25 Dezember 201711:16

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya am 25. Dezember 2017

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Frage: Donald Trump sagte, dass er sich mit Wladimir Putin zum Thema Nordkorea treffen will, Russlands Präsident äußerte ebenfalls Bereitschaft zum Dialog. Wann sind solche Verhandlungen, wo und in welchem Format zu erwarten? Kann man bei der Frage der Verbesserung der Beziehungen beider Länder nur mit persönlichen Kontakten der Präsidenten rechnen, oder gibt es noch irgendwelche Varianten, um nicht zur Situation des neuen „Eisernen Vorhangs“ abzurutschen?

Sergej Lawrow: Kontakte zwischen den Präsidenten Russlands und der USA sind in der letzten Zeit ziemlich intensiv. In der Regel beschränken sie sich nicht auf nur ein Thema und umfassen ein breites Spektrum der bilateralen und internationalen Fragen.

Die Fristen der Durchführung eines weiteren persönlichen Treffens wurden bislang nicht besprochen. Wladimir Putin und Donald Trump sprachen beim APEC-Gipfel in Da Nang, wo eine wichtige Gemeinsame Erklärung zu Syrien gebilligt wurde. Danach telefonierten die Staatschefs bereits dreimal – am 21. November, 14. und 17. Dezember. Natürlich wurde da auch die Situation auf der Koreanischen Halbinsel angeschnitten.

Mit dem Außenminister Rex Tillerson besprechen wir regelmäßig die Hauptfragen der russisch-amerikanischen Tagesordnung. Zu den aktuellsten Themen werden zusätzlich Expertenkonsultationen auf der Arbeitsebene durchgeführt.

Der Dialog mit der US-Administration wird auch in den Kanälen anderer Dienste geführt. Beim jüngsten Telefongespräch bedankte sich Russlands Präsident bei Donald Trump für die Aufklärungsinformationen der CIA, die bei der Festnahme der Terroristen halfen, die Explosionen in der Kasaner Kathedrale Sankt Petersburgs und an anderen Orten der Stadt planten. Das ist ein Beispiel eines realen Zusammenwirkens zwischen Russland und den USA.

Zugleich verstehen wir, dass es bei den Beziehungen beider Länder viele Probleme gibt, sowohl alter, als auch neuer, künstlich geschaffener. Das größte davon ist die russlandfeindliche Hysterie, die das Washingtoner politische Establishment erfasste und ohne Übertreibung einen paranoiden Charakter bekam. Gerade sie hindert an der Vorwärtsbewegung in wichtigen für unsere Länder Richtungen, provoziert zusätzliche Spannung in der Weltarena.

Im Sommer wurde in den USA das gegen uns gerichtete Gesetz „Über Widerstandleisten den Gegnern Amerikas via Sanktionen“ gebilligt. Bekannt ist die Situation mit einem illegalen Ergreifen unseres diplomatischen Eigentums.

Auf unsere Diplomaten wird Druck seitens des FBI ausgeübt, sie werden an ihrer Arbeit verhindert. Es wurde eine Hetzkampagne gegen russische Medien entfacht, vor allem gegen den TV-Sender Russia Today. Das ist nur ein Teil einer großen Liste der unmotivierten antirussischen Handlungen. Die gegen Russland tätige Lobby strebt neue unfreundschaftliche und sogar offen feindliche Schritte gegen Russland an.

Ich denke aber nicht, dass der Begriff „Eiserner Vorhang“ zu russisch-amerikanischen Beziehungen auf der modernen Etappe anzuwenden ist. Es handelt sich eher um einen weiteren Fall von McCarthyismus, für den die US-Gesellschaft keine vollständige Immunität hat. Doch ich bin mir sicher, dass in der jetzigen Situation – wie einst in den USA die vom Senator Joseph McCarthy organisierte Hexenjagd stoppte - es zur Ernüchterung und anschließend zur Genesung kommt. Obwohl da die Zeit verloren wird.

Unsererseits gehen wir pragmatisch vor. Auf aggressive Aktionen antworten wir zwar, werden aber die Konfrontation nicht anheizen. Wir werden weiterhin unsere Positionen kontinuierlich und energisch verteidigen und Kollegen in Washington an grundlegende Prinzipien zurückbringen, auf denen sich der bilaterale Dialog stützen soll. Die wichtigsten davon sind die Berücksichtigung und Respekt der jeweiligen Interessen. Ohne das ist es einfach unmöglich, die Beziehungen zu normalisieren, sowie effektiv in internationalen Angelegenheiten zu kooperieren.

Frage: Gibt es die Chance, dass 2018 politische Regelung in Syrien erreicht wird? Sind die Verabschiedung der Verfassung und die Durchführung der Wahlen möglich und wann? Wird an ihnen Baschar Assad teilnehmen? Ist Russland bereit, die Sicherheit in Syrien während dieser Wahlen zu gewährleisten? Befürchten Sie, dass die US-geführte Koalition nach dem Abzug russischer Truppen Handlungen gegen Regierungskräfte unternimmt bzw. sogar den Sturz Assads versuchen wird?

Sergej Lawrow: Wir hoffen, dass sich die Situation in Syrien im kommenden Jahr weiterhin in Richtung Stabilisierung, Erreichen einer langfristigen politischen Regelung entwickeln wird. Es wurden Voraussetzungen dafür geschafft. Die Streitkräfte Syriens zerschlugen bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands die ISIL-Gruppierung, nahmen ihnen die Kampfmöglichkeiten weg. Gleichzeitig unternehmen wir Anstrengungen, um positive Tendenzen auf dem Boden zur Versöhnung, friedlicher Ordnung und Wiederherstellung des Landes zu festigen.

Seit Beginn des Konfliktes riefen wir zu einem breiten zwischensyrischen Dialog auf, in dessen Rahmen die Hauptfragen der nationalen Tagesordnung gelöst werden sollen. Heute müssen die Syrer einen neuen öffentlichen Vertrag ausarbeiten, der die Grundlage für das künftige erneuerte Syrien bilden wird. Niemand hat das Recht, ihnen eigenen Willen, fertige Rezepte aufzudrängen. Nur das syrische Volk in der ganzen ethno-konfessionellen Vielfalt kann entscheiden, wie es in seinem Staat leben soll.

Wir fördern weiterhin die Initiative der Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, der die Idee des inklusiven zwischensyrischen Dialogs in eine praktische Ebene bringen und die Grundlage für Verhandlungen zwischen Delegationen der Regierung Syriens und der Opposition  unter der UN-Schirmherrschaft in Genf bilden soll. Im Rahmen des Genf-Formats sollen endgültig Vereinbarungen gestaltet werden, die auf Grundlage der gegenseitigen Einigung der syrischen Seiten zur Verfassungsreform und Wahlen bei Überwachung der UNO, wie das die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorsieht, erreicht wurden.

Was die Teilnahme Baschar Assads an den bevorstehenden Wahlen betrifft, soll diese Frage an den syrischen Präsidenten gestellt werden. Wir gehen im Ganzen davon aus, dass niemand das Recht hat, einem souveränen Staat Bedingungen aufzudrängen, die seine einzelne Staatsbürger bzw. Bevölkerungsgruppen diskriminieren.

Wie ich bereits sagte, nahmen die Präsidenten Russlands und der USA am 11. November am Rande des APEC-Gipfels in Da Nang eine Gemeinsame Erklärung an, in der die allgemeine Anhänglichkeit an die Aufrechterhaltung der Einheit, Souveränität, territorialer Integrität und mondänen Charakters des syrischen Staates bestätigt wurde. Wir stellen US-Partnern regelmäßig Frage nach der ursprünglichen Illegitimität ihrer bewaffneten Aktivität in Syrien aus der Sicht des Völkerrechts. Die syrische Regierung konnte de facto die Amerikaner dort bei der Lösung der akuten Aufgaben zur Bekämpfung des Terrorismus dulden. Die Versuche, die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz in Syrien nach der Zerschlagung des ISIL zu rechtfertigen, können aber nicht begründet werden. Im praktischen Sinne schafft der illegale Aufenthalt der US-Militärs reale Hindernisse auf dem Wege der politischen Regelung und stellt die Einheit des Landes infrage.

Wir werden den Syrern weiterhin Unterstützung bei der Normalisierung der Lage, Wiederherstellung des Friedens und Ordnung leisten. Bei der Arbeit mit regionalen und internationalen Partnern werden wir auch weiter an die Notwendigkeit erinnern, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität dieses Staates zu respektieren.

Frage: Versucht Moskau, einen ständigen und regelmäßigen Kommunikationskanal auf der hohen Ebene mit Pjöngjang einzurichten, mit wem genau, und warum wurde bislang nicht geschafft, das zu machen? Der Westen kritisiert Russland wegen nicht genug entschlossener Position zu Nordkorea. Gibt es irgendwelche „rote Linien“ bei den Handlungen Pjöngjangs, hinter denen Russland härter vorgehen wird?

Sergej Lawrow: Natürlich sind wir über das Streben Nordkoreas besorgt, den Atomstatus zu erhalten. Wir werden nie das annehmen und unterstützen. Die von Pjöngjang unternehmenden Schritte in dieser Richtung können zur Untergrabung des globalen Nichtverbreitungsregimes führen. In der jetzigen gespannten Lage auf der Koreanischen Halbinsel ist das einfach gefährlich.

Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nahm im Laufe von mehreren Jahren an der Entwicklung entsprechender Resolutionen teil, die Nordkorea Atomtests und Starts ballistischer Raketen verbieten. Die heute gültigen harten internationalen Sanktionseinschränkungen haben ein konkretes Ziel, die Entwicklung der Raketen- und Atomprogramme Pjöngjangs nicht zuzulassen.

Wir richten uns nicht nach der Logik roter Linien, nach deren Überquerung Nordkorea angeblich „bestraft“ werden soll, sondern nach der Notwendigkeit einer kontinuierlichen und detaillierten Arbeit mit Pjöngjang zur Lösung des wichtigsten Endaufgabe – Denuklearisierung und Festigung des nichtnuklearen Statuses der Koreanischen Halbinsel. Deswegen unterstützen wir nicht das Streben einiger Staaten, maximalen Druck gegen Nordkorea auszuüben, der von ihnen oft als vollständige wirtschaftliche und politische Blockade dieses Landes mit allen zugänglichen Mitteln gedeutet wird. Dabei wird gar nicht berücksichtigt, dass die Umsetzung dieses Plans reale humanitäre Katastrophe auslösen wird.

Wir rufen die Partner dazu auf, sich auf der Lösung konkreter Probleme der Koreanischen Halbinsel auf Grundlage der Verhandlungen zu konzentrieren. Dazu sollen die Kontakte mit Pjöngjang nicht gebrochen, sondern hingegen entwickelt werden.

Unsererseits wollen wir sie auf dem maximal hohen Niveau aufrechterhalten. Natürlich wurde zwischen uns auch der Mechanismus der Konsultationen zur Umsetzung der russischen Roadmap der koreanischen Regelung aufgenommen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass nicht nur Nordkorea, sondern auch die USA sowie ihre Verbündeten sich jeder Schritte enthalten, die eine Krise provozieren können, und endgültig den Verhandlungsprozess einleiten sollen. Russland wird das allumfassend unterstützen.

Frage: Die Militärinfrastruktur der Nato und der USA, darunter an den russischen Grenzen wird immer größer. Womit kann Russland antworten? Warum ist die Frage der Militärstützpunkte im Ausland, beispielsweise in Lateinamerika, nicht aktuell?

Sergej Lawrow: Ich werde mich kurz fassen. Der Ausbau der Militärinfrastruktur der Nato nahe der russischen Grenzen, Ausbau der Raketenabwehr der USA in Europa lösen tiefe Besorgnisse aus. Solche destruktive Schritte, die das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit untergraben, führen zum weiteren Wachstum der Spannung im Euroatlantischen Raum, Vertiefung der Trennungslinien auf dem europäischen Kontinent. In diesem Kontext treffen wir vernünftige zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, Schutz nationaler Interessen. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin, bei der Großen Pressekonferenz am 14. Dezember betonte, werden wir die eigene Sicherheit gewährleisten, ohne in das Wettrüsten einbezogen zu werden.

Dabei sind wir im Unterschied von mehreren Staaten nicht Anhänger der Militärexpansion. Die Schaffung der Stützpunkte im Ausland zur Projizierung der Macht, darunter in Lateinamerika, ist kein Selbstzweck für uns.

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