28 Dezember 201716:08

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der Nachrichtenagentur Interfax am 28. Dezember 2017

2530-28-12-2017

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Frage: Herr Lawrow, was war für die russische Diplomatie im scheidenden Jahr am wichtigsten, und auf welche außenpolitischen Herausforderungen wird man 2018 stoßen, und hält der Frieden Einzug in Syrien?

Sergej Lawrow: Das Jahr 2017 war anstrengend. Die Situation in internationalen Gelegenheiten wurde nicht einfacher. Die Hauptaufgaben unserer Diplomatie waren der Schutz der nationalen Interessen, Sicherheit und Souveränität Russlands, Beseitigung der Bedrohungen, Gewährleistung einer adäquaten Antwort auf äußere Herausforderungen zu einer kontinuierlichen inneren Entwicklung. Es gab viele solche Herausforderungen – vom Bruderkonflikt in der benachbarten Ukraine, die eine eindeutige innenrussische Dimension wegen besonderer volkshistorischer Verbindungen zwischen unseren Ländern hat, bis zum gefährlichen Wachstum der Spannung auf der Koreanischen Halbinsel. Verantwortungslose Kräfte im Westen heizen Konfliktpotential an, wollen die systematische Abschreckung Russlands und anderer unabhängiger globaler Einflusszentren gestalten. Die Radikalisierung der Politik mehrerer westlicher Länder, ihre Entfernung von der pragmatischen Grundlage erhöht bedeutend die Last auf das Völkerrecht, droht mit dem Chaos in zwischenstaatlichen Beziehungen.

Unter diesen nicht einfachen Bedingungen arbeitete das Außenministerium dynamisch. Unsere Diplomaten haben sich daran gewöhnt, in Schwierigkeiten den Anreiz zur kreativen Tätigkeit zu sehen. Natürlich half unserer Arbeit der gesamtnationale Konsens zur Unterstützung des prinzipiell fairen und unabhängigen außenpolitischen Kurses durch Präsident Russlands. Wir fördern unter anderem als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine positive, ausgewogene zukunftsorientierte internationale Tagesordnung zur effektiven Überwindung der für die ganze Menschheit gemeinsamen Probleme.

Eine der größten Prioritäten war die Förderung der friedlichen Überwindung des langjährigen innersyrischen Konflikts. Zusammen mit dem Iran und der Türkei wurde das Astana-Format gestartet, das seine Effizienz bewies – es wurde der Waffenstillstand zwischen den Regierungskräften und der bewaffneten Opposition gestartet und gefestigt, was das Konzentrieren auf der Zerschlagung des ISIL ermöglichte. Es funktionieren erfolgreich vier Deeskalationszonen. Es begann der Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge, Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Damit wurden in vielerlei Hinsicht dank Anstrengungen Russlands die notwendigen Voraussetzungen für eine reale politische Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats geschaffen.

Besondere Aufmerksamkeit wurde weiterhin dem Ausbau der Integrationsprozesse im Rahmen der EAWU, Festigung des Zusammenwirkens in der OVKS, Förderung der Kooperation in der GUS gewidmet, wo Russland die Funktionen des Vorsitzenden hatte. Es wurde intensive Arbeit zur Umsetzung der Initiative Wladimir Putins zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft fortgesetzt, darunter via Verbindung der Potentiale der eurasischen Integration und der chinesischen Initiative „Ein Gurt Ein Weg“.

Die umfassende Partnerschaft und strategisches Zusammenwirken mit unserem großen Nachbar China entwickelte sich stark und bekam neuen Inhalt. Zu den vorrangigsten Richtungen gehörte weiter die Entwicklung der privilegierten strategischen Partnerschaft mit Indien. Es wurden die Beziehungen zur Türkei normalisiert. Es wurde die Qualität der Verbindungen mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Asien-Pazifik-Region, Lateinamerikas, Afrikas gefestigt. Es gab aktives Zusammenwirken mit den Partnern in solchen multilateralen Vereinigungen des neuen Typs wie die Gruppe der 20, SOZ, BRICS, wo es keine „Lehrer und Schüler“ gibt, und der Dialog auf gleichberechtigter Grundlage erfolgt.

Im kommenden Jahr wird im Fokus weiterhin der kompromisslose Kampf gegen internationalen Terrorismus bleiben – im Sinne der bekannten Initiative von Wladimir Putin zur Schaffung einer umfassenden Antiterrorkoalition unter der Schirmherrschaft der UNO. Wir werden weiter die Senkung der Spannung um die Koreanische Halbinsel, Nichtzulassung einer bewaffneten Konfrontation dort fördern.

Wir werden alles mögliche zur schnellstmöglichen Wiederherstellung des Friedens und Stabilität in Syrien machen. Zugleich liegt auf der Hand, dass der Fortschritt bei der politischen Regelung in Syrien vor allem von Syrern selbst abhängt. Die Aufgabe der äußeren Akteure ist, das Erreichen der zwischensyrischen Vereinbarungen zu fördern. In diesem Zusammenhang würden wir energische Arbeit mit der Regierung und der Opposition fortsetzen, sie zur gemeinsamen Sprache, Stopp der Konfrontation aufrufen. Jetzt arbeiten wir im engen Kontakt mit den Partnern im Astana-Format die Fragen der Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi durch, der die  Hilfe bei den zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter Schirmherrschaft der UNO sein soll.

Wir werden weiterhin den Beitrag zu der politisch-diplomatischen Überwindung anderer Krisen und Konflikten leisten, die es in der Welt viele gibt. Wir werden universelle Werte der Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, breiten gleichberechtigten Partnerschaft und konfliktfreien schöpferischen Entwicklung fördern, die Festigung der multilateralen Initiativen in internationalen Angelegenheiten zur Gewährleistung einer gerechteren und demokratischeren Architektur der Weltordnung fördern, die sich auf der UN-Charta stützt, die kulturell-zivilisatorische Vielfalt der Völker widerspiegelt.

Unsere verantwortungsvollen, ausgewogenen Herangehensweisen werden umfassend unterstützt. Damit kann man sicher behaupten, dass Russland seine historische gefragte Rolle eines Garanten der globalen Stabilität zurückgewann.

Frage: Die USA beabsichtigen bislang nicht, Syrien zu verlassen. Ist die russische Seite bereit, mit Amerikanern in Syrien zu bleiben und mit ihnen bei der endgültigen Zerschlagung der Terroristen, Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit in diesem Lande in der Post-Konfliktperiode zusammenzuwirken?

Sergej Lawrow: Wir bestätigten mehrmals auf verschiedenen Niveaus, dass falls das Ziel der Amerikaner in Syrien, wie sie selbst sagen, der Kampf gegen Terrorismus ist, haben wir objektiv Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit ihnen in diesem Bereich.

Die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump verabschiedeten am Rande des APEC-Gipfels in Da Nang am 11. November eine gemeinsame Erklärung, wo die Ausrichtung auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit zu Syrien festgelegt wurde. Zudem unterzeichneten Russland, die USA und Jordanien am 8. November ein dreiseitiges Memorandum über die Prinzipien der Deeskalation im Süden Syriens, das den Erfolg der Initiative über den Waffenstillstand in diesem Gebiet festigen soll. Die Deeskalationszone, die dort de facto seit Sommer funktioniert, bewies völlig ihre Effizienz.

Wir gehen davon aus, dass die Amerikaner, sobald dort vollständig die Reste der Terroraktivitäten beseitigt werden, den syrischen Boden verlassen – da ist nicht lange. Ich erinnere daran, dass der UN-Sicherheitsrat die Tätigkeit der USA bzw. der US-geführten Koalition in Syrien nicht genehmigte. Die legitime syrische Regierung hat sie ebenfalls nicht eingeladen.

In diesem Zusammenhang löst die Verkündigung des Pentagon-Chefs James Mattis über die Absicht der Armeeeinheiten der USA Erstaunen aus, in Syrien bis zum Erreichen des Fortschritts bei der politischen Regelung zu bleiben. Als ob Washington das Recht hat, das Niveau solches Fortschritts zu bestimmen und einen Teil des syrischen Territoriums festhalten will, bis es das notwendige Ergebnis erreicht. So wird nicht getan. Gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, für deren Verabschiedung die USA eintraten, kann der Beschluss über die weitere Ordnung Syriens nur vom syrischen Volk getroffen werden. Wir werden uns bei unseren weiteren Kontakten mit Amerikanern nach diesem Verständnis richten.

Frage: Hat Präsident Donald Trump unsere Erwartungen im Sinne der bilateralen Beziehungen gerechtfertigt oder enttäuscht? Wir werden russisch-amerikanische Beziehungen von dem für Beginn des kommenden Jahres Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen Energiesektor Russlands, Rüstungsbranche sowie Veröffentlichung der Liste der russischen Elite beeinflusst?

Sergej Lawrow: Enttäuschung entsteht gewöhnlich bei zu hohen Erwartungen, wir hatten aber keine solchen in Bezug auf russisch-amerikanische Beziehungen.

Beim Aufbau eines Dialogs mit Washington – unabhängig davon, wer an der Macht ist, stützen wir uns auf pragmatische Herangehensweisen und realistische Einschätzungen, haben keine Illusionen. Wir verstanden von Anfang an, dass die Überwindung des schwersten Erbes der Administration von Barack Obama im Bereich bilaterale Beziehungen nicht einfach sein wird.

Wir sind weiterhin bereit, unseren Teil des Wegs zur Genesung zu gehen. Wir erinnern US-Kollegen regelmäßig daran, dass der Aufbau eines normalen Dialogs zwischen unseren Ländern und produktive Zusammenarbeit in globalen Angelegenheiten nur beim Stützen auf Prinzipien der Berücksichtigung und Respektes der jeweiligen Interessen möglich ist.

Bislang werden keine Fortschritte wegen der russlandfeindlichen Hysterie erreicht, die das Washingtoner politische Establishment erfasste und einen paranoiden Charakter bekam. Gerade das hindert an der Vorwärtsbewegung bei wichtigen für zwei Staaten Richtungen, provoziert zusätzliche Spannung in der internationalen Arena. Die USA unternehmen unfreundschaftliche Schritte gegen unser Land. Die Umsetzung des Gesetzes „Über Widerstand gegen Gegner der USA via Sanktionen“ wird sich unvermeidlich auf die Beziehungen auswirken. Dabei überschätzt Washington eindeutig seine Möglichkeiten – die russische Wirtschaft hat sich nicht nur den Sanktionen angepasst, sondern auch wächst und bekommt neue Qualität.

Auf jede feindlichen Handlungen gegen Russland und unsere Staatsbürger werden wir weiter antworten – so wird es für uns am optimalsten sein. Wir rechnen zugleich damit, dass Washington mit der Zeit jedoch die Aussichtslosigkeit des Drucks auf unser Land begreift. Je schneller sich einige US-Politiker von Illusionen befreien, dass Russland mit Einschränkungsmaßnahmen bzw. Demonstration von Militärpotential eingeschüchtert werden kann, desto besser wird es für alle sein, darunter sie selbst. Das würde nicht nur die Atmosphäre der russisch-amerikanischen Beziehungen positiv beeinflussen, sondern auch effektive Lösung akuter globaler und regionaler Probleme, die vor der ganzen Weltgemeinschaft stehen, ermöglichen.

x
x
Zusätzliche Such-Tools