27 Dezember 201714:37

Einführungsworte des Außenministers Sergej Lawrow bei Verhandlungen mit dem Anführer der syrischen Oppositionsbewegung „Syrien morgen“, Ahmad Dscharba, am 27. Dezember 2017 in Moskau

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Ich freue mich erneut, Sie in Moskau zu begrüßen. Seit unserem letzten Treffen beobachten wir mehrere positive Änderungen in Syrien. Es wurde ein entschlossener Schlag gegen ISIL versetzt und obwohl einzelne vom Kampffeld geflohene Extremisten versuchen, sich in Syrien umzugruppieren bzw. ins Ausland zu fliehen, ist jedoch klar, dass der größte Kampf bereits vorbei ist.

Die größte Antiterror-Aufgabe ist heute die Zerschlagung von Dschebhat an-Nusra. Die syrische Armee verdrängt bei unserer Unterstützung Dschebhat an-Nusra, doch sie leisten noch Widerstand, darunter nach unseren Angaben mit äußerer Hilfe. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, werden wir im Falle der Rückfälle der Terroraktivität aktiv die Handlungen der syrischen Armee mit unseren Luft- und Weltraumkräften unterstützen. Mit diesem Ziel wurde, wie sie wissen, der Beschluss (er stützt sich auf das Zwischenregierungsabkommen mit Damaskus) über die Orte der ständigen Stationierung der russischen Streitkräfte in Tartus und Hmeimim getroffen.

Die Erfolge beim Kampf gegen ISIL sowie Erfolge beim Funktionieren der im Rahmen des Astana-Prozesses geschaffenen Deeskalationszonen ermöglichen es, aktiver und gegenständlicher mit dem politischen Prozess zu beginnen. Beim Stützen auf die Ergebnisse von bereits acht Treffen in Astana, legten, wie sie wissen, die Präsidenten Russlands, der Türkei und Irans eine Initiative der Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi vor. Es wurde ein Datum festgelegt – 29. bis 30. Januar. Wir wissen Ihre aktive Teilnahme an der Gewährleistung des Erfolgs dieser Veranstaltung hoch zu schätzen. Wir sehen breite Unterstützung unter Syrern, vor allem die in ihrem Land wohnen, darunter die meisten Anführer der Stämme.

Wie sie wissen, wurden zum Kongress auch äußere Oppositionellen eingeladen, darunter jene, die sich in eine Delegation zu Verhandlungen mit der Regierung auf der Genf-Plattform vereinigten. Unser Ziel ist, eine maximal repräsentative Basis für den Start der Verfassungsreform zu schaffen, deren Bedingungen natürlich mit den Syrern abgestimmt werden sollen, und in diesem Sinne den Punkt der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über die Notwendigkeit des Dialogs zwischen der Regierung und dem ganzen Spektrum der Opposition zu erfüllen.

Wir sind davon überzeugt, dass wie auch vor einem Jahr die Initiative zur Schaffung der Astana-Plattform unsere UN-Kollegen aktivierte, die nach einer zehnmonatigen Pause mit Bewegung in Richtung Wiederaufnahme der Verhandlungen begannen, der Kongress des syrischen nationalen Dialogs dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seinen Kollegen helfen wird, endlich einen direkten Dialog ohne Vorbedingungen in Genf aufzunehmen, vor allem zu Fragen der Verfassung und Vorbereitung auf die Wahlen.

Wir würden uns freuen, ihre „inneren“ Einschätzungen der Prozesse zu hören, die auf den Etappen der syrischen Regelung laufen. Sie sind für uns immer sehr nützlich.

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