widersprechen einander.

Zuvor haben wir ständig über bestimmte Bedrohungen gehört, die von Russland ausgehen, dazu gehörte laut der Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite auch der Bau des weißrussischen AKW als Faktor, der “Strahlungs-Panik” in Litauen verbreiten und die Sicherheit des Landes untergraben kann.

Sie erwähnten, dass Litauens Präsidentin über die Notwendigkeit sprach, Flexibilität zu zeigen. Wir haben nichts dagegen, wenn Dalia Grybauskaite sie zeigen wird.

Frage: Die US-Behörden sollen im Februar des kommenden Jahres über neue Sanktionen gegen Russland verkünden, diesmal im Bankenbereich. Hat Moskau Pläne, eine harte Antwort auf neue US-Sanktionen zu geben?

Antwort: Heute wurde viel Aufmerksamkeit den russisch-amerikanischen Beziehungen gewidmet. In meinen Kommentaren könnte man sogar eine Antwort auf diese Frage finden.

Sie wissen unsere traditionelle Position darüber, dass wir spiegelartig auf alles antworten müssen, was unsere Partner gegenüber der Russischen Föderation aggressiv unternehmen. Man möchte sich auf spiegelartigen Antworten auf positive Handlungen konzentrieren, doch leider sehen wir immer  destruktive Schritte für bilaterale Beziehungen, die von US-Kollegen unternommen werden. In diesem Zusammenhang gelten spiegelartige Gegenmaßnahmen.

Wir gehen davon aus, dass bei US-Kollegen eine Periode der Aufklärung beginnen soll, wenn sie verstehen, dass in ihren Interessen das Zusammenwirken in allen Richtungen und nicht die Zerstörung der bilateralen Beziehungen ist, die ohnehin in einer tiefen Krise stecken.

Frage: Die westliche Presse schreibt über den Mangel an Demokratie in Russland. Als Beispiel wird die Nichtzulassung von Alexej Nawalny zu den Wahlen angeführt. Es wird geschrieben, dass er der einzige ernsthafte Kandidat sei, der Präsident Wladimir Putin Konkurrenz machen kann. Könnten Sie die Position der russischen Behörden klären?

Antwort: Eine merkwürdige Frage an das Außenministerium Russlands. Ich kann Ihnen genau sagen, dass es nicht unsere Problematik ist. Das ist die Problematik der Zentralen Wahlkommission.

Gestern habe ich einige Male die Sitzung der Zentralen Wahlkommission mitverfolgt. Mir scheint, sie war voll ausschöpfend aus der Sicht der Argumente aller Seiten. Ich würde ihnen empfehlen, sie sich nochmals anzusehen, sie werden dort die Antwort auf ihre Frage finden.

Was die Verkündigungen betrifft, habe ich heute darüber schon gesprochen. Wir sind nur dafür, dass ausländische Presse, ob prorussisch oder russlandfeindlich, über die russischen Präsidentschaftswahlen 2018 berichtet. Unabhängig vom Kontext wird das die Heranziehung der Wähler, russischer Staatsbürger zu den Wahlen fördern, deswegen freuen wir uns, dass die westliche Presse so aktiv über die Wahlsituation berichtet und überhaupt über die Wahlen informiert. Man möchte natürlich, dass man mehr über konkrete Fakten berichtet.

Offizielle Beamten der westlichen Staaten in Brüssel, Washington werden natürlich Einschätzungen geben und alles um die Wahlen kritisieren – von der Gesetzgebung bis zu Verfahren und über „falsche“ Demokratie schlussfolgern. Wir sind davon überzeugt, weil sie bereits damit begonnen haben, wir erinnern uns daran, wie alles in den früheren Jahren und bei vorherigen Präsidentschaftswahlen war. Ich kommentierte das heute, sagte darüber, dass es gut wäre, sich mit Demokratien, Wahlzyklen und Verfahren im eigenen Staat zu befassen. Zudem sagen wir, dass solche Erklärungen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ist. Mögen Experten und Medien zu uns kommen und das alles sehen. Wir sind bereit, mitzuwirken. Ich denke, wir werden uns an die Führung und die Vertreter der Wahlkommission Russlands wenden, Informationen bereitzustellen und entsprechende Pressekonferenzen auf der Plattform des Pressezentrums des Außenministeriums durchzuführen. Wir sind zur völligen Offenheit bei dieser Frage bereit.

Doch es ist sehr merkwürdig, dass man im Voraus, einige Monate vor der Abstimmung Schwierigkeiten, Nichtübereinstimmung der demokratischen Prozesse vorhergesagt werden. Ich möchte fragen, falls es aus der Sicht offizieller Vertreter, Politiker in ausländischen Ländern irgendwelche Ansprüche zu diesem Prozess in Russland gibt, können wir konkrete Angaben bekommen?

In der Erklärung des Vertreters des US-Außenministeriums hieß es über „russische Regierung“. In der russischen Regierung gibt es verschiedene Dienste, Strukturen, Personen, Organisationen. Um wen konkret handelt es sich? Kann man sagen, dass das Außenministerium ausländische Korrespondenten verfolgt und sie an der Arbeit hindert?

Das sind alles leere Worte, Propaganda, die es ständig gibt, um von dem Wesen abzulenken. Wir sind bereit, zu kommentieren. Sagen sie bitte, wenn sie zusätzliche Treffen mit Experten brauchen. Machen sie Schlüsse selbst, auf Basis davon, was sie sehen und hören. Denn es kommt wieder zu einer Informationskarusselle, wenn Thesen unter Berufung auf ungenannte Quellen auftauchen, Verkündigungen gemacht werden. Diese ganzen Informationen werden von den Medien verbreiten und dann werden offizielle Vertreter des US-Außenministeriums Zeitungen und gedruckte Artikeln aus Sozialen Netzwerken herausnehmen und sagen, dass es Expertenmeinungen sind.

Zunächst wird ein Trend bestimmt, in den Medien verbreitet, dann kommt dieser Trend zurück in das US-Außenministerium in Form der Fragen. Damit endet dieser Zyklus der Informationskarusselle. Hier wird es dasselbe geben, wir sind aber dazu bereit.

Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass wir jede Verkündigung unserer westlichen Kollegen über Nichtübereinstimmung der Wahlprozesse und Verfahren kommentieren werden.

Frage: Die illegitime Präsenz der USA in Syrien verhindert den Friedensprozess in diesem Land. Zudem sammeln die USA im Süden Syriens die Reste von ISIL nach dessen Zerschlagung und schaffen eine neue Armee. Wie kann man das mit den Gesprächen darüber verbinden, dass sie gegen ISIL kämpfen?

Antwort: Das kann man nicht verbinden. Natürlich beeinflussen einige westliche Länder und die Staaten der Region destruktiv die Prozesse in Syrien, was nicht mit Verkündigungen über gute Absichten verbunden werden kann und den Verkündigungen widerspricht, dass sie ISIL zerschlugen (mal Paris, mal Washington). Konkrete Taten und vage Verkündigungen stimmen nicht überein.

Ich möchte auf Ihre weitere Frage antworten, wenn ich sie richtig verstand, wie man den Widerstand leisten kann. Meines Erachtens ist jetzt sehr wichtig, nach dem Begreifen, dass der ISIL zerschlugen wurde, den Zeitpunkt zu nutzen. Ich wende mich jetzt an alle Seiten der Syrien-Regelung, darunter Opposition im Lande und im Ausland – bis keine neuen Kampfeinheiten gebildet wurden, soll man alles tun, um beim Kongress in Sotschi eine Vereinbarung zu erreichen. Nicht diese Zeit für endlose Vorwürfe und Streitigkeiten nutzen, sondern den historischen Zeitpunkt  zur Wiederbelebung Syriens nutzen.

Das alles ist jetzt in den Händen Syrern, darunter nicht nur jener, die immer dem Proregierungskurs folgten, sondern auch jener, die mit der Regierung nicht einverstanden waren, und keine Anhänger Assads sind. Jetzt braucht Syrien, dass die Plattform, die Russland vorbereitet, darunter nach Ergebnissen der Astana-Verhandlungen und im Rahmen der Genf-Verhandlungen, als historische Chance genutzt wird. Das ist die einzige Möglichkeit, damit keine äußeren Kräfte dieses Höllenszenario weiter entwickeln, das wir seit letzten Jahren in Syrien sahen.

Frage: Die erste Frage betrifft die Beziehungen zwischen Russland und Japan. Sie sagten zuvor, dass sie wegen des Beschlusses Japans, Flugabwehrsysteme zu stationieren, betroffen werden können. Kann das den Dialog zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und dem Premier Japans, Shinzo Abe, über die Kurilen-Inseln und den Abschluss des Friedensvertrags negativ beeinflussen?

Die zweite Frage zu den Präsidentschaftswahlen. Gibt es Vereinbarungen mit internationalen Strukturen zur Stationierung der internationalen Beobachter in Russland? Wenn ja, mit wem? Ich erinnere mich daran, dass gesagt wurde, dass es sicher keine Beobachter aus den USA geben wird. Wer wird dann sein?

Antwort: Zur ersten Frage möchte ich erneut zum Beschluss der Regierung Japans über die Stationierung der US-Raketenabwehrkomplexe Aegis Ashore in Japan sagen. Solche Handlungen Tokios widersprechen direkt den vorrangigen Aufgaben der Bildung des Vertrauens im militärpolitischen Bereich zwischen Russland und Japan und werden die allgemeine Atmosphäre in bilateralen Beziehungen negativ beeinflussen, darunter Verhandlungen zum Problem des Friedensvertrags. Meines Erachtens ist es eine sehr transparente und verständliche Formulierung. Wie genau, Details – das ist schon die Frage der Zukunft und der konkreten Arbeit. Wir gehen von unserer prinzipiellen Einschätzung dieses Beschlusses der japanischen Seite aus.

Was die Beobachter betrifft, werde ich zu diesem Thema anscheinend beim ersten Pressebriefing im neuen Jahr sprechen und werde eine komplexe Antwort geben. Das ist natürlich auch Frage der Wahlkommission Russlands, doch sie ist auch mit dem Außenministerium verbunden. In Bezug auf die Beobachter und den Prozess, über den sie fragten, werde ich ausschöpfende Informationen beim nächsten Pressebriefing bereitstellen.

Frage: Die Frage zur Vorbereitung auf die Sotschi-Konferenz Ende Januar. Man möchte erfahren, ob irgendwelche eindeutige Signale von der vereinigten Riad-, Kairo- und Moskauer-Plattform über ihre mögliche Teilnahme an der Konferenz erhalten wurden. Falls es sie nicht geben wird, findet diese Veranstaltung überhaupt statt?

Antwort: Erstens werden wir nicht konkrete Blöcke der Vorbereitungsarbeit kommentieren. Zweitens sollen alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, verstehen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen. Auf der Seite, die Vereinigung der Anstrengungen zum Aufbau Syriens, Ausarbeitung der Grundgesetze,  künftigen politischen Aufbaus vorsieht; oder auf der Seite, die verpasste Möglichkeiten vorsieht, die solch hohen Preis für syrischen Volk hatten? Kolossale Anstrengungen wurden auch von der Russischen Föderation, anderen auf konstruktive Lösung gezielten Kräften und Ländern unternommen. Hier soll man verstehen - ob es eine Konferenz der Zukunft ist oder sich das Verhalten im Sinne der verpassten Möglichkeiten bilden wird.

Jede syrische Gruppierung, jede syrische gesellschaftspolitische Person, die in diesen Prozess einbezogen  sind, müssen für sich selbst entscheiden – weiter jenen zuhören, die mehrere Jahre Syrien zur Kluft führten, oder endlich selbstständig Beschlüsse treffen, indem man sich auf die Möglichkeiten stützt, die dem syrischen Volk bereitgestellt wurden. Wenn ich über das syrische Volk spreche, meine ich nicht nur Proregierungskräfte, nicht nur Zivilisten in Syrien, sondern alle jene Syrer, denen das Schicksal ihrer Heimat nicht gleichgültig ist.

Wenn wir Informationen über die Teilnehmer bekommen, werden wir sie sofort bereitstellen

Frage: Sind 2018 Verhandlungen auf der Ebene der Außenminister Russlands und Nordkoreas geplant?

Antwort: Über solche konkrete Pläne ist mir nicht bekannt. Was globale Pläne für das kommende Jahr in der russischen Außenpolitik betrifft, wird den Ergebnissen 2017 und den Plänen der russischen Führung, die das Außenministerium umsetzen wird, die Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am 15. Januar 2018 gewidmet.

Frage: Die russisch-türkischen Beziehungen entwickeln sich vor allem im Wirtschaftsbereich. Gibt es Pläne, sie beispielsweise im Kulturbereich zu entwickeln?

Antwort: Natürlich haben wir Pläne zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen. In der Türkei finden viele Veranstaltungen statt, darunter die von unserer Botschaft und anderen ausländischen Einrichtungen organisiert werden. Wenn sie Details bekommen möchten, werde ich ihnen gerne darüber erzählen.

Frage: Wie würden Sie sich zur Eröffnung einer türkischen Universität in Russland und einer russischen Universität in der Türkei verhalten? Wir sagen, dass die Krisenperiode vorbei ist, dennoch bleiben Probleme. So wurden während der Krise viele türkische Staatsbürger ausgewiesen bzw. können nicht mehr einreisen. Werden Verhandlungen über die Aufhebung der Visumspflicht geführt?

Antwort: Was die Ausweisungen betrifft, erfolgten sie gemäß Gesetz. In Bezug auf das Visumsregime kann ich sagen, dass die russische Seite auf dieser Etappe zusammen mit türkischen Partnern die Abstimmung der weiteren Schritte zur Vereinfachung der Einreise in die Russische Föderation für einzelne Kategorien der Staatsbürger, darunter Besitzer der Dienstpässe, internationale Beförderer fortsetzt. Die Frage nach der Vollformat-Wiederaufnahme der Visumsfreiheit wird im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zum Kampf gegen Terrorismus und Verhinderung der Einreise der Personen in die Russische Föderation durchgearbeitet, die eine Terrorgefahr darstellen.

Was humanitäre und kulturelle Verbindungen betrifft, werden wir sie darüber, wie versprochen, unbedingt informieren.

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